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Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus "PI-News" Auf dem rechtextremistischen Internetblog "Politically Incorrect/PI_News" (PI-News) werden Menschen muslimischen Glaubens wegen ihrer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus "PI-News" Auf dem rechtextremistischen Internetblog "Politically Incorrect/PI_News" (PI-News) werden Menschen muslimischen Glaubens wegen ihrer Religionszugehörigkeit pauschalisierend herabgesetzt und generell als gewalttätig dargestellt. In einem "PI-News"-Beitrag vom 1. November wird in Bezug auf Muslime von "Millionen importierter Barbaren" gesprochen. Zudem wird behauptet, dass aufgrund der sich angeblich vollziehenden "Umvolkung" in Deutschland die Gefahr gewalttätiger Übergriffe und Tötungen von Ungläubigen durch Muslime bestehe. "Vergewaltigung, Mord und Totschlag" seien diesen aufgrund ihrer "historischen Erfahrung" als "zielführende Methoden" zur Herstellung einer "Dominanz der eigenen Ethnie" bekannt. Durch das "in islamreligiösem Zusammenhang praktizierte Durchschneiden der Kehle" würde das Töten durch "unsere türkischen Nachbarn" an Schafen eingeübt. Orientierung am Nationalsozialismus Nationalsozialistische Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen VorbilSprachelemente der aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte einfließen zu lassen. 10-PunkteBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Programm des "III. Weg". Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10-Punk"III. Weg" te-Programm niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum Konzept des "Deut25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme schen Sozialismus" propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programmes aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". 162

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

8/07) ergangenen Urteile wurden zwischenzeitlich hinsichtlich aller fünf Angeklagten rechtskräftig. Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbehörden ist nach

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu, in dem am 5. November 2007 Anklage erhoben wurde. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; die in diesem Verfahren (Az.: 6-2 StE 8/07) ergangenen Urteile wurden zwischenzeitlich hinsichtlich aller fünf Angeklagten rechtskräftig. Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbehörden ist nach wie vor notwendig, zum einen wegen der kommunistischen Ausrichtung dieser Gruppierung, die in letzter Konsequenz auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel hat, sowie zum anderen wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Entsprechend einer langjährig festzustellenden 2011: Tendenz, Großveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuführen, fand am 16. April 2011 in Lüttich/Belgien eine Feier aus Anlass der Gründung der DHKP-C statt. Daneben führte die Organisation in Baden-Württemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Langer Marsch" wurde in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Kundgebung durchgeführt, in deren Verlauf Flugblätter verteilt wurden. 131

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 1.000 Teilnehmer einstimmig den Appell "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten! Mut für eine andere Politik!". In diesem Appell heißt

110 Linksextremismus 1.000 Teilnehmer einstimmig den Appell "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten! Mut für eine andere Politik!". In diesem Appell heißt es u.a.: " Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich macht: Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bewahmentarischen rung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Utopien. Aber sie müsBewegung sen gewollt und erkämpft werden und zwar gegen die regierende Politik, die uns vorgaukelt, es gäbe keine Alternativen, weil überall der Sachzwang herrsche." Einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 8. Januar 1998 zufolge haben die "Erfurter Erklärung", die von 230 Initiativgruppen unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextrem ismus 111 zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände

Linksextrem ismus 111 zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Marxismus-Leniden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich nismus auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 35 vom 29. August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" veröffentlicht; einen ersten Entwurf hatte das DKP-Zentralorgan UZ in seiner Ausgabe vom 3. Januar vorgestellt. Die in acht Abschnitte gegliederte Neufassung des Papiers soll in der DKP weiter diskutiert und dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Es soll die angebliche Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozia- i lismus benennen und die Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus umreißen. Folgende Passagen sprechen für sich: "Der Kapitalismus ist Produktion nicht um des Menschen willen, sondern um des Profits willen. Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (...) Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 10-Punkte-Parteiprogramm fordert die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 10-Punkte-Parteiprogramm fordert die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Am Rande der Veranstaltung versuchten 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung "lederhosen_revolte" in einem auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichten Video über ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community. 164

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 113 In einem im DKP-Zentralorgan UZ vom 7. Februar veröffentlichten InVerhälnis zur PDS terview mit dem DKP-Vorsitzenden
deren Durchsetzung "gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften in Deutschland" der Kampf stofrm geführt werden soll, sind

