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Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
  • Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
  • November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene
Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
  • jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
  • Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
  • extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
  • Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
  • Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
  • Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
damit jedoch nicht in Sicht. Vielmehr muss mit einem harten Richtungskampf gerechnet werden, wenn das umstrittene Programm beim zweiten Teil des Parteitags 2006 auf der Tagesordnung steht. Zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres gehörte für die DKP auch das UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 in Dortmund. Unter dem DKP-Logo "Sozial is' muss" haben sich mehrere tausend Besucher zu einem umfangreichen Kulturund Politikprogramm getroffen. Die zweite Jahreshälfte wurde von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beherrscht. Am 9./10. Juli 2005 beschloss der Parteivorstand, nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten zu erreichen. Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz 10). Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich die Partei erfreut über den Erfolg, denn nun könne die außerparlamentarische Bewegung "die Tribüne des Bundestages nutzen", um öffentlichkeitswirksam die "Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer politischen Ziele und vor allem die Rückkoppelung mit denjenigen, die sie als verlängerten Arm im Parlament verstehen. Kampagne Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjuder Jugendgend" (SDAJ) startete ins Jahr 2005 mit dem zweiten Teil ihrer Kampagne organisation "Ausbilden statt Ausbeuten", die sich "gegen Ausbildungsplatz-Killer" richtete358. Nach einer Vorbereitungsphase im Herbst 2004 standen von Januar bis Spätsommer 2005 eine Unterschriftensammlung für Ausbildungsplätze und die Forderung nach einem "Berufsausbildungsgesetz" im Mittelpunkt. Den Abschluss der Kampagne bildete am 1. und 2. Oktober 2005 ein 357 UZ Nr. 39 vom 30. September 2005, S. 9. 358 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2005, S. 9. 190
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
  • Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
  • freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
  • Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise
148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
  • dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
  • Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
  • teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen
eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
  • nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
  • Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
  • Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
  • demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten
selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
  • Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
  • linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
  • Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
  • Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
  • lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
  • Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
  • Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen
und Lokalföderationen (alle Syndikate an alleiniger Initiator Öffentlicher Aktivitäten von einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung bei der FAU-IAA in Sachsen. Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und So gab die im Jahr 2012 gegründete FAU-Inantikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die TIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als "Syndikat der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Region Chemnitz/Erzgebirgskreis" bezeichnete, zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Ende August 2014 auf ihrer Internetseite die Gewerkschaftszeitung' bezeichneten KampfAuflösung der Gruppe bekannt. Sie erklärte blatt DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen zugleich die Absicht, ihre Aktivitäten als Angaben "auf die Grundlage des Klassenkamp"Untersektion des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN" fes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: fortführen zu wollen und verwies Interessenten dorthin". Bisherige Mitglieder sind aber "Wir AMNARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrweiterhin für die FAU in Chemnitz aktiv. schaftslose, ausbeutungsfreie auf SelbstverUrsächlich für diese Entwicklung ist zum einen, waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die dass die Chemnitzer Gruppe aufgrund geringer Selbstbestimmung In allen Lebensbereichen ist die Mitgliederzahlen ohnehin nie über den Status grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. einer "Initiative" hinauskam. Zum anderen (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordeentsprach die Strukturänderung auch den rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten objektiven regionalen Bedingungen, die sich Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks der FAU-Initarive CHEMNITZ boten. Die Region etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben Mit diesem Selbstverständnis, welches vor sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussallem durch die Ablehnung der parlamenmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem keine Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Umstand wird sichtbar in einer Erklärung Grundordnung. der FAU Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen Wie schon im Jahr 2013 waren anarchosynSzene herrschenden Bedingungen spiegelten dikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen sich auch in den Aktionen der Szene seit 2012 auch 2014 mit eigenen Aktionen öffentlich wieder. So war die FAU Inriarve CHEMNITZ nahezu in Erscheinung getreten. Dabei zeigten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 183
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
  • sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
  • Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich
halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter
  • sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland
  • Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung
  • wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung
  • dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen
-- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Brandenburg 2007 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil Fur Linksextremisten stellt das Internet en ncht mehr wegzudenkendes Medum derpolitischen Agtaton
  • erreichbar. Die Inksextremistische Szene vermeidet dabe m Gegensatz zur rechtsextremistischen wetgehend die Verbreitung strafrechtIch relevanter Inhalte. Insgesamt snd hre Webprasentationen
  • werden. So werden bespielsweise "ndymedia" und "nforot" auch von Linksextremisten genutzt. Diese Webseiten ahmen bewusst den Stil von Nachrichtenagenturen nach
  • inzwischen als ene der bedeutendsten internetbasierten Informationsseiten fur die linksextremistische Szene. In zahlreichen Beitragen werden hier Aktionsfelder und Diskussionsprozesse
  • Internet gestellt werden, nehmen zu. Diese n der rechtsund Iinksextremistischen Szene ublchen 'Kampagnenund Mobilisierungsseiten" enthalten n der Regel anlassbezogen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil Fur Linksextremisten stellt das Internet en ncht mehr wegzudenkendes Medum derpolitischen Agtaton dar. Fast alle bedeutendenInksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Webseiten oder snd uber das Internet erreichbar. Die Inksextremistische Szene vermeidet dabe m Gegensatz zur rechtsextremistischen wetgehend die Verbreitung strafrechtIch relevanter Inhalte. Insgesamt snd hre Webprasentationen auch um einiges professioneller, nhaltsreicher und aktueller gestaltet. Die Spannbreite Inksextremistischer Nutzung des Internets geht von E- gendarstellungen einzelner Gruppierungen uber Berichterstattungen zu Veranstaltungen bis zur Veroffentlichung szenerelevanter Dokumentatonen. Neben den Webseiten einzelner Gruppierungen und Parteien, we "Rote Hilfe" oder DKP, gbt es Angebote, die von nformellen Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmaßig aktualisiert werden. So werden bespielsweise "ndymedia" und "nforot" auch von Linksextremisten genutzt. Diese Webseiten ahmen bewusst den Stil von Nachrichtenagenturen nach. Solche Internetportale snd professionell aufgebaut und zeichnen sch durch Struktur und Aktualtat aus. Se werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen se derIinksextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, als Archive und Diskussionsplattformen. Die Webseite "indymeda" st als Internetplattform der "linken" Szene ncht mehr wegzudenken, Se glt inzwischen als ene der bedeutendsten internetbasierten Informationsseiten fur die linksextremistische Szene. In zahlreichen Beitragen werden hier Aktionsfelder und Diskussionsprozesse der Szene beschrieben. Sonderseiten, de speziell fur Kundgebungen oder offentlich wrksame Akltonen Ins Internet gestellt werden, nehmen zu. Diese n der rechtsund Iinksextremistischen Szene ublchen 'Kampagnenund Mobilisierungsseiten" enthalten n der Regel anlassbezogen und kurzfristig eingestellte Informationen zu aktuellen Themenoder Aktonsschwerpunkten. Su rief die kurzzeitig eingerichtete Website www.keinenpd-n-cottbus.de.vu zur Teilnahme an einer Kundgebung unter dem Titel "Keine Homezone fur die NPD" am 28. Jul 2007 n Cottbus auf. Haben 140
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • eine Wiederaufnahmeeiner "Militanzdebatte" über den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die "mg" selbst hat der Szene 'zumeist
  • zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brandsätze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand
Linksextremismus und Gewalt 3. Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" Die "militante gruppe" (mg)ist eine linksextremistische gewalttätige Untergrundorganisation, die Anschläge als Bestandteil ihres "revolutionären Kampfes" auffasst. Diesen will sie "auf einer sozialrevolutionären undantiimperialisischen kommunistischen Grundlage" führen. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschläge und Versendung vonscharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hatsie in der Zeitschrift "Interim" für eine Wiederaufnahmeeiner "Militanzdebatte" über den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die "mg" selbst hat der Szene 'zumeist mit Brandanschlägen vorgemacht, was sie sich unter einer neuen Militanz vorstellt, Die Anschläge richteten sich gegen Bundeswehrund Polizeieinrichtungen, Sozialund Bürgerämter sowie privatwirtschaftliche Unternehmen und Untermehmensverbände. Ihre Kriegsgerätinteressiert uns brennend oft seitenlangen Bekennerschreiben sind aufgebauscht formuliert. Gefordert wird die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines kommunistischen Regimes. 'Am 25. September 2008 wurde vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegendrei mutmaßliche Angehörige der "mg' eröffnet. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel mehrere Brandsätze unter drei Bundeswehr-LK\W abgelegt und gezündet zu haben. Unmittelbar nach diesem versuchten Brandanschlag waren in Tatortnähe die drei Verdächtigen im Alter zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brandsätze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand. Bis zum Juli 2007 hatte die 'mg"zu fast jedem ihrer Anschläge Bekennerschreiben veröffentlicht. Auffällig ist, dass seit dem 31. Juli 2007 nirgends ein solches Schreiben einging. 7
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
  • gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
  • sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
  • Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische
DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 700.000 Euro. Zum Tatzeitpunkt waren auf dem Gelände der Firma 18 Busse abgestellt, darunter acht
  • vorliegt, dürfte der Anschlag im Zusammenhang mit der von Linksextremisten angemeldeten "Nachttanzdemo" in der Nacht zum 3. Oktober
  • gegen die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der mutmaßliche linksextremistischen "militanten gruppe (mg)". Den AngeklagMitglieder der ten wird Mitgliedschaft
  • militanten gruppe (mg)" bislang ausgeblieben. Solidaritätsgruppen aus der linksextremistischen Szene begleiten den Prozess mit vielfältigen Aktionen wie Prozessbeobachtung, Info-Veranstaltungen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 700.000 Euro. Zum Tatzeitpunkt waren auf dem Gelände der Firma 18 Busse abgestellt, darunter acht, die aufgrund ihrer Lackierung und Blaulichter als Polizeibusse erkennbar waren. # Wenngleich keine Taterklärung hierzu vorliegt, dürfte der Anschlag im Zusammenhang mit der von Linksextremisten angemeldeten "Nachttanzdemo" in der Nacht zum 3. Oktober 2008 in Frankfurt am Main stehen (vgl. Nr. 1.2). Vor dem Kammergericht Berlin begann am 25. September 2008 Prozess gegen die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der mutmaßliche linksextremistischen "militanten gruppe (mg)". Den AngeklagMitglieder der ten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor"militanten gruppe geworfen. Zudem sollen sie in der Nacht zum 31. Juli 2007 in (mg)" Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Polizei konnte die an den Fahrzeugen abgelegten Brandvorrichtungen entfernen, bevor diese zündeten, und die Angeklagten in Tatortnähe festnehmen. Die "militante gruppe (mg)" hat sich seit 2001 zu einer Vielzahl von Brandanschlägen, überwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt etwa 840.000 Euro. Die Gruppe hatte sich darüber hinaus seit Jahren um eine Vernetzung militanter Gruppenstrukturen bemüht und im Rahmen der so genannten Militanzdebatte die Diskussion über die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen vorangetrieben. Seit den Festnahmen von Ende Juli 2007 sind Aktivitäten der "militanten gruppe (mg)" bislang ausgeblieben. Solidaritätsgruppen aus der linksextremistischen Szene begleiten den Prozess mit vielfältigen Aktionen wie Prozessbeobachtung, Info-Veranstaltungen und Demonstrationen. So fanden am 12. und 13. Dezember 2008 in Berlin, Bremen und Hamburg Demonstrationen mit insgesamt etwa 1.500 Personen statt. 2. Traditionelle Anarchisten Zum Spektrum traditioneller Anarchisten in Deutschland gehören insbesondere die in der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten mit 165
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch
  • vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund
  • stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene
  • autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer
120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen dürften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach Möglichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsunterstützung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgewählte und sich auf Arbeitskämpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name "autonom"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Unabhängigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt für so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Ausübung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte für 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitskämpfen entwickelt hat.
