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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

bereits in den Vorjahren regelmäßig für Links-, aber auch für Rechtsextremisten Anlaß für zum Teil unfriedliche Protestaktionen und Sach

232 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Anschlag In der Nacht zum 3. Februar zertrümmerten Unbekannte in Coburg gegen Energiebeim städtischen Energieversorgungsunternehmen vier Fenster und versorgungswarfen zwei Farbbeutel an die Gebäudewand. In einem auf einem unternehmen Fensterbrett hinterlassenen und einem weiteren in der autonomen Szenepublikation "INTERIM" Nummer 408 vom 13. Februar abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten "autonome Zellen" bzw. "autonome Gruppen" die Tat unter anderem mit dem Widerstand gegen die Kernkraft und dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München bei Garching, Landkreis München. Darin heißt es: " Wir haben die Schnauze voll! Voll von der menschenverachtenden Atompolitik der BRD und ihrer Funktionsträger/Innen. Die BRD versucht durch Forschungsreaktoren wie Garching/FRM II zu einer Atommacht zu werden. Ebenso ist die Atomkraft auch in ihrer .friedlichen' Nutzung tödlich für Mensch und Umwelt. Die EVU's und damit auch die SÜC sind für diese Politik mitverantwortlich. Wir wollen sie, mit dem was uns möglich ist zur Rechenschaft ziehen. Grüße an alle die, die den Status quo nicht akzeptieren wollen und bereit sind, für eine befreite Welt zu kämpfen! 3.2.97 autonome Zeilen." Am 28. Februar bewarfen unbekannte Täter Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG in München mit Farbeiern. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der Publikation "INTERIM" Nummer 414 vom 3. April, heißt es, daß sich die Aktion gegen die "Atommülltransporte ins Wendland" richtete. Ein Bezug zum Forschungsreaktor in Garching wurde nicht hergestellt; allgemein heißt es: "FÜR EINE STARKE REVOLUTIONÄRE BEWEGUNG! HINTER DER ATOMKRAFT STECKEN MACHTUND PROFITINTERESSEN! DIE KLASSENLO GESELLSCHAFT ERKÄMPFEN!" In der Zeit vom 25. bis 28. April besprühten in Passau Unbekannte aus dem örtlichen autonomen Spektrum zahlreiche öffentliche Gebäude mit politischen Parolen. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 40.000 DM. Die Parolen lauteten unter anderem: "Antifa heißt Angriff", "Tod dem Staatsterror" und "DVU zerschlagen/ Kampf dem Faschismus". Der Coburger Convent (CC), ein Zusammenschluß studentischer Korporationen, der sich jährlich zu Pfingsten in Coburg trifft, war bereits in den Vorjahren regelmäßig für Links-, aber auch für Rechtsextremisten Anlaß für zum Teil unfriedliche Protestaktionen und Sach-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Für die brandmarken Salafisten "menschliBetroffenen kann das Konsequenzen che Rechtschöpfungsprozesse" als haben, die von sozialer Ächtung bis unislamisch und ermutigen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS kenden und eröffnet gegebenenfalls noch in einem weiteren theologischen innergesellschaftliche Konfliktfelder, Denkmodell, das "al-Wala wa al-Bara" was zu offener Gewalt zwischen den ergänzt. Hierbei handelt es sich um unterschiedlichen gesellschaftlichen das Konzept "Taghut" (Götze), welBevölkerungsgruppen führen könnte: ches sich im klassischen Islam auf die "Wir müssen verstehen, dass die Kuffar Anbetung und Verehrung anderer Göt[= Ungläubigen] den Muslimen nie ebenter neben Allah bezieht. Vor einem bürtig sein können; auch kann es keine Art von Interreligion zwischen uns geben; breiteren islamischen Hintergrund unauch keinen Bund oder Unterstützung für terstreicht es die Verpflichtung von sie und ihre Sache, denn dies wird zur Vernachlässigung von al-Walaa wal-Baraa Muslimen zum strikten Monotheismus, resultieren und dadurch einen Mangel der andere Gottheiten naturgemäß abim Iman einer Person, (bis zum einem gewissen Grad) dass es zur Negation lehnen muss. seines Glaubens führt und dieser zum abtrünnigen Apostaten wird." Von salafistischer Seite wird dieses Konzept auf den politischen Raum über2.1.5 ABLEHNUNG tragen. Zu den "Götzen" gehören dann DER DEMOKRATIE auch westliche Verfassungen und deSchon die Befürwortung westlicher Vermokratische Institutionen, die nach fassungen oder gar der freundschaftliAuffassung der Salafisten in der Schache Umgang mit Nichtmuslimen ist für ria, dem islamischen Gesetz, in keiner Salafisten ein schwerer Verstoß gegen Weise eine Entsprechung finden. Damit die Grundlagen der Religion. Für die brandmarken Salafisten "menschliBetroffenen kann das Konsequenzen che Rechtschöpfungsprozesse" als haben, die von sozialer Ächtung bis unislamisch und ermutigen ihre Anhin zum Tod reichen. Muslimen, die hänger geradezu, staatlichen Gesetsich in westlichen Gesellschaften anzen die Anerkennung zu verweigern. passen und integrieren, wird ihre Religion abgesprochen - was sie aus In diesem Zusammenhang gerät hauptsalafistischer Perspektive zu Abtrünsächlich die Demokratie als im Westen nigen macht, die für vogelfrei erklärt vorherrschende Gesellschaftsordnung werden können. in den Blickpunkt der Salafisten. Sie argumentieren, dass die bloße BeteiliDie feindselige Haltung von Salafisten gung an demokratischen Willensbilgegenüber dem Westen offenbart sich dungsprozessen einem "Götzendienst" 6 Internetauswertung vom 28. April 2010. 41

