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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) kontrolliert, der jetzt als Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA) in der PDS aktiv ist. Seit 1997 werden
  • siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1997, Ziff. 3.1.4). 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 103 Mobilisierung zu Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1998 wirkte die VSP als eine der maßgeblichen Kräfte bei den Vorbereitungen zum "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" mit und organisierte gemeinsam mit weiteren Trotzkisten aus der "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" in Paris die Vorbereitungen in der Bundesrepublik Deutschland. In einem bundesweiten "Arbeitsausschuß" sind neben den Mitgliedern der VSP auch Vertreter der trotzkistisch orientierten Organisationen "Revolutionär - Sozialistischer Bund" (RSB), der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) sowie der DKP und der PDS vertreten. Die "Euromärsche" sollen als internationale Sternmärsche ihren Höhepunkt in verschiedenen Aktionen zu den beiden Regierungsgipfeltreffen im Juni 1999 in Köln finden. Dazu mobilisiert die VSP durch eine Spitzenfunktionärin in dem bundesweit organisierten Bündnis "Europäische Initiative Euromärsche". VSPund PDS-Mitglieder wirken auch in den übergreifenden Bündnissen für Gegenaktionen zu den Gipfeln mit. 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Der GNN-Verlag wird mehrheitlich vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) kontrolliert, der jetzt als Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA) in der PDS aktiv ist. Seit 1997 werden folgende GNN-Standorte unterhalten: * GNN Verlagsgesellschaft mbH Sachsen * GNN-Verlag Berlin * GNN-Verlag Süd * GNN-Verlag Schleswig-Holstein/Hamburg * GNN-Verlag Köln. Die GNN druckt und verlegt auch nach der Umbenennung des BWK und der Integration in die PDS weiterhin emanzipatorische, antifaschistische und antiimperialistische Literatur für zahlreiche Kräfte des Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion. Dazu gehören neben eigenen und PDS-nahen Publikationen, wie der 14tägig erscheinenden Zeitschrift Politische Berichte, u.a. die Antifaschistischen Nachrichten der Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (frühere Volksfront) sowie die Schriften der VSP. Ferner erscheinen bei der GNN das von "Angehörigen, Freundinnen und Freunden politischer Gefangener in der BRD" herausgegebene Angehörigen-Info sowie der Kurdistan-Rundbrief (siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1997, Ziff. 3.1.4). 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer
  • zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 104 NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Geweidet, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder NRW 1998 1997 ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.500 ca. 2.700 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Finanzierung Die MLPD finanziert sich durch Pflichtbeiträge, Spenden, Literaturverkauf und durch freiwillige Beiträge, die zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen der Beteiligung an der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. Für die Wahl kandidierten auf der Liste "MLPD/Offene Liste" 41 Direktkandidaten. Hiervon bewarben sich allein 15 Kandidaten in NRW, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebietes. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und in NRW gelang es der Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • einfachen" Pistolen und endet bei Raketenwerfern. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
  • Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 137 Öcalans ist Ausdruck einer imperialistischen Terrorund Vernichtungspolitik, die sich weltweit gegen revolutionäre Organisationen und deren Führungen richtet". "Da der nationale Kampf des kurdischen Volkes legitim ist, muß Italien Öcalan umgehend freilassen". Auch auf der KurdenDemo für Frieden und Freiheit am 19. Dezember in Bonn waren Transparente verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, u.a. der DHKP-C, zu sehen. Waffenausbildung In der DHKP-C-Zeitschrift Devrimci Sol Nr. 11 von August 1998 wird ausführlich über die Benutzung von Waffen berichtet. Die Überschrift des Artikels lautet: Ausbildungsanmerkungen zu einigen Waffen, die wir benutzen werden und über die Benutzer dieser Waffen. Die Beschreibung reicht von "einfachen" Pistolen und endet bei Raketenwerfern. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1998 1997 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Özgür Gelecek (Freie Zukunft), Partizan-Flügel, Mücadele (Kampf) DABK; Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK; Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Partizan Im Partizan-Flügel der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordergrund. Das derzeitige Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert:
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Kaderparteien verschleiert die TKP/ML die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich gegen die Aufklärung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden
  • Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 138 * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die ATIF unterhält in NRW mehrere Ortsvereine u. a. in Duisburg. Die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya fand am 16. Mai in der Kölner Sporthalle mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Im April führte die Basisorganisation ATIK ihren Jahreskongress in Frankfurt/Main durch. Es wurde u. a. das Thema "EU und Türkei" diskutiert sowie über die Spendenkampagne berichtet. DABK Noch immer ist der DABK-Flügel vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten nach außen finden kaum statt. Auch bestehen finanzielle Probleme, da die Mitgliedsbeiträge und Spenden kaum ausreichen, um den Bestand einzelner Vereine und die Unterstützung der Kämpfer in der Türkei zu sichern. Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). ADHF-Ortsvereine befinden sich u. a. in Köln und Duisburg. Das DABK führte am 2. Mai in Köln seine jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Kaypakkaya durch. Hieran nahmen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Im Zusammenhang mit der diesjährigen Spendenkampagne führte das DABK eine FragebogenAktion u. a. mit folgenden Fragen durch: * Weshalb kamen Sie nach Deutschland? * Wollen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? * Was denken Sie über türkische Politiker und die Situation in der Türkei? Ziel der Fragebogen-Aktion ist das Werben neuer Mitglieder für die DABK-Basisorganisationen ADHF und ADHK. Wie alle konspirativ arbeitenden Kaderparteien verschleiert die TKP/ML die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich gegen die Aufklärung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden zu schützen. Die den Amtsgerichten und Polizeibehörden vorgelegten Vereinsunterlagen der örtlichen Vereine enthalten daher bewusst keinerlei Hinweise auf die organisatorischen Verflechtungen. Der Satzungszweck wird neutral formuliert. Tatsächlich dienen die Vereine der Verbreitung von Ideologie und Zielen der TKP/ML. Sie führen entsprechende Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1998 1997 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff)
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf
  • mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 146 Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass die vorstehend geschilderte Aktion auf die Verantwortlichen des PKK-Gebietes Duisburg, damit auf die Gesamtorganisation, zurückzuführen ist; die hier vorliegenden Erkenntnisse belegen eine solche Feststellung aber nicht. Vielmehr wendeten nach hier vorliegenden Hinweisen die verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf der Spendenkampagne dafür, dass der Weisung Öcalans, für einen "beschwerdefreien" Ablauf der Kampagne Sorge zu tragen, weitgehend gefolgt wurde. Die 1998 insgesamt entspannte Lage in der Bundesrepublik Deutschland sollte auch durch die Spendenkampagne nicht nachhaltig gestört werden; dieses Vorhaben wurde im Wesentlichen realisiert. Hervorhebenswerte Veranstaltungen Kurdische Großveranstaltung am 6. Juni 1998 in Dortmund Etwa 50.000 Personen - Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und europäischen Nachbarländern, Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen "Kurdistan-Solidarität" - demonstrierten am 6. Juni 1998 in Dortmund unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Zwei Marschsäulen bewegten sich ab etwa 12.00 Uhr durch Dortmund, um zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr am Ort der Abschlusskundgebung an der Westfalenhalle einzutreffen. Die Teilnehmer zeigten Fahnen und Transparente, auf denen u. a. ein Ende deutscher Militärhilfe an die Türkei sowie die Aufhebung des Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gefordert wurde. Während in beiden Marschsäulen zeitweilig wenige verbotene Fahnen der ERNK und PKK gezeigt wurden, waren am Ort der Abschlusskundgebung noch weniger Symbole vorhanden. Anordnungen der Ordner und Sicherheitskräfte, die auf das Entfernen entsprechender Symbole gerichtet waren, wurde jeweils unmittelbar Folge geleistet. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung, die eine Fülle kultureller Darbietungen umfasste und eher den Eindruck eines großen kurdischen Volksfestes vermittelte, wurden einige politische Redebeiträge nichtkurdischer Politiker gehalten; u.a. forderte der ehemalige dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen die Beendigung der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK. Daneben wurde auch eine etwa 10minütige Rede vom Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, eingespielt. Öcalan enthielt sich in dieser Rede jeglicher Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er bedankte sich vielmehr bei den demokratischen Institutionen in Europa, insbesondere dem europäischen Parlament, sowie allen anderen sensibilisierten Institutionen und Persönlichkeiten, die zu Frieden in Kurdistan und zu einem politischen Dialog aufrufen, zu dem auch er immer bereit sei. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und ohne Störungen. 6. Internationales Kulturfestival in Rotterdam Am 12.September fand in Rotterdam (Niederlande) ein zunächst für Frankfurt/Main geplantes "Kurdisches Kulturfest" mit rund 50.000 Teilnehmern statt. Das Festival stand laut Özgür Politika (PKK-nahe Tageszeitung) "im Zeichen des Gedenkens an Sema Yuece, die am NEWROZFeiertag ihren Körper aus Protest gegen Verrat und Unterdrückung des kurdischen Volkes den Flammen übergab. In ihrer Person wird zugleich aller Widerstandskämpfer in den Kerkern gedacht." Abdullah Öcalan bekräftige in einer eingespielten Rede den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläuterte die Gründe für den jüngsten einseitigen Waffenstillstand der PKK. Hilfestellung für andere Organisationen Unter dem Motto "Verschwunden aber nicht vergessen" reisten im Juni die sog. "Samstagsmütter" durch mehrere deutsche Städte, um auf das Schicksal ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Bei den in der Türkei und in Kurdistan "Verschwundenen" handelt es sich um Oppositionelle, Revolutionäre und Journalisten. Die Angehörigen dieser "Verschwundenen" begannen Ende Mai 1995 zum ersten Mal, in Istanbul öffentlich ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Da die Protestveranstaltungen seitdem regelmäßig samstags durchgeführt wurden, entstand der Begriff "Samstagsmütter"; sie gehören keiner vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation an. Die in diesem Zusammenhang in Deutschland
