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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik Deutschland. 2.4.6 Unabhängige Nachrichten (UN) Die 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK), die Postfachadressen in Bingen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1984 Sitz Remscheid Vorsitzender Ernst Günter Kögel Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung"; erscheint zweimonatlich Durch den Zusammenschluß von zwei nationalistischen Gruppen entstand 1984 die "Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V." (VGP) mit Sitz in Remscheid. Seitdem wird sie von dem Revisionisten Ernst Günter Kögel geleitet. Das Publikationsorgan "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" erscheint zweimonatlich. In den Artikeln Kögels und den Beiträgen anderer Autoren werden das NS-Regime verherrlicht, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie der Holocaust geleugnet, die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt und die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont. 2.4.5 Eigenverlag Burg Der "Eigenverlag Burg" in Marl ist seit 1985 als Vertriebsorganisation der Publikation "Leitheft" bekannt. Die revisionistisch und neonazistisch ausgerichtete Schrift bezeichnet sich auch als Rundbrief eines "Kameradenkreises der ehemaligen Waffen-SS zur Pflege der Kameradschaft, Abwehr von Geschichtsund Propagandalügen durch Aufklärung und Dokumentation". Als Vorbild für Druck und Aufmachung der Publikation "Leitheft" dient die während des Zweiten Weltkrieges herausgegebene Druckschrift "SS-Leitheft". "Leitheft" verherrlicht Repräsentanten des Dritten Reiches, leugnet die deutsche Kriegsschuld und diffamiert demokratische Parteien und Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 2.4.6 Unabhängige Nachrichten (UN) Die 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK), die Postfachadressen in Bingen und Bochum angibt, verbreitet die Schrift "Unabhängige Nachrichten" (UN). Darin wird vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet, fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. In der Ausgabe August 1996 von "UN" wurden zum Beispiel "95 Thesen zum Lutherjahr" des Neonazis Manfred Röder veröffentlicht. Die nachstehend aufgeführten "Thesen" sind symptomatisch für die Ausrichtung der "UN": "1. Seit 50 Jahren wird das deutsche Volk schuldig und immer wieder aufs neue schuldig gesprochen für den Kriegsausbruch und einmalige Verbrechen. ... 48. Wer an Grausamkeiten oder Kriegsverbrechen erinnert, will gar keine Versöhnung, sondern die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln bis zur totalen geistigen Unterwerfung des Gegners. ... 74. Wenn prominente jüdische Persönlichkeiten auch fünfzig Jahre nach dem Krieg betonen, daß Vergebung weder erbeten noch gewährt werden kann, dann verbietet es uns die Selbstachtung, weiter um Versöhnung zu buhlen. ...". 99
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Reich! Das billige Anbiedern und Agieren der Rechtsparteien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Völkisch-kollektivistische Elemente ziehen sich auch durch die "Jugendpolitischen Leitlinien", in denen es vordergründig um das Wohl der Jugend geht. Unausgesprochen wird eine Unterordnung des Einzelnen unter das Wohl der Volksgemeinschaft gefordert. Publikation "Einheit und Kampf" Die JN-Publikation "Einheit und Kampf" (EuK) entwickelte sich 1996 zunehmend zu einem neonazistischen Szeneblatt. So bot zum Beispiel die Ausgabe Nr. 16/96 dem Neonazi Meinolf Schönborn, ehemaliger Vorsitzender der verbotenen neonazistischen NF, eine Plattform zur Verbreitung seiner politischen Vorstellungen. Dort heißt es u.a.: "Schönborn will keine verbesserte Bundesrepublik, sondern das Deutsche Reich! Das billige Anbiedern und Agieren der Rechtsparteien, die auf 72
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Er ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbezüglicher theoretischer Ansätze und politischer Positionen
LINKSEXTREMISMUS ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Er ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbezüglicher theoretischer Ansätze und politischer Positionen; sie alle gründen sich auf die Lehren von Karl Marx (18181883) und Friedrich Engels (1820-1895). Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Geleitet von diesem Ideal, analysiert er kritisch die gegebenen Verhältnisse. So will er die Bedingungen und Wege bestimmen, mit denen diese Verhältnisse revolutionär überwunden und umgewandelt werden können. Entscheidend für die Überwindung des kapitalistischen Systems sind die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, insbesondere deren angeblich zwangsläufige Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unvereinbare Gegensatz durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg dorthin ist für Marxisten-Leninisten der Sozialismus. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und damit offizielle Weltanschauung und Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Damit war er zugleich verbindlich für alle an der Sowjetunion orientierten sozialistischen Länder. Zusammengesetzt aus den Lehren von Marx und Engels sowie deren Weiterentwicklung durch Lenin, aber auch aus Beiträgen von Stalin und weiteren späteren Ergänzungen, 213
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS vorsitzende FAUST vom DVU-Bundass die DVU wegen Mängeln der erdesschiedsgericht in einem Eilverfahfolgten Urabstimmung zunächst eine ren seines