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

nicht (ICSR) in London, das u. a. Studien rechtskräftig. über die Radikalisierung von Menschen erarbeitet. 1.4 RADIKALISIERUNG UND DIE GEFAHR

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vor dem Landgericht Berlin begann Sicherheitsbehörden für beide Seiten am 5. November der Prozess gegen sehr gewinnbringend ist. In den letzFiliz G. aus Ulm und Alican T. wegen ten Jahren sind Netzwerke und ThinkUnterstützung einer terroristischen Tanks entstanden, die mit ihren VerVereinigung. Filiz G. wurde am 9. anstaltungen und Veröffentlichungen März 2011 zu zweieinhalb Jahren zu einem erheblich besseren VerständHaft verurteilt. Laut Urteil hatte nis der verschiedenen Phänomene des sie Rekruten für den bewaffneten islamistischen Spektrums beigetragen Kampf in Afghanistan geworben, haben. Ein Beispiel dafür ist das "InPropagandatexte islamistischer Orternational Centre for the Study of Raganisationen übersetzt und Spendicalisation and Political Violence" den gesammelt. Das Urteil ist nicht (ICSR) in London, das u. a. Studien rechtskräftig. über die Radikalisierung von Menschen erarbeitet. 1.4 RADIKALISIERUNG UND DIE GEFAHR VON "HOME1.5 PRÄVENTIONSPROJEKT GROWN TERRORISM" GEGEN ISLAMISTISCHEN Der Begriff "Homegrown Terrorism" EXTREMISMUS bezeichnet die Erscheinung, dass sich Als bundesweit einmaliges Projekt immer häufiger junge Muslime, die startete die Landeszentrale für politiin Deutschland geboren und aufsche Bildung (LpB) Baden-Württemgewachsen sind, dem Jihadismus berg in Partnerschaft mit dem LfV im zuwenden. Bei einer internationalen November 2010 das Projekt "Team wissenschaftlichen Tagung an der UnimeX. Mit Zivilcourage gegen islamistiversität Tübingen im September 2010 schen Extremismus". Dieses Projekt ist wurden die Bedeutung des "Homeein Angebot für Multiplikatoren der grown Terrorism" sowie Präventionsschulischen und außerschulischen Jumöglichkeiten diskutiert. An der Tagung gendund Bildungsarbeit. Sie sollen nahmen auch Vertreter des Landesamts für das Thema islamistischer Extremisfür Verfassungsschutz teil. Es wurde mus sensibilisiert werden und Infordeutlich, dass der Austausch von wismationen über Propagandastrategien senschaftlichen Erkenntnissen und sowie Attraktivitätspotenziale der isFragestellungen zwischen universitär lamistischen Szene bei Jugendlichen Forschenden und den Analysten der erhalten. 32

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

6StS11/08 und III-6StS15/08). Die Urteile sind rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 19. Juli 2010 Ömer

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.3 STRAFVERFAHREN Zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren im Jahr 2010 standen im Zusammenhang mit dem internationalen jihadistisch motivierten Terrorismus. Beispielhaft können hier folgende Strafprozesse genannt werden: Am 27. Januar 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Kadir T. wegen der logistischen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung (Az.: 5-2StE8/09-5-12/09). Kadir T. gilt als Bekannter von Adem Y., einem der verurteilten Mitglieder der sogenannten "Sauerland-Gruppe", einer islamistischen Terrorzelle aus Deutschland. T. hatte, so die Überzeugung des Gerichts, eine Digitalkamera und ein Nachtsichtgerät für Adem Y. beschafft. Am 4. März 2010 ging das Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Verurteilung von Fritz G. und Daniel S. zu je zwölf Jahren, Adem Y. zu elf Jahren und Attila S. zu fünf Jahren Haft zu Ende (Az.: III-6StS11/08 und III-6StS15/08). Die Urteile sind rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 19. Juli 2010 Ömer Ö. als Mitglied von "al-Qaida" zu sechs Jahren Freiheitsstrafe und Sermet I. wegen Unterstützungshandlungen zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe (Az.: 2StE3/09-8). Beiden war zur Last gelegt worden, einem Deutsch-Pakistaner Geld und militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft zu haben. Außerdem habe Ö. in Deutschland Kämpfer für al-Qaida angeworben. 31

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Mitglieder aller Fraktionen angehören. setzliche Rechtsweggarantie gewährleisMaßnahmen zur Postund Telekommutet die Überprüfung von Einzelmaßnikationsüberwachung nach

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Mitglieder aller Fraktionen angehören. setzliche Rechtsweggarantie gewährleisMaßnahmen zur Postund Telekommutet die Überprüfung von Einzelmaßnikationsüberwachung nach dem Artinahmen des Verfassungsschutzes durch kel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle die Justiz. Darüber hinaus unterliegt die der G 10-Kommission und des G 10Arbeit des Verfassungsschutzes der Gremiums des Landtags. Die grundgeKontrolle durch die Öffentlichkeit. 6.6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitVortragsund Diskussionsveranstaltunlichen demokratischen Grundordnung gen zur Verfügung. Anfragen von Meist die geistig-politische Auseinanderdienvertretern werden so umfassend setzung mit Extremismus jeglicher wie möglich beantwortet. Couleur notwendig. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamts für Verfassungsschutz haleistet dazu einen wichtigen Beitrag. ben im Jahr 2010 insgesamt 142 Vorträge Neben Regierung und Parlament ingehalten. Daneben gab es zahlreiche formiert es vor allem auch die BürgeMedienanfragen. Über 8.500 Exemplare rinnen und Bürger regelmäßig über des Verfassungsschutzberichts 2009 und Aktivitäten und Absichten verfassungsüber 1.400 Broschüren wurden im Befeindlicher Parteien oder Organisatiorichtszeitraum angefordert. nen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So Unter der Adresse www.verfassungs können Broschüren zu verschiedenen schutz-bw.de präsentiert sich das Themen des Verfassungsschutzes beLandesamt für Verfassungsschutz im stellt oder im Internet abgerufen werInternet. Die Seiten bieten aktuelle den. Referenten des Landesamts für Informationen über Hintergründe und Verfassungsschutz stehen kostenlos für Zusammenhänge des Extremismus und 22

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

für Verfassungsschutz desbeauftragten für den Datenschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsoder des Rechnungshofs stellen ebenstaatlichen Kontrolle. Hier haben innerfalls sicher, dass

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz zur Gewinnung von Nachrichten ist stehen jedoch alle diese Möglichkeiten diejenige auszuwählen, die den Betrofunter dem Vorbehalt des Grundsatzes fenen voraussichtlich am wenigsten in der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: seinen Grundrechten beeinträchtigt. Von mehreren geeigneten Maßnahmen 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärker das Internet, um ihre technische Ausstattung und informaIdeologien zu verbreiten, zur Kommutionstechnologische Fachkompetenz nikation und auch zur Vorbereitung für die nachrichtendienstliche Beobterroristischer Gewaltakte. Um extreachtung der Internetaktivitäten von mistische und terroristische BestrebunExtremisten und Terroristen. Es sichert gen im weltweiten Datennetz gezielt auch die virtuelle Anbindung an das beobachten zu können, betreibt das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) Landesamt für Verfassungsschutz seit des Bundes zur Bekämpfung des isla2008 ein Internetkompetenzzentrum mistischen Terrorismus. (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz desbeauftragten für den Datenschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsoder des Rechnungshofs stellen ebenstaatlichen Kontrolle. Hier haben innerfalls sicher, dass der gesetzliche Rahmen behördliche Maßnahmen, zum Beispiel nicht überschritten wird. Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eiDie parlamentarische Kontrolle ist nach ne zentrale Funktion. Die Dienstund SS 15 Landesverfassungsschutzgesetz Fachaufsicht durch das InnenministeAufgabe des Ständigen Ausschusses des rium und externe Kontrollen des LanLandtags von Baden-Württemberg, dem 20

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa
Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa

ANHANG 385 Koma Komalen Kürdistan 158, 161, 164, 298 Mädelgruppe 20 Komalen Ciwan 162, 298 Mahler, Horst 67 f., 228 ff., 241 f., 274 Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kommunistische Plattform der PDS 103 f. 22, 26, 42, 211, 334, 338 Kommunistischer Arbeiterverbund DeutschMärkischer Kulturtag 233 lands 257 Marxismus-Leninismus 196, 199 f., 254, 257, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konföderation der unterdrückten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash'al, Khalid 266 KONGRA-GEL Siehe Volkskongress MB Siehe Muslimbruderschaft Kurdistans MEK Siehe Volksmojahedin IranKonkurrenzausspähung 173 f. Organisation Kontrollinstanzen 312 Mevlana-Moschee-e. V. 148 Kontrollverfahren 305 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz - Konzerte 19, 35, 43, 207, 214, 215, 216, 219 Sektion Berlin KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte 95 ff., 253 KPF Siehe Kommunistische Plattform der Milli Gazete 115, 141 ff., 281 ff. PDS Milli-Görüs-Bewegung 282 Kritik & Praxis B3rlin 51, 246, 250, Mitwirkungsangelegenheit 186 KSW Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei Kühnen, Michael 236 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands L mudy fiftynine 81, 345 Mujahidin 202, 261 ff., 279 Muslimbruderschaft 111, 129, 142, 201, 203, Landfriedensbruch 17, 72, 113 265, 285 Landser 35, 36, 215, 216, 219, 335 MyFest 78 Landtagswahlen 4, 19, 44, 48, 50, 70, 222 Mzoudi, Abdelghani 114, 134, 139 f. Langener Erklärung 234, 236 Legalitätsprinzip 175, 320 Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Liste D 220 Monatshefte Luftsicherheitsgesetz 188, 308 Nachrichtenbeschaffung 315 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 156, Nachrichtendienste 371 ff., 378 292 ff. Nachrichtendienstliche Mittel 315 Nachrichtendienstliches Informationssystem M 316 f., 356 f. NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Macht & Ehre 216

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 31 Deutsche!", insbesondere aber in der Agitation gegen die europäische Einigung zum Ausdruck: "Die Euro-Diktatur zielt geradewegs

Rechtsextremismus 31 Deutsche!", insbesondere aber in der Agitation gegen die europäische Einigung zum Ausdruck: "Die Euro-Diktatur zielt geradewegs auf die "Vernichtung der deutschen Währungsvorherrschaft". (...) Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne vorausgegangenen Krieg!" (Deutsche Stimme Ausgabe 3/97, Seite 6) " Die etablierten Politiker in Bonn spielen russisches Roulette mit dem ersparten Vermögen der Bürger. (...) Wirtschaftlich wird Deutschland durch die EU vernichtet. (...) Maastricht ist ein Versailles mit anderen Mitteln ... und der Untergang des heutigen Systems. (...) Der Nationalismus wird der letzte Ausweg für viele sein. Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegenüberstehen." (Deutsche Stimme Ausgabe 5/97, Seiten 2 und 6) "Die Deutschen müssen arbeiten und zahlen, damit andere auf unsere Kosten leben können. Das darf nicht sein!" (Deutsche Stimme Ausgabe 9/97, Seite 13) Das demokratische Verfassungsleben nach 1945 wird als Ergebnis NS-Apologie einer verfälschten Geschichtsschreibung und einer "Umerziehung" zum Schlechten herabgesetzt. "Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. " (Parteiprogramm, Abschnitt 6) Nach Ansicht der NPD läßt sich das "1945 aufgezwungene Besatzungsdiktat der westalliierten Siegermächte" nur "über die Knochen der herrschenden imperialistischen Systeme und deren Eliten" überwinden (Deutsche Stimme Ausgabe 5/97, Seite 7). Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen einzelnen Mißständen eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So diffamierte die NPD die "Lizenzparteien" als "Kollaborateure der Siegermächte" (Deutsche Stimme Ausgabe 6/97, Seite 10) und behauptete, die "etablierten Versagerparteien" betrieben immer intensiver die "Überfremdung Deutschlands" (Deutsche Stimme Ausgabe 9/97, Seiten 2 und 6).

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Verfassung, extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Handlungen von unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie abzuwehren, kann nur erfüllt werden, wenn sich alle verantwortungsbewußten

Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1987 soll den Bürgern, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Überblick über Bestrebungen geben, die sich gegen unsere Verfassung richten. Der Auftrag der Verfassung, extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Handlungen von unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie abzuwehren, kann nur erfüllt werden, wenn sich alle verantwortungsbewußten Kräfte in unserem sozialen Gemeinwesen hierfür einsetzen. Als Orientierungshilfe soll der Verfassungsschutzbericht den Bürgern eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Gegnern unserer Verfassung erleichtern. Dabei muß die Freiheit zur politischen Auseinandersetzung die Verantwortung dafür einschließen, daß dies nur mit friedlichen Mitteln geschieht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben auch im vergangenen Jahr dazu beigetragen, daß den Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung angemessen begegnet werden konnte. Ihnen gilt mein Dank für die Erfüllung ihres nicht immer einfachen Dienstes. U4 Wilfried Hasselmann Niedersächsischer Minister des Innern

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 33 derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Die Partei zählte Ende 1997 bundesweit rund

Rechtsextremismus 33 derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Die Partei zählte Ende 1997 bundesweit rund 4.300 (1996: 3.500) Mitglieder. Ursachen dieses vor allem in den neuen Ländern zu verzeichnenden Aufwärtstrends sind zum einen Aufwärtstrend die zunehmende Öffnung gegenüber dem Lager der Neonazis und Skinheads, zum anderen der intensivierte Gebrauch populistischer Agitationstechniken. Dies zeigt sich vor allem im Aufgreifen sozialund wirtschaftspolitischer Probleme (Sozialabbau, Euro-Debatte) und der Abkehr von Vergangenheitsbezogenen Themen (z.B. Revisionismus). Parteivorsitzender ist seit März 1996 der Diplom-Politologe Udo Voigt Bundespartei aus Moosburg a.d. Isar. Seine Stellvertreter sind der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und der bisherige Beisitzer im Bundesvorstand Jürgen Schön aus Sachsen. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Günter Deckert aus Weinheim wurde auf einer Sitzung des Parteivorstands am 17. August wegen fortwährender und schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht gegenüber der Partei mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Ihm wurden finanzielle Manipulationen und Veruntreuungen vorgeworfen. Außerdem betrachtete die NPD-Führung die Veröffentlichung von Parteiinternas in der Publikation "Deckert-Stimme" sowie Deckerts ständige Hetze gegen Vorstandsmitglieder als parteischädigend. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 680 Landesverband (1996: 650) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bayern Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Nach einer Erhebung der Bundesgeschäftsstelle sind 23,8 % der Mitgliederstruktur Mitglieder zwischen 1964 und 1970 der Partei beigetreten, 7,4 % zwischen 1971 und 1980, 29,6 % zwischen 1981 und 1990 sowie 13,8 % zwischen 1991 und 1995. 25,4 % der Mitglieder haben sich seit Anfang 1996 der NPD angeschlossen. Mit einer Initiative "Aktion 1.000 - hinein in die NPD" hoffte die ParMitgliedertel, im Laufe des Jahres rund 1.000 neue Mitglieder zu gewinnen. Werbung Nach eigenen Angaben konnte sie seit Anfang 1997 einen Zuwachs von 1.305 Mitgliedern verzeichnen. Die Zahl der Austritte ist dabei nicht berücksichtigt. Der stärkste Anstieg war in Sachsen festzustellen. In Bayern gab es nur eine geringe Zunahme. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint seit einigen Monaten mit deutlich verändertem Layout. Es berichtet über unterschiedliche

