Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist

5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRG Freedom for Religions in Germany FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst FVB Freiheitlicher Volks Block G GfbAEV Gesellschaft f. biologische Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für freie Publizistik GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten GNLL Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverwaltung Aufklärung des Generalstabes, russischer Nachrichtendienst/militärische Auslandsaufklärung) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAS International Association of Scientologists ICL International Communist League ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln U.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V IH Islamische Bewegung IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten -251-

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele

TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

äußerte die linksextremistische Bremer Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) am 24. Oktober 2016 ihre Zustimmung zu dem Brandanschlag: "Bundeswehrfahrzeuge 41 strahlen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen

Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem der gewaltorientierten Szene zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste 48 Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint die Szene-Zeitschrift "LaRage" seit dem Jahr 2010, die lediglich von regionaler Bedeutung ist. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer längeren Veröffentlichungspause Titelbild der Szene-Zeitschrift erschien im Januar 2016 wieder eine Ausgabe. "LaRage" 2016 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 220 in Bremen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Im Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen daher die gewaltorientierten Teile des Phänomenbereichs. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten zählen. Während Autonome den Anspruch erheben, nach eigenen Regeln leben zu können, und nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume streben, zielen Anarchisten mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Antiimperialisten hingegen orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich.

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hochschul-Antifa "116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN

Frauen für Demokratie im Iran * 205 Gleichheit' 109; 162 Freedom for Religions in Germany * Siehe GNLL * 126 FRG GOERTZ, Andre * 63; 83 Siehe auch Freie deutsche Sommerakademie * 91 "Personenkreis um Andre Goertz" Freie Nationalisten * 50; 52; 57; 58; 59; GÖTZE, Michael "455 61; 63; 79; 82; 88 Graswurzelbewegung * 127; 142 Freie Nationalisten Norddeutschland * 50 Graswurzelrevolution * 104; 127 Freie Stimme * 46; 52 Graswurzelwerkstatt * 127 Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union * Graue Wölfe' 183 Siehe FAU GRU * 222; 223 Freier Frauenverband Kurdistans ' Siehe Gruppe Revolutionäre Wasserkante "122 YAJK Guardian Office "216 Freiheit * 217; 218 GUEVARA, Che * 153 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * ÄeAe FAP Freunde des kurdischen Volkes * 177 H FREY, Dr. Gerhard * 25; 73; 74; 75; 83; 86 HAAS, Monika * 124 FRG * 218 Haki (Pseudonym) ' 118; 119 Front National * Siehe FN HAMAS * 114; 200; 206; 208 FSB * 222; 223 Hamburger Kreis * 89; 90 FVB * 19; 49; 59 Hamburger Liste für Ausländerstopp * SieFZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhe HLA verlag GmbH * 74 Hamburger Nationaldemokraten (HN) ' 84 Hamburger Sturm * 44; 59; 60; 62 G 1 Hammerskins * 41 ; 44 HANSEN, Wiebke "219 Gamaat Islamiya ' 208 HARDER, Ulrich * 76; 78; 83; 84 gegen den ström "146 Hatewatch Germany 1997 "216 Gegenstandpunkt * 159 Heide-Heim e.V. * 93 Geheimschutz * 226 HEISE, Thorsten * 50; 53 im Behördenbereich * 226 Heldengedenktag "61 in der Wirtschaft * 227 HEPP/KEXEL-Gruppe * 45 Gentechnik * 104 HESS * 49; 50; 54; 60; 62; 65; 66; 67; 68; Gentechnologie "119 83 Germania-Rundbrief* 97 HESS, Rudolf (Aktionsanlaß, GedenkakGesellschaft für biologische Anthropolotionen usw.) * Siehe Stichwort "HESS" gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf * 60; 93 e.V. * Siehe GfbAEV Hilfsorganisation für nationale politische Gesellschaft für freie Publizistik * Siehe Gefangene und deren Angehörige e. V. * GfP Siehe HNG Gewaltbereite Linksextremisten * 105 Hisbollah * 200 Gewaltfreie Aktionsgruppen "127 HIZB ALLAH * 200; 201; 206 Gewerkschaft Naturkost-LandwirtschaftHLA * 28; 84 Lebensmittelindustrie (GNLL) * 126 HLA-Nachrichten * 84 GfbAEV * 93 HNG * 49; 53; 56 GfP "71; 92 Hochschul-Antifa "116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN, Udo * 78 -258-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt neben Namen "Steckbrief", von Rechtsextremisten einen Abschnitt uber die n der Breiten Straße Kontakte von Potsdamer Rechtsextremisten zum n Potsdam geklebt "Markschen Heimatschutz," zu den verbotenen Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zur Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben den "Antfa-" und "Anti-Antfa"-Aktvitäten durfte auch die Unterstützung durch Berliner Extremisten auf beiden Seiten wesentlich zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen haben. Strukturen mit terroristischen Ansätzen Eine Gruppierung, die sich schon seit Jahren mt zahlreichen Anschlagen gegen den angeblichen Sozalabbau wendet, ist die "militante gruppe" {mg) Seit 2001 agiert die mg unter diesem Kampfnamen Die mg bringt sich mmer wieder n de so genannte "Miltanzdebatte' en, die in den lnksextremistischen Publikationen "Interim" und 'radikal abgebildet mrd Die "Miltanzdebatte" dreht sich um "Miltanz und bewaffnete Poltik", also die Frage, nmefern Gewalt und Anschlage legitime Kampfmittel snd Die mg verubte bisherinsgesamt mehrals ein DutzendAnschlage Zumeist lagen die Anschlagszele n Berlin, dreimal jedoch auch n Brandenburg In den frühen Morgenstunden des 29. Aprl 2005 verubte die mg n Potsdam enen Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger Umweltund Verbraucherschutzministerums. Die Wagen waren auf enem mt der Arbeitsagentur und dem Arbeitsministerum gemeinsam genutzten Parkplatz abgestellt Bei den Anschlagen entstand ein geschatzter Sachschaden von 100 000 Euro Auf Grund der Hitzeeinwirkung wurden auch Teile der Fassade und mehrere Fensterscheiben des Ministerrumsgebaudes beschä97