Linksextremismus 113 In einem im DKP-Zentralorgan UZ vom 7. Februar veröffentlichten InVerhälnis zur PDS terview mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr äußerte sich dieser nach dem Parteitag der PDS zum Verhältnis PDS/DKP wie folgt: "Es wird geschätzt, daß sich 60 % der PDS-Mitglieder als Kommunistinnen und Kommunisten betrachten. (...) Allerdings ist die PDS in ihrer Abgrenzung gegen die DKP nun einen Schritt weitergegangen. Auf ihren offenen Wahllisten können DKP-Mitglieder nicht mehr kandidieren. Das wirft Fragen für unser eigenständiges Eingreifen in den Bundestagswahlkampf 1998 auf, mit dem wir, was in unseren Kräften steht, beitragen wollen und müssen, die Ära Kohl und die ganze sozialreaktionäre Kahlschlagspolitik zu beenden." Die in Deutschland tätigen kommunistischen Parteien Spaniens, PorGemeinsame tugals, Italiens, Griechenlands, Chiles, Kurdistans, der Türkei und des Erklärung SBiä Iran haben sich nach Angaben des DKP-Zentralorgans UZ *"-a C ä i i _ vom 28. Februar auf eine "Gemeinsame Erklärung" verständigt. Die Hauptforderungen, für deren Durchsetzung "gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften in Deutschland" der Kampf stofrm geführt werden soll, sind in zwölf Punkten zusammengefaßt. Die die Erklärung unterstützenden Parteien fordern danach insbesondere das Verbot und die Auflösung ff,MPl/C"K*' T! aller neonazistischen und rassistischen Organisationen, die Aufhebung des KPD-Verbots und die Einstellung aller politischen Ermittlungsund Strafverfahren gegen ehemalige Funktionsträger der DDR. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 7. und 8. Juni in Essen wurde über das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten in die Debatte um den Euro diskutiert. Im Beschluß zur Europapolitik heißt es: Euro-Debatte "Als internationalistische Partei tritt die DKP für ein vereinigtes Europa ein. Dieses Europa muß solidarisch, demokratisch, sozial und friedlich sein. Deshalb leistet die DKP Widerstand gegen eine Politik, die das Europa der Konzerne und Banken festigt, eine Festung Europa errichtet und auf ein Europa unter Hegemonie des deutschen Imperialismus hinausläuft." Als Alternative zum Maastricht-Europa fordert die DKP eine Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik an der Europäischen Währungsunion und die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Amsterdam.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Positionspapier Auf der 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 20. und 21. Sepzur Bundestagstember in Essen wurde
wichtiges Signal zur Bündelung aller Kräfte gegen Rechts" darstelle. Es sei richtig, auch im Jahr der Bundestagswahl über den Sozialismus

114 Linksextremismus Positionspapier Auf der 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 20. und 21. Sepzur Bundestagstember in Essen wurde das im DKP-Zentralorgan UZ vom 26. Sepwahl 1998 tember abgedruckte Positionspapier "Die DKP und die Bundestagswahl 1998" verabschiedet, das in der Partei weiter diskutiert und auf der Parteivorstandstagung Anfang 1998 beschlossen werden soll. In dem Positionspapier wird die Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes hervorgehoben. Auch in Deutschland gebe es eine wachsende Bereitschaft zum Widerstand. Er sei jedoch noch unzureichend und noch zu wenig vernetzt. Für Veränderungen genüge es nicht, daß die Herrschenden für alle wesentlichen Veränderungen keine Antworten hätten. Veränderungen gebe es nur, wenn die Betroffenen selbst handeln und es zu einem gesellschaftlichen Aufbruch aller Fortschrittskräfte komme. Ein Ausdruck dieser Entwicklung sei die von der DKP unterstützte "Erfurter Erklärung" (vgl. auch Nummer 2.2.5.3 dieses Abschnitts), die ein "wichtiges Signal zur Bündelung aller Kräfte gegen Rechts" darstelle. Es sei richtig, auch im Jahr der Bundestagswahl über den Sozialismus zu reden; ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus sei notwendig. Zu bündnispolitischen Überlegungen wird in dem Papier ausgeführt, daß die Politik der PDS nicht frei von Widersprüchen sei. Gleichwohl werde die DKP dazu aufrufen, mit der Zweitstimme PDS zu wählen, ohne eine Wählerinitiative der PDS zu werden. Zudem wolle die DKP einen eigenständigen Wahlkampf mit eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidaten führen. Mitglieder der DKP seien bereit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren oder sich in Absprache mit örtlichen Gliederungen der PDS als Direktkandidaten für die PDS zu bewerben. Offensichtlich hofft die DKP, daß einzelne Landesverbände der PDS sich nicht an den Schweriner Parteitagsbeschluß halten werden, wonach Mitglieder anderer Parteien nicht auf PDS-Listen kandidieren dürfen. 2.3.2 Organisation OrganisationsDie DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie strukturen ist in 13 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern und eine in Berlin, die die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreut - gegliedert, die in 109 Kreisund in 205 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 6.200, davon etwa 300 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland weit stärker vertreten als die PDS. Eine Verbesserung der Alters-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 115 struktur wurde nicht erreicht; nach wie vor sind mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder älter als 60 Jahre

