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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Linksextremistische Ausländerorganisationen verfolgen nach Linksextremistische wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden GePositionen sellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Ideologie dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen wurzelt zumeist im Marxismus-Leninismus und im Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch gegen die deutsche Ausländerund Organisationen Sozialpolitik sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der langjährige Generalsekretär der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Dursun Karatas, starb im August 2008. Die Frage eines Nachfolgers ist bislang offen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte AusländerorgaNationalistische nisationen messen der "Nation" sowohl ethnisch-kulturell als Positionen auch politisch-territorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und stehen somit in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Extremistische iranische Oppositionsgruppen richteten ihre AgiIranische tation vor allem gegen die politischen Verhältnisse in der IslaOppositionsmischen Republik Iran. Anhänger der "Volksmodjahedin Irangruppen Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) setzten sich weiterhin mit intensiver Propaganda dafür ein, eine Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die Anhängerschaft separatistischer asiatischer Organisationen, Asiatische wie z.B. der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und OrgaSeparatisten nisationen der Sikhs, konzentrierte sich in Deutschland weiterhin darauf, durch propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln ihre Mutterorganisationen zu unterstützen. Ihre Ziele, die Errichtung unabhängiger Staaten durch Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien sind unverändert. 267

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 169 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Gemeinsames Aktionsfeld von Linksextremisten waren Proteste gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft
autonomen Szene, der anarchistischen "Graswurzelbewegung" und Trotzkisten des "Linksruck"-Netzwerks (deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" mit Sitz
zeitweilig bis zu 7.000 Personen - darunter auch mehrere Hundert Linksextremisten aus Deutschland - an einem Demonstrationszug in Prag teil. Autonome, Anarchisten

Linksextremistische Bestrebungen 169 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Gemeinsames Aktionsfeld von Linksextremisten waren Proteste gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft und die sich daraus ergebenden sozialen Folgen. Als Sinnbild des weltweiten Kapitalismus gelten internationale Einrichtungen wie die Weltbank und der "Internationale Währungsfonds" (IWF), aber auch Gipfeltreffen von supranationalen Zusammenschlüssen wie der "Europäischen Union" (EU). So waren die 55. Tagung des IWF (18. bis 30. September), die Tagung IWF Gipfel in Prag der Weltbank sowie die Jahrestagung der IWF-Gouverneursräte (25. bis 28. September) in Prag Ziel auch gewalttätiger Proteste. Nach dem Vorbild der Aktionen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der "World Trade Organisation" (WTO) in Seattle (USA) im November 1999 hatten Globalisierungsgegner weltweit dazu mobilisiert. An den Aktionen in Prag beteiligten sich aus Deutschland vor allem Personen aus der autonomen Szene, der anarchistischen "Graswurzelbewegung" und Trotzkisten des "Linksruck"-Netzwerks (deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" mit Sitz in London), von PDS und DKP neben entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, Erwerbsloseninitiativen und Studentenzusammenschlüssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der "Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig" (RAAL) hieß es u. a.: "Der Kapitalismus ist global gesehen erstarkt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Inhumane Entwicklungen sind die logische Folge dessen. Doch gilt es gerade jetzt, ... die Mechanismen aufzuzeigen und anzugreifen. ... Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß ein 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente setzt. Der Widerstand muß unter allen Umständen auf die Straße getragen werden. In diesem Sinne: HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!" Nach Presseberichten nahmen am 26. September - weltweit als "global action day" "global action day" "S26" propagiert - zeitweilig bis zu 7.000 Personen - darunter auch mehrere Hundert Linksextremisten aus Deutschland - an einem Demonstrationszug in Prag teil. Autonome, Anarchisten und Trotzkisten versuchten gewaltsam zum Tagungsort vorzudringen; es gelang ihnen, die Konferenzteilnehmer für einige Stunden am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Über die Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtete Bericht 2000

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger
zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand

Extremismus m Internet spielsweise "indymedia" und "inforiot'. Diese Webseiten ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie sind professionell ausgebaut und zeichnensich durch klare Struktur und Aktualität aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen sie der linksextremistischen Szene sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Archiv und Diskussionsplattformen. Die linksextremistisch beeinflusste 'indymedia'-Webseite ist als Szene-Internetplattform nicht mehr wegzudenken. Wie so oft sind Rechisextremisten auch hier um eine Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger späht mansich auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegenseitig aus. Stets wird beobachtet,fotografiert und gefilmt. Die "Steckbriefe" landen schließlich online am virtuellen Pranger.Ziel ist Einschüchterung, Auf den Webseiten der "Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und "Outing Potsdam"finden sich beispielsweise umfassende Personen-Dossiers aus der "rechten" Szene. Ergänzt werden diese Veröffentlichungen 'oft mit Fotos und Videos, Rechtsextremisten wollten mit ähnlichen Veröffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich "Anti-Antifa Network" und "Freie Kräfte Westhavelland". Allerdings zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand Sönstige Angadan = Angebot aufder Homepage der Kameradschaft Aachener-Land 149

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE hatten u.a. die DKP, die "Linksjugend ['solid]", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative "Libertad!" sowie
April 2009 in BadenBaden und Straßburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als "ein großes Forum des Aneinander
Italien veröffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression" engagierte - Gruppen bereits im März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE hatten u.a. die DKP, die "Linksjugend ['solid]", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative "Libertad!" sowie die IL, der neben revolutionären Marxisten und Nichtextremisten auch Gruppen aus dem autonomen Spektrum angehören.151 Mit einem entschuldigenden Hinweis auf konkurrierende Mobilisierungsanlässe in Deutschland wurde im Internet über eine "definitiv sehr geringe" deutsche Beteiligung berichtet;152 einige der zur Anfahrt nach Malmö angemieteten Reisebusse sollen nur zur Hälfte besetzt gewesen sein.153 In einer Abschlusserklärung wies die "Vollversammlung" des ESF u.a. auf die geplanten Protestveranstaltungen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in BadenBaden und Straßburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als "ein großes Forum des Aneinander-Vorbei-Redens". Schon die "von sozialdemokratischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über Umwelt-Hippies bis hin zu revolutionären MarxistInnen" reichende Teilnehmervielfalt habe es schwierig gemacht, einen gemeinsamen Nenner - etwa in Form konkreter Mobilisierungspläne - zu finden.154 Die von einem anarchistisch geprägten "ESF 2008 Action Network" parallel zum eigentlichen ESF ausgerichteten "autonomous spaces", die ein "antikapitalistisches, radikales und autonomes Pendant zum ESF" bilden sollten, dürften von mehreren hundert Personen - überwiegend aus autonomen Spektren - besucht worden sein.155 G8-Treffen 2009 Im Hinblick auf das G8-Treffen 2009 in Italien veröffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression" engagierte - Gruppen bereits im März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag zu einer internationalen Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsarchitektur einstür151 Internetseite von "esf2008.org" (19. Juli 2008). 152 Internetseite von "Sozialforum in Deutschland" (29. September 2008). 153 Internetportal "Indymedia" (23. September 2008). 154 Siehe Fn. 153. 155 Internetportal "Indymedia" (21. September 2008). 200

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen Krieg und Folter, die "Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen" und keine "Komplizenschaft
Macht".146 4. "Antiglobalisierung" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin
nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin
län"5. Europäisches derübergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malmö
dazwischengehen" (18. August 2008). 147 "analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 523 vom 14. Dezember