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
  • Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
  • Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
  • zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte
auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
  • Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
  • betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
  • Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus
Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte
  • Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Gegen "rechts" Übergriffen, kommt
  • vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongress
  • Kölner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, setzten Mülltonnen in Brand und blockierten
  • wurde der Kongress aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die "erfolgreichste der letzten Jahre
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Gegen "rechts" Übergriffen, kommt es vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." am 19./20. September 2008 in Köln. Bereits die als Auftakt des Kongresses geplante internationale Pressekonferenz von "pro Köln" wurde von etwa 100 bis 150 Demonstranten verhindert, indem sie das als Veranstaltungsort vorgesehene Rheinschiff mit Steinen bewarfen. Sie zwangen so den Kapitän zum Ablegen und verhinderten über Stunden ein Wiederanlegen des Schiffes. Am Abend des 19. September 2008 demonstrierten in der Kölner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, setzten Mülltonnen in Brand und blockierten die S-Bahngleise Richtung Flughafen. In der Nacht wurden auf der Bahnstrecke Köln-Frankfurt zwei Signalanlagen durch Brandvorrichtungen zerstört. In der Folge kam es zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. Am 20. September 2008 beteiligten sich etwa 5.000 Personen an den Protestund Blockadeaktionen, darunter mehrere hundert Autonome. Die - teilweise vermummten - Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer in Brand und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Zudem versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Die Polizei führte insgesamt über 1.000 Identitätsfeststellungen bzw. freiheitsentziehende Maßnahmen durch. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Beamte leicht verletzt. Schließlich wurde der Kongress aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die "erfolgreichste der letzten Jahre in Deutschland"110. 110 Internetplattform "Indymedia" (21. September 2008). 161
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
  • nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
  • gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
  • Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
  • Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
  • analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
  • Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst
Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder
  • nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl
  • gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden
  • weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt
  • Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel
  • Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme
Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder mus, ihrer imEntscheidungsträger Zusammenhang mitführen jedoch zu ihrer Beobachtung der Flüchtlingsproblematik durch den 2014, insbesondere inVerfassungsschutz. Berlin, im Fokus stand Da alle undMitglieder in dem nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen weiterhin neue Aktivisten. Eine Ursache hierfür ist die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement 4 in weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt 1 040 1 350 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2014" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel), die der Gewalttaten sogar um zwei Drittel. Bereits 2013 gab es einen Anstieg, der mit Entwicklungen rund um das Thema Flüchtlinge verknüpft war. Diese Tendenz setzte sich 2014 fort und führte zu mehr als einer Verdoppelung der Strafund Gewalttaten, die in diesen Begründungszusammenhang gestellt bzw. im Zusammenhang mit diesem Thema begangen wurden. Ursächlich dafür ist insbesondere das rege Demonstrationsgeschehen, in dessen Rahmen es oft zu einer Häufung von Gewalttaten kommt (Widerstandsdelikte, Landfriedensbrüche). Darüber hinaus gab es aber auch eine Reihe von Anschlägen gegen vermeintlich Verantwortliche (insbesondere Parteibüros). Selbst Aktionen gegen Neubauten und vermeintliche Luxusgeschäfte werden nicht mehr nur als Maßnahmen gegen Stadtumstrukturierung und Kapitalismus bezeichnet, sondern ebenfalls in den Zusammenhang Anti-Rassismus gestellt. Zieht man den Anteil der Taten im Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme nächtlicher Aktionen militanter Kleingruppen zurück geht.