Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparates gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen, und Linke im Allgemeinen [...] vorzugehen

LINKSEXTREMISMUS Hessen stellte die Partei eine Landesliste mit 17 Personen sowie einem Direktkandidaten im Wahlkreis 173 (Gießen) auf. Die DKP führte ihren Wahlkampf in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsständen. Inhaltlich konzentrierte sie sich auf ihre traditionellen Themenfelder: "Runter mit der Rüstung", "Deutschland raus aus der NATO" und "Verstaatlichung des Gesundheitssektors". Am 8. Juni ließ der Bundeswahlausschuss die DKP nicht zur Wahl zu und begründete dies damit, dass sie ihren Status als Partei verloren habe, da sie es seit sechs Jahren versäumt habe, Rechenschaftsberichte innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen. Die DKP verglich die Entscheidung mit dem KPD-Verbot: "Was hier versucht wird, ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz". Das linksextremistische Spektrum reagierte auf die Entscheidung mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer linksextremistischer Gruppen hieß es: "Aus unserer Sicht steht es [i. e. die Nichtzulassung zur Wahl] in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparates gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen, und Linke im Allgemeinen [...] vorzugehen. [...] Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP". Aufgrund einer Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht wurde die Nichtzulassung Ende Juli aufgehoben. Das Gericht war der Auffassung, dass allein die verspätete Einreichung eines Rechenschaftsberichts nicht genüge, um den Parteienstatus zu verlieren. Zweck der Rechenschaftsberichte sei es, den Wählern zu ermöglichen, etwaige finanzielle Einflussnahmen auf eine Partei zu erkennen, was aber auch bei einer verspäteten Einreichung noch möglich sei. Die DKP gewann bei der Bundestagswahl 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegenüber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Ihr bestes Ergebnis in Hessen erreichte sie im Wahlkreis 173 (Gießen). Ihr einziger Direktkandidat erlangte hier 242 Erststimmen, auf die Landesliste entfielen 116 Stimmen. In einer Stellungnahme hieß es seitens der DKP, dass das Abschneiden nicht zufriedenstel174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Nach exekutiven Zugriffen und unfreiwilligem "Outing" durch die linksextremistische "Antifa"-Szene haben sich vermehrt jüngere, durch Kleidung und Habitus

DRB zusammenarbeiten. Regelmäßig erstellt das DRB im Rahmen juristischer Aufklärungsarbeit sogenannte "Merklisten" zu Themen, wie * Veröffentlichung der Privatanschrift * Verbotsliste gegen Rechts * Strafliste gegen Rechts * Volksverhetzung und ähnliche Straftaten * Hausdurchsuchungen * Versammlungsrecht * Merkliste für Strafgefangene * Fotografieren mit Informationen über Rechtsmittel und Musterbegründungen. 1.7 Skinheads 1.7.1 Grundsätzliches, Merkmale Die Ende der 60er Jahre in den Arbeitervierteln Großbritanniens entstandene Skinhead-Bewegung verstand sich als Gegenbewegung zu den aus etablierten Bürgerschichten stammenden "Hippies" und "Mods". Anfänglich demonstrierte unpolitische Protesthaltungen wurden etwa ab 1977 von nationalistischem, ausländerfeindlichem und rassistischem Gedankengut verdrängt und fanden auch in Deutschland Nachahmer. Als sich die Skinheadszene Mitte der 80er Jahre hinter der englischen Leitfigur Ian STUART unter dem Kampfmotto "White Power" sammelte, wurde ihr paneuropäisches rassistisches "White power "-Programm (Weiße Rasse = Herrenrasse) von Deutschen übernommen. Die durch die ostdeutsche politische und gesellschaftliche "Wende" im Herbst 1989 begünstigte Eskalation von Radikalität und Gewaltbereitschaft bei Skinheads und anderen Rechtsextremisten schlug sich u.a. in den verheerenden Exzeßtaten von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen nieder. Nach exekutiven Zugriffen und unfreiwilligem "Outing" durch die linksextremistische "Antifa"-Szene haben sich vermehrt jüngere, durch Kleidung und Habitus als Skinheads ausgewiesene Mitläufer aus Angst vor Strafe und staatlichem Druck von der Szene gelöst. Dagegen ist eine generelle Abkehr großer Teile der Skinheads vom Rechtsextremismus nicht erkennbar. Im Gegensatz zu den Vernetzungsstrukturen von Neonazis oder militanten Linksextremisten führen militant-rechtsextremistische Skinheads ein eher isoliertes Eigenleben. Ihr Potential läßt sich daher nicht spontan ausschöpfen und zu überregionalen politischen Massenaktionen mobilisieren. "Hammerskins" und "Blood & Honour119

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Firmenniederlassungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen. Antimilitarismus ist - neben Antifaschismus und Bildungspolitik - ein wesentliches Aktionsfeld der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ

