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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Nordatlantikpaktes der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich Personen des öffentlichen Rechts übermitteln

364 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 und darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsbei ist die Übermittlung von personenbezogenen schutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Informationen nur zulässig, wenn die Bekanntgabe vorgenommene Verwendung der Informationen zu für das Verständnis des Zusammenhanges oder der bitten. Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die InterSS 24 essen der Allgemeinheit an sachgemäßen InforÜbermittlung von Informationen an die mationen das schutzwürdige Interesse des BetrofStationierungsstreitkräfte fenen überwiegen. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoSS 27 gene Informationen an Dienststellen der StatioÜbermittlung von Informationen an die nierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die BundesVerfassungsschutzbehörde republik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkom(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten sich aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 bekannt gewordenen Informationen, insbesondere (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Überpersonenbezogene Daten, über Bestrebungen nach mittlung ist aktenkundig zu machen. Der EmSS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder pfänger ist darauf hinzuweisen, dass die überdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt mittelten Informationen nur zu dem Zweck verwerden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. wendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der wurden. staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen SS 25 ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene InforÜbermittlung von Informationen an öffentliche mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Abs. 2. Grundgesetzes (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeder in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen zogene Informationen an ausländische öffentliche verlangen, dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche StelAufgaben erforderlichen Informationen einschließlen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllich personenbezogener Daten übermittelt, wenn die lung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige wand oder nur durch eine den Betroffenen stärker Belange der Bundesrepublik Deutschland oder belastende Maßnahme erhoben werden können. Es überwiegende schutzwürdige Interessen der betrofdürfen nur die Informationen übermittelt werden, fenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht ErsuVerfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu chen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, der betroffenen Person dient oder eine Begründung dass die übermittelten personenbezogenen Informaden Zweck der Maßnahme gefährden würde. tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfas(4) Die Übermittlung personenbezogener Informasungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft tionen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a über die vorgenommene Verwendung der Informader Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist tionen zu bitten. nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des SS 26 Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Unterrichtung der Öffentlichkeit begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten InforDie Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugehörenden Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. DaGesetzes entsprechende Anwendung.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2010: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2010: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2010: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei GuerillaAktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2010: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2010: ca. 500) 136

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus es trotz der zahlreichen in der Vergangenheit verfügten Vereinsverbote noch immer aktionsfähige und organisationswillige Neonazis gibt. Aufmerksamer Beobachtung bedarf
Skinheads entstandenes Potential von Jugendlichen, die durch Schmierereien wie "Rechts ist geil" Sympathien mit neonazistischem Gedankengut offenbaren, ohne sich organisatorisch