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen Krieg und Folter, die "Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen" und keine "Komplizenschaft mit der Macht".146 4. "Antiglobalisierung" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin Nichtextremisten initiierten Versuch, die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene "Dynamik und Kraft" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und für künftige Mobilisierungen nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin im Rahmen "Spektrenübergreifende Perspektiventage" unter dem Motto "In Bewegung bleiben! Wie weiter nach Heiligendamm?" die Möglichkeit, "langfristig einen wirksamen Widerstand (zu) formen".148 Sie verabredeten einen - später allerdings nur in Ansätzen realisierten - "Blueprint für einen Aktionsfahrplan 2008/2009"149. Das "5. Europäische Sozialforum" (ESF), das insbesondere der län"5. Europäisches derübergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malmö vom 7. bis 21. September 2008 in Malmö (Schweden) statt. Wäh(Schweden) rend die Organisatoren mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sollen sich lediglich 8.000 bis 10.000 Besucher aus ganz Europa an dem Treffen beteiligt haben.150 Die rund 250 Seminare, Workshops und Versammlungen befassten sich vorwiegend mit sozialpolitischen Themen. Eigene Veranstaltungen angemeldet 146 Internetseite von "dazwischengehen" (18. August 2008). 147 "analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 523 vom 14. Dezember 2007, S. 9 f. 148 Internetseite von "perspektiventage" (20. Januar 2008). 149 jW Nr. 17 vom 21. Januar 2008, S. 5. 150 "Neues Deutschland" Nr. 223 vom 22. September 2008, S. 7. 199

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 171 Das linksextremistische "Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin forderte in einem mehrseitigen Flugblatt die Anti-Atom-Bewegung
Banden. Den Rest wie immer im Baumarkt." In den linksextremistisch ausgerichteten Strukturen der Anti-AKWBewegung war allerdings bis September eine
keine CASTOR-Transporte mehr gegeben, die von den Linksextremisten als Kristallisationsund Anknüpfungspunkte für die Mobilisierung des Widerstands genutzt werden konnten

Linksextremistische Bestrebungen 171 Das linksextremistische "Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin forderte in einem mehrseitigen Flugblatt die Anti-Atom-Bewegung auf, den Widerstand gegen den "Atomstaat" fortzusetzen: "Genug der Worte - Bewegung kommt von Bewegung, und jeder Tag bietet neue, unverhoffte Möglichkeiten, dem Atomstaat eins auszuwischen. ... Keine Castoren - kein Widerstand - diese Überlegung wurde ohne den Widerstand an den Standorten gemacht. Und ohne zu bedenken, dass auch standorteigene Zwischenlager irgendwann einmal neue Behälter brauchen, eben Leerbehälter. Und die kann mensch genauso gut blockieren wie die vollen Teile. Also: besorgt euch Karten von Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim, tragt euch in Alarmlisten ein und bildet Banden. Den Rest wie immer im Baumarkt." In den linksextremistisch ausgerichteten Strukturen der Anti-AKWBewegung war allerdings bis September eine nicht unerhebliche Organisationsund Mobilisierungsschwäche festzustellen. Denn über zwei Jahre (seit März 1998) hat es keine CASTOR-Transporte mehr gegeben, die von den Linksextremisten als Kristallisationsund Anknüpfungspunkte für die Mobilisierung des Widerstands genutzt werden konnten. Versuche, durch Thematisierung anderer Aspekte im Rahmen der friedlichen Nutzung der Atomenergie eine größere Mobilisierung zu erreichen, schlugen fehl. Die von verschiedenen Anti-Atom-Initiativen angekündigten Blockaden gegen Transporte von Uranhexafluorid (UF6) u. a. zur Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau (NordrheinWestfalen) mit dem Ziel, die Versorgung von Kernkraftwerken mit dem benötigten Kernbrennstoff zumindest zu stören, kamen entweder nicht zustande oder blieben wegen geringer Teilnehmerzahl wirkungslos. Dennoch blieben Fähigkeit und Bereitschaft militanter AKWAnschläge militanter Gegner zur Durchführung ggf. auch konspirativ vorbereiteter AKW-Gegener Anschläge bestehen. So entfernten unbekannte Täter in der Nacht zum 17. Februar auf dem Zufahrtgleis zum Atomkraftwerk Biblis (Hessen) auf einer Länge von ca. 50 Metern die Befestigungsschrauben und hoben ein Gleis etwa 90 cm an. In einer mit "Sofortige Stillegung der Atomanlagen - Kapitalismus zerlegen" überschriebenen Selbstbezichtigung kündigten die Täter an, mittels "Verstopfungsstrategie" - d. h. einem Entsorgungsnotstand - den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie erzwingen zu wollen: Bericht 2000

