Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 85 In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie
  • Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen. " Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "SozialismusverRechtfertigung suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen
Linksextremismus 85 In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der werktätigen Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen. " Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "SozialismusverRechtfertigung suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten des DDR-Regimes Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung." "Der Sozialismus in Osteuropa und in der DDR war nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sein Zusammenbruch war eine notwendige Folge seiner zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer für die Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften." Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Par- " 10 Thesen" teivorstand der PDS am 28. November 1994 "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 29. Januar 1995 in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei überwiesen. Anstelle dieser
86 Linksextremismus 29. Januar 1995 in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei überwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag, der die ablehnende Haltung gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky (Parteivorsitzender), Dr. Gregor Gysi (Vorsitzender der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag) und Dr. Hans Modrow (PDS-EhrenvorsitFünf-Punkte-Papier zender) verfaßte Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". Das Fünf-Punkte-Papier steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Der "sozialistische Charakter der PDS" wird hervorgehoben: "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." Ablehnung der Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS freiheitlichen gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn demokratischen festgestellt wird Grundordnung "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Festhalten am "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch Kommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Am 9. Januar wurde im Berliner Karl-Liebknecht-Haus das im parteieigenen Dietz-Verlag Berlin (von 1946 bis 1989 Hausverlag der SED)
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 87 erschienene, von der PDS-nahen Bundesstiftung "Gesellschaftsanalyse Programmund Politische Bildung" herausgegebene Buch "Zur Programmatik kommentar der Partei
Linksextremismus 87 erschienene, von der PDS-nahen Bundesstiftung "Gesellschaftsanalyse Programmund Politische Bildung" herausgegebene Buch "Zur Programmatik kommentar der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar" vorgestellt. Der von sieben Mitgliedern der PDS (u.a. von dem Mitglied der Grundsatzkommission der PDS Prof. Dr. Michael Brie sowie den Mitgliedern des PDS-Bundesvorstands Dr. Andre Brie, Prof. Dr. Michael Schumann, Dr. Judith Dellheim und Dieter Klein) geschriebene Programmkommentar stellt eine Revision alter Marxismus-LeninismusLehrbücher dar. Die PDS wird als eine Partei neuen Typs klassifiziert, die mit den Traditionen der Staatspartei gebrochen habe. Nach Auffassung der Autoren sei die Publikation ein Buch, "geschrieben für eine Wende nach der Wende". Sie sehen den Marxismus als wichtigsten ideengeschichtlichen Bezugspunkt. In einer Antwort auf eine veröffentlichte Kritik des Sprechers des Marxistischen Forums der PDS Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer an dem Kommentarbuch führte der Mitverfasser Prof. Dr. Michael Brie in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28729. Juni aus: "Für uns (die Autoren) ist der grundlegende, der im Kern revolutionäre Wandel der Eigentumsund Machtverhältnisse zentral (...). Nur im gleichen Maße können auch die modernen Vergesellschaftungsformen in Einheit mit neuen Eigentumsund Machtverhältnissen das bilden, was wir .sozialistische Moderne' nennen." Die 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schweriner Schwerin mit dem Motto "Sozial, solidarisch, alternativ" hat weder Parteitag eine Änderung in der ideologischen Ausrichtung der Partei noch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Partei erbracht. Auch der Medieninszenierung im Vorfeld des Parteitags - mit offenen und versteckten Rückzugsdrohungen der Parteispitze - ist es zuzuschreiben, daß erneut größere innerparteiliche Konflikte vermieden wurden. Der Kurs der Parteiführung wurde im wesentlichen bestätigt. Ziel der Parteiführung ist, mittels der - auch selber initiierten - Debatte um Regierungsbeteiligungen aus der Isolation auszubrechen und gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Die Durchsetzung der politischen Strategie der Parteiführung bedeutet keine Aufgabe der systemüberwindenden Ziele der Partei. Der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 20. Januar zufolge macht sich die PDS "fit für eine eventuelle Zusammenarbeit mit SPD und Bündnisgrünen". An der Tagung nahmen 524 Delegierte (von 538 gewählten) und etwa 250 Gäste teil. Der PDS Landesverband Bayern war mit vier