50 Rechtsextremismus es trotz der zahlreichen in der Vergangenheit verfügten Vereinsverbote noch immer aktionsfähige und organisationswillige Neonazis gibt. Aufmerksamer Beobachtung bedarf ein im Umfeld von Neonazis und Skinheads entstandenes Potential von Jugendlichen, die durch Schmierereien wie "Rechts ist geil" Sympathien mit neonazistischem Gedankengut offenbaren, ohne sich organisatorisch zu binden. Die zur Ausspähung und Abwehr politischer Gegner geschaffene Anti-Antifa-Bewegung, die insbesondere als Initiative einzelner führender Aktivisten zur Bildung von Aktionsbündnissen und zur Integration der Szene beitragen sollte, wird nur noch von Einzelpersonen repräsentiert und spielt in Bayern keine nennenswerte Rolle. 5.2 Freiheitlicher Volks Block (FVB) Der 1994 nach dem Verbot der neonazistischen Heimattreuen Vereinigung Deutschlands (HVD) gegründete FVB stellt einen Sonderfall im ansonsten weitgehend inaktiven Spektrum der organisierten Neonazis dar. Dem Führungskader gehören ehemalige HVD-Funktionäre an. Bis etwa Mitte 1996 lag der Schwerpunkt des FVB in Baden-Württemberg, obwohl bereits ein Landesverband Bayern bestand. Inzwischen verlagerte sich das Hauptbetätigungsfeld nach Bayern und darüber hinaus auch in andere Bundesländer. Neben weiteren Landesund Kreisverbänden entstanden auch eine FVB-Frauenfront und eine FVB-Burschenschaft. Im Landesverband Bayern bestehen drei Stützpunkte in Augsburg, Neu-Ulm und Nürnberg. Mit Veranstaltungen, Konzerten und dem Verteilen von Flugblättern und Broschüren versucht der FVB, sich insbesondere ein Potential junger Leute auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Daneben intensiviert er seine Verbindungen in die Skinheadszene, einem Rekrutierungsbereich der Neonazis. Bei öffentlichen Versammlungen tritt der FVB zumeist als sogenannter "Schwarzer Block" auf, da die Teilnehmer überwiegend schwarz gekleidet sind und schwarze Fahnen mit dem Emblem des FVB mitführen. Dabei kann er ein über die eigenen Mitglieder hinausreichendes Potential mobilisieren. So marschierten bei der NPD-Kundgebung am 1. März in München im Block des FVB rund 80 Demonstranten mit. Der FVB grenzt sich von anderen Gruppierungen des Nationalen Lagers weitgehend ab, was zu einer zunehmenden Isolierung zu führen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationen in Stolberg verbot der Aachener Polizeipräsident. Das Oberver142 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kreisverbände Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langjähriges Führungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der für die personelle Kontinuität steht. Der Vorsitzende des Hammer Kreisverbandes ist der ehemalige Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm'. Die Kreisverbände Mülheim a. d. Ruhr und Rhein-Erft-Kreis werden vor allem von enttäuschten ehemaligen NPD-Mitgliedern gebildet. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg wurden 2013 genau am Gründungsdatum der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 2. Februar ins Leben gerufen. Auch hier haben Führung und Mitglieder der beiden Kreisverbände ihre Ursprünge in der KAL. Mit Andre Plum ist ein Mitglied der ehemaligen KAL-Führung auf den ersten Platz der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Auch die Gründung des inzwischen achten Kreisverbandes Wuppertal am 30. Januar 2013 diente der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' dazu, sich als Parteigliederung zu reorganisieren und einem möglichen Vereinsverbot zuvorzukommen. Der Kreisverband Wuppertal hat mit dem Gründungsdatum, dem Tag der sogenannten "Machtergreifung" der Nationalsozialisten, ebenfalls bewusst ein symbolisches Datum gewählt. Kreisverbände Aachen und Heinsberg Die formal eigenständigen Kreisverbände Aachen und Heinsberg der Partei agieren weitestgehend gemeinsam, wie zum Beispiel an der gemeinsamen Internetpräsenz deutlich wird. Das Gründungsdatum der Kreisverbände dürfte dem offiziellen Gründungsdatum der 2012 verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 1. Februar 2002 geschuldet sein. In die Führungspositionen der neuen Kreisverbände wählten die Mitglieder ehemalige Aktivisten der Kameradschaft, deren Strukturen und Aktivitäten sie nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortführen. Im Jahr 2013 war ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten zu verzeichnen. Während der Kreisverband Heinsberg öffentlich nicht wahrnehmbar war, trat der Kreisverband Aachen in der ersten Jahreshälfte lediglich am 16. März 2013 mit der Organisation der sogenannten "Rheinlandtour" unter dem Motto "Gegen die staatliche Verfolgung der Deutschen - Freiheit für alle politischen Gefangenen" in Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf in Erscheinung. Dazu mobilisierte die Partei ca. 80 Aktivisten. Die jährlich im April durch die ehemalige 'Kameradschaft Aachener Land' organisierten Demonstrationen in Stolberg verbot der Aachener Polizeipräsident. Das Oberver142 RechtsextRemismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Remigration" ausmerzen, sein Buch "Remigration - Ein Vorschlag" und die (rechtsextremistische) Version des Lieds "L'amour toujours" verbieten. Stattdessen kenne

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das "identitäre Bundeslager" fand schließlich im Infobox August statt, wie die IBD auf ihrem Telegram-Kanal Mit den Begriffen "Der große Austausch", berichtete. Das Leitthema lautete "Reconquista" "Ersetzungsmigration" und "Bevölkerungsund behandelte die Rückeroberung Spaniens im Jahr austausch" bezeichnet die IBD den angeb1492 von arabisch-muslimischer Herrschaft: lichen Prozess, durch den die "angestammte Bevölkerung" durch "außereuropäische "Über sieben Jahrhunderte kämpften ganze Einwanderer ersetzt" werde. Nach Ansicht der Generationen junger Männer, vereint in ihrer IBD wird diese schrittweise Verdrängung durch Herkunft und ihrer Überzeugung gegen eine zu eine von Politikern und "Mainstreammedien" Beginn überwältigende Übermacht immer in getragene Ideologie befördert, die geprägt sei dem Glauben an ihrem Sieg und den Sinn ihrer von "Selbsthass und dem historischen SchuldSache. Genau aus diesem Grund ist die Reconkult der europäischen Völker", die sich quista ein Mythos der Identitären Bewegung seit "autoaggressiv gegen die eigene ethnokultuihrer Gründung". relle Identität" richteten. Das historische Ereignis der Reconquista mahne laut IBD "zur Tat, zur Rückeroberung unserer Städte, In seinem Vortrag bewertete Sellner Humor und unseres Landes, unseres Kontinents". Memes als strategische Faktoren im Kampf gegen die aus seiner Sicht zunehmende "Repression" gegen das eigene Lager. Man müsse den politischen Gegner und seine "Repressionsmaßnahmen" lächerlich machen und mit "Humor, Kreativität und besseren Argumenten" bekämpfen. Wenn man Humor als Waffe verwende, könne der "Chor der Lügenpresse" - vom eigenen Lager dirigiert - zu einem "Orchester" werden, das "unsere Botschaft und unsere Ideen" verbreite. Erfolge dieser Strategie meinte Sellner bereits erkannt zu haben: So wolle der politische Gegner die Forderung nach "Remigration" ausmerzen, sein Buch "Remigration - Ein Vorschlag" und die (rechtsextremistische) Version des Lieds "L'amour toujours" verbieten. Stattdessen kenne nun jeder Deutsche den Begriff "Remigration", sein Buch sei zum Bestseller und das Lied zu einem Sommerhit geworden. "Identitäres Bundeslager" Im Juli warb die IBD für ihr jährlich stattfindendes Bundeslager mit dem Slogan "Kameradschaft ohne Transen" auf ihrem Telegram-Kanal. Sie betonte, dass es bei ihr keine "Diversitykurse, lächerliche Verhaltensregeln oder Transen im Führungsstab" gäbe, stattdessen sei sie eine "stabile Jugend ohne Migrationshintergrund, die sich tatsächlich für die Heimat" einsetze. 52

