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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

jordanischen Muslimbruderschaft hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi adDin an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient NABHANIs

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS es sich um eine Lehrund Forschungseinrichtung, welche sich ideologisch am Gedankengut von Sayyid Abul A'la al-MAUDUDI orientiert. MAUDUDI war Führer und Begründer der 1941 in Britisch-Indien entstandenen "Ja-ma'at-e Islami". Mit der ideologischen Ausarbeitung seines "Hakimiyya-Konzepts" - die absolute Souveränität Gottes - beeinflusste er nachhaltig den wichtigen geistigen Führer der Muslimbruderschaft, Sayyid QUTB (1906-1966). Im Lokalkreishandbuch der MJD wird den Jugendlichen nahegelegt, ihre Urteilsfähigkeit gänzlich an Koran und Sunna - also den Aussprüchen und Handlungen des Propheten Muhammad - auszurichten: "Beurteilt richtig und falsch, gut und schlecht, sinnvoll und sinnlos nach diesen Maßstäben. Es sind die Maßstäbe des 11 Islam - für Dich als Muslim verbindlich." "HIZB UT-TAHRIR" (HUT) Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ging 1953 aus der jordanischen Muslimbruderschaft hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi adDin an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient NABHANIs Werk "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam"). Zentraler Drehund Angelpunkt der Lehre ist die Kalifatsideologie: Die Gemeinschaft aller Muslime der Erde (Umma) soll unter der Führung eines Kalifen vereint werden. Demzufolge sind säkulardemokratische Staatsmodelle abzulehnen. Nach der Vorstellung der HuT sind sie mit der "Islamischen Ordnung" unvereinbar. Aktuell ist der Islamgelehrte Ata Abu RASHTA weltweiter Führer der Partei. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die Organisation in Deutschland einem Betätigungsverbot, welches das Bundesministerium des Innern erlassen hat. Trotzdem veröffentlicht sie im Internet weiterhin Propaganda. Nach wie vor versuchen die Anhänger der HuT verstärkt, Jugendliche in Deutschland für die Ideen der Organisation zu begeistern. 11 Lokalkreishandbuch der Muslimischen Jugend in Deutschland e. V. vom 9. April 2009, S. 10. 71

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

weitere Gewalttaten der MLKP sind zu befürchten. 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP) Als Reaktion auf eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 250 ca. 100 Bund ca. 700 ca. 250 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet durch gewalttätige Auseinandersetzungen der beiden Organisationen. So wurde am 21. Februar 1996 ein Funktionär der KP-IÖ vor seiner Wohnung in Moers von mehreren Personen mit einer Schußwaffe bedroht und entführt. Am Abend des 25. Februar 1996 wurde er von seinen der MLKP zuzurechnenden Entführern in Dortmund freigelassen, nachdem bereits mehrere Tatverdächtige festgenommen worden waren. Nahezu zeitgleich wurde in den Niederlanden ebenfalls eine Funktionärin der KP-IÖ entführt. Zum vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es am 27. August 1996, als MLKP-Aktivisten einen KP-IÖ-Funktionär in Duisburg erschossen. Aus einem Auto wurden auf den mit zwei KP-IÖ-Funktionären besetzten Wagen mehrere Schüsse abgegeben, die den Fahrer leicht, den Beifahrer so schwer verletzten, daß er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Die MLKP übernahm die Verantwortung für dieses Tötungsdelikt. In ihrer Publikation Atilim schrieb sie "Die Bestrafung des Kemal Yazar, der ein Feind der Partei war, übernahm die MLKP" (YDK= Auslandsbüro). Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige ermitteln. Eine Person wurde am 29. November 1996 als dringend tatverdächtig festgenommen und inzwischen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig. Nach Bekanntwerden der Tat versammelten sich am selben Abend 30 - 50 Personen vor dem Duisburger MLKPVerein, zerstörten die Fensterscheiben und schlugen sich mit Anhängern des Vereins. Mit einer Beruhigung der Lage ist zur Zeit nicht zu rechnen. Vergeltungsmaßnahmen der KP-IÖ bzw. weitere Gewalttaten der MLKP sind zu befürchten. 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP) Als Reaktion auf eine Gefängnisrevolte am 4. Januar 1996 im ÜmraniyeSondergefängnis für politische Gefangene in Istanbul, bei der drei Häftlinge ums Leben 196