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus Delegierten (darunter die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsgruppe Eva-Maria Bulling-Schröter aus Ingolstadt) sowie einigen Gastdelegierten vertreten
88 Linksextremismus Delegierten (darunter die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsgruppe Eva-Maria Bulling-Schröter aus Ingolstadt) sowie einigen Gastdelegierten vertreten. Im Mittelpunkt des Parteitags stand neben der Neuwahl des Parteivorstands die Verabschiedung der im Leitanträge Vorfeld heftig diskutierten Leitanträge, insbesondere des Antrags zu den Grundsätzen und Zielen der PDS bei den Wahlen 1998/99 und des Antrags zur Veränderung des Statuts der PDS. n dem vom Parteivorstand der PDS bereits am 10. Juni 1996 beschlossenen und auf dem Parteitag mit großer Mehrheit der Delegierten als Leitantrag angenommenen Papier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" wird eine Regierungsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen für realisierbar gehalten. In dem in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997 auf den Seiten 16 bis 18 wiedergegebenen Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitags heißt es hierzu: "Die PDS bleibt zugleich außerparlamentarische Kraft. Sie ist offen für Ideen, Mitwirkung und Einflußnahme gesellschaftlicher Bewegungen und Außerparlameneinzelner, die den außerparlamentarischen Kampf mit uns gemeinsam tarischer Kampf führen wollen. Ohne gesellschaftliche Bewegung, ohne Bewegung von unten wird es keine dauerhaften und keine radikalen Wandlungen geben. Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich für die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen. (...) Die PDS will auch 1998 ohne Parteiegoismus und ohne sektiererische Einengung mit offenen Listen zu den Wahlen antreten. Die PDS wird zur
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Parteifinanzen Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand
94 Linksextremismus - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Parteifinanzen Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1996 mit mehr als 16,9 Millionen DM das höchste Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen seit 1990 erzielt. Nutzung des Seit Anfang des Jahres 1996 nutzt die PDS die Kommunikationsmöginternets lichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit September 1990 bestehende PDS setzt sich aus in Bayern dem Landesverband, acht Kreisverbänden und etwa 22 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des PDS Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Im März waren der Kreisverband Nordost-Oberfranken und im Mai eine Basisorganisation in Germering gegründet worden. Neu errichtet wurde als eine weitere Basisorganisation im Mai in Erlangen das "Büro für direkte Einmischung". Neben diesen Organisationseinheiten bestehen noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung". Im Juli wurde die Gründung einer "Kommunistischen Plattform Regionalgruppe Nürnberg/Erlangen/Fürth" bekannt, der etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten des PDS-Kreisverbands Nürnberg angehören. Örtliche Gruppierungen der bundesweit agierenden AG Junge Genossinnen in und bei der PDS existieren in München und Nürnberg. Seit 25. Oktober gibt es die AG Kommunistisches Forum in und bei der PDS München, deren Ziel es der Gründungserklärung zufolge ist, "marxistische Theorie und kommunistische Politik in populärer Weise in der PDS und der Öffentlichkeit zu vermitteln und umzusetzen". In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder weiter leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten
326 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 ENTWICKLUNG POLITISCH MOTIVIERTER KRIMINALITÄT IN BERLIN 2005 (Auszug aus dem Bericht des Polizeipräsidenten "Kriminalität in Berlin 2005") 1.1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) Der KPMD - PMK gewährleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität. Er bildet eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung und präventive wie repressive Maßnahmen, für kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD - PMK ermöglicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalität durch Angaben zur Deliktsqualität, zu Themenfeldern, Phänomenbereichen, internationalen Bezügen und extremistischen Ausprägungen. Die innerhalb der Phänomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgröße "Fallzahlen" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen und der Anzahl der Einzeldelikte jeweils nur als ein "Fall" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem räumlichen Zusammenhang und unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen somit als ein Fall zu zählen. Dabei kann sich der räumliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Straße nebst benachbarter Nebenstraßen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr Täter Steine warfen.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 89 Wahrung ihres Profils keine direkten oder indirekten Parteienbündnisse eingehen. Für die offenen Listen will die PDS in erster
  • parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche
Linksextremismus 89 Wahrung ihres Profils keine direkten oder indirekten Parteienbündnisse eingehen. Für die offenen Listen will die PDS in erster Linie qualifizierte eigene Mitglieder und darüber hinaus parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik zu stärken." Der Parteitag beschloß auch den Leitantrag "PDS-Positionen für eine soziale und ökologische Reform von Steuern und Abgaben". In ihrer Rede zur Begründung dieses Leitantrags - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 38 bis 41 - erklärte die PDS-Bundestagsabgeordnete und letzte DDR-Wirtschaftsminsterin Prof. Dr. Christa Luft, "(...), daß ich nicht einer Politik des Alles oder Nichts anhänge, sondern dort (im Wahlkreis) verlangt man von mir, daß ich mich einsetze für das, was jetzt und heute machbar ist, ohne das große Ziel aus dem Auge zu "Das g verlieren." Bei der Wahl des Parteivorstands setzten sich die Kandidaten durch, die zu den "Reformern" oder "Realpolitikern" gerechnet werden. Insgesamt zehn der 18 Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt, Neuwahl des darunter auch der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die Parteivorstands beiden Stellvertreter Wolfgang Gehreke und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Als neue Stellvertreterin anstelle von Angela Marquardt (AG Junge Genossinnen), die eine erneute Kandidatur für den Parteivorstand ablehnte, wurde das bisherige Vorstandsmitglied Gabriele Zimmer - sie ist auch Landesvorsitzende der PDS in Thüringen - gewählt. Prof. Dr. Christa Luft wurde erstmals in den Parteivorstand gewählt; sie erhielt mit 88,88 % die mit Abstand meisten Delegiertenstimmen. Der bisherige Schatzmeister Dr. Dietmar Bartsch wurde zum Bundesgeschäftsführer, zu seinem Nachfolger wurde Uwe Hobler vom / " V * " J ^ " Landesverband Brandenburg gewählt. Unter den weiteren Mit- / A " * * 0 gliedern des Parteivorstands befindet sich auch der wiederge- / \ A " ^ * wählte "ideologische Vordenker" der Partei, Dr. Andre Brie. ( (tm) t(tK6 ***"" Mit Halina Wawzyniak bleibt die AG Junge Genossinnen im Parteivorstand vertreten. Auf den freigewordenen Platz von Dr. Gregor Gysi rückte der Redakteur der Hamburger Zeit schrift "Sozialismus", Dr. Joachim Bischoff, nach. Gysi! Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) konnte wiederum keinen Vertreter in den Parteivorstand entsenden. Zwar erhielt ihr Kandidat Prof. Dr. Michael Benjamin 37,63 % der Delegiertenstim-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus men, ihm fehlten aber sechs Stimmen für einen Sitz im Parteivorstand. Damit gehört bereits seit Januar 1995 kein Vertreter
  • verfassungsmäßig verbürgte Demonstrationsfreiheit schließt tarischer Widerfür mich das Recht auf außerparlamentarischen Widerstand sehr wohl stand ein." Unter der Überschrift
90 Linksextremismus men, ihm fehlten aber sechs Stimmen für einen Sitz im Parteivorstand. Damit gehört bereits seit Januar 1995 kein Vertreter der KPF mehr dem Parteivorstand an. Allerdings bezeichnet die Tageszeitung "junge Welt" vom 2 1 . Januar eine der Neugewählten, Dorothee Menzner aus Hannover, als KPF-nah. Zur Position der PDS, der "außerparlamentarische Kampf" sei entscheidend, hatte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky in einem Gespräch des Magazins "Der Spiegel" vom 20. Januar u.a. ausgeführt: "Das Volk steht nun einmal außerhalb der Parlamente. Also läßt sich zwischen den verschiedenen politischen Artikulationsformen nicht so klar trenAußerparlamennen, ... Die verfassungsmäßig verbürgte Demonstrationsfreiheit schließt tarischer Widerfür mich das Recht auf außerparlamentarischen Widerstand sehr wohl stand ein." Unter der Überschrift "Die PDS ist die einzige konsequente Opposition zur Regierungspolitik" druckt die PDS-nahe Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 22. April den Entwurf der Wahlstrategie der PDS Papiere für die Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen in den Jahren 1998 und 1999 ab. Der vom zentralen Wahlbüro der PDS vorgelegte Entwurf knüpft inhaltlich an den Beschluß des Schweriner Parteitags vom Januar "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" an. Das Papier enthält jedoch konkretere Überlegungen, beispielsweise die Absicht, einen bundesweiten Medienwahlkampf und vor allem im Osten einen Basiswahlkampf zu führen. Der PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 13. Juni dokumentiert die durch eine Arbeitsgruppe "Wahlstrategie" überarbeitete und vom Parteivorstand am 9. Juni beschlossene Fassung