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Anhänger verbotener Organisationen in Hamburg 61 1.4.3 Anti-Antifa 66 1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe 69 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen

Inhaltsverzeichnis Seite: I. Allgemeines 12 1. Verfassungsschutz in H a m b u r g 12 2. Überblick 1996 / Organisationen und Potentiale 15 2.1 Rechtsextremismus 16 2.2 Linksextremismus 21 2.3 Ausländerextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1996 30 1. Rechtsextremismus 30 1.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 30 1.2 Themen und Agitationsinhalte 34 1.2.1 Ausländerund Asylproblematik sowie multikulturelle Gesellschaft / Knotenpunkte rechtsextremistischer Erklärungsmuster zur Sozialpolitik 34 1.2.2 Antisemitismus / Rassismus 38 1.2.3 Revisionismus 41 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 45 1.3.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 45 1.3.2 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt 52 1.4 Neonazismus 55 1.4.1 Aktuelle Situation / Tendenzen 55 1.4.2 Bestrebungen ehemaliger Mitglieder und Anhänger verbotener Organisationen in Hamburg 61 1.4.3 Anti-Antifa 66 1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe 69 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 71

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

praktische Erscheinungsformen 135 2.2 Themen und Agitationsinhalte 139 2.2.1 Antifaschismus 139 2.2.1.1 Allgemeines

1.5 Rechtsextremistische Parteien 75 1.5.1 Die Republikaner (REP) 75 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 82 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation 84 1.5.3.1 NPD 84 1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 89 1.5.4 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 93 1.5.5 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 94 1.5.6 Einigungsbestrebungen 96 1.5.7 Vorbereitungen auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 102 1.6 Sonstige Bestrebungen und Strukturen 105 1.6.1 Neue Rechte / Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien 105 1.6.2 Deutsches Kolleg und Hamburger Kreis. 111 1.6.3 Burschenschaften 115 1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen 117 1.7 Skinheads 119 1.7.1 Grundsätzliches, Merkmale 119 1.7.2 Fanzines, Skinbands, Tonträger, Konzerte 120 1.7.3 Hammerskinsund'Blood& Honour'-Skins 122 1.7.4 Situation in Hamburg 123 1.8 Grenzüberschreitende Aktivitäten 125 1.8.1 Europa 125 1.8.2 USA und Kanada 128 1.8.3 NSDAP/AO 129 1.9 Rechtsextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 131 2. Linksextremismus 135 2.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 135 2.2 Themen und Agitationsinhalte 139 2.2.1 Antifaschismus 139 2.2.1.1 Allgemeines 139

