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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
170 Ausiänderextremismus Tarnveranstaltung Am 14. Juni fand in Aschaffenburg eine als Konzert der türkischen in Bayern "Grup Yorum" ("Gruppe Kommentar") getarnte Versammlung der DHKP-C statt. Unter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich auch Sympathisanten aus Belgien, Tschechien und den Niederlanden. In dem mit DHKP-C-Fahnen geschmückten Veranstaltungsraum wurde umfangreiches Propagandamaterial zum Kauf angeboten. Ferner wurden politische Reden gehalten und Filme, Videoaufzeichnungen und Dias gezeigt. Das Rahmenprogramm bestand aus Musikund Folkloredarbietungen. Gegen die Veranstalter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach SS 20 Vereinsgesetz eingeleitet. ExekutivIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Fortmaßnahmen führung der verbotenen Devrimci Sol durchsuchte die Polizei am 16. Januar in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und andere Objekte von mutmaßlichen Anhängern der DHKP-C. Dabei wurden schriftliche Unterlagen und mehrere Computer sichergestellt. In einem türkischen Vereinsheim in Ulm, in dem größere Mengen Propagandamaterial lagerten, wurden drei seit längerem in Deutschland lebende Anhänger der DHKP-C sowie eine illegal aus der Türkei eingereiste Person angetroffen. Am 9. April wurde die mutmaßliche Europazentrale der DHKP-C im "Informationszentrum für freie Völker e.V." in Köln durchsucht. Dabei konnte-umfangreiches Beweismaterial u.a. über den Vertrieb des DHKP-C-Sprachrohrs "Kurtulus" sichergestellt werden. Das Landgericht München I verurteilte am 5. Mai einen Aktivisten des Yagan-Flügels wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts der Devrimci Sol zu einer Geldstrafe von 4.500 DM. Der Angeklagte hatte am 7. Juli 1996 in München Flugblätter der verbotenen Gruppierung verbreitet. In seiner Wohnung konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Die MLKP zählt
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • mehrere deut26. Oktober 2011 besetzten PKK-Ansche und türkische linksextremistische hänger in Berlin, Hamburg und Köln Organisationen verurteilten den Angriff
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zwischen den Teilnehmern und PKKskandierten die Beteiligten Parolen nahen Gegendemonstranten zu Gewaltwie "Freiheit für ÖCALAN" oder "Freitätigkeiten. Die zeitgleich in Mannheim heit für Kurdistan" und übergaben Erund Karlsruhe stattfindenden Kundklärungen gegen die "Isolationshaft gebungen gegen die PKK blieben friedÖCALANs". lich. Am 29. Oktober 2011 protestierten in Freiburg etwa 1.000 Teilnehmer in Ein tödlicher Zwischenfall am 28. Deeiner friedlichen Kundgebung gegen zember 2011 im türkisch-irakischen die Militäroperationen der Türkei und Grenzgebiet befeuerte die ohnehin die Haftbedingungen ÖCALANs. In aufgeheizte Stimmung unter den PKKHeilbronn, Mannheim und Stuttgart Anhängern. An diesem Tag kamen bei fanden im Oktober und November 2011 einem Angriff türkischer Luftstreitweitere friedlich verlaufende Kundgekräfte in der Nähe der Stadt Uludere bungen mit jeweils mehreren hundert (kurdisch Roboski, Provinz Sirnak) Teilnehmern statt. 35 kurdische Zivilisten ums Leben. Die türkische Regierung erklärte, man Im September und Oktober 2011 kam habe die Personengruppe irrtümlich es europaweit zu mehreren Besetzungsfür PKK-Kämpfer gehalten. Daraufhin aktionen von Fernsehsendern und kam es in der Türkei zu gewalttätigen Zeitungsredaktionen durch junge PKKAuseinandersetzungen. Die PKK-ProAnhänger. Betroffen waren in Deutschpagandaorganisation CDK und die land u. a. das RTL-Büro in Köln am "Konföderation kurdischer Vereine in 28. September 2011 und das Foyer des Europa" (KON-KURD), ein DachverMesseturms in Frankfurt/Main am band, in dem neben der YEK-KOM 6. Oktober 2011; dort wollten die Akweitere nationale Dachverbände zusamtivisten ursprünglich Räume der Nachmengeschlossen sind, bezeichneten das richtenagentur Reuters besetzen. Stets "Massaker" als eine "unmenschliche Atforderten die Besetzer die Freilassung tacke" und "geplante Aktion" und riefen des PKK-Führers ÖCALAN. Am zu Protesten auf. Auch mehrere deut26. Oktober 2011 besetzten PKK-Ansche und türkische linksextremistische hänger in Berlin, Hamburg und Köln Organisationen verurteilten den Angriff. Geschäftsstellen der CDU. In Stuttgart scheiterte ein Besetzungsversuch daran, In ganz Deutschland wurden kurzfristig dass die Aktivisten nicht in das Gezahlreiche Demonstrationen mit insbäude gelangten. Bei den Aktionen gesamt über 6.000 Teilnehmern durch108
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • strafbar machen können. Nach gewandelt. dieser grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BGH werden nicht Nach der Verhaftung ÖCALANs und mehr
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PKK auch unter jeder dieser drei Be2.1.2 zeichnungen auf die Liste terroristiBESTÄNDIGKEIT TROTZ scher Organisationen der EU gesetzt UMBENENNUNGEN worden.1 Nachdem der Europäische Auf massiven Druck der Türkei hatte Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Regierung Syriens im Herbst 1998 am 3. April 2008 entschieden hatte, ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen dass die PKK wegen unzureichender und ihn veranlasst, sein dortiges Exil Begründung von dieser Liste zu streiaufzugeben. Dies wird von der PKK chen sei,2 nahm die EU sie mit überals Beginn eines "internationalen Komarbeiteter Begründung erneut in die plotts" betrachtet, das schließlich zur Liste auf.3 Darüber hinaus hat der Festnahme ÖCALANs am 15. Februar Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil 1999 in Kenia und zu seiner Verurteivom 28. Oktober 2010 im Fall eines lung zum Tode durch das Staatssicherangeklagten Funktionärs festgestellt, heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 dass sich die in Deutschland aktiven geführt habe. Das Urteil wurde am Anhänger der PKK als Mitglieder einer 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung ausländischen terroristischen Vereinider Todesstrafe in lebenslange Haft umgung strafbar machen können. Nach gewandelt. dieser grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BGH werden nicht Nach der Verhaftung ÖCALANs und mehr nur Funktionäre als Teil einer einer anschließenden Phase der Gekriminellen Inlandsorganisation verwalt, die auch Deutschland erfasste, folgt, sondern jeder Angehörige der begann eine längere Phase relativer PKK ist als Mitglied der GesamtRuhe. Die PKK verkündete im Seporganisation anzusehen und somit tember 1999 ihre sogenannte Friegrundsätzlich strafrechtlicher Verfoldensstrategie. Diese besagt, dass die gung ausgesetzt. Als besondere ProzessPKK und ihre Nachfolgeorganisatiovoraussetzung muss eine entsprechende nen von ihrem ursprünglichen Ziel Verfolgungsermächtigung des Buneines eigenständigen kurdischen Staadesministeriums der Justiz vorliegen. tes abrücken. Seitdem fordern sie die (Az.: 3 StR 179/10) Anerkennung der kurdischen Identi- 1 Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 3. April 2004, S. 28f. 2 Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008. 101
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • darunter die Bücher "Islamische Verfassung" und "Die Rückgabe des Rechts an den Anspruchsteller". Darin forderte sie die Rückgabe der kemalistischen
  • bestandskräftige Ordnungsverfügung der Stadt Köln untersagt Metin Kaplan das Recht auf politische Betätigung. Insbesondere ist es ihm verboten, zum Sturz
  • türkischen Rechtsordnung aufzurufen, einen solchen Umsturz zu unterstützen oder zu befürworten und die demokratische Staatsform zu diffamieren. Mit seiner totalen
Ausländerextremismus 177 Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren u.a. gegen einen Imam (Vorbeter) aus Augsburg wegen Aufforderung zur Ermordung eines Abtrünnigen in Berlin macht die besondere Gewaltbereitschaft der Organisation deutlich. Ihren alleinigen Herrschaftsanspruch auf die Türkei dokumentierte die Organisation in mehreren Publikationen, darunter die Bücher "Islamische Verfassung" und "Die Rückgabe des Rechts an den Anspruchsteller". Darin forderte sie die Rückgabe der kemalistischen Türkei und proklamierte einen "Kalifatsstaat", der eine "theokratisch-diktatorische Staatsidee" verwirklichen solle. Mit persönlich zu leistenden "Treueschwüren" wurden Funktionäre und zum Teil auch Mitglieder an den Leiter des Verbands Metin Kaplan gebunden und zu bedingungslosem Gehorsam bis in den Tod verTotalitäre pflichtet. Völlig entmündigt wurden die "Angehörigen des KalifatsTendenzen Staats" durch eine im Verbandsorgan "Ümmet i Muhammed" vom 26. Juni veröffentlichte Weisung Kaplans, nach dessen Ansicht die "Kemalisten" (gemeint sind die Repräsentanten des laizistischen Systems der Türkei) die Muslime gegeneinander aufhetzten und dazu ihren türkischen Geheimdienst MIT nach Deutschland und Europa schickten: "Diesbezüglich müßt ihr sehr wachsam sein ...Es gibt kein Handeln ohne Genehmigung mehr. Individuelle Handlungen werden auf keinen Fall genehmigt und nicht akzeptiert." Eine seit 15. Januar bestandskräftige Ordnungsverfügung der Stadt Köln untersagt Metin Kaplan das Recht auf politische Betätigung. Insbesondere ist es ihm verboten, zum Sturz der türkischen Rechtsordnung aufzurufen, einen solchen Umsturz zu unterstützen oder zu befürworten und die demokratische Staatsform zu diffamieren. Mit seiner totalen Abgrenzungsstrategie steht der Verband in islamischen Kreisen inzwischen völlig isoliert da. Seine Unberechenbarkeit und der zunehmende Realitätsverlust bedeuten im Zusammenspiel mit der nicht mehr ausschließlich verbalen Befürwortung von Gewalt, aggressiver Polemik und der totalitären Vereinnahmung von Funktionären und Mitgliedern ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für die Innere Sicherheit. 4. Algerische Gruppen Die im März 1989 in Algerien gegründete "Islamische Heilsfront" Zielsetzung (FIS) verfolgt das Ziel, die algerische Regierung zu beseitigen und ein
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 245 Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.373 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.374 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." Die Altautonomen gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen Verbindungen an, der über szeneinterne Autorität verfügt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den späten 80er Jahren zur Szene stießen. Sie bilden gegenwärtig den harten Kern und sind federführend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschlägen. Sie sind ideologisch gefestigt, verfügen jedoch nur selten über ein ähnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.375 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht.376 373 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 374 Internetveröffentlichung "Fridolin: Wo ist Behle?" S. 24. 375 Vgl. "INTERIM" Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre geändert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr." 376 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen, S. 12: "Die schwammige Vorstellung einer unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung erschöpft sich meistens in Forderungen nach 'grundsätzlicher
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Kurdistan-Rundbrief'und die FIS-Publikation "Al-Ribat". 7.1 Linksextremisten Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
  • Titel "Urlaub in der Türkei ist Ihr gutes Recht, zu überleben ist das Recht des kurdischen Volkes!". Darin forderte
182 Ausländerextremismus das eine klare Wort an die serbischen Okkupatoren: Die Situation Kosovos läßt sich nicht mit Gewalt, Terror und Gerichten über das Volk lösen. Es gibt nur eine Lösung: Die Truppen der Polizei und Armeen müssen aus Kosovo vertrieben werden und der Wille des Volkes zur Selbstbestimmung muß respektiert werden; dies muß auch die internationale Gemeinschaft anerkennen. Unser Kampf wird noch stärker durch neue Maßnahmen; die UCK übernimmt Aktionen in den ganzen okkupierten Territorien. Wir rufen die internationalen Zentren und Gemeinschaften auf etwas für die Lösung der albanischen Situation zu tun. Wir wollen in Freiheit und in unserem eigenen Land leben. Das ist auch im Sinn einer Stabilität im Balkan. An alle Albaner, wo immer ihr auch seid, wir rufen euch auf, die UCK mit allen Mitteln zu unterstützen; besonders die Albaner, welche Emigranten sind, werden gebeten, materiell den Fonds für die Befreiung Kosovos zu helfen. Prishtina, den 07.11.1997 Hauptstab der Befreiungsarmee Kosovos" 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen Das Internet, insbesondere das world wide web (www), wird im Gegensatz zu Mailboxen auch von extremistischen Ausländerorganisationen genutzt. Der Schwerpunkt liegt in der Propaganda und Information. So ist eine Vielzahl von Publikationen im Internet erhältlich, u.a. der "Kurdistan-Rundbrief'und die FIS-Publikation "Al-Ribat". 7.1 Linksextremisten Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM), ein Dachverband PKK-naher Vereine, verbreitete im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Urlaub in der Türkei ist Ihr gutes Recht, zu überleben ist das Recht des kurdischen Volkes!". Darin forderte sie Urlauber dazu auf, das Reiseziel Türkei zu meiden. Jede Mark, die der Urlauber in der Türkei ausgebe, bedeute eine Gewehrkugel im Kampf gegen die Kurden. Außerdem sei das Leben von Touristen in der Türkei bedroht. Der Partizan-Flügel der TKP/ML bietet seit Sommer 1997 in einer eigenen "homepage" die Schrift "Partizan" an.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Vorbereitungen für die heit der Linken zu beraten" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet
  • wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht, die darüber bewirken. richtete, dass
Allerdings traf auch die K P D Vorbereitungen für die heit der Linken zu beraten" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet die K P D den R F B als eine "revisionistische die nötigen Unterstützerunterschriften, sodass sie zur Gruppe", die einen Kleinkrieg gegen die KPD-Spitze Bundestagswahl nicht zugelassen wurde. führe. E i n Mitglied der Parteizelle Weißwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch bei den L a n d - klärte hierzu: "Wir distanzieren uns von allen unter der tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Euch!' organisiert betriebenen Handlungen, EntstelHerbst 1998 eine Wählerinitiative in Dresden gegrünlungen, Verleumdungen und Zersetzungen durch die det, deren Hauptaufgabe es sei, das Sammeln der U n - fraktionelle Tätigkeit Einzelner u n d Gruppen, die terstützerunterschriften abzusichern 6 2 . gegen die Politik der K P D , die Tätigkeit des Z K und Neben der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung seines Sekretariats (...) gerichtet sind" 6 8 . dürften wohl auch innerparteiliche Machtkämpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d dafür sein, dass die K P D nicht die für die Z u - auch in ihrem Organ Die Rote Fahne, Ausgabe Oktolassung zur Bundestagswahl erforderlichen Unterstütber 1998, hin. D o r t erklärte sie, dass der Sozialismus zerunterschriften sammeln konnte. durch revisionistische F ü h r u n g e n seiner inneren So wurde - nach den Worten des KPD-Vorsitzenden Triebkräfte beraubt worden u n d dadurch in den 70er S C H L E E S E - der auf einem Wahlkongress bestätigte und 80er Jahren zerbrochen sei. Deshalb wäre der konKPD-Spitzenkandidat von der Dresdner Parteileitung sequente Kampf gegen Revisionismus eine der H a u p t - statutenwidrig aus der Partei ausgeschlossen, damit lehren der Geschichte. dieser nicht kandidieren könne. 6 3 S C H L E E S E komRelativ enge Bindungen im internationalen Bereich mentierte den Vorgang mit dem Begriff "revisionistiunterhielt die K P D auch 1998 nach Nordkorea. So bescher Kleinkrieg" 6 4 , mit dem die Dresdner Gruppe das kundete sie im Rahmen einer Veranstaltung mit VertreNahziel verfolge, "die K P D am Wahlkampf zu hintern der Botschaft der Koreanischen Demokratischen dern u n d das Fernziel, ihr einen revisionistischen "EinVolksrepublik ( K D V R ) am 9. M a i 1998 in Dresden heitskurs" ohne Marxismus-Leninismus aufzupresihre Sympathie und Solidarität "mit der heldenhaft besen". 65 D a s Zentralkomitee (ZK) der K P D reagierte haupteten Bastion des Weltkommunismus", die, obmit der Auflösung der Dresdner KPD-Organisation wohl sie in den Jahren 1995 bis 1997 regelmäßig von und der G r ü n d u n g einer neuen Landesorganisation Naturkatastrophen heimgesucht worden sei, allen E r - Dresden/Sachsen der K P D . Dieser gehören nur noch pressungsversuchen, vor allem aber denen der U S A "Genossen (an), die zu den Beschlüssen des 19. Parteistandgehalten habe 6 9 . tages stehen". 66 Anlässlich des 50. Jahrestags der K D V R am 9. SeptemAls H o r t revisionistischer Umtriebe machte man ber 1998 veröffentlichte die K P D in ihrer Parteizeitung inzwischen auch den Dresdner REVOLUTIONÄREN mehrere Artikel. Z u m einen gratulierte sie K I M J O N G FREUNDSCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND I L , dem am 26. Juli 1998 neugewählten GeneralseKAMERADEN' ( R F B ) aus. Dieser war 1995 von kretär der P A R T E I D E R A R B E I T K O R E A S , zum Jahrestag der K P D gegründet worden. E i n Vorgang, den man und versicherte ihm die "unverbrüchliche Freundschaft damals als H ö h e p u n k t der eigenen politischen Arund Solidarität mit dem koreanische Volk" 70 . Z u m anbeit ansah. D e r R F B sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht, die darüber bewirken. richtete, dass es der K D V R in ihrem 50. Jahr gelungen Noch im Dezember 1997 hatten sich Vertreter der sei, den ersten künstlichen Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung sei "ein der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI großer Ansporn für unser Volk, das sich unter F ü h r u n g DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF), der des großen Führers K I M J O N G I L , wie ein M a n n er- K P D u n d des R F B in Dresden getroffen, um "über hoben hat, u m einen starken, großen, blühenden soziadas Miteinander u n d die Beendigung der Zerstrittenlistischen Staat zu errichten". 71 62 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 63 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 64 Der Revisionismus fordert eine Korrektur der theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, den revolutionären Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Ideen zu ersetzen. (Kleines politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage, Dietz Verlag Berlin 1978). 65 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 66 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98, S. 5. 69 Die Rote Fahne, 6/97, S. 13. 70 Die Rote Fahne, 9/98, S. 2. 71 Die Rote Fahne, 10/98, S. 8. 45
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern
  • Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel
186 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - DABK-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci
  • Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee Kosovo
Ausländerextremismus 187 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - unregelmäßig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - (bisher: Deutsche Türk-Föderation -ATF-) Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Milli Görüs & Perspektive - monatlich - Verband der islamischen Vereine und Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) auch: Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) - fünfzehntägig - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee Kosovo (UCK)
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • durchschaut. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten, wie Verbote und Gerichtsverfahren in vielen Ländern zeigen
188 Scientology-Organisation 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO PersönlichkeitsIm Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron manipulation als Hubbard (1911 -1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die moderne neue Therapie Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seine Lehre und ein technizistisches Verfahren ("Technologie") zur Persönlichkeitsveränderung vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung sogenannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation zur "Religion". Zu den Motiven sagte er 1954: "Es scheint, daß wir jetzt alles hinbekommen werden. Und gute Neuigkeiten. Alle Auditoren werden Geistliche sein, und Geistliche haben an Etikettenvielen Orten besondere Privilegien, einschließlich Steuerund Wohnungsschwindel Vergünstigungen. Natürlich ist alles eine Religion, was den menschlichen Geist behandelt. Und auch Parlamente greifen Religionen nicht an." Hubbards Taktik der Umfirmierung seiner Organisation zu einer "Religionsgemeinschaft" wurde jedoch meist durchschaut. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten, wie Verbote und Gerichtsverfahren in vielen Ländern zeigen. Ermittlungen Im Jahre 1972 begannen Behörden in den USA umfangreiche Untergegen die SO suchungen gegen Scientology und Hubbard einzuleiten. Die ameriund Hubbard kanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) ermittelte gegen SO. Auch Interpol war mit der SO und ihrer obersten Autorität, Hubbard, befaßt. Hubbard antwortete im Jahr 1973 mit der "Operation Snow White" ("Operation Schneewittchen") und gründete einen Geheimdienst, das "Guardian Office", Vorläufer des späteren OSA (Office of Special Affairs). Ziel der Operation war es, ungünstige Berichte über die SO bei Regierungsbehörden - vor allem in den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland - zu beseitigen. Die SO behauptet zwar heute, illegale Aktionen im Rahmen dieses Programms seien
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht
votierenden Produktivkräften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Globalökonomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd."96 Gründung: Januar 1990 Die Veröffentlichung des "Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes" war schon im Dezember 1997 Anlass für ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer "AkChemnitz und Dresden tionseinheit" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschläge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 " * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begründeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivitäten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) Völkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarität mit den politisch Verfolgten, (,..)."98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Auflösungserscheinungen die Rede. Es überrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können"100. Die Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre später, im August 1998, erklärte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. " j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • daß die SO die bestehende demokratiVerdrängung der sche und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Demokratie durch Gesellschaft mit scientologisch
Scientology-Organisation 193 kation der "International Association of Scientologists" (IAS) mit dem Titel "Impact", Ausgabe 72 aus dem Jahre 1997, Seite 10: "Schließlich reicht es nicht aus, diese Welt nur von dem zu befreien, was falsch ist; man muß auch das Richtige in sie einführen. Das bedeutet: LRH-Technologie" (= L.Ron Hubbard-Technologie). Miscavige orientiert sich damit offenbar an dem grundlegenden HCO PL vom 7. Februar 1965, wieder herausgegeben am 27. August 1980 mit dem Titel "Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten", wo es unter der Teilüberschrift "Die korrekte Technologie anwenden" in Punkt 7 heißt: "Ausmerzen der inkorrekten Technologie". Inkorrekte "Technologien" in diesem Sinn sind für Hubbard nicht nur Kampf gegen die Schul-Psychiatrie, die Psychoanalyse, die Schul-Psychologie und Psychiatrie und Meditationsverfahren. Hubbard unterwirft seinem technologischen Psychologie Kontrollund Steuerungskonzept die Organisation von Gruppen und Institutionen und will seine neue "Verwaltungstechnologie" weltweit als die einzige korrekte Organisationsform durchsetzen. Entsprechend sind auch sämtliche demokratischen Institutionen seinem technischen Kontrollund Steuerungssystem zu unterwerfen. Die SO-Schrift "Neue Zivilisation-Reference Pack", erschienen im Jahr 1990, wurde unlängst bekannt. Ziel der SO ist danach "eine neue Zivilisation". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. "eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt". Darüber hinaus enthält die Publikation ein Kapitel mit der Überschrift "Realization Department 18 C - Department of Success". Darin werden Organisationseinheiten der SO aufgezählt, die u.a. Namen tragen wie "Sektion zum Programmieren der Öffentlichkeit" und "Politische Aktivitäten in Charge". Die zitierten Texte belegen, daß die SO die bestehende demokratiVerdrängung der sche und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Demokratie durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die SO-Normen bestehenden demokratischen Gesellschaftsformen werden pauschal als banale politische Philosophie verächtlich gemacht. 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt,
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen."362 Weiterhin beschließen die Unterzeichner, "die Wiederaufnahme aller Strafverfahren
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 241 Führender Kopf und Initiator des Vereins ist Horst Mahler. Das Konzept trägt Mahlers Handschrift und er verfasst nahezu alle Texte des VRBHV.361 Der Zweck des VRBHV ist in der Gründungserklärung niedergelegt. Darin heißt es: "Der von den Unterzeichnern hiermit gegründete "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen."362 Weiterhin beschließen die Unterzeichner, "die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Verstoßes gegen SS 130 StGB mit der Begründung geführt haben, daß der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bedürfe."363 Allerdings zielt Horst Mahler vielmehr darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Mittel zu diesem Zweck soll ein neuer "Auschwitzprozess" werden, der als Revision des Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965) konzipiert werden soll. Laut Mahler stehe die internationale Gemeinde der revisionistischen "Wissenschaftler" bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren.364 Das "Dogma" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg völkerrechtswidrig als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (OMF) installiert worden sei. Dieses "Dogma" verhindere die freie und selbstbestimmte Entfaltung des deutschen Volkes und führe zum "Seelenmord" an den Deutschen. Als tatsächlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gründungserklärung angegeben: "Reichsbürger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die 361 Vgl. S. 66 ff. 362 Gründungserklärung, Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 9.11.2003. 363 Ebenda. 364 Horst Mahler: Offener Brief an den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, datiert 16.3.2004.
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Funktionäre begeistert von ihrer Teilnahme an dem Parteitag einer rechtsextremistischen Partei im Oktober in Moskau. Eine Abbildung zeigt einen
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 237 Im Jahr 2004 gab es darüber hinaus zwei Reisen von KDS-Delegationen nach Moskau. Im August besuchten KDS-Angehörige dort einen international bekannten Revisionisten. Über die Reise wird auch auf der Webseite des KDS berichtet. Der Artikel schließt mit dem Wunsch: "Mögen wir mit diesem Besuch den Grundstein für einen zweiten 23. August 1939 gelegt haben."354 In einer "Sonderausgabe" der Publikation "Gegenangriff" vom November 2004 berichten KDS-Funktionäre begeistert von ihrer Teilnahme an dem Parteitag einer rechtsextremistischen Partei im Oktober in Moskau. Eine Abbildung zeigt einen KDS-Vertreter eingerahmt von drei Personen, die den Hitlergruß zeigen. Die Bildunterschrift lautet: "In Moskau nicht verboten: Russische Jungrevolutionäre grüßen mit dem Deutschen Gruß!"355 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ÜBERSICHT Abkürzung N&E Entstehung / Gründung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Veröffentlichungen Überregional, monatlich, Auflage ca. 18 000 Die Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannführer Arthur Erhardt gegründet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als "Nation Europa - Deutsche Rundschau". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktionär der NPD (), der Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) und der "Deutschen Liga für Volk und 354 "Der rot-braune Kanal". 47. Auflage, August 2004. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 24.9.2004. Am 23.08.1939 wurde der unter dem Namen "Hitler-Stalin-Pakt" bekannt gewordene deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt in Moskau unterzeichnet. 355 "Der Gegenangriff". Sonderausgabe. Berlin, November 2004, S. 4.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Scientology-Organisation des Art. 3 des Grundgesetzes. Das Recht muß alle Menschen schützen. In den Schriften der SO heißt
  • hingegen: Rechte nur für "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu "ehrliche" schützen. (...)..., daß ehrliche Menschen
  • Rechte haben und daß unredliche Menschen Menschen eben durch die Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben." (HCO PL vom 2. Oktober
  • heißt dort u.a.: "Ehrliche Menschen haben auch Rechte... Freiheit ist für ehrliche Menschen ... Unehrliche Menschen zu beschützen, bedeutet
  • verdammen." Dies deutet auf eine von der SO angestrebte Rechtlosigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen hin. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre demnach
  • Abschaffung der universalen Geltung der MenschenMenschenrechte rechte gerichtet. 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis Auf ihren Absolutheitsund Machtanspruch
196 Scientology-Organisation des Art. 3 des Grundgesetzes. Das Recht muß alle Menschen schützen. In den Schriften der SO heißt es hingegen: Rechte nur für "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu "ehrliche" schützen. (...)..., daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche Menschen Menschen eben durch die Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben." (HCO PL vom 2. Oktober 1961/7. März 1967) Wer als ehrlich anzusehen ist, wird von Scientology danach bestimmt, wie nützlich man für das System ist. Daß sich die SO von dieser Auffassung nicht abgewandt hat, ergibt sich aus einem Aufsatz von Hubbard, der in der Publikation "Freiheit", herausgegeben 1997, Seite 57, erneut veröffentlicht ist. Es heißt dort u.a.: "Ehrliche Menschen haben auch Rechte... Freiheit ist für ehrliche Menschen ... Unehrliche Menschen zu beschützen, bedeutet, sie in ihre eigene Hölle zu verdammen." Dies deutet auf eine von der SO angestrebte Rechtlosigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen hin. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre demnach nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetzes konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sonAufhebung der dem auf die Abschaffung der universalen Geltung der MenschenMenschenrechte rechte gerichtet. 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis Auf ihren Absolutheitsund Machtanspruch weist folgende Textpassage hin: Totale Disziplinie"Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie auch die Macht und rung der Anhänger die Autorität haben, totale Disziplin zu fordern." (HCO PL vom 5. Januar 1968) Im Umgang mit Kritikern ist daher kein Platz für Dialog und sachliche Auseinandersetzung. Vielmehr muß der Kritiker verfolgt und bedroht werden: "Übersehen Sie aber nicht, wie unpraktisch es ist, seinen Freunden nicht genug Macht zu geben, wenn man sie zu vergeben hat. Man kann
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
  • Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 225 dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren Höhepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem "DreiSäulen-Konzept" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der Partei zu erreichen.324 Demnach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei strategische Ebenen: den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren ("Kampf um die Parlamente"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen ("Kampf um die Köpfe") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anhängerschaft zu verbreitern ("Kampf um die Straße"). Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD einerseits insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern kurzfristig neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Andererseits war mit der konzeptionellen Neuausrichtung auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.325 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt.326 324 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer großen Partei. Stuttgart 1999. 325 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 326 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte.
