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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen, darunter über Festnahmen bei 200 Autonome. Landesparteitag der AfD Demonstranten versuchten immer wieder, mit Transparenten auf das Gelände zu gelangen und so den Protest in Sichtund Hörweite der AfD zu tragen. Einer Demonstrantin gelang es, in die Meistersingerhalle einzudringen und im Saal aus einer mitgebrachten Flasche Buttersäure unter den Parteitagsteilnehmern zu versprühen. Der Gestank sollte die Fortsetzung des Parteitags verhindern. Zum Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht. Bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Flaschenwurf und Fahnenstich) festgenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen, die in ihrer Agitation gegen AfD Aufmachung einem Reiseführer gleicht. Auf einer Karte haben die Bundesparteitag in Autoren Wohnorte von 900 Teilnehmern vergangener AfD-ParteiAugsburg tage markiert, um auf dieser Basis die Planung von Angriffen und sonstigen Aktionen bei der Anreise zu ermöglichen. Des Weiteren wurden die Anschriften wichtiger Hotels aufgelistet. Als "Sehenswürdigkeiten" dezentralen Protests in Augsburg Reiseführer mit wurden die örtlichen Büroadressen von CSU und SPD sowie die Anschlagszielen Anschrift des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei genannt. Als weitere Angriffsziele waren Polizeiwachen, Verwaltungsund Justizbehörden, Bundeswehreinrichtungen, Burschenschaften sowie Kriegerdenkmäler und die Anschriften angeblicher Kollaborateure (Veranstaltungsorte von CSUund AfD-Treffen) aufgeführt. Auf einer Übersichtskarte des Augsburger Messegeländes war eigens der Stromverteilerkasten hervorgehoben. 211

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Anarchismus Rechtsstaat als Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und BestreFeindbild bungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolutionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 222

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen "Spontis", spontane Aktionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen, die aus Streiks, Besetzungen, aber auch aus gezielten Anschlägen auf den politischen Gegner bestehen können. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. 244

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. 245

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Nürnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der "IL-Nürnberg", der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), der "Prolos", der MLPD, der ALF, der SDAJ und von "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich im Rahmen der Kampagne "Widerständiges Bayern" an einer Demonstration unter dem Motto "Die Herrschaft des Unrechts beenden!" am 6. Oktober in Nürnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer Gruppen wie "Auf der Suche" (ADS), " IL Nürnberg", "La Resistance Ingolstadt", "Prolos", ROJA, und "Sozialrevolutionäre Aktion" teil. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. 246

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte zum Antikriegstag am 1. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. LARA ist auch an der bayerischen Protest-Mitmachkampagne "Widerständiges Bayern" beteiligt. 249

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nahmen Aktivisten der SRA im März an einer nicht angezeigten Demonstration in Regensburg teil, bei der Polizeibeamte mit Parolen beleidigt und mit Gegenständen, darunter einem großen Pflasterstein, beworfen wurden. Die SRA ist auch Mitglied der bayerischen Protest-Mitmachkampagne "Widerständiges Bayern", deren Ziel die Abschaffung bestehender staatlicher Strukturen ist. Für eine Demonstration vor dem Heimatministerium am 6. Oktober in Nürnberg gestaltete die SRA ein Mobilisierungsvideo Mobilisierungsvideo mit. Das Video spielt im Jahr 2028 nach dem Zusammenbruch imitiert Attentate der Weltwirtschaft und zeigt den bewaffneten Kampf sozialreder RAF volutionärer Zellen gegen den Staat. In einer Szene ist zu sehen, wie vermummte Aktivisten einen PKW überfallen, den Fahrer erschießen und eine Person mit einer Maske des Bayerischen Ministerpräsidenten entführen. Diese Art der Darstellung knüpft offenkundig an die Attentate der RAF auf Politiker und Wirtschaftsvertreter an. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die "Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich "AGIR - Demokratische Jugend". Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, "agir", ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von "AGIR" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. "AGIR" betätigt sich insbesondere im "Kampf" gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 251

