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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Entwicklung mitvollzogen. Viele hängen noch immer dem alten autonomen Antifaschismusbegriff an. Sie verwechseln den freiheitlichen demokratischen
Linksextremismus Autonome Gruppen UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Forst Cottbus Finsterwalde EE Spremberg als postautonome Struktur bezeichnet werden. Den klassischen Autonomen, wie er in der Hausbesetzerszene der Altbundesländer der 1980er Jahre existierte, gab es in Brandenburg praktisch nur in den 1990er Jahren. Die Befriedung der Hausbesetzerszene, die nicht unerhebliche Personalfluktuation und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel haben den klassischen Autonomen inzwischen zu einer Seltenheit werden lassen. Die heutigen Mitglieder autonomer Szenen leben in zunehmendem Maße in selbstverwalteten autonomen kulturellen und sozialen Zentren. Nicht nur äußerlich haben sie inzwischen das klassisch autonome Outfit überwunden. Viele von ihnen sind ebenso von Sozialhilfeempfängern zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft geworden, studieren oder stehen im Berufsleben. Leider hat sich in ihrer Ideologie nicht immer eine entsprechende Entwicklung mitvollzogen. Viele hängen noch immer dem alten autonomen Antifaschismusbegriff an. Sie verwechseln den freiheitlichen demokratischen 161
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 paganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 260
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 267
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Anger Within ........................................................................................ 102 Anti-Asylkampagne.................................................................... 7, 9, 140f. Antifa ....................................................................................... 80, 90, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 10, 195-197 Artgemeinschaft - Germanische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Sachregister 1. FC Lokomotive Leipzig .................................................................... 130 2 Minutes Warning ....................................................................... 109, 113 12 Golden Years .......................................................................... 109, 119 A Against Music Industry ........................................................................ 102 Agnar ........................................................................................... 102, 112 Aktionsbüro Mittelrhein .......................................................................... 73 al-Qaida ................................................................................ 181-183, 193 Al-Shabab ............................................................................................ 182 Altermedia ................................................................................. 29, 82, 93 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) ....................................................... 72f. Amadeu Antonio Stiftung ....................................................................... 65 Amtsgericht Königs Wusterhausen ....................................................... 65 Amtsgericht Tiergarten .......................................................................... 27 Anger Within ........................................................................................ 102 Anti-Asylkampagne.................................................................... 7, 9, 140f. Antifa ....................................................................................... 80, 90, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 10, 195-197 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ............................................. 121 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 17 Aryan Brotherhood (A.B.) ............................................................ 102, 105 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) .................................. 171 Atomgesetz.......................................................................................... 212 Autan ........................................................................................... 102, 105 Autonome Gruppe Oranienburg (AGO ................................................ 160 Autonome Nationalisten (AN) ................................................................ 71 B Barbaren .............................................................................................. 103 376
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Anarchos" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 87 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit 87 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene 94 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle Mängel 97 2.6.2 NPD verstrickt sich in interne Machtkämpfe 101 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand 105 2.6.4 "Pro Deutschland" auf Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie 113 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 116 3.3 Aktuelle Entwicklungen 119 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen 134 3.3.4 "Postautonome" radikalisieren von innen 143 3.4 Zusammenfassung und Fazit 153 4 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen 157 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 158 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") 159 4.3.1 Überblick 159 4.3.2 Themenschwerpunkt Syrien 161 4.3.3 Attentat von Paris 164 4.3.4 Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin 166
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen
Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den konspirativ und zumeist ohne nung der NS-Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen wurden weder im tive Bezüge zum NS-Regime her, so Vorfeld noch im Nachgang hierzu öfdass die gesamte Szene - von wenifentlich gemacht. gen Ausnahmen abgesehen - als neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt. Mit Ausnahme einer Spontandemonstration im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am 24. August fand 2013 keine einzige Veranstaltung statt, die offiziell dem Netzwerk "Freie Kräfte" zuzurechnen gewesen wäre. Stattdessen beteiligten sich dessen Aktivisten regelmäßig an diversen Demonstrationen und Kundgebungen der Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie Kräfte" an diese "Autonome Nationalisten" waren in beiden Parteien steht dabei in einem Berlin seit etwa 2002 aktiv. Vor allem bemerkenswerten Gegensatz zur biszwei Elemente waren für ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings", Bedrohungen und auch körüber mehrere Stadtbezirke hinweg perlichen Angriffen wurden, die an aufgebaut worden war und das auch Professionalität und Intensität die nach dem Ende der "Autonomen Nabis zu diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses NetzZum anderen waren die informelwerk dient in erster Linie der Koordilen Netzwerkstrukturen der "Aunierung von Aktivitäten, der gezielten
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • dabei unter mehreren Labels wie beispielsweise auch als "Anti-Antifa-Buch" (AAB) und versuchte damit die Existenz mehrerer Gruppierungen
Rechtsextremismus 93 da entsprechende Konstellationen bereits in der Vergangenheit von Rechtsextremisten genutzt wurden, um aus einer vermeintlichen Opferrolle heraus Gewalt im Allgemeinen und Angriffe auf Personen und Objekte des politischen Gegners im Speziellen zu legitimieren. 2 Absorptionsund Integrationskraft des Netzwerkes "Freie Kräfte" Infolge des hohen Drucks, dem aktionsorientierte Rechtsextremisten ausgesetzt waren, verlagerten sich auch die lokalen Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Waren bislang die Bezirke Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick besondere Schwerpunkte des Netzwerkes "Freie Kräfte", präsentierte sich die Szene insbesondere im Bezirk Lichtenberg deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Neben den diversen äußeren Faktoren führten auch interne Streitigkeiten und der Wegzug einiger Führungsaktivsten aus dem Bezirk dazu, dass Lichtenberg seine Rolle als - insbesondere strategisches - Zentrum der Szene verloren hat. Einer Schwächung der Szene in Lichtenberg standen verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten in Pankow und in Marzahn-Hellersdorf gegenüber. Vor allem der Bezirk Pankow könnte sich perspektivisch zu einem neuen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin entwickeln. Für größere Aufmerksamkeit sorgte hier zunächst die recht unkoordiniert agierende "Aktionsgruppe Buch" (AGB). Die AGB wurde vor allem dadurch bekannt, dass sie in dem Pankower Stadtteil Buch Aufkleber und Graffiti mit rechtsextremistischen Inhalten verbreitete. Sie firmierte dabei unter mehreren Labels wie beispielsweise auch als "Anti-Antifa-Buch" (AAB) und versuchte damit die Existenz mehrerer Gruppierungen und einer breiten Anhängerschaft vorzutäuschen. Tatsächlich handelte es sich bei der AGB jedoch um eine kiezorientierte Kleingruppe mit einem geringen Zusammenhalt und einer bestenfalls diffusen ideologischen Standortbestimmung. Verbreitet wurde von den Aktivisten rechtsextremistisches Material jeglicher Couleur von Wahlwerbung für die NPD über fremdenfeindliche Aufkleber mit Bezug zum Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bis hin zu "AntiAntifa"-Materialien. Ab Mitte des Jahres suchten die etwa zehn bis zwölf Anhänger der AGB verstärkt Kontakt zu führenden Pankower Rechtsextremisten. Für diese waren die AGB-Anhänger vor allem wegen ihres breiten Aktionismus von großem Interesse, so dass sie sukzessive in das Netzwerk "Freie Kräfte" und auch in die lokalen JN-Strukturen eingebunden wurden. Dadurch erfuhr die über einen längeren Zeitraum weitgehend inaktive rechtsextremistische Szene in Pankow einen deutlichen Schub
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im historischen Rückblick kann man für Berlin drei Strömungen von Autonomen unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest gegen Kapitalismus, Militarismus, Faschismus usw. suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es zuallererst, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform
Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus zu berichten ist, dann konnte in den letzten Jahren und kann auch aktuell nur von den Autonomen die Rede sein. Die in viele Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins lässt sich im Wesentlichen in drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der hiesigen Autonomen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre hat. Dabei ging es Teilen der Besetzer nicht nur um den Kampf gegen Wohnraumspekulation, sondern auch darum, anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den herrschenden Verhältnissen zu leben und aus einer "Nicht-Verhandler"-Position heraus in die Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat zu treten. Ein Teil der damals besetzten Häuser wurde inzwischen legalisiert, der Rest nach und nach geräumt. Ein Rudiment ist die "Rigaer 94" in Friedrichshain - die wohl wichtigste Institution der Berliner "Anarcho"-Szene. Im Übrigen wird dieses Spektrum von äußerst klandestin agierenden Kleinstgruppen geprägt, die vor allem gegen den Polizeiund Justizapparat agitieren. Die wichtigsten Vertreter sind "Anarchist Black Cross" (ABC) und "Out of Control" (ooc). Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend. Der Unterschied liegt darin, dass "Anarchos" eher oberflächlich auf Fragmenten anarchistischer Ideen aufsetzen und vor allem ihren militanten Habitus pflegen. Traditionelle Anarchisten orientieren sich an Vordenkern aus dem 19. Jahrhundert, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind meist weniger gewaltgeneigt. An Silvester unangemeldet zur JVA Der Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression und für "autonome Freiräume".
