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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Rundbrief" in den gleichen finanziellen Schwierigkeiten wie diverse andere linksextremistische Publikationen. Der presserechtlich Verantwortliche monierte die Nennung des KurdistanRundbriefes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Jahre 1996 führte der "Kurdistan-Rundbrief" eine Spendensammlung durch, um, wie es formuliert wurde, "den 'Rundbrief trotz kleiner Auflage weiter preisgünstig wie jetzt herauszugeben". Der Spendenaufruf bezifferte sich auf 13.000 DM. Bis zum 25. November 1996 sind nach eigener Darstellung 12.325 DM eingegangen. Auch für 1997 wurde bereits ein entsprechender Spendenaufruf angekündigt. Offenbar befindet sich der "Kurdistan-Rundbrief" in den gleichen finanziellen Schwierigkeiten wie diverse andere linksextremistische Publikationen. Der presserechtlich Verantwortliche monierte die Nennung des KurdistanRundbriefes im NRW-Verfassungsschutzbericht 1994; während des verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens änderten sich erstmals die Herausgeber. Die verbotenen Organisationen Kurdistan-Komitee und FEYKA-Kurdistan wurden ab Mai 1995 sowohl bei den Kontaktadressen als auch im Impressum gestrichen bzw. geändert. 174

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Widersprüche, die sich aus dem GegenFührung der kommunistischen Partei, satz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. für den internationalen Klassenkampf

LINKSEXTREMISMUS Widersprüche, die sich aus dem GegenFührung der kommunistischen Partei, satz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. für den internationalen Klassenkampf Diese Gegensätzlichkeiten, insbesondes Proletariats und für die revolutiodere deren angeblich zwangsläufige näre Veränderung der Welt. Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revolutioDer marxistisch-leninistischen Betrachnäre Veränderungen des Kapitalismus. tungsweise zufolge verläuft die GeAm Ende des Prozesses soll der Komschichte nach bestimmten Gesetzmäßigmunismus stehen - eine neue Gesellkeiten. Danach wird der Sozialismus schaft, in der dieser unversöhnliche als "höhere", menschlichere und ökoGegensatz durch die Abschaffung des nomisch überlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitletztendlich international den Kapitateln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe lismus revolutionär ablösen. Träger der auf dem Weg dorthin ist für MarxistenRevolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Leninisten der Sozialismus. Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" - Der Marxismus-Leninismus war die einen Führer und Lehrmeister -, nämParteiideologie der "Kommunistischen lich die kommunistische Partei "neuen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Typs". Sie ist maßgeblich durch einen damit offizielle Weltanschauung und straffen Zentralismus gekennzeichnet, Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. der mit dem Zusatz "demokratisch" Damit war er zugleich verbindlich für (also: "demokratischer Zentralismus") alle an der Sowjetunion orientierten versehen ist. Allerdings hat dieser sozialistischen Länder. Zusammengenichts mit Demokratie im Sinne der setzt aus den Lehren von Marx und freiheitlichen demokratischen GrundEngels sowie deren Weiterentwicklung ordnung des Grundgesetzes zu tun; er durch Wladimir Iljitsch Lenin (1870ist durch das Verbot geprägt, inner1924), aber auch aus Beiträgen von parteiliche Fraktionen zu bilden. Josef Stalin und weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der MarxisStalinismus bezeichnet zum einen die mus-Leninismus, ein logisch in sich von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte geschlossenes wissenschaftliches System der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu sein. Zugleich ist er die theoretische weiterentwickelte Lehre des LeninisBasis und Zielvorgabe: für den Aufbau mus und zum anderen deren praktische der sozialistischen Gesellschaft unter Ausprägung im sowjetischen Herr222

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Türkische Gemeinschaft Organisation ReutKonföderation in Europa besitzt das Recht, im Namen der Idealisten zu sprechen und lingen
unseres Führers Devlet zicht auf die mit einer rechtsnatioBahceli fortsetzen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In der ADÜTDF sind nicht alle An4.1.4 AKTIVITÄTEN hänger der Nationalistischen Bewegung IM JAHR 2010 organisiert. Nicht alle Jugendlichen, Um die Ideen der Nationalistischen die durch verbalen Radikalismus, proBewegung zu verbreiten und sie bei vokantes Verhalten oder Hetzvideos ihren Anhängern zu verfestigen, orauffallen, können daher der ADÜTDF ganisieren die ADÜTDF und ihre zugeordnet werden. Bei diesen JugendMitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu lichen kann es sich auch um nicht orbestimmten nationalen und religiösen ganisierte Einzelpersonen handeln, die Anlässen. Besondere Aufmerksamkeit sich der Symbolik und des Gedankenwidmet man hierbei den türkischen gutes der Nationalistischen Bewegung Jugendlichen. Für sie werden zum Beibedienen. Allerdings unterstreichen spiel Konzertabende und Wissenswettderartige Tendenzen die problematische bewerbe durchgeführt. Im Folgenden Anziehungskraft der Ideologie der werden exemplarisch einige VeranstalADÜTDF. tungen vorgestellt: Daneben gibt es Personen innerhalb Bereits im Januar 2009 hatte in der Nationalistischen Bewegung, die Reutlingen ein ADÜTDF-Jugendeine eigene Auslegung des Idealismus fest stattgefunden. In einem Video beanspruchen; hierzu gehört auch dieses Festes waren Teilnehmer zu ein ehemaliger Generalsekretär der sehen, die den Wolfsgruß zeigten; ADÜTDF. Die ATK ist sich dieser es wurde im Internet veröffentlicht Tatsache bewusst. Zu vermeintlichen und löste Anfang des Jahres 2010 Spaltungsversuchen und -tendenzen eine große Welle medialer Berichtäußerte sie sich in einer Erklärung vom erstattung aus. Diverse staatliche 1. Oktober 2010 wie folgt: und kirchliche Institutionen kündigten daraufhin im Mai die Zu"Die einzige Institution der Idealisten in Europa ist die Türkische Konföderation sammenarbeit mit der "Türkischen in Europa. Einzig und allein die Türkische Gemeinschaft Organisation ReutKonföderation in Europa besitzt das Recht, im Namen der Idealisten zu sprechen und lingen e. V." (TGO), der VeranstalErklärungen zu veröffentlichen. (...) Die terin dieses Jugendfestes, auf. Als an die Türkische Konföderation in Europa angebundenen Türkischen Föderationen, Begründung führten sie an, dass der Stiftungen und Vereine werden ihren Weg Vereinsvorstand nicht zu einem Verauf den Spuren des Basbug [d. i. Alparslan TÜRKES] und unseres Führers Devlet zicht auf die mit einer rechtsnatioBahceli fortsetzen." 125

