Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen
  • Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen
  • daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern
  • Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer
  • Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ
  • eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 99 Als Folge von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen trat im Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen, die ihre Ursache in der "DDR-Prägung" der betreffenden Funktionärin und eines Teils der in den neuen Ländern eingetretenen neuen DKP-Mitglieder haben dürften. Delegiertenkonferenzen in beiden DKP-Bezirken Seine Bezirksdelegiertenkonferenz führte der Bezirk Ruhr-Westfalen am 14. März 1998 in Gladbeck durch. Die etwa 130 Teilnehmer bestätigten den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen fand am 21./22. März 1998 in Köln statt. Es nahmen etwa 110 Personen teil. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beide Bezirke sind weiterhin auf niedrigem Niveau stabil, müssen aber Mitgliederverluste verkraften. Sie sind wegen der Überalterung der Mitglieder und der Unattraktivität der politischen Ziele kaum noch in der Lage, nennenswert gesellschaftliche Kampagnen zu entwickeln. Bewertung und Ausblick Als eigenständige politische Kraft kann die DKP kaum noch in Erscheinung treten. Sie sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern. Die Weigerung der PDS, auf ihren Landeslisten Mitglieder anderer Parteien zu akzeptieren, traf deshalb die DKP in besonderer Weise. Durch die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf örtlicher Ebene und die Direktkandidaturen von DKP-Mitgliedern für die PDS hat die DKP aber aktiv am Bundestagswahlkampf teilnehmen können. Die Kooperation auf örtlicher Ebene wird auch außerhalb von Wahlkämpfen in verschiedenen Teilen des Landes weitergeführt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament wies der Parteivorsitzende darauf hin, dass die DKP im EU-Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen und den Anti-EU-Gipfel in Köln als Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen die PDS zu unterstützen. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Unter der Losung: "Bildung und Ausbildung für alle! Keinen Pfennig für die Rüstung! Keinen Fußbreit den Faschisten! SDAJ!" veranstaltete die SDAJ am 4./5. April 1998 ihren 14. Bundeskongress in Frankfurt/Main. An dem Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ-Arbeit legte der Kongress die Bereiche Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und die politische Arbeit an Schulen und Universitäten fest. SDAJ-Pfingstcamp Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ in Bottrop ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" durch. Mehrere hundert Jugendliche nahmen teil. Großes Interesse fanden u.a. die Themen: "Nazis aus der Bundeswehr" sowie "Kurdistan". Höhepunkt des Pfingstcamps war eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche Internet Homepages
  • auch die Bundes-PDS - als "Strömungspartei". Nach dem Parteiprogramm der PDS haben in ihr "sowohl Menschen einen Platz
  • Grundgesetz konzipierten Ordnung kein Hehl machen (z.B. Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik, Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen und Kommunistische Plattform). Der PDS-Landesverband
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 100 Mitglieder 1998 1997 NRW ca. 750 ca. 540 Bund ca. 96.500 ca. 105.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW Die PDS bietet kein einheitliches Erscheinungsbild, da sie einerseits ihren Platz im parlamentarisch-demokratischen System der Bundesrepublik sucht und andererseits in Teilen ihre Ablehnung diesem System gegenüber noch nicht aufgegeben hat. Dies gilt insbesondere für den Landesverband NRW, der im Wesentlichen von verschiedenen extremistischen Einschlüssen geprägt wird, die bereits vor Gründung der PDS bestanden. Organisation 1998 brachte die Mobilisierung durch die Bundestagswahl (wie auch schon 1994) für die PDS in NRW einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. Gleichzeitig konnten die Organisationsstrukturen des Landesverbandes weiter ausgebaut werden. Nach eigenen Angaben bestand dieser Ende 1998 aus 22 Kreisverbänden, 5 Unterstützerkreisen, 7 Basisgruppen und einer Wählerinitiative. Daneben wirken 8 Arbeitsgemeinschaften, 3 Arbeitskreise und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschlüsse. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes hat sich damit weiter gefestigt. Programmatische Ziele Nach eigenem Selbstverständnis versteht sich der Landesverband NRW der PDS - wie auch die Bundes-PDS - als "Strömungspartei". Nach dem Parteiprogramm der PDS haben in ihr "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden". Auf dieser Grundlage arbeiten auch innerhalb des Landesverbands Zusammenschlüsse, die aus ihrer grundsätzlichen Ablehnung der vom Grundgesetz konzipierten Ordnung kein Hehl machen (z.B. Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik, Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen und Kommunistische Plattform). Der PDS-Landesverband NRW und mehrere seiner Teilgliederungen riefen zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppen/Parteien (u.a. Anarchistische Antifa Rheine, Antifa (X) Recklinghausen, Autonome Antifa Lüdenscheid, Autonome Antifa (M) Göttingen, DKP Dortmund) zu einer Demonstration gegen ein Bundeswehrgelöbnis am 24. April 1998 in Siegen auf. In dem Aufruf heißt es u.a.: "Unser Kampf für eine freie und soziale Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist zwangsläufig revolutionär. Er richtet sich genauso gegen den bürgerlichen Machtapparat, wie er sich gegen Faschismus sowie jeglichen Nationalismus, Rassismus und Sexismus richtet." PDS-Wahlaktivitäten zur Bundestagswahl 1998 Die PDS erzielte in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 1998 ein landesweites Ergebnis von 1,2% (1994: 1,0 %). Der Zuwachs von 0,2 % fiel damit deutlich geringer aus als auf der Bundesebene, wo sich die PDS von 4,4% auf 5,1% verbesserte. In NRW stieg die absolute Zahl