  • wieder in seine und DVU noch nicht abgeschlossen. Rechte als Mitglied und Vorsitzender der DVU einsetzte. Nur kurze Zeit später
RECHTSEXTREMISMUS vorsitzende FAUST vom DVU-Bundass die DVU wegen Mängeln der erdesschiedsgericht in einem Eilverfahfolgten Urabstimmung zunächst eine ren seines Amtes enthoben und aus weitere abhalten müsse und die DVUder Partei ausgeschlossen. Dagegen ging Führung den Fusionsvertrag daher vorer juristisch vor und erreichte schließerst nicht unterzeichnen dürfe. Anfang lich, dass das Landgericht München ihn März 2011 war die Fusion von NPD Ende Oktober 2010 wieder in seine und DVU noch nicht abgeschlossen. Rechte als Mitglied und Vorsitzender der DVU einsetzte. Nur kurze Zeit später, auf dem außerordentlichen NPD5.2.2 AKTIVITÄTEN Bundesparteitag am 6. November 2010 Der baden-württembergische DVUin Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt), ließ Landesverband zählt innerhalb der sich FAUST als stellvertretender BunGesamtpartei zu den unbedeutenderen desvorsitzender in den NPD-Bundesund inaktiveren Landesverbänden. Dies vorstand wählen. zeigt sich schon darin, dass die DVU - als immerhin ehemals erfolgreichste Andere hochrangige DVU-Funktiorechtsextremistische deutsche Wahlnäre, darunter mehrere Landesvorsitpartei - nie zu einer Landtagswahl in zende, gaben ihre Parteifunktionen Baden-Württemberg angetreten ist. während der innerparteilichen QuereAuch im Jahr 2010 entwickelte der len um eine Fusion mit der NPD auf. hiesige Landesverband nur wenige Gegen starke innerparteiliche WiderAktivitäten. Er berichtete auf seiner stände stimmte ein außerordentlicher Homepage allerdings von einer "SaalDVU-Mitgliederparteitag am 12. Deveranstaltung der DVU Baden-Württemzember 2010 in Kirchheim (Thürinberg am 24. September in Böb lingen" und gen) der Verschmelzung mit der NPD kündigte gleichzeitig an, "dass im Novemzu. Auch eine Urabstimmung unter ber im Raum Karlsruhe die nächste DVUden DVU-Mitgliedern konnte im DeSaalveranstaltung geplant sei". Schon seit zember 2010 mit einem zustimmenden 2009 kann von Zerfallserscheinungen Ergebnis abgeschlossen werden, so dass innerhalb der baden-württembergies schließlich zur Unterzeichnung des schen DVU gesprochen werden. SeitVerschmelzungsvertrags kam. Auf Andem verfügt der Landesverband über trag mehrerer DVU-Landesverbände keinen Landesvorsitzenden mehr, sonentschied das Landgericht München I dern nur noch über einen Landesbemit Beschluss vom 25. Januar 2011, auftragten. 200
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Um - gestaltung der Gesellschaft öffnet, Willen
  • neben anderen Fragen diejenige nach Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse. (...) DIE LINKE kämpft dem einigenden Band für die Partei: in einem großen
  • Partei "DIE dass sie andere für sich arbeiten LINKE.". Sie wurden durch das neue lässt. Parteiprogramm abgelöst. Der von Reformerseite
LINKSEXTREMISMUS " Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Um - gestaltung der Gesellschaft öffnet, Willen und die Bereitschaft der Partei, die bestehende Gesellschaft - zusammen mit vielen anderen Menschen - die den Kapitalismus überwindet. (...) "grundsätzlich" zu verändern, und thematisierte u. a. die Eigentumsfrage als Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen zentralen Punkt. Klaus ERNST beantEntwicklungspotentiale der Gesellwortete in seiner Rede "Das Programm schaft und zielt auf grundlegende ist ein Meilenstein unserer Geschichte" Veränderungen der herrschenden " neben anderen Fragen diejenige nach Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse. (...) DIE LINKE kämpft dem einigenden Band für die Partei: in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Um gestal - Uns eint die Einsicht, dass tung für den demokratischen Sozia - durch diese Gesellschaft eine immer lis mus des 21. Jahrhunderts. (...) noch unsichtbare Grenze verläuft: Demo kratischer Sozialismus ist Auf der einen Seite steht die große immer auch eine demokratische Mehrheit, die durch die eigene ArBewegung zur Befreiung der Menbeit sich und ihre Familie ernähren schen von jeglichen Unter drück ungs - muss, ob als Selbständige oder verhältnissen. (...) Er knüpft an abhängig Beschäftigte. Das sind öko nomische Ent wicklungen an, die 99 Prozent, von denen die " die bereits heute über kapitalistische Occupy-Bewegung spricht (....). Produktions formen hinausweisen. Auf dieser Seite stehen wir (...). Auf der anderen Seite steht eine Bislang galten die "Programmatischen Minderheit, die über die Produk - tionsmittel verfügt (...). Diese Eckpunkte" vom März 2007 als vorläuMinderheit wird dadurch reich, " fige Arbeitsgrundlage der Partei "DIE dass sie andere für sich arbeiten LINKE.". Sie wurden durch das neue lässt. Parteiprogramm abgelöst. Der von Reformerseite eingebrachte GegenentIn den Reden beider Parteivorsitzender wurf konnte sich nicht durchsetzen. wurde deutlich, dass ein wesentlicher Befürchtete Kontroversen auf dem Grundkonsens der Partei die marxistiParteitag blieben jedoch aus; vorherrsche Gesellschaftsanalyse ist, wie sie schend war offenbar der Wille, dem auch im Parteiprogramm ihre Entspremühsam erarbeiteten Kompromiss zum chung findet. Das endgültige Programm Durchbruch zu verhelfen. wurde zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 einem In ihrer Eröffnungsrede unterstrich die Mitgliederentscheid unterworfen. Im Vorsitzende Gesine LÖTZSCH den Ergebnis stimmten 32.728 Mitglieder 235