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Zehntausende Polizisten (...) sind eine Folge dieser neoliberalen Politik der Herrschenden". Vor dem Hintergrund der Krise rief die Kampagne

LINKSEXTREMISMUS Zehntausende Polizisten (...) sind eine Folge dieser neoliberalen Politik der Herrschenden". Vor dem Hintergrund der Krise rief die Kampagne "no g20 Freiburg" für den 5. November 2011 zum Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang November im französischen Cannes auf. Statt einer großen zentralen Veranstaltung wurden dezentrale Aktionen im Dreiländereck in Freiburg durchgeführt, darunter eine überregionale "antikapitalistische Demonstration" unter dem Motto "no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus". 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das poliZiel des Marxismus ist eine klassentische, geistige, kulturelle und sonstige lose Gesellschaft, in der "die freie EntLeben von Gesellschaften durch die wicklung eines jeden die Bedingung ökonomischen Strukturen und Verfür die freie Entwicklung aller ist". Gehältnisse bestimmt. Er ist ein Sammelleitet von diesem Ideal, analysiert er begriff für eine Vielfalt diesbezüglicher kritisch die gegebenen Verhältnisse. So theoretischer Ansätze und politischer will er die Bedingungen und Wege bePositionen; sie alle gründen sich auf stimmen, mit denen diese Verhältnisse die Lehren von Karl Marx (1818-1883) revolutionär überwunden und umgeund Friedrich Engels (1820-1895). Die wandelt werden können. marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Entscheidend für die Überwindung Anleitung zum Handeln. des kapitalistischen Systems sind die 221

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen. Die von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S) in ihrer Publikation "ARRANCA!", Ausgabe Nr. 8 1996, dargestellten
loses Aktionsbündnis zu sein. Regelmäßig treffen sich größtenteils linksextremistische "Antifa"-Gruppen aus ca. 40 Städten, um über den Informationsaustausch hinaus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 So setzte die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Organisationsbemühungen zwar fort, hatte aber 1996 durch Austritte bzw. Auflösung einiger Gruppen Rückschläge zu verzeichnen. Die von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S) in ihrer Publikation "ARRANCA!", Ausgabe Nr. 8 1996, dargestellten Gründe ihres Austritts sind exemplarisch für die aktuelle Situation der AA/BO: * die AA/BO sei eine Teilbereichsorganisierung. Themen, die nichts mit "Antifa" zu tun hätten, seien kaum durchsetzbar, * interne inhaltliche Differenzen würden um der Einheit willen vertuscht. Außer der Gegnerschaft zum deutschen Staat und zu "Nazis" bestünden keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten, * das Konzept des "Schwarzen Blocks" sei in der augenblicklichen Situation eine sinnentleerte Weiterführung des autonomen Militanzfetischs. Es werde um jeden Preis ein oberflächliches Gefühl von Stärke und Gemeinsamkeit konstruiert, * gemeinsame praktische Initiativen seien kaum noch vorstellbar. Einige wichtige AA/BO-Gruppen hätten nicht die Stärkung sozialer Bewegungen von unten als Ziel, sondern in erster Linie die Stärkung der eigenen Gruppe. Anfang 1997 gehörten der AA/BO noch 10 Gruppen an, darunter aus NRW die Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) und die Antifa Bonn/Rhein-Sieg. "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT) Erfolgversprechender scheint das Konzept der "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT) als loses Aktionsbündnis zu sein. Regelmäßig treffen sich größtenteils linksextremistische "Antifa"-Gruppen aus ca. 40 Städten, um über den Informationsaustausch hinaus Aktionen und Perspektiven "antifaschistischer" Arbeit zu diskutieren und zu entwickeln. Viele dieser Gruppen lehnen die AA/BO als zu hierarchisch und wegen des dominierenden Einflusses einzelner AA/BO-Gruppen ab. Über das Thema "Antifaschismus" hinaus zeichneten sich 1996 keine weiteren politischen Gemeinsamkeiten innerhalb der BAT ab. Obwohl einzelne Gruppen an Treffen beider Organisierungszusammenhänge teilnehmen, stehen beide Lager in Konkurrenz zueinander. Gemeinsame Kampagnen wurden bisher nicht durchgeführt bzw. Kampagnen des anderen Lagers nicht vorbehaltlos unterstützt. So blieb z.B. die Kampagne der BAT gegen die Jungen Nationaldemokraten (JN) (siehe Nr. 2.2.3) 1996 ohne größere Resonanz. Die Gefahr des Scheiterns der Organisierungsbemühungen wird auch innerhalb der Mitgliedsgruppen beider Lager gesehen. Die Unabhängige Antifa Bielefeld veröffentlichte in der Schrift "GegenDruck", Nr. 7, August/September 1996, eine Diskussion zwischen Gruppen der BAT und der AA/BO: "Dieses Jahr hat uns gerade auch in der Region gezeigt, daß viele Aktionsfelder weggefallen sind. Für das BAT wird es noch schwerer, perspektivisch voran zu kommen." (Gruppe GegenStrom aus Göttingen). Die Krise der Antifa ist die Krise, die das BAT auch hat. ... Ich denke eher umgekehrt, daß die AA/BO demnächst wegbrechen wird. Einfach anhand ihrer inneren Widersprüche. (Antifa Infoblatt, Berlin). 3.2.2 Militante Aktionen 156

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

lokalen Idealistenverein aufgrund dessen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf "rechtsnationalistische Symbolik". 4.1.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Hinzu kommen ein extremer Idealismus und Moralismus. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung von Deutschland als "die Fremde" vermittelt, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. In Deutschland existieren etwa 150 Vereine, die der ADÜTDF zugerechnet werden. Sie verteilen sich vor allem auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Organisationsstruktur der Vereinigung teilt BadenWürttemberg in drei Gebiete auf, in denen insgesamt über 45 Ortsvereine bestehen. Bundesweit bildet Baden-Württemberg einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. IM JAHR 2010 SIND FOLGENDE EREIGNISSE HERVORZUDie ADÜTDF setzte im Großraum Stuttgart HEBEN: ihre 2009 intensivierte Jugendarbeit auch im Jahr 2010 fort. Im Mai 2010 beendeten diverse Reutlinger Institutionen die Zusammenarbeit mit dem lokalen Idealistenverein aufgrund dessen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf "rechtsnationalistische Symbolik". 4.1.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde im Juni 1978 in Frankfurt am Main gegründet, wo sie auch weiterhin ihren Sitz hat. Generalvorsitzender der ADÜTDF ist Sentürk DOGRUYOL. Sie selbst und ihre Mitgliedsvereine ("Ülkü Ocaklari", "Idealistenvereine") gelten als Sammelbecken für Anhänger der türkischen Nationalistischen Bewegung. Von ihnen gehen Bestrebungen aus, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung und 121

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

när Murat KARAYILAN appellierte dem türkischen und kurdischen linksin einer Videobotschaft an die Spenextremistischen Spektrum, die zu Beginn denbereitschaft

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MÄRTYRER-GEDENKFEIERN "18. INTERNATIONALES Häufig finden in den örtlichen PKKKURDISCHES KULTURFESTIVAL" nahen Vereinen in Deutschland GeUnter dem obligatorischen Motto denkfeiern für gefallene Kämpfer statt. "Freiheit für Öcalan - Frieden für KurÜblicherweise wird hier an besonders distan" fand am 18. September das "Inprominente "Märtyrer" erinnert, aber ternationale Kurdische Kulturfestival" auch an verstorbene Kämpfer, die aus mit etwa 35.000 Teilnehmern in Köln der entsprechenden Region stammen statt. Während der von der YEK-KOM oder dort gelebt haben. organisierten Veranstaltung hielten Vertreter PKK-naher Organisationen Gedenkveranstaltungen für die sogeReden, und der PKK-Spitzenfunktionannten Mai-Märtyrer - Aktivisten aus när Murat KARAYILAN appellierte dem türkischen und kurdischen linksin einer Videobotschaft an die Spenextremistischen Spektrum, die zu Beginn denbereitschaft der Anwesenden. Das der PKK-Aktivitäten ums Leben kamen - fanden im Mai 2010 u. a. in Heilbronn und Stuttgart statt, darüber hinaus in Ludwigshafen, das organisatorisch zum PKK-Gebiet Mannheim gehört. Weitere Gedenkfeiern für andere Märtyrer wurden im Laufe des Jahres u. a. in Bruchsal, Esslingen, Heilbronn und Stuttgart durchgeführt. 117

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

strafbar machen können. Nach dieser grundlegenden Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BGH werden nicht mehr nur Funktionäre als Teil einer
fordern sie die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie. Dies soll nach eigenem Bekunden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 ist die PKK auch unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt worden. Nachdem der Europäische Gerichtshof 12 (EuGH) in Luxemburg am 3. April 2008 entschieden hatte, dass die PKK wegen 13 unzureichender Begründung von dieser Liste zu streichen sei, nahm die EU sie 14 mit überarbeiteter Begründung erneut in die Liste auf. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Oktober 2010 im Fall eines angeklagten Funktionärs festgestellt, dass sich die in Deutschland aktiven Anhänger der PKK als Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar machen können. Nach dieser grundlegenden Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BGH werden nicht mehr nur Funktionäre als Teil einer kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, sondern jeder Angehörige der PKK ist als Mitglied der Gesamtorganisation anzusehen und somit grundsätzlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Als besondere Prozessvoraussetzung muss eine entsprechende Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz vorliegen (Az.: 3 StR 179/10). Auf massiven Druck der Türkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998 ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies wird von der PKK als Beginn eines "internationalen Komplotts" betrachtet, welches schließlich zur Festnahme ÖCALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu seiner Verurteilung zum Tode durch das Staatssicherheitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 geführt habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Nach der Verhaftung ÖCALANs und einer anschließenden Phase der Gewalt, die auch Deutschland erfasste, begann ein längerer Abschnitt relativer Ruhe. Die PKK verkündete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie. Diese besagt, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates abrücken. Seitdem fordern sie die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie. Dies soll nach eigenem Bekunden der PKK auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt erreicht werden. 12 Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 3. April 2004, S. 28f. 13 Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat. 14 Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008. 103

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Abteilung für Integration der Stadt Stuttgart, der Fachstelle Rechtsextremismus

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2. 2. VERANSTALTUNG "ETHNISIERUNG - RADIKALISIERUNG - GEWALT? TÜRKISCHE UND KURDISCHE JUGENDLICHE UNTER DEM EINFLUSS EXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN" Die bereits erwähnte Zunahme von Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Anhängern der PKK und der Nationalistischen Bewegung war im Jahr 2010 auch das Thema einer Abendveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz. In seiner jährlichen Veranstaltungsreihe zu Arbeitsschwerpunkten lud das Landesamt am 9. Dezember 2010 zu Vorträgen und einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Ethnisierung - Radikalisierung - Gewalt? Türkische und kurdische Jugendliche unter dem Einfluss extremistischer Organisationen" in das Haus der Geschichte in Stuttgart ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die PKK und die ADÜTDF vorgestellt, die auch in Baden-Württemberg stark vertreten sind. An diesen beiden extremistischen Organisationen konnte aufgezeigt werden, wie die Überbetonung der Volkszugehörigkeit zu einer politischen Radikalisierung und zu Gewalt führen kann. Bei jeder der zwei Organisationen ist der Einfluss der politischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere auch Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern, auf die Situation in Deutschland unverkennbar. Unter den Anhängern beider Gruppierungen sind eine nationalistisch begründete Ethnisierung politischer Konflikte und eine zunehmende Radikalisierung bis hin zum Einsatz von Gewalt auszumachen. Jugendarbeit hat für PKK und ADÜTDF eine grundsätzliche Bedeutung: Über diverse Freizeitaktivitäten, beispielsweise Sport und Musik, sollen Jugendliche an die Organisationen herangeführt und langfristig an sie gebunden werden. Die gezielt betriebene Stärkung der ethnischen Identität sorgt für eine Radikalisierung, die immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen etwa bei Demonstrationen führt. Aufgrund verfestigter, politisch oder ethnisch motivierter Feindbilder kommt es auch regelmäßig zu Konflikten zwischen beiden Gruppierungen. An der Podiumsdiskussion am 9. Dezember 2010 nahmen je ein Vertreter der Abteilung für Integration der Stadt Stuttgart, der Fachstelle Rechtsextremismus 98

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Interim dient als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Die Publikation enthält nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Hauptsächlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "Ein Loch in der Zensur" eingestellt Die Aachener autonome Zeitschrift "Ein Loch in der Zensur" (LIZ) erschien mit der Ausgabe Nr. 69 vom Oktober 1996 letztmalig. Das gab die Redaktion im Januar 1997 in einem Flugblatt bekannt. Die Einstellung sei nicht auf Finanzierungsprobleme oder auf Verbotsverfügungen des Staates, sondern auf redaktionsinterne Auseinandersetzungen zurückzuführen. Erstmals erschien LIZ im Januar 1991. Die Schrift wurde mit einer monatlichen Auflage bis zu 2.500 Exemplaren hergestellt. Schwierigkeiten deuteten sich bereits im Januar 1996 an. Die Ausgabe Nr. 66 vom Juni 1996 erschien nur als "Sparausgabe". Interim In bundesweit verbreiteten Schriften wie der Interim und der Untergrundschrift "radikal" wurde ebenfalls die Frage diskutiert, ob ihr aktuelles Zeitungskonzept noch zeitgemäß ist. Die in Berlin erscheinende Interim ist eine der wenigen autonomen Schriften mit bundesweiter Bedeutung. Grund ist sicher auch die mit der wöchentlichen Erscheinungsweise verbundene hohe Aktualität. Die Interim dient als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Die Publikation enthält nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Hauptsächlich druckt sie übersandte Texte, Flugblätter, Anzeigen etc. ab. 1996 waren verstärkt Beiträge 164

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Seiten umfassende Schrift enthält u.a. erneut Selbstbezichtigungen militanter Linksextremisten, so z.B. die Erklärung der Gruppe "Flammende Herzen und Freunde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 militanter Gruppen - hauptsächlich in Form von Anschlagserklärungen - zur CastorThematik festzustellen. Seit Ende 1996 wird auch bei den "Machern" der Interim, deren Redaktion teilweise von Ausgabe zu Ausgabe wechselt, über ein neues Konzept nachgedacht. Mit einer Fragebogenaktion (veröffentlicht u.a. in der Ausgabe Nr. 400 vom 5. Dezember 1996) sollte ein Meinungsbild der Leser über "Sinn oder Unsinn und zum Fortbestand der Interim" eingeholt werden. Untergrundschrift "radikal" Seit dem 13. Juni 1996 wurde eine neue Ausgabe der "radikal" - Nr. 154, Juni 1996 - auch in NRW verbreitet. Die 100 Seiten umfassende Schrift enthält u.a. erneut Selbstbezichtigungen militanter Linksextremisten, so z.B. die Erklärung der Gruppe "Flammende Herzen und Freunde" zu einer Sabotageaktion am 2. Januar 1996 gegen eine Bahnstrecke in Berlin mit einer ausführlichen Anleitung zur Zerstörung von Gleisüberwachungseinrichtungen. Diese radikal-Ausgabe wurde schrittweise in das Internet gebracht. Die gedruckte Ausgabe wurde weiterhin im Handverkauf verbreitet, diesmal unter der Kontaktanschrift der niederländischen Szene-Zeitschrift "Ravage" in Amsterdam. Nachdem die Ausgabe Nr. 153 vom November 1995 ohne Wissen der "radikal"Hersteller von niederländischen Sympathisanten in das Internet eingestellt wurde, bewerteten die Herausgeber die Verbreitung der Schrift durch das Internet positiv: "Damit ist die Existenz der radi im Internet ein Schlag gegen die bundesdeutschen Zensurbehörden" ("radikal" Nr. 154, S. 18). In Unterschied zur Nr. 153 erschien die Nr. 154 vollständig im Internet. Gegen die Veröffentlichung der "radikal" Nr. 154 im Internet leitete die Bundesanwaltschaft im August 1996 ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Werbung für eine terroristische Vereinigung und der öffentlichen Billigung von Straftaten ein. In einem Schreiben wies die Bundesanwaltschaft die deutschen Internet-Service-Provider darauf hin, daß sie sich möglicherweise einer 165

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Sonderrechte für Muslime durchzusetzen, die aus dem religiösen Recht abgeleitet werden. Schlussendlich ist festzustellen, dass die IGMG in ihrer Anhängerschaft
sich mit dem Körper der IGMG zu Demokratie und Rechtsdort befinden, sind sie mit der Seele staat und ihren tatsächlichen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS freilich ohne sich mit diesem GemeinReligionsfreiheit plädiert, geschieht wesen zu identifizieren. dies in erster Linie, um Sonderrechte für Muslime durchzusetzen, die aus dem religiösen Recht abgeleitet werden. Schlussendlich ist festzustellen, dass die IGMG in ihrer Anhängerschaft als Garant angesehen wird: Sie steht gleichermaßen für die Bewahrung des Glaubens, der Werte und einer zur TradiWar in der internen Diskussion noch bis tion verklärten Lebensweise der außervor rund zwei Jahren von "Integration" halb der Türkei aufwachsenden komdie Rede, so ist man seitens der IGMG menden Gene ra tio nen wie für die mittlerweile von dieser Bezeichnung Bewahrung der nationalen Identität: abgerückt - zugunsten des bevorzugten Begriffs der "Teilhabe". Weiterhin "Auch wenn fast alle aus der Türkei stammenden Menschen, die in Europa muss ein erhebliches Missverhältnis leben und meist auch die Staatsbürgerzwischen den verbalen Bekenntnissen schaft ihrer Aufenthaltsländer an - genommen haben, sich mit dem Körper der IGMG zu Demokratie und Rechtsdort befinden, sind sie mit der Seele staat und ihren tatsächlichen Aktivitäten stets in der Türkei und leben weniger ihrem Aufenthaltsland gemäß, als vielfestgestellt werden. Insbesondere die mehr weiterhin wie in der Türkei." deutlich am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli-Görüs"-Bewegung ausgerichtete Bildungsarbeit entDiese Worte wählte ein bekannter Kofaltet eine desintegrative Wirkung. Sie lumnist der "Milli Gazete" in der Ausfördert aufgrund ihrer ideologischen gabe vom 15. April 2010 zum Thema Prägung eine Distanz gegenüber demo"In Europa leben" - verbunden mit kratischen Werten. Wenn die IGMGdem mehrfach geäußerten Lob: "Gut, Führung für demokratische Werte und dass es Milli Görüs gibt!" 93

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS scher Landesverband, legte im Land Stuttgart-Ludwigsburg und 14 Kreisauch 2011 nur geringe Aktivitäten an verbänden aus folgenden Gebieten

RECHTSEXTREMISMUS scher Landesverband, legte im Land Stuttgart-Ludwigsburg und 14 Kreisauch 2011 nur geringe Aktivitäten an verbänden aus folgenden Gebieten den Tag. Die RNF-Bundesvorsitzende vertreten: Alb-Donau/Ulm, Biberach, Edda SCHMIDT aus Bisingen/ZollernBodensee/Konstanz, Esslingen/Göpalbkreis wurde nach Angaben der pingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Organisation auf dem RNF-LandesKarlsruhe-Land, Rems-Murr, Rheinkongress am 26. Juni 2011 im Amt der Neckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Landesvorsitzenden bestätigt. Von ihSchwarzwald-Baar, Freiburg-Südlicher rem Amt als Bundesvorsitzende trat Oberrhein, Zollernalb/Reutlingen und SCHMIDT laut RNF allerdings auf Lörrach. einem Bundeskongress der Organisation am 25. Februar 2012 im sachsenDamit erwiesen sich die Organisaanhaltischen Halberstadt zurück. tionsstrukturen im Vergleich zum Vorjahr als sehr konstant; sie decken das gesamte Land Baden-Württemberg in 5.6 NPD-ORGANISATIONSunterschiedlicher Dichte ab. AllerSTRUKTUREN IN BADENdings waren erneut starke UnterschieWÜRTTEMBERG de zwischen aktiveren und inaktiveren Im Oktober 2011 wies die NPD, wie Kreisverbänden festzustellen. So unschon im November 2010, auf ihrer terhielten im Oktober 2011 nur der Bundeshomepage Landesverbände für Regionalverband Böblingen-Stuttgartalle 16 Bundesländer aus. Der LandesLudwigsburg und nicht einmal die verband Baden-Württemberg war im Hälfte der baden-württembergischen Land erneut mit einem RegionalverNPD-Kreisverbände jeweils eigenband für den Bereich Böblingenständige Internetauftritte. 206

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt
Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie die demokratischen Strukturen und beruft sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem wäre damit der Grundsatz der Völkerverständigung infrage gestellt. Als Repräsentantin der "Milli-Görüs"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG unter wechselnden Bezeichnungen bereits seit Anfang der 1970er Jahre. Nach eigenen Angaben sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die regionalen Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die sogenannten "Bölge" (Regionen) Württemberg (teilweise auch als "Bölge Stuttgart" bezeichnet), Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS JAHR 2010 Im April 2010 besuchte der Milli-GörüsHERVORZUHEBEN: Führer Necmettin ERBAKAN Deutschland. Infolge des Außerordentlichen Parteitags der Partei "Saadet Partisi" am 11. Juli kam es zur Spaltung der Mutterpartei der IGMG; ERBAKAN wurde im Oktober nochmals Parteivorsitzender. 80