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. Die Rosenheimer Szene beteiligte sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. Die Rosenheimer Szene beteiligte sich an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 10. Mai in München. Auch zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg am 20. September reisten Rosenheimer Autonome an. An einer Demonstration am 15. Dezember gegen die Eröffnung eines AfD-Bürgerbüros in Rosenheim beteiligten sich ca. 200 Demonstranten, darunter auch 50 autonome Linksextremisten. 40 Autonome versuchten, von der vorgegebenen Marschroute abzuweichen und durch die Polizeikette zum Bürgerbüro zu gelangen. Polizisten wurden z. T. mit Fahnenstöcken angegriffen, ein Durchbrechen der Demonstranten konnte die Polizei jedoch verhindern. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch 252

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt Jihadistische Salafisten adressieren die gesamte Gesellschaft. Sie zielen darauf ab, durch Anschläge und Anschlagsdrohungen ein Gefühl der Angst zu verbreiten und islamfeindliche Haltungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen bzw. zu verstärken, um so wiederum größeren Zulauf von Sympathisanten und Anhängern zu erhalten. So werden die Attentäter in der explizit für eine junge Zielgruppe aufbereiteten IS-Propaganda als "Märtyrer" glorifiziert und die Taten als notwendiges Mittel im Kampf gegen die "ungläubige" Gesellschaft legitimiert. Jihadistische Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" (IS) bekennen sich regelmäßig zu den Anschlägen, auch wenn die Sicherheitsbehörden eine Anhängerschaft des Selbstmordattentäters nicht immer zweifelsfrei nachweisen können. So verstärkt der IS seine globale Bedeutungsund Wirkmacht und erreicht damit sein Ziel, sich als vermeintlich übermächtigen Gegner darzustellen und Angst in der Gesellschaft zu verbreiten. Der Linksextremismus postuliert teils per se weithin anschlussfähige Werte und Positionen wie Gleichheit und Freiheit, verabsolutiert diese jedoch und interpretiert sie auf seine Weise um: Soziale Gleichheit in der Lesart der Linksextremisten steht über den individuellen Freiheiten und beschränkt persönliche Freiheitsrechte wie das Recht auf Eigentum. Im Gegensatz zum liberalen Freiheitsverständnis in der Demokratie verstehen Anarchisten und autonome Linksextremisten Freiheit als ein Gesellschaftsmodell, das frei von jeglichen Herrschaftsstrukturen ist. Indem positiv konnotierte Begriffe wie Gleichheit und Freiheit genutzt werden und die linksextremistische Umdeutung nicht offen zu Tage tritt, versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz zu finden, um ihre Organisationen im Diskurs unangreifbar zu machen. Im Vordergrund steht jedoch weiterhin das Ziel, die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herbeizuführen, um dann die eigene Gesellschaftsordnung zu errichten. Linksextremisten nutzen auch den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ihre Aktionen dienen zum einen als verbindendes Element innerhalb der eigenen heterogenen Szene. Zum anderen werden dadurch Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse eröffnet. Die letztlich antidemokratischen und antifreiheitlichen Ideen sollen möglichst im gesamtgesellschaftlichen Konsens platziert werden, um extremistische Gesellschaftsund Zielvorstellungen umsetzen zu können. 316

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Bundesgebiet finden nur selten Demonstrationen unter ausschließlicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Von ihnen bediente Themenfelder haben oftmals eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch gleichzeitig im Fokus demokratischer Akteure und Initiativen. Diese werden bewusst gewählt, um die Wahrnehmung und Wirkung in der Öffentlichkeit zu steigern. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es dadurch oftmals sowohl zu Überschneidungen bei der Mobilisierung für Veranstaltungen als auch in der Folge zur Teilnahme von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. So können Linksextremisten ihre Botschaften in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einspeisen und nichtextremistische Unterstützer als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren. Das Thema Gentrifizierung benutzen Linksextremisten beispielsweise, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterhöhungen auch durch den Einsatz von Militanz zu verschärfen. Linksextremisten suchen u. a. in sog. Mitmachkampagnen den Schulterschluss. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die 2016 im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt/Main entstanden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. Mit Hilfe solcher Aktionsbündnisse und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tagespolitische Themen aufzugreifen, diese perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Verfassungsfeindliche Inhalte werden im Rahmen von sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, wird versucht, im Rahmen von Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung folglich zu einem Aufbegehren gegen ein angeblich übermächtiges und unterdrückerisches kapitalistisches System, welches seinerseits angeblich "strukturelle" wie physische Gewalt gegen die Bürger anwenden würde. Die Autonomen bemühen hierbei u. a. auch eine Strategie 317