des Gesamtentwurfs des Papiers unter dem Titel "Wahlstrategie der PDS 1998/99 Oder: Warum es noch nie so wirkungsvoll war, PDS zu wählen" sowie die dazu beschlossene Anlage "Wahlkampf gezielt auf eigene Arbeit der vergangenen Jahre stützen!". In dem beschlossenen Papier heißt es u.a.: "Es ist höchste Zeit für Alternativen, für eine gesellschaftliche und politische Reformwende, die diesen Namen verdient und die sozialstaatlichen Reformen der Vergangenheit bewahrt und erneuert. Es geht um einen Regierungswechsel als Schritt zum dringend notwendigen Politikwechsel. Die PDS wird gebraucht - als Partnerin für außerparlamentarische Aktivitäten, für bundesweite konkrete Alternativen, soziale Kompetenz, selbstbewußte ostdeutsche Interessenvertretung, gesellschaftliche Solida-
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 91 rität, demokratische, antikapitalistische Positionen in einem Parteiensystem, in dem ansonsten der Wettbewerb um die Gunst der Konzernzentralen
Linksextremismus 91 rität, demokratische, antikapitalistische Positionen in einem Parteiensystem, in dem ansonsten der Wettbewerb um die Gunst der Konzernzentralen und Unternehmerverbände dominiert. Ziel der PDS ist es, eine andere Politik, eine Politik gesellschaftlicher Erneuerung, des sozialen, Erneuerung der ökologischen und emanzipatorischen Umbaus durchzusetzen. (...) Die PDS Gesellschaft versteht sich als bundesweite sozialistische Partei. Als solche, nicht als ostdeutsche Regionalpartei und schon gar nicht mit einem ,antiwestdeutschen' oder .antiwestlichen' Tenor, ... (...) Der Gefährdung von Sozialstaat, Demokratie und zivilgesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit durch Neoliberalismus und Stammtischdenken wollen wir die Demokratisierung der Demokratie, die entschiedene Stärkung direkter Demokratieformen und die umfassende Realisierung der politischen und sozialen Menschenrechte entgegensetzen. (...) Die Wahlstrategie der PDS 1998/99 ist daher Für eine andere eine Strategie für eine andere Bundesrepublik ..." Bundesrepublik Als Auftakt für die bevorstehenden Wahlkämpfe veranstaltete die PDS am 23. August in Berlin eine zentrale Wahlkonferenz mit etwa 250 Teilnehmern. Den Entwurf eines Wahlpro,<-- : **"""..**, gramms zur Bundestagswahl im September 1998 stellte der Parteivorstand der PDS am 15. Dezember vor. Der im PDS-Pressedienst fresset/* Nummern 51/52 vom 19. Dezember dokumentierte 20seitige Text des Entwurfs "Für den politischen Richtungswechsel! Für eine gerechte Republik!" soll nach Diskussion in Für den politischen der PDS auf der 2. Tagung des 5. Parteitags in "RichtungsRostock vom 3. bis 5. April 1998 beschlossen werden wechsel" Im Vorfeld des geplanten Castor-Transports nach Gorleben rief die PDS bundesweit zum Widerstand auf. In einem vom Bundesvorstand Aufruf zum der PDS unterstützten Aufruf - veröffentlicht in der PDS-nahen Widerstand Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Februar - heißt es dazu: "Hiermit rufen wir alle Aktivistinnen und Aktivisten der Partei des Demokratischen Sozialismus dazu auf, sich in der Woche ab Montag den 3. März im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu versammeln. Wir werden uns friedlich und ohne Waffen dem kommenden Castor-Transport in den Weg stellen. Die Verantwortlichen in Industrie und Politik sollen erfahren, daß für den Betrieb von Atomanlagen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung ein hoher Preis zu zahlen ist." Bei der Auseinandersetzung um die Castor-Transporte zeigt sich das Verhältnis der PDS zur Gewalt. Während die Partei noch Ende Februar
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" dazu aufforderte, sich friedlich und ohne Waffen dem Castor-Transport
  • stellen, rechtfertigte der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen, Reinhard Lauter, in einem Beitrag in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland
92 Linksextremismus in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" dazu aufforderte, sich friedlich und ohne Waffen dem Castor-Transport in den Weg zu stellen, rechtfertigte der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen, Reinhard Lauter, in einem Beitrag in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 3. März das Zerstören eines für AtomRechtfertigung mülltransporte genutzten Bahngleises als zivilen Ungehorsam. Er von Gewalt führte darin aus: "Der Widerstand der Betroffenen zum Beispiel im Wendland ist also nicht nur legitim, sondern ein Gebot der Vernunft;... Daß die Herrschenden dagegen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, ist zu erwarten. Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden, geworfen werden, ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." Zur Unterstützung des Widerstands gegen den Castor-Transport hatte die PDS nach einem weiteren Bericht in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 3. März ein "kommissarisches Anti-Atom-Büro" eingerichtet. Dieses Büro habe dem Bericht zufolge den Zweck, "praktische Koordinierungshilfe zu leisten sowie Informationen um den kommenden Castor-Transport zu sammeln und zu verbreiten". Die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter, die ihre Unterschrift unter einen Aufruf zu gewaltsamen Protestformen am Kernkraftwerk Gundremmingen in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags am 17. April 1996 verteidigt hatte und deren Immunität im Anschluß daran vom Deutschen Bundestag aufStrafbefehl gehoben worden war, verbreitete am 22. August über Internet die wegen Aufrufs zu Meldung, daß das Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen sie wegen gewaltsamen des öffentlichen Verbreitens von Flugblättern und Aufrufen einen Protestformen Strafbefehl in Höhe von 18.000 DM verhängt habe. 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 93 Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 104.000 (Ende 1996: 105.029) Mitglieder, davon rund
Linksextremismus 93 Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 104.000 (Ende 1996: 105.029) Mitglieder, davon rund 2.400 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist weiterhin rückläufig. Ursache für den Rückgang der MitglieBundesweit derzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglierückläufige der. Angesichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: 67 % Mitgliederzahl der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Laut PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 6. Juni fand am 24. Mai ein zentraler Auftaktworkshop zum Projekt "Mitgliedergewinnung PDS Mitglieder2000" statt, das auf der Sitzung des Parteivorstands am 12. Mai werbung beschlossen wurde. Von einer Koordinierungsgruppe, in der unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers Dr. Dietmar Bartsch auch Dr. Andre Brie als Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und zugleich Leiter des zentralen Wahlbüros mitarbeitet, wurde in der Folgezeit eine Werbekonzeption und eine Kommunikationsstrategie erarbeitet. Hintergrund der Aktion sind der Mitgliederschwund sowie die Überalterung der Partei. Der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 21. Oktober zufolge will die PDS mit dem tags zuvor offiziell gestarteten Werbeprojekt "junge Leute, Frauen sowie sonstige einstige Mitglieder von SED und DDR-Blockparteien gewinnen". Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand gehören wie bisher 18 Personen an (wegen der Zusammensetzung siehe Nummer 2.2.1 dieses Abschnitts). Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung der "AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS" seit April]
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 97 Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden
Linksextremismus 97 Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind unter 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der Klassenlose alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Gesellschaft In der Erklärung heißt es: als Ziel "Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender
  • wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen
98 Linksextremismus Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassen - kämpf es sein, ..." Die PDS-nahe Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. März 1996 veröffentlichte auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Prof. Dr. Michael Benjamin und Ellen Brombacher - sie ist auch Sprecherin der KPF -, sowie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz. Zur Strategie der PDS und zur Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter unserer Partei, der ja in Programm und Statut niedergelegt ist, konsequent durchhalten und deutlich zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, alles zu tun, was den Menschen nützen kann. Das bedeutet aber auch, daß wir die juristischen und finanziellen Grenzen dieses Systems ausloten, Kampf gegen den daß wir bis an die Grenzen gehen, sie deutlich machen und versuchen, sie demokratischen zu durchbrechen, zu verschieben. Dazu ist parlamentarischer und außerRechtsstaat parlamentarischer Kampf notwendig." " Wir sind Mitglieder der PDS. Wir haben kein Programm, das nicht das Programm der PDS wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr großer Teil der Mitglieder fühlt sich in der einen oder anderen Weise dem Kommunismus verbunden. Damit sind sie keineswegs alle Anhänger der PlattAufrechterhaltung form. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen kommunistischer geschätzt. Daß es in der PDS eine Kommunistische Plattform gibt, wissen die Traditionen Leute. Trotzdem haben sie in Berlin 30 Prozent und mehr PDS gewählt." KPF-Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tagung des 4. Parteitags im Januar 1996 erklärte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky, die Diskussionsangebote der KPF gehörten zum Meinungsbildungsprozeß der Partei. In einem im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. September veröffentlichten Interview äußerte der Parteivorsitzende u.a. zur Position der KPF in seiner Partei: "Die Kommunistische 'Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der PDS. Und kein Mensch, am allerwenigsten ich, denkt