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit derartigen Worten wird der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland " Man könnte ihnen zugute halten, dass sie nichts

RECHTSEXTREMISMUS Mit derartigen Worten wird der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland " Man könnte ihnen zugute halten, dass sie nichts davon ver - stehen, was sie abnicken. Aber dann sollen sie dagegenstimmen, sonst nicht nur in aller Deutlichkeit jede dehaben sie sich der Beteiligung am mokratische Legitimation abgesprochen. sozialen Völkermord an den Deutschen schuldig gemacht. Sollte sich Sie wird zudem zu einem Unrechtsreirgendwann eine Wende auf dem gime umgedeutet, das - so zumindest Boden Deutschlands vollziehen, die innere Logik des RICHTER-Artiwerden diese Leute höchstwahrscheinlich erschossen oder geköpft kels - abgeschafft werden müsse. (...). Wenn die Abnicker den neuen Vernichtungsgesetzen unter dem Der baden-württembergische NPDDeckmantel einer sogenannten 'Euro-Rettung' zustimmen, sind Landesverband steht der Bundespartei sie tatsächlich das, was man sie in seiner Verfassungsfeindlichkeit in bereits weithin nennt: 'Volks - nichts nach. So wurde im September zertreter'. Sie stimmen nämlich ohne Not, nur ihrer Diäten wegen, 2011 auf der Internetseite des NPDfür den Feind (...). Gemeinsame Kreisverbandes Schwäbisch Hall ein Sache mit dem Feind machen ist " Text mit der Überschrift "Die Irren von Hochverrat, darauf steht natürlich Berlin" eingestellt, gemeint sind die die Todesstrafe. Bundestagsabgeordneten. Darin heißt es: 202

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Juni 1996 fand in Köln eine Demonstration türkischer Linksextremisten statt, an der die TKP/ML - beide Flügel -, DHKP-C, THKP

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 In der Türkei fanden wegen der dortigen Haftbedingungen seit dem 20. Mai 1996 Hungerstreikaktionen politischer Gefangener statt. Unter anderem in Köln führten auch die TKP/ML (DABK-Flügel) sowie die MLKP (mit Unterstützung der DHKP-C) eine Hungerstreikaktion durch. Die Aktion wurde am 26. Juni 1996 durch die Polizei aufgelöst, da es zu zahlreichen Verstößen gegen Strafvorschriften sowie zu Störungen gekommen war. Am 22. Juni 1996 fand in Köln eine Demonstration türkischer Linksextremisten statt, an der die TKP/ML - beide Flügel -, DHKP-C, THKP-C, Bolsevik Partizan, EKIM und MLKP teilnahmen. Wegen Differenzen mit der MLKP nahmen Vertreter der KP-IÖ nicht an der Demonstration teil. Vertreter der THKP-C wurden durch Mitglieder der TKP/ML-DABK-Flügel vor Angriffen der DHKP-C geschützt. Es wurden wiederholt Embleme der verbotenen DHKP-C gezeigt. Im Laufe der Demonstration wurde die THKP-C dennoch von DHKP-CAngehörigen angegriffen, so daß die Polizei einschreiten mußte. 198

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS deutschland erzielte sie ausschließlich Wahl im Jahr 2006. In Sachsen-Anhalt Ergebnisse von jeweils nur um 1 %. verfehlte