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform
  • November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere
  • Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • über eine mit Treuhanderklärungen kombinierte Vergabe von Darlehn an parteinahe Personen Mittel in Höhe
  • Firmenvermögen in einer Größenordnung von 500 Mio. DM der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zusteht oder aufgrund treuhänderischer Innehabung für
  • Westdeutschland sowie die Finanzierung der DKP und ausländischer kommunistischer Parteien durch die SED gewinnen können. Es besteht die Absicht
  • Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 102 Aufarbeitung der Finanzmanipulationen im Bereich des ehemaligen SED-Vermögens Im Mai 1998 veröffentlichte der durch Beschluss des Bundestages vom 28. September 1995 eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Grundgesetz seinen Abschlussbericht (BTDrucksache 13/10900). Der Bericht enthält umfangreiche Erkenntnisse insbesondere über Vermögensverschiebungen im Bereich ehemaliger DDR-Unternehmen und über Finanzmanipulationen im Zusammenhang mit Maßnahmen von SED bzw. SED-PDS zur Vermögenssicherung nach 1989. Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses sollen SED bzw. SED-PDS vor allem über eine mit Treuhanderklärungen kombinierte Vergabe von Darlehn an parteinahe Personen Mittel in Höhe von rd. 235 Mio. DM vor einer befürchteten Beschlagnahme zugunsten der neuen Länder für sich gesichert haben. Um welche Dimensionen es im Bereich ehemaliger SED-Unternehmen im Einzelfall gehen kann, zeigt der Fall Novum GmbH. Der seit sieben Jahren andauernde Rechtsstreit über die rechtliche Zuordnung des Vermögens der früheren Ost-Berliner Handelsgesellschaft ist noch immer nicht entschieden worden. Im Kern geht es darum, ob das Novum-Firmenvermögen in einer Größenordnung von 500 Mio. DM der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zusteht oder aufgrund treuhänderischer Innehabung für die SED als Vermögen der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Durch seinen Beschluss vom 9. November 1998 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die inzwischen von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernommene treuhänderische Verwaltung der sichergestellten Teile des Novum-Vermögens fortbesteht. Die Verfassungsschutzbehörde NRW hatte bis zum Zusammenbruch der DDR aufgrund erfolgreicher nachrichtendienstlicher Operationen weitreichende Einblicke in den Gesamtkomplex der verdeckten Führung von SED-Firmen in Westdeutschland sowie die Finanzierung der DKP und ausländischer kommunistischer Parteien durch die SED gewinnen können. Es besteht die Absicht, das vorhandene Material aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit und historische Forschung zugänglich zu machen. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz NRW Köln Bund Köln Mitglieder 1998 1997 NRW unter 100 unter 100 Bund unter 150 unter 150 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf unter 100 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Faktisch hat die VSP ihren Status als eigenständige politische Kraft bereits verloren. Durch Doppelmitgliedschaften ist sie der PDS, zu deren Wahl die VSP im Bundestagswahlkampf 1998 aufrief, aufs Engste verbunden. Die von der VSP herausgegebene "Sozialistische Zeitung" (SoZ) hat offenbar größere Absatzschwierigkeiten, die ihren dauerhaften Fortbestand als gefährdet erscheinen lassen. Im Herbst 1998 hatte die PKK-orientierte "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in den Kölner Redaktionsräumen ein Büro bezogen.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) kontrolliert, der jetzt als Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA) in der PDS aktiv ist. Seit 1997 werden
  • siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1997, Ziff. 3.1.4). 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 103 Mobilisierung zu Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1998 wirkte die VSP als eine der maßgeblichen Kräfte bei den Vorbereitungen zum "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" mit und organisierte gemeinsam mit weiteren Trotzkisten aus der "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" in Paris die Vorbereitungen in der Bundesrepublik Deutschland. In einem bundesweiten "Arbeitsausschuß" sind neben den Mitgliedern der VSP auch Vertreter der trotzkistisch orientierten Organisationen "Revolutionär - Sozialistischer Bund" (RSB), der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) sowie der DKP und der PDS vertreten. Die "Euromärsche" sollen als internationale Sternmärsche ihren Höhepunkt in verschiedenen Aktionen zu den beiden Regierungsgipfeltreffen im Juni 1999 in Köln finden. Dazu mobilisiert die VSP durch eine Spitzenfunktionärin in dem bundesweit organisierten Bündnis "Europäische Initiative Euromärsche". VSPund PDS-Mitglieder wirken auch in den übergreifenden Bündnissen für Gegenaktionen zu den Gipfeln mit. 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Der GNN-Verlag wird mehrheitlich vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) kontrolliert, der jetzt als Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA) in der PDS aktiv ist. Seit 1997 werden folgende GNN-Standorte unterhalten: * GNN Verlagsgesellschaft mbH Sachsen * GNN-Verlag Berlin * GNN-Verlag Süd * GNN-Verlag Schleswig-Holstein/Hamburg * GNN-Verlag Köln. Die GNN druckt und verlegt auch nach der Umbenennung des BWK und der Integration in die PDS weiterhin emanzipatorische, antifaschistische und antiimperialistische Literatur für zahlreiche Kräfte des Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion. Dazu gehören neben eigenen und PDS-nahen Publikationen, wie der 14tägig erscheinenden Zeitschrift Politische Berichte, u.a. die Antifaschistischen Nachrichten der Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (frühere Volksfront) sowie die Schriften der VSP. Ferner erscheinen bei der GNN das von "Angehörigen, Freundinnen und Freunden politischer Gefangener in der BRD" herausgegebene Angehörigen-Info sowie der Kurdistan-Rundbrief (siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1997, Ziff. 3.1.4). 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer
  • zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 104 NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Geweidet, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder NRW 1998 1997 ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.500 ca. 2.700 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Finanzierung Die MLPD finanziert sich durch Pflichtbeiträge, Spenden, Literaturverkauf und durch freiwillige Beiträge, die zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen der Beteiligung an der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. Für die Wahl kandidierten auf der Liste "MLPD/Offene Liste" 41 Direktkandidaten. Hiervon bewarben sich allein 15 Kandidaten in NRW, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebietes. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und in NRW gelang es der Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • einfachen" Pistolen und endet bei Raketenwerfern. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
  • Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 137 Öcalans ist Ausdruck einer imperialistischen Terrorund Vernichtungspolitik, die sich weltweit gegen revolutionäre Organisationen und deren Führungen richtet". "Da der nationale Kampf des kurdischen Volkes legitim ist, muß Italien Öcalan umgehend freilassen". Auch auf der KurdenDemo für Frieden und Freiheit am 19. Dezember in Bonn waren Transparente verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, u.a. der DHKP-C, zu sehen. Waffenausbildung In der DHKP-C-Zeitschrift Devrimci Sol Nr. 11 von August 1998 wird ausführlich über die Benutzung von Waffen berichtet. Die Überschrift des Artikels lautet: Ausbildungsanmerkungen zu einigen Waffen, die wir benutzen werden und über die Benutzer dieser Waffen. Die Beschreibung reicht von "einfachen" Pistolen und endet bei Raketenwerfern. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1998 1997 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Özgür Gelecek (Freie Zukunft), Partizan-Flügel, Mücadele (Kampf) DABK; Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK; Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Partizan Im Partizan-Flügel der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordergrund. Das derzeitige Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert:
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Kaderparteien verschleiert die TKP/ML die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich gegen die Aufklärung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden
  • Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 138 * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die ATIF unterhält in NRW mehrere Ortsvereine u. a. in Duisburg. Die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya fand am 16. Mai in der Kölner Sporthalle mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Im April führte die Basisorganisation ATIK ihren Jahreskongress in Frankfurt/Main durch. Es wurde u. a. das Thema "EU und Türkei" diskutiert sowie über die Spendenkampagne berichtet. DABK Noch immer ist der DABK-Flügel vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten nach außen finden kaum statt. Auch bestehen finanzielle Probleme, da die Mitgliedsbeiträge und Spenden kaum ausreichen, um den Bestand einzelner Vereine und die Unterstützung der Kämpfer in der Türkei zu sichern. Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). ADHF-Ortsvereine befinden sich u. a. in Köln und Duisburg. Das DABK führte am 2. Mai in Köln seine jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Kaypakkaya durch. Hieran nahmen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Im Zusammenhang mit der diesjährigen Spendenkampagne führte das DABK eine FragebogenAktion u. a. mit folgenden Fragen durch: * Weshalb kamen Sie nach Deutschland? * Wollen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? * Was denken Sie über türkische Politiker und die Situation in der Türkei? Ziel der Fragebogen-Aktion ist das Werben neuer Mitglieder für die DABK-Basisorganisationen ADHF und ADHK. Wie alle konspirativ arbeitenden Kaderparteien verschleiert die TKP/ML die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich gegen die Aufklärung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden zu schützen. Die den Amtsgerichten und Polizeibehörden vorgelegten Vereinsunterlagen der örtlichen Vereine enthalten daher bewusst keinerlei Hinweise auf die organisatorischen Verflechtungen. Der Satzungszweck wird neutral formuliert. Tatsächlich dienen die Vereine der Verbreitung von Ideologie und Zielen der TKP/ML. Sie führen entsprechende Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1998 1997 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff)
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf
  • mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 146 Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass die vorstehend geschilderte Aktion auf die Verantwortlichen des PKK-Gebietes Duisburg, damit auf die Gesamtorganisation, zurückzuführen ist; die hier vorliegenden Erkenntnisse belegen eine solche Feststellung aber nicht. Vielmehr wendeten nach hier vorliegenden Hinweisen die verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf der Spendenkampagne dafür, dass der Weisung Öcalans, für einen "beschwerdefreien" Ablauf der Kampagne Sorge zu tragen, weitgehend gefolgt wurde. Die 1998 insgesamt entspannte Lage in der Bundesrepublik Deutschland sollte auch durch die Spendenkampagne nicht nachhaltig gestört werden; dieses Vorhaben wurde im Wesentlichen realisiert. Hervorhebenswerte Veranstaltungen Kurdische Großveranstaltung am 6. Juni 1998 in Dortmund Etwa 50.000 Personen - Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und europäischen Nachbarländern, Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen "Kurdistan-Solidarität" - demonstrierten am 6. Juni 1998 in Dortmund unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Zwei Marschsäulen bewegten sich ab etwa 12.00 Uhr durch Dortmund, um zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr am Ort der Abschlusskundgebung an der Westfalenhalle einzutreffen. Die Teilnehmer zeigten Fahnen und Transparente, auf denen u. a. ein Ende deutscher Militärhilfe an die Türkei sowie die Aufhebung des Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gefordert wurde. Während in beiden Marschsäulen zeitweilig wenige verbotene Fahnen der ERNK und PKK gezeigt wurden, waren am Ort der Abschlusskundgebung noch weniger Symbole vorhanden. Anordnungen der Ordner und Sicherheitskräfte, die auf das Entfernen entsprechender Symbole gerichtet waren, wurde jeweils unmittelbar Folge geleistet. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung, die eine Fülle kultureller Darbietungen umfasste und eher den Eindruck eines großen kurdischen Volksfestes vermittelte, wurden einige politische Redebeiträge nichtkurdischer Politiker gehalten; u.a. forderte der ehemalige dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen die Beendigung der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK. Daneben wurde auch eine etwa 10minütige Rede vom Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, eingespielt. Öcalan enthielt sich in dieser Rede jeglicher Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er bedankte sich vielmehr bei den demokratischen Institutionen in Europa, insbesondere dem europäischen Parlament, sowie allen anderen sensibilisierten Institutionen und Persönlichkeiten, die zu Frieden in Kurdistan und zu einem politischen Dialog aufrufen, zu dem auch er immer bereit sei. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und ohne Störungen. 6. Internationales Kulturfestival in Rotterdam Am 12.September fand in Rotterdam (Niederlande) ein zunächst für Frankfurt/Main geplantes "Kurdisches Kulturfest" mit rund 50.000 Teilnehmern statt. Das Festival stand laut Özgür Politika (PKK-nahe Tageszeitung) "im Zeichen des Gedenkens an Sema Yuece, die am NEWROZFeiertag ihren Körper aus Protest gegen Verrat und Unterdrückung des kurdischen Volkes den Flammen übergab. In ihrer Person wird zugleich aller Widerstandskämpfer in den Kerkern gedacht." Abdullah Öcalan bekräftige in einer eingespielten Rede den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläuterte die Gründe für den jüngsten einseitigen Waffenstillstand der PKK. Hilfestellung für andere Organisationen Unter dem Motto "Verschwunden aber nicht vergessen" reisten im Juni die sog. "Samstagsmütter" durch mehrere deutsche Städte, um auf das Schicksal ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Bei den in der Türkei und in Kurdistan "Verschwundenen" handelt es sich um Oppositionelle, Revolutionäre und Journalisten. Die Angehörigen dieser "Verschwundenen" begannen Ende Mai 1995 zum ersten Mal, in Istanbul öffentlich ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Da die Protestveranstaltungen seitdem regelmäßig samstags durchgeführt wurden, entstand der Begriff "Samstagsmütter"; sie gehören keiner vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation an. Die in diesem Zusammenhang in Deutschland
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 147 durchgeführten Aktionen begannen am 13. Juni in Düsseldorf mit einer Demonstration. Für die darauffolgende Rundreise gaben die Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) und das Kurdistan-Informations-Zentrum (KIZ) Hilfestellung. Zu erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig zumeist kleinere Demonstrationen zu diesem Thema organisieren. Aktionen im Zusammenhang mit der Flucht Öcalans Vor der Festnahme Öcalans kam es im Oktober zu den bereits beschriebenen Störaktionen gegen den kurdischen Fernsehsender MED-TV und den damit zusammenhängenden friedlich verlaufenen Protestaktionen. Dann wurde für den 29. Oktober 1998 in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "Frieden und Freiheit in Kurdistan" angemeldet, zu der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation der Kurden in Europa und in der Bundesrepublik bereits durch das angespannte Verhältnis der Türkei zu Syrien und dem aus den türkischen Forderungen resultierenden Druck auf die PKK und Abdullah Öcalan geprägt. Es war demnach nicht überraschend, dass im Gegensatz zu sämtlichen Großveranstaltungen der letzten beiden Jahre eine deutlich zu spürende aggressivere Stimmung unter den etwa 2.500 Demonstrationsteilnehmern vorherrschte. Die bekannten PKK-Parolen "Biji Serok Apo", "Ich bin PKK" und "Türkei Terrorist" wurden fast unablässig skandiert. Ausschreitungen schienen wahrscheinlich, jedoch konnten besonnene Demonstrationsteilnehmer ihre aufgebrachten Landsleute nach etwa 10 Minuten beruhigen, ohne dass ein Einschreiten der Polizei erforderlich wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der Verhaftung Öcalans in Rom Die Verhaftung Öcalans am 12. November 1998 in Rom wurde in der Bundesrepublik in den Mittagsstunden des 13. November 1998 bekannt. Es kam noch an diesem Nachmittag und Abend in NW zu Spontandemonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln mit jeweils einigen hundert Teilnehmern. Öcalan war von den italienischen Behörden zum einen wegen eines Paßvergehens - er reiste mit einem verfälschten türkischen Pass - und zum anderen wegen bestehender internationaler Haftbefehle der Türkei und der Bundesrepublik festgenommen worden. Die Türkei forderte sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Öcalans Auslieferung, die jedoch von der italienischen Regierung abgelehnt wurde, da in der Türkei