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige

2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge 141 2.2.1.3 Aktivitäten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivitäten und Beispiele für Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grundsätzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grundsätzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen

Linksextremistische sog. "Autonome" sind weiterhin für den weit überwiegenden Teil aller linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich. Auch sie haben sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu zerstören. Ihre Gewalt richtet sich gegen Institutionen, Einrichtungen und Repräsentanten des Staates, gegen Wirtschaftsunternehmen, Großprojekte, städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen. Die Ausländerund Asylthematik wird mißbraucht, um zur Nötigung, zu politischer Einschüchterung sowie zur Anwendung von Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen. Die Sorgen friedlicher Bürger werden mißbraucht, um in der Antikernkraftbewegung lebensgefährliche Anschläge auf Verkehrswege zu verüben und sie als " gewaltfreien " Widerstand zu verharmlosen. Politische Geiselnahme durch eine peruanische "Befreiungsbewegung" nebst angedrohter Ermordung der Opfer waren für deutsche Linksextremisten kein Hindernis, sich mit den Tätern zu solidarisieren. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.900 (1995: 28.500). In den Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen" subsumierte linksextremistische Spektrum, zu dem auch die früher unter der Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit unverändert etwa 7.000 Personen (zusätzlich mobilisierbare "Szene" mehrere tausend Personen). Beide Kategorien summierten sich auf bundesweit 35.900 (1995: 35.500) Personen. In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde ab 1992 - das Potential der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS eingefügt. Die PDS bzw. Teile von ihr werden in einigen Bundesländern von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, auch vom Bundesamt für Verfassungschutz. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland (auch ohne den konstanten Sockel der KPF) leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 31.000 (mit KPF: knapp 36.000) bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der nachhaltige Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr nach dreijährigem Stillstand leicht erhöht über etwa 6.200. 22

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Schon dese wengen Beispiele zeigen, dass das Bewusstsein als "Antifaschst' gegen de "Faschisten" auf der richtigen Seite zu stehen, Immer

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Nachdem bereits im Verfassungsschutzbericht 2004 festgestellt wurde, dass sich der Trend zur Auflösung von festen Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse, nicht fortsetzte, kann jetzt sogar der Ansatz zu einer gegenläufigen Tendenz beobachtet werden. Mehrere Neugründungen von Gruppen bilden für die Mitglieder einen verlässlicheren Rahmen und die Möglichkeit, in temporären Zusammenschlüssen vernachlässigte Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene Gruppen trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. In Schleswig-Holstein gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein (Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt) auch über solche in Hamburg und Hannover. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten wie zu Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und 61

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Argumentation für intensivere Einigungsbemühungen, im Rahmen von "Anti-Antifa"-Bestrebungen, im Zuge der Gefangenenarbeit sowie bei sonstigen Aktualitäten