Gewalttätige Aktionen wie z. B. am 22. Mai 2011, als Linksautonome anlässlich von Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld einen Angriff auf ein fahrendes Taxi verübten und Pyrotechnik zündeten, oder am 24. Juni 2011, als im Anschluss an eine friedlich verlaufende Demonstration zum Thema "Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" mehrere Linksextremisten versuchten, ein leer stehendes Gebäude in Rostock zu besetzen, waren im Jahr 2012 nicht zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit einer Brandstiftung am 11. Oktober 2012 am Außenmobiliar einer Cocktailbar in der Rostocker Kröpeliner-TorVorstadt tauchten jedoch Flyer auf, die das Thema aufgriffen. Die Ablichtung der Brandstätte und dessen Slogan "Gentrifizierung? Ohne uns!" lässt darauf schließen, dass die Autonomenszene des Landes unverändert bereit ist, auch durch die Zerstörung fremden Eigentums auf ihre Themenkomplexe "Autonome Freiräume" und "Gentrifizierung" aufmerksam zu machen. Aktionsfeld "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" gehört zu den Kernthemen linksextremistischer Ideologie und wendet sich nicht nur gegen militärische Einsätze, sondern auch gegen das Militär als solches sowie gegen private Unternehmen, die in seinem Auftrag tätig werden. So waren Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern wesentlich an der Durchführung von antimilitaristischen Camps im August und September 2012 in Husum (Schleswig-Holstein) und in der Altmark (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Im Rahmen der Camps kam es unter anderem zu Quelle: Internetseite "War starts here" Sachbeschädigungen an militärischem Gerät. In der Altmark betraten Teilnehmer des Camps - wie zuvor angekündigt - auch das Gelände eines Gefechtsübungszentrums und störten eine militärische Übung. Insbesondere im Vorfeld des "war starts here-Camps" kam es in mehreren Bundesländern zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an Firmenniederlassungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen. Antimilitarismus ist - neben Antifaschismus und Bildungspolitik - ein wesentliches Aktionsfeld der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die strukturell dem dogmatischen Linksextremismus (vgl. Abschnitt Dogmatischer Linksextremismus) zugerechnet wird. In Mecklenburg-Vorpommern wandte sie sich im Berichtszeitraum wie auch in den Vorjahren gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen des Landes, die als "Kriegspropaganda" abgelehnt wurden. Im Mai 2012 verteilte die "SDAJ Rostock" eine Ausgabe ihrer in geringer Auflage erscheinenden Zeitung "Aufschrei!", die forderte: "Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fußbreit der Bundeswehr!" 98 98 Internetseite "SDAJ Rostock", abgerufen am 22.01.2013

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

eine dem 1993 erschienenen "Einblick" (Z> 1.4.3) ähnelnde "Anti-Antifa"-Broschüre vorzubereiten. In Rotterdam war eine Mailbox "Weerwolf.BBS" dem rechtsextremistischen

Werke bekannter anderer Revisionisten wie Thies CHRISTOPHERSEN, Ernst ZÜNDEL und Wilhelm STÄGLICH. Unter seiner Adresse firmiert auch der Verlag "Books Unlimited", der bereits das revisionistische "Rudolf-Gutachten" vertrieb, in dem der Holocaust geleugnet wird. In Uckfield/East Sussex wurde die dritte Ausgabe des revisionistischen "National-Journals. Das deutsche Info-Magazin" gedruckt. Es wird von einem Unterstützerkreis des Holocaust-Leugners Otto Ernst REMER herausgegeben. Niederlande: Die Niederlande gewinnen als wichtige Basis für den Vertrieb rechtsextremistischer Schriften zunehmende Bedeutung. Persönliche Kontakte deutscher Neonazis zur holländischen "Aktionsfront Nationalsozialisten" (ANS) wurden gefestigt. Die aktionistische Zusammenarbeit der vergangenen Jahre, u.a. Auftritte vor der dänischen Botschaft in Den Haag und in Sittard anläßlich der Verhaftung Gary LAUCKS (O 1.8.3), wurde fortgesetzt. Die LAUCK-Solidaritätsaktionen anläßlich der Prozeßeröffnung am 9. Mai in Hamburg unterstützten neben dänischen auch holländische Neonazis. Am 30. März fanden in Leerdam und Echt (NL) Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten unter Beteiligung deutscher Gesinnungsgenossen statt. Zu der u.a. von der nationalistischen "Centrumspartij 86" (CP 86) angemeldeten Veranstaltung in Leerdam kamen insgesamt 80 Personen, darunter etwa 20 deutsche Rechtsextremisten. Ca. 30 Personen, darunter ein Bundesvorstandmitglied der "Jungen Nationaldemokraten " (JN) und knapp 20 weitere deutsche Rechtsextremisten, beteiligten sich an der Demonstration in Echt, zu der ein niederländisches "Antikapitalistisches Komitee" (AKK) aufgerufen hatte. Das bis dahin unbekannte AKK ist ein Zusammenschluß deutscher und niederländischer Nationalisten. Rund 80 deutsche und niederländische Rechtsextremisten - u.a. aus Hamburg - trafen sich am 9. November zum Gedenken an HITLERs Marsch zur Feldherrenhalle in Schiedam (NL). Deutsche und niederländische Neonazis stehen im Verdacht, eine dem 1993 erschienenen "Einblick" (Z> 1.4.3) ähnelnde "Anti-Antifa"-Broschüre vorzubereiten. In Rotterdam war eine Mailbox "Weerwolf.BBS" dem rechtsextremistischen deutschen Thule-Netz angeschlossen. Seitdem diese nicht mehr aktiv ist, ist die Mailbox " OstWest White Board" in Arnheim dem Mailbox-Netz (O siehe 1.9) angeschlossen. Dänemark: Seit Jahren bestehen enge Kontakte zwischen deutschen Neonazis und der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Ab 1. Februar war die DNSB als Betreiberin des lokalen Radiosenders "Radio Oasis" lizensiert. Im September wurde die Lizenz entzogen, nachdem zweimal wöchentlich stundenlang "nationale" Propaganda und entsprechende Musik sowie Zitate aus Hitlers "Mein Kampf ausgestrahlt worden waren. Die örtliche Rundfunkkommission hatte dem Radiosender - Betreiber war der DNSB-Vorsitzende Jonni Jesper HANSEN - die Li127

