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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland
INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsmaßnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 248 6. Gefährdungspotenzial 248 III. Türkischer Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 254 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 256 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 257 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 259 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 266 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 272 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 273 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12
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  • Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS "Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. (...) Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen." (Internetplattform "de.indymedia", 8. November 2022) Dogmatischer Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchen, die Klimaproteste als Tribüne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten "Kapitalismus" die Ursache für den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer "Systemüberwindung" in die demokratischen Klimaproteste einzubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierfür bedienen sie sich vorrangig ihrer Jugendorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) beziehungsweise "REBELL". 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder der Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe. Dabei setzen Linksextremisten diese Angriffe in viele verschiedene Themenzusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefängnislogistik oder Überwachungstechnik sowie den Ausbau technischer Infrastruktur), "Antigentrifizierung" (bei Unternehmen der Bauund Immobilienbranche) sowie das vermeintliche Engagement für den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor oder der Autoindustrie), um so ihrem Handeln eine ideologische Rechtfertigung zuzuschreiben. " In der Silvesternacht 2021/2022 verübten mutmaßliche Linksextremisten in Bremen einen schweren Brandanschlag auf ein Unternehmen, das im Bereich der Luftund Raumfahrt tätig ist und mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Durch das Feuer wurden mehrere Büroräume beschädigt; es entstand ein 146
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  • Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind
LINKSEXTREMISMUS Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten linksextremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma der Ideologie von Marx, Engels, Wladimir Iljitsch Lenin oder auch Josef Stalin und Mao Tsetung, das als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Um diese "Massenbasis" zu etablieren, konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in die von ihnen angestrebte Bahn zu lenken und "revolutionär" zuzuspitzen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, und bringen sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der Klimaoder Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Ihre Argumentationslinien, welche die demokratische Ordnung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistischleninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 158
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  • LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen
LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen revolutionäres Bewusstsein, eine "Massenbasis" und schließlich eine revolutionäre Situation geschaffen werden. Trotzkisten als weitere Strömung beziehen sich ebenfalls auf Marx, Trotzkisten Engels und Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit ihren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk "marx21" im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie GAM, REVO, "Sozialistische Alternative" (SAV), "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) sowie der "Internationalen Sozialistischen Organisation" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen und zielen so darauf ab, ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse auszuweiten sowie auf Gruppierungen und Themen von gesellschaftlicher Relevanz "revolutionsfördernd" einzuwirken. 4. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 13.100 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl der RH nimmt, wie bereits in den letzten Jahren, weiterhin zu (2021: 12.100, 2020: 11.000). Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im 159
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  • LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175
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  • Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial
REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sentürk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344
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  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)120, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie offen Terroranschläge in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder Einzelpersonen verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)120, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)123. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, aber auch finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder unterstützen. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Ein immer wieder öffentlich in Erscheinung tretendes Beispiel für diese spektrenübergreifende Zusammenarbeit ist "Young Struggle" (YS). Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen tritt in Deutschland unmittelbar als MLKP-Jugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die 120 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 121 "Marksist Leninist Komünist Parti". 122 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist". 123 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 250
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  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
  • AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2021: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)151 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)153 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 150 "Marksist Leninist Komünist Parti". 151 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 152 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 153 "Komünist Genclik Örgütü". 270
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  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Neuausrichtung Während die Ausweisung russischer Diplomaten eine vorübergehende Schwächung der russischen nachrichtendienstlichen Kapazitäten darstellt, ist mittelbis langfristig mit einem Ausweichen auf alternative Wege der Informationsbeschaffung zu rechnen. Die sanktionsbedingten Zugangshemmnisse für russische Nachrichtendienste werden voraussichtlich zu einer Neuausrichtung führen. Grundsätzlich ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Insbesondere von nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht eine hohe Gefährdung aus. Hierbei sind neben politischer Spionage die militärische Aufklärung, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu nennen. Russland kann auf eine aus seiner Sicht sich verschärfende Lage mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren. Im Hinblick auf Cyberaktivitäten hat sich die bereits vor dem Angriffskrieg hohe Gefährdungslage weiter verschärft. Als Handlungsoptionen betrachtet Russland neben Cyberspionage auch Cybersabotage, wobei Kollateralschäden und Spillover-Effekte rücksichtslos in Kauf genommen werden. In dem Maße, in dem nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen für Russland schwieriger werden, dürften komplexe Cyberoperationen zur Beschaffung von Informationen für die russischen Dienste noch größere Bedeutung gewinnen. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext des von der Staatsund Parteiführung verfolgten Ziels, bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer 288