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS konsequent in die Gesellschaft einmigenen Diskussionen und Streitigkeiten schen um unsere Vorstellung einer wurde die hohe Zustimmungsquote emanzipierten
  • Erfolg gewertet. Auch der sellschaft, jenseits von Ausbeutung und linke Flügel der Partei sieht in dem ProUnterdrückung, zu verwirklichen
  • Tagung des 2. Parteitags der Partei "DIE LINKE." fand vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt statt. Zentraler Tagesordnungspunkt
LINKSEXTREMISMUS konsequent in die Gesellschaft einmigenen Diskussionen und Streitigkeiten schen um unsere Vorstellung einer wurde die hohe Zustimmungsquote emanzipierten und solidarischen Geals großer Erfolg gewertet. Auch der sellschaft, jenseits von Ausbeutung und linke Flügel der Partei sieht in dem ProUnterdrückung, zu verwirklichen." "DIE gramm eine "sehr gute ArbeitsgrundLINKE." Karlsruhe stellte sich in einer lage". Verschiedene Stimmen lobten es Stellungnahme hinter die Parteivorals "konsequent antikapitalistisch und sitzende: LÖTZSCH habe "klar ihre antimilitaristisch". Position für einen demokratischen Sozialismus herausgestellt". Es sei "erforderlich, Alternativen zu einem kapitalistischen Verwertungssystem, das den Menschen und die Umwelt schädigt, zu entwickeln und vorzustellen." Die angestoßene Debatte solle "dazu führen (...), Alternativen zu diesem Demokratie zerstörenden Kapitalismus zu entwickeln." 4.1.2 BUNDESPARTEITAG IN ERFURT Die 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei "DIE LINKE." fand vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt statt. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über den Das Programm enthält deutliche AnLeitantrag des Parteivorstands zum zeichen für eine unverändert extreProgramm. Das neue Parteiprogramm mistische Ausrichtung: Nach wie vor wurde schließlich mit 503 Stimmen wird die Überwindung des bestehenbei vier Gegenstimmen und zwölf Entden Wirtschaftsund Gesellschaftssyshaltungen angenommen, was einer tems in einem "transformatorischen" Zustimmungsquote von 96,9 % entProzess angestrebt. Als Zielvorstellung sprach. Die baden-württembergischen formuliert das Programm den "demoDelegierten stimmten geschlossen für kratischen Sozialismus". Dieser Begriff den Entwurf. Nach den vorausgeganstammt ursprünglich aus der deutschen 233
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Bayern wohnhaft und dort in der deutschen linksextremistischen Szene aktiv. Nachdem er im Frühjahr 2016 an einer Delegationsreise
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ausland ansässigen Fernsehsendern, regelmäßig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (deutsch: "Neue Freie Politik"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von führenden PKK-Funktionären veröffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung für Veranstaltungen und Kundgebungen genutzt. Für das Aktivitätsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der Türkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter äußerst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der Türkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die türkische Innenpolitik und die auswärtigen Beziehungen der Türkei ausüben, den türkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Zwar zählt Deutschland als Rückzugsund Ruheraum der Rekrutierung in PKK, dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivitäten ein zenDeutschland trales Aktionsfeld der PKK in Deutschland dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen behördlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Dabei handelt es sich vorrangig um die HPG ("Hezen Parastina Gel", deutsch: "Volksverteidigungskräfte") sowie die Milizen ihrer syrischen Schwesterpartei PYD ("Partiya Yekitiya Demokrat", deutsch: "Partei der Demokratischen Union"), hier vor allem der YPG ("Yekineyen Parastina Gel", deutsch: "Volksverteidigungseinheiten"). Die Anwerbung und Indoktrinierung erfolgt zumeist in den lokalen PKK-Vereinen, über den PKK-Medienapparat oder auf jährlich wiederkehrenden Großveranstaltungen der PKK. Zudem werden regelmäßig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreisewilligen auf ein Leben im Kampf für die PKK vorbereitet werden sollen. PKK-nahe Medien berichteten im Juni über einen deutschen Tod eines Deutschen Staatsangehörigen, der am 15. Juni im Alter von 27 Jahren im Kampfgebiet bei Kampfhandlungen zwischen der HPG und dem türkischen Militär in Nordirak ums Leben gekommen sein soll. Er war bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 in Bayern wohnhaft und dort in der deutschen linksextremistischen Szene aktiv. Nachdem er im Frühjahr 2016 an einer Delegationsreise in das kurdische Siedlungsgebiet teilgenommen hatte, verließ er im Herbst Bayern und schloss sich einer bewaffneten Kampfeinheit der PKK an. Dieses Beispiel zeigt, dass für Rekrutierungen geeignete Personen nicht nur über die lokalen PKK-Vereinsstrukturen oder durch 131
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Der zweimalige Einschub "[zensiert]" wurde von den JN-Verantwortlichen selbst eingefügt. Das ist ein Indiz dafür, dass der ursprüngliche