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 147 durchgeführten Aktionen begannen am 13. Juni in Düsseldorf mit einer Demonstration. Für die darauffolgende Rundreise gaben die Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) und das Kurdistan-Informations-Zentrum (KIZ) Hilfestellung. Zu erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig zumeist kleinere Demonstrationen zu diesem Thema organisieren. Aktionen im Zusammenhang mit der Flucht Öcalans Vor der Festnahme Öcalans kam es im Oktober zu den bereits beschriebenen Störaktionen gegen den kurdischen Fernsehsender MED-TV und den damit zusammenhängenden friedlich verlaufenen Protestaktionen. Dann wurde für den 29. Oktober 1998 in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "Frieden und Freiheit in Kurdistan" angemeldet, zu der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation der Kurden in Europa und in der Bundesrepublik bereits durch das angespannte Verhältnis der Türkei zu Syrien und dem aus den türkischen Forderungen resultierenden Druck auf die PKK und Abdullah Öcalan geprägt. Es war demnach nicht überraschend, dass im Gegensatz zu sämtlichen Großveranstaltungen der letzten beiden Jahre eine deutlich zu spürende aggressivere Stimmung unter den etwa 2.500 Demonstrationsteilnehmern vorherrschte. Die bekannten PKK-Parolen "Biji Serok Apo", "Ich bin PKK" und "Türkei Terrorist" wurden fast unablässig skandiert. Ausschreitungen schienen wahrscheinlich, jedoch konnten besonnene Demonstrationsteilnehmer ihre aufgebrachten Landsleute nach etwa 10 Minuten beruhigen, ohne dass ein Einschreiten der Polizei erforderlich wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der Verhaftung Öcalans in Rom Die Verhaftung Öcalans am 12. November 1998 in Rom wurde in der Bundesrepublik in den Mittagsstunden des 13. November 1998 bekannt. Es kam noch an diesem Nachmittag und Abend in NW zu Spontandemonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln mit jeweils einigen hundert Teilnehmern. Öcalan war von den italienischen Behörden zum einen wegen eines Paßvergehens - er reiste mit einem verfälschten türkischen Pass - und zum anderen wegen bestehender internationaler Haftbefehle der Türkei und der Bundesrepublik festgenommen worden. Die Türkei forderte sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Öcalans Auslieferung, die jedoch von der italienischen Regierung abgelehnt wurde, da in der Türkei immer noch die Todesstrafe verhängt werden kann. Der in der Bundesrepublik gegen Öcalan bestehende Haftbefehl stammt aus dem Jahre 1990. Er beruht auf einem Vorfall im Jahre 1984, als der Parteidissident Zülfü Gök von einem PKKAktivisten erschossen wurde. Da der Verdacht besteht, dass Öcalan den Mord befohlen hat, wurde am 12. Januar 1990 von einem Richter des BGH auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Mordes erlassen. Die Bundesrepublik hatte aufgrund dieses Haftbefehls die Möglichkeit, binnen einer 40-Tagefrist die Auslieferung Öcalans von Italien zu beantragen. In den Wochen nach der Verhaftung Öcalans kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen politischen Konsultationen auf allen deutschitalienischen und europäischen Ebenen, bis schließlich nach einem Treffen am 29. November 1998 in Bonn zwischen dem italienischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler erklärt wurde, dass die Bundesrepublik aus Gründen der inneren Sicherheit endgültig auf die Auslieferung Öcalans verzichtet. Der "Fall Öcalan" sei ein europäisches Problem; Öcalan solle daher vor ein europäisches oder internationales Gericht gestellt werden. Die Details dazu sollten von einer Expertenkommission zügig geklärt werden. Vor allem drei Lösungsmodelle wurden diskutiert: * Schaffung eines neuen internationalen Tribunals, was als problematisch galt, weil sich nicht abschätzen ließ, wie lange es dauern würde, bis ein solches Gericht arbeitsfähig ist. * Nach dem Beispiel der Strafverfolgung beim Lockerbie-Attentat könnte Öcalan in den Niederlanden der Prozeß gemacht werden. Unter internationaler Aufsicht und Kontrolle könnten dort türkische Richter nach türkischem Recht (ohne Todesstrafe) über Öcalan verhandeln.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE
  • Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien
  • Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen
  • Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt
Zu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüs- - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINsen im Freistaat Sachsen gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen ist die KPF mit ca. 100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistische Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen PDS) und Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung auf jeweils 100.000 Einwohner140 Deutschland bezogen 2000 1999 2000 1999 Personen in marxistisch-leninistischen 33 35 9 8 Bewegungen Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 10 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 42 17 18 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland:82.163.475 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 62 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Proletariats. Bestrebungen Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb Linksextremistische Autonome verfügen nicht soll die freiheitliche demokratische