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  • KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh
  • Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin
REGISTER Klimaproteste .................127, 142 ff., 151 f., 177 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Klimaschutz .......................................119, 121, 127, Isciler Konfederasyonu) .................................. 268 141 f., 146 f., 162, 164, 321 Konföderation der Gemeinschaften KurKnockout 51 (KO 51) .....................................57, 67 distans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Köbele, Patrik ....................................................... 175 li Almanya) ......................................... 242, 244, 266 Kohlmann, Martin .........................................86, 99 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Kohorte UG Göcmenler Konfederasyonu) ....................... 270 (Onlineshop Phalanx Europa) ...................... 100 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 224 Konfuzius-Institute........................................... 293 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 264 Volkskongress Kurdistans) ............................. 264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ........................................ 264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ..............................................243, 264 Königreich Deutschland (KRD) ......107 f., 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie konspirativ ......19, 150, 194, 197, 240, 242, 283 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 330 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 170 Kommunismus ................................................... 153 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ....... 110, 122, 128, 145, 288, 292, 320 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh)..........................................288 ff., 292 f., 314 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) .................................................. 243 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 270 Kurdistansolidarität .......................................... 165 351
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  • Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist
REGISTER Staatsterrorismus ............................ 278, 297, 314 Terrorismusfinanzierung ......................188, 209 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 245 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) ......243, 264 Sterk TV (TV-Sender) ...............................247, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Strukturdaten .....17, 21, 94, 114, 168, 211, 264 Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....243 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) ............................... 243 Thaler, Philip ........................................................ 100 Stützpunkte ...............................................84, 95, 98 The Auditor ........................................................... 329 subkulturell.......................................................... 65 f. The Dukes .............................................................. 286 Swaid, Khallad .................................................... 226 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 170 SWR (russischer ziviler AuslandsThe Way to Happiness (Leitfaden) ............. 328 nachrichtendienst) ...................................285, 311 Tor-Netzwerk ....................................................... 167 Synagoge ......................................................... 64, 206 Tötungsdelikte...........................26 f., 29 f., 32, 34, Syndikat.................................................................. 172 37 f., 41, 45, 52, 111 Systemwechsel ................................................94, 97 trotzkistisch ..............................149, 156, 159, 178 Szeneobjekt ........................................................... 136 Tuareg-Stämme ...............................................214 f. Turan ..................................................254, 256, 258 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Türkes, Alparslan ...........................................257 ff. Verkündigung und Mission) ................187, 227 Türkische Hizbullah (TH) .................. 187, 223 f. Tag X .............................................110, 122, 134, 145 Türkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Tanzim Hurras al-Din (THD) ........................ 190 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist Partisi/Marksist121, 182, 197, 200, 284 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. 358
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 266 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Der Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 187, 204, 225 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 96 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 252, 267 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251, 267 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 236, 240, 250 ff., 267, 333 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 50 f., 82 f., 97 Die Wahre Religion (DWR) 196, 337 E Eklat Münster 170 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 240 Erbakan-Stiftung 231 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 231 Ewiger Bund 112 F Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 219, 336, 339 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 266 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 266 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 266 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) 365
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 242, 244, 266 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 268 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. 242, 244, 266 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 270 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 107 f., 114 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 170 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 243 Kürt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) KVLTGANG 76 f. L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 269 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 171 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen174 schaft junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 149 f., 158, 176, f., 275 Menschen für Menschen e.V. 219, 339 Milli Görüs-Bewegung 180, 187, 204, 229 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 269 Muslim Interaktiv 184, 203, 224 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 187, 204, 221, 225 f. 369
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 260 1. Entwicklung nach Abflauen der Pandemie 262 2. Personenpotenzial 263 3. Gewaltbereitschaft 263 4. Bedeutung von Verschwörungstheorien 264 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 266 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 269 Linksextremismus 274 1. Personenpotenzial in Bayern 277 2. Militanzund Gewaltpotenzial 277 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 281 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 281 2.3 Strafund Gewalttaten 285 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 286 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 288 5. Linksextremistische Themenfelder 294 6. Internet und Medien 301 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 301 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 303 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 304 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 304 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 304 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 307 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 308 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 311 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 313 14
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sieht jedoch auch eine Verantwortlichkeit für den Krieg bei der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bündnispartnern, etwa durch eine angeblich geplante Osterweiterung der NATO. Nach dem 24. Februar solidarisierten sich weitere zahlreiche Akteure der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das sie als Opfer eines als imperialistisch wahrgenommenen Angriffskrieges Russlands betrachten. Doch auch der Europäischen Union, der NATO bzw. den USA wird eine Mitverantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ der NATO-Osterweiterung als geopolitische Ursache für den russischen Überfall wird von vielen linksextremistischen Organisationen gepflegt. Demgegenüber sprechen sich orthodoxe kommunistische Parteien wie die DKP infolge ihrer "antiimperialistischen" Ausrichtung deutlich gegen Pazifismus und Antimilitarismus aus. Im Kommunismus ist die militärische Gewaltanwendung ein politisches Mittel zur Herbeiführung des "Sieges des Sozialismus". Über die "Legitimität" von Krieg entscheidet aus "antiimperialistischer" Sicht lediglich die Frage, ob dieser den Sozialismus fördert. Daher vertrat das orthodoxe kommunistische Spektrum gegenüber dem russischen Staat, als Nachfolger der kommunistischen Sowjetunion, bis in die jüngste Vergangenheit eine weitgehend unkritische bis positive Haltung. So rief beispielsweise die DKP am Vormittag des 26. Februar im Rahmen einer Demonstration in München zur Solidarität mit Putin auf und positionierte sich gegen den vermeintlichen "Imperialismus" der NATO. Der russische Angriff wird seitens der Partei als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche, von der NATO und dem Westen gesteuerte ukrainische Aggression gerechtfertigt. Die autonome linksextremistische Szene diskutiert die Situation in der Ukraine zwar kritisch, sieht sie aber vorrangig als Chance, um mit gesellschaftlich anschlussfähigen Positionen neue Anhänger und Sympathien zu gewinnen sowie zivilgesellschaftliche Diskussionen im Sinne der eigenen, linksextremistischen Ideologie zu beeinflussen. Dementsprechend wird der RusslandUkraine-Krieg in linksextremistische Erklärungsmuster eingepflegt und als eine Auseinandersetzung zweier imperialistischer und neokolonialistischer Blöcke bewertet. In den Wochen nach Kriegsbeginn positionierten sich große Teile Kampagne gegen der linksextremistischen Szene zudem gegen die von der BunBundeswehr und desregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr und Rüstungsindustrie 53
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Camp
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Camp in Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Abschluss der Proteste vor. Für den Zeitraum vom 26. bis 28. Juni wurden 2 Dauerkundgebungen gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald angemeldet. Erstmals wurden dabei am 28. Juni etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten von der Polizei in den äußeren Sicherheitsbereich eskortiert, um in Sichtweite von Schloss Elmau zu protestieren. An der für den 25. Juni von nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Gruppen ohne die Beteiligung der Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" organisierten Großdemonstration in München nahmen statt der erwarteten 20.000 in der Spitze nur 4.000 Personen teil. Während der Demonstration bildeten circa 300 Personen einen "Antikapitalistischen Block", der im Demonstrationszug deutlich Präsenz zeigte. Als gegen Ende der Versammlung 1 Person verhaftet wurde, kam es auf der Münchener Theresienwiese seitens des "Schwarzen Blocks" zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich. Abschließend bedankte sich der Moderator der Abschlusskundgebung explizit beim "Antikapitalistischen Block" für die Teilnahme an der Demonstration. Ferner forderte er dazu auf, sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu solidarisieren und diese gegenüber der Polizei abzuschirmen. Am 26. Juni veranstaltete die Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" ihre Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit circa 900 Personen, von denen sich etwa 250 zu einem "Schwarzen Block" zusammenschlossen. Außerdem bildete sich ein augenscheinlich "kommunistischer" Block, in dem zahlreiche rote Fahnen einschlägiger linksextremistischer Organisationen und Parteien wie zum Beispiel der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" und deren Jugendorganisation "REBELL", der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und der "Deutschen Kommunistischen Partei" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni demonstrierten Angehörige einer international agierenden Klimaschutzbewegung vor der Münchener Niederlassung eines US-amerikanischen Investmentunternehmens. Sie entrollten am Dach des Gebäudes ein Banner, das sich gegen den G7-Gipfel richtete und zündeten einen Rauchkörper. An diesem Punkt schritt die Polizei ein und hielt 1 Person kurzzeitig zur Identitätsfeststellung fest. An der Demonstration nahmen auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums und 1 Sprecherin der Aktionsplattform "Stop G7-Elmau" teil. 284
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrachtete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem Marxismus-Leninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. 289
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Vor allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) u. a. auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. So wird ihre eigene Ideologie über die unterwanderte Organisation verbreitet. 290
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge verüben. 164
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. In Bayreuth fanden sowohl am 18. Dezember 2021 als auch am 26. März sogenannte "Knastkundgebungen" wegen eines dort inhaftierten Nürnberger Linksextremisten statt. An den Solidaritätsdemonstrationen beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" Bayreuth und trat u. a. neben der "Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen" und der "Organisierten Autonomie" aus Nürnberg mit einem Redebeitrag in Erscheinung. Am 15. Juli veranstaltete "DIE LINKE.SDS" Bayreuth eine Kundgebung "Bayreuth gegen rechte Gewalt!", auf der "rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen" thematisiert wurden. Darüber hinaus initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von "DIE LINKE.SDS" Bayreuth, "Linksjugend ['solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 270 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 305