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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS SCHULTERSCHLUSS MIT DER NEONAZISZENE Die NPD ist in Teilen neonazistisch ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht sie sich bereits seit Jahren
RECHTSEXTREMISMUS SCHULTERSCHLUSS MIT DER NEONAZISZENE Die NPD ist in Teilen neonazistisch ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht sie sich bereits seit Jahren um eine intensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder minder parteiunabhängigen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volksfront"-Strategie: Dabei nimmt sie Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern besetzt hohe Parteiämter mit überregional bis bundesweit bekannten Neonazi-Kadern. So gehörten im Jahr 2010 Thorsten HEISE und Thomas WULFF, zwei bundesweit bekannte Neonazis, dem NPD-Bundesvorstand an. Insbesondere die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) intensivierte im Jahr 2010 in auffälliger Weise den Kontakt mit der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG). Hintergrund war ein drohendes HNG-Verbot. Nach RNF-Angaben waren auf der Jahreshauptversammlung der HNG am 17. April 2010 im bayerischen Eibelstadt "auch mehrere RNF-Frauen anwesend, die gleichzeitig Unterstützer der HNG e. V. sind." Diese Frauen betrieben dort einen RNF-Infostand. Zu den "Engagierte[n] Unterstützerinnen" in Eibelstadt zählte offenbar auch die Bundesund baden-württembergische Landesvorsitzende der Gruppierung, Edda SCHMIDT 21 aus Bisingen/Zollernalbkreis. Außerdem wurde laut Verband auf dem RNFBundeskongress am 23. Oktober 2010 im sachsen-anhaltischen Halberstadt die HNG-Vorsitzende zur "volkstreue[n] 'Frau des Jahres'" gewählt. Die "Auszeichnung" wurde bei dieser Gelegenheit erstmals vergeben. 22 Unter der Überschrift "HNG soll verboten werden - Der Meinungsterror geht weiter" berichtete die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) in ihrer Oktoberausgabe über Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Rahmen einer Verbotsprüfung gegen die HNG. Diese waren am 7. September 2010 in verschiedenen 23 Bundesländern - darunter auch Baden-Württemberg - durchgeführt worden. 21 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 06/10, S. 16. 22 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 10/10, S. 13. 23 Grundlegende Informationen über die HNG enthält das Kapitel 4.3. 187
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die organisatorische Schwäche der Gesamtpartei, insbesondere im Osten Deutschlands, konnte nicht überwunden werden. Der neue Bundesvorstand
RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die organisatorische Schwäche der Gesamtpartei, insbesondere im Osten Deutschlands, konnte nicht überwunden werden. Der neue Bundesvorstand stärkt hauptsächlich den nordrhein-westfälischen Landesverband. ZIMMERMANN ist es nicht gelungen handlungsfähige Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den Landesverband aus der Bedeutungslosigkeit zu holen. Eine fortbestehende Inaktivität könnte in der Folge eine Auflösung des DR-Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach sich ziehen. Der Antritt zur Europawahl 2019 dient dem Erhalt des Parteienstatus und bündelt die Kräfte der Partei bis zum Wahltermin im Mai 2019. Offen ist, ob dies zu einem Erfolg führen wird. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Auch im Jahr 1996 bot die JF zahlreiche tatsächliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Auch im Jahr 1996 bot die JF zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Verunglimpfung der Entstehung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Vorwurf der "Umerziehung") Im Hinblick auf die Zeit zwischen Kriegsende und Gründung der Bundesrepublik erhob die JF den Vorwurf der "Umerziehung" durch die Siegermächte, um die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungen zu diffamieren. Anläßlich des 50. Jahrestags der Gründung der Wochenzeitung "Die Zeit" schrieb eine JF-Stammautorin in Ausgabe 9/96 unter der Überschrift "Die Abrißbirne der Nation": "In Wirklichkeit tanzte man schon in der ersten Stunde nach der Pfeife westalliierter Politruks, lag an der Kette der aus Exilkreisen rekrutierten Kulturoffiziere und Umerzieher. Was sich hinter der Verheißung 'geistiger Erneuerung' tatsäch106
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Juli 2010 die St.-Eberhards-Kirche. gerichtet. Neben deutschen Linksextremisten gehörten dieser Plattform unter anZu den wichtigsten Finanzierungsquelderem auch Angehörige
