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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen

mie stark betroffene Italien sollten dabei eine angebliche Handlungsunfähigkeit der EU betonen und gleichzeitig die Hilfsbereitschaft und das gute Krisenmanagement der Russischen Föderation vor Augen führen. Die weitere Entwicklung in der Pandemie oder die Herstellung möglicher Impfstoffe waren wiederholt Themen, die russische Medien propagandistisch ausschlachteten. Volksrepublik China Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin nachdrücklich das Ziel, sich als führende weltpolitische Macht zu etablieren. Wichtigste Grundlage hierfür ist eine langfristig angelegte, auf Expansion ausgerichtete strategische Außenwirtschaftspolitik. Dazu gehören unter anderem die auch "Neue Seidenstraße" genannte "Belt and Road Initiative" (BRI), die zentral gesteuerten "Fünf-Jahres-Pläne" für die chinesische Wirtschaft, Direktinvestitionen im Ausland sowie eine enge staatliche Kontrolle der international agierenden chinesischen Unternehmen, die zur engen Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben müssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland aktiv: > MSS - Ministry of State Security Das Ministerium für Staatssicherheit ist insbesondere für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig. > MID - Military Intelligence Directorate Das MID ist zuständig für die äußere Sicherheit und sammelt insbesondere Informationen über fremde Streitkräfte. > MPS - Ministry of Public Security Aufgabe des Polizeiministeriums mit eigener nachrichtendienstlicher Einheit ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Überwachung von Medien und Internet. > Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen im Inund Ausland. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer
Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30

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Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Der vorliegende Bericht über den Verfassungsschutz in Bayern für das Jahr 1976 gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Aktivitäten. Er faßt die wichtigsten der im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse zusammen und zeigt damit den gegenwärtigen Stand der innenpolitischen Sicherheitslage in Bayern. Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist das vom Bayerischen Landtag bereits im Jahre 1950 verabschiedete Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, das am 8. August 1974 neu gefaßt worden ist. Danach hat der Verfassungsschutz im wesentlichen die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über O Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, O sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht und O Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei der Überprüfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben und bei Sicherheitsüberprüfungen personeller und technischer Art. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auch im Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen und der extremistischen Ausländer. Ein weiterer Schwerpunkt war die Spionageabwehr. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Zahl der Arbeitslosen stellt der Extremismus gegenwärtig in Bayern keine konkrete Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Weder Linksnoch Rechtsextremisten konnten im Jahre 1976 ihren Organisationsstand entscheidend verbessern oder einen wesentlichen Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung gewinnen. Besonders deutlich beweisen dies die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, bei der die bayerischen Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV.Internationale (GIM) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichten zusammen nur 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Es wäre jedoch falsch, aus den Wahlergebnissen den Schluß zu ziehen, der Extremismus sei ungefährlich. Von Fanatismus getragen und meist straff organisiert, versuchen die Extremisten, ihre Ideen vor allem in die Betriebe und Hochschulen hineinzutragen. Viele scheuen sogar vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Trotzdem 7

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Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9

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Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

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Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt
Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch

Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12

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Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern

Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern Kreisund Gebietsorganisationen 9 Gebietsorganisationen 4 Gebietsorganisationen 14 Kreisorganisationen 12 Kreisorganisationen Grundeinheiten -I 43 Ortsverbände 29 Ortsverbände 7 Stadtteiigruppen 5 Stadtteilgruppen 21 Wohngebietsgruppen | | 25 Wohngebietsgruppen 28 Betriebsgruppen | 21 Betriebsgruppen {- 3 Hochschulgruppen j 1 Hochschulgruppe"

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Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

sprechenden Beschlüssen der Bundesländer (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) wird maßgebend von den dafür eigens geschaffenen Initiativen oder Bürgerkomitees getragen. Die etwa 300 Komitees in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar nicht satzungsmäßig koordiniert; es ist jedoch eine faktische Leitfunktion einzelner Komitees erkennbar. So wird die Mehrzahl der bayerischen Komitees und Initiativen durch die von der DKP beeinflußte überregionale Initiative Weg mit den Berufsverboten und dem gleichnamigen Arbeitsausschuß, beide mit Sitz in Hamburg, in mehr oder minder starkem Maß beeinflußt und angeleitet. Dies zeigt sich in einem nicht unerheblichen Informationsund Redneraustausch wie auch in der Befolgung der von dem Hamburger "Arbeitsausschuß" angeregten bundesweiten "Aktionswochen gegen die Berufsverbote". Gemeinsam ist diesen Komitees, daß sie die Beeinflussung durch die DKP und ihr nahestehende Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung der wahren Ziele bei. In Bayern hat das Nürnberger Bürgerkomitee Verteidigt die Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote die faktische Leitung übernommen. Es hielt am 4. April 1976 die "Zweite nordbayerische Regionalkonferenz gegen Berufsverbote" ab. In folgenden bayerischen Städten gibt es derzeit Komitees oder Initiativen "gegen die Berufsverbote": Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg als von der DKP beeinflußt zu bewerten, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich stark ist. Das Augsburger Bürgerkomitee trug durch die Verteilung von Propagandaschriften in der französischen Partnerstadt Bourges im Juli 1976 mit zur Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" bei. Demselben Zweck diente das "Internationale Solidaritätsmeeting" der Münchner Bürgerinitiative im Juli 1976. 3. Neue Linke 3.1 Ideologie Bei den Neuen Linken handelt es sich um linkextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Stalin und Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Um ihre Nahziele zu erreichen, wenden die Neuen Linken vielfach militante und illegale Kampfformen an. Andererseits berufen sie sich in ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung ständig auf die bestehenden Gesetze und verfassungsmäßigen Rechte. Die dominierende Kraft innerhalb der Neuen Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

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Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik
KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen

$nistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen d\etrotzkistischen Gruppen, die in Bayern im wesentlichen durch die Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zu den Neuen Linken zählen auch die sogenannten undogmatischen Sozialrevolutionären Gruppen, zu denen vor allem die vielen "anarchistischen" und "spontaneistischen" Gruppen gehören. Sie lehnen sowohl die freiheitliche Demokratie als auch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ab. Allen Organisationen und Gruppen der Neuen Linken ist ferner gemeinsam, daß sie den orthodoxen Kommunismus scharf ablehnen. Dessen Anhänger bekämpfen sie als "Revisionisten". Andererseits gibt es vor allem zwischen den maoistischen Gruppen ideologischen und persönlichen Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland kam. Das ursprünglich angestrebte Bündnis zur Bundestagswahl zwischen der KPD, der KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus mit der orthodoxkommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD nichts gemein. Sie wurde im März 1970 von nicht orthodoxen Gruppen (APO, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und hat sich im Juli 1971 als KPD konstituiert. Im Unterschied zur 1956 verbotenen moskau-orientierten KPD bekennt sie sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Sie steht nunmehr auf der Seite der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng und verurteilt die sogenannte "Viererbande". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als "Revisionisten" bezeichnet. Die Sowjetunion wird als "imperialistische Großmacht" ideologisch und politisch bekämpft. In ihrem Programm und Aktionsprogramm bezeichnet sie es als ihr Ziel, die "Arbeiterklasse und die Volksmassen zur proletarischen Revolution heranzