Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 133 Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach Bundesweite wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende
  • machen weiter - keine Frage - alle Donnerstage!!! Jetzt erst recht!!!" Bei der Kontrolle eines offensichtlich überladenen PKW in der Nacht
Linksextremismus 133 Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach Bundesweite wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende PublikaPublikationen tion "INTERIM" zentrale Bedeutung. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Herausgeber, Hersteller und Verteiler dieser Publikation, unter anderem wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Belohnung und Billigung von Straftaten, konnten am 12. Juni rund 1.000 frisch gedruckte Exemplare der Ausgabe Nummer 424 der "INTERIM" vom selben Tag beschlagnahmt werden. Die Durchsuchungsaktion richtete sich gegen zwei Druckbetriebe und insgesamt 13 Personen, bei denen zahlreiche Unterlagen und mehrere Personalcomputer sichergestellt wurden. Eine Zerschlagung der Publikation ist mit dieser Durchsuchung aber nicht gelungen. Schon die nächste Ausgabe Nummer 425 erschien zeitgerecht, wenn auch mit weitgehend bekannten Texten. In einem kurzen Begleittext der Redaktion hieß es, der Briefkasten, in den für die Veröffentlichung angebotene Beiträge eingeworfen werden können, sei "gähnend leer" gewesen. Gleichzeitig bekräftigte sie: "Wir machen weiter - keine Frage - alle Donnerstage!!! Jetzt erst recht!!!" Bei der Kontrolle eines offensichtlich überladenen PKW in der Nacht zum 23. März in Münster wurden 680 Exemplare der Druckschrift "radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte" vom Frühjahr 1997 sichergestellt. Die beiden Fahrzeuginsassen wurden vorläufig festgenommen. Die 84seitige Broschüre enthält im wesentlichen bekannte Texte aus früheren Ausgaben der Untergrundschrift "radikal". In einem Vorwort erläutern die Herausgeber, daß sie sich - angesichts der Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure vom 13. Juni 1995 - gegen diese "Form staatlicher Zensur per Polizeiknüppel" wehren wollten. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1997 Schwerpunkt"Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der themen "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Setbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel unter Bayerische anderem in regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "barricada" aus Publikationen
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • letztgenannten Vereinigunschied der Europäische Gerichtshof gen stehen thematisch zwei linksextre(EuGH), dass einerseits für ein Ausmistischen türkischen Organisationen strahlungsverbot Dänemark
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "AGIF - Föderation der Arbeiterimmiden Gedanken der Völkerverständigrant/innen in Deutschland e. V.". gung. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Am 22. September 2011 entDie beiden letztgenannten Vereinigunschied der Europäische Gerichtshof gen stehen thematisch zwei linksextre(EuGH), dass einerseits für ein Ausmistischen türkischen Organisationen strahlungsverbot Dänemark als Sitz (TKP/ML bzw. MLKP)7 nahe. Mit diedes Senders zuständig sei. Der Sender ser Kampagne wurde gleichzeitig eine kann in Deutschland also weiterhin Unterschriftenaktion für eine Petition legal empfangen werden. Andererseits gestartet, die am 15. September 2011 sei jedoch ein Betätigungsverbot in beim Deutschen Bundestag eingeDeutschland, etwa ein Verbot der Proreicht wurde. Nach Angaben der "Yeni duktion von Beiträgen, zulässig. Am Özgür Politika" (YÖP) wurden über 10. Januar 2012 verurteilte das Stadtge50.000 Unterschriften gesammelt, um richt Kopenhagen die Sendeveranstalauf die Belange der Kurden in Deutschter "ROJ TV A/S" und "Mesopotamia land aufmerksam zu machen. In StuttBroadcast A/S METV" zu einer Geldgart etwa, das einer der zentralen Orte strafe von insgesamt ca. 700.000 Euro. der Kampagne war, hatten Anfang Das Gericht sah es als erwiesen an, dass September 2011 Unterschriftensammder Sender Propaganda für die PKK lungen im Rahmen von öffentlichen verbreite. "ROJ TV" darf seinen BeAktionen stattgefunden. trieb jedoch fortsetzen. JURISTISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN UM "ROJ TV" Bereits am 19. Juni 2008 war dem kurdischsprachigen Fernsehsender "ROJ TV" der Betrieb in Deutschland durch Verfügung des Bundesministers des Innern untersagt worden. Der Verbotsverfügung zufolge betreibe der Sender Propaganda für die PKK und deren bewaffneten Kampf. Damit verstoße er gegen deutsche Strafgesetze und 7 Zur "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) siehe Abschnitt 3.3 dieses Kapitels. 121