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Bereits im Vorfeld des öffentlichen sisme Mezarolacak" ("Kurdistan wird das Gelöbnisses der Bundeswehr am 30. Grab für die Faschisten"). Von der PKK, Juli 2010 in der Stuttgarter Innenstadt der TKP/ML und der DHKP-C wurbesetzte die Initiative "Gelöbnix" am den Grußworte an die Anwesenden 25. Juli 2010 die St.-Eberhards-Kirche. gerichtet. Neben deutschen Linksextremisten gehörten dieser Plattform unter anZu den wichtigsten Finanzierungsquelderem auch Angehörige der AGIFlen der MLKP, der ihr nahestehenden Jugend an. Ziel der Protestierer war Basisorganisationen und der MLKPes, die Kirche für eine Woche besetzt Milizen in der Türkei zählt die jährliche zu halten und so den GelöbnisgottesSpendenaktion, die im Herbst beginnt. dienst mit den Rekruten und ihren Dabei wendet sich die MLKP in einem Angehörigen zu verhindern. Bei der Flugblatt an verschiedene Zielgruppen vorzeitigen Auflösung der Aktion durch und fordert diese auf, sich aktiv an der die Polizei kam es zu vorübergehenSpendengeldkampagne zu beteiligen. den Festnahmen mehrerer Besetzer. So heißt es in der Passage an die Jugendlichen: Anders als in den Vorjahren führte die MLKP in Deutschland zwei Großver"(...) Eure Zukunft in Europa ist finster und anstaltungen zum 16. Jahrestag ihrer nicht sicher. (...) Die Jugend ist die Zukunft Gründung durch: am 23. Oktober und die Zukunft ist der Sozialismus. Ihr Jugendlichen, nehmt die Fahne des 2010 in Stuttgart und am 24. OktoSozialismus in die Hand, schreitet nach ber 2010 in Köln. In Stuttgart stand vorne und verstärkt den militanten Kampf des Sozialismus und der Freiheit in den die Feier unter dem Motto "Kapita - Reihen der 'Kommunistischen Jugend - lismus bedeutet Krise, die Befreiung liegt im organisation der MLKP' (KGÖ)." Sozialismus", etwa 1.000 Personen nahmen daran teil. Während des Treffens Weitere Einnahmen erzielt die MLKP schwenkten jugendliche Aktivisten durch Kulturveranstaltungen sowie und Sympathisanten vor dem Podium den Verkauf von Schriften und einParteifahnen und riefen wiederholt schlägigem Propagandamaterial. Diese Parolen wie "Kurtulus Sosyalizm" ("RetGelder setzt sie unter anderem zur tung ist Sozialismus"), "Yasasin MLKP" Unterstützung von Anhängern ein, die ("Es lebe die MLKP") und "Kurdistan Fain der Türkei inhaftiert sind. 139
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • wegen revisionistischer Publikationen mit dem Strafrecht in Konflikt geratenen Rechtsextremisten. Der Initiator des "Appell der 100" antwortete im JF-Interview
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 siert. Im weiteren Text des Artikels wird Horst Wessel als geschickt taktierender, begabter Propagandist dargestellt: "... (er) konnte die Kommunisten einfach austricksen, aufs Kreuz legen mit dem Hakenkreuz", der "durch Verrat" ermordet worden sei. "PC"-Kampagne als Instrument zur Verharmlosung des NS-Regimes Die auch von den REP verbreiteten "PC - Nein danke"-Aufkleber waren Bestandteil einer im ersten Halbjahr 1996 verschärften JF-Kampagne gegen die angeblich vorherrschende "Political Correctness" (PC). Schon beim Start der Kampagne (JF 16/96) deutete sich an, daß sie insbesondere zur Verharmlosung von NSVerbrechen eingesetzt werden sollte: "Der PC-Reflex wurde in jahrelanger Kleinarbeit vor allem im Zuge einer - kaum vom Datum der deutschen Wiedervereinigung unterbrochenen - einseitigen Dauerbewältigung antrainiert ... . Ungeniert werden die Schrecken des Dritten Reiches im politischen Alltag instrumentalisiert." In Ausgabe 30/96 wurde der sogenannte "Appell der 100 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!" erneut abgedruckt, der bereits im Mai 1996 in einer großen deutschen Tageszeitung als Inserat erschienen war. In dem begleitenden Artikel solidarisierte sich die JF mit den zahlreichen, wegen revisionistischer Publikationen mit dem Strafrecht in Konflikt geratenen Rechtsextremisten. Der Initiator des "Appell der 100" antwortete im JF-Interview auf die Frage, ob sich das "Meinungsklima im Jahre 1996 dem der dreißiger Jahre" annähere: "Es ist bereits viel schlimmer als in den letzten beiden Jahren des Dritten Reiches, weil man damals im Kameradenoder im Bekanntenkreise immer noch ein offenes Wort reden konnte" 109
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS schaftssystem. Kennzeichnend für Staeinem Lande"), das Ziel der Errichtung lins Diktatur waren eine ideologische einer "Diktatur des Proletariats
  • proletarischen InternaMachtpolitik und Personenkult, Abtionalismus. schaffung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Ausprägung der kommunistischen Partei