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 allem mit dem Thema Gentrifizierung. Die NEA treten nach außen gemäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. "Revolutionärer Erster Mai" endet friedlich in Mitte Auch am 1. Mai spielte das Thema Gentrifizierung wieder eine Rolle. Wie schon in den letzten beiden Jahren lief ein unangemeldeter Protestzug von etwa 1 000 Personen mit Forderungen wie "Zwangsräumungen verhindern" und "Mietstreik jetzt!" quer durch das MyFest. Die diesem Volksfest zugrundeliegende Strategie der Befriedung Kreuzbergs am 1. Mai ist vielen Autonomen ein Dorn im Auge - nicht zuletzt darin liegt der Grund für diese Aufzüge. Die Kernveranstaltung der Szene ist jedoch die so genannte "18-Uhr-Demo" zum "Revolutionären Ersten Mai". Diese startete vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel Unter den Linden in Mitte - und sie kam zur offensichtlichen Überraschung der Teilnehmer auch dort an. Das Ziel der Organisatoren, die Themen europäische Finanzkrise, innerstädtische Verdrängung und Flüchtlingspolitik ins "Herz der Bestie" zu tragen, wurde aus ihrer Sicht damit erreicht. In der Spitze befanden sich bis zu 10 000 Menschen im Aufzug. Die zuvor angekündigten "kreativen Massenaktionen" bzw. ein "Plan B" kamen somit gar nicht zum Tragen. Auch die Auswirkungen der in martialischem Tonfall gehaltenen Aufrufe der "Anarchos" hielten sich in Grenzen. Die rituelle Gewalt in Form von Steinwürfen auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen an Glasfronten und Pkw ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück. Und auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 20 (2012: 30-40) Die ARAB ist eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur "18-Uhr-Demo" wurden Auseinandersetzungen darüber geführt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte führen sollte. Im Nachgang stritt man darüber, ob es ein Erfolg war, friedlich "ins Herz der Bestie" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer "Latschdemo" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen "autonomen Freiräume" zu verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. Für die anderen - insbesondere die "Anarchos" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und ökonomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterstützung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. "Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt." 77 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen bestätigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufständischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschlägen mit hohen Sachschä77 Artikel "1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische
Linksextremismus 145 genheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 3 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (iL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Als Publikationsorgan gibt sie zudem die Zeitschrift "arranca!" heraus. Besonders aktiv zeigt sich dabei die postautonome Gruppierung "Für eine Anti-Rassismus linke Strömung" (F.e.l.S.), die sich nicht Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein nur in Berlin in - zum Teil gewalttäauf einen sich in fremdenfeindlichen tig verlaufende - Flüchtlingsproteste Vorfällen offenbarenden "Alltagsraseingebracht hat. Sie kommt dabei im sismus", sondern richtet sich gegen Gewand humanitärer Hilfe. Aktivisalle institutionellen Benachteiligunten besuchen regelmäßig die Orte des gen von Zuwanderern oder FlüchtProtests und bieten den campierenden lingen. In dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten an, z.B. durch Überund anti-rassistische Initiativen, die setzungen. Sukzessive gelingt es ihsich für eine Verbesserung der sozianen auch eher unpolitische Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten überspitzen deren Kritik Forderungen zu artikulieren und Dean den bestehenden Regelungen z.B. monstrationen zu organisieren, letztin der Diffamierung als "rassistische lich sogar diese selbst anzumelden. Sondergesetze" und weiten die ForDabei geht es ihnen jedoch nur vorderungen nach einem Bleiberecht für dergründig um die Lage der Flüchtlinalle und offenen Grenzen auf eine Abge, sondern vor allem um die mit deschaffung nationalstaatlicher Strukren Situation verbundene - potenziell turen aus ("no border, no nation").