RECHTSEXTREMISMUS deutschland erzielte sie ausschließlich Wahl im Jahr 2006. In Sachsen-Anhalt Ergebnisse von jeweils nur um 1 %. verfehlte sie am 20. März den von ihr Hier waren die 1,6 %, die sie am 22. Mai angestrebten Landtagseinzug mit 4,6 % 2011 in Bremen erzielte, schon ihr besnur knapp. Bei der Landtagswahl in tes Ergebnis. Am 27. März 2011 lag sie Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepin Baden-Württemberg bei nur knapp tember 2011 konnte die NPD mit 1,0 % (2006: 0,7 %) und in Rheinland6,0 % (2006: 7,3 %) einen großen Erfolg Pfalz bei 1,1 % (2006: 1,2 %). Begonnen feiern, nämlich den zweiten Wiederhatte das "Superwahljahr" 2011 am einzug in ein deutsches Landesparla20. Februar mit einem sehr schwachen, ment in ihrer Parteigeschichte. Dies war aber für einen westdeutschen NPDihr zuvor nur 2009 in Sachsen gelungen. Landesverband nicht ungewöhnlichen Neben ihrem mecklenburg-vorpomErgebnis von 0,9 % in Hamburg. merschen Gesamtergebnis dürfte aus Sicht der Partei auch als positiv zu beDas baden-württembergische NPDwerten sein, dass sie nicht nur von HochLandtagswahlergebnis lag bei exakt burgen in Ostvorpommern mit bis zu 0,97 %. Unter verschiedenen Aspekten zweistelligen Stimmenanteilen profihat die NPD beim Landtag gegen die tierte, sondern fast über die gesamte Landtagswahl Einspruch erhoben, Fläche des Bundeslandes verteilt den der Landtag zurückgewiesen hat. Wahlkreisergebnisse von über fünf Dagegen hat die NPD beim StaatsProzent verbuchen konnte. Wahlkreisgerichtshof Baden-Württemberg Wahlergebnisse von unter vier oder gar prüfungsbeschwerde eingelegt. Eine unter drei Prozent waren hingegen Entscheidung über die Beschwerde sehr selten bzw. ein Einzelfall und beliegt noch nicht vor. schränkten sich auf Teile der größeren Städte Mecklenburg-Vorpommerns. Ein grundsätzlich anderes Bild zeigte sich bei den drei Landtagswahlen in Die Wahlergebnisse im "SuperwahlOstdeutschland: Zwar konnte die NPD jahr" 2011 werfen erneut ein Schlagbei der Wahl zum Berliner Abgeordlicht auf die grundsätzliche, bereits seit netenhaus am 18. September 2011 nur Jahren bestehende Situation der NPD 2,1 % der Stimmen erringen und lag daals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei mit noch einmal unter ihrem dortigen sämtlichen Landtagswahlen, zu denen Ergebnis von 2,6 % bei der letzten sie angetreten war, gescheitert. Erst seit 200

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

sich zu binden. Unterstützt werden diese durch deutsche Linksextremisten der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität, die von der PKK in Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Entsprechend früheren Verhaltensmustern setzt der PKK-Führer derzeit auf Deeskalation. Dabei war auch von Bedeutung, daß die Gewaltaktionen zwar von Aktivisten gefeiert, aber von den Sympathisanten mißbilligt wurden. In den Interviews seit Mai 1996 erklärte Öcalan nur noch, daß er den politischen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland und eine entsprechende politische Lösung anstrebe. In der Bundesrepublik Deutschland werde es keine Gewaltaktionen von Seiten der PKK mehr geben. Trotz diverser "Rückschläge" (u.a. Verhaftungsaktionen in Bayern und BadenWürttemberg, Durchsuchung von MED-TV in Belgien) blieb die PKK seit Ende März 1996 auf ihrem Kurs. Die Funktionäre sind angewiesen, ein ordnungsgemäßes Verhalten durchzusetzen; Zuwiderhandlungen würden "gerichtlich" von der PKK bestraft. Man erwartet für diese Zurückhaltung allerdings, belohnt zu werden, z.B. mit der Durchführung von Kulturveranstaltungen oder Demonstrationen, um auf diese Weise bei Anhängern und Sympathisanten der "Kurdischen Sache" Präsenz zu zeigen, notfalls auch ohne Fahnen und Symbole. Verbote von derartigen Veranstaltungen stoßen deswegen auf Unverständnis und liefern Argumente für die "sogenannten Hardliner", die Gewaltaktionen für unverzichtbare Anlässe halten, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Anhänger an sich zu binden. Unterstützt werden diese durch deutsche Linksextremisten der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität, die von der PKK in Deutschland ein härteres Vorgehen verlangen. Sollte die PKK mit Zurückhaltung an Anziehungskraft verlieren, werden sich die Vertreter der harten Linie möglicherweise durchsetzen. Strukturen Die interne Handlungsfähigkeit der PKK ist durch die Verbote nicht wesentlich geschwächt worden. Wenn auch der zum Schutz vor Entdeckung notwendige organisatorische Aufwand durch konspiratives Vorgehen größer geworden ist, blieben die internen Strukturen fast vollständig erhalten; in Einzelfällen wurden sie modifiziert und noch stärker abgedeckt. Propagandaorganisation ERNK - verboten - 203