LINKSEXTREMISMUS schaftssystem. Kennzeichnend für Staeinem Lande"), das Ziel der Errichtung lins Diktatur waren eine ideologische einer "Diktatur des Proletariats" in Erstarrung und die Verengung des Form einer Rätedemokratie und das Marxismus-Leninismus auf totalitäre Festhalten am proletarischen InternaMachtpolitik und Personenkult, Abtionalismus. schaffung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Ausprägung der kommunistischen Partei, Terror gedes Marxismus-Leninismus wird als gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisMaoismus bezeichnet. Er hat sich im tische Säuberungen" mit der Ermordung Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. von vermeintlichen und tatsächlichen Grundlage war das Gedankengut Mao politischen Gegnern, Oppositionellen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere und ganzen Bevölkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die außenpolitischen InteFührungsrolle der Kommunistischen ressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die führende Rolle zu: Die Jahren in Opposition zu Stalin entwiBauern wurden als Träger der Revockelt hat. Allerdings können diese kaum lution und Hauptstütze des Kommuals eine in sich geschlossene Lehre benismus angesehen. Dementsprechend zeichnet werden. Zu den wesentlichen sind für Maoisten die Entwicklungstrotzkistischen Elementen gehören die länder das revolutionäre Zentrum. Theorie der "permanenten Revolution" und die damit verbundene Kritik an In der Bundesrepublik Deutschland der "bürokratischen Entartung" der sind die Maoisten untereinander stark Sowjetunion, wie sie seit der Herrzerstritten und haben außer der Beruschaft Stalins eingetreten war; ferner fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinder Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaliUnterschied zu Stalins "Sozialismus in gen Moskauer Kommunismus ab, stre223
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum DR-Bundesparteitag Die DR führte am 1. April im Rheinland4 ihren 9. Bundesparteitag durch
RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum DR-Bundesparteitag Die DR führte am 1. April im Rheinland4 ihren 9. Bundesparteitag durch. Nach einer Satzungsänderung wird die Partei nunmehr von einer Doppelspitze vertreten. Neue Bundesvorsitzende sind die vormals als Beisitzer im Bundesvorstand aktiven Sascha KROLZIG (gleichzeitig Landesvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen bisheriger "Beauftragter Netzseite" im Bundesvorstand) und der bisherige Bundesorganisationsleiter Michael BRÜCK (gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen). Zudem wurden folgende Beschlüsse gefasst: - DR erhält den Namenszusatz "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz", - DR tritt zur Europawahl 2019 mit der "Liste des Nationalen Widerstandes" an, Spitzenkandidatin ist Ursula HAVERBECK-WETZEL5 (Nordrhein-Westfalen), Listenplatz 13 entfiel auf Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz). Die im November 2017 begonnene bundesweite Kampagne "Europa erwache" fand mit einer Demonstration mit 600 Teilnehmern am 14. April in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ihren Abschluss. DR-Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am 6. Januar gründete sich in Bad Harzburg (Niedersachsen) der DR-Kreisverband Süd-Ost-Niedersachsen. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ingo ZIMMERMANN, nutzte den 16. Januar (73. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs) für zwei öffentliche Auftritte: 4 Eigenangabe 5 Trotz Inhaftierung hält DR an HAVERBECK-WETZEL als "Spitzenkandidatin" fest. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • ausschließlich deutsche Nationalstaatlichkeit vor, die durch "verfassungspatriotische Fehlinterpretationen" der Linksextremisten zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft fälschlich uminterpretiert werde. Der Autor gesteht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gegenwartsfragen, z.B. Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, steigende Kriminalität, Ausländerzustrom, erklärt. Entwurf einer "Völkischen Verfassung" Ein Stammautor veröffentlichte in der Ausgabe 5-6/96 der Staatsbriefe den Entwurf einer "völkischen Verfassung". Er interpretierte das Grundgesetz als eine "multikulturell inkonforme, nämlich eine völkische Verfassung". Demokratie bedeute "Volksund nicht Bevölkerungsherrschaft". Das Grundgesetz sehe eine demokratische, ausschließlich deutsche Nationalstaatlichkeit vor, die durch "verfassungspatriotische Fehlinterpretationen" der Linksextremisten zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft fälschlich uminterpretiert werde. Der Autor gesteht die verfassungsund völkerrechtlich garantierten Menschenrechte lediglich den Angehörigen der staatlichen (deutschen) Gemeinschaft zu. Zum Schutz der Gemein113
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • entfachten". Daß es sich um ungerechtfertigte Vorwürfe eines "pervertierten" Rechtsstaates handele, beweise auch der Umstand, daß "von jüdischer Seite ... gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schaft könnten Menschenrechte von Ausländern eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. Die in den "Staatsbriefen" wiederholt aufgegriffene Forderung nach einer Apartheit der Völker (Ethnopluralismus) wird als "Prinzip der friedensstiftenden Grenzziehung" der Völker deklariert, steht hier letztlich aber gleichbedeutend für rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit. Revisionismus und Antisemitismus Ein Themenschwerpunkt in den "Staatsbriefen" ist der Revisionismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (siehe