RECHTSEXTREMISMUS Der zweimalige Einschub "[zensiert]" wurde von den JN-Verantwortlichen selbst eingefügt. Das ist ein Indiz dafür, dass der ursprüngliche Redetext gerade in diesem Abschnitt und gerade in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland noch schärfere Formulierungen enthielt. Offenbar erschien es selbst den entschiedenen Verfassungsfeinden von den JN nicht angebracht, diese Formulierungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 5.2 "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) GRÜNDUNG: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei VORSITZENDER: Matthias FAUST SITZ: Hamburg MITGLIEDER: ca. 250 Baden-Württemberg (2009: ca. 400) ca. 3.000 Bundesgebiet (2009: ca. 4.500) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) trat im Laufe des Jahres 2010 in die möglicherweise letzte Phase ihrer mittlerweile knapp zweieinhalb Jahrzehnte währenden Existenz ein. Sollte der seit Juni 2010 laufende Fusionsprozess mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in der vorgesehenen Weise zum Abschluss kommen, liefe das auf eine Selbstabschaffung der DVU hinaus. Nicht zuletzt deshalb war das innerparteiliche Klima in der DVU in der zweiten Jahreshälfte 2010 von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Fusionsbefürwortern und -gegnern bestimmt. Allerdings befand sich die Partei schon zuvor in einer tief greifenden Umbruchsituation. Bereits seit 2009 legte der DVU-Landesverband Baden-Württemberg Zerfalls erscheinungen an den Tag. Der schon länger andauernde drastische personelle Niedergang der Partei im Bund wie im Land setzte sich auch 2010 fort. 198
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " wir haben in der nacht auf den 20.02. eine bullenkarre am revier nord angezündelt. damit haben wir ein zeichen
  • gewaltsamen Aktionen begleitet. In der Nacht polizei gewalt gegen linke aktionen zum 17. Juli 2011 kam es zu Sachbeund projekte
LINKSEXTREMISMUS " wir haben in der nacht auf den 20.02. eine bullenkarre am revier nord angezündelt. damit haben wir ein zeichen gegen die willkürliche Auch der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume"3 wurde von gewaltsamen Aktionen begleitet. In der Nacht polizei gewalt gegen linke aktionen zum 17. Juli 2011 kam es zu Sachbeund projekte in dresden gesetzt. " schädigungen mittels Farbschmierekei vergebe, kei vergesse - bulle ham au name un adresse (un autos) reien an der Akademie der Polizei in Freiburg und zu einer sogenannten "Entglasungsaktion" am Verwaltungsge3.2 "KAMPF UM SELBSTbäude der Freiburger Stadtbau GmbH. BESTIMMTE FREIRÄUME" VON An beiden Gebäuden entstand ein SachGEWALTTATEN BEGLEITET schaden in Höhe von mehreren tausend Weitere Gewalttaten löste die RäuEuro. Unter dem Pseudonym "schamung der Wagenburg "Kommando densmelder_in" wurde auf "Indymedia" Rhino" in Freiburg am 3. August 2011 am Folgetag ein Beitrag veröffentlicht, aus. Bereits unmittelbar vor der Räuder einen Zusammenhang zwischen mung war es zu gewalttätigen Ausschreider "lokalen Freiraumbewegung" und tungen, zur Errichtung brennender der attackierten Freiburger Stadtbau Barrikaden und der Inbrandsetzung von GmbH herstellte. Letzterer wurde eine Baufahrzeugen gekommen. In klarem treibende Rolle im "VerdrängungsproZusammenhang mit der Räumung des zess" durch "Stadtumstrukturierung" "Kommando Rhino" stand ein versuchund "Vertreibungspolitik" vorgeworfen. ter Brandanschlag auf das Bundespolizeirevier Freiburg, bei dem in den In der Nacht zum 20. Juli 2011 wurden frühen Morgenstunden des 7. August mehrere Fensterscheiben des Regie2011 zwei benzingefüllte Flaschen auf rungspräsidiums Freiburg eingeschlagen. das Gelände geworfen wurden. Die In einer angrenzenden Unterführung Molotowcocktails entzündeten sich jewurden Farbschmierereien festgestellt. doch nicht. In einem auf "Indymedia" Zu den Taten bekannte sich im Interunter dem Pseudonym "wilde hilde" net eine "sportgruppe carlos". eingestellten Bekennerschreiben wurde der Anschlag als "Reaktion auf die Unterstützung kam auch von außerrepressive politik des randalierenden halb. "Autonome aus dem Umfeld der exekutivorgans in den letzten tagen" Roten Flora" in Hamburg solidarisierten bezeichnet. sich ausdrücklich mit den Gewaltak- 3 Nähere Informationen zum "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" enthält Abschnitt 5.3 dieses Kapitels. 227
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Im August 1996 ist im Kreis Steinfurt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im August 1996 erschien in Siegen die Ausgabe 1 eines Fanzines mit dem Titel "Siegener Bärenruf". Herausgeber sind zwei Aktivisten der SAF. Über das Erscheinen der Ausgabe Nr. 3 des "Siegener Bärenruf" berichtete auch das Nationale Info-Telefon Rheinland in seiner Ansage vom 12. November 1996. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 erwähnten Fanzine "Moonstomp" waren Ende 1996 neun Ausgaben bekannt. Der Herausgeber, ein Aktivist der SAF, wurde vom Amtsgericht Meschede wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Im August 1996 ist im Kreis Steinfurt die 2. Ausgabe von "Amok-Texte für terminale Täter" erschienen. Außerdem erschien Ende 1996 eine mit "Oktember" bezeichnete Ausgabe Nummer 4. 88
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 AKTIVITÄTEN Die Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg fielen im Jahr 2010 geringer aus als in den Vorjahren
RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 AKTIVITÄTEN Die Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg fielen im Jahr 2010 geringer aus als in den Vorjahren. So gab es im Land keine öffentlichkeitswirksamen NPDDemonstrationen. 2008 und 2009 hatten zumindest die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendverband der Partei, noch je zwei öffentlichkeitswirksame Demonstrationen veranstaltet. Allerdings fand mit dem JN-Bundeskongress am 26. Juni 2010 in Korb (Rems-Murr-Kreis) eine Veranstaltung von bundesweiter Bedeutung in Baden-Württemberg statt. Ebenfalls in Korb veranstaltete am 31. Oktober 2010 der NPD-Landesverband seinen 46. ordentlichen Parteitag. Auf der Versammlung, an der nach NPD-Angaben "120 Delegierte und Gäste" teilnahmen, wurde das Wahlprogramm für die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 verabschiedet. Mit dem 2006 gegründeten "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verfügt die NPD über eine eigene Frauenorganisation. Diese legte in Baden-Württemberg auch 2010 nur geringe Aktivität an den Tag, obwohl nach NPD-Angaben mittlerweile ein RNF-Landesverband Baden-Württemberg besteht. Die baden-württembergische Landesvorsitzende des RNF, Edda SCHMIDT, wurde auf dem RNFBundeskongress am 23. Oktober im sachsen-anhaltischen Halberstadt trotz einer Gegenkandidatin im Amt der RNF-Bundesvorsitzenden bestätigt. 5.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Im November 2010 wies die NPD auf ihrer Bundeshomepage Landesverbände für alle 16 Bundesländer aus. Der Landesverband Baden-Württemberg unter seinem Vorsitzenden Jürgen SCHÜTZINGER aus Villingen-Schwenningen war im Land, wie schon im Oktober 2009, mit einem Regionalverband für den Bereich Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg und 13 Kreisverbänden aus folgenden Gebieten vertreten: Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/Konstanz, Esslingen/ Göppingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Rems-Murr, RheinNeckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Schwarzwald-Baar, Freiburg-Südlicher Oberrhein und Zollernalb/Reutlingen. Zudem wurde auf dem NPD-Landesparteitag am 31. Oktober 2010 in Korb (Rems-Murr-Kreis) verkündet, dass "vor einigen Wochen der Kreisverband Lörrach gegründet werden konnte." 195
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss
RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss eine einheitliche Weltanschauung, die Klarheit über Inhalt und Ausrichtung des Kurses der Partei schafft, bei den Akteuren herrschen, weil sie die Grundlage unseres politischen Handelns bildet. 2. Mitglieder und untere Führungsstruktur sollten an Pfeiler der welt - anschaulichen Grundlagen durch Schulungen und Beiträge in der Deutschen Stimme und ggf. Diskussionsforen im Weltnetz herangeführt werden, um überzeugt handelndes Identitätsbewusstsein zu entwickeln. 3. Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muss begriffen werden, dass uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann. Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen, persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf der Suche nach Verkündern der 'reinen Lehre' weltanschaulicher 29 Grundlagen." Was das konkret für die zukünftige Außendarstellung der NPD bedeuten soll, offenbarte VOIGT an verschiedenen Stellen seines zweiteiligen Berichts. So hieß es z. B. in Bezug auf die Wahl von Demonstrationsthemen: "Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und 30 gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden." Eine konsequente Umsetzung solcher Vorgaben bei der NPD-Außendarstellung wirkt sich auch auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit dieser Partei und der von ihr vertretenen Ideologie aus: Ziele und Absichten der Partei werden durch oberflächlich-kosmetische "Mäßigungstendenzen" geschickt verschleiert. Darum muss noch intensiver als ohnehin schon hinter die Kulissen einer vordergründig "entschärften" Außenkommunikation geblickt werden. 29 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/10, S. 17. 30 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 194
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalen Info-Telefone" Hamburg und Rheinland. Ebenso wies das rechtsextremistische Thule-Mailboxnetz auf das "Zündel-Radio" hin. Die Sendung wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Eine noch intensivere Nutzung des Internets kündigte Zündel in seinem "Germania-Rundbrief" Nr. 213 vom 15. Dezember 1996 an. Künftig sollen dort Radioprogramme abrufbar sein; auch an Videoübertragungen sei gedacht. Ziel der Bemühungen sei es, Live-Sendungen über das Internet zu übermitteln. Zündel stellte 1996 die Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" ein, die er Ende 1994 von dem im Februar 1997 verstorbenen Thies Christophersen übernommen hatte. Er begründete die Einstellung im "Germania-Rundbrief" Nr. 203 vom 15. Februar 1996 damit, daß sich die Schrift finanziell nicht selbst trage. Auch über Radiosendungen versuchte Zündel 1996, seine revisionistische Agitation in Deutschland zu verbreiten. Am 12. und 19. Oktober 1996 strahlte er über einen russischen Mittelwellensender bei Kaliningrad (ehemals Königsberg) je 60minütige Sendungen aus, die er mit "Hier ist die Deutsche Stimme der Freiheit" einleitete. Die Sendungen bestanden aus endlosen Monologen sowie Zitaten aus den Schriften von Revisionisten. Außerdem warb Zündel mehrfach für seinen "Germania-Rundbrief" und wies auf seine Internet-Adresse hin. Über die Sendungen berichteten die "Nationalen Info-Telefone" Hamburg und Rheinland. Ebenso wies das rechtsextremistische Thule-Mailboxnetz auf das "Zündel-Radio" hin. Die Sendung wurde noch vor dem nächsten Sendetermin am 26. Oktober 1996 abgesetzt. Zündels Internet-Aktivitäten und seine Radiosendungen zeigen, daß er mit allen technischen Mitteln versucht, revisionistische Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Remer Der Alt-Nazi Ernst Otto Remer wird von Spanien nicht nach Deutschland ausgeliefert. Der Nationale Gerichtshof in Madrid lehnte im Februar 1996 die beantragte Auslieferung ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß es im spanischen Strafgesetz keine Entsprechung zum deutschen Delikt der "Aufstachelung zum Rassenhaß" oder zur Auschwitz-Leugnung gebe. Remer war nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Schweinfurt vom 22. Oktober 1992 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß Ende 1993 nach Spanien geflüchtet und hatte sich so dem Strafantritt entzogen. 94