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis immer wieder Brüche. So Zusammenhang öffentlich geäußerte trat der Neonazi Thomas WULFF AnKritik an wichtigen Parteivertretern ist fang

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis immer wieder Brüche. So Zusammenhang öffentlich geäußerte trat der Neonazi Thomas WULFF AnKritik an wichtigen Parteivertretern ist fang Mai 2011 mit sofortiger Wirkung für die NPD schon deshalb problemaaus dem NPD-Bundesvorstand zurück, tisch, weil auf diesem Weg parteiinnachdem es ihm auf einer Sitzung dieses terne Konflikte und Missstände einer Gremiums nicht gelungen war, einen breiten Öffentlichkeit vor Augen geUnvereinbarkeitsbeschluss zwischen führt werden. Außerdem kann WULFFs der Mitgliedschaft in bestimmten MotorSchritt eine Belastung für die "Volksradrockergruppen und der Ausübung front"-Strategie bedeuten: WULFF ist führender NPD-Funktionen herbeizuein bundesweit bekannter Neonazi, führen. Er hatte dem Bundesvorstand dessen Wort innerhalb der Neonaziseit 2009 zum wiederholten Mal angeszene Gewicht hat und dessen NPDhört. In einer vom 8. Mai 2011 datierten, Beitritt im Jahr 2004 mit am Beginn über das Internet verbreiteten Erklärung der "Volksfront"-Strategie gestanden machte WULFF seinen Schritt öffenthatte. lich; er begründete ihn damit, dass er "nicht länger einer Parteiführung angehören" könne, die nicht erkenne, dass 5.3 DIE NPD ALS WAHLPARTEI "die Glaubwürdigkeit des eigenen HanIM JAHR 2011 delns - unabhängig von der politiDer NPD gelang es, zu allen sieben schen Ausrichtung des Einzelnen - für Landtagswahlen des "Superwahljahunsere Partei das höchste Gut darstellen" res" 2011 anzutreten. Sie zeigte damit müsse. In seiner Erklärung warf WULFF als Wahlpartei durchgängig und in verzudem führenden NPD-Funktionären schiedenen Regionen Deutschlands unverantwortliches Handeln vor und Präsenz. Die erzielten Ergebnisse klaffen behauptete, die Glaubwürdigkeit gehe jedoch relativ stark auseinander: In West"sowohl innerhalb aber auch außerhalb der Partei immer mehr verloren". Zwar bekannte er sich abschließend zur "Volksfront"-Strategie zwischen (Teilen) der Neonaziszene und der NPD, beklagte jedoch eine "zunehmende Aushöhlung der Vertrauensbasis." Der Rücktritt WULFFs aus dem NPDBundesvorstand und seine in diesem 199

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

ermächtigenden Personen aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem früheren Rechtszustand deutlich verkleinerte. Durchweg fand hierbei der Grundgedanke der Novellierung, nämlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Erfahrungen mit dem SÜG NW Im Zuge der Umsetzung des 1995 in Kraft getretenen SÜG NW haben ca. zwei Drittel aller in Frage kommenden öffentlichen Stellen das mit Verschlußsachen in Berührung kommende Personal bereits einer Sicherheitsüberprüfung nach den neuen Vorschriften unterzogen. Die Bereitschaft der zu überprüfenden Personen zu einer Sicherheitsüberprüfung war bis auf wenige Ausnahmen vorhanden. Lediglich zwei Fälle wurden bekannt, in denen sich die betroffenen Personen keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen wollten. Auf der anderen Seite mußte einer größeren Anzahl bislang zum Zugang zu Verschlußsachen ermächtigter Betroffener der Verzicht auf eine erneute Sicherheitsüberprüfung und Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen erläutert werden, da sich die Zahl der zum Zugang zu Verschlußsachen zu ermächtigenden Personen aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem früheren Rechtszustand deutlich verkleinerte. Durchweg fand hierbei der Grundgedanke der Novellierung, nämlich die Beschränkung effizienterer Sicherheitsüberprüfungen auf einen engeren Risikobereich, Anklang. 228