immer noch die Todesstrafe verhängt werden kann. Der in der Bundesrepublik gegen Öcalan bestehende Haftbefehl stammt aus dem Jahre 1990. Er beruht auf einem Vorfall im Jahre 1984, als der Parteidissident Zülfü Gök von einem PKKAktivisten erschossen wurde. Da der Verdacht besteht, dass Öcalan den Mord befohlen hat, wurde am 12. Januar 1990 von einem Richter des BGH auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Mordes erlassen. Die Bundesrepublik hatte aufgrund dieses Haftbefehls die Möglichkeit, binnen einer 40-Tagefrist die Auslieferung Öcalans von Italien zu beantragen. In den Wochen nach der Verhaftung Öcalans kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen politischen Konsultationen auf allen deutschitalienischen und europäischen Ebenen, bis schließlich nach einem Treffen am 29. November 1998 in Bonn zwischen dem italienischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler erklärt wurde, dass die Bundesrepublik aus Gründen der inneren Sicherheit endgültig auf die Auslieferung Öcalans verzichtet. Der "Fall Öcalan" sei ein europäisches Problem; Öcalan solle daher vor ein europäisches oder internationales Gericht gestellt werden. Die Details dazu sollten von einer Expertenkommission zügig geklärt werden. Vor allem drei Lösungsmodelle wurden diskutiert: * Schaffung eines neuen internationalen Tribunals, was als problematisch galt, weil sich nicht abschätzen ließ, wie lange es dauern würde, bis ein solches Gericht arbeitsfähig ist. * Nach dem Beispiel der Strafverfolgung beim Lockerbie-Attentat könnte Öcalan in den Niederlanden der Prozeß gemacht werden. Unter internationaler Aufsicht und Kontrolle könnten dort türkische Richter nach türkischem Recht (ohne Todesstrafe) über Öcalan verhandeln.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Tätigkeit sollte die Informationsbeschaffung über die oppositionelle iranische kommunistisch-orthodoxe "Partei des Demokratischen Sozialismus", ehemals TUDEHPartei, sein. Nachrichtendienstliche Aktivitäten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 163 iranischer Staatsangehöriger nach Erledigung der Passformalitäten in Iran von einem Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes zur Mitarbeit aufgefordert. Trotz mehrmaliger Ablehnung erklärte sich der Iraner schließlich zur Mitarbeit bereit, weil versteckte Drohungen bezüglich der Sicherheit seiner in Iran lebenden Verwandten geäußert wurden. Zielrichtung seiner zukünftigen nachrichtendienstlichen Tätigkeit sollte die Informationsbeschaffung über die oppositionelle iranische kommunistisch-orthodoxe "Partei des Demokratischen Sozialismus", ehemals TUDEHPartei, sein. Nachrichtendienstliche Aktivitäten des ehemaligen MfS Die Aufarbeitung nachrichtendienstlicher Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) ist noch nicht abgeschlossen. Agenten des MfS, gegen die wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit nicht eingeleitet wird, sind ein aktuelles Gefährdungspotential, weil ihre Identität den KGB-Nachfolgediensten bekannt ist. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (GAUCK-Behörde) ist nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörden zu benachrichtigen, wenn sich aus den Unterlagen Informationen über Spionage ergeben. Die Mitteilungen betreffen im Wesentlichen den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, insbesondere von Bürgern in den alten Ländern, und der weiteren Spionagetätigkeit für einen russischen Geheimdienst. So hat die GAUCK-Behörde auf einen Agenten hingewiesen, der seinen Auftraggebern, dem damaligen Staatssicherheitsdienst, fast zehn Jahre umfangreiches Material, darunter auch Unterlagen aus einem Bundesministerium, geliefert hat. Der Agent setzte sich Ende der 70er Jahre in die DDR ab und kam nach der Wiedervereinigung zurück. Er hat sich bei der Kontaktierung durch den Verfassungsschutz zu seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit bekannt. Dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (GAUCK-Behörde) ist es gelungen, eine Datenbank des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in großen Teilen sichtbar zu machen. Die Datenbank (Stasi-intern SIRA = System, Information, Recherche der Aufklärung) enthält über 160.000 Informationen zu etwa 4.500 Quellen der Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsnachrichtendienst des MfS, die von der Auswertung stichwortartig eingestellt worden waren. Der Zeitraum der Erfassung erstreckt sich von 1969 - 1987. Die Daten enthalten nicht die Klarnamen der HVA-Agenten. Hier werden die beim US-amerikanischen Geheimdienst CIA lagernden Unterlagen hilfreich sein, die Klarund Decknamen der HVA-Agenten nennen und um deren Herausgabe sich die Bundesregierung bemüht. Die GAUCK-Behörde geht davon aus, dass konkrete Angaben zu den Möglichkeiten der Nutzung der SIRA-Bänder im Verlauf des Jahres 1999 gemacht werden können, weil noch umfangreiche Arbeiten an der Datei durchzuführen sind. Die Aufarbeitung des Materials wird darüber hinaus noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Zum Ausklang Obwohl das "zweitälteste Gewerbe der Welt" nach wie vor von den meisten Staaten der Erde betrieben wird, und die Bundesrepublik Deutschland als potenter Industriestaat mit seiner pluralistischen Gesellschaft eine enorme Angriffsfläche für Spionageaktivitäten bietet, wird dies zunehmend weniger als eine Bedrohung empfunden. Unter anderem daraus resultiert, dass das Hinweisaufkommen an die Spionageabwehr, insbesondere aus der Bevölkerung, in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist. Die Möglichkeiten der elektronischen Aufklärung bieten fremden Nachrichtendiensten heute zudem Erkenntnisse, die sie früher nur mit aufwendigem Personaleinsatz erhalten haben. Die Übermittlung von Nachrichten per Internet oder anderer elektronischer Medien hinterlässt kaum Spuren, so dass Ansatzpunkte für die Spionageabwehr in Kleinstarbeit beschafft werden müssen. Der Verfassungsschutz ist für alle Hinweise dankbar, die Anhaltspunkte für einen evtl.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE
  • Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien
  • Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen
  • Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt
Zu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüs- - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINsen im Freistaat Sachsen gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen ist die KPF mit ca. 100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistische Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen PDS) und Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung auf jeweils 100.000 Einwohner140 Deutschland bezogen 2000 1999 2000 1999 Personen in marxistisch-leninistischen 33 35 9 8 Bewegungen Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 10 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 42 17 18 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland:82.163.475 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 62 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • werKonzept. Ihre Aktionsfelder orientieren sich häufig am den. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, aktuellen politischen Geschehen. Gewalt gilt regelmädie einzig
  • Hegemonie" zu brechen, bemühen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept
Linksextremismus dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniÜberblick über verfassungsfeindliche nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Zielsetzungen der linksextremistischen Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Bestrebungen Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb Linksextremistische Autonome verfügen nicht soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf über ein einheitliches ideologisches oder strategisches revolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" werKonzept. Ihre Aktionsfelder orientieren sich häufig am den. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, aktuellen politischen Geschehen. Gewalt gilt regelmädie einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschaußig als legitimes Mittel der politischen Auseinanderung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom setzung. Marxismus-Leninismus abweichende politische VorIhr politisches Selbstverständnis besteht in der Schafstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiefung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen senermaßen falsch. sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne "BevorDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischmundung" durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehleninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an nung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung schen Gesichtspunkten in Betracht. verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende weisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs"konservative Hegemonie" zu brechen, bemühen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept der marxistisch-lenischärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer nistischen Bestrebungen gehören vor allem orthorevolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 60
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger
  • bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine
Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremismus insgesamt: ca. 780 (1999: ca. 790) bundesweit ca. 33.500 Personen (1999: ca. 34.200) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Mitglieder: Freistaat Sachsen: ca. 400 Freistaat Sachsen: ca. 380 (1999: ca. 450) (1999: ca. 340) bundesweit: um 6.000 bundesweit: ca. 27.000 (1999: über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 40 (1999: ca. 40) bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 100 (1999: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) Freistaat Sachsen: einzelne kleine Gruppen (1999: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bemühte sich im Jahr
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial
  • allem von der KOMMUNISTIAnzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen um etwa SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) bedingt öf11% zurück. Auch wenn
Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bemühte sich im Jahr Linksextremismus weiten Demonstration unter dem Motto: "Es ist nie2000 wiederum um Mitgliedergewinnung und Übermals falsch das Richtige zu tun. Save the Resistance. windung ihrer politischen Isolation, allerdings wie Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitsschon in den Vorjahren ohne nennenswerten Erfolg. wahn." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief dazu mit den Parolen: "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Auch im Jahr 2000 blieben im Bereich des linksexÜberwachungslogik!" (...) Gegen Kapitalismus - für tremistischen Terrorismus Aktivitäten mit terroeine herrschaftsfreie Gesellschaft." auf. ristischer Qualität aus. Am 14. Oktober 2000 demonstrierten etwa 2.500 PerSeit der Auflösungserklärung der ROTEN ARMEE sonen gegen die Videoüberwachung, darunter zahlreiFRAKTION (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent che Linksextremisten aus Sachsen und anderen im deutschen Linksextremismus deutlich in Richtung Bundesländern. Vergangenheitsbewältigung verschoben, wobei eine Dass es den Autonomen bei diesen Protesten nicht nur konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin um die Videoüberwachung an sich ging, zeigten Rufe fehlt. Die verbleibende terroristische Szene in der wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Bundesrepublik Deutschland ist auf der Suche nach Hinterland" oder "Tod dem Staatsterrorismus", die neuen ideologischen und konzeptionellen Ansätzen während der Demonstration skandiert wurden. In und gewandelten Organisationsformen. einem Redebeitrag wurde gefordert: "Ob seine jeweiDer ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) lige