Linksextremismus 115 struktur wurde nicht erreicht; nach wie vor sind mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder älter als 60 Jahre. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund SüdKonstante bayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überin Bayern wiegend von Altkommunisten repräsentiert. Vorsitzender der DKP ist seit der Neuwahl des Parteivorstands anläßParteivorstand lieh des 13. Parteitags am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund Heinz Stehr; zu seinen Stellvertretern wurden Rolf Priemer und Bruni Steiniger gewählt. Dem Parteivorstand gehören weitere 16 weibliche und 18 männliche Funktionäre an, unter ihnen Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der ParParteifinanzen teiarbeit. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz erheblicher Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.3.4 Teilnahme an Wahlen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 2. März trat die DKP mit Kommunalwahlen eigenen Listen in Mörfelden-Walldorf, Neuberg und Reinheim an. in Hessen Erstmals seit 1989 stellte die DKP Listen in Darmstadt und Gießen auf. Daneben kandidierten DKP-Mitglieder vereinzelt auf Bündnislisten. Die DKP verlor fast überall an Stimmen; sie erhielt landesweit nur noch 1.648 Stimmen (= 0,1 %). Sie erzielte jedoch in Neuberg 5,3 %, in Reinheim 6,1 % und in ihrer traditionellen Hochburg Mörfelden-Walldorf 10,2 % der Stimmen. 2 3 4 Umfeld der DKP Am 15. März beging die Vereinigung der Verfolgten des Nazi50. Jahrestag der regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gründung der in Frankfurt am Main mit einem Festakt den Jahrestag ihrer GrünVVN-BdA düng vor 50 Jahren. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschismus - Tradition und Zukunftsentwurf" erschienen rund 400 Personen, darunter 80 Angehörige der VVN-Gründergeneration. Der Ehrenpräsident des ostdeutschen Partnerverbands, des Interessenverbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. (IVVdN),

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Kurt Julius Goldstein, sprach zum Thema "Gemeinsame Wurzeln - Perspektiven für den Antifaschismus". Er rief zur Schaffung einer einheitlichen antifaschistischen
Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis, für demokratische Rechte, für Frieden und Entspannungspolitik. Das DKP-Zentralorgan

$116 Linksextremismus Kurt Julius Goldstein, sprach zum Thema "Gemeinsame Wurzeln - Perspektiven für den Antifaschismus". Er rief zur Schaffung einer einheitlichen antifaschistischen Organisation in ganz Deutschland auf. Der Historiker Dr. Ulrich \ Schneider (früher DKP), einer von acht Bundessprechern der VVN-BdA, erklärte einem Bericht des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 2 1 . März zufolge, 50 Jahre VVN bedeuteten 50 Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis, für demokratische Rechte, für Frieden und Entspannungspolitik. Das DKP-Zentralorgan UZ vom 4. April dokumentiert einen während des Festaktes verabschiedeten "Appell an die Jugend". In dem Papier heißt es: "Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand. (...) Nach der Befreiung war es für uns, die Überlebenden, unvorstellbar, daß fast nichts von unseren Visionen und Hoffnungen in Erfüllung gehen würde. Unfaßbar für uns, wie reibungslos sich der Übergang vom Nazireich in die Bundesrepublik vollzog." Der vom Bundesausschuß der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifa-rundschau" Nummer 32 vom Oktober zufolge befinden sich der IVVdN und der ebenfalls ostdeutsche Bund der Antifaschisten Beabsichtigte (BDA) auf dem Wege zum Zusammenschluß. Einerseits sollen damit Vereinigung die Kräfte gebündelt werden, andererseits gehe es nicht zuletzt auch darum, den IVVdN, dessen Mitglieder ein hohes Alter aufweisen, mit jungen Kräften zu verbinden. Dies sei "gewissermaßen eine Öffnung des IVVdN für die nachfolgenden Generationen; ein Schritt, den die VVN in der alten Bundesrepublik bereits 1971 vollzogen hat". Im Mai 1998 solle es deshalb eine gemeinsame Delegiertenkonferenz von IVVdN und BDA geben. In dem von Peter-Christian Walther - einem weiteren Bundessprecher der VVN-BdA - verfaßten Bericht heißt es weiter: "Gemeinsam sind uns die antifaschistischen Absichten und Ziele. Deshalb verstehen große Mehrheiten in allen drei Organisationen den jetzt beabsichtigten Zusammenschluß von IVVdN und BDA als ersten Schritt, dem zu gegebener Zeit als zweiter Schritt der Zusammenschluß von VVN-BdA mit dem vereinigten IVVdN-BDA folgen sollte."$