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der "Anti-Antifa", des europäischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen

Zum Aufbau einer Mailbox benötigt ein Betreiber (Systemoperator = SysOp) einen Computer, ein Modem und Kommunikationssoftware. In der Regel ist eine Mailbox dann rund um die Uhr über das öffentliche Fernsprechnetz erreichbar. Die Teilnehmer am Datenaustausch bezeichnet man als User. Sie können jederzeit aus ihrer Box Informationen abrufen oder darin einstellen. Wer sich als User an einer Mailbox beteiligen will, muß sich als Benutzer beim SysOp registrieren lassen. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Die Mailbox wird vom SysOp in unterschiedliche Zugriffsebenen (Gast, User, Aktivist, SysOp) gegliedert, in die jeder User vom SysOp entsprechend seinen Aktivitäten eingeteilt wird. Nur wer sich aktiv an der Mailboxkommunikation beteiligt, kann seinen Datenzugriff durch den SysOp erweitern lassen. Zum Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm ("Pretty Good Privacy", PGP) genutzt, welches zur Zeit eine optimale Datensicherheit gewährleistet. Am Jahresende waren dem " Thule "-Netz folgende Mailboxen angeschlossen: "Widerstand BBS" (Erlangen), "Janus BBS" (München), "Elias BBS" (Rhein-Neckar), "Asgard BBS" (Bad Segeberg), "Germania BBS" (Bonn), "Osgiliath BBS" (Frankfurt), "Propaganda BBS" (Karlsruhe), "Kraftwerk BBS" (Nordbayern), "Stoertebecker BBS" (Stavenhagen). Außerdem ist die in den Niederlanden ansässige Mailbox "Ost-West-White Board" (Arnheim/NL) dem Netz angeschlossen. Die Anfang des Jahres in Hamburg installierte Mailbox "Bollwerk BBS" stellte schon bald den Betrieb wieder ein. In den "Thule" - Mailboxen werden unterschiedliche Themenbereiche ("Bretter") angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der "Anti-Antifa", des europäischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen. Für aktuelle Informationen und Veranstaltungshinweise gibt es außerdem die Bretter Termine, Nachrichten, Diskussion, Berichte u.a. Darüberhinaus existieren Bretter mit Informationen über rechtsextremistische Organisationen ("Republikaner", NPD, DLVH, DVU). Die Bretter sind keine Sprachrohre der jeweiligen Parteien, sondern enthalten von anderen eingestellte Nachrichten über diese Organisationen. Besonders aufmerksam achten die SysOps der angeschlossenen Mailboxen darauf, daß keine Beiträge von Usern eingespielt werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Dahinter steht die Befürchtung, daß im Falle staatlicher Gegenmaßnahmen die SysOps, und nicht die unter Pseudonymen schreibenden User zur Verantwortung gezogen werden. Bisher kam es im Bundesgebiet wegen solcher Verstöße zu vier Durchsuchungsmaßnahmen gegen SysOps. Unter den angeschlossenen Boxen und den darüber kommunizierenden Usern herrscht eine hohe Fluktuation. Der Mailboxverbund begünstigt einen breiten, organi132

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Wismar, will die Gruppe lediglich eine "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei" 96 erkennen und verschweigt die Eskalation