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 321 sungsschutzbehörden dort vertreten. Das LKA und der Verfassungsschutz Berlin sind seit dem 1. Dezember 2004 mit Verbindungsbeamten täglich präsent. Das GTAZ ist ein Informationsund Analysezentrum und ermöglicht durch die enge Zusammenarbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden, dass die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam bewertet und analysiert, die erforderlichen operativen Maßnahmen abgestimmt und die anfallenden Erkenntnisse ohne Zeitverzug ausgetauscht werden. Gerade bei der Bewältigung der besonderen Lage anlässlich der Anschläge in London, hat sich die Institution bewährt. 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit hat für den Berliner Verfassungsschutz eine große Bedeutung, denn die öffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen. So ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit auch als Aufgabe im Verfassungsschutzgesetz Berlin festgeschrieben.487 Publikationen Der große Informationsbedarf spiegelt sich in der steigenden Zahl der Publikationen wieder: Über 21 000 Broschüren sind im Jahr 2005 durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um den unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden, wurden unterschiedliche Publikationsreihen entwickelt. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe Im Fokus: Die Im Fokus-Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen For487 Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. S. speziell SS 5 VSG Berlin
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 99 daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zuKeine Abgrenzung wollen. Es ist doch normal
Linksextremismus 99 daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zuKeine Abgrenzung wollen. Es ist doch normal, wenn es um den Weg zu einer gerechten Geder PDS gegensellschaft, in der Einschätzung der bestehenden Gesellschaft und in der über anderen Analyse unterschiedliche Ansätze gibt. Der eine setzt eben da mehr auf Kommunisten Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution, und ein Großteil der PDS und ihrer Mitglieder will (auf) diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachrichten" vom 22. Januar die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokratischen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen Mitteln versteht." Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst forGewalt als Mittel dert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir der Politik bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Die "Bunte Liste Lindau" organisierte am 3. März mit Sahra WagenVorrang des knecht und dem PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Winfried Wolf eine außerparlamenPodiumsdiskussion. Sahra Wagenknecht stufte die Auffassung, bloße tarischen WiderRegierungswechsel könnten Grundsätzliches an den Machtr____ Stands Verhältnissen ändern, als weltfremd ein. Kräftekonstellationen seien änderbar durch innerund vor allem außerparlamentarischen Widerstand. Dr. Heinz Marohn, einer der Sprecher der KPF und verantdegr K( "(!milnj * * > """," wortlich für die "Mitteilungen der Kommunistischen PlattStand:Punkte form der PDS", spricht sich in Heft 3 vom März ebenfalls J 4nai yi für Widerstand gegen das bestehende Gesellschafts;' Disfc, "ssionen System aus. Die Lage in Deutschland sei bekannt, jeder '"form.afionej erlebe sie selbst tagtäglich vor Ort. Sie zu erkennen sei das eine, sie zu ertragen oder gegen sie zu kämpfen sei / fc das andere, das Wichtige. Selbst Wissenschaftler stellten fest, das bestehende System sei nicht reformierbar.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 101 Bei dem vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg abgehaltenen BundeskonBundeskongreß in greß der AG Junge Genossinnen wurde
Linksextremismus 101 Bei dem vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg abgehaltenen BundeskonBundeskongreß in greß der AG Junge Genossinnen wurde Angela Marquardt (bis Januar Magdeburg amtierende stellvertretende Parteivorsitzende der PDS) mit überwältigender Mehrheit in den Sprecherinnenrat der Organisation wiedergewählt. Hauptthema des Bundeskongresses, an dem rund 70 Personen teilnahmen, war die Erarbeitung eines Positionspapiers mit dem Titel "Radikal in die Zukunft! Anstatt auf der Stelle zu treten". Berichten in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Mai und einem Beitrag im PDS-Pressedienst Nummer 21 vom 22. Mai zufolge will die AG die innerparteiliche Lethargie der PDS vor den Wahlkämpfen aufbrechen und helfen, den eigenen kritischen Anspruch zu verwirklichen. In dem Positionspapier, das sich zu Themen wie Schulund Hochschulpolitik, Arbeitswelt, Antifaschismus und Drogenpolitik