Nr. 2.4). Insbesondere revisionistische Äußerungen mit dem Ziel der Verharmlosung oder Leugnung des Holocaust finden sich nahezu in jeder Ausgabe. Unter dem Deckmantel der angeblich verweigerten Forschungsund Wissenschaftsfreiheit wird der Holocaust beharrlich als "Greuelmärchen" und "freierfundene Legende" der alliierten Siegermächte verharmlost. Daneben finden sich zahlreiche Beiträge mit antisemitischer Polemik. Gegen Sander als Herausgeber und Autor der Staatsbriefe laufen derzeit bereits zwei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SS 189 StGB). Die Ausgaben Juni und Oktober 1995 wurden daraufhin beschlagnahmt. Nahezu ungeachtet der andauernden Ermittlungsverfahren setzte Sander seine antisemitische Agitation fort. Die Ermittlungsverfahren bezeichnete er als "Willkürakte, wie sie totalitären Regimen zu eigen sind" und kommentierte hierzu: "Die Ermittlung lief auf jüdischer Schiene." Sander bewertet seine volksverhetzenden Äußerungen als "legitime Meinungsäußerung", zumal "sich im 50. Jahr nach dem Ende des Dritten Reiches törichte jüdische Stimmen angehäuft (hatten), die antisemitische Emotionen entfachten". Daß es sich um ungerechtfertigte Vorwürfe eines "pervertierten" Rechtsstaates handele, beweise auch der Umstand, daß "von jüdischer Seite ... gegen die verdächtigen Texte keine einzige Stimme laut geworden" ist. Angesichts der staatlichen Exekutivmaßnahmen zeigt Sander dennoch eine gewisse Vorsicht, wie der Artikel "Die Rolle der Presse im Fall Germar Rudolf" (siehe Nr. 2.4.1) in Ausgabe 2-3/96 beweist. Der Beitrag enthält keinen Hinweis auf den Verfasser, was für die Staatsbriefe untypisch ist. In dem Beitrag wird erneut in Anlehnung an das pseudowissenschaftliche "Rudolf-Gutachten" die Ermordung deportierter Juden im Konzentrationslager Auschwitz geleugnet, da es "in den tatsächlichen oder vermeintlichen Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz keine signifikanten Cyanidrückstände gibt". Spendenaufruf an Leser Angesichts der laufenden Ermittlungsverfahren und der zu erwartenden Prozeßkosten hat Sander in der Ausgabe 8/96 einen Spendenaufruf an die Leser gerichtet: "Aller Voraussicht nach könnte das regelmäßige Erscheinen der Staatsbriefe unter den finanziellen Prozeßfolgen leiden. Vielleicht muß ich auf mehr Doppelhefte ausweichen. Es widerstrebt mir, in dieser Lage um Spenden zu bitten ... . Die Leser sollten selbst entscheiden, ob sie und wem sie beispringen." 1996 erschienen bereits drei Doppelausgaben. Bekämpfung der "Political Correctness" 114
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Razzien und Festnahmen tion" erfüllt. Außerdem werden die von linksextremistischen türkischen "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvvetJugendlichen in der Landeshauptstadt leri
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische KomPartei") sowie eine eigene Website, auf munistische Partei" (MLKP) wurde auf der die Informationen in mehreren einem Einheitskongress im September Sprachen abrufbar sind. Um ihren An1994 gegründet; sie ist ein Zusammenhängern und Sympathisanten darüber schluss der "Türkischen Kommunishinaus Informationen zu übermitteln, tischen Partei/Marxisten-Leninisten" veröffentlicht die MLKP regelmäßig (TKP/ML-Hareketi) und der "TürkiArtikel in der politischen Wochenzeischen Kommunistischen Arbeiterbetung "Atilim" (Angriff). In dieser Zeiwegung" (TKIH). Ideologisch bekennt tung publizieren auch die der MLKP sie sich zum revolutionären Marxismusthematisch nahestehenden OrganisaLeninismus. Wie die bereits genannten tionen "Konföderation der unterdrückOrganisationen DHKP-C und TKP/ML ten Migranten in Europa" (AvEG-KON) verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei und "Föderation der Arbeiter und Imeinen kommunistischen Staat zu ermigranten aus der Türkei in Deutschrichten. Eigenen Angaben zufolge verland e. V." (AGIF). Darüber hinaus steht sich die MLKP als politische Vorveröffentlicht "Atilim" auf ihrer Homehut des Proletariats der türkischen und page Erklärungen der genannten Orkurdischen Nation sowie der nationalen ganisationen mit dem Zusatz: "Auf Minderheiten. In ihrem Stammland gilt elektronischem Wege haben wir erhalten (...)". die Bewegung als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 des türkischen StrafAm 19. Juni 2010 hat die AGIF-Jugend gesetzbuches den Straftatbestand der in Stuttgart zu einer Protestkundge"Bildung einer bewaffneten Organisabung gegen Razzien und Festnahmen tion" erfüllt. Außerdem werden die von linksextremistischen türkischen "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvvetJugendlichen in der Landeshauptstadt leri" ("Bewaffnete Einheiten der Armen aufgerufen. Etwa 60 Teilnehmer deund Unterdrückten", F.E.S.K.) von den monstrierten daraufhin gegen den von türkischen Sicherheitsbehörden als beihnen angeprangerten "Polizeiterror" waffneter Arm der MLKP angesehen. und die Übergriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung. In diesem ZusamMedien zur Verbreitung von Botschafmenhang forderten sie auch die soforten sind die zweimonatlich erscheitige Freilassung der inhaftierten "politinende "Partinin Sesi" ("Stimme der schen Gefangenen". 138
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • folgt dargestellt: Bei einem Feuergefecht mit der illegalen linksextremistischen Organisation MKPHKO seien in der Region Ovacik zwei Terroristen getötet
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ulm eine Podiumsdiskussion anlässlich des Militärputsches vom 12. September 1980 in der Türkei. An dieser Saalveranstaltung unter dem Motto "Das Verbrechersystem des 12. September dauert noch an" sollen etwa 100 Personen teilgenommen haben. Nach wie vor führen die Guerillaeinheiten beider Gruppierungen ihren revolutionären Krieg in der Türkei fort. Dabei richten sich ihre Anschläge sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen die türkischen Sicherheitskräfte. In einem Beitrag auf der Homepage der "Partizan"-Fraktion ist nachzulesen, dass bei einem Gefecht mit der türkischen Armee am 29. Juni 2010 zwei Guerilla-Kämpfer des militärischen Arms TIKKO der TKP/ML zu Märtyrern geworden seien. Weiter heißt es, die "Bourgeoisie-Presse" habe das Ereignis wie folgt dargestellt: Bei einem Feuergefecht mit der illegalen linksextremistischen Organisation MKPHKO seien in der Region Ovacik zwei Terroristen getötet und ein weiterer Kämpfer verwundet worden. Zu einem besonderen Ärgernis in der Region Stuttgart entwickelten sich im Berichtszeitraum die zunehmenden Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien an Hauswänden und Brückenpfeilern. Hierbei wurden Schriftzüge wie "TKP/ML TIKKO" oder "MLKP" aufgebracht. 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei ANHÄNGER: ca. 235 Baden-Württemberg (2009: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 137
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) übernehmen die entsprechende Funktion
  • Bayern stammenden Teilnehmern waren auch zahlreiche Sympathisanten aus verschiedenen linken türkischen Gruppierungen. Darüber hinaus waren Anhänger
  • Bereich der deutschen Linken anwesend, insbesondere aus der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Am 12. September 2010 organisierte die "Plattform
  • Massenorganisationen in Europa" (DEKÖP-A; ein Verbund von türkischen linksextremistischen Organisationen, darunter ATIK, ADHF, AvEG
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN einheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge verüben. Bei der Durchführung von Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen in Europa und in Deutschland erhalten die Anhänger beider Organisationen propagandistische Unterstützung von ihren offen arbeitenden Basisorganisationen. Für die TKP/ML-Partizan ist das die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und deren Dachorganisation, die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Die schon früher für den DABKFlügel zuständige "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) übernehmen die entsprechende Funktion bei der MKP. Wie schon in der Vergangenheit bemühen sich die genannten Dachverbände weiterhin, in der Öffentlichkeit keinen eindeutigen Bezug zu ihren Mutterparteien erkennen zu lassen, die in der Türkei verboten sind. Auch 2010 führten beide Gruppierungen wieder Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers der TKP/ML durch, der 1973 zu Tode gekommen ist. In Köln organisierte die MKP das Gedenken am 15. Mai 2010 unter dem Motto "Im 38. Jahr unseres Kampfes gedenken wir des kommunistischen Führers KAYPAKKAYA. Wir gedenken der Märtyrer der Partei und der Revolution!". An der Veranstaltung nahmen etwa 1.500 Personen teil. Eine Saalveranstaltung der "Partizan"-Fraktion am 22. Mai 2010 in Esslingen erinnerte ebenfalls an den 37. Todestag von KAYPAKKAYA. Zu Beginn dieses Treffens trugen Fahnenträger einschlägige Fahnen der Organisation sowie Bilder von im Kampf gefallenen Aktivisten durch die Halle. Im weiteren Verlauf skandierten die ca. 1.500 Besucher wiederholt Parolen wie "Es lebe unsere Partei TKP/ ML" und "Es lebe der Volkskrieg". Unter den überwiegend aus Baden-Württemberg und Bayern stammenden Teilnehmern waren auch zahlreiche Sympathisanten aus verschiedenen linken türkischen Gruppierungen. Darüber hinaus waren Anhänger der PKK und aus dem Bereich der deutschen Linken anwesend, insbesondere aus der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Am 12. September 2010 organisierte die "Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa" (DEKÖP-A; ein Verbund von türkischen linksextremistischen Organisationen, darunter ATIK, ADHF, AvEG-Kon und die PKK) in 136
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • national-revolutionäres" Theorieorgan zu sein, wird Sleipnir der "Neuen Rechten" zugerechnet. In der zweimonatlich erscheinenden Schrift werden Beiträge verschiedener Autoren