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Fatwa and Research" (ECFR; auf Deutsch: "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und Forschung") gegründet. Dieser widmet sich in erster Linie rechtlichen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Die islamische Präsenz in Europa aufrechterhalten und diese Präsenz zu erhöhen und zu entwickeln und eine zielsichere Einführung des Islam in Europa zu sichern, zu dessen mensch - lichen Werten aufzurufen und diese wirksam in die unterschiedlichen Erscheinungen des europäischen Lebens einzubringen, zusätzlich dazu, eine islamische Identität zu etablieren und das Niveau des Dialogs zu erhöhen." Die nationalen Organisationen wie die IGD arbeiten an den von der FIOE formulierten Zielen mit. 1997 hat die FIOE den "European Council for Fatwa and Research" (ECFR; auf Deutsch: "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und Forschung") gegründet. Dieser widmet sich in erster Linie rechtlichen Problemen von Muslimen in der europäischen Diaspora. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Gesetz) ein. Seit dem 11. Januar 2010 ist Samir FALAH neuer Präsident der IGD. Noch bis Juni 2010 war er parallel zu seiner IGD-Präsidentschaft Vereinsvorsitzender des "Vereins für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V.". Außerdem gehörte FALAH in den vorangegangenen IGD-Amtsperioden bereits deren Vorstand an, zuletzt mit dem Aufgabenbereich "Jugendund Studentenarbeit". Zu seinem Stellvertreter wurde Khallad SWAID gewählt. Dieser war in den Jahren 2001 und 2002 Vorsitzender der "Muslimischen Jugend in Deutschland e. V." (MJD) gewesen. 2002 war er für einige Jahre zum Präsidenten des "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO), eines Netzwerks von islamischen Jugendund Studentenverbänden, gewählt worden. Diese Position bekleidet er nicht mehr. Im Kuratorium des FEMYSO sitzen (in der Wahlperiode von 2007 bis 2011) neben SWAID auch der ehemalige IGD-Präsident Ibrahim el-ZAYAT sowie der Generalsekretär der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), Oguz ÜCÜNCÜ. VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER IN BADEN-WÜRTTEMBERG An einem Infostand des "Islamischen Zentrums Stuttgart" (IZS) in der Stuttgarter Innenstadt wurde am 30. Oktober 2010 islamistische Literatur zum Verkauf 67

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch der Verfassungsschutz ist davon nicht ausgenommen. Neben die allgemeine, außerordentlich wirksame Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit - vor allem verkörpert von den Medien - tritt die Kontrolle durch * das parlamentarische Kontrollgremium, * der Hauptausschuß und der Ausschuß für Innere Verwaltung des Landtags NRW, * die G10-Kommission, * Untersuchungsausschüsse, * Gerichte, * die Datenschutzbeauftragte, * den Landesrechnungshof. Das parlamentarische Kontrollgremium Besondere Bedeutung hat dabei das parlamentarische Gremium des nordrheinwestfälischen Landtages, das die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde kontrolliert. Zu diesem Zweck besitzt es einen Unterrichtungsanspruch über die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und ein Akteneinsichtsrecht. Das Kontrollgremium besteht aus acht Mitgliedern, die der Landtag aus seiner Mitte mit 2/3-Mehrheit wählt. Im Rahmen seiner Kontrollfunktion kann das Gremium auch Bürger hören, die sich mit Eingaben an die Verfassungsschutzbehörde gewandt haben. Ende 1996 gehörten dem parlamentarischen Kontrollgremium folgende Abgeordnete an (mit Fotos auch auf der Seite "Mitglieder des Kontrollgremiums" zu finden): 237

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen über die Entstehung, die Rechtsgrund240

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 NRW-Verfassungsschutz im Internet Seit dem 27. November 1996 ist der NRW-Verfassungsschutz im Internet erreichbar. Unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.nrw.de können Verfassungsschutzberichte oder z.B. das Scientology-Gutachten in der Online-Bibliothek gelesen oder als Dateien geladen werden. Außerdem enthält das Internet-Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen über die Entstehung, die Rechtsgrund240

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

gefangen - Dunkle Schatten 2" vor. Das Spiel greift aktuelle rechtsextremistische Tendenzen auf und spielt unter anderem in Datennetzen und Mailboxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 einmal in das neue "basta" hereinschauen möchte findet es im Internet unter http://www.universum.de Seit Ende 1996 liegt das neue CD-ROM-Computerspiel "Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2" vor. Das Spiel greift aktuelle rechtsextremistische Tendenzen auf und spielt unter anderem in Datennetzen und Mailboxen. Karsten, der Held des Spiels, ist inzwischen in der Ausbildung in einer kleinen Lithographenanstalt und besucht die Berufsschule. Dort gibt ihm ein Mitschüler ein "heißes" Computerspiel. Unversehens wird Karsten in ein spannendes Abenteuer verwickelt. In der Welt der internationalen Datennetze kommt er einer Verschwörung auf die Spur. Er begegnet der nationalsozialistischen Vergangenheit und lernt viel über die Geschichte seiner Heimatstadt. Gemeinsam mit seinen Freunden lernt er Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Drohungen und Gewalt kennen. 242

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS NPD zugerechnet werden kann, dem ner ehemaligen HNG-Vorsitzenden an Bundesvorstand der Partei an. Zwei die Häftlinge seien "immer

RECHTSEXTREMISMUS NPD zugerechnet werden kann, dem ner ehemaligen HNG-Vorsitzenden an Bundesvorstand der Partei an. Zwei die Häftlinge seien "immer ein Lichtandere Personen, die demselben Spekblick in der Einsamkeit und Feindseligtrum zugerechnet werden konnten, keit der Haftanstalten" gewesen. schieden erst im Lauf des Jahres 2011 aus diesem Parteigremium aus. NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG MIT VORUND Das Verbot der neonazistischen "HilfsNACHTEILEN FÜR DIE PARTEI organisation für nationale politische GeDer offen und zum Teil mit Erfolg anfangene und deren Angehörige e. V." gestrebte Schulterschluss der NPD mit (HNG) durch den Bundesminister des der Neonaziszene bleibt für die Partei Innern am 21. September 2011 wurde von ein zweischneidiges Schwert: Einerder Partei heftig kritisiert, gleichzeitig seits ist die personelle Verzahnung der wurden Solidarität und Sympathie für beiden Strukturen grundsätzlich geeigdie betroffene Organisation bekundet. net, das immer wieder angespannte geSo veröffentlichte Frank SCHWERDT, genseitige Verhältnis zu verbessern. einer der stellvertretenden NPD-BunDadurch erhöhen sich das Ansehen desvorsitzenden, schon am folgenden und dementsprechend die EinflussTag auf der Homepage der Bundes-NPD möglichkeiten der Partei unter den einen Text mit folgendem Tenor: Das Neonazis. Zudem verschafft die KoHNG-Verbot bestätige, dass "national operation der NPD zusätzliche einsatzeingestellte Deutsche weiterhin mit Rebereite Aktivisten. Andererseits birgt pressionen zu rechnen" hätten. "Spezielle die Annäherung die Gefahr, potenzielle Sondergesetze, die es nach dem geltenMitglieder oder Wähler abzuschrecken. den Grundgesetz eigentlich gar nicht Ein vergleichsweise geringer Wählergeben dürfte," hätten "dies möglich geund Mitgliederzuwachs durch Neonazis macht. Während die Kuscheljustiz mit dürfte kein Ersatz für die Erschließung schlimmen Kriminellen mitunter sehr breiterer Bevölkerungsgruppen sein, sanft" umgehe, kämen "national eingewie die NPD sie anstrebt. Im Gegenstellte Deutsche kaum in den Genuß." teil: Die Partei läuft Gefahr, ihr ohneIm Gegenteil: "Die Bedingungen in den hin äußerst negatives Image weiter zu Haftanstalten für nationale Deutsche" verschlechtern. seien "meistens denkbar schlecht." Die HNG habe diese Gefangenen "geradezu Unabhängig davon zeigen sich im Vervorbildlich (...) betreut". Die Briefe eihältnis zwischen der NPD und den 198

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDer Fusionsprozess der NPD mit der Partei "Deutsche WICKLUNGEN 2011: Volksunion" (DVU) ist sehr weit fortgeschritten. Wegen