heitssymptom in der von ihnen ohnehin schon immer konstatierten tödlichen Krise des "maroden Multi-Kulti-Systems". Nicht zuletzt mit besonderer Blickrichtung auf die näherstehende Klientel wurde der Kampf gegen " staatliche Repressalien " weiter forciert. Diese thematische Mixtur tauchte in der Argumentation für intensivere Einigungsbemühungen, im Rahmen von "Anti-Antifa"-Bestrebungen, im Zuge der Gefangenenarbeit sowie bei sonstigen Aktualitäten auf. Als Arbeitsschwerpunkt wurde der Kampf gegen die Zerstörung des Sozialstaates im Dienste des "raffenden Kapitals" genannt. In der Erwartung eskalierender sozialer Spannungen wittern Neonazis Chancen, sich als zu unrecht stigmatisierte politische Alternative präsentieren zu können. Schon immer fehlte es Neonazis aber an kompetenten Köpfen, die außer griffigen Parolen auch beachtenswerte Lösungen vorlegen könnten. Permanent reklamieren und propagieren Neonazis ihr angebliches Recht auf Widerstand und einen breiten Katalog unterschiedlichster Widerstandsformen. Im Kampf gegen staatliche Repressalien möchten sie ihrer gesellschaftlichen und politischen Ausgrenzung entkommen und Aktionsspielräume zurückgewinnen. Entgegen ihrer tatsächlichen politischen Zielsetzung und antidemokratischen Propaganda spielen sie sich gegenüber der Bevölkerung als Anwalt und Beschützer demokratischer Grundrechte auf. Staatliche "Repressalien" gegen rechtsextremistische Bestrebungen werden als Zeichen " deutschfeindlicher " Politik der " Herrschenden " gedeutet und dazu benutzt, für sich ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu begründen. Explizit formulierte es der Hamburger Neonazi Christian WORCH: Gehe es mit der staatlichen Unterdrückung kontinuierlich und konsequent weiter, werde sich die Frage stellen, ob die Voraussetzungen des Art. 20 GG erfüllt seien. Der Neonazi Steffen HUPKA erklärte: Stagniere ein System, dann sei " Widerstand" und sich daran anschließende "Aggression" eine durchaus begreifliche "demokratische Antwort". Als nennenswerte überregionale neonazistische Organisation besteht zur Zeit nur noch die " Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG, O siehe 1.4.4). Ungeachtet ihres szeneintern gewachsenen theoretischen Stellenwertes sind ihre öffentlichen Aktivitäten de facto bedeutungslos. Als weitere überregionale Vereinigung sind "Die Nationalen e. V. "- insbesondere wegen des ihr angeschlossenen BBZ-Zeitungsprojektes - zu erwähnen. Der Verein war 1991 als " Wahlplattform " gegründet worden und hat sich inzwischen zu einem Sammelbecken - mit etwa 150 Personen - für Neonazis und Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg entwickelt. Das von dem Verein ausgehende Projekt eines Medienverbundes um die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) ist weiter vorangekommen. Mit ihren verschiedenen Regionalausgaben zählt die BBZ inzwischen zu den auflagenstärksten Publikationen im neonazistischen Spektrum. Es findet sogar unter Anhängern rechtsextremistischer Parteien eine breite Leserschaft, die selbst über auflagenstarke parteieigene Zeitungsprojekte verfügen. 58

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

davon auszugehen, dass die autonome/anarchistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen

LINKSEXTREMISMUS Ein kleiner Teil der autonomen/anarchistischen Szene könnte in Hessen für eine "Militanzdebatte", wie sie in anderen Ländern geführt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zugänglich sein. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden "militanten Aktionen" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist jedoch bei der Bewertung und Prognose zu berücksichtigen, dass sich die Szene bundesweit teilweise radikalisiert und die Zahl direkter "Aktionen" gegen Personen und Sachen zunimmt. Die Qualität der Angriffe zeigt, dass sich die Täter teilweise über einen längeren Zeitraum mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen beschäftigt haben müssen. Autonome und Anarchisten halten die für sie relevanten Themenfelder nicht nur kontinuierlich besetzt, sondern sie spitzen sich daraus ergebende Konflikte bei günstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich "revolutionäre Momente" herbeizuführen. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die autonome/anarchistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physischen und materiellen Schaden zuzufügen. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 171

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" imlinksextremistischen Sinne soll auch den Kampf gegen die freiheiliiche demokratische