  • Sleipnir versteht sich als Dialogorgan zwischen nationalistisch orientierten linken und rechten Systemgegnern. Damit soll eine gemeinsame Stoßkraft für die Wiederherstellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 die Gefahr einer "Überfremdung" Europas durch den Islam. Die ideelle Kraftlosigkeit des Westens und die ihr zugrundeliegende liberale Weltordnung bildeten den Nährboden für die Ausbreitung des Islams. Es sei eine langfristige Strategie der Islamisten, mit Hilfe von Flüchtlingsund Einwanderungsströmen das weltanschaulich dekadente Europa zu übernehmen. 2.5.5 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik Gründung 1995 Herausgeber Andreas Röhler, Peter Töpfer; GbR Verlag Verlag der Freunde (VdF), Berlin Erscheinungsweise zweimonatlich Auflage ca. 1.000 Die Publikation "Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" wird vom "Verlag der Freunde" (VdF) in Berlin herausgegeben. Der VdF betreibt außerdem einen "Buchdienst", der schwerpunktmäßig Publikationen einschlägig bekannter Autoren aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum anbietet, darunter zahlreiche Werke von Theoretikern der Konservativen Revolution. Außerdem werden unter anderen diverse Tonträger mit Texten aus der Zeit des Nationalsozialismus vertrieben. Bezugnahme auf die Konservative Revolution Aufgrund der geistigen Nähe zur Konservativen Revolution und des Anspruchs, "national-revolutionäres" Theorieorgan zu sein, wird Sleipnir der "Neuen Rechten" zugerechnet. In der zweimonatlich erscheinenden Schrift werden Beiträge verschiedener Autoren veröffentlicht. Sleipnir versteht sich als Dialogorgan zwischen nationalistisch orientierten linken und rechten Systemgegnern. Damit soll eine gemeinsame Stoßkraft für die Wiederherstellung der Einheit und Freiheit einer deutschen Nation entwickelt werden. 121
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • antisemitische Agitation waren auch 1996 Schwerpunkte der Publikation. Ein rechtsextremistischer Publizist veröffentlichte 1996 erstmals in Sleipnir mehrere antisemitische Artikel. Mehrfach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Schwerpunkte: Revisionismus und Antisemitismus Revisionistische und antisemitische Agitation waren auch 1996 Schwerpunkte der Publikation. Ein rechtsextremistischer Publizist veröffentlichte 1996 erstmals in Sleipnir mehrere antisemitische Artikel. Mehrfach machte er die Juden für die ihnen zugefügten Verbrechen mitverantwortlich. In dem Beitrag "Zur Viktimologie des Antisemitismus" in Ausgabe Mai/Juni 1996 heißt es: "Wer versuchen will, dieses Übel antisemitischer Reaktionen zu bekämpfen, muß sich deshalb mit dieser Religion selbst auseinandersetzen, muß versuchen, die innere Systematik menschenverachtend-rassistischer Denkweisen und den religiös begründeten Anspruch auf u- biquitäre Wohnsitznahme, ja auf die Beherrschung der Menschheit, bloßzustellen und eine Neigung zu Idiolatrie und Autoapotheose erkennbar zu machen." Exekutivmaßnahmen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften gemäß SS 166 StGB wurden am 19. Juni 1996 die Verlagsräume und die Wohnungen der verantwortlichen Herausgeber durchsucht und zahlreiche Exemplare der Sleipnir-Ausgabe Januar/Februar 1996 beschlagnahmt. Im Januar 1997 erließ das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Beschlagnahmebeschluß gegen die Sleipnir-Ausgabe Juli/August 1996. Den Herausgebern wird vorgeworfen, darin den Staat und seine Symbole verunglimpft zu haben (SS 90a StGB). Bereits im November 1995 wurden neben 2.000 Sleipnir-Exemplaren 300 Exemplare anderer Publikationen mit strafbarem Inhalt sichergestellt. Wegen der Exekutivmaßnahmen wurde augenscheinlich versucht, den Katalog des Buchdienstes zumindest optisch zu entschärfen. Seit Ausgabe Mai/Juni 1996 wurde das Ver122
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "Devrimci-Sol" (deutsch: "Revolutionäre Linke") gegründet. Die DHKP-C versteht sich, wie die Ursprungsorganisation
  • ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen linksextremistischen Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Unter das Verbot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Seit 2002 wird die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste geführt. Die DHKP-C wurde 1994 als Abspaltung der 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "Devrimci-Sol" (deutsch: "Revolutionäre Linke") gegründet. Die DHKP-C versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen linksextremistischen Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und deren Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge in der Nachdem der DHKP-C-Gründer Dursun Karatas im Jahr Türkei 1999 in einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschlandverantwortlichen der DHKP-C eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Ab Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKP-C zu verzeichnen, im Zuge derer u. a. 2013 ein