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 STICHWORTREGISTER A B Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 37 Bakunin Michail Alexandrowitsch Advanced Persistent Threat 287-288 219, 222 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Bandidos MC (BMC) 297, 299, bekämpfen" 249 302, 304 Al-Intiqad (Die Kritik) 77 Bayerische Informationsstelle Al-Manar (Der Leuchtturm) 77-78 gegen Extremismus (BIGE) 26-27, Alperen/Alperen-Genclik 92 30, 134-135, 139, 191 AL RISALAH, Online-Magazin Bayerisches Aussteigerprogramm 27 von AQ 59 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchismus 219, 222, 244 Rechtsextremismus 27 Anarchisten 243-244, 256, 316 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245-246, 248, 255, 316-317 Überprüfungsgesetz 23 Antigentrifizierung 208, 223, 225, 317 Bayerisches VerfassungsAntiglobalisierung 223, 244 schutzgesetz 19-20, 295 Antiimperialismus 88, 223, 253 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 244 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 88, 223, 227, 239, Verfassungsschutzes 20-21, 33, 194 247, 254, 317 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 55 Antirassismus 223, 246, 249, 317 Backyard Bloods 299 Antirepression 209, 223-225 Blood Red Section MC 299 Antisemitismus 38, 111, 146, 193 Bundesamt für Sicherheit in der Applied Scholastics 269-271 Informationstechnik (BSI) 289 Artikel 10-Gesetz 24 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Atilim 91 103, 115, 117, 125, 143, 163-165, 195 Auditing 268 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Ausländische Nachrichtendienste 116, 118, 22, 275, 277-279, 289, 296 Büro 610 283 Ausreisebewegungen 52-54 Autonome 205-213, 215, 217-218, 223-225, 230, 234, 236, 240, 242, 243-252, 254-255, 316-318 321

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen

ÜBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten geprägt. Dies führte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsfähigkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr haben die Anschläge am 11. März in Madrid auf tragische Weise die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass auch ein europäisches Land Opfer von Anschlägen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbehörden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verfügen ausländerextremistische Gruppierungen nach wie vor über keine festgefügten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie üblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der Übergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Die Nazistrukturen müssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz und der abermals 62

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

verbreiten. Gleichzeitig fühlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bekämpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

LINKSEXTREMISMUS dem wurden in der Stadt Magdeburg Plakate angebracht, die sich gegen die Agenda 2010 und den Einsatz von Personal-ServiceAgenturen richten. "RotFuchs-Förderverein e. V." Der "RotFuchs-Förderverein e. V." wurde am 27. Juli 2001 in Berlin gegründet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus Analysen über aktuelle und historische Ereignisse vorzunehmen und zu verbreiten. Gleichzeitig fühlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bekämpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dem in Regionalgruppen strukturierten Verein sollen etwa 700 Mitglieder angehören. Bereits seit September 2002 existiert eine Regionalgruppe in Halle, die im Berichtszeitraum Diskussionsrunden zu den Themen "Revolutionäres Erbe der DDR" und "Gibt es Sozialismus im Kapitalismus" und eine Bildungsveranstaltung unter dem Motto "Marx statt Hartz!" organisierte. Am 29. Januar führten Mitglieder und Sympathisanten des "RotFuchs-Fördervereins" in Magdeburg ein erstes gemeinsames Treffen durch. Die Teilnehmer kamen aus dem Umkreis von Magdeburg, aus dem Harz und aus Braunschweig (Niedersachsen). Sechs Personen erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme in den Förderverein. Beim Treffen wurde auch die Gründung der Regionalgruppe Magdeburg vollzogen. 79