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Vereinsgesetz geführt. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, trotz inzwischen rechtskräftigen Verbots, die Ziele der Organisation, die u. a. das Existenzrechts

ANHANG 353 des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen Rafik M. Y. sowie Mohamad F. eingeleitet. M. Y. wurde verhaftet und wartet seit dem auf den für dieses Jahr erwarteten Prozess. Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen Bildung Krimineller Vereinigung mit möglichem islamistischem Hintergrund Am 27.12.2004 wurden anlässlich eines Polizeieinsatzes in der Wohnung des Beschuldigten Hinweise gefunden, die auf eine mögliche Anschlagsvorbereitung 2005 in Portugal hindeuteten. Im Rahmen von hier geführten umfangreichen Ermittlungen zum Sachverhalt konnten mehrere Kontakte des Beschuldigten zu Personen des islamistischen Spektrums festgestellt werden. Das ursprüngliche Verfahren wurde im Oktober 2005 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Ausgehend von den Ermittlungen zu dem Komplex wurden mehrere Verfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung eingeleitet, in deren Ausgang drei männliche Nordafrikaner jeweils zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden. Gegen alle drei Personen wurde eine Ausweisungsverfügung erlassen, zwei Personen wurden bereits in ihre Heimatländer abgeschoben. Ermittlungsverfahren i. Z. m. der verbotenen Hisb ut-Tahrir 2005 wurden auch drei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der vom BMI am 10.1.2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz geführt. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, trotz inzwischen rechtskräftigen Verbots, die Ziele der Organisation, die u. a. das Existenzrechts Israels nicht anerkennt, aktiv weiter zu verfolgen. Die Auswertung der anlässlich der durchgeführten Durchsuchungen beschlagnahmten Beweismittel wurde inzwischen abgeschlossen, die Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Aktionen habe gründen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch bereits im Jahr 2003 verdichteten sich Informationen der Sicherheitsbehörden

352 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 haltsgesetz auch den Ausländerbehörden zahlreiche Möglichkeiten an die Hand, nicht nur gegen verurteilte Straftäter, sondern auch gegen Personen aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, die bspw. Zielsetzungen terroristischer Organisationen unterstützen. Dass sich in den letzten Jahren islamistische Strukturen in Berlin gebildet haben, konnte durch zahlreiche, nicht dem KPMD unterliegende gefahrenabwehrende Maßnahmen belegt werden. Nicht zuletzt die Auswertung der vom BKA geführten Ermittlungen in diesem Deliktsbereich bestätigen diese Aussage: Vor der 1. Strafkammer des Kammergerichts Berlin wurde in der Zeit vom 4.5.2004 bis 6.4.2005 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Ihsen G. wegen des Verdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten geführt. Nach der Anklageschrift des GBA soll G. u. a. nach Rückkehr in Deutschland beabsichtigt haben Freunde und Bekannte aus dem Umfeld einer Berliner Moschee als Vereinigungsmitglieder zu gewinnen. G. wurde am 6.4.2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet, unrichtigen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde und Urkundenfälschung sowie unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Senat konnte bezüglich des Hauptvorwurfes der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung nicht überzeugt werden. Aufgrund der Beweislage habe für den Senat zwar kein Zweifel bestanden, dass G. einen Sprengstoffanschlag verüben wollte, nicht eindeutig belegt sei dagegen gewesen, dass der Angeklagte eine Vereinigung zur Durchführung dieser Aktionen habe gründen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch bereits im Jahr 2003 verdichteten sich Informationen der Sicherheitsbehörden dahingehend, dass sich in Deutschland Mitglieder und Sympathisanten der Ansar al Islam (AAI) aufhalten und logistische sowie finanzielle Unterstützung für die Organisation und den bewaffneten Kampf im Nordirak leisten sollen. Im Rahmen eines beim Bundeskriminalamt geführten Strukturermittlungsverfahrens konnten Hinweise erlangt werden, dass ein möglicher Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Dr. ALLAWI während seines Aufenthaltes in Berlin im Dezember 2004 geplant ist. Als Mitglieder der vermutlichen Berliner Zelle wurde seitens des BKA ein Ermittlungsverfahren wegen