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte
  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen
Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Linksextremisten449 4.4.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" ÜBERSICHT Abkürzung API Entstehung / Gründung 1991 Deutschland 2004 Spaltung in "Arbeiterkommunistische Partei Irans" und "Arbeiterkommunistische
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 289 4.4 Linksextremisten449 4.4.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" ÜBERSICHT Abkürzung API Entstehung / Gründung 1991 Deutschland 2004 Spaltung in "Arbeiterkommunistische Partei Irans" und "Arbeiterkommunistische Partei Irans - Hekmatist" Mitgliederzahl Bund: ca. 250 (2004: ca. 250) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Sitz Köln Veröffentlichungen "Anternational" (überregional, wöchentlich) Flugblätter Bei der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor Hekmat, der am 4. Juli 2002 verstorbene Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",450 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des "internationalen Krieges der Terroristen" befände. Hierbei spricht Hekmat von "zwei Formen von Terrorismus": Bei der ersten Form handele es sich um "Staatsterrorismus", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausgeübt werde. Die zweite Form stelle der "islamistische 449 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 450 Internetauftritt von Mansoor Hekmat, Aufruf am 16.2.2006.
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion
  • zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Einen beachtlichen Wahlerfolg erzielte die MB bei den ägyptischen
  • spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 287 nössische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, wäre das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Einen beachtlichen Wahlerfolg erzielte die MB bei den ägyptischen Parlamentswahlen 2005, zu denen sie mit dem bereits in den 80er Jahren verwendeten Slogan "Der Islam ist die Lösung" antrat. Bei diesen Wahlen, die sie mit den Themen Demokratie, Pluralismus und Gewaltenteilung bestritten hatte, erhöhte sie die Zahl ihrer Parlamentssitze von 15 auf 88 und stellt nun ein Fünftel der 437 Abgeordneten. Im Parlament agiert sie als einzig bedeutende Opposition gegenüber den Abgeordneten der Staatspartei NDP (314 Sitze) und propagiert öffentlichkeitswirksam Themen wie die Aufhebung der Notstandsgesetze und der Militärtribunale. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Auf der einen Seite lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab - sowohl hinsichtlich der Ausweitung islamischer Herrschaft in der Welt als auch der Änderung der politischen Verhältnisse in den muslimischen Staaten. Die MB vertritt inzwischen die Auffassung, dass der Staat nicht mittels des militanten Jihad bekämpft werden dürfe, auch dann nicht, wenn sich dessen Herrschaft als tyrannisch und ungerecht erweisen sollte. Als ausdrücklich nicht legitime Ziele und Mittel werden daher die - seinerzeit vor allem von Sayyid Qutb befürworteten - Methoden abgelehnt, politische Systeme und ungerechte Herrscher als unislamisch zu diffamieren und diese mittels Jihad gewaltsam zu bekämpfen. Auf der anderen Seite befürwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt ihn auf diese Weise für vermeintlich legitim. In einschlägigen Äußerungen führender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschläge mit der militärischen Unterlegenheit der Palästinenser gegenüber Israel sowie mit dem vermeintlich militärischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begründen versucht.