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus rechtextremistische Strömungen und versucht so, dem strategischen Anspruch der Partei, eine neue nationale Sammlung zu initiieren, gerecht zu werden
ohnehin zu sehr als extremistisch stigmatisiert, um sich als "rechte Alternative" etablieren zu können. 1998 will sich die NPD sowohl

34 Rechtsextremismus rechtextremistische Strömungen und versucht so, dem strategischen Anspruch der Partei, eine neue nationale Sammlung zu initiieren, gerecht zu werden. Die Auflage betrug zuletzt ca. 40.000 Exemplare. 3.3 Teilnahme an Wahlen BürgerschaftsBei der Bürgerschaftswahl am 2 1 . September in Hamburg erreichte die wähl in Hamburg NPD lediglich einen Stimmenanteil von 0 , 1 % ; 1993 hatte sie nicht kandidiert. Die NPD blieb damit als Wahlpartei bedeutungslos. Insbesondere gelang es ihr nicht, ein nach dem Parteiengesetz für den Anspruch auf staatliche Mittel notwendiges Ergebnis zu erzielen. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hatte sie den REP und der DVU vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. Das desolate Wahlergebnis bedeutet für die NPD nicht nur im Hinblick auf kommende Wahlen, sondern auch für die weitere Entwicklung der Partei insgesamt einen schweren Rückschlag. Nicht zuletzt dürfte auch die Doppelstrategie des Bundesvorsitzenden zu einer Verunsicherung potentieller Wähler geführt haben. Gesellschaftlich ist die Partei ohnehin zu sehr als extremistisch stigmatisiert, um sich als "rechte Alternative" etablieren zu können. 1998 will sich die NPD sowohl an der Bundestagswahl als auch an der Landtagswahl in Bayern beteiligen. Als Spitzenkandidaten der Landeswahlliste für die Bundestagswahl wurden der bayerische Landesvorsitzende Udo Voigt sowie seine beiden Stellvertreter Franz Salzberger und Klaus Beier nominiert. 3.4 Sonstige Aktivitäten WehrmachtsUnter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" verdemonstration anstaltete die NPD am 1. März in München eine Protestkundgebung in München gegen die umstrittene Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944". Schon Wochen zuvor hatten die Partei und ihre Jugendorganisation u.a. im Internet für diese "Demonstration des nationalen Widerstands" geworben und nach eigenen Angaben etwa 50.000 Flugblätter verteilt. Auch in nationalen Info-Telefonen und im Thule-Netz wurde zur Teilnahme aufgerufen. Neonazistische Gruppen hatten ebenfalls für den 1. März mobilisiert, darunter Skinheads und "Kameradschaften" aus mehreren Bundesländern. Hingegen hatten die REP und die DVU eine Beteiligung abgelehnt. An dem Aufzug beteiligten sich rund 4.300 Personen. Damit war die Kundgebung die größte von der NPD organisierte Demon-

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Richter, soweit sie Aufgaben der RechtspreVerfassungsschutzbehörde zuständigen Geheimchung wahrnehmen, schutzbeauftragten wahrgenommen. 3. ausländische Staatsangehörige

370 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2. Richter, soweit sie Aufgaben der RechtspreVerfassungsschutzbehörde zuständigen Geheimchung wahrnehmen, schutzbeauftragten wahrgenommen. 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bun(6) Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ist desrepublik Deutschland im Interesse zwischenzuständig für die Sicherheitsüberprüfung der Mitstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen, die heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 Zugang zu Verschlusssachen gemäß SS 6 erhalten ausüben sollen. sollen. (4) Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Personen, die vom Abgeordnetenhaus SS5 oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein Bestellung von Geheimschutzbeauftragten öffentliches Amtsoder Dienstverhältnis gewählt oder berufen werden, sind Geheimnisträger kraft (1) Bei Stellen, die mindestens fünf Personen eine Amtes. Sie sind auf eigenen Antrag einer Sichersicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen haben, heitsüberprüfung zu unterziehen. Dies gilt für ist ein Geheimschutzbeauftragter zu bestellen. Er Staatssekretäre entsprechend. nimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle (SS 4 Abs. 1) wahr, sorgt dafür, dass die erforderlichen SS4 Geheimschutzmaßnahmen getroffen werden, und Zuständigkeit führt die Sicherheitsüberprüfungen durch. SS 4 Abs. 2 findet Anwendung. Wird weniger als fünf (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werden von der Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle wahrgeübertragen, so nimmt die Aufgaben des Geheimnommen, die einer Person eine sicherheitsempfindschutzbeauftragten der Leiter der Stelle oder sein liche Tätigkeit übertragen will (zuständige Stelle). Vertreter wahr. Für die Geheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter werden die Aufgaben der zuständigen Stelle (2) Abweichend von Absatz 1 können die obersten von dem für die Verfassungsschutzbehörde zustänLandesbehörden und die Bezirksämter mit Zustimdigen Geheimschutzbeauftragten wahrgenommen. mung der Verfassungsschutzbehörde für die zu Zuständige Stelle für Behördenleiter ist die oberste ihrem Geschäftsbereich gehörenden nachgeordLandesbehörde. neten Behörden die Aufgaben gemäß Absatz 1 übernehmen. (2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der PersonalverSS6 waltung getrennten Organisationseinheit wahrzuVerschlusssachen nehmen. Die zuständige Stelle sollte bei der Ausübung dieser Tätigkeit dem Behördenleiter unmit(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Intertelbar unterstellt sein. esse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer (3) Mitwirkende Behörde bei der SicherheitsüberDarstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer prüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder Verfassungsschutzgesetzes Berlin vom 25. März auf deren Veranlassung eingestuft. 1995 (GVBl. S. 254, 762), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. (2) Eine Verschlusssache ist S. 495) geändert worden ist, die Verfassungsschutz1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme behörde. durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige (4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder lebensoder verteidigungswichtigen öffentlichen eines ihrer Länder gefährden kann, Einrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 werden auf 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch deren Antrag von der Verfassungsschutzbehörde im Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Einvernehmen mit der zuständigen obersten LanDeutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder desbehörde bestimmt. ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnis(5) Die Aufgaben der zuständigen Stelle bei der nahme durch Unbefugte für die Interessen der Überprüfung gemäß SS 3 Abs. 4 Satz 2 werden für Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer vom Abgeordnetenhaus Gewählte vom Präsidenten Länder schädlich sein kann, des Abgeordnetenhauses und für von einer Bezirksverordnetenversammlung Gewählte von dem für die