äußert, wird die Mutterpartei hart kritisiert. In der ParKritik an Pragtei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Pragmatikern, die matikern in der eine gesellschaftliche Alternative nicht mehr anstrebe. Weiter heißt es: Partei "Der mangelnde Wille und die teilweise Unfähigkeit, eine notwendige Verbindung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Vision und Realität, zwischen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herzustellen, ist das zentrale Dilemma der PDS. Angela Marquardt äußerte sich zum Positionspapier in einem in der Tageszeitung "junge Welt" vom 12. Mai abgedruckten Interview wie folgt: t 'JIIKiWl W D'eTageszeicimg "Wir könnten ja alle den lieben langen Tag Forderungen aufstellen, die einfach nur mit einem Systemwechsel verbunden sind. Da wir aber nicht * * * in der Situation sind, daß der Systemwechsel morgen kommt: Warum sollen da nicht auch Forderungen gestellt werden, die innerhalb des Systems bleiben?" Der Bundeskongreß spiegelt die Probleme der AG wider: Einerseits attackiert sie den "Anpassungskurs" der Partei, andererseits ist sie gewillt, die PDS im Wahlkampf zu unterstützen und bei der Mitgliedergewinnung zu helfen. Zugleich muß sie sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Die AG Junge Genossinnen plädiert für außerparlamentarische InitiaAußerparlamentiven zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Abtarische Initiativen schaffung der parlamentarischen Demokratie. Mit ihrem Bekenntnis zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" propagiert sie die Anwendung von Gewalt als
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschlägigen Gesetzen
316 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 fundierte Einschätzungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschlägigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So dürfen Aufträge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden. Sie dürfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angehören, ausüben. V-Personen sind auch keine "Agents provocateurs" - sie dürfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien Stücken weiter. Außer ihren Prämien für Informationen bekommen sie keine weiteren Vergünstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identität einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders geschützt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein Rückschluss auf den Informationsgeber nicht möglich ist (so genannter Quellenschutz). 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei nimmt die Informationstechnik eine immer wichtigere Rolle ein, da so größere Datenmengen verarbeitet und durch verschiedene Anwendungen analysiert werden können. Als bundesweite Hinweisdatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob und für welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Berlin geregelt.482 482 SSSS 11 - 17 VSG Berlin.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 105 ke müsse den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschiedener führen und sich Maastricht II widersetzen
Linksextremismus 105 ke müsse den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschiedener führen und sich Maastricht II widersetzen. Die PDS war in Lissabon mit einer Delegation unter Führung des Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky vertreten. Nach einem Bericht der Tageszeitung "junge Welt" vom 30. Mai warnte der PDS-Vorsitzende in seiner Rede vor einem "abenteuerlichen Marsch zu einer Union des Geldes und des Kapitals" und vor einem Europa der "Macht, der Diktatur der Ökonomie, des Geldes, der Banken und des Kapitals". In Berlin trafen sich am 29. und 30. Januar Vertreter der "ArbeitsgeSolidarität mit meinschaft Cuba Sf beim Parteivorstand der PDS" (AG Cuba Sf) und Kuba der Vereinigung "Cuba Si - France" aus Paris zu einem Meinungsund Erfahrungsaustausch. Themen dieses Treffens waren praktizierte Formen der Solidaritätsarbeit und die Einschätzung der aktuellen Situation in Kuba. Der PDS-Pressedienst Nummer 7 vom 14. Februar berichtete dazu: " Während des Arbeitstreffens wurden eine Reihe weiterer politischer Gemeinsamkeiten festgestellt. (...) Eine engere Zusammenarbeit wurde im kulturellen Bereich sowie bei verschiedensten Formen der praktischen Solidarität mit Kuba festgestellt. (...) Wichtiger Bestandteil der Gespräche war das anspruchsvolle Vorhaben einer stärkeren Vernetzung von europäischen Gruppen und Organisationen mit dem Ziel, die Solidarität mit Kuba, insbesondere für die Erhaltung der Errungenschaften der kubanischen Revolution, wirksamer zu organisieren." Die PDS unterstützte aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Parteivorstands vom 17. Februar auch die Vorbereitung und Durchführung der XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten unter der xiv. Weltfestspiele Losung "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundin Havanna schaff vom 28. Juli bis 5. August in Havanna/Kuba. Im Gegensatz dazu hatte die AG Junge Genossinnen schon auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin am 19. und 20. Oktober 1996 beschlossen, sich nicht an den XIV. Weltfestspielen zu beteiligen. Die AG Junge Genossinnen ist der Meinung, daß die Weltfestspiele sich in der Vergangenheit immer mehr zu einer reinen legitimatorischen Angelegenheit staatssozialistischer Systeme entwickelt hätten. Sie seien als "Jubelfeiern" zu beschreiben; man wolle sich nicht mehr vor einen solchen Karren spannen lassen. Nach seiner Rückkehr von den XIV. Weltfestspielen, an denen 12.326 Delegierte aus 132 Ländern - das sechststärkste Kontingent bildeten die 461 Delegierten aus Deutschland - teilnahmen, erklärte der Ehrenvorsitzende der PDS, Dr. Hans Modrow, in