  • Hegemonie" zu brechen, bemühen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept
Linksextremismus dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniÜberblick über verfassungsfeindliche nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Zielsetzungen der linksextremistischen Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Bestrebungen Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb Linksextremistische Autonome verfügen nicht soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf über ein einheitliches ideologisches oder strategisches revolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" werKonzept. Ihre Aktionsfelder orientieren sich häufig am den. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, aktuellen politischen Geschehen. Gewalt gilt regelmädie einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschaußig als legitimes Mittel der politischen Auseinanderung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom setzung. Marxismus-Leninismus abweichende politische VorIhr politisches Selbstverständnis besteht in der Schafstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiefung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen senermaßen falsch. sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne "BevorDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischmundung" durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehleninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an nung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung schen Gesichtspunkten in Betracht. verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende weisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs"konservative Hegemonie" zu brechen, bemühen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept der marxistisch-lenischärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer nistischen Bestrebungen gehören vor allem orthorevolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 60
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  • über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger
  • bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine
Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremismus insgesamt: ca. 780 (1999: ca. 790) bundesweit ca. 33.500 Personen (1999: ca. 34.200) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Mitglieder: Freistaat Sachsen: ca. 400 Freistaat Sachsen: ca. 380 (1999: ca. 450) (1999: ca. 340) bundesweit: um 6.000 bundesweit: ca. 27.000 (1999: über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 40 (1999: ca. 40) bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 100 (1999: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) Freistaat Sachsen: einzelne kleine Gruppen (1999: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 63
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  • Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bemühte sich im Jahr
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial
Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bemühte sich im Jahr Linksextremismus weiten Demonstration unter dem Motto: "Es ist nie2000 wiederum um Mitgliedergewinnung und Übermals falsch das Richtige zu tun. Save the Resistance. windung ihrer politischen Isolation, allerdings wie Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitsschon in den Vorjahren ohne nennenswerten Erfolg. wahn." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief dazu mit den Parolen: "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Auch im Jahr 2000 blieben im Bereich des linksexÜberwachungslogik!" (...) Gegen Kapitalismus - für tremistischen Terrorismus Aktivitäten mit terroeine herrschaftsfreie Gesellschaft." auf. ristischer Qualität aus. Am 14. Oktober 2000 demonstrierten etwa 2.500 PerSeit der Auflösungserklärung der ROTEN ARMEE sonen gegen die Videoüberwachung, darunter zahlreiFRAKTION (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent che Linksextremisten aus Sachsen und anderen im deutschen Linksextremismus deutlich in Richtung Bundesländern. Vergangenheitsbewältigung verschoben, wobei eine Dass es den Autonomen bei diesen Protesten nicht nur konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin um die Videoüberwachung an sich ging, zeigten Rufe fehlt. Die verbleibende terroristische Szene in der wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Bundesrepublik Deutschland ist auf der Suche nach Hinterland" oder "Tod dem Staatsterrorismus", die neuen ideologischen und konzeptionellen Ansätzen während der Demonstration skandiert wurden. In und gewandelten Organisationsformen. einem Redebeitrag wurde gefordert: "Ob seine jeweiDer ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) lige historische Erscheinungsform nun offen faschisals Teilbereich des Terrorismus sucht nach einer tisch, schwarz-braun reaktionär verkohlt ist oder sich Grundlage für illegale Strukturen und den bewaffneselbst in kunstvoll schillernden Komplementärfarben ten Kampf. Dabei gibt es auch Berührungspunkte mit Rot/Grün auf dem Laufsteg der Konsumbesessenheit der militanten autonomen Szene, die zum Teil terrorispräsentiert, der Kapitalismus