historische Erscheinungsform nun offen faschisals Teilbereich des Terrorismus sucht nach einer tisch, schwarz-braun reaktionär verkohlt ist oder sich Grundlage für illegale Strukturen und den bewaffneselbst in kunstvoll schillernden Komplementärfarben ten Kampf. Dabei gibt es auch Berührungspunkte mit Rot/Grün auf dem Laufsteg der Konsumbesessenheit der militanten autonomen Szene, die zum Teil terrorispräsentiert, der Kapitalismus mit seinem Kontrollund tischen Ideen und Ansätzen nahe steht. Überwachungswahn gehört abgeschafft!" Das Engagement für die Freilassung von "politischen Gefangenen", das sich schon seit Jahren nicht mehr auf die RAF-Inhaftierten beschränkt, wurde im Jahr 2000 Bei den linksextremistischen Strömungen in nochmals verstärkt thematisiert. Auf Grund von der PDS war vor allem das MARXISTISCHE FORUM Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen mut(MF) bemüht, seine Positionen über die Grenzen der maßlicher RZ-Mitglieder wurde erstmals seit Jahren eigenen Gruppe und der PDS hinaus einer breiteren den REVOLUTIONÄREN ZELLEN (RZ) wieder AufÖffentlichkeit zu verdeutlichen. Es veranstaltete eine merksamkeit gewidmet. Konferenz im Freistaat Sachsen und wich damit von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen eher im inneren Kreis zu diskutieren. Linksextremistische Autonome Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial stand der PDS gewählt. Trotz Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen Bundesebene bestehen nach wie vor kleine Gruppen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen der AG JG im Freistaat Sachsen. Im Berichtszeitraum Autonomen (nachfolgend in diesem Beitrag: Autowaren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitänome). 400 von insgesamt 780 Linksextremisten geten der AG JG Sachsen zu verzeichnen. hören dieser Szene an. Zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen kann die sächsische autonome Szene allerdings auf ein Potenzial von bis zu 1.000 Personen zuIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich rückgreifen. Gegenüber dem Jahr 1999 (450) ging die gingen im Jahr 2000 vor allem von der KOMMUNISTIAnzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen um etwa SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) bedingt öf11% zurück. Auch wenn die Autonomen in ihren fentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei konHochburgen Dresden und Leipzig ihr Potenzial halzentrierte sich vor allem auf die Entwicklung einer ten konnten, so sind im Umland nur noch wenige eieigenständigen Jugendarbeit. Zu diesem Zweck verangenständig aktive Gruppen erkennbar. Diskussionen staltete sie in Sachsen zwei überregionale Jugendtreffen. innerhalb der Szene über Möglichkeiten der Gewin65
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit
  • Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen
  • November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen
auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig Marxistisch-leninistische Bestrebungen erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen Gründung: Januar 1990 damit den stärksten Landesverband. Seit der UmSitz: Berlin strukturierung des Landesverbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Organisation im Freistaat Aktivitäten der Partei. Die 1996 gegründete StadtorSachsen: Landesorganisation ganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Sachsen Streitigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 1999 bundesweit: keine Angabe Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Mitglieder 2000 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärbundesweit: keine Angaben demokratische Überwindung des Kapitalismus"171 an. Sachsen: weniger als 80 Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend172. Publikation: DIE ROTE FAHNE Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige AlternaTROTZ ALLEDEM tive"173 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Präsenz im Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Internet: mit einer eigenen Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "anHomepage vertreten gesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je zuvor"174. Die KPD verklärt die DDR, wobei sie die Ansicht verDie KPD konzentrierte sich im Jahr 2000 vor allem tritt, dass die DDR das Beste gewesen sei, "was die auf die Entwicklung einer eigenständigen Jugenddeutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat"175. arbeit. Zu diesem Zweck veranstaltete sie in Sachsen zwei Jugendtreffen, die auch überregionalen Zulauf fanden. Aktivitäten Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Die KPD beschäftigte sich im Jahr 2000 hauptsächlich Mitgliedern der SED gegründet170. mit der Entwicklung einer eigenständigen JugendarSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten beit. Die jugendlichen Mitglieder der KPD sollten zuKPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone sammengeführt werden, "um so gemeinsam neue in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wege zur Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen sie fortführen will. interessieren"176. Bereits im November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern gelegt und eine Kommission zu dessen Vorbereitung in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein eingesetzt worden. Bruchteil übrig. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die Das Treffen fand vom 16. bis 18. Juni 2000 in Pfafneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch fendorf in der sächsischen Schweiz statt und wurde 170 Das Verbot der KPD auf Grund Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 171 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 172 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 173 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 175 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 78 176 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ
  • über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung
  • Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich
  • Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich
  • TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE
von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember
  • Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine
  • beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM
  • Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen
  • Berlin gesächsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt
  • trotz geringer Mitglieallerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen
Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember 1989 Die PDS ist eine Strömungspartei. Laut ParteiproSitz: Berlin gramm184 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Organisation im Freistaat entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse Sachsen: Landesverband fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren WiderRegionalverbände in stand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse poChemnitz, Leipzig, sitiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei Mitglieder 2000 einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatbundesweit: etwa 2.000 sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolSachsen: etwa 100 gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Publikation: MITTEILUNGEN Bestrebungen dar, die vom Landesamt für VerfasDER KOMMUNISsungsschutz beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM DER PDS der PDS) x MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Präsenz im x ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Internet: Vorstellung der KPF auf IN UND BEI DER PDS (AG JG). der Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, relativ gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gesächsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb der wurde lediglich das Protokoll eines Landestreffens PDS eine linksextremistische Strömung mit marxisveröffentlicht, welches im Mai 2000 in Sayda (Lkr. tisch-leninistischer Weltanschauung. Freiberg) stattgefunden hat. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschlüssen Im Jahr 2000 konnte die KPF trotz geringer Mitglieallerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen Meinungsund WilMit Sahra WAGENKNECHT wurde eine der belensbildungsprozeß"187 einzubringen. Da zudem eikanntesten Protagonistinnen der KPF in den Parteinige Mitglieder der extremistischen Zusammenvorstand der PDS gewählt. schlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, Von besonderer Bedeutung für die KPF war der Entist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischluss der PDS, die Programmdebatte fortzuführen. schen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleiDurch eine Veränderung des derzeit gültigen Prohen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen gramms befürchtete die KPF eine Schwächung ihrer Akzente zu setzen. eigenen Position. 184 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 185 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 186 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (Pressefassung) S. 118. 187 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 81
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioVerlauf
  • Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen
Die in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern stellte dazu 1997 fest, dass nicht die aktuelle Regievertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband rung weg müsse, sondern das bestehende System zu sowie in Landesverbände188. Der KPF-Landesverändern sei. Mit diesem System könne es keinen Frieband Sachsen unterhält organisatorische Strukturen in den geben. Der zentrale Punkt sei und bleibe WiderChemnitz, Leipzig und Zwickau. stand. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom BundesspreDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekutivcherrat vertreten. Alle Landesverbände müssen nach organ" und "Service-Institution des Großkapitals" an. der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik DeutschZusammensetzung des BKR entscheidet das höchste land wird aus Sicht der KPF als die "arbeitsteilige VerGremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die wirklichung konservativer Machtausübung" beschrieMitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. ben. Diese gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal jährlich Zweck sei es wichtig, im Rahmen der Gewaltenteilung einzuberufen und beschließt die "politischen GrundInstitutionen von Gegenmacht zu installieren und in orientierungen für die Tätigkeit" der KPF. ihnen Einfluss zu gewinnen.191 Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Personen an; 4 davon sind Mitglied im Aktivitäten Landesverband der KPF Sachsen. Im vierköpfigen Bundessprecherrat ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Auch im Jahr 2000 konzentrierte sich die KPF hauptsächlich auf die Debatte um ein neues Parteiprogramm Auf Kreisund Regionalebene können Koordinieder PDS. Auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werPDS, die vom 7. bis 9. April 2000 in Münster stattden Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioVerlauf der programmatischen Debatte mit großer nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten Mehrheit angenommen. Darin heißt es u. a., das geleng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen189. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist es, eine sozialistische Alternative zum bestehenden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen von MARX und ENGELS, fortgeführt unter anderem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, BRANDLER und THALHEIMER190. Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 189 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 190 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. 82 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.