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDer Fusionsprozess der NPD mit der Partei "Deutsche WICKLUNGEN 2011: Volksunion" (DVU) ist sehr weit fortgeschritten. Wegen laufender juristischer Auseinandersetzungen konnte die Fusion 2011 nicht abgeschlossen werden. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 12./13. November 2011 im brandenburgischen Neuruppin wurde der langjährige NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT von Holger APFEL abgelöst. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 scheiterte die NPD mit 0,97 % deutlich. Daher kam sie auch nicht in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 gelang der NPD mit 6,0 % der Zweitstimmen der Wiedereinzug in das dortige Landesparlament. 5.1 WECHSEL AN DER vorsitzende APFEL bereits seit vielen NPD-BUNDESSPITZE Jahren ein wichtiger Spitzenund Am 12./13. November 2011 fand im Multifunktionär der Partei. Ende 2011 brandenburgischen Neuruppin der bekleidete er neben seiner neuesten 33. NPD-Bundesparteitag statt. In desFunktion noch das Amt des sächsischen sen Verlauf wurde ein neuer BundesNPD-Landesvorsitzenden sowie des parteivorstand gewählt. Bei der Wahl NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landdes Bundesvorsitzenden unterlag der tag von Sachsen. Allerdings gab er den bisherige Amtsinhaber Udo VOIGT, sächsischen Landesvorsitz im Januar der die Partei seit 1996 in dieser Funk2012 auf. In früheren Jahren hatte er tion geführt hatte, dem Gegenkandibereits über jeweils mehrjährige Zeitdaten Holger APFEL. räume u. a. als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation "Junge NatioObwohl deutlich jünger als sein Amtsnaldemokraten" (JN), als stellvertretenvorgänger VOIGT, ist der neue Bundesder NPD-Bundesvorsitzender sowie 194

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bote zu unterlaufen, sind in der Szene seither zumeist lockere, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse an die Stelle fester Organisationsstrukturen

RECHTSEXTREMISMUS bote zu unterlaufen, sind in der Szene seither zumeist lockere, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse an die Stelle fester Organisationsstrukturen getreten. Meistens geben sich diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verfügen nur über eine regionale Basis. Dies kommt auch in den Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozialisten Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsweise klein; in der Regel bestehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele dieser Gruppen mitgliederstärkste Einzelorganisation. im Bedarfsfall auf ein MobilisierungsMit der HNG verschwindet zudem potenzial zurückgreifen, das diese Zahl eine von den sehr wenigen Neonazideutlich übersteigt. Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Die typische Aktivität dieser Gruppen Aktionsradius. Vereinsverbote und deist der "Kameradschaftsabend", der in ren Folgen prägen die Neonaziszene Gaststätten oder Privatwohnungen stattjedoch schon seit Jahrzehnten: Das Einfindet und keine Außenwirkung enttreten für die Wiedererrichtung einer faltet. Zu seinen Inhalten können poliNS-Diktatur brachte ihr bereits in den tisch-ideologische Schulungen und die 1990er Jahren zahlreiche solcher VerVorbereitung von Aktionen gehören, bote ein, was ihr Erscheinungsbild nachaber auch einfach geselliges Beisamhaltig veränderte. mensein. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Um sowohl bereits ergangene als auch Neonaziszene eingebunden. Darüber für die Zukunft erwartete Vereinsverhinaus bestehen teilweise Kontakte zu 183