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

KurdistanBrigaden" teilweise zutreffend wiedergegeben hatte, haben Teile der linksextremistischen Szene erstmals auch offen die Existenz solcher kämpfenden Einheiten eingeräumt
Buches ist es, die PKK und ihre Ziele der "Linken" näherzubringen und für eine "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Reaktionen der Szene auf Veröffentlichung im "FOCUS" Nachdem das Nachrichtenmagazin "FOCUS" (Nr. 43/1996) in einem Artikel unter der Überschrift "Die deutschen PKK-Soldaten" die Situation der "KurdistanBrigaden" teilweise zutreffend wiedergegeben hatte, haben Teile der linksextremistischen Szene erstmals auch offen die Existenz solcher kämpfenden Einheiten eingeräumt. So gab die "Kurdistan-Solidarität Hamburg" unter dem Datum 21. Oktober 1996 eine Presseerklärung heraus, in der der "kurdische Befreiungskampf" als "ein legitimer Kampf für die Menschenrechte" gerechtfertigt und dementsprechend gegen die Diffamierung des Einsatzes aller "sich solidarisch erklärenden Gruppen und Personen" als"terroristische Gefahr" entschieden protestiert wird. Die "Sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland" veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 4. Dezember 1996 ein Interview mit einer Person aus Hamburg, die sich selbst "Haki" nennt und die nach eigenen Angaben in Kurdistan war, mit der "Waffe in der Hand ... ein Jahr lang als PKK-Kämpfer". Den "FOCUS-Artikel" nennen "Haki" und die Gruppe, der er angehört, empört eine "Verleumdungskampagne". Trotz aller inhaltlicher Mängel, die "Haki" in diesem Artikel erkennen will, gibt er aber zu, er habe das "die Berge sind offen" aus dem Parteiprogramm der PKK wörtlich genommen und dort ein Jahr für die PKK gekämpft. "Haki" "... vergleicht den 'Einsatz von deutschen, palästinensischen, armenischen, libanesischen Genossen und Genossinnen' mit dem Kampf der Interbrigadisten gegen Franco". Für "Haki" ist "der Imperialismus ... die größte Gefahr der Menschheit", der aber in Kurdistan seine Schwäche erfahre. Es ist ihm klar, daß er und die "nichtkurdischen Genossen" als "Legionäre" und "Söldner" beschimpft werden, denn "alles bewegt sich im kapitalistischen Geld-Denken." Er "und seine Freunde" aber seien "Internationalisten", nur so sei "die Welt zu ertragen". "Licht am Horizont" Seit Ende des Jahres 1996 kursiert in der Szene ein Buch mit dem Titel "Licht am Horizont - Annäherungen an die PKK"; Verfasser des Buches sind - namentlich nicht bekannte - Personen, die sich nach eigenen Angaben im Sommer 1995 "längere Zeit an der Parteischule der PKK" aufgehalten, "dort am Alltag und am Unterricht" teilgenommen haben und so "gleichzeitig die Chance" hatten, "die Partei kennenzulernen". Ziel des Buches ist es, die PKK und ihre Ziele der "Linken" näherzubringen und für eine "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes unter Führung der PKK" zu werben. Die Verfasser hoffen auf "fruchtbare Diskussionen, die, sich die Wirklichkeit wieder aneignend, in praktischen Schritten münden." Auch in diesem Buch ist die Rede von "InternationastInnen", die ihren - militärischen - Beitrag als "Internationale Brigaden" zum kurdischen Befreiungskampf leisten: "Wichtiger für die Partei erscheint uns übrigens aus eigener kurzer Erfahrung nicht die Tatsache einer möglichst internationalen Mitgliedschaft, die mit türkischen, armenischen, persischen, lhasischen, aserbeidschanischen, russischen, deutschen ... GenossInnen schon im Aufbau ist, sondern die Bereitschaft, Menschen aller Nationen am eigenen Kampf und an den eigenen Erfahrungen mit der sozialisti177

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Solche Äußerungen sprengen den der Bundesrepublik Deutschland geRahmen legitimer, wenn auch scharfer meint sein könnte. Vielmehr muss unter Kritik

RECHTSEXTREMISMUS Solche Äußerungen sprengen den der Bundesrepublik Deutschland geRahmen legitimer, wenn auch scharfer meint sein könnte. Vielmehr muss unter Kritik an demokratisch legitimierten Berücksichtigung des gesamten Textes Volksvertretern und demokratisch zu"Die Irren von Berlin" mit "Wende stande gekommenen Entscheidungen auf dem Boden Deutschlands" die Abbei weitem. Vielmehr handelt es sich schaffung der freiheitlichen demokrahierbei um eine pauschale, wiederholt tischen Grundordnung zugunsten eines in Beschimpfungen und sogar Todesrechtsextremistischen Terrorregimes drohungen abgleitende Verunglimpgemeint sein. fung von Bundestagsabgeordneten, egal welcher politischen Couleur, als Die kompromisslose und fanatische Völkermörder und Hochverräter. Dass Ablehnung der bundesdeutschen Verden Bundestagsabgeordneten hier offassungsordnung geht so weit, dass fenbar nicht Völkermord im eigentlimanche Vertreter der Partei auf ihrer chen, physischen Sinne vorgeworfen Suche nach Gegenentwürfen und verwird, sondern ein - wie auch immer meintlichen "Alternativen" auch vor gearteter - "soziale[r] Völkermord", remehr oder weniger offener NS-Verherrlativiert die Schärfe dieses Vorwurfes lichung nicht zurückschrecken. Diese nicht oder kaum, da der anonyme muss nicht immer direkt artikuliert werTextautor dennoch Hinrichtung als geden und auch nicht für jeden unkunrechte Strafe dafür ansieht. Wer aber digen Außenstehenden immer gleich Abgeordneten mit Hinrichtung droht, erkennbar sein. Beispielsweise veröfoffenbart ein grundsätzliches Problem fentlichte die "Deutsche Stimme" in mit der parlamentarischen Demokratie ihrer September-Ausgabe 2011 einen an sich und folglich mit einem wichtiArtikel, in dem an den 90. Todestag von gen Eckpfeiler der freiheitlichen deGeorg Ritter von Schönerer (1842-1921), mokratischen Grundordnung der dem Führer der österreichischen AllBundesrepublik Deutschland. Vor diedeutschen18 erinnert wird. In der Übersem Hintergrund kann ausgeschlossen schrift wird Schönerer als "Unvergessen" werden, dass mit der "Wende auf dem bezeichnet, im Text dann "als einer der Boden Deutschlands", die der anoprofiliertesten österreichischen Politiker nyme Autor beschwört, nur ein weitan der Wende vom 19. zum 20. Jahrhungehendes, aber den weiten Rahmen der dert" und "vor allem auch als weitbligeltenden Ordnung einhaltendes Umckender Volkstumspolitiker". Diese schlagen des politischen Zeitgeistes in Formulierung zeigt deutlich Anerken18 Die Alldeutschen Österreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete Österreichs an das Deutsche Reich, 203 also die Schaffung eines "Groß-" oder "Alldeutschland".