mit seinem Kontrollund tischen Ideen und Ansätzen nahe steht. Überwachungswahn gehört abgeschafft!" Das Engagement für die Freilassung von "politischen Gefangenen", das sich schon seit Jahren nicht mehr auf die RAF-Inhaftierten beschränkt, wurde im Jahr 2000 Bei den linksextremistischen Strömungen in nochmals verstärkt thematisiert. Auf Grund von der PDS war vor allem das MARXISTISCHE FORUM Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen mut(MF) bemüht, seine Positionen über die Grenzen der maßlicher RZ-Mitglieder wurde erstmals seit Jahren eigenen Gruppe und der PDS hinaus einer breiteren den REVOLUTIONÄREN ZELLEN (RZ) wieder AufÖffentlichkeit zu verdeutlichen. Es veranstaltete eine merksamkeit gewidmet. Konferenz im Freistaat Sachsen und wich damit von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen eher im inneren Kreis zu diskutieren. Linksextremistische Autonome Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial stand der PDS gewählt. Trotz Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen Bundesebene bestehen nach wie vor kleine Gruppen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen der AG JG im Freistaat Sachsen. Im Berichtszeitraum Autonomen (nachfolgend in diesem Beitrag: Autowaren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitänome). 400 von insgesamt 780 Linksextremisten geten der AG JG Sachsen zu verzeichnen. hören dieser Szene an. Zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen kann die sächsische autonome Szene allerdings auf ein Potenzial von bis zu 1.000 Personen zuIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich rückgreifen. Gegenüber dem Jahr 1999 (450) ging die gingen im Jahr 2000 vor allem von der KOMMUNISTIAnzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen um etwa SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) bedingt öf11% zurück. Auch wenn die Autonomen in ihren fentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei konHochburgen Dresden und Leipzig ihr Potenzial halzentrierte sich vor allem auf die Entwicklung einer ten konnten, so sind im Umland nur noch wenige eieigenständigen Jugendarbeit. Zu diesem Zweck verangenständig aktive Gruppen erkennbar. Diskussionen staltete sie in Sachsen zwei überregionale Jugendtreffen. innerhalb der Szene über Möglichkeiten der Gewin65
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  • ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit
  • Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen
  • November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen
auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig Marxistisch-leninistische Bestrebungen erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen Gründung: Januar 1990 damit den stärksten Landesverband. Seit der UmSitz: Berlin strukturierung des Landesverbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Organisation im Freistaat Aktivitäten der Partei. Die 1996 gegründete StadtorSachsen: Landesorganisation ganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Sachsen Streitigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 1999 bundesweit: keine Angabe Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Mitglieder 2000 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärbundesweit: keine Angaben demokratische Überwindung des Kapitalismus"171 an. Sachsen: weniger als 80 Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend172. Publikation: DIE ROTE FAHNE Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige AlternaTROTZ ALLEDEM tive"173 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Präsenz im Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Internet: mit einer eigenen Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "anHomepage vertreten gesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je zuvor"174. Die KPD verklärt die DDR, wobei sie die Ansicht verDie KPD konzentrierte sich im Jahr 2000 vor allem tritt, dass die DDR das Beste gewesen sei, "was die auf die Entwicklung einer eigenständigen Jugenddeutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat"175. arbeit. Zu diesem Zweck veranstaltete sie in Sachsen zwei Jugendtreffen, die auch überregionalen Zulauf fanden. Aktivitäten Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Die KPD beschäftigte sich im Jahr 2000 hauptsächlich Mitgliedern der SED gegründet170. mit der Entwicklung einer eigenständigen JugendarSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten beit. Die jugendlichen Mitglieder der KPD sollten zuKPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone sammengeführt werden, "um so gemeinsam neue in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wege zur Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen sie fortführen will. interessieren"176. Bereits im November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern gelegt und eine Kommission zu dessen Vorbereitung in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein eingesetzt worden. Bruchteil übrig. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die Das Treffen fand vom 16. bis 18. Juni 2000 in Pfafneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch fendorf in der sächsischen Schweiz statt und wurde 170 Das Verbot der KPD auf Grund Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 171 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 172 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 173 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 175 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 78 176 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8.