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage
  • Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September
224 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Mittlerweile wurden erneut drei so genannte Stützpunkte der JN in Berlin gegründet.321 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems. Grund dafür sei die Zerstörung der nationalen Identität durch die "herrschenden Parteien": "Jegliche Form der Gemeinschaft wird zerstört. [...] Die Ursachen dieser Zerstörung sind in der liberalistischen Ideologie der herrschenden Parteien zu suchen. [...] Um diese Entwicklung unumkehrbar zu machen, werden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt, sei es als Asylbewerber, sei es im Rahmen der EU oder auf der Grundlage der sogenannten Greencards. Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bevölkerung der BRD ein zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, [...] die kein gemeinsames Aussehen, keine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Abstammung [...] und keine gemeinsame Sprache mehr haben, [...] ist das Endstadium der Gemeinschaftszerstörung und der Entkulturalisierung erreicht. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Bürgerkrieg [...]."322 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der "Umvolkung" Deutschlands (gemeint ist eine Verdrängung durch den Zuzug von Ausländern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft"323. Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelmäßig mit ihrer aggressiven Propaganda öffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete sie mit 321 Vgl. S. 24 f. 322 Bundeswahlprogramm der NPD 2005, S. 11. 323 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September 2003.
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 223 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2004: ca. 5 300) Berlin: ca. 175 (2004: ca. 150) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, vierteljährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation. Darüber hinaus existiert der "Nationaldemokratische Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverbänden vertreten. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unberührt. Zum Jahresende 2003 löste sich jedoch der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Aus ihm ging im Februar 2004 die "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervor.320 320 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 64 - 66. Im Jahresverlauf löste sich die BNO faktisch durch Spaltung auf. Ein Berlinbezug der Nachfolgegruppen ist kaum mehr feststellbar.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss "Kameradschaft Nordland" . 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ÜBERSICHT Abkürzung KS Nordland
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 211 ten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost" im Jahr 2005 ist die Organisationsform unattraktiver geworden. Es ist eine Hinwendung von Kameradschaftsaktivisten zu autonomen Aktionsgemeinschaften () und der JN ( NPD) festzustellen.302 In Berlin gibt es derzeit nur noch drei klassische neonazistische Kameradschaften, denen etwa 40 Personen zuzurechnen sind. Dabei handelt es sich um den "Märkischen Heimatschutz - Sektion Berlin" (MHS), die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) sowie die "Kameradschaft Nord-Ost". Diese Kameradschaften agieren hauptsächlich in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der öffentlichkeitswirksamen politisch-ideologischen Arbeit nur sekundäre Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivitäten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss "Kameradschaft Nordland" . 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ÜBERSICHT Abkürzung KS Nordland Mitgliederzahl Unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Im April 2004 wurden die Mitglieder der konspirativ agierenden "Kameradschaft Nordland" bei der Durchführung einer Wehrsportübung in Brandenburg von der Polizei festgestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. 302 Vgl. S. 20 ff.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • bundesweit ca. 600 Personen der mitgliederstärkste Zusammenschluss im aktionsorientierten Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 209 fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, konzeptionelle Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den "Hammerskins" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine nennenswerte Außenwirkung aus. Erstmals seit Jahren verzichteten die "Hammerskins" 2005 auf die Ausrichtung einer "Jahresfeier" in Berlin. 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" ÜBERSICHT Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 50 (2004: ca. 45) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Veröffentlichungen "Nachrichten der HNG" (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen der mitgliederstärkste Zusammenschluss im aktionsorientierten Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund 50 Personen. Die HNG bezeichnet sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischen Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland. Laut ihrer Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unter-

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