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Jahres 1996 erschien eine Todesanzeige für einen türkischen Linksextremisten aus Berlin, der in Kurdistan gefallen war. Dokumente Auszüge aus Briefen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 aufhalten oder ob sie ihr in PKK-Lagern und PKK-Schulen erworbenes militärisches Wissen später in Deutschland - zusammen mit ihren in Deutschland verbliebenen GenossInnen - in "neuen" terroristischen Vereinigungen in terroristische Aktionen umsetzen wollen und werden. Unabhängig davon werden auch junge Kurden und Türken hier in der Bundesrepublik Deutschland für den Kampf der PKK angeworben; im Herbst des Jahres 1996 erschien eine Todesanzeige für einen türkischen Linksextremisten aus Berlin, der in Kurdistan gefallen war. Dokumente Auszüge aus Briefen des Kurdistan-Brigadisten "Ciya" aus dem Kriegsgebiet an deutsche Genossen von Dezember 1993 und Sommer 1994, gefunden bei einer polizeilichen Durchsuchung der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn im November 1995. (Fehler wurden aus dem Original übernommen). "... Es war für mich die erste massive Auseinandersetzung mit der offenen Kriegsrealität, die ich erst ein paar Monate kennengelernt habe. Anfänglich unbewaffnet, nachts stundenlang, auf teilweise sehr gefährlichen Wegen, haben die Sinne und besonders den Gleichgewichtssinn geschärft. Klar, in der Metropole herrscht eine andere Form, bzw. Ebene des Krieges, aber das Lernen, Stück für Stück, zu unterscheiden, wie nah oder weit die Kriegsgeräusche sind, wie das Einschlagen von Bomben, Raketen, Helikopter als sicheres Vorzeichen für die Jets mit ihrer tödlichen Last, und eine Fülle von anderen Eindrücken bringt Dich immer wieder in Form der Auseinandersetzung mit Problemen, die eine militärische Linie sind. ... wenn die organisierten antiimperialistischen Kräfte zusammen in einer Orientierung kämpfen wollen-müssen, wenn wir die herrschende One-World-Doktrin durchbrechen wollen. Die Entfremdung des Menschen, in der Metropole im kapitalistischenimperialistischen System, ist nicht die gleiche die ein feudalistisches und aufoktroyiertes kolonialfaschistisches System hervorbringt. Die Ergebnisse der Barbarei sind die gleichen, nicht quantitativ, aber das Zusammenwirken der verursachenden Kräfte sind grundverschieden. Das Bestreben nach Veränderung, sprich Revolution, schließt diese Sichtweise, Methode mit ein, was nichts anderes als die Methode der Dialektik ist. Nachts wenn ich daliege, die Flöhe ein manchmal halb auffressen, man mit Kratzen und Frieren beschäftigt ist, arbeitet mein Kopf auf Hochtouren. ... Es ist nicht so, daß ich die neuen Menschen, die schon die Veränderung in sich tragen, die nach der neuen "Menschheit" streben, nicht kennengelernt habe, es gab Erlebnisse, die einen für alle Anstrengungen entschädigten, wo Du denkst, wir: wir die ARGK. ... Denn wenn es hier garantiert eines nicht gibt, dann ist das eine Überlebensgarantie. Es bewirkt nur, daß dein Haß sich weiter vertieft. Doch die Möglichkeit diese Realität kennenzulernen, hat die Partei uns Internationalisten ermöglicht. Die Größe, das Umfassende eines Prozesses in der Praxis, mit seinen Widersprüchen, Siegen und Niederlagen kennenzulernen, was in Europa sich allenfalls auf dem Niveau der Theorie abspielt. ... 179