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  • junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ
  • über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung
  • Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich
  • Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich
  • TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE
von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79
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  • Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember
  • Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine
  • beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM
  • Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen
  • Berlin gesächsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt
  • trotz geringer Mitglieallerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen
Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember 1989 Die PDS ist eine Strömungspartei. Laut ParteiproSitz: Berlin gramm184 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Organisation im Freistaat entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse Sachsen: Landesverband fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren WiderRegionalverbände in stand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse poChemnitz, Leipzig, sitiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei Mitglieder 2000 einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatbundesweit: etwa 2.000 sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolSachsen: etwa 100 gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Publikation: MITTEILUNGEN Bestrebungen dar, die vom Landesamt für VerfasDER KOMMUNISsungsschutz beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM DER PDS der PDS) x MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Präsenz im x ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Internet: Vorstellung der KPF auf IN UND BEI DER PDS (AG JG). der Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, relativ gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gesächsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb der wurde lediglich das Protokoll eines Landestreffens PDS eine linksextremistische Strömung mit marxisveröffentlicht, welches im Mai 2000 in Sayda (Lkr. tisch-leninistischer Weltanschauung. Freiberg) stattgefunden hat. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschlüssen Im Jahr 2000 konnte die KPF trotz geringer Mitglieallerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen Meinungsund WilMit Sahra WAGENKNECHT wurde eine der belensbildungsprozeß"187 einzubringen. Da zudem eikanntesten Protagonistinnen der KPF in den Parteinige Mitglieder der extremistischen Zusammenvorstand der PDS gewählt. schlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, Von besonderer Bedeutung für die KPF war der Entist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischluss der PDS, die Programmdebatte fortzuführen. schen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleiDurch eine Veränderung des derzeit gültigen Prohen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen gramms befürchtete die KPF eine Schwächung ihrer Akzente zu setzen. eigenen Position. 184 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 185 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 186 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (Pressefassung) S. 118. 187 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 81
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  • Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioVerlauf
  • Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen
Die in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern stellte dazu 1997 fest, dass nicht die aktuelle Regievertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband rung weg müsse, sondern das bestehende System zu sowie in Landesverbände188. Der KPF-Landesverändern sei. Mit diesem System könne es keinen Frieband Sachsen unterhält organisatorische Strukturen in den geben. Der zentrale Punkt sei und bleibe WiderChemnitz, Leipzig und Zwickau. stand. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom BundesspreDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekutivcherrat vertreten. Alle Landesverbände müssen nach organ" und "Service-Institution des Großkapitals" an. der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik DeutschZusammensetzung des BKR entscheidet das höchste land wird aus Sicht der KPF als die "arbeitsteilige VerGremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die wirklichung konservativer Machtausübung" beschrieMitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. ben. Diese gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal jährlich Zweck sei es wichtig, im Rahmen der Gewaltenteilung einzuberufen und beschließt die "politischen GrundInstitutionen von Gegenmacht zu installieren und in orientierungen für die Tätigkeit" der KPF. ihnen Einfluss zu gewinnen.191 Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Personen an; 4 davon sind Mitglied im Aktivitäten Landesverband der KPF Sachsen. Im vierköpfigen Bundessprecherrat ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Auch im Jahr 2000 konzentrierte sich die KPF hauptsächlich auf die Debatte um ein neues Parteiprogramm Auf Kreisund Regionalebene können Koordinieder PDS. Auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werPDS, die vom 7. bis 9. April 2000 in Münster stattden Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioVerlauf der programmatischen Debatte mit großer nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten Mehrheit angenommen. Darin heißt es u. a., das geleng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen189. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist es, eine sozialistische Alternative zum bestehenden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen von MARX und ENGELS, fortgeführt unter anderem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, BRANDLER und THALHEIMER190. Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 189 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 190 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. 82 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff.