Greifswald beteiligte sich im Berichtszeitraum an Aufrufen zu Demonstrationen, organisierte Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. zu Rechtshilfefragen sowie zum Hintergrund des Frankfurter Gerichtsverfahrens und setzte sich juristisch und finanziell für "Repressionsopfer" ein. * "Schwarz Rote Hilfe Rostock" (SRH) Quelle: SRH Die SRH führt in Rostock die Arbeit der ehemaligen Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." fort, d. h. sie organisiert die rechtliche Schulung sowie im Falle des Konflikts mit Strafverfolgungsbehörden die finanzielle und juristische Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten. Daneben verfolgt die SRH - anders als die "Rote Hilfe e.V." - den Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Die SRH ist Mitglied im "AntiRepressionsNetzwerk", welches "gegen den Staat mit Staatsmitteln vorgehen will" 94. Im Berichtsjahr befasste sich die SRH vorrangig mit der Innenministerkonferenz, die 2012 -wie bereits erwähntin Mecklenburg-Vorpommern stattfand. * "Antirep-Mob Manfred" Quelle: "Antirep-Mob Manfred" Der "Antirep-Mob Manfred" wirkt überwiegend in Rostock und ist eng mit der SRH verbunden. Ebenso wie die SRH ist er Mitglied im "AntiRepressions-Netzwerk". Im Gegensatz zur SRH befürwortet und legitimiert der "Antirep-Mob Manfred" aber militante Aktionen95 und ist eher aktionsorientiert ausgerichtet. Entsprechend ruft die Gruppe zur Teilnahme an szenerelevanten Veranstaltungen auf und unterstützt diese. Im Falle, der wegen der Bildung schwarzer Blöcke vorzeitig aufgelösten Demonstrationen am 20. Oktober 2012 in Wismar, will die Gruppe lediglich eine "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei" 96 erkennen und verschweigt die Eskalation und Straftaten. 94 Info-Flyer des Anti-Repressionsnetzwerkes (ohne Datum) 95 manfred.blogsport.de vom 08.05.2010/"Auf geht's - ab geht's - 2 Tage wach" 96 manfred.blogsport.de vom 08.12.2012/"Wichtige Infos, aufgrund Post von Polizei wegen Wismar"

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Sicherheitsglasscheiben. Weiter wurden die Buchstaben "ACAB"89, der Schriftzug "ANTIFA" und das Zeichen "A" im Kreis in einer Größe

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: "Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht." 88 84 Online-Musikmagazin "Noisey" ebenda

Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die 'Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, "Das ist aber schlimm"."84 Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche für das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.85 In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie "Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!"86 und "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein "like" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!" 87, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: "Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht." 88 84 Online-Musikmagazin "Noisey" ebenda 85 Die Nennung der Band "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht M-V des Jahres 2011 ist durch o. g. OVG-Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012. 87 Feine Sahne Fischfilet: "Gefällt mir" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012 88 Internetseite der taz vom 20.10.2012: Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen am 06.11.2012

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Indymedia", eingestellt. Bereits im März 2011 hatte die autonome "antifaschistische Gruppe A3" im Internet über diesen Sachverhalt berichtet

Landtagsabgeordneten der NPD, zu dem sich am Folgetag eine "Arbeitsgruppe Rote Möwe" auf der Internetseite "linksunten.indymedia" bekannte. In der Begründung hieß es, dass man diesen als Beitrag zum bundesweiten Aktionstag gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verstanden wissen wolle. In der jüngeren Vergangenheit waren wiederholt Fahrzeuge des Landtagsabgeordneten angezündet worden. Zu nennen sind hier schließlich zwei gezielte Sachbeschädigung mit erheblicher Schadenshöhe an zwei PKW von bekannten Rechtsextremisten in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2012 in Greifswald. Vermutlich handelte es sich dabei um eine Racheaktion im Zusammenhang mit Buttersäureanschlägen, die wenige Tage zuvor auf drei Objekte begangen worden waren, deren Betreiber sich gegen Rechtsextremismus engagieren und die teilweise auch als Trefforte von Linksextremisten genutzt werden. Übergriffe gegen Personen Etwa sechs teilweise vermummte Personen bedrohten am 17. Mai 2012 in Rostock zunächst eine Gruppe von Rechtsextremisten mit den Worten "Ihr Scheiß Nazis, ihr kriegt heute noch auf's Maul". Wenig später attackierten die Vermummten die Rechtsextremisten und verletzten diese körperlich. Am selben Tag kam es am Rande einer nicht angemeldeten antisexistischen Demonstration in Greifswald zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der vier bis fünf Personen einen Rechtsextremisten angriffen und ihn in das Gesicht schlugen. "Recherche-Kampagne"/"Outings" Auch in Mecklenburg-Vorpommern sammeln Linksextremisten gezielt Informationen über rechtsextremistische Gruppen und deren Protagonisten, um diese dann im Internet, mittels Flugblattaktionen oder durch gezielte Unterrichtung z. B. von Vermietern, zu veröffentlichen. Ziel ist es, Nachteile für die Geouteten im politischen, beruflichen und privaten Umfeld herbeizuführen. Die Anzahl der Outing-Aktionen ist im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wurden im Wahljahr 2011 noch mehr als 20 gezielte Aktionen festgestellt, so waren es im Jahr 2012 landesweit neun. Herausragendes Ereignis war dabei der Fall einer Rostocker Olympionikin, die mit einem führenden Mitglied der rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationale Sozialisten Rostock" liiert war. Die Informationen zum Outing der Olympionikin waren sowohl bei "Kombinat Fortschritt" als auch auf dem bundesweit relevanten, auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "Indymedia", eingestellt. Bereits im März 2011 hatte die autonome "antifaschistische Gruppe A3" im Internet über diesen Sachverhalt berichtet.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr

Ihre Aktivitäten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite "links-lang" büßte erkennbar an Bedeutung für die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform "Kombinat Fortschritt", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene im Land wichtigsten, öffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivitäten im Land bündeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen "antikommunistische Hetze".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind autoritäre Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 01.08.2011/ "Wenn die Synapsen blockieren..." , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite "kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr...", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 07.03.2012/ Kommentar: "OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung", abgerufen am 08.03.2012

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

FINANZKRISE . . . . . . . . . . .206 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA . . . .209 1.4 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT ZENTRALES AKTIONSFELD . . . . . .210 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI IM JAHR 2010 . . . . . . . . . . . . . .189 5.1.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190 5.1.4 AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195 5.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195 5.1.6 DIE NPD-JUGENDORGANISATION "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) . . . . . . . . . . . . . . .196 5.2 "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .198 5.2.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 5.2.2 AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . .201 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . .201 6.2 "GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK E. V." (GFP) . . . . . . . . .202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .206 1.1 KEIN ZENTRALES GROSSEREIGNIS IM JAHR 2010 . . . . . . . . . . . .206 1.2 DAUERTHEMA WIRTSCHAFTSUND FINANZKRISE . . . . . . . . . . .206 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA . . . .209 1.4 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT ZENTRALES AKTIONSFELD . . . . . .210 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG . . . . . . .211 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" . . . . . .211 1.7 BETEILIGUNG VON LINKSEXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE GERING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .212 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .216

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Mitglieder der Band und deren Umfeld von der linksextremistischen Antifa geoutet. Auf einem von Linksextremisten, auch und gerade von Anhängern

Rechtsextremismus mit den einschlägigen Bands "Alte Schule" aus Niedersachsen, "Überzeugungstäter Voigtland" aus Sachsen und "Ungebetene Gäste" aus Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte "Abtrimo" im Frühjahr 2016 den CD-Sampler "4 gewinnt". Im Oktober 2016 wurden die Mitglieder der Band und deren Umfeld von der linksextremistischen Antifa geoutet. Auf einem von Linksextremisten, auch und gerade von Anhängern militanter Methoden, vorzugsweise genutzten Medium, veröffentlichten die Autoren einen umfangreichen Artikel mit Hintergrundinformationen über die Band, die Mitglieder und ihre Kontakte sowie über die Vernetzung der Band innerhalb der rechtsextremistischen Musikund Skinhead-Szene. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD. Dem Antrag des Bundesrates vom 3. Dezember 2013, die Verfassungswidrigkeit der NPD und ihrer Teilorganisationen festzustellen und diese aufzulösen, gab das Gericht zwar nicht statt, aber lediglich deshalb, weil die Partei derzeit nicht in der Lage sei, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise erfolgreich umzusetzen. Lasse das Handeln einer Partei noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, so das Gericht, bedürfe es des Schutzes des Grundgesetzes durch ein Parteiverbot nicht. Das BVerfG stellte hingegen in aller Deutlichkeit fest, dass die NPD ein Mitglieder: 5.000 auf die Beseitigung der Bundessitz: Berlin bestehenden freiheitlichen Vorsitzender: Frank Franz demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Landesverband Hamburg Konzept vertrete. Sie wolle Mitglieder: 100 die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der Vorsitzender: Lennart Schwarzethnisch definierten "Volksbach 157

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

für sog. "antiimperialistische" und "Antirepressions"-Arbeit interessierten, tauchten Hamburger "Antifas" auf einer Veranstaltung zum Prozeß gegen die RAF-Terroristin Birgit

Weil sie sich auch für sog. "antiimperialistische" und "Antirepressions"-Arbeit interessierten, tauchten Hamburger "Antifas" auf einer Veranstaltung zum Prozeß gegen die RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD in der "B5" auf. 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik/Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 2.2.2.1 Allgemeines Das nationalsozialistische Unrechtsregime hatte der Welt vor über 50 Jahren vorgeführt, welches Schicksal politisch verfolgte Menschen erwarten kann, wenn ihnen die Zuflucht in einen anderen Staat verwehrt wird. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - diese Garantie in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes war die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Der Anspruch auf Asyl wurde dadurch zu einem individuellen Grundrecht. Millionen von Menschen wurde seitdem in Deutschland - vielfach lebensrettend - Zuflucht vor Verfolgung gewährt - mehr, als in den meisten anderen Ländern der Welt. Trotzdem versuchen Linksextremisten, Deutschland in die Nähe nationaisoziahscher Verbrechen zu rücken, bezichtigen sie den Staat permanenter Verstöße gegen die Menschenrechte sowie der Mißachtung der Menschenwürde. Sie denunzieren Politiker, Verwaltung, Justiz und Wirtschaftsunternehmen, die unmittelbar oder mittelbar mit Ausländerangelegenheiten, Asylverfahren und der praktischen Betreuung oder Versorgung von Asylbewerbern befaßt sind, als "Rassisten", "Schreibtischtäter" oder willfährige Werkzeuge eines menschenverachtenden Systems. Dahinter steht vielfach die Absicht, ein humanitäres gesellschaftliches Problemfeld emotional aufzuladen und zuzuspitzen, Polarisierungen zu fördern. Manche Linksextremisten, auch wenn sie sich selbst von Gewalt distanzieren, werden mit ihrer tatsachenverfälschenden und Fakten negierenden Agitation und Propaganda zu Stichwortgebern für politische Gewalttäter. Immigranten bzw. Asylbewerber, die in Deutschland Arbeit, Schutz vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung suchen, sind nach linksextremistischem Verständnis Opfer ausbeutungsbedingter Verelendung in ihren Heimatländern bzw. Opfer politischer Befehlsempfänger des "Imperialismus". Sie seien Leidtragende kapitalistischen Hegemoniestrebens bzw. dadurch "angezettelter" Bürgerkriege in den Herkunftsländern. Das Eintreten für diese Menschen gilt, somit angeblichen Opfern des eigenen Hauptfeindes, des in der Bundesrepublik Deutschland "herrschenden" politischen "Systems "(" Der Hauptfeind steht im eigenen Land! "). 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