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Teilnahme einzelner Mitglieder an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" im August in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Die Zahl der provokanten Auftritte von Rechtsextremisten war im Berichtsjahr in dieser Region zunächst sogar rückläufig. Allerdings musste gegen Ende des Jahres eine zunehmende Aggressivität der Gruppe festgestellt werden. Ausgelöst wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Zuzug einer als besonders aggressiv bekannten Einzelperson. Hervorzuheben ist eine Auseinandersetzung von Rechtsextremisten mit der Polizei in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Marktplatz. Dabei wurde ein beteiligter Polizist von seinen Kollegen getrennt und in der Folge von mehreren Rechtsextremisten angegriffen. Die Polizei musste zur Beendigung des Konfliktes Pfefferspray einsetzen. Im Gegensatz zu den vorher rückläufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nahmen die rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet bis zur Jahresmitte hin sogar ständig zu. Nahezu regelmäßig wurden nun Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen festgestellt werden. 2011 hat sich diese Situation verfestigt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind 2011 zwar deutlich zurückgegangen; dennoch gibt es Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa 25-30 zum Teil noch minderjährigen Personen vor allem aus den Bereichen Bargteheide, Reinfeld und Bad Oldesloe mobilisierbar. Hiervon ist allerdings nur ein kleiner Teil auch den "Autonomen Nationalisten Stormarn" (ANS) zuzurechnen. Die selbst gewählte Bezeichnung bedeutet jedoch nicht, dass die Gruppe den als in einigen Ländern als besonders aggressiv bekannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden kann. Die ANS bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft 42

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische

Vorwort Im Freistaat Thüringen wie in der gesamten Bundesrepublik stimmen die Bürgerinnen und Bürger ganz überwiegend der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu und vertrauen ihren Institutionen. Die Beseitigung dieser Grundordnung ist jedoch das Ziel von rechtswie linksgerichteten Extremisten, welche insoweit die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats herausfordern. Ihre Straftaten und demokratiefeindlichen Aktionen fügen dem Ansehen unseres Landes in der Welt Schaden zu, verknüpfen das Bild Deutschlands im Ausland mit Erinnerungen an die Diktatur der Nationalsozialisten und bedrohen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Demokratie sieht sich vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Die Anschläge, die am 11. September 2001 New York und Washington getroffen haben, verdeutlichen das Ausmaß des internationalen Terrorismus. Sie haben nicht nur die weltpolitische Lage verändert, sondern zeigen auch Auswirkungen im Freistaat Thüringen. Die demokratische Gesellschaft muss sich den von den Extremisten im Innern ebenso wie vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen stellen und sie bekämpfen. Institutionen, die die Straftaten von Extremisten verhüten, die Feinde der Freiheit abwehren und die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten, müssen sich an der neuen Lage ausrichten. Die Regierung des Freistaats Thüringen hat mit dem "Programm für mehr Sicherheit in Th ringen" konsequent die Voraussetzungen geschaffen, auch künftig die Freiheit, die Gleichheit und die Sicherheit zu gewährleisten. Neben der Schaffung effizienter Strukturen bedürfen wir insbesondere des engagierten Bürgers, der sich mit politischen Extremisten geistig und gedanklich auseinandersetzt, der für Toleranz und Vernunft einsteht, der auf die deutsche Geschichte zurücksieht, um aus ihr zu lernen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen hatte für den Thüringer Verfassungsschutz auch im Jahre 2001 einen besonderen Stellenwert. In deren Mittelpunkt stand neben der unstrukturierten Neonaziszene vor allem die NPD, da sie als einzige Partei auf der äußersten Rechten imstande ist, Hunderte von Anhängern der Szene zu mobilisieren. Die Aktionen und die Demonstrationen, die 2001 von ihr ausgingen, wurden regelmäßig von Neonazis und Skinheads unterstützt. Die Anzahl der Mitglieder ging im Landesverband der NPD nach Einreichung der gegen sie gerichteten Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht zurück. Rechtsextremisten üben auf Jugendliche jedoch nach wie vor einen erheblichen Einfluss aus. Die Musik der Skinhead-Bands auf CD und in Konzerten bringt den Jugendlichen rechtsextremistische Feindbilder nahe und hat damit prägenden Charakter. Auch das Internet wird von Rechtsextremisten in zunehmendem Maße genutzt, um politische Ziele, Aktivitäten und volksverhetzende Schriften in Homepages vorzustellen. Dabei bedienen sie sich nicht selten ausländischer Provider, um sich der Strafverfolgung deutscher Behörden zu entziehen. Alle Institutionen des Rechtsstaats sind berufen, diesen Einflüssen mit Nachdruck entgegenzuarbeiten. Die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen haben sich im Jahr 2001 im Freistaat Thüringen nicht wesentlich verändert. Die öffentliche Sicherheit wird vor allem von der autonomen Szene bedroht, wobei die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische Spektrum auch 2001 im Freistaat etwa 200 Anhänger und Sympathisanten von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen ein. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich zu revolutionärer Gewalt bekennen, um die gesellschaftlichen Zustände in der Bundesrepublik Deutschland zu 2