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Die NS-verherrlichende Tendenz des Eine Gruppe von Mitgliedern des Nachrufes wird noch dadurch unterNPD-Frauenverbandes "Ring Nationastrichen, dass
RECHTSEXTREMISMUS Die NS-verherrlichende Tendenz des Eine Gruppe von Mitgliedern des Nachrufes wird noch dadurch unterNPD-Frauenverbandes "Ring Nationastrichen, dass schon auf der nächsten ler Frauen" (RNF) versammelte sich Seite dieser Ausgabe der DS ein ebenanlässlich des Volkstrauertags "zu einer so unkritischer Nachruf auf einen 2010 kleinen Feier am Grab des Reichsarbeitsverstorbenen hochrangigen NS-Funkdienstführers Konstantin Hierl." Hierl tionär zu lesen ist. Dieser ist mit den (1875-1955) war u. a. in der letztgeWorten "Er blieb immer Nationalsozialist nannten Position ein hochrangiger NS- - Mehr als Zeitzeuge: Der letzte BlutordensFunktionär. Er starb 1955 in Heidelberg. träger und Reichstagsabgeordnete ist verDer kurze Bericht, den Edda storben" überschrieben. Im Text werden SCHMIDT auf der RNF-Homepage hochrangige Politiker der Bundesrepubüber diese Veranstaltung veröffentlichte, lik Deutschland als "Vertreter der Sühnerelässt Bewunderung für Hierl und seine publik" bezeichnet, die "zu seiner BeerdiFunktionärstätigkeit, aber auch für den gung dankenswerterweise nicht erschienen" nationalsozialistischen Reichsarbeitsseien. Autor des Artikels war Henrik 26 dienst als Organisation erkennen. So OSTENDORF, laut Impressum dieser wird behauptet, Hierl habe "im ArbeitsDS-Ausgabe Redaktionsmitglied und dienst die damals herrschenden Klassengegeneiner von zwei Geschäftsführern. sätze abbauen und die Jugend zu Treue und 26 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/10, S. 23. 191
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS hatte die NPD 0,9 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Situation
RECHTSEXTREMISMUS hatte die NPD 0,9 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Situation der NPD als Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei sämtlichen Landtagswahlen, zu denen sie angetreten war, gescheitert. Erst seit 2004 konnte sie in Ostdeutschland in zwei Landesparlamente einziehen. Dort erreichte sie in den letzten Jahren in der Regel deutlich bessere Wahlergebnisse als in den alten Bundesländern. In Sachsen gelang ihr 2009 sogar erstmals in ihrer Parteigeschichte der Wiedereinzug in einen Landtag. von der NPD auf deren Homepage Dagegen kommt sie bei Wahlen in nicht mehr als BundesvorstandsmitWestdeutschland kaum über den Staglied geführt. tus einer Splitterpartei hinaus. Offensichtlich kann sie Ergebnisse wie bei den sächsischen Landtagswahlen 2004 und 2009 (9,2 bzw. 5,6 Prozent) sowie 5.1.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI bei der Landtagswahl in MecklenburgIM JAHR 2010 Vorpommern 2006 (7,3 Prozent) bisBei der einzigen Landtagswahl im Jahr lang nur unter den spezifischen wirt2010, am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, schaftlichen und sozialen Bedingungen erzielte die NPD ein ZweitstimmenOstdeutschlands erringen. In den westergebnis von nur 0,7 Prozent. Damit deutschen Landtagen und auch im schnitt sie noch etwas schlechter ab als Bundestag verfügt sie nach wie vor über bei der Landtagswahl 2005. Damals kein parlamentarisches Standbein. Da24 Zeitschrift "Volk in Bewegung" [ViB] Nr. 4/5-2010; S. 1 eines zwölfseitigen Extrateils zwischen S. 24 und 25 des übrigen Hefts. 189
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS ben den Aufbau einer kommunistivon "Herrschaft" sowie von der angebschen Kaderpartei an und treten für lichen Instrumentalisierung durch Staat
LINKSEXTREMISMUS ben den Aufbau einer kommunistivon "Herrschaft" sowie von der angebschen Kaderpartei an und treten für lichen Instrumentalisierung durch Staat die "Diktatur des Proletariats", den beund Wirtschaft kämpfen: soziale Randwaffneten Aufstand sowie die Zergruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, schlagung des Staates ein. aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der Der Begriff Anarchismus umschreibt Anarchisten bedarf es zum Zweck der eine Vielzahl von Theorien und UtoRevolution auch keiner Avantgardeparpien, die alle eine "freiheitliche Geselltei, wie sie im Marxismus-Leninismus schaft" ohne Herrschaft und ohne Gevorgesehen ist. walt von Menschen über Menschen propagieren. Diese absolute Freiheit Allen anarchistischen Konzepten, ob ist das Ziel sozialrevolutionärer Bewemilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgegungen, die jegliche politischen und prägter Antiparlamentarismus gemeingesellschaftlichen Zwänge abschaffen sam. Dementsprechend ist die Erobewollen. Auch hier wird eine Revolurung der parlamentarischen Mehrheit tion als unumgänglich angesehen; sie für Anarchisten sinnlos, denn ihnen zielt insbesondere auf die sofortige geht es um die Beseitigung des Staates Auflösung des Staates ab. In dem dann an sich. entstehenden Machtvakuum soll das Zusammenleben der Individuen auf Deutliche Anleihen beim Anarchisder Grundlage freier Übereinkunft und mus nehmen auch die sogenannten Selbstverwaltung möglich werden. Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Kampf für eine Im Unterschied zum Marxismus-LeniGesellschaft ohne Staat und Herrschaft nismus ist, nach Überzeugung der Anargehört neben dem Einsatz für selbstchisten, nicht eine bestimmte Klasse bestimmte Freiräume und Lebens("Arbeiterklasse") Träger der Revoluweisen auch die grundsätzliche Bereittion. Vielmehr sind dies alle Menschen schaft zur Gewaltanwendung. "guten Willens", die für ihre Befreiung 224