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer
146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 systemkritische - Symbolik. Das Ziel Staatlichen Repräsentanten untervon Linksextremisten bestand u. a. dastellen sie einen "systemimmanenrin, den Protest gegen eine mögliche ten" Rassismus, mit dem Privilegien Räumung des Camps auf dem Orader "weißen Mehrheitsbevölkerung" nienplatz auf eine breite zivilgesellverteidigt würden. Zum Teil werden schaftliche Basis zu stellen und dabei diese auf eine Stufe mit RechtsexBereitschaft zu militantem Widerstand tremisten gestellt ("Nazis morden, zu schüren. Eskalationen bei polizeilider Staat schiebt ab, es ist das gleichem Einschreiten - womöglich zum che Rassistenpack"). Militant agieren Nachteil von Flüchtlingen selbst - hätsie bei Versuchen, Abschiebungen zu te ihnen in die Hände gespielt und verhindern, - bei solchen Anlässen wäre zum Beleg für einen angeblich vermischen sich die Spektren - und "systemimmanenten" Rassismus vor allem durch symbolische Strafstaatlicher Institutionen umgedeutet taten gegen die vermeintlich verantworden. Dieses Muster ist in abgewanwortlichen Institutionen, wie die Ausdelter Form z.B. auch aus dem Protest länderbehörde, die Innenverwaltung gegen Zwangsräumungen bekannt. oder Parteibüros. Postautonome umschreiben diese Strategie vieldeutig. In einer Broschüre der "Interventionistischen Linken" (iL) - also des bundesweiten Netzwerks von Gruppen wie F.e.l.S., Avanti und ALB - zum Thema "Krise und Rassismus" wird diese Vorgehensweise als "breite Bündnisorientierung mit einem praktischen Anteil von Ungehorsam und gemeinsamen politischen Debatten" euphemisiert: "Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden." 87 Seit Ankunft der Flüchtlinge in der Hauptstadt ist es zu einer Reihe demonstrativer Akte in Solidarität zu ihrem Protest sowie im Aktionsfeld "Anti-Rassismus" ganz allgemein gekommen, angefangen von friedlichen Großdemonstrationen über gewalttätig verlaufene Spontanaufzüge und Versuche, Abschiebungen zu verhin87 Broschüre "Krise und Rassismus" auf der Internetpäsenz von F.e.l.S. mit Datum vom 7.5.2013.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen
Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff
Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug "Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen" an. Der Ausspruch stammt ursprünglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bemüht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift "Hilfe vor Ort statt Asylwahn!" vor dem Eingang des Fürstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pläne, auch Feiertagsbräuche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne "Stop Fatih" in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie "Geburten-Dschihad" und "Schandmord" standen. Die IB Bayern verfolgt auch geschäftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem "Schmied von Kochel Shop" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als "Identitäre Bewegung BY UG" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in München in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhestörung auf. Dabei wurde "Sieg Heil" und "Bomben auf Israel" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend ähnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Partei Deutschlands".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................184 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................184 5.2.3 "Blood & Honour
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten ..................................................161 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................161 2.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")....................................................163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN .....................................................................165 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .....................165 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ...........................................................167 4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..............................167 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................172 5 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................176 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................176 5.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................176 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................184 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................184 5.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................186 5.2.4 "Hammerskins".................................................................................187 5.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................188 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................189 5.2.7 Neonazis............................................................................................190 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................191 5.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................192 5.2.10 Skinheads ..........................................................................................194 5.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................196 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................197 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................197 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................199 5.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................201 5.3.4 "Stiftung Kontinent Europa".............................................................203 5.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................204
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. "Smart City" ist ein Projekt der Stadt München, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, München umweltfreundlicher und vor allem den öffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in Nürnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen "Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Vor Beginn der AfD-Partei"Widerständiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern" die Veranstaltungen "zum Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern" zielten darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. 210