staatliche Macht verstanden wird. Sie überlappt sich mit der Antifaschismuskampagne, indem sie durch sprachliche Anspielungen das heutige Deutschland ins Licht

Die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) schrieb in einem Kommentar ihres Zentralorgans "Rote Fahne" (Nr. 46, 4. Oktober 1996): Die bürgerliche Presse und Politiker "hetzen gegen 'Wirtschaftsasylanten'". Es seien dieselben "internationalen Monopole", die zur Steigerung ihrer Profite in den "imperialistischen Kernländern " die Massenarbeitslosigkeit und soziale Demontage in die Höhe trieben und weltweit durch maßlose "Ausplünderung" Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwängen. Deutlich wurde auch der Bezug zur linksextremistischen "Antinationalismus"-Kampagne: Eine gemeinsame internationale "Kampffront der Werktätigen" müsse aufgebaut werden, dann habe der "Nationalismus" keine Chance. Solche Aussagen dokumentieren, daß die Kampagne gegen Asylpolitik und Abschiebeverfahren von Linksextremisten in Wahrheit als Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden wird. Sie überlappt sich mit der Antifaschismuskampagne, indem sie durch sprachliche Anspielungen das heutige Deutschland ins Licht des nationalsozialistischen Unrechtsstaates zu stellen versucht. So wurden in den letzten Jahren Abschiebeverfahren als "Deportationsmaschine" beschrieben, Abschiebehaftanstalten als " letzte Station der Verwertungsund Selektionsmaschinerie" und "brutalstes Instrument staatlicher rassistischer Herrschaftssicherung" bezeichnet. In einem Aufruf (Juli 1995) unter dem Motto "Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie! " war von " rassistischen Sondergesetzen " die Rede. Die als "Solidarität" mit hier lebenden ausländischen Menschen etikettierten Bestrebungen von Linksextremisten instrumentalisieren nicht nur Einzelschicksale, sondern widmen sich auch der Unterstützung politisch-extremistischer ausländischer Organisationen. Seit dem Betätigungsverbot gegen die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende 1993 wurde diese intensiver als vorher von deutschen Linksextremisten unterstützt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Unterstützergruppe "Freunde des kurdischen Volkes" - ein überwiegend von deutschen Linksextremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in ähnlicher Form in etwa 30 anderen Städten gibt - formierte sich das Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot". Im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O siehe 2.3.2.2) agiert ein Personenzusammenhang, der sich "Kurdistan Solidarität Hamburg" nennt. Die terroristische "Rote Armee Fraktion" behauptete in ihrem Papier vom 29. November ( 5 siehe 2.3.2.1) u.a. eine "Repression"', die sich als Begleitwerkzeug sozialen Kahlschlags am härtesten gegen "Immigrantinnen" und "Nichtweiße" richte. Eine besondere Rolle komme dabei Bundesinnenminister KANTHER zu, der als einer "der größten Schreibtischmörder Europas " der Gegenwart bezeichnet werden könne. Diese Denkweise korrespondiert mit Aussagen in einem Mobilisierungsaufruf der autonomen Szene gegen die am 3./4. Juni in Berlin stattgefundene NATO-Ministerratstagung: Die NATO und maßgeblich Deutschland konzentrierten sich auf "Expansion und Wohlstandsverteidigung vor der weltweiten Armut". Gegen den "Feind nach innen" müsse der auf jahrhundertelanger Ausbeutung des "Trikonts" (Asien, Afrika, 148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

antinationale Stoßrichtung setzenden Demonstrationswilligen befürworteten Grevesmühlen, Interessenten mit primär "antifaschistisch" und "antirassistisch" etikettier150