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Hindernisse auf dem Weg zur Neben diesem Kampf auf lokaler EbeImplementierung der Shariah beiseite schaffen kann, hin zur Wiedervereinigung ne (sogenannter naher Feind) verfolgt der muslimischen Länder unter einer der Jihadismus auch eine globale AgenFlagge, einem Gesetz und einer Herrschaft. Und dies würde eine neue Supermacht da: Die westlichen Staaten werden als auf Erden hervorbringen, dessen Soldaten Besatzer betrachtet, die in neokoloniaden Tod mehr lieben, wie die Kuffar dieses Leben lieben und die es lieben zu kämpfen listischer Manier einen christlich motiund auf dem Wege Allahs zu sterben, vierten Kreuzzug zur Vernichtung des einzig sein Wohlgefallen zu erlangen und Islam führen. Dabei würde der Westen 8 seine Worte zum höchsten emporzuheben." die islamischen Machthaber wie MaAls Hauptfeinde geraten unter anderionetten für die eigenen Interessen rem Herrscher und Regierungschefs iseinsetzen. Mit dieser einseitigen und lamisch geprägter Länder in ihr Visier. stark vereinfachenden Wahrnehmung Ihnen wird zum Vorwurf gemacht, dass politischer Entscheidungsprozesse in sie in ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer Akte in westlichen Staasicht der Jihadisten sind diese Regieten. Allerdings unterscheiden sie dabei rungen "Handlanger" des Westens, der nicht zwischen militärischen und zivilen für den vermeintlichen politischen und Zielen. Die gesamten Zivilbevölkekulturellen Niedergang des Islam verrungen, einschließlich Frauen und antwortlich ist. Damit hätten sich die Kindern, werden als Feind angeseMachthaber des Glaubensabfalls vom hen, der mit allen Mitteln zu beIslam schuldig gemacht. Genau diese kämpfen ist. Aus Sicht der Jihadisten selbst getroffene Feststellung dient Jiunterstützen sie durch ihre Teilnahme hadisten als islamrechtliche Begrünan Wahlen und die Zahlung von Steudung, Regierungen einschließlich ihres ern die vermeintlich gegen den Islam Verwaltungsund Sicherheitspersonals gerichteten Entscheidungen ihrer Remit religiös legitimierter Gewalt (Jihad) gierungen. zu bekämpfen: 2.2.2 "HOMEGROWN "Und mit Allahs Willen, werden wir danach streben diese Ziele mit allem zu TERRORISM" erreichen, was wir besitzen und wir werIn der jüngsten Vergangenheit haben den bis zum letzten Mann gegen jeden kämpfen, der uns im Weg steht!" 9 verschiedene terroristische Organisationen im Ausland ihre propagandis- 8 Internet-Auswertung vom 9. April 2010. 9 Internet-Auswertung vom 4. Mai 2010. 45

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

TKP/MLjunge Aktivisten und SympathisanPartizan-Fraktion die entsprechenten verschiedener linker Gruppiede Veranstaltung unter dem Motto rungen wie etwa der MLKP
türkischen als auch des botschaften anderer Parteien des deutschen linksextremistischen Speklinken Spektrums, wie z. B. der trums

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN diskutierten die Teilnehmer die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika. In Bezug auf die in der Türkei bevorstehenden Wahlen wurden die Veranstaltungsteilnehmer explizit dazu aufgefordert, aufgrund des Kurdenkonflikts die Kandidaten der "Partei für Frieden und Demokratie" ("Baris ve Demokrasi Partisi", BDP) zu unterstützen. Unter den etwa 2.500 bis 3.000 Teilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und England angereist waren, befanden sich auffallend viele Am 28. Mai 2011 führte die TKP/MLjunge Aktivisten und SympathisanPartizan-Fraktion die entsprechenten verschiedener linker Gruppiede Veranstaltung unter dem Motto rungen wie etwa der MLKP, der "Wir gedenken unseres WeggefährDHKP-C, der kurdischen Jugendten, des kommunistischen Führers organisation KOMALEN CIWAN Ibrahim Kaypakkaya im 38. Jahr und der MLPD. seiner Ermordung" in der FriedrichEbert-Halle in Ludwigshafen (RheinUnter dem Motto "Stoppt den Krieg land-Pfalz) durch. Im Fokus der gegen das kurdische Volk!" fand am Redebeiträge standen die bisher 23. September 2011 auf der Domplatte gefallenen Märtyrer bzw. TIKKOin Köln eine Kundgebung statt. Zu Kämpfer, deren Namen verlesen den Initiatoren gehörten Gruppierunwurden. Daneben wurden Grußgen sowohl des türkischen als auch des botschaften anderer Parteien des deutschen linksextremistischen Speklinken Spektrums, wie z. B. der trums wie z. B. ADHF, AGIF, ATIF"Marxistisch-Leninistischen Partei Köln, "Föderation kurdischer Vereine Deutschlands" (MLPD), vorgetrain Deutschland" (YEK-KOM) und gen. Bei einem Podiumsgespräch MLPD südliches Rheinland. 140

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Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem

14 Einführung deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Abgrenzung zu Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichBND und MAD tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel gehören im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem

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wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel

Einführung 15 eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostBriefund und Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) Telefonkontrolle genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, daß in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. lichen Befugnisse Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielVielfältige fältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrollen Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.

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Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als ' Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen dieser Aufklärungskampagne wurden in Bayern

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