Linksextremismus die vermeintlichen Ursachen des 'Faschismus" in der freiheillichen, auf Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie gegründeten Wirtschaftsordnung und in den staatlichen Institutionen der 'bürgerlichen' Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" imlinksextremistischen Sinne soll auch den Kampf gegen die freiheiliiche demokratische Grundordnunglegitimieren. Neben den Aktionen gegen "Rechts" kämpfen Linksextremisten auch gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft, gegen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, gegen die Globalisierung, die friedliche Nutzung der Atomenergie unddie praktische Anwendung der Gentechnik. Dabei handelt es sich um Anliegen, die auch von demokralischen Protestbewegungen geteilt werden. Linksextremisten machen sich diese berechtigten Anliegen zu eigen, um damit letztlich die Abschaffung derfreiheitiichen demokratischen Grundordnung zu betreiben. Dabei schrecken sie vor Gewaltanwendung nicht zurück. Bei Sabotageakten auf den Bahnverkehr, bei tätliichen Angriffen auf "Rechte", bei Angriffen auf die Polizei werden schwere Körperverletzungen und Todesfälle billigend in Kauf genommen. Die Aktionen der extremistischen Linken verraten, dass sie nichts von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Die Anzahl der Personen, die n BrandenburgInksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, st mt 695 m Jahr 2005 gegenüber 710 m Vorjahr weiter gesunken Die Zahl der Autonomen ist von 330 auf 310 zuruckgegangen, de der organserten Linksextremisten sank ebenfalls Der Mitgliederzuwachs, den de DKP noch im vergangenen Jahr verzeichnen konnte, hat sich n einen Mitgliederschwund verkehrt Lediglich die Gefangenenhilfsorgansaton "Rote Hilfe' (RH) konnte Mitglieder hinzugemnnen Dies st jedoch nur en weiterer Beleg fur die zunehmende Bedeutungslosigkeit an Programmen orentierter Inksextremistischer Bestrebungen in Brandenburg, denn die RH widmetsch n erster Linie der Verteidigung so genannter 'politischer Haftlinge' Darunter versteht sie Personen, de wegenlnksextremistisch motvierter Straftaten belangt werden 83

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

rechtsme auf lnksextremistischer Seite, aber auch Antfaund Ant-Antifa-Aktvtaten haben Zerschlagt die ANTI-Antife! u N Seit Jahren

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

gegenseitige Unterstützung von Aktionen. Gemeinsame Themen ("Anti-Antifa", "Revisionismus", Widerstand gegen staatliche Repression, Gefangenenarbeit, "Heldengedenktag", Todestag Rudolf HESS) boten Anknüpfungsmöglichkeiten

Nach den Verbotsmaßnahmen gegen Neonazis überraschte es nicht, daß die in ihren Wirkungsspielräumen stark eingeschränkte Szene äußersten Kooperationsbedarf erkennen ließ. Entsprechende Angebote bezogen sich insbesondere auf gemeinsame Veranstaltungsaktivitäten und die gegenseitige Unterstützung von Aktionen. Gemeinsame Themen ("Anti-Antifa", "Revisionismus", Widerstand gegen staatliche Repression, Gefangenenarbeit, "Heldengedenktag", Todestag Rudolf HESS) boten Anknüpfungsmöglichkeiten, um mit den sog. "Alten Rechten" aktionsbezogene gemeinsame Nenner zu finden. Bündnisbestrebungen im Dunstkreis rechtsextremistischer Parteien wurden von einigen Neonazis u.a. durch Teilnahme an "Runden Tischen" unterstützt, soweit sie eigenen strategischen Vorstellungen nicht zuwiderliefen. Andere verhielten sich desinteressiert. In einer von Neonazis angestrebten, bisher nicht einmal ansatzweise verwirklichten " Volksfront von rechts " (Christian WORCH) wäre es allerdings undenkbar, daß die Neonaziszene auf eine eigenständige Rolle verzichten und sich unter das Zepter nationaler Parteien begeben würde. Die nach dem Wegfall eigener Organisationshüllen gefaßte Absicht, andere Gruppen zu unterwandern und zu beeinflussen, wird weiterverfolgt. In den Zielorganisationen ist diese Absicht durchaus bekannt. Die von Neonazis ausgehende erhöhte Radikalität birgt erhebliche Risiken und gefährdet den Parteifrieden. Insbesondere die um ihr öffentliches Erscheinungsbild besorgten Wahlparteien begegnen den Neonazis daher - von punktuellen Unbekümmertheiten abgesehen - überwiegend vorsichtig. Unter diesen Umständen haben sie sich auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit bisher nicht eingelassen. Einzig die NPD vollzog eine bemerkenswerte Kehrtwende gegenüber eintrittswilligen NS-Anhängern. Hamburg stach am Jahresende gleichsam als einer der wenigen "weißen Flecken" auf einer bundesweit von rechtsextremistischen "Runden Tischen", "Bündnissen", " Freundes "- und " Förderkreisen " etc. durchsetzten Landkarte hervor. Alle Hamburger Rechtsextremisten bekannten sich zwar grundsätzlich zur Notwendigkeit einer Sammlung, sondierten und debattierten auch über Möglichkeiten, bundesweit vorgemachte Einigungsinitiativen in Hamburg nachzuvollziehen. Erfolge blieben allerdings aus. Ob in Fragen einer gemeinsamen neuen Hamburger Partei zur Bürgerschaftswahl 1997, einer Kräftebündelung der "nationalen Opposition" in einer bereits existierenden Partei oder hinsichtlich einer überstülpenden Sammlungsinitiative: Stets erwiesen sich Machtund Führungsansprüche der einzelnen Parteien und Gruppierungen sowie gegenseitige persönliche Animositäten als unüberwindbar erscheinende Barrieren - ein Syndrom, das trotz mancher Auflockerungsübungen bundesweit fortdauert. Die praktische Umsetzung theoretischer Einsichten scheiterte ein weiteres Mal an der dem rechtsextremistischen Lager gleichsam chronisch anhaftenden Unfähigkeit, Macht und Gruppenegoismen zugunsten "höherer" gemeinsamer Ziele zu opfern. Kurzfristige, ohnehin nur regional begrenzte Bündnisse hielten bislang nur im Vorfeld von Wahlen. Vorstellungen eines geeinten und mächtigen "nationalen Lagers", einer in 100