starker "Schwarzer Block" wurde von der Polizei und anderen Demonstranten daran gehindert, gewalttätige Aktionen durchzuführen. Sachschaden in Höhe von etwa 300.000 DM verursachte ein vermutlich von Angehörigen der autonomen Szene in Frankfurt/M. verübter Brandanschlag gegen Fahrzeuge eines Bewachungsunternehmens, das in einer Selbstbezichtigung in einen Zusammenhang mit "Abschiebeknästen" (u.a. Büren) gestellt wurde. Die Urheber, die sich als "stördienst gmbh i.A. " bezeichneten, behaupteten, private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften, Aufnahmelagern und Haftanstalten seien " Teil des staatlichen Rassismus". Sicherheitsbedürfnissen wurde eine "rassistische Grundlinie" unterstellt, die sich in Razzien und Kontrollen gegen Migranten zeige. Unbekannte Täter mit der Kommandobezeichnung "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." durchschnitten am 9. Juli nahe dem Flughafen Frankfurt/M. Glasfaserkabel der Deutschen Telekom. Zwei in der Nähe liegende Datenleitungen der Stadtwerke wurden fast zeitgleich durchtrennt. In einer Erklärung kritisierten die Urheber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylrecht vom 14. Mai. Es sei nötig, auch mit Sabotage gegen "rassistischen Terror" zu agieren. Die Rolle von Informationstechnologien {"technologische Angriffe") in den "Machtund Ausbeutungsstrukturen" müsse intensiver hinterfragt werden. In Anspielung auf die Abschiebeunterkunft am Rhein-Main-Flughafen sprachen die Verfasser vom "Internierungslager". Im Dezember wurde an der Universität Hamburg per Flugblatt für eine Filmveranstaltungsreihe "Antirassistisches Kino an der Uni" im Wintersemester 96/97 geworben. Unter Bezugnahme auf die Aktion "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.TT." wurde für den 30.01.97 ein Film "Gefahrfür das Datennetz - How to get through" als "Dokumentation" angekündigt. Der Anschlag als Teil des Widerstandes gegen "institutionalisierten Rassismus" werde in dem Film thematisiert. Die Veranstalter wollten die Vorführung in der Universität " als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression" verstanden wissen. In seiner Ausgabe Nr. 383 vom 11. Juli veröffentlichte das bundesweit verbreitete autonome Szeneblatt "Interim" einen Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration in Grevesmühlen am 31. August. Hintergrund war der Brandanschlag vom 18. Januar gegen eine Lübecker Asylbewerberunterkunft, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen waren. In dem Aufruf hieß es u.a.: "Die Brandstifter sitzen nicht (nur) in Bonn! (...) Bringen wir ihnen unsere Wut und unseren Haß!". Die antinationale Komponente - ansonsten übliche Parole: "Nie wieder Deutschland!" - lautete dieses Mal: "Scheiß Deutschland!" Als Kontaktadresse für den letztgenannten Aufruf war ein "Anti-Repressionsbüro" in Berlin angegeben. Über den Veranstaltungsort kam es zu konträren Auffassungen. Die mehr auf eine antinationale Stoßrichtung setzenden Demonstrationswilligen befürworteten Grevesmühlen, Interessenten mit primär "antifaschistisch" und "antirassistisch" etikettier150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

für Sozialabbau und Flüchtlingsabschiebung anzugreifen. In der autonomen und "antifaschistischen" Szene Hamburgs wurde für den 23. November eine Demonstration gegen

Unbekannt gebliebene Täter warfen in der Nacht zum 15. April mit Steinen Scheiben am Wohnhaus des Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Nord ein. Anschließend schleuderten sie mit schwarzer bzw. roter Farbe gefüllte Flaschen in die Räume. Es entstand erheblicher Sachschaden. Dem Landesarbeitsamt Nord untersteht auch das Arbeitsamt Hamburg. Die Täter rechtfertigten ihr Handeln mit "antirassistischen" Tatbegründungen. Es besteht der Verdacht auf eine mögliche Urheberschaft oder Mitwirkung Hamburger Linksextremisten. Das Bekennerschreiben einer "Stern Schnuppen AG Wildwuchs" bezeichnete den Geschädigten als "professionellen Menschenjäger und Schreibtischtäter"'. Er befasse sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und dem Aufbau von Fahndungsgruppen. Seine "Schnüffler" lasse er auf Baustellen in Hamburg und Schleswig-Holstein los. Als "Schwarzarbeiter" diffamierte Menschen aus Osteuropa, illegale Migranten oder Asylbewerber, würden ausgewiesen. Die "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" in der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA, O siehe 2.4.2 Anarchismus) warb bundesweit für "Aktionstage gegen staatlichen Rassismus" vom 10.-17. August in Hamburg. Die Aktionen sollten "unbequem, ungehorsam und gewaltfrei" sein. Eine von militanten Linksextremisten gern bemühte, begriffsverfälschende - weil selektive, Interpretation des Wortes Gewalt wurde mitgeliefert: "Gewaltfrei" bedeute (sinngemäß: nur), daß es zu keinen "menschenverletzenden" Handlungen komme. Man räumte ein, daß solche Aktionen zu "Konflikten" mit der Staatsgewalt fuhren könnten. Im Vordergrund stünde u.a. eine unmenschliche "Abschiebemaschinerie". Der "Abschottungs-Mißhandlungs-Deportationsapparat" solle behindert werden. Abschiebungen und Abschiebehaft würden "skandalisiert". Die Aufrufer knüpften insbesondere an das o.g. " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg" an. In einem Artikel der FÖGA-Zeitschrift "graswurzelt-evolution" (Nr. 211, Sept. 1996) wurde die Beteiligung an den Aktionstagen als "eher mager" resümiert. Bereits in der Antikernkraft-Kampage gegen "Castor"-Transporte haben Linksextremisten mehrfach "Gewalt gegen Sachen" - insbesondere Sabotage - als "gewaltfreies" Handeln propagiert. Unbekannt gebliebene militante Linksextremisten verübten am 4. November einen Farbanschlag auf den Dienstwagen des Hamburger Innensenators WROCKLAGE anläßlich der Anfahrt zu einem Besuch bei der " Türkischen Gemeinde". Drei Vermummte bewarfen das Fahrzeug mit Farbflaschen und Farbbeuteln und flüchteten. In einer am Tatort zurückgelassenen, mit "Autonome" unterzeichneten Erklärung riefen sie dazu auf, Verantwortliche für Sozialabbau und Flüchtlingsabschiebung anzugreifen. In der autonomen und "antifaschistischen" Szene Hamburgs wurde für den 23. November eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Glasmoor (Norderstedt bei Hamburg) vorbereitet, zu der sich nach einer Auftaktkundgebung am Hamburger Hauptbahnhof schließlich etwa 400 Teilnehmer u.a. autonomer, kommunistischer, aber 152