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Jahrestag der KameradschaftsAuszug aus der Internetstartseite der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg verbote in Dortmund teil. Sie führten
  • einer Antirassismusdemonstration. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband der Partei 'Die Rechte' in Dortmund hat sich im Jahr 2013 als führende Kraft
  • Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO). Einerseits sind die handelnden Personen RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 waltungsgericht Münster bestätigte das Verbot, weil die Veranstaltung hinsichtlich des Demonstrationsthemas, der Route, des Ortes und des Termins eine Fortsetzung der Aktivitäten der verbotenen KAL darstellte. Am 31. August 2013 nahmen wenige Aktivisten aus dem Raum Aachen an einer Demonstration zum Jahrestag der KameradschaftsAuszug aus der Internetstartseite der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg verbote in Dortmund teil. Sie führten ein Banner mit dem Aufdruck "Der Aachener Widerstand - Wir sind immer noch da - im nächsten Jahrhundert - Aachens-Rechte.de" mit, womit sie sich offenkundig in die Kontinuität der verbotenen KAL stellten. Im Bundestagswahlkampf führten die beiden Kreisverbände kaum nennenswerte Wahlkampfaktivitäten durch. Die einzige Ausnahme stellt eine am 15. September 2013 in Aachen kurzfristig anberaumte Wahlkampfveranstaltung mit Reden des dortigen Kreisvorsitzenden Aachen dar, der zugleich die Landesliste anführte. Die Partei erreichte bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Aachen, Düren und Heinsberg 102 Stimmen. In 2013 war eine verstärkte Vernetzung der Aachener Szene mit Organisationen außerhalb des Parteienspektrums, wie etwa der militanten Neonazi-Szene in Bayern oder der Vereinigung 'Europäische Aktion', wahrnehmbar. Bei Treffen mit bayerischen Neonazis zeigte sich die Gewaltbereitschaft in Übergriffen gegen Journalisten bei einem Prozess und gegen Teilnehmer einer Antirassismusdemonstration. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband der Partei 'Die Rechte' in Dortmund hat sich im Jahr 2013 als führende Kraft innerhalb des Landesverbandes NRW etabliert. Der Kreisverband zeigt jedoch deutliche Anzeichen einer Ersatzorganisation für die verbotene Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO). Einerseits sind die handelnden Personen RechtsextRemismus 143
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Unabhängig davon zeigen sich im Verhältnis zwischen der NPD und den Neonazis immer wieder Brüche. Dies lässt sich
RECHTSEXTREMISMUS Unabhängig davon zeigen sich im Verhältnis zwischen der NPD und den Neonazis immer wieder Brüche. Dies lässt sich am Beispiel des Neonazis Andreas NPD UND NEONAZIS: THIERRY veranANNÄHERUNG MIT VORUND schaulichen. THIERRY war von 2007 NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI bis 2009 einer der stellvertretenden Der offen und zum Teil mit Erfolg anNPD-Landesvorsitzenden in Badengestrebte Schulterschluss der NPD mit Württemberg und 2009/2010 Mitglied der Neonaziszene bleibt für die Partei im Bundesvorstand. Auf dem NPDein zweischneidiges Schwert: EinerBundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in seits ist die personelle Verzahnung der Bamberg, auf dem ein neues Parteibeiden Strukturen grundsätzlich dazu programm verabschiedet wurde, kam geeignet, das immer wieder angespannauch ein Programmentwurf zur Abstimte gegenseitige Verhältnis zu verbessern. mung, der u. a. von THIERRY vorgelegt Dadurch erhöhen sich das Ansehen worden war. Dieser Entwurf wurde und dementsprechend die Einflussabgelehnt. Daraufhin dokumentierte möglichkeiten der Partei unter den THIERRY den Programmentwurf in Neonazis. Zudem verschafft die Koetwas veränderter Form in der neonazisoperation der NPD zusätzliche einsatztischen Zeitschrift "Volk in Bewegung bereite Aktivisten. Andererseits birgt - Der Reichsbote - Das nationale Madie Annäherung die Gefahr, potengazin" (ViB), deren verantwortlicher zielle Mitglieder oder Wähler abzuSchriftleiter er bis November 2010 war. schrecken. Ein vergleichsweise geringer In seinem Beitrag kritisierte er das Wählerund Mitgliederzuwachs durch neue NPD-Parteiprogramm und desNeonazis dürfte kein Ersatz für die Ersen Befürworter scharf und schrieb von schließung breiterer Bevölkerungsgrupeiner "vertane[n] Chance der NPD". Der pen sein, wie die NPD sie anstrebt. Im u. a. von ihm einge-brachte ProgrammGegenteil: Die Partei läuft Gefahr, ihr entwurf bleibe "die einzige Alternative - ohnehin äußerst negatives Image weiter für das gesamte nationale Spektrum, wie für 24 zu verschlechtern. die NPD." Mittlerweile wird THIERRY 188
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Organisationen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zur "Neuen Rechten": * Junge Freiheit * Staatsbriefe * Deutsches Kolleg (DK) * Europa Vorn, Europa Vorn spezial