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linker Projekte, festzustellen war. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Links-Rechts-Auseinandersetzungen und die gezielte Aufklärung von Personen
auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk der "linken Szene" auf der Bekämpfung rechter Strukturen liegen wird. Daneben dürften Themen
Sozialabbau, Aufbau und Erhalt linker Projekte bei Thematisierung in der Öffentlichkeit und weiteren Kürzungen im sozialen Bereich auch wieder einen
bevorstehende Fußball-WM 2006 in Deutschland ist seitens der "linken Szene" auch in anderen Begründungszusammenhängen mit verschiedenen Aktionsformen
sich nicht gegen die Weltmeisterschaft an sich richten. Die "linke Szene" wird die WM zum medialen Transport ihrer Proteste
sich mit der WM befassen. Neben den Hauptbetätigungsfeldern der "linken Szene" können durch aktuelle politische Entwicklungen auch Bereiche wie Kernenergie

ANHANG 347 1.4.8 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / Länderübergreifende Kriminalitätsphänomene Im Jahr 2005 war eine große Beteiligung von Angehörigen der "linken Szene" aus Berlin an zahlreichen demonstrativen Aktionen in Brandenburg feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Naziläden sowie an Demonstrationen anlässlich des Volkstrauertages in Halbe. Eine entsprechende Zusammenarbeit und eine zeitgerechte Abstimmung im Vorfeld der Demonstrationen sowie Auflieferung relevanter Erkenntnisse war gegeben. 1.4.9 Prognose Im Jahr 2005 konzentrierte sich die "linke Szene" hauptsächlich auf die Betätigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen, wie beispielsweise mit der Problematik um den Aufbau und Erhalt linker Projekte, festzustellen war. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Links-Rechts-Auseinandersetzungen und die gezielte Aufklärung von Personen aus dem rechten Spektrum machen deutlich, dass auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk der "linken Szene" auf der Bekämpfung rechter Strukturen liegen wird. Daneben dürften Themen wie Sozialabbau, Aufbau und Erhalt linker Projekte bei Thematisierung in der Öffentlichkeit und weiteren Kürzungen im sozialen Bereich auch wieder einen höheren Mobilisierungsfaktor erzielen. In Hinblick auf die bevorstehende Fußball-WM 2006 in Deutschland ist seitens der "linken Szene" auch in anderen Begründungszusammenhängen mit verschiedenen Aktionsformen bis hin zu Straftaten zu rechnen. Die zu erwartenden Aktionen werden sich nicht gegen die Weltmeisterschaft an sich richten. Die "linke Szene" wird die WM zum medialen Transport ihrer Proteste zu Themen wie z. B. Sozialabbau benutzen und ihre Aktionen vornehmlich gegen Sponsoren, aber auch Institutionen richten, die sich mit der WM befassen. Neben den Hauptbetätigungsfeldern der "linken Szene" können durch aktuelle politische Entwicklungen auch Bereiche wie Kernenergie,

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

ANHANG 343 1.4.3 Links-Rechts-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Brandstiftung 4 Körperverletzung 21 28 Landfriedensbruch 18 23 Raub
Jahr 2004 festzustellen, dass in der "linken Szene" - trotz erkennbarer Spaltungstendenzen - die Bekämpfung rechter Aufzüge bzw. rechter Infrastrukturen oberste Priorität

ANHANG 343 1.4.3 Links-Rechts-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Brandstiftung 4 Körperverletzung 21 28 Landfriedensbruch 18 23 Raub 4 3 Verkehrsgefährdungen 1 1 Widerstandsdelikte 5 3 Summe Gewaltdelikte 53 58 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 13 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 2 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 3 Nötigung / Bedrohung 7 6 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 7 Pressegesetz 2 Propagandadelikte 7 4 Sachbeschädigung 50 84 Sprengstoffgesetz 1 Störung d. öffentlichen Friedens 1 Urheberrechtsgesetz 5 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 59 140 Vortäuschen einer Straftat 1 Waffengesetz 1 3 Widerstandsdelikte Summe Andere Straftaten 153 267 Gesamt 206 325 Im Jahr 2005 ist ebenso wie im Jahr 2004 festzustellen, dass in der "linken Szene" - trotz erkennbarer Spaltungstendenzen - die Bekämpfung rechter Aufzüge bzw. rechter Infrastrukturen oberste Priorität einnimmt. In Bezug auf die Gewaltdelikte ist festzustellen, dass nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren auch 2005 eine leichte Zunahme um 5 Fälle (9 %) von 53 (2004) auf 58 (2005) zu verzeichnen ist. Anders verhält es sich im Bereich der "Anderen Straftaten". Hier ist ein starker

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "historischen" Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es fällt auf, daß