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  • Politische Zielsetzung Das ideologische Konzept
Politische Zielsetzung Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischleninistischen Denkansätzen orientiert. Zu diesen zählt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man sämtliche sozialen Missstände als systembedingte Fehler anlastet197, durch die Errichtung des Sozialismus überwunden werden. Dies kann aber nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlamentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und dem bürgerlichen Parlamentarismus - beide als höchster Ausdruck der Demokratie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.198 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär sein.199 Am 4. März fand in Leipzig eine Konferenz mit dem Aktivitäten Titel "Marxisten in Sachsen für eine wissenschaftlich begründete Programmatik der PDS" und dem UnterDas MF bewertete es positiv, dass bereits Anfang des titel "PDS vor Bad Godesberg?"201 statt. Eigenen AnJahres auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS gaben zufolge haben über 140 Personen aus dem Leipdie Entscheidung gefallen war, die programmatische ziger Raum und anderen Regionen Sachsens Debatte mit dem Ziel der Überarbeitung des geltenteilgenommen. Veranstaltet wurde die Konferenz den Parteiprogramms fortzuführen. Damit werde allen durch das MARXISTISCHE FORUM Leipzig (MFL), Gruppen die Möglichkeit gegeben, ihre Positionen zu welches sich nach eigenen Angaben Mitte 1999 konformulieren und für sie zu werben. Ein sächsisches stituierte und für das die Konferenz die erste öffentliMF-Mitglied äußerte: "Die Marxisten in der PDS che Aktion darstellte. sollten nun auch den marxistischen Part in der pluraIn der Eröffnungsrede führte ein Leipziger MF-Mitlistischen PDS tatsächlich spielen".200 glied aus: "Auf unserer Konferenz wollen wir aus marZum Thema Programmdebatte veranstaltete das MF xistischer Sicht dazu beitragen, dass in der Diskussion zwei Konferenzen, zu denen in der Zeitschrift MARum die Programmatik der PDS stärker wissenschaftliXISTISCHES FORUM Referate, Positionspapiere che Überlegungen zugrunde gelegt werden"202. und Diskussionsbeiträge veröffentlicht wurden. Kritisiert wurden vor allem die Thesen, die die MehrObwohl das MF Sachsen 1999 alle Marxisten im Freiheit der Programmkommission der PDS im Novemstaat aufgerufen hatte, in den Kommunen und Regiober 1999 vorgelegt hatte. Eine Minderheit der Pronen eigenständige marxistische Gruppen in und bei grammkommission, der mit Uwe-Jens HEUER und der PDS zu bilden und sich am MF Sachsen zu beteiWinfried WOLF zwei Protagonisten des MF angeligen, konnte eine solche Entwicklung nicht festgestellt hören, hatte ein eigenes Votum abgeliefert. Kritikwerden. punkte aus Sicht des MF waren unter anderem: 197 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 198 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 199 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 200 Dieter Götze in: Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen, MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 3. 201 1959 verabschiedete die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg ein neues Programm, welches ihre antikommunistische Grundposition bekräftigte und außerdem jede Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten verbot. 84 202 Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 1.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE
Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten Linksextremismus publizieren (Auswahl) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet ANGEHÖRIGENAngehörige und monatlich unbekannt ja INFO FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 4.800 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERzweimonatlich 3.000 ja INNEN-UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDMARXISTISCHE vierteljährlich 7.000 ja PUNKT GRUPPE (MG) GRASWURZELGRASWURZELmonatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR REVOLUTION e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabtäglich 14.000 ja hängig KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND MARXISTISCH-LENIvierteljährlich 1.000 nein KÄMPFEN NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKE OFFENSIVE - INTERNATIONALISmonatlich unbekannt nein FÜR ARBEITERTISCHE SOZIALISDEMOKRATIE UND TISCHE ORGANISATION INTERNATIONA(ISO) LEN SOZIALISMUS 87
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  • FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome
  • JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein
  • nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE
Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehntägig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES unregelmäßig unbekannt nein FORUM FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome und antiunregelmäßig, im keine Angabe ja (letzte imperialistische Jahr 2000 nicht möglich AktualisieGruppen erschienen rung: 1998) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME NISTISCHE PARTEI DES MARXISMUSDEUTSCHLANDS LENINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENIwöchentlich 7.500 ja NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOZ - MAGAZIN VEREINIGUNG FÜR 3mal im Jahr 2.000 nein SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE ARalle zwei Monate 3.500 nein UNTEN BEITERGRUPPE (SAG) SPARTAKIST SPARTAKIST-ARBEITERmonatlich 1.500 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja DER SOZIALISTIALTERNATIVE VORAN SCHEN ALTERNA(SAV) TIVE VORAN 88
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • sich am 23. September an der Großdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden
September 2000 September 2000 Bundesweite Kampagne der NPD Als Reaktion auf die Verbotsdebatte organisiert die NPD eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote". Am 9. September 2000 führt die NPD u. a. in Berlin, Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), Nürnberg (Bayern) und Jena (Thüringen) InfoStände durch. Auch die NPD Sachsen schließt sich im September 2000 dieser Kampagne an. In Dresden, Zwickau, Meißen und Riesa organisieren die Rechtsextremisten Info-Stände. Am 12. September 2000 findet eine vom NPD-Kreisverband Dresden angemeldete Mahnwache vor dem Haus der Presse in Dresden statt. 2. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit Im Müngersdorfer Stadion in Köln findet das achte internationale Kurdistanfestival unter der Bezeichnung: "8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit" statt. Daran nehmen ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - auch aus dem Freistaat Sachsen - und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung verläuft friedlich. Es werden aber - wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in den Jahren zuvor - verbotene Symbole der PKK gezeigt. 14. September Verbot der Skinheadorganisation B&H Der Bundesminister des Innern verbietet die rechtsextremistische Skinhead-Organisation B&H sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH, da sich die Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Zur Durchsetzung des Verbotes werden in 14 Bundesländern Durchsuchungen in Wohnund Geschäftsräumen durchgeführt. Dabei werden umfangreiche Unterlagen und Materialien festgestellt. Im Freistaat Sachsen sind zwei Personen von den Exekutivmaßnahmen betroffen. 23./26. September Prag (Tschechische Republik) - Protestaktionen gegen die IWFund Weltbanktagung in Prag Anlässlich der 55. Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Prag kommt es zu erheblichen - auch gewalttätigen - Protesten in Prag und anderen Städten. Sächsische Linksextremisten beteiligen sich am 23. September an der Großdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und am 26. September an Aktionen nach der Strategie des "global action day". Dabei kommt es zu erheblichen Ausschreitungen, in deren Folge u. a. die Kongressteilnehmer am Verlassen des Tagungsortes gehindert werden. Bei den Ausschreitungen werden mehrere hundert Personen festgenommen, darunter auch Personen aus dem Freistaat Sachsen. Foto: dpa 122
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  • besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig
  • noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich
  • Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni
  • speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative
  • DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen
Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem für die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden über die Skinheadmit festen Strukturen sind. musik den Einstieg in die Szene. Vor allem Konzerte Das Interesse und den Drang vieler Jugendlicher nach mit rechtsextremistischen Skinheadbands aus dem In"Abenteuer und Action" beantwortet die Szene mit und Ausland sind geeignet, Jugendliche an rechtsexFußballturnieren, Zeltlagern, Sonnenwendfeiern und tremistisches Gedankengut heranzuführen. mit der Durchführung paramilitärischer Übungen, Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmittel inneru. a. so genannte Gotcha-Spiele, die das Zusammenhalb dieser Jugendsubkultur sind szeneeigene Publigehörigkeitsgefühl stärken sollen. Ebenso soll die kationen, so genannte Skinhead-Fanzines. Sie können Gemeinschaft und die politische Orientierung durch auf Konzerten, in einschlägigen Szeneläden oder über regelmäßige Treffen und politische Schulungen geförSkinheadvertriebe erworben werden. Auf Grund ihres dert werden. Layouts und der jugendspezifischen Ausdrucksweise Auch die Kameradschaftsszene versucht, durch die sprechen diese Zeitschriften gezielt Jugendliche an. Herausgabe von Publikationen gezielt Jugendliche anKonzertberichte, Partyberichte, Interviews mit Skinzusprechen. Im Freistaat Sachsen existiert u. a. das headbands, CDund Fanzine-Rezensionen und WerMagazin DER FRONTSOLDAT, das neben akbeanzeigen von Skinheadvertrieben sollen "Appetit" tuellen Veranstaltungsberichten eine Vielzahl historiauf mehr machen. Berichte über Skinheadkonzerte scher Hintergrundbeiträge zu Ereignissen aus der Zeit oder Partys werden beispielsweise so gestaltet, dass der des Nationalsozialismus enthält. Die Zeitschriften Leser zur Teilnahme an weiteren Veranstaltungen FROINDSCHAFT und die speziell auf Jugendliche animiert wird: zugeschnittene Schülerzeitung PAROLE wurden von der Kameradschaft SKINHEADS SÄCHSISCHE "(...) Guter Gig, gute Leute, gute Bands (...)." SCHWEIZ (SSS) herausgegeben. "Fazit: (...) ein super Konzert gesehen." Einige sächsische Kameradschaften stellen sich im "Tolles Konzert. Gut, so viele SN-Kameraden in Internet mit eigenen jugendorientierten Homepages Tschechien zu sehen." vor. "Ein super Konzert wieder mal (...)." "Fazit: Sehr gelungene, lustige Party mit guter Musik. Bis zum nächsten Mal."300 Linksextremismus Auch bei der Vorstellung von neuen Skinhead-Fanzines wird mit der gleichen Strategie versucht, auf JuMarxistisch-Leninistische sowie Trotzkistische gendliche einzuwirken: Gruppierungen "Doch lest (...) am besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig ausgeprägt. "Was soll ich da noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich im Jahr 2000 auf die "Ohne große Worte: Kaufen!"301 Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni und im November 2000 zwei Jugendtreffen im winnt auch das Internet an Bedeutung. Homepages von Freistaat Sachsen. Skinheadbands, -vertrieben und -organisationen wie Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde unter den HAMMERSKINS sprechen durch ihr Layout und anderem über die Notwendigkeit der Gründung einer ihre speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative zu einem Neuaufbau wurde tremistischen Internet-Seiten per Link zu vernetzen. die Stärkung von Organisationen wie der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen. Die im FreiAuch für die rechtsextremistischen Kameradschaften staat Sachsen bisher nicht vertretene SDAJ wurde, wie sind Jugendliche die wesentliche Zielgruppe. Im aus ihrer Internetseite hervorgeht, im Jahr 2000 geGegensatz zu den eher strukturlosen Skinheadgrupgründet. Angaben zu geplanten Aktivitäten wurden pierungen weisen die Kameradschaften klare Gliedebisher jedoch nicht veröffentlicht. 300 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 11, 23, 29 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 7, 8. 128 301 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 38 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 28-30.