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

für TKP/ML-Gründer KAYPAKKAYA nahmen im Mai auch deutsche Linksextremisten teil

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE IM JAHR 2011: In verschiedenen Veröffentlichungen im Internet verherrlichten die TKP/ML-Partizan-Fraktion und das Politbüro der MKP den bewaffneten Kampf gegen den "Faschismus". An den Gedenkfeiern für TKP/ML-Gründer KAYPAKKAYA nahmen im Mai auch deutsche Linksextremisten teil. 137

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

unverzichtbar ist. ERSTER ABSCHNITT Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu schützenden Arten von Einrichtungen Allgemeines oder Teile

ANHANG 369 Gesetz über die Voraussetanfallender Verschlusssachen von der jeweils zuzungen und das Verfahren von ständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde zum SicherSicherheitsüberprüfungen im heitsbereich mit dem Erfordernis einer SicherheitsLand Berlin (Berliner Sicherüberprüfung nach SS 10 erklärt worden ist, oder heitsüberprüfungsgesetz - 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer BSÜG) lebensoder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist, bei deren Ausfall oder in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243), Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gezuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom sundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617) befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. ERSTER ABSCHNITT Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu schützenden Arten von Einrichtungen Allgemeines oder Teile von Einrichtungen abschließend festzulegen. SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes SS3 Betroffener Personenkreis Zweck dieses Gesetzes ist es, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfind1. im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbelichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu untervor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schütziehen. Die beamtenund arbeitsrechtlichen Pflichzen und den Zugang von Personen zu verhindern, ten bleiben unberührt. Auf eine Sicherheitsüberbei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen prüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden kann (personeller Geheimschutz), und werden, wenn der Betroffene bereits vor weniger 2. die Beschäftigung von Personen, bei denen ein als fünf Jahren im erstrebten Umfang oder höher Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden überprüft worden ist und die Unterlagen verfügbar kann, an sicherheitsempfindlichen Stellen von sind. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres überzu verhindern (personeller Sabotageschutz). tragen werden. (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, können auch ZWEITER ABSCHNITT Angaben zum volljährigen Ehegatten, Lebenspartner oder Partner, mit dem der Betroffene in Personeller Geheimund Sabotageschutz bei einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt öffentlichen Stellen (Lebensgefährte), erhoben und sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Geht der SS2 Betroffene die Ehe ein, begründet er eine LebensSicherheitsempfindliche Tätigkeiten partnerschaft oder beginnt er eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder erst nach erfolgEine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer ter Sicherheitsüberprüfung, so hat er die zuständige 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich Stelle umgehend zu unterrichten, die über die Erheverschaffen kann, die STRENG GEHEIM, bung von Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft oder Lebensgefährten und über deren Einbeziehung sind, in die Sicherheitsüberprüfung entscheidet; dies gilt 2. Zugang zu Verschlusssachen überstaatlicher auch bei später eintretender Volljährigkeit des Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verEhegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten. schaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutsch(3) Dieses Gesetz gilt nicht für land verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen, 1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; das 3. in dem Teil einer Behörde oder sonstigen Abgeordnetenhaus bestimmt im Rahmen dieses Geöffentlichen Stelle des Landes tätig ist, der aufsetzes die Voraussetzungen für den Zugang seiner grund des Umfanges und der Bedeutung dort Mitglieder zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten,

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 41 Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verstärkt auf Kritik an der NS-Apologie "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung". Dabei