64 Rechtsextremismus "historischen" Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es fällt auf, daß die maßgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. Größere Publizität erlangte der Revisionismus durch ein 1989 veröf"Leuchter-Behcht" fentlichtes technisches "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Die Fehler und Widersprüche dieses als "Leuchter-Bericht" bekanntgewordenen "Gutachtens" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausführlich nachgewiesen worden. Dies hinderte Revisionisten beiderseits des Atlantiks indes nicht, Leuchters Machwerk als überzeugenden Beweis ihrer Thesen anzusehen und als "Sieg für Deutschland" sowie als "Anfang vom Ende des Auschwitz-Mythos" zu feiern. Weiteren Auftrieb erhielt die Revisionismus-Kampagne "Rudolfdurch das 1994 verbreitete "Rudolf-Gutachten", das sich u.a. auf Gutachten" den "Leuchter-Bericht" bezieht. Verfasser ist der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei "Die Republikaner" (REP). In seinem "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den .Gaskammern' von Auschwitz" kam er zu dem Schluß, daß die "behaupteten Menschentötungs-Gaskammern in Auschwitz niemals mit Zyklon B in Berührung gekommen sind". Dabei verkannte er - wie Leuchter -, daß die beim Freisetzen von Blausäure entstehenden chemischen Verbindungen unter dem Einfluß der Witterung innerhalb kurzer Zeit zerfallen und dann nicht mehr nachweisbar sind. 7.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Wegen behördlicher Gegenmaßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung meiden die international aktivsten Revisionisten Deutschland als Betätigungsfeld. Sie weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten revisionistischen Gedankenguts fehlen. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung revisionistischer Publikationen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer Germar Scheerer im Frühjahr 1996 ins Ausland ab, nachdem ihn das Landgericht Stuttgart am 23. Juni 1995 u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Aufgrund der bisher bekannten internationalen Verbindungen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 65 der Revisionisten verschiedener westeuropäischer Länder kommen insbesondere Spanien oder Belgien als mögliche Aufenthalte Scheerers in Betracht. Scheerer setzte

Rechtsextremismus 65 der Revisionisten verschiedener westeuropäischer Länder kommen insbesondere Spanien oder Belgien als mögliche Aufenthalte Scheerers in Betracht. Scheerer setzte im Ausland seine revisionistische Agitation fort. Er veröffentlichte u.a. unter dem Pseudonym Ernst Gauss die revisionistischen Schriften "Vorlesungen über Zeitgeschichte" und "Grundlagen zur Zeitgeschichte". Als weitere Pseudonyme benutzt er die Namen Dr. Werner Kretschmer, Dr. Christian Konrad, Manfred Köhler, Dr. Dr. Rainer Scholz, Jakob Sprenger, Tuisco (Stammvater der Germanen) und Wilhelm Schlesinger. Des weiteren bediente er sich gemeinsam mit dem Revisionisten Karl Philipp der Alias-Namen Heiko Schwind und Gerhard Körner. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving. Seine Aktivitäten in David Irving Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt München verfügte Ausweisung unterbunden. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C.F. Zündel, der 1958 nach Kanada überErnst Zündel siedelte. Seit 1976 tritt er als Inhaber des Verlags Samisdat Publishers Ltd. in Toronto in Erscheinung. Er verfaßt und verschickt in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antijüdische Thesen enthält (vgl. Nummer 9.2 dieses Abschnitts). Nach jahrelangen Bemühungen ist es Zündel gelungen, für sein in deutscher und englischer Sprache ausgestrahltes Programm "Stimme der Freiheit" einen Radiosender in Stockholm zu finden. Dabei wurde er nach eigenen Angaben von einem "Mohammedaner" unterstützt. Hierbei dürfte es sich um den marokkanischen Revisionisten Ahmed Rami handeln, der im Internet unter der Website "Radio Islam" vertreten ist und Kontakte zu David Irving unterhält. Das Programm war nur im Umkreis von Stockholm gut zu empfangen. Für seine Agitation nutzt Zündel bereits seit mehreren Jahren erfolgreich das weltumspannende Internet. Darin erscheinen täglich neue Beiträge mit dem Titel "Good morning from the Zündelsite". Zündel behauptet, diese Artikel würden monatlich von jeweils mehr als 10.000 Interessenten eingesehen. Ferner berichtete er im "Germania"Rundbrief seit Mai über die damals beginnenden Sitzungen des "Menschenrechts-Tribunals" in Toronto/Kanada. Dabei sollte entschieden werden, ob Zündel der Zugang zum Internet verwehrt werden kann.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren

68 Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren, während gleichzeitig junge deutsche Familien mangels finanzieller Grundlagen sich Nachwuchs nicht leisten können oder wollen." (DNZ/DWZ vom 20. Juni) "Hunderttausend Scheinasylanten kosten den deutschen Steuerzahler im Jahr etwa vier Milliarden Mark, die besser für das Millionenheer notleidender Deutscher ausgegeben würden." (DNZ7DWZ vom 22. August) "Die Entdeutschung des deutschen Volkes durch Einwanderung von Fremden aus oft fernen Kulturkreisen vollzieht sich vor unser aller Augen." (DNZ vom 20. Juni) "Me in der deutschen Geschichte gab es eine derartige Überfremdung wie heute." (DNZ vom 27 Juni) "Nach dem derzeitigen politischen Gesinnungsstrafrecht geschützt sind Minderheiten, konkret also Juden und Zigeuner. Straffrei hingegen sind Lügen und Fälschungen jeglichen Ausmaßes gegen Deutschland, das deutsche Volk, seine Geschichte, seine Soldaten und sogar seine Gefallenen. Jedes Dreckssubjekt kann hier nach Belieben seine Niedertracht austoben." (DNZ/DWZ vom 3. Januar) "Der Bonner Regierungschef beschwört bei Tag und bei Nacht deutsche Schuld und fordert, das deutsche Volk für alle Zeit in , Kollektivverantwortung' und ,Kollektivhaftung' zu nehmen. Unvorstellbar ist es, daß Kohl irgendeiner Behauptung über deutsche Untaten entgegentritt. Forderungen bald jeder Art erfüllt er, während die deutsche Wirtschaft zusammenbricht. " (DNZ/DWZ vom 29. August) Beiden Zeitungen ist nicht an Differenzierung und Aufklärung, sondern an Vereinfachung, Schematisierung und Schwarz-Weiß-Malerei bis zum Aufbau von Freund-Feind-Bildern gelegen. Unterschiedliche Ansichten zu manchen Themen werden - wenn überhaupt - höchstens in Leserbriefen wiedergegeben. 8.2 Nation Europa Verlag GmbH Sprachrohr der Die im Nation Europa Verlag in Coburg erscheinende Monatsschrift DLVH "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" wird von den DLVH-Funk-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus Staats" in einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten

$70 Rechtsextremismus Staats" in einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Das von der NSDAP-AO in großen Mengen herausgegebene NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die NSDAP-AO ist seit Mitte 1996 im Internet mit einer eigenen "homepage" vertreten, bisher allerdings nur mit englischen Texten. Das Angebot umfaßt .. * \ u.a. NS-Kennzeichen und Textdokumente sowie fein(c)"1 Fotografien von führenden Persönlichkeiten des IOI Ge*"" 1 . 3 UCK Dritten Reichs. Mit der Erweiterung des Angebots gSESSSy auf mehrere Sprachen soll künftig eine wesentlich größere Zahl von Interessenten weltweit angesprochen werden. Strafverfahren In einer am 14. März veröffentlichten Entscheidung verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des "Propagandaleiters" der NSDAP-AO Gary Rex Lauck. Das Landgericht Hamburg hatte ihn am 22. August 1996 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß sowie Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Rückläufige Die Propagandaflut der NSDAP-AO ist seit der Inhaftierung Laucks rückAktivitäten läufig. Zuvor war das wichtigste Publikationsorgan der NSDAP-AO "NS Kampfruf" zweimonatlich erschienen. 1997 wurden lediglich drei Ausgaben des "NS Kampfruf" bekannt. Die Schrift soll künftig vierteljährlich und mit erhöhtem Bezugspreis erscheinen. Die Ende März nach siebenmonatiger Unterbrechung verbreitete Ausgabe Nummer 117 wandte sich unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter" vor allem gegen das "Bonner und Wiener Judensystem und seine Lakaien". In einem "Strategiepapier der NSDAP-AO" wies der Autor darauf hin, daß eine demokratische Machtübernahme bzw. die Beseitigung des bestehenden Systems aufgrund des polizeistaatlichen Charakters des westlichen kapitalistischen Systems nahezu ausgeschlossen sei. Aber es bestehe die Hoffnung, daß sich der Kapitalismus selbst zugrunde richte. Dann könne das bestehende System, zumindest in Deutschland, von den Nationalsozialisten abgelöst werden. Dem stürzenden System müßten die Kameraden noch den letzten Stoß versetzen. "Alles was dem System schadet, arbeitet für uns, und alles was dem System nutzt, schadet der NS-Bewegung."$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 71 Der 10. Todestag von Rudolf Heß bildete den Themenschwerpunkt der Ausgabe Nummer 118 vom August, die dazu aufrief

Rechtsextremismus 71 Der 10. Todestag von Rudolf Heß bildete den Themenschwerpunkt der Ausgabe Nummer 118 vom August, die dazu aufrief, in den Augustwochen auf den "Mord an Heß" und die hierüber von den "Judenknechten der BRD" verbreitete Vertuschungsund Lügenpropaganda aufmerksam zu machen. Im zweiten Teil des "Strategiepapiers" wurden Verhaltensmaßregeln für die endgültige Beseitigung der "Demokraturen in Bonn und Wien" aufgestellt: "Um am Tag X nicht mit leeren Händen dazustehen und die revolutionären Veränderungen für uns kalkulierbarer zu machen, sollte eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kräfte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen oder konservativen Partei erfolgen und entsprechend Schlüsselpositionen besetzt werden." Des weiteren kündigte die Publikation an, die "Dänische Nationalsozialistische Bewegung" (DNSB), die sich als Teil der NSDAP-AO verstehe, werde eine europäische Verteilerkartei schaffen. Wer darin erfaßt sei, werde mit Informationen wie Demonstrationsaufrufen, aktuellen Bewegungsnachrichten usw. versorgt. Damit solle der durch das unregelmäßige Erscheinen des "NS Kampfrufs" verursachte Aktualitätsverlust ausgeglichen werden. Die Anfang Dezember erschienene Ausgabe Nummer 119 veröffentlichte erstmals Beiträge aus der ebenfalls von der NSDAP-AO herausgegebenen Publikation "The New Order" in deutscher Übersetzung. Auch die große Zahl von Fotos der Heß-Kundgebung in Koege/Dänemark deutet darauf hin, daß ein Mangel an qualifizierten Textbeiträgen besteht und die Schriftleitung überfordert ist. 9.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel. Er hat internationale Kontakte und verbreitet zahlreiche Publikationen, darunter den "Germania"-Rundbrief in einer geschätzten Auflage von 50.000 Exemplaren. Die Schrift, die auch über das Internet abgerufen werden kann, enthält hauptsächlich antisemitische und revisionistische Propaganda (vgl. Nummer 7.3 dieses Abschnitts).

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 75 wird vom jeweiligen Mailbox-Betreiber (Systemoperator bzw. Sysop) festgelegt. Der User verfügt nach seiner Registrierung durch den Mailbox

Rechtsextremismus 75 wird vom jeweiligen Mailbox-Betreiber (Systemoperator bzw. Sysop) festgelegt. Der User verfügt nach seiner Registrierung durch den Mailbox-Betreiber, die durch Zuteilung eines Paßwortes und einer persönlichen Userkennung erfolgt, über eine benutzerbezogene dauernde Zugriffsberechtigung auf dessen Mailbox. In einem Mailboxverbund können beliebig viele Informationen zwischen den einzelnen Boxen ausgetauscht werden. Für den User bedeutet dies, daß er Zugriff auf die Informationen aller Mailboxen des Netzes hat. Das auch im Internet präsente Thule-Netz wurde im Frühjahr 1993 Thule-Netz von den Betreibern der Mailbox "Widerstand BBS" und der heute nicht mehr existierenden "Phantom BBS" ins Leben gerufen. Ziel der Mailboxbetreiber war die "flächendeckende Verteilung" der angeschlossenen Mailboxen im Bundesgebiet. Im Thule-Netz gibt es unterschiedliche Kommunikationsebenen, die den Teilnehmern verschiedene Sicherheitsstufen bieten. Ein einheitliches Verschlüsselungsverfahren soll die Sicherheit von privaten Nachrichten gewährleisten. Bislang gehörten dem Netzverbund etwa 35 Boxen im Inund Ausland in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Strafverfahren, Exekutivmaßnahmen, persönliche Differenzen) wieder ausgeschieden sind. Die Betreiberin der "Asgard BBS", die sich mit der Anti-Antifa-Arbeit befaßte, wurde der Ausspähung von Thule-Netz-Teilnehmern verdächtigt. Nach internen Diskussionen erfolgte im März der Ausschluß der Mailboxen "Elias BBS" und "Asgard BBS" aus dem Thule-Netz. Deren Betreiber gründeten im Juni das "Nordland-Netz". Die Mailbox "Elias BBS" hat sich im Dezember wieder dem Thule-Netz angeschlossen. Nachdem im September den Mailbox-Betreibern der "Kraftwerk BBS" und der "Janus BBS" bei einer Exekutivmaßnahme die gesamte Hardware beschlagnahmt wurde, sind die Aktivitäten im Thule-Netz sehr stark zurückgegangen. Nachrichten werden derzeit nur mehr von wenigen eingestellt. Die Beiträge sind von Unlust und Frustration gekennzeichnet. In Bayern war Ende 1997 nur mehr die Mailbox "Widerstand BBS" aktiv; auch sie stellte inzwischen den Betrieb ein. Dem aus den Mailboxen "Asgard BBS" und "Elias BBS" gebildeten Nordland-Netz Nordland-Netz schloß sich auch der Betreiber der Mailbox "Störte-

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Antisemitisch und fremdenfeindlich 9 6 7 5 Sonstige PMK - rechts 486 587 548 901 Propagandadelikte rechts gesamt
Anteil der Propagandadelikte rechts an den Propagandadelikten gesamt beträgt 47 %. Während sich die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität (die bedeutendsten
verändert haben, ist im Bereich der sonstigen Propagandadelikte PMK - rechts ein Anstieg um 353 Fälle
diesen Anstieg sind nicht erkennbar. 494 Alle Fallzahlen als rechtsextremistische Kriminalität bewertet