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbemühungen gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Baden-Baden bereits
Umfeld der "Friedensbewegung" und Kampagne" von dem linksextremistisch beeinflussten "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) initiierte "No-NATO-Kampagne" führte am 7. September
wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie "linke bis linksradikale" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum
antiimperialistischen Initiative "Libertad!" und der in der "Interventionistischen Linken" (IL) organisierten "Rote Aktion Kornstrasse" (RAK-Hannover) sind im Bündnis auch
revolutionär-marxistischer Organisationen sowie z.T. langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anlässlich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbemühungen gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Baden-Baden bereits seit dem vorausgegangenen Treffen in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 zu verzeichnen waren, formierten sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen: "No-NATODie von Gruppen aus dem Umfeld der "Friedensbewegung" und Kampagne" von dem linksextremistisch beeinflussten "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) initiierte "No-NATO-Kampagne" führte am 7. September 2008 in Frankfurt am Main ein bundesweites Arbeitstreffen und am 4./5. Oktober 2008 eine "Internationale Vorbereitungskonferenz für die Anti-NATO Aktivitäten" durch. Dort verständigte man sich auf eine internationale Großdemonstration, einen Alternativgipfel und Aktionen des "Zivilen Ungehorsams" (z.B. Blockaden) sowie ein Protestcamp.144 "bye-byeIm "bye-bye-NATO"-Bündnis, das sich am Rande des "31. BunNATO"-Bündnis deskongresses Internationalismus" (BUKO) vom 9. bis 12. Mai 2008 in Dortmund gründete, wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie "linke bis linksradikale" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum wie der antiimperialistischen Initiative "Libertad!" und der in der "Interventionistischen Linken" (IL) organisierten "Rote Aktion Kornstrasse" (RAK-Hannover) sind im Bündnis auch das nichtextremistische globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, diverse "Anti-AKW-Gruppen" sowie Gruppen aus der "Friedensbewegung" vertreten.145 Die IL - ein Zusammenschluss einiger Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie z.T. langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anlässlich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli 2008 in Hannover, sich in die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel einzubringen. Ziele der "radikalen" Mobilisierung seien die "Delegitimierung von NATO und Bundeswehr", die kompromisslose Positionierung 144 Internetseite "clownsfreiheide" (16. Oktober 2008). 145 Internetseite von "gipfelsoli" (18. August 2008). 198

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Daten Bezug nimmt. Linksextremistische Gewalt richtet sich in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome nehmen den größten Teil des gewaltbereiten Linksextremismus ein. Sie handeln weder strategisch noch ideologisch homogen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "AntiEinstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also Freiheit von (tatsächlichen oder empfundenen) staatlichen und gesellschaftlichen Regulierungen, Erwartungen und Zwängen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Staatliches Handeln wird meist als "staatliche Repression" gegen die eigenen Aktivitäten betrachtet. Eigene Gewaltanwendung wird als notwendig und legitim angesehen. Gewalt wird demnach als ein unverzichtbarer Faktor im Kampf gegen das "System von Ausbeutung und Unterdrückung" betrachtet. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Linksextremistische Gewalt richtet sich in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Autonome sind grundsätzlich organisationsfeindlich. Derzeit gibt es allerdings Versuche Organisationsstrukturen zu entwickeln, um aus der gesellschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Autonome in Sachsen-Anhalt sind derzeit noch keine wesentlichen Bündnisse eingegangen. 103