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland' vom 15. August veröffentlichten Beitrag: "Die Weltfestspiele, schon tot geglaubt oder
106 Linksextremismus einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland' vom 15. August veröffentlichten Beitrag: "Die Weltfestspiele, schon tot geglaubt oder totgeredet, erlebten einen neuen Höhepunkt. Sie offenbarten: Unter der Asche ist noch Glut. (...) Politische Aussage, Wille zum Kampf für die Interessen der Jugend, für Frieden und Freundschaft waren nicht zu überhören. Sichtbar wurde die Suche nach neuen Ideen und Visionen für eine Zukunft, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschen als jene, die der reale KapitalisChe Guevara mus heute für die Jugend bereithält. Und Che erschien so nicht als eine als Kultfigur Kultgestalt von gestern, sondern als jemand, der für den heute notwendigen Wandel auf dieser Erde steht, wenn es um die Zukunft der Jugend, um das Leben und Überleben der Menschheit auf unserem Planeten geht." Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann gratulierte der Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Marti (FMLN) El Salvadors zum Erfolg bei den Parlamentsund Kommunalwahlen am 16. März. Die FMLN hatte bei den Parlamentswahlen ihren Stimmenanteil von 25 % auf 34 % ausbauen können. In der ehemaligen Guerilla-Bewegung FMLN sind die "Kommunistische Partei El Salvadors" (PCS), die "Volksbefreiungskräfte" (FPL) und die "Revolutionäre Partei der Arbeiter Zentralamerikas" (PRTC) zusammengeschlossen. Der Bundeskoordinierungsrat der KPF hat in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 7. Mai eine Traueranzeige für die bei der Befreiung der Geiseln in der Residenz des japanischen Botschafters Solidarität mit in Lima ums Leben gekommenen Terroristen der "Revolutionären Terroristen in Peru Bewegung Tupac Amaru" (MRTA) veröffentlicht. Darin heißt es: " Wir trauern um die ermordeten jungen Genossinnen und Genossen der MRTA - hingerichtet von der Terror-Soldateska des peruanischen Regimes." Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden.
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • camera"-Verfahren Zur Behebung einer Rechtsschutzlücke wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999477 das so genannte
  • vorgelegten Unterlagen, ob die Entscheidung, die Vorgänge nicht vorzulegen, rechtmäßig war. Das "in camera"-Verfahren spielt insbesondere bei Auskunftsverfahren eine
V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 313 2.2.2 "In camera"-Verfahren Zur Behebung einer Rechtsschutzlücke wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999477 das so genannte "in camera-Verfahren" durch Gesetz vom 20. Dezember 2001478 in die Verwaltungsgerichtsordnung eingeführt (SS 99 VwGO). Bis dahin war es möglich, dass die Verwaltung wegen überragender Geheimhaltungsgründe in Verwaltungsgerichtsprozessen keine oder nur Teile der Akte vorlegte. Wenn aber die zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge nicht neu vorgelegt werden, können die Verwaltungsgerichte und die betroffenen Kläger die angefochtenen Entscheidungen nicht überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass es überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Verwaltung geben kann, die einer Offenlegung der Verwaltungsvorgänge entgegenstehen. Durch das "in cameraVerfahren" unterliegt die Entscheidung der Nichtvorlage von Verwaltungsvorgängen aber einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung. Auf Antrag eines Prozessbeteiligten sind die geheimhaltungsbedürftigen Verwaltungsvorgänge einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat beim Oberverwaltungsgericht vorzulegen. Das Oberverwaltungsgericht prüft anhand der vorgelegten Unterlagen, ob die Entscheidung, die Vorgänge nicht vorzulegen, rechtmäßig war. Das "in camera"-Verfahren spielt insbesondere bei Auskunftsverfahren eine Rolle. Es kann aber auch bei Einbürgerungsverfahren oder ausländerrechtlichen Verfahren von Bedeutung sein, wenn Unterlagen des Verfassungsschutzes, die für die Entscheidung wichtig sind, aus Geheimhaltungsgründen nicht vorgelegt werden können. 477 BVerfGE 1 BvR 385/90. 478 BGBl. I S. 3987.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.