DHKP-C-Aktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des US-amerikanischen Botschaftsgeländes durchführte. Der Attentäter hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. An den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar nahmen auch Mitglieder der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" auf dem Marienplatz in München teil. In diesem Zusammenhang wurden neben den musikalischen Beiträgen der Gruppe auch politische Forderungen verlautbart. "Grup Yorum", deren Lieder explizit verstorbenen Kämpferinnen Märtyrerkult und Kämpfern bzw. "Märtyrern" der DHKP-C gewidmet sind, ist auch außerhalb der Türkei bekannt und tourt regelmäßig durch Staaten mit einer großen türkischen und kurdischen Diaspora. In Erscheinung tritt "Grup Yorum" vor allem bei lokalen Veranstaltungen der DHKP-C. Der Verkauf von Konzertkarten, zugehörigen Bustickets sowie Tonträgern von "Grup Yorum" werden 138
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern
  • 8/07) ist das ergangene Urteil 2009 rechtskräftig geworden, bei einem dritten im Jahr 2010. Die Beobachtung der DHKP-C durch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in Baden-Württemberg noch etwa 60 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart aktiv sind. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die Organisation in Deutschland kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr immer weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. Eine besondere Bedeutung kommt insofern dem mit Anklage vom 5. November 2007 eingeleiteten Strafverfahren gegen Anhänger der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bei zwei der ursprünglich fünf Angeklagten dieses Verfahrens (Az.: 6-2 StE 8/07) ist das ergangene Urteil 2009 rechtskräftig geworden, bei einem dritten im Jahr 2010. Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbehörden ist nach wie vor notwendig, zum einen wegen der kommunistischen Ausrichtung dieser Gruppierung, die auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland in letzter Konsequenz zum Ziel hat, sowie zum anderen wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Seiten von besonders aktiven Parteigliederungen (siehe Nr. 2.1.1). Das rechtsextremistische Thule-Mailboxsystem ist seit Juli 1996 auch im Internet vertreten
  • neonazistischen Spektrum bis hin zu Gruppierungen der "Neuen Rechten" (z.B. Deutsches Kolleg, ThuleSeminar) angeboten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" ist seit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Nichtöffentliche Informationen für Parteiverbände und -mitglieder sind für Zugriffsberechtigte mit einem Paßwort abrufbar. Indem die NPD selbst als Provider auftritt, will sie Sperrungen von Internet-Adressen, von denen sie Anfang 1997 betroffen war, vermeiden und ihre Selbstdarstellung verbessern. Das Angebot der REP beschränkte sich 1996 auf Informationen über den Bundesverband, Anschriften und einige Seiten von besonders aktiven Parteigliederungen (siehe Nr. 2.1.1). Das rechtsextremistische Thule-Mailboxsystem ist seit Juli 1996 auch im Internet vertreten. Neben Informationen über die einzelnen zum Thule-Netz gehörenden Mailboxen ist die Struktur der Thule-Nachrichtenbretter teilweise mit dem kompletten Inhalt verfügbar. Darüberhinaus werden technische Hinweise gegeben, z.B. zur Verschlüsselung von Daten und zum Betrieb von Mailboxen, sowie Selbstdarstellungen verschiedener Gruppierungen aus dem neonazistischen Spektrum bis hin zu Gruppierungen der "Neuen Rechten" (z.B. Deutsches Kolleg, ThuleSeminar) angeboten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" ist seit November 1996 mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (siehe Nr. 2.5.1). In der Neonazi-Szene (siehe Nr. 2.2) werden die verschiedenen technischen Kommunikationsmittel intensiv genutzt. Diese informationelle Vernetzung ist Grundlage der Kommunikation zwischen den Aktivisten der Szene, der Mobilisierung des weiteren Umfeldes sowie der Organisation überregionaler öffentlicher Aktionen wie z.B. der Heß-Gedenkveranstaltungen im August 1996. Ein wichtige Rolle spielt der Technikeinsatz beim 1996 entstanden NeonaziZeitungsprojekt "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" und ihren fünf Regionalausgaben (siehe Nr 2.2.1.4). Die Ausgaben dieser Zeitungen werden dezentral mit Hilfe von Datenverarbeitung erstellt. Bereits seit mehreren Jahren unterhalten Neonazis bundesweit mehrere sogenannte "Nationale Info-Telefone" (NIT), über die für die Szene wichtige Informationen verbreitet werden. Die jedermann zugänglichen NIT's dienen der NeonaziSzene zur Bündelung und Koordinierung ihrer Informationen. Sie sind somit ein wesentlicher Bestandteil ihrer kommunikativen Vernetzung. Über Anrufbeantworter werden kurzfristig zum Beispiel Informationen über geplante oder bereits durchgeführte Veranstaltungen bereitgestellt, Veranstaltungshinweise gegeben, sowie Informationen über Exekutivmaßnahmen und Hinweise auf mögliche Aktionen politischer Gegner verbreitet. Darüberhinaus wird den Anrufern Gelegenheit geboten, ihrerseits Informationen auf Band zu sprechen. In der Bundesrepublik Deutschland waren 1996 folgende NIT's in Betrieb: * NIT Rheinland, * NIT Hamburg, * NIT Berlin, * NIT Schleswig-Holstein, * NIT Mitteldeutschland, * NIT Franken. 129