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging
zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei
staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen
missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging. Das Opfer erlitt Schürfwunden und Prellungen im Gesicht. 2. "Antirepression" Zentrale Das Aktionsfeld "Antirepression" nimmt nach wie vor eine zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei der - aus ihrer Sicht - permanente Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates. Die "staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. kampagne" 5), der sich maßgeblich als Organisator von Veranstaltungen und als Herausgeber themenbezogener Schriften hervortut. Darüber hinaus engagiert sich auch die von Angehörigen der autonomen Szene getragene antiimperialistische Initiative "Libertad!" im Themenfeld. Anlassbezogen bilden sich daneben - etwa für die Dauer von Strafverfahren - temporär aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der vermeintlich von staatlicher Repression Betroffenen einsetzen. Mitglieder dieser Solidaritätsgruppen kommen oftmals aus autonomen und antiimperialistischen Zusammenhängen. Vor Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen gebildet. Herausragende Nachfolgend einige Beispiele für Demonstrationen zum TheEreignisse menfeld "Antirepression": # Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung "Sicherheit kostet Freiheit" gegen den 11. Euro141 Internetseite von altemeierei (10. März 2008). 194

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Weitere Schwerpunkte in der "Antifaschismusarbeit" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tatsächlicher oder
Szene. Im Rahmen so genannter Recherchearbeit veröffentlichen Linksextremisten Informationen in Szenepublikationen über rechtsextremistische Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale, "Nazi-Läden" und andere
rechtsextremen Parteien im Landkreis derzeit steht." (Internetplattform "Indymedia", 4. März 2008) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Direkte scheuen bei Aktionen
Nacht zum 27. April 2008 zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Sie beschimpften diese als "Nazis" und "Faschos" und schlugen
zwei vermummten - mutmaßlichen - Angehörigen der gewaltbereiten linksextremistischen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Weitere Schwerpunkte in der "Antifaschismusarbeit" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tatsächlicher oder vermeintlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen so genannter Recherchearbeit veröffentlichen Linksextremisten Informationen in Szenepublikationen über rechtsextremistische Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale, "Nazi-Läden" und andere logistische Einrichtungen. Sie stellen zudem solche Hinweise in das Internet zur Vorbereitung militanter Gegenaktionen ein. Im Zusammenhang mit einer im Frühjahr 2008 erschienenen Ausgabe der Recherche-Broschüre "Antifa-Blickpunkt" heißt es: "Diese Broschüre soll engagierten Menschen Einschätzungen und Ansatzpunkte für nachhaltige, antifaschistische Aktionen bieten, aber auch Anwohnern und Multiplikatoren verdeutlichen, wie es um die rechtsextremen Parteien im Landkreis derzeit steht." (Internetplattform "Indymedia", 4. März 2008) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Direkte scheuen bei Aktionen auch nicht vor direkten körperlichen AnKonfrontation griffen auf - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten zurück: # Mehrere vermummte Täter stürmten am 15. Januar 2008 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen - zuvor schon mehrmals angegriffenen - "rechten" Szeneladen und schlugen auf den Inhaber ein. Sie sprühten Buttersäure auf Kleidungsstücke und verwüsteten die Ladeneinrichtung. # In Augsburg (Bayern) verfolgte eine Gruppe von etwa 20 Angehörigen des autonomen Spektrums in der Nacht zum 27. April 2008 zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Sie beschimpften diese als "Nazis" und "Faschos" und schlugen auf sie ein. Ein Opfer wurde - wehrlos am Boden liegend - mit Fäusten und Fußtritten traktiert. # Am 7. November 2008 wurde in Wiesbaden (Hessen) die Kreisvorsitzende der NPD von zwei vermummten - mutmaßlichen - Angehörigen der gewaltbereiten linksextremistischen 193

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Januar 2008, S. 1) Demgegenüber sehen eher aktionistisch ausgerichtete LinksexMilitante Aktionen tremisten den Schwerpunkt in der direkten Konfrontation mit "Faschisten
sowie in der Auseinandersetzung mit Einzelpersonen und Einrichtungen/Strukturen der rechtsextremistischen Szene. Beispielhaft hierfür steht die Aktion in der Nacht
Weiteren versuchen gewaltbereite Linksextremisten häufig, Massenmilitanz durch "Massenmilitanz" oder durch Kleingruppentaktik Aufmärsche von Rechtsextemisten zu verhindern, zumindest aber
ihrem Verlauf einzuschränken. Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten sind folgende Beispiele: # Am 19. Januar 2008 beteiligten sich

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen

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