Rechtsextremismus 41 Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verstärkt auf Kritik an der NS-Apologie "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung". Dabei versuchte die Partei, die deutsche Schuld an der massenhaften Ermordung der europäischen Juden zu relativieren, um damit den Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Als Anknüpfungspunkte dienten aktuelle Ereignisse, z.B. der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: "Unfaßbar ist die auch an diesem 27. Januar wieder offenbar gewordene Gier etablierter bundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk zusätzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -Verantwortung, -haftung usw. aufzuladen." (DNZ vom 31. Januar) "Eine seit Kriegsende sich von Jahr zu Jahr steigernde antideutsche .Vergangenheitsbewältigung' sowie eine Flut von Mahnmalen in der ganzen Bundesrepublik, die einseitig nur deutsche Schuld beschwören, haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt." (DWZvom 21. März) "Die wissenschaftliche Forschung wird enorm durch das auf Kohls Initiative weiter verschärfte politische Gesinnungsstrafrecht erschwert. Zwar ist zu Lasten Deutschlands jedwede Lüge, Erfindung und Fälschung erlaubt. Wer aber Zweifel am Ausmaß der NS-Untaten vorbringt, muß mit Haft bis zu fünf Jahren rechnen." (DNZ vom 28. März) "Geschützt sind Minderheiten, hauptsächlich also die Judenheit, nicht aber das Mehrheitsvolk in Deutschland. Gegen die deutsche Seite sind Lügen und Fälschungen jeder Art und in jedem Ausmaß zulässig und straffrei." (DNZ/DWZ vom 27. Juni) "Je länger der Zweite Weltkrieg zurückliegt, desto heftiger werden die Anklagen gegen Deutschland, unterstützt oder vorgetragen von maßgeblichen deutschen Politikern, ... Wird dieser Nationalmasochismus, wie ihn kein anderes Volk dieser Erde jemals kannte oder kennt, nie ein Ende nehmen?" (DNZ/DWZ vom 16. Mai) Diese ständige Relativierung dient nicht der historischen Wahrheitsfindung, sondern ergibt in der Gesamtschau eine systematische Verharmlosung der menschenverachtenden Politik des NS-Unrechtsstaats.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus -PS.*"\ Zur Bekräftigung ihrer Warnungen vor der AusländerT^iiPj^UfH \ kriminalität berief sich

$42 Rechtsextremismus -PS.*"\ Zur Bekräftigung ihrer Warnungen vor der AusländerT^iiPj^UfH \ kriminalität berief sich die DVU in der DWZ vom 25. April auf einen SPD-Reichstagsabgeordneten jüdischer Abstammung, der 1927 erklärt habe, auch seine Fraktion habe "kein Interesse daran, ausländisches Gesindel in Deutschland zu dulden". Im Lande gebe es bereits "genug einheimisches Ungeziefer, das man sehr gut entbehren" könne - um so weniger bestehe Anlaß, "den Zuzug und Aufenthalt ausländischer gemeingefährlicher Elemente zu unterstützen". Die rassistisch unterlegte Agitation der DVU erweckt den Eindruck, ausländische Zuwanderer seien - mit Ausnahme der Ausund Übersiedler - durchwegs Asylbetrüger, Kriminelle und Schmarotzer: "Von in diesem Jahr erheblich über 100.000 Asylbewerbern werden nach den Entscheidungen von Behörden und Gerichten etwa 5 Prozent als tatsächlich politisch oder anderweit Verfolgte anerkannt. Bei den übrigen annähernd 100.000 Personen handelt es sich um Scheinasylanten, also Asylbetrüger, von denen ein großer Teil zur Vortäuschung einer anderen Identität und nicht vorhandener Verfolgung Pässe und sonstige Personalunterlagen vernichtet hat." (DNZ/DWZ vom 22. August) "Darüber hinaus registrieren wir eine nie dagewesene Überfremdung und eine Explosion der Kriminalität, allen voran der Ausländerkriminalität." (DWZ vom 19. September) Die Warnung vor einer "Entdeutschung des deutschen Volkes" und die pauschale Abwertung fremdländischer Personen als Kriminelle zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten fremdenfeindlichen Haltung, die mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Nationalismus Kennzeichnend für die nationalistische Einstellung der DVU ist ihre Ablehnung supranationaler Institutionen. Seit vielen Jahren agitiert die DVU gegen die europäische Einigung. Anfang 1997 wurde diese Kampagne insbesondere gegen den Euro intensiviert. "Wenn jemand ... seine Familie vollständig zu ruinieren droht, kann er entmündigt werden. Bundeskanzler Kohl aber darf munter weiterregieren, obgleich sein Euro-Wahn gleich das gesamte deutsche Volk an den Bettelstab bringt." (DWZ vom 27. Juni)$

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 43 "In der irrwitzigsten Währungsreform der Weltgeschichte will Kohl die stabile Deutsche Mark ... gegen einen zwangsläufig wachsweichen Euro ungeachtet

Rechtsextremismus 43 "In der irrwitzigsten Währungsreform der Weltgeschichte will Kohl die stabile Deutsche Mark ... gegen einen zwangsläufig wachsweichen Euro ungeachtet immer stärkerer Widerstände auswechseln." (DNZ vom 27. Juni) "Die Wahnsinns-Politik wird quasi gekrönt durch eine ,Europa'-Politik, die auf die Abschaffung der D-Mark und letztlich gar auf die Auflösung der Bundesrepublik in der EU hinausläuft." (DWZvom 19. September) "Deutschland soll sich politisch entmannen sowie wirtschaftlich und finanziell ruinieren, damit seine Nachbarn ihre diffusen Ängste verlieren!" (DWZ vom 30. Mai) Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU Latenter vermeidet offenen Antisemitismus. Gleichwohl sind ihre Aussagen zu Antisemitismus den Themen "Juden" und "Israel" vielfach tendenziös: "Israels Premier... hat den Friedensprozeß gegenüber den Palästinensern durch schwerwiegende Serien von Völkerrechtsund Vertragsbrüchen und immer neue Provokationen zusammenbrechen lassen." (DNZ vom 11. April) "Der Frankfurter Anwalt und Stadtverordnete Michel Friedman (41) aber wird von den bundesdeutschen Massenmedien derart hofiert und bejubelt, daß man glauben könnte, er sei der unumschränkte Alleinherrscher von ganz Deutschland. (...) Das Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland beherrscht virtuos das Vokabular antideutscher Kollektivanklagen, nach dem ein Großteil der Meinungsindustrie geradezu lechzt und von dem sie lebt." (DWZ vom 11. Juli) "In unvergleichlicher Arroganz geriert sich Friedman als Morallehrer der Deutschen." (DWZ vom 21. März) Ständige diffamierende Äußerungen über demokratische Parteien und Diffamierung deren Repräsentanten lassen das vom Mehrparteienprinzip und dem demokratischer Prinzip der Chancengleichheit der Parteien geforderte Mindestmaß an Institutionen Toleranz gegenüber politischen Konkurrenten vermissen. Hierbei geht es der DVU nicht um eine durch Art. 5 des Grundgesetzes gedeckte politische Auseinandersetzung. Vielmehr werden die demokratischen Parteien durch Polemik auf vielfältige Weise verächtlich gemacht. Dadurch soll das Vertrauen in die Wertordnung des Grundgesetzes erschüttert und insgesamt das Staatswertbewußtsein geschmälert werden.