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

ERNK! BIJI SEROK APO! Mit revolutionären Grüßen CIYA" 3.3 Linksextremistischer Terrorismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Wenn nicht eine Kugel oder anderer Vorfall dazwischen kommt, werden wir uns wiedersehen. Irgendwann, irgendwo. Das wird die Praxis hier zeigen und auch die Bedingungen für das revolutionäre Projekt in Europa. Ciya Botan, den 22.12.93 Zweiter Brief (Sommer 1994) "... Nach über 10 Monaten in Botan, als Mitglied der Guerilla, ist mein Verständnis von der Geschichte des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes, die Geschichte der PKK, seinen wechselseitigen Beziehungen - die eng mit der Realität dieser Geschichte verbunden sind, das praktische Verständnis von der Führung eines revolutionären Befreiungskrieges und seiner Taktiken in der Praxis gewachsen. ... Es war vielmehr immer mein Bestreben gewesen, im Kampf gegen den Faschismus und für eine radikale umfassende Veränderung der gesellschaftlichen/ökonomischen Verhältnisse in der kapitalistischen/imperialistischen Metropole den unabdingbaren internationalen Bezug, die internationalistische Sichtweise - in der Solidarität mit den Kämpfen "der Verdammten dieser Erde" - herzustellen, ... Schon in den Anfängen, bis zur heutigen Gegenwart kämpften und kämpfen Internationalisten in den Reihen der PKK. Arabische, armenische, türkische, ..., finnische und deutsche Freunde zeigen, daß der Internationalismus, der internationalistische Gedanke in der Guerilla und der Partei Realität und nicht ein reines Lippenbekenntnis ist. ... Die PKK nimmt somit im weltweiten Klassenkampf, im speziellen im mittleren Osten, eine besondere Rolle ein. Sie ist fähig, für andere Bewegungen, Länder, Kämpfe, ein Beispiel zu geben. ... Das liegt zum einen an einer klugen und umsichtigen Führung, die die richtigen Antworten auf die ihr - durch die imperialistischen Realität - gestellten Fragen gibt, zum anderen an einer militärischen Strategie, die die militärischen Lehren und Erfahrungen, unter den speziellen Bedingungen dieses Landes, aus der chinesischen und vietnamesischen Revolution, in Form der beweglichen Kriegsführung glänzend versteht und anwendet, sowie das frühzeitige Erkennen eigener begangener Fehler und die Liquidation der selbigen. ... Meine Grüße gelten der bundesdeutschen Solidaritätsbewegung und fordere sie auf ihre Praxis noch effektiver zu entwickeln, aber auch im speziellen der antifaschistischen Bewegung die ich auffordere sich verstärkt praktisch mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren. Es lebe der Internationalismus! Es lebe die PKK, ARGK, ERNK! BIJI PKK, ARGK, ERNK! BIJI SEROK APO! Mit revolutionären Grüßen CIYA" 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 180

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Revision angekündigt. Der Prozeß gegen Hogefeld war im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum nur auf begrenztes Interesse gestoßen. Ihre verschiedenen Prozeßerklärungen wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 strich er diese Aufforderung indem er öffentlich erklärte, die RAF-Häftlinge hätten sich schon 1992 gegen weitere gezielt tödliche Aktionen der RAFKommandoebene ausgesprochen. Der bisherige Hardliner Pohl hat damit faktisch die Aufgabe des bewaffneten Kampfes gefordert und sich zum Ende der RAF bekannt. Pohl verfolgt offenbar die Absicht, eine neue Diskussion über die Haftbedingungen anzustoßen mit dem Ziel, eine vorzeitige Haftentlassung der noch verbliebenen RAF-Häftlinge zu erreichen. Unterstützt wurde der RAF-Häftling Helmut Pohl in seiner Forderung nach Selbstauflösung der Kommandoebene von der RAF-Inhaftierten Birgit Hogefeld, die in ihrer Schlußerklärung vom 29. Oktober 1996 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ebenfalls ausdrücklich erklärte, "sie finde die Aufforderung von Helmut Pohl an die Illegalen, ihre Auflösung als RAF zu erklären, richtig - dieser Schritt sei lange überfällig". Hogefeld bezeichnete die Erschießung des US-Soldaten Eduard Pimental durch RAF-Mitglieder im August 1985 als "grauenhaft und zutiefst unmenschlich". Für sie sei deutlich geworden, daß vieles in der Geschichte der RAF als "Irrweg" anzusehen sei. Sie erklärte abschließend: "Der Kampf, wie ihn die RAF Anfang der 70er Jahre begonnen hat, gehört einer vergangenen Epoche an". Gerichtsverfahren Birgit Hogefeld wurde am 5. November 1996 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt u.a. wegen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (RAF). Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Der Prozeß gegen Hogefeld war im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum nur auf begrenztes Interesse gestoßen. Ihre verschiedenen Prozeßerklärungen wurden von einer "Info-AG" aus Wiesbaden herausgegeben und teilweise über Mailbox-Systeme verbreitet. Am 18. Januar 1996 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung im Strafprozeß gegen Monika Haas. Ihr wird eine Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im Jahr 1977 vorgeworfen. Auch dieser Prozeß fand im terroristischen Umfeld kaum Interesse. Im März 1997 wurde Haas mangels Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen. Entlassungen Am 10. Mai 1996 wurde das ehemalige RAF-Mitglied Hanna Krabbe nach 21 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Lauerhof in Lübeck vorzeitig auf Bewährung entlassen. Mit Hanna Krabbe wurde die letzte Tatbeteiligte an dem RAF-Überfall im April 1975 auf die Deutsche Botschaft in Stockholm auf freien Fuß gesetzt. Die damaligen Mittäter Taufer und Dellwo waren im Frühjahr 1995 vorzeitig aus der Haft entlassen, der Mittäter Rössner bereits im Mai 1994 begnadigt worden. Das ehemalige RAF-Mitglied Susanne Becker, geb. Albrecht, wurde im Juni 1996 aus dem offenen Vollzug einer Bremer Justizvollzugsanstalt entlassen. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Insgesamt wurden seit 1992 28 ehemalige RAF-Mitglieder aus der Haft entlassen: 182

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2009: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2009: ca. 900) PUBLIKATIONEN: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch FERNSEHSENDER: "al-Manar" (Der Leuchtturm) RADIO: "an-Nur" (Das Licht) Die "Hizb Allah" ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 wurde sie in vielfältiger Weise durch die politischen Entwicklungen in Iran und außerdem von syrischer Seite beeinflusst. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem und Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Zuletzt stellte sie 13 von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister unter der letzten libanesischen Regierung. 73

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