332 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1443 der 1551 Fälle (93 %) sind im Jahr 2005 als extremistisch bewertet worden, im Jahr 2004 waren es 922 von 976 (94 %). 1.3.3 Antisemitische Straftaten494 Für das Jahr 2005 waren hier 272 Fälle zu registrieren, von denen 2 als Gewaltdelikte klassifiziert worden sind. Im Jahr 2004 wurden 4 von 146 Fällen als Gewaltdelikte registriert. Ursächlich für den Anstieg der Fallzahlen um 86 % sind die antisemitischen Farbschmierereien in den Monaten Oktober bis Dezember 2005. 1.3.4 Fremdenfeindliche Straftaten Bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist ein leichter Anstieg um 9 Fälle (6 %) von 146 Fällen (2004) auf 155 Fälle (2005) zu verzeichnen. Die darin enthaltenen Gewaltdelikte nahmen dagegen von 28 (2004) auf 18 (2005) Fälle ab. Insgesamt sind im Jahr 2005 128 der 155 Fälle (82 %) als extremistisch bewertet worden, im Jahr 2004 waren es 131 von 146 (89 %). 1.3.5 Propagandadelikte Vorgänge Propagandadelikte 2002 2003 2004 2005 Propagandadelikte gesamt 1 202 985 1 021 1 367 Antisemitisch 63 23 36 48 Fremdenfeindlich 68 57 64 64 Antisemitisch und fremdenfeindlich 9 6 7 5 Sonstige PMK - rechts 486 587 548 901 Propagandadelikte rechts gesamt 626 673 655 1 018 Der Anteil der Propagandadelikte rechts an den Propagandadelikten gesamt beträgt 47 %. Während sich die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität (die bedeutendsten Teilmengen sind hier antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten) nur leicht verändert haben, ist im Bereich der sonstigen Propagandadelikte PMK - rechts ein Anstieg um 353 Fälle (64 %) von 548 (2004) auf 901 (2005) zu verzeichnen. Konkrete Ursachen oder Anlässe für diesen Anstieg sind nicht erkennbar. 494 Alle Fallzahlen als rechtsextremistische Kriminalität bewertet.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 mutmaßlich begangen durch einen dort untergebrachten Flüchtling, und ein Übergriff auf 2 ältere Damen im Dezember

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 mutmaßlich begangen durch einen dort untergebrachten Flüchtling, und ein Übergriff auf 2 ältere Damen im Dezember 2022, der ebenfalls mutmaßlich von 2 Asylbewerbern ausging. Am 17. Mai führte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe "Lederhosen Revolte" außerdem eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in München durch, mit der Flüchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "MÜNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN" und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen, darunter auch mindestens 3 Mitglieder der Aktivitas der Münchner "Burschenschaft Danubia". Bei der Durchführung der Aktion trugen sämtliche Aktivisten der Münchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen Löwen zeigt. Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal "lederhosen_ revolte" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Eine ähnliche Aktion fand am 14. Oktober auf der Adenauerbrücke in Neu-Ulm statt. Hier entrollten Aktivisten der IB ein ca. 20 mal 4 Meter großes Banner und entzündeten Rauchtöpfe. Auf dem Banner waren neben dem Schriftzug "Grenzen sichern - Leben retten #Remigration" 6 Namen mit Kreuz und Altersangabe aufgebracht. Bei den Namen handelt es sich um Opfer von Tötungsdelikten, bei denen die Täter einen Migrationshintergrund haben. Sowohl der "III. Weg" als auch die IB versuchen systematisch, eine Ablehnung gegenüber Flüchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tatsächliche oder angebliche Straftaten von Flüchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen. 159

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

März 1980 bestehende Verwartungen zurück. bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist durchgängig durch politische Äußerungen geprägt, die 3.2.6 sich
Jahren verurteilt. Das Urteil ist Anfang 2012 noch nicht rechtskräftig

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PRINTMEDIEN 3.2.5 Hinter der regelmäßig veröffentlichten FINANZIERUNG türkischsprachigen Publikation "YüDurch Mitgliedsbeiträge und den Verrüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. kauf ihrer Schriften sowie durch EinSie hat es stets vermieden, selbst als nahmen aus Spendengeldsammlungen Herausgeberin oder mit bekannten und aus Musikund anderen VeranFunktionären als Autoren in Erscheistaltungen finanziert die DHKP-C ihre nung zu treten. Allerdings spiegeln die Aktionen. In den letzten Jahren ist die Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer VorSpendenbereitschaft der Anhänger jegängerblätter im Wesentlichen die podoch stark zurückgegangen, was zu litischen Aussagen und Einschätzungen einer schwierigen Finanzlage der Orgader DHKP-C wider. Infolgedessen wurnisation geführt hat. Auch 2011 wurde den die Schriften verboten oder als das Ziel der jährlichen SpendenkampaNachfolgepublikationen in das bereits gne weder europanoch deutschlandbestehende Verbot einbezogen. weit erreicht. Die eingenommenen Spenden blieben weit hinter den ErDas seit März 1980 bestehende Verwartungen zurück. bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist durchgängig durch politische Äußerungen geprägt, die 3.2.6 sich mit der Ideologie der DHKP-C STRAFVERFAHREN decken. Redaktion, Druck und VerVor dem Oberlandesgericht (OLG) triebswege der "Devrimci Sol" versucht Düsseldorf begann am 19. Mai 2011 die Organisation durch ausgeprägte der Prozess gegen zwei mutmaßliche Verschleierung vor den SicherheitsbeMitglieder der verbotenen DHKP-C hörden geheim zu halten. u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von vier und sechs Jahren verurteilt. Das Urteil ist Anfang 2012 noch nicht rechtskräftig.. 135

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 79 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 150 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft

Rechtsextremismus 79 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 120 700 (Publizistisches Sprachrohr: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 150 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsg ruppe 1994, Berlin 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 35.000 München Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 20.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach b. Coburg monatlich, 7.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus den politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags
Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß

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