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 285 sich gegen Reformen und eine Öffnung sträuben. In einem Interview mit der "tageszeitung" vom 7. Mai 2004 bekannte er sich zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erklärte aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans "Saadet Partisi" (SP) gewählt habe und dass Erbakan für die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie widersprüchlich und damit fragwürdig. Die ambivalenten Äußerungen des Generalsekretärs Ücüncü zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Milli-Görüs-Ideologie vermeidet. Eine öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte zwischen Traditionalisten und Reformern innerhalb des Verbandes findet kaum statt. Mit dieser Strategie ist es der IGMG-Führung zwar bislang gelungen, eine Spaltung zu verhindern; die Glaubwürdigkeit des Verbandes in der deutschen Öffentlichkeit fördert dies allerdings nicht. Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist auf Grundlage dieser Taktik nicht zu erwarten. 4.3.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" ÜBERSICHT Abkürzung MB IGD Entstehung / Gründung 1928 Ägypten 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2004: keine gesicherten Erkenntnisse) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Die 1928 in Ägypten gegründete "Muslimbruderschaft" ist die älteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen Ländern des Vorderen Orients vertreten und unterhält auch
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • sollen Parolen wie "Es lebe Apo" auch deutsche Linksextremisten, wurskandiert worden sein. den verbotene Symbole und Bilder des PKK-Führers
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN statt, an der nach Angaben der "Yeni Brandenburg am 25. November 2011 Özgür Politika" etwa 1.000 Personen (Az.: 1 S 187.11). Nach Einschätzung teilnahmen. Neben einem Unterhaldes Gerichts könne der Protestzug aus tungsprogramm seien Filme über die Anlass der PKK-Gründung am 27. NoPKK auf Großleinwand vorgeführt vember 1978 als Propagandaveranstalworden. Darüber hinaus sollen Reden tung für die verbotene Organisation gehalten worden sein, die die Bedeugenutzt werden. tung der PKK für die Kurden betonten. Eine weitere, für den 27. November Zu dieser Kundgebung reisten trotz des 2011 in Heilbronn geplante Feier wurde Verbots Teile der zur Demonstration aufgrund entsprechender Symbolik auf entschlossenen PKK-Anhänger aus den Eintrittskarten verboten. Nach ganz Deutschland an. Ein Teil von Angaben der "Yeni Özgür Politika" fanihnen, nach Medienangaben mehrere den stattdessen zwei andere Feiern hundert Personen, beteiligte sich an statt, eine davon sei von mehreren dem Aufzug unter dem Motto "Gegen hundert Kurden besucht worden. Auf Faschismus und Rassismus - Staat und der zweiten Feier am 2. Dezember 2011 Nazis Hand in Hand", der am selben sei der annähernd 40.000 Opfer des Tag stattfand. Während der Kundgebung PKK-Konflikts gedacht worden und mit etwa 2.000 Teilnehmern, darunter es sollen Parolen wie "Es lebe Apo" auch deutsche Linksextremisten, wurskandiert worden sein. den verbotene Symbole und Bilder des PKK-Führers ÖCALAN gezeigt und Eine nochmalige Steigerung der - unter PKK-Parolen gerufen. Die im Verlauf PKK-Anhängern unterschwellig vordes Aufzugs steigende Aggressivität handenen - Militanz und einen vorunter den Teilnehmern entlud sich in läufigen Höhepunkt an gewalttätigen Angriffen mit Steinen und FeuerAuseinandersetzungen markiert der werkskörpern auf eingesetzte Polizei26. November 2011. Für diesen Tag kräfte. Medienangaben zufolge griffen war in Berlin eine von der YEK-KOM Demonstrationsteilnehmer auch türkiangemeldete bundesweite Veranstalsche Geschäfte an. Daraufhin wurde tung geplant. Diese wurde jedoch verder Aufzug zwar durch die Versammboten, letztinstanzlich bestätigt durch lungsleitung beendet, jedoch kam es das Oberverwaltungsgericht Berlinspäter zu einer Auseinandersetzung 118
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder
280 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 siert, gewaltorientierten islamistischen Gruppen angeschlossen und terroristische Aktionen vorbereitet haben. 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 4.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ÜBERSICHT Abkürzung IGMG Entstehung / Gründung 1985 (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.) Mitgliederzahl Bund: ca. 26 500 (2004: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2004: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn Veröffentlichungen "IGMG Perspektive" (überregional, monatlich) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (Avrupa Milli Görüs Teskilatlar - AMGT) in Köln gegründet. 1995 gingen daraus die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch Milli Görüs (Nationale Sicht) veröffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus Gruppenbezeichnung "Arbeitsgemeinschaft,Forschungsreaktor München II Nie !'" - mit Kontaktadresse unter anderem im Info-Laden der autonomen Szene in München
  • unmittelbar vor dem Aktionscamp verbreiteten Broschüre als "Menschen aus linken/anarchistischen Zusammenhängen". Widerstand gegen "Atomanlagen" sei für sie "Teil des Kampfes
146 Linksextremismus Gruppenbezeichnung "Arbeitsgemeinschaft,Forschungsreaktor München II Nie !'" - mit Kontaktadresse unter anderem im Info-Laden der autonomen Szene in München - ein Aktionscamp. Mehrere das Camp in Oberschleißheim, Landkreis München, begleitende Informationsveranstaltungen und eine Demonstration in München am 29. Juni waren von PDS-Aktivisten angemeldet und teilweise geleitet Aktionscamp bei worden. Aufrufe zu diesem Camp und zu der Demonstration in MünMünchen chen am 29. Juni waren auch über das Internet verbreitet worden. Die Veranstaltungen und das Camp verliefen bei sehr geringer Beteiligung störungsfrei. Das Camp war Ausfluß der Frühjahrskonferenz der Antikernkraftbewegung, die vom 23. bis 25. Mai in Münster stattfand. Die Mitglieder der "Arbeitsgemeinschaft .Forschungsreaktor München II Nie!'" bezeichneten sich in einer unmittelbar vor dem Aktionscamp verbreiteten Broschüre als "Menschen aus linken/anarchistischen Zusammenhängen". Widerstand gegen "Atomanlagen" sei für sie "Teil des Kampfes für eine herrschaftsfreie Gesellschaft". In der Broschüre heißt es: "Eine besondere Stärke des Anti-Atom-Widerstands war und ist seine Vielfalt. ... das Zusammenspiel von lokalen Bürgerinneninitiativen, militanten Pazifistinnen' und Autonomen Gruppen, all das gibt eine brisante Mischung, die der Atommafia schwer zu schaffen macht. Der Widerstand gegen Atomanlagen war für viele Menschen ein entscheidender Ansatz, den Staat und seine Gesetze nicht mehr als Handlungsspielraum zu akzeptieren ... (...) Eine wichtige Aufgabe für die Anti-Atomkraft-Bewegung ist es auch, nicht im reinen Teilbereichskampf stecken zu bleiben, sondern die Verantwortlichen zu bekämpfen, die dahinterstehen ... (...) Vom Widerstand gegen den Atomstaat zur sozialen Revolution!" Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit der autonomen Szene zuzurechnen sind, verübten 1997 in Bayern mehrere themenbezogene SachbeschädiSachbeschädigungen. So warfen in der Nacht zum 3. Februar unbegungen kannte Täter am Verwaltungsgebäude des Energieversorgungsunternehmens der Stadt Coburg insgesamt vier Fensterscheiben ein und Farbbeutel mit gelber Farbe an die Wand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die Verfasser die Kernenergiepolitik Deutschlands und auch den Neubau des FRM IL In den frühen Morgenstunden des 27. Oktober verübten bislang unbekannte Täter Anschlag auf einen Anschlag auf die Bahnstrecke Aschaffenburg-Darmstadt. Eine die Bahn auf die Oberleitung geworfene Hakenkralle riß einem Reisezug einen
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 261 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 4.1 Gewaltorientierte Islamisten 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke / "al-Qa'ida" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Veröffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamistisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" (ArabischPersisch "Mujahidin") dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte "Mujahidin" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten.