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Medien gegenüber dem Treiben in Hetendorf sowie massiven Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen {"Sonntagsspaziergänge") fanden in diesem Jahr - von Ausnahmen abgesehen - kaum

1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen Neben den in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Organisationen existiert eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen und Einrichtungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbehörden 44 derartige Objekte mit zusammen etwa 3.400 Mitgliedern erfaßt, die als eingetragene oder formlose Vereine, als "Gesellschaften" oder sonstige Interessenvereinigungen ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Es handelt sich um eine Ansammlung unterschiedlichster Ausrichtung sowie teils regionaler, teils überregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu gehören Kleinstparteien, aber auch Organisationen mit kultureller, traditionspflegender, weltanschaulicher oder heidnisch-germanischer Zweckangabe, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivitäten beschränken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare, auf denen zum Teil prominente bzw. von Rechtsextremisten wegen ihrer mutigen "Unbeugsamkeit" respektierte Referenten Vorträge halten. Sie sind z.T. Orte völkisch-nationalistischer Gesinnungspflege, an denen Ansichten und " Wahrheiten " nach dem Verständnis der Interessentenschaft "ungeschminkt" ausgesprochen werden dürfen, die nach ihrer Überzeugung andernorts als tabuisiert (" Maulkorbund Denkverbot") gelten bzw. von der angeblich staatlich verordneten "Systempresse" arglistig oder schamhaft unterdrückt werden. Darüberhinaus erstellen sie Propagandamaterialien, Zeitungen und Broschüren. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Hervorhebenswerte Vereinigungen sind das vom Trägerverein " Heide-Heim e. V. " betriebene Kommunikationsund Veranstaltungszentrum in Hetendorf (Landkreis Celle/Niedersachsen) und das " Deutsche Rechtsbüro " (DRB). Die von Rechtsextremisten geführte Einrichtung Hetendorf hat aufgrund nachgelassener Aktivitäten als eines der bisher wichtigsten rechtsextremistischen Kommunikationsund Veranstaltungszentren in der Bundesrepublik an Bedeutung eingebüßt. Eigentümer des Anwesens ist der 1984 gegründete " Heide-Heim e. V. " mit Sitz in Hamburg. Zweck des Vereines ist, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten" sowie Veranstaltungen durchzuführen. Hetendorf diente in den vergangenen Jahren u.a. mittlerweile verbotenen neonazistischen Organisationen als Forum für eine breite Palette von Veranstaltungen z.B. zur rechtsextremistischen Meinungs-, Selbstverständnis-, Traditionsund Ritualienpflege. Nach dem Verbot dieser Organisationen, gestiegener Aufmerksamkeit der öffentlichen Medien gegenüber dem Treiben in Hetendorf sowie massiven Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen {"Sonntagsspaziergänge") fanden in diesem Jahr - von Ausnahmen abgesehen - kaum noch bedeutende Aktivitäten in Hetendorf statt. 117