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linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Abzuwarten bleibt, wie Bettina Jürgensen ihre Absicht, "integrierend in die Partei wirken zu wollen", umsetzen will. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der "RosaLuxemburg-Konferenz" am 11. Januar sagte sie in einem Interview auf der Internetseite www.kommunisten.de unter der Überschrift "Wege zum Kommunismus": "Wir müssen uns also bemühen, Politik als Lernprozess zu organisieren, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zählt. (...) Ich bin der Überzeugung, dass wir nur überzeugen können, wenn wir gemeinsam mit anderen diese Prozesse organisieren, d.h. in der Konsequenz, dass wir selbst dabei nicht nur Lehrende, sondern auch Lernende sind. Und es heißt, dass wir nur als gleichberechtigte PartnerInnen dann auch entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit überzeugen können. Gleichberechtigt bedeutet, wir nehmen unsere BündnispartnerInnen in aller Unterschiedlichkeit als Diskussionsund HandlungspartnerIn an und ernst, wollen aber als Kommunisten selbst auch genauso gleichberechtigt anerkannt werden." Diese Aussage zugunsten der Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen ist für die Mehrheit der DKP-Mitglieder nicht mehrheitsfähig, ebenso für die Mehrheit der Parteiführung. Sie möchten zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus zurückkehren. 2.2.3 Weitere Organisationen Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ebenfalls - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Im Berichtsjahr sind keine nennenswerten Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Zu den weiteren im Land vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei lands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "marx 21". 53

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis. (...) Das heißt für uns, jetzt nicht nachzulassen! In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen. (...) Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. (...)" Bereits am 12. März konnte das Bündnis "Wir können sie stoppen" anlässlich einer NPD-Mahnwache in Lübeck-Travemünde ca. 100 Teilnehmer mobilisieren, um gegen die rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren. Diese besetzten im Rahmen dieser Aktion mittels einer Sitzblockade den vorgesehen Kundgebungsort der angemeldeten Mahnwache, bevor dieser durch die Polizei abgesperrt werden konnte. Dadurch musste die Mahnwache kurzfristig verlegt werden. Weiterhin fand am 19. März in der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde stetig die Aufmerksamkeit auf die am 26. März stattfindende Gegendemonstration gelenkt und viele Menschen sensibilisiert. Das Gesamtpotential der Gegendemonstranten am 26. März bewegte sich bei rund 1.600 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark und Schweden kamen. Von den im Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen" kam es dann tatsächlich zu zwei errichteten Blockaden, die jedoch zügig von eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern, misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

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wurde von einem Bündnis in Kreuzberg getragen, das die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) dominierte. Darüber hinaus konnte ein Aufzug