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einer Beteiligung der MLPD am Wahlbündnis zwischen der "Linkspartei.PDS" und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf keine Resonanz
258 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht."404 Die MLPD versteht sich dabei als Vorhut der Arbeiterklasse. Die Ziele der Partei implizieren die Aufhebung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."405 Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen 2004 trat sie nicht an, jedoch beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005, nachdem das Interesse an einer Beteiligung der MLPD am Wahlbündnis zwischen der "Linkspartei.PDS" und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf keine Resonanz gestoßen war. In Berlin erreichte die MLPD dabei 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD zudem mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. Schwerpunktthemen der Partei sind Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Montags-Protestzüge gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte bundesweit zu einem Sternmarsch "gegen die neue Regierung" im November 2005, an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zunächst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. 404 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 27.1.2006. 405 Ebenda.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung
254 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "INTERIM" geführt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich unter 4 500 (2004: ca. 4 500) Berlin: ca. 110 (2004: ca. 120) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland: 400 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI. In: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990. Berlin 1991, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegründet". Ebenda, S. 66.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kriminalität: Schwerpunkte beim Tatmittel Internet liegen in den Bereichen Rechtsextremismus und sonstige Zuordnung. 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes
Extremismus in Zahlen Politisch motivierte Kriminalität: Schwerpunkte beim Tatmittel Internet liegen in den Bereichen Rechtsextremismus und sonstige Zuordnung. 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung
  • Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken Berlin ( ALB) sowie Kritik & Praxis ( KP). 378 Vgl. "INTERIM
246 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land sorgten für einen kontinuierlichen zahlenmäßigen Rückgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.378 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken Berlin ( ALB) sowie Kritik & Praxis ( KP). 378 Vgl. "INTERIM", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Flügelkämpfe zwischen Anhängern der konspirativ tätigen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) verweisen auf deren unveränderte Militanz und kriminelle Energie. Die alljährlichen
  • Spendenkampagnen ausländischer Linksextremisten erreichten nicht die vorgegebenen Ziele, obwohl die Sammler ihre Methoden verfeinert haben, um ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden
Ausländerextremismus 155 Es erlaubt ein Versammlungsund strafrechtliches Vorgehen, das zur weiteren Aufklärung und Unterbindung unzulässiger PKK-Aktivitäten beiträgt. Die konsequente Durchsetzung des PKK-Verbots hat die öffentlichen Aktivitäten der PKK stark eingeschränkt. Die Organisation arbeitet aber weiterhin konspirativ im Untergrund. Im Gegensatz zu den Vorjahren unterblieben - von Einzelfällen abgesehen - gewalttätige Ausschreitungen von PKK-Anhängern, die sich weitgehend an den von ihrem Generalvorsitzenden Öcalan diktierten Kurs des Gewaltverzichts in Deutschland hielten. Dies veranlaßte den Generalbundesanwalt, den strafrechtlichen Vorwurf, eine in Deutschland aktive "terroristische Vereinigung" zu sein, gegen die PKK-Führungskader fallenzulassen. Die Bundesregierung hat aber keinen Zweifel daran gelassen, daß sie die PKK weiterhin als eine internationale terroristische Vereinigung betrachtet und das Vereinsverbot bestehen bleibt. Der