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem bedürftigen sonstigen Informationen derart verbunWesen nach, insbesondere wegen
für Verfassungsschutz Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner (1) In Angelegenheiten
Verfassungsschutzes Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch auf Akteneinsicht
Senator für Inneres im netenhauses von Berlin. Die Rechte des AbgeordEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des netenhauses und seiner
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht Betroffenen
durch ein Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im auf Akteneinsicht
Datenschutz und für Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsdas Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der schutz. Für dieses Mitglied ist unverzüglich

ANHANG 367 4. die Informationen oder die Tatsache der Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem bedürftigen sonstigen Informationen derart verbunWesen nach, insbesondere wegen der überwieden sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielgenden berechtigten Interessen Dritter, geheimfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur gehalten werden müssen. mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der fassende Auskunft über den Akteninhalt zu erteilen. Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwalinsoweit zu begründen, dass eine verwaltungstung für Inneres geführten Akten keine Anwengerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe dung. gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu maFÜNFTER ABSCHNITT chen. Parlamentarische Kontrolle (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf SS 33 hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft den Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordzu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im netenhauses von Berlin. Die Rechte des AbgeordEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des netenhauses und seiner anderen Ausschüsse bleiben Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitunberührt. teilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zuVorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl der lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden AusMitglieder richtet sich nach der Stärke der Frakkunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner tionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeSatz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, zogene Informationen, die der Kontrolle durch die soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung wendig ist. des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unter(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordneliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsdas Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der schutz. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. SS 34 Geheimhaltung SS 32 Akteneinsicht Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeiInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelchert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Aktennen dies gebieten. Sofern die Öffentlichkeit auseinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausschusinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht ses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist sind. Das gleiche gilt auch für die Zeit nach dem insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflich-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 45 4.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1997 nach Erkenntnissen des VerfassungsStagnierende Schutzes wie im Vorjahr bundesweit knapp über

Rechtsextremismus 45 4.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1997 nach Erkenntnissen des VerfassungsStagnierende Schutzes wie im Vorjahr bundesweit knapp über 15.000 Mitglieder, Mitgliederzahl davon etwa 1.800 in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei die Angehörigen des bereits seit 1971 bestehenden gleichnamigen Vereins, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch der Partei angehören, sofern sie nicht widersprechen. Mittelfristig ist mit einem Rückgang zu rechnen, da die Partei keine Jugendarbeit betreibt, obwohl die Mitgliedschaft überaltert ist. Bundesvorsitzender ist der auf dem Bundesparteitag am 15. März in München wiedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Ende 1997 verfügte die Partei in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch teilweise völlig inaktiv waren. Insbesondere ist es der DVU bisher nicht gelungen, in den neuen Ländern Fuß zu fassen. In Bayern bestehen die Bezirksverbände Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 16 Kreisverbände und vier Ortsverbände, die kaum Aktivitäten zeigen. Vorsitzender des Landesverbands Bayern ist Bruno Wetzel. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Beide fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschulFPSgr *^ det. Nach dem Rechen- a n c ,!?****(c)#"/-"__ _ schaftsbericht beträgt das " ^ " Ä C D " E V o u s u T i S , Ä ^^e/f.^** Defizit der DVU J 7,5 f ^ ^ ^ ^ ^ Millionen DM. Das Spen- W '""'atiw,"7ZT"~""i. denaufkommen ist rück- * fSS^S^^OS^rfl^'-läufig. Die Abhängigkeit j r lr,*"""~SSS, * ' der DVU "on den Finanz- + j^Ä!Sä#5iS5 Frey, den K u r i e r Parte, 4 % S ^ (tm) Ä S ^ r nicht nur inhaltlich, : tmideutschlp9 9e 9e" sondern auch perso- ' " ^ " ^ ' ' ^ Ä ^ ^ O G A ) nell zu bestimmen. ^*^**l***w*"

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 4.3 Bündnispolitik Die DVU bekennt sich formell zur "Einheit der Rechten". So schlug Dr. Frey dem REP-Vorsitzenden
DLVH), die sich seit Jahren für die Zusammenarbeit des "rechten Lagers" einsetzt. Er scheint lediglich Interesse an einer Vereinigung
Rechten unter seiner Leitung zu haben. Dafür spricht auch, daß die DVU weder die NPD-Kundgebung am 1. März noch

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