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Verstärkte Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus hat dazu geführt

Es wurden bundesweit noch 83 (1995: 80) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den Tätern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. Damit entfielen knapp 13 % (1995: 14 %) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus hat dazu geführt, daß linksextremistischen Gewalttätern weniger Angriffsflächen gegen diese Form des Extremismus zur Verfügung stehen. In Hamburg gab es mit 2 Fällen eine deutlich rückläufige Tendenz (1995: 7, 1994: 8) des militanten Aktionsgeschehens gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen der Tatschwere hatte in früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechtsund Linksextremisten mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe gab es in den letzten drei Jahren nicht. Steile Zuspitzungen der bundesweiten Gewaltkurve wurde mit 129 militanten Aktionen im Monat April und mit 80 Aktionen im Oktober registriert. Das erste Hochschnellen der Gewaltspirale war auf die eskalierenden Auseinandersetzungen um den Transport abgebrannter radioaktiver Kernkraftbrennelemente in das Zwischenlager Gorleben am 8. Mai zurückzuführen. Deshalb formierte sich ein weiteres Mal der bereits im November 1994 und April 1995 aufgeflammte friedliche und zugleich gewaltsame Protest von Kernkraftgegnern. Militante Autonome und Anarchisten beherrschten die Gewaltszenerie (O 2.4.4). Hintergrund der zweiten Zuspitzung war der für November in Aussicht genommene, dann aber auf 1997 verschobene CastorTransport. 291 der das Jahr über insgesamt registrierten militanten Aktionen waren allein der Zielrichtung "Anti-Castor"/"Anti-Kernkraft" zuzuordnen, mithin fast die Hälfte (etwa 44,5 %). Auch in Hamburg machten Atomkraftgegner mobil und beteiligten sich - u.a. im Zusammenhang mit einer in Hamburg stattgefundenen bundesweiten "Herbstkonferenz" ( 5 2.4.2.2) maßgeblich an der Planung und Vorbereitung von Aktionen im Jahr 1997. Es wurden u.a. Sachbeschädigungen gegen die HEW verübt und zwei Bombenattrappen gelegt. Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung ( 3 2.4.3) spielte im Gewaltverhalten - gemessen am Volumen anderer Zielrichtungen - nur eine nachrangige Rolle. In dieser Kategorie wurden bundesweit 106 (= 16 %, 1995: 36 = 6%) Gewaltaktionen festgestellt. In Hamburg hat das von Autonomen "für sich" beanspruchte Karolinen-/ Schanzenviertel hat diesbezüglich im Berichtsjahr an Bedeutung verloren. Streitobjekt waren wieder leerstehende Gebäude der ehemaligen "Laue-Fabrik". Ein weiteres Anknüpfungsthema, bei dem Gewalttäter bisher nur eine Randbedeutung hatten, war 155

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch

35 Ideenwelt mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen. Sie kennzeichnet darüber hinaus eine hemmungslose Agitation, die, wenn opportun, historische Wahrheiten verfälscht und vor strafbaren Äußerungen nicht zurückschreckt. Bei den Neonazis korrespondieren zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschlüsse. Von außenbetrachtet zersplittert, eint die Neonazis insbesondere nach den Organisationsverboten (siehe FAP) das Gefühl, einer ungerechten und gegenüber dem linken politischen Spektrum ungleich härteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen sie mit verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) und " der Vernetzung kleiner Neonazigruppen, um für die Sicherheitsbehörden schwer faßbar zu sein und um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen. 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standpunkt Das FAP-Parteiprogramm und dne bekanntgewordenen Äußerungen von Funktionären lassen deutlich die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. So wird im Parteiprogramm enn "völkischer Sozialismus" gefordert. Dabei müsse anstelle des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volksgememschaft" stehen. Arbeitsplätze seien zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorrangig an Deutsche zu vergeben. Zugleich solle die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasylanten" wegen einer -- 11 --