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deutschen Linksextremismus. Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befinden sich mehrere Aktivisten
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 u. a. zur Finanzierung der DHKP-C genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Verhaftungen führt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. Todesfasten). Während die meisten DHKP-C-Aktivitäten hauptsächlich in Metropolregionen außerhalb Bayerns stattfinden, wurden 2023 auch in Bayern vereinzelte Solidaritätsaktionen von DHKP-CUnterstützern festgestellt. Derartige Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deutschen Linksextremismus. Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befinden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland seit Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren Forderungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sogenannte "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Freilassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist") vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung 139
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Zumindest 1994 lagen über Gesellschafter und Geschäftsführer Erkenntnisse über linksextremistische Bestrebungen vor. Eine Gesellschafterin (Stand 1994) ist Mitglied des Bundes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 " Sie verlegt Produkte, die: - im Konflikt zwischen Eigentum und Arbeit vom Standpunkt der Arbeit ausgehen, - im Konflikt zwischen Repression und Widerstand vom Standpunkt des Widerstandes ausgehen, - im Konflikt zwischen imperialistischer Bevormundung und Unterdrückung und Unabhängigkeitsstreben vom Standpunkt des Unabhängigkeitsstrebens ausgehen, ... - im Konflikt zwischen faschistischer, rassistischer, diskriminierender Politik und emanzipatorischer Politik vom Standpunkt der Emanzipation ausgehen." Zumindest 1994 lagen über Gesellschafter und Geschäftsführer Erkenntnisse über linksextremistische Bestrebungen vor. Eine Gesellschafterin (Stand 1994) ist Mitglied des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Sprecherin des NRWLandesverbandes der PDS. Der BWK ist 1980 aus einer Spaltung des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) hervorgegangen. In einem Tätigkeitsbericht der Landesleitung des BWK Nordrhein-Westfalen für die Zeit von Februar 1993 bis Februar 1994 heißt es: "Die beschlossene Regionalisierung des GNN-Verlages Köln wird am 7.5.1993 umgesetzt. Beim Notar in Köln werden die Eigentumsanteile umgeschrieben. Die GNN-Köln gehört jetzt den Landesverbänden Hessen und NRW des BWK und der Volksfront NRW. Die Arbeitsgemeinschaften Stahlund Metallindustrie, Gesundheitswesen und Kommunalpolitik bleiben beteiligt. Die anwesenden Treuhänder der Anteile verständigen sich 152
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • 129b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig, die Revision wurde am 4. April vom Bundesgerichtshof verworfen
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht München nach über 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktionäre der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129a und SS 129b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig, die Revision wurde am 4. April vom Bundesgerichtshof verworfen. Am 18. Februar waren im Rahmen der Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zahlreiche Personen samt den szenetypischen Fahnen von TKP/ML-Teilorganisationen feststellbar. Zumeist wurden auf den Demonstrationen Fotos gemacht, die dann öffentlichkeitswirksam in den sozialen Netzwerken publiziert wurden. Neben der Beteiligung an öffentlichen Demonstrationen kam es von März bis Mai bundesweit zu mehreren öffentlich beworbenen Filmvorführungen über das Leben eines kommunistischen "Märtyrers" der TKP/ML. 2 der in diesem Zusammenhang abgehaltenen Veranstaltungen fanden in Nürnberg und Neu-Ulm statt. Im Mai wurde anlässlich des 50. Todestages von TKP/MLGründer Ibrahim Kaypakkaya eine Gedenkveranstaltung außerhalb Bayerns abgehalten. Zur Anreise wurden Reisebusse organisiert, die u. a. die Städte Regensburg, Straubing und Nürnberg anfuhren. In Bayern war 2023 zudem die TKP/ML-Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG, türkisch: "Yeni Demokrat Genclik") aktiv. Mehrfach partizipierte die Organisation u. a. an Klimademonstrationen. Ferner rief die YDG zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf und war auch auf dem sogenannten "Antikriegstag" im September in Nürnberg anwesend. 141

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