  • Internet Homepage seit November 1996 JF verlor Rechtsstreit mit dem Innenministerium NRW Gegen die Berichterstattung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Schönhuber-Beitrag z.B. in "Europa Vorn" Die im folgenden genannten Publikationen und Organisationen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zur "Neuen Rechten": * Junge Freiheit * Staatsbriefe * Deutsches Kolleg (DK) * Europa Vorn, Europa Vorn spezial * Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik * Nation & Europa - Deutsche Monatshefte * Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V. * Deutsch-Europäische Studiengemeinschaft (DESG) 2.5.1 Junge Freiheit (JF) Gründung 1986 Herausgeber Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., Berlin Erscheinungsweise seit Januar 1994 wöchentlich Auflage ca. 10.000 Internet Homepage seit November 1996 JF verlor Rechtsstreit mit dem Innenministerium NRW Gegen die Berichterstattung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen über die "Junge Freiheit" in den Verfassungsschutzberichten 1994 und 1995 erhob die "Junge Freiheit Verlag GmbH & Co." am 16. August 1996 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage. Etwa zeitgleich mit der Klageerhebung bot die JF die Klageschrift in broschierter Form zum Verkauf an. In der Klageschrift waren die Passagen aus nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten abgedruckt, deren weitere Verbreitung die JF verhindern wollte. Mit Urteil vom 14. Februar 1997 wies das Gericht die Klage ab. Es bestätigte die Auffassung des Innenministeriums NRW, daß es bei der JF Anhaltspunkte für den 103
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Gericht tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer der "Neuen Rechten" zugerechneten Publikation festgestellt, die ihre Ausrichtung unter anderem dadurch verschleiert
  • Autorenstamm auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehören. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung und Berichterstattung durch die NRW-Verfassungsschutzbehörde ist damit gerichtlich
  • künftige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten sowie gegen die Bezeichnung als rechtsextremistisch im allgemeinen wendet. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil
  • Tatsachen, die nach Auffassung des Gerichts den Verdacht rechtfertigten, seien Beiträge in der Zeitung 'Junge Freiheit', die u.a. ausländerfeindliche Tendenzen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Das Gericht hob in seiner Urteilsbegründung "Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip" hervor, die sich aus JF-Beiträgen über die Konservative Revolution entnehmen ließen. Ausdrücklich nannte das Gericht Carl Schmitt und Arthur Moeller van den Bruck, die "(auch) antidemokratische Positionen vertreten" hätten. Diesbezügliche JF-Artikel vermittelten "den Eindruck der Identifikation mit dieser Denkschule." Die JF bemüht sich nach Auffassung des NRW-Verfassungsschutzes, extremistische Positionen zu tarnen bzw. zu verschleiern. Das Gericht sah hierin eine Bewertung, die nicht als wahr oder unwahr bewiesen werden könne. Diese Bewertung sei aber "nachvollziehbar durch die im Verfassungsschutzbericht 1995 zitierten Artikel belegt worden", die in der JF "mit anderen, für sich genommen nicht oder weniger bedenklichen Artikeln in einen Zusammenhang gestellt" würden, "der insgesamt den Eindruck der Verfassungsfeindlichkeit verwischen soll". Das Innenministerium NRW hatte als erste Verfassungsschutzbehörde bei der JF solche Anhaltspunkte erkannt und seit Frühjahr 1995 darüber berichtet. Erstmals hat nun ein Gericht tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer der "Neuen Rechten" zugerechneten Publikation festgestellt, die ihre Ausrichtung unter anderem dadurch verschleiert, daß zum Autorenstamm auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehören. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung und Berichterstattung durch die NRW-Verfassungsschutzbehörde ist damit gerichtlich bestätigt. Die Urteilsbegründung ist vollständig im Internet-Angebot des NRWVerfassungsschutzes zu lesen (Adresse siehe Impressum). Dokument In der Pressemitteilung Nr. 6/97 vom 14. Februar 1997 teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit: "Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der 'Junge Freiheit' abgewiesen, mit der sie sich u.a. gegen die (weitere) Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 1994 und 1995, gegen die künftige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten sowie gegen die Bezeichnung als rechtsextremistisch im allgemeinen wendet. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, daß es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gebe, daß Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Dies reiche nach dem Gesetz für die angefochtenen Maßnahmen aus. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müßten nicht bereits erwiesen sein. Die Tatsachen, die nach Auffassung des Gerichts den Verdacht rechtfertigten, seien Beiträge in der Zeitung 'Junge Freiheit', die u.a. ausländerfeindliche Tendenzen erkennen ließen, solche die sich gegen das parlamentarische System richteten und Artikel, die im Widerspruch zur grundrechtlich verbürgten Menschenwürde stünden, so etwa die kommentarlose Erwähnung von Aidskranken im Zusammenhang mit 104

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