beträchtliche Einfluß der PKK-Kader auf hier lebende Kurden und die intakte Organisation ermöglichen es der PKK, auch in Deutschland jederzeit zur Gewalt zurückzukehren, wenn ihr dies opportun erscheint. Außerdem tritt die PKK mit kriminellen Handlungen wie Spendengelderpressungen in Erscheinung. Interne Auseinandersetzungen blockierten die Aktionsfähigkeit der revolutionär-marxistischen türkischen Gruppen. Die auf deutschem Boden erneut eskalierenden Flügelkämpfe zwischen Anhängern der konspirativ tätigen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) verweisen auf deren unveränderte Militanz und kriminelle Energie. Die alljährlichen Spendenkampagnen ausländischer Linksextremisten erreichten nicht die vorgegebenen Ziele, obwohl die Sammler ihre Methoden verfeinert haben, um ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden zu erschweren. So unterbleibt auf den Quittungsblöcken ein Hinweis auf die jeweilige Organisation. Quittungen und Spendengelder werden getrennt verwahrt; die Herkunft der bei mutmaßlichen Spendensammlern aufgefunden Beträge läßt sich damit kaum mehr rekonstruieren. Gelegentlich werden Spenden auch mit Gewalt eingetrieben. Aus Furcht vor Repressionen verzichten die Geschädigten vielfach auf Anzeigen. Türkische Nationalisten verzeichneten weiterhin einen leichten Aufwärtstrend und Werbeerfolge insbesondere bei Jugendlichen. Dagegen ließ der Rücktritt des islamisch-fundamentalistisch orientierten türkischen Ministerpräsidenten Prof. Necmettin Erbakan seine Anhänger im Bundesgebiet zunehmend resignieren und die Mitgliederentwicklung stagnieren. Gleichwohl sind die Gruppierungen isla-
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Ausländerorganisationen in Bayern (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres) LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Kurden
156 Ausländerextremismus misch-extremistischer Türken die weitaus größten und mitgliederstärksten Organisationen extremistischer Ausländer in Bayern und in Deutschland. Sie bedürfen aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus und der teilweise massiven Polarisierung zwischen hier lebenden muslimischen Bevölkerungsgruppen einer sorgfältigen Beobachtung. Arabische und iranische Extremisten stellen derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Gleiches gilt für Angehörige albanischer, bosnischer, kroatischer und serbischer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Mitgliederstärke extremistischer Ausländerorganisationen in Bayern (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres) LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Kurden 2.250 (2.000) 2.250 (2000) Türken 550 (450) 1.500 (1.400) 5.150 (5.250) 7.200 (7.100) Sonstige* 210 (240) 70 (90) 320 (270) 600 (600) Gesamtzahl 3.010 (2.690) 1.570 (1.490) 5.470 (5.520) 10.050 (9.700) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2.1 Ideologie und Organisation MarxistischDie in der Türkei verbotene PKK ist eine straff organisierte Kaderleninistische Organisation, die unbeeindruckt von den politischen Veränderungen Kaderorganisation in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. In ihrem Programm fordert sie einen "unabhängigen und demokratischen" Kurdenstaat unter Führung der PKK. Zeitweise propagierte sie eine Föderation im Südosten der Türkei. Ihr "Generalvorsitzender" Abdullah Öcalan würde angeblich auch ein bundesstaatliches Modell nach Schweizer Vorbild akzeptie-
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Spendeneinnahmen aus. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit 1974 aktive TKP/ML vertritt
  • DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK
Ausländerextremismus 167 discher Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit durch Exekutivmaßnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit 1974 aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des RevolutionärMarxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bemarxistische tont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist Ideologie davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die TKP/ML ist in die Gruppen "Partizan" und "Ostanatolisches GeSpaltung in zwei bietskomitee" (DABK) gespalten. Die Anhänger beider Flügel waren Flügel bis zur Spaltung in den revolutionär-marxistischen Dachverbänden "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorgansiationen präsentierten und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnten. Um sich vom "Partizan"-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK) umbenannt. Bundesweit zählt die TKP/ML wie im Vorjahr insgesamt rund 2.000 Mitglieder, davon 190 (1996: 140) in Bayern. Der "Partizan"-Flügel ist seit Sommer 1997 mit einer eigenen "homepage" im Internet vertreten. Der anhaltende Machtkampf zwischen beiden Flügeln sowie persoReduzierte nelle und finanzielle Schwächen beeinträchtigten die öffentlichen Aktivitäten Aktivitäten. Eine in der Türkei bis in hohe Funktionärskreise des DABK reichende interne "Säuberungsaktion" mit dem Ziel, Kollaborateure mit den türkischen Sicherheitsorganen ausfindig zu machen und zu bestrafen, führte bei der Basis zu einer zusätzlichen Verunsicherung. Wie die Besucherzahlen der diesjährigen Gedenkveranstaltungen
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Anhänger bei diesen Auseinandersetzungen durch deutsche und türkische Linksextremisten unterstützt. Wegen des PKK-Konflikts und ideologischer Gegensätze stehen sich jugendliche
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Versammlungen mit politischem Cha2.5.3 rakter. Bei diesen Treffen werden einGEWALTTÄTIGKEITEN UND schlägige Kampflieder der PKK-Guerilla AUSEINANDERSETZUNGEN gesungen. Ferner nehmen zahlreiche Die Aktionsund Gewaltbereitschaft jüngere PKK-Anhänger an Kundgebunjugendlicher Anhänger der PKK ofgen teil, z. B. an einer Demonstration fenbart sich durch Gewalttätigkeiten gegen die Haftbedingungen ÖCALANs am Rande von Protestaktionen oder am 21. September 2011 in Ludwigshafen durch Anschläge auf türkische Einrich(Teil des PKK-Gebiets Mannheim). tungen. In den vergangenen Jahren hat Bei einer Kundgebung des "Bündnises mehrere Ereignisse mit jeweils zahlses gegen Abschiebungen" am 24. reichen Verletzten und Sachschäden September 2011 in Mannheim waren gegeben. Ein großer Teil der Straftaten ebenfalls viele Jugendliche aus dem im Bereich der politisch motivierten PKK-Umfeld anwesend. Kriminalität unter Ausländern sowie politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-Württemberg auf Ausei - nandersetzungen zwischen PKK-orientierten kurdischen und national gesinnten türkischen Aktivisten zurückzuführen. Insbesondere der Großraum Stuttgart hat sich in den letzten Jahren als problematische Region herauskristallisiert. Zunehmend werden jugendliche PKK-Anhänger bei diesen Auseinandersetzungen durch deutsche und türkische Linksextremisten unterstützt. Wegen des PKK-Konflikts und ideologischer Gegensätze stehen sich jugendliche 113
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • aufzutreten. Ein von der PKK in Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten "Europäischer als Werbemaßnahme geplanter "Europäischer Friedenszug Musa Friedenszug" Anter" brachte
164 Ausländerextremismus Demonstranten besetzten am 22. Mai die Eingangshalle eines Gebäudes der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Beachtliches Am diesjährigen "Kurdischen Kulturund Friedensfestival" am 6. SepSympathisantentember in Köln beteiligten sich rund 70.000 PKK-Anhänger aus dem potential beim gesamten Bundesgebiet und dem westeuropäischen Ausland. jährlichen FestivalAnmelder der Veranstaltung war ein Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer zeigten Fahnen der PKK und Transparente mit PKK-Emblemen. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Kurdischen Exilparlaments Yasar Kaya sowie Mitglieder palästinensischer Organisationen und Repräsentanten des südafrikanischen "African National Congress" (ANC) auf. Eine über Lautsprecher ins Stadion eingespielte Ansprache des PKK-Generalvorsitzenden fand begeisterte Zustimmung. Öcalan kritisierte die angebliche Doppelmoral der europäischen Politik und forderte seine Anhänger auf, sich mit friedlichen Mitteln gegen den Krieg in Kurdistan zu engagieren. Zwar war die Veranstaltung in geringerem Umfang als im Vorjahr von verbotenen PKK-Symbolen geprägt. Einer geschickten Regie gelang es jedoch, die PKK optisch immer wieder unübersehbar in Erscheinung treten zu lassen. Plakate, Parolen und Redebeiträge hatten einen vorwiegend auf die PKK und die Person Öcalans ausgerichteten Bezug. Insgesamt bot der in ein Kulturprogramm eingebettete Ablauf der Veranstaltung für andere als PKKOrganisationen keinen Raum. Der PKK ist es damit ein weiteres Mal gelungen, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ein von der PKK in Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten "Europäischer als Werbemaßnahme geplanter "Europäischer Friedenszug Musa Friedenszug" Anter" brachte nicht den erhofften propagandistischen Erfolg. Der Zug sollte ursprünglich am 26. August in Brüssel abfahren und zum Weltfriedenstag am 1. September in Diyarbakir/Türkei eintreffen. Das Unternehmen scheiterte, da die Türkei die Einfahrt auf ihr Hoheitsgebiet untersagte. Außerdem hatte der Bundesgrenzschutz die Anweisung erhalten, im Zug befindliche Ausländer bei der Einreise nach Deutschland zurückzuweisen. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) organisierte im November unter dem Motto "Dialog statt Verbot - Das Buskampagne ,PKK-Verbot' muß aufgehoben werden" eine Busfahrt durch das gegen das gesamte Bundesgebiet. Zahlreiche Kurdistan-Solidaritätsgruppen PKK-Verbot unterstützten die Aktion. Im Rahmen dieser Tour fanden in verschiedenen Städten Kundgebungen statt, die selbst in PKK-Kreisen kaum Resonanz fanden. In Bayern wurden Begleitveranstaltungen in
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • gesammelten Spenden stellen - wie bei der PKK und anderen linksextremistischen türkischen Organisationen - die Haupteinnahmequelle der Gruppierung dar und dienen
Ausländerextremismus 169 tionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C). Die Oppositionsgruppe führt die Bezeichnung "Türkische VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gründer Bedri Yagan wurde im März 1993 in der Türkei bei einem Polizei^S-sass einsatz getötet. Die von Haß geprägten Flügelkämpfe auf deutschem Boden sind durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Auffallend ist die niedrige Hemmschwelle bei i der Verwendung von Schußwaffen, wobei J auch die Tötung von Personen in Kauf /' genommen wird (vgl. auch Nummer 1.4 des 5. Abschnitts). Bundesweit zählt die Gruppierung rund 1.300 (1996: 1.200) Anhänger, darunter 190 (1996: 170) in Bayern. Ortsgruppen des Karatas-Flügels mit insgesamt rund 150 (1996: 130) Mitgliedern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; der Yagan-Flügel ist in Bayern nur durch Einzelmitglieder vertreten. Das Ende 1996 von Steigende der DHKP-C und der PKK unterzeichnete "gemeinsame Protokoll", Mitgliederzahlen das den ersten Schritt zum geplanten Aufbau einer "revolutionären Front" in der Türkei darstellen sollte, wurde bisher noch nicht erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Die europaweite Spendenkampagne der DHKP-C läuft jeweils zum Finanzierung Jahreswechsel an. Die teilweise unter Androhung von Gewalt gesammelten Spenden stellen - wie bei der PKK und anderen linksextremistischen türkischen Organisationen - die Haupteinnahmequelle der Gruppierung dar und dienen der Unterstützung ihrer in der Türkei aktiven Guerillakämpfer. Die DHKP-C hat inzwischen ihre öffentlichen Treffen ins Ausland verVerlagerung lagert, um Verbote durch deutsche Behörden zu vermeiden. So führöffentlicher te sie am 5. April in Hengelo/Niederlande zum 3. Jahrestag ihres BeVeranstaltungen stehens und zum Gedenken an "revolutionäre Märtyrer" eine Veranins Ausland staltung mit überwiegend kulturellem Charakter durch. Daran beteiligten sich rund 4.500 Personen, darunter auch eine Delegation aus Deutschland. Ein Redner würdigte die Erfolge der DHKP-C und das im Dezember 1996 mit der PKK geschlossene Bündnis. Eine ursprünglich für den 8. November in Iserlohn geplante Veranstaltung fand nach einem Verbot am 9. November in Genk/Belgien statt.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.