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) hatte dagegen geklagt, als rechtsextremistische Publikation in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Bestrebungen der JF vorliegen, die eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigen. am 13.12.2003 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 311 Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr auch für die Telekommunikationsüberwachung besondere Vorkehrungen zum Schutz des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert.475 Allerdings hat es deutlich gemacht, dass der Schutz des Verhaltens in Wohnräumen als "letztes Refugium" zur Wahrung der Menschenwürde bei der Telekommunikationsfreiheit anders ausgestaltet ist. Die Bürger sind zur höchstpersönlichen Kommunikation nicht in gleicher Weise darauf angewiesen wie auf eine Wohnung. Das Gericht hat gefordert, dass bei der Telekommunikationsüberwachung Vorkehrungen ergriffen werden müssen, die sichern, dass die Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet werden dürfen, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist. Derartige organisatorische Vorkehrungen sind bei der Telekommunikationsüberwachung durch die Berliner Verfassungsschutzbehörde geübte Praxis. Es bleibt zu prüfen, inwieweit eine gesetzliche Klarstellung auf Bundesoder Landesebene erforderlich ist. Urteil zu Publikationen des Verfassungsschutzes Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2005476 mit der Frage der Nennung eines Presseverlags in einem Verfassungsschutzbericht befasst. Die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) hatte dagegen geklagt, als rechtsextremistische Publikation in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen von 1994 und 1995 genannt zu werden. In seinem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dem Zweck dienen, durch Aufklärung der Öffentlichkeit besondere Gefahren abzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses wird neben der Form der Veröffentlichung zu prüfen haben, ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der JF vorliegen, die eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigen. am 13.12.2003 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin in Kraft (vgl. GVBl. S. 571). 475 Zu diesem Kernbereich vgl. BVerfGE 109, S. 279, 311ff. 476 BVerfGE, 1 BvR 1072/01.

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Entwicklungen in der Rechtsprechung In letzter Zeit sind einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die zwar den polizeilichen und strafverfolgenden Bereich

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 309 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung In letzter Zeit sind einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die zwar den polizeilichen und strafverfolgenden Bereich betreffen, aber dennoch Anlass sind zu prüfen, inwieweit sich daraus organisatorischer oder gesetzlicher Änderungsbedarf auch für den Verfassungsschutz ergibt. Urteil zur Wohnraumüberwachung Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2004468 SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO und weitere damit verbundene Normen, die die Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken regeln, in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die neue Ermächtigung soll konkrete Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor staatlichem Zugriff, zum Anwendungsbereich und zum Datenerhebungsund Verarbeitungsverfahren treffen. Die Entscheidung enthält wesentliche Kernaussagen zu Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und zu Art. 1 Abs.1 GG (Würde des Menschen). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass Art. 13 Abs. 3 GG (Wohnraumüberwachung) verfassungsgemäß ist, auch wenn durch diese Regelung in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen wird.469 Eine akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken ist mit dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde (Art. 1 Abs.1 GG) vereinbar. Allerdings können Art und Weise der Durchführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu einer Situation führen, in der die Menschenwürde verletzt ist. Entscheidend ist, dass die einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 13 Abs.3 GG nicht nur wiederholen, sondern der Gesetzgeber die Voraussetzungen im Einzelnen konkretisiert. Ungeeignet ist insoweit ein allgemeiner Verweis auf Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung. Wichtig ist, dass die einzelnen Vorschriften umfassende Schutzvorkehrungen insbesondere verfahrensrechtlicher Art enthalten, die das Risiko einer Verletzung des Kernbereichs der Menschenwürde reduzieren. Dazu gehört eine Verpflichtung 468 BVerfGE 100, S. 313 ff. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung grundlegende Maßstäbe zur Telekommunikationsfreiheit und den Bedingungen für Eingriffe in dieses Grundrecht aufgestellt. 469 BVerfGE 109, S. 279, 311.

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

NWRI) Veröffentlichungen "Mojahed" (überregional, wöchentlich) Flugblätter Nachdem die ursprünglich linksextremistisch ausgerichtete "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) seit 1965 bereits für

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 299 4.4.6 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran" ÜBERSICHT Abkürzung MEK NWRI Entstehung / Gründung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2004: ca. 900) Berlin: ca. 35 (2004: ca. 25) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Veröffentlichungen "Mojahed" (überregional, wöchentlich) Flugblätter Nachdem die ursprünglich linksextremistisch ausgerichtete "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) seit 1965 bereits für den Sturz des Schah-Regimes gekämpft hatte, gehört die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erklärten Zielen. Zu diesem Zweck verübte die MEK über ihren im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten bewaffneten Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA) bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschläge im Iran. Die NLA genoss bis dahin die politische und militärische Unterstützung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildete eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als Kämpfer dominierten. Anhänger der Organisation in den europäischen Staaten wurden für zeitlich begrenzte Einsätze in der NLA rekrutiert. Während des Irak-Krieges im März / April 2003 flüchteten Mitglieder der Organisation nach Europa. Dies geschah unmittelbar vor den Angriffen der US-Luftwaffe auf ihre Militärlager im Irak. Im Mai 2003 schlossen die Alliierten einen Waffenstillstand mit der MEK und begannen mit der Entwaffnung der NLA, die seitdem faktisch nicht mehr existiert. Den noch ca. 3 800 Kämpfern der NLA, die im Hauptstützpunkt "Camp Ashraf" bei Bagdad unter US-Aufsicht gestellt sind, drohte nach einem

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Personen angegriffen wurden. Am eine rasche Aufklärung der rechtsex23. Oktober 2011 zogen über 1.000 tremistisch motivierten Morde an türPersonen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk achtet werden. Nicht selten kam es am DOGRUYOL ging in seiner Rede vor Rande dieser Demonstrationen auch allem auf die Missstände betreffend die zu gegenseitigen Provokationen bis Situation der in Deutschland lebenden hin zu gewalttätigen Konfrontationen Menschen mit türkischem Migrationszwischen PKK-Sympathisanten und hintergrund ein und forderte die Einden sogenannten "Grauen Wölfen". führung der doppelten StaatsbürgerAm 24. August 2011 erlitten kurdische schaft. Außerdem wies er Vorwürfe, die Volkszugehörige am Rande einer proIdealisten seien "gegen Integration, kurdischen Demonstration in Mannantidemokratisch, antisemitisch, rassisheim gefährliche Körperverletzungen, tisch und faschistisch" als diskriminieals sie von mehreren türkischstämmirend zurück. Des Weiteren forderte er gen Personen angegriffen wurden. Am eine rasche Aufklärung der rechtsex23. Oktober 2011 zogen über 1.000 tremistisch motivierten Morde an türPersonen mit überwiegend türkischem kischen Einwanderern. Migrationshintergrund durch die Stuttgarter Innenstadt und skandierten hierAufgrund der innenpolitischen Situabei in türkischer Sprache u. a. "Die tion in der Türkei, die im Jahr 2011 Türkei gehört uns und wird auch unsere durch viele verlustreiche Auseinanderbleiben!" Hierbei kam es zu zahlreisetzungen zwischen den türkischen chen Festbzw. Ingewahrsamnahmen. Streitkräften und der PKK geprägt Mobilisiert wurde für derartige Veranwar, wurden in Baden-Württemberg staltungen hauptsächlich über soziale von verschiedenen Seiten mehrere Netzwerke im Internet. pro-kurdische bzw. pro-türkische Demonstrationen durchgeführt. Weder die ADÜTDF noch ihre Mitgliedsvereine traten zwar als Organisatoren auf - vielmehr wurde ihren Mitgliedern die Teilnahme sogar von der Organisationsspitze untersagt -, dennoch konnten bei den pro-türkischen Demonstrationen zahlreiche Anhänger der Nationalistischen Bewegung beob129

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML
nahmen beide Flügel der TKP/ML zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die türkische Armee

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 295 "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei. So ist die TKP/ML in 2005 für mehrere Anschläge mit Bomben und Molotowcocktails in der Türkei verantwortlich. Zum Umfeld der TKP/ML gehören in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFlügel nahe stehen die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Bezüge zur MKP weisen die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Am 30. Januar fand in Berlin eine Musikveranstaltung statt. Das "Organisationskomitee" verbreitete dazu in einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML wie schon in früheren Jahren an der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar sowie an den Demonstrationen zum 1. Mai. Außerdem nahmen beide Flügel der TKP/ML zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die türkische Armee am 17. September in Berlin teil.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Andererseits seien auch die Kämpfe der Autonomen gegen die Kernenergie oftmals ohne klare politische Ausrichtung und würden lediglich
Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Autonomen entgegen früherer Praxis inzwischen insbesondere

124 Linksextremismus Andererseits seien auch die Kämpfe der Autonomen gegen die Kernenergie oftmals ohne klare politische Ausrichtung und würden lediglich den militanten Arm einer auf Ausstieg aus der Kernkraft gerichteten Bewegung darstellen. Kampf gegen den Tatsächlich komme es darauf an, dieser "unreformierbaren StaatsStaat form in ihrer Gesamtheit" entgegenzutreten und Kämpfe gegen Ausbeutung aus allen verschiedenen Bereichen zusammenzuführen: "Das bedeutet aufzuzeigen, daß soziale, feministische, ökologische un antifaschistische Bewegungen nicht unabhängig voneinander stehen." Weitere Themen waren Solidaritätsaktionen zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderer türkischer Gruppen, Sanierungsmaßnahmen in Großstädten, insbesondere in Berlin, und die Agitation gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Anwendung von Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstritGewalt tener Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie, als "Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Autonomen entgegen früherer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet. Auch die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen ist in diesem Zusammenhang einzuordnen als Symbol für "militanten Antifaschismus" und eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennt". Gezielte Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Vorbereitung der Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden Gewalttaten durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu sind in der Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von Spuren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen gestalten sich deshalb häufig sehr schwierig. 4.3 Autonome Strukturen 4.3.1 Autonome in Bayern Schwerpunkte in Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Bayern 1997 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen traten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und versammlungsrechtlichen Aktivitäten sowie Sachbeschädigungen durch

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Antigentrifizierung 264, 286 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 266, 281 Rechtsextremismus 31-32 Antiimperialismus 43, 118, Bayerisches Netzwerk für Prävention

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 STICHWORTREGISTER A Antirepression 262, 286 Adil Düzen Antisemitismus 29, 41, 43, 47-49, ("Gerechte Ordnung") 66-67 56-59, 124-127, 143, Advanced Persistent Threat 329 153-156, 190, 219, 232 Aktion, direkte 251, 282 Antiziganismus 168 Al-Intiqad ("Die Kritik"), Artikel 10-Gesetz 24 (Publikation) 111 Assists ("Beistände") 293 Al-Manar Attentäter-Fanszene 176 ("Der Leuchtturm") 59, 111-112 Auditing 300, 302 Alperen/Alperen-Genclik (Publikation) 133 B Al-salaf al-salih ("Die frommen Backyard Bloods 340 Altvorderen") 78, 104 Bandidos MC 338, 341-344 Alternative Schulen Batil Düzen (Reichsbürger) 233 ("Nichtige Ordnung") 66-67 Anarchismus 246, 282 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 264, 286 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 266, 281 Rechtsextremismus 31-32 Antiimperialismus 43, 118, Bayerisches Netzwerk für Prävention 127, 132, 261 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 282 gegen Salafismus 30 Antimilitarismus 132, 265, 286 Bayerisches Antirassismus 263, 286 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 22 353

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 293 Laut Statut kämpft die DHKP-C für die "Befreiung der türkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem "vom Imperialismus abhängigen, durch den Faschismus regierten Land unmöglich" sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Deshalb könne "die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerstört werden". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung"452 an. Bereits 2003 nahm die DHKC in der Türkei ihre terroristischen Aktivitäten wieder auf. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen dabei jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. Im Juni 2005 wurde ein Attentäter der DHKP-C, dessen Sprengsatz versagt hatte, von Sicherheitskräften erschossen, als er sich der Verhaftung zu entziehen versuchte. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das "Tayad-Komitee" ("Verein zur Solidarität mit Familien von Inhaftierten und Verurteilten") seit November 2000 in Form von Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen453 und führten in dem Zusammenhang in Berlin auch in diesem Jahr Protestkundgebungen durch. Außerdem beteiligten sich Organisationen aus dem Umfeld der DHKP-C an verschiedenen Demonstrationen wie der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar und den Demonstrationen zum 1. Mai. 452 Programm der DHKP. 453 Vgl. auch die Berliner Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus steigert die Attraktivität gerade bei jungen Menschen, vor allem wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule

128 Linksextremismus steigert die Attraktivität gerade bei jungen Menschen, vor allem wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft verbindende Linien. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten oder Auszubildende, die vielfach aber ihre Lehre oder ihr Studium nicht abschließen. Es kommt ihnen in ihrer Lebensplanung in erster Linie nicht auf eine Ausbildung und Arbeit zur (gesellschaftlich aufgezwungenen) Konsumbedarfsdeckung an, sondern vielmehr auf eine bestimmte Lebensweise. Eine Untersuchung von insgesamt 373 Autonomen - insgesamt werden den Autonomen in Bayern über 500 Personen zugerechnet -, die den Regionen München, Nürnberg/Fürth/Erlangen und Passau angehören, ergab folgende Altersstruktur: Altersstruktur 46 sind 16 bis 20 Jahre alt, davon 43% weiblich, 93 sind 21 bis 25 Jahre alt, davon 36% weiblich, 234 sind über 26 Jahre alt, davon 31 % weiblich. Die Jugendlichen machen demnach etwa 12 % der Autonomen aus. Die Gruppe der 21bis 25jährigen stellt die aktivsten Autonomen. Die sogenannten "Alt-Autonomen" mit über 26 Jahren treten als zahlenmäßig stärkste Gruppe eher "beratend", "beeinflussend" und "helfend" in Aktion. Soziologische Besonders kennzeichnend für die meisten der autonomen Szene Merkmale zuzurechnenden Personen ist: - Sie stammen häufig aus der Mittelschicht. - Sie haben im Schnitt eine höhere (Vor-)bildungsqualifikation als der Bevölkerungsdurchschnitt. - Sie lehnen "desozialisierende Lohnarbeit" ab, statt dessen finanzieren sie ihre materiellen Bedürfnisse sowie ihre "szene-notwendige" Freiheit durch "Anzapfen" staatlicher Gelder oder Unterhaltszahlungen der Eltern; gelegentlich auch durch Kleinkriminalität. - Sie verzichten auf einen "bürgerlichen Status" mit dem dazugehörenden Lebensund Konsumstandard und behalten sich die

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Fallzahlen der Themenbereiche (antisemitische Straftaten, fremdenfeindliche Straftaten, 1. Mai, Links-Rechts-Auseinandersetzungen) gilt, dass die Summe der Themenbereiche keine Rückschlüsse

ANHANG 327 Für die Fallzahlen der Themenbereiche (antisemitische Straftaten, fremdenfeindliche Straftaten, 1. Mai, Links-Rechts-Auseinandersetzungen) gilt, dass die Summe der Themenbereiche keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Fallzahlen der drei Phänomene zulässt. Die Abweichung resultiert aus der Möglichkeit der kumulativen Nennung von Fallzahlen in den Themenbereichen. Die Zahlen aus dem KPMD - PMK vereinen die Merkmale von Eingangsund Ausgangsdaten. Während im Rahmen einer so genannte Erstmeldung ein Delikt nach vorläufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich verändern. Wird etwa eine Tat zunächst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Klärung aller Tatumstände - im Rahmen der sog. Abschlussmeldung als eine gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge ohne politische Motivation bewertet werden. Die ursprünglich enthaltene Mordtat findet sich dann mangels politischer Motivation in den Fallzahlen nicht wieder. 1.2 Gesamtzahlen KPMD - PMK Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2004 2005 Terrorismus Bildung terroristischer Vereinigung 4 9 489 Summe Terrorismus 4 9 Gewaltdelikte Brandstiftung 13 18 Erpressung 4 Freiheitsberaubung 1 Körperverletzung 129 119 Landfriedensbruch 73 54 Raub 6 7 Tötungsdelikte 1 489 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die bis auf zwei Verfahren im Bereich PMKAusländer (2005) beim BKA auf Grund der Deliktzuweisung geführt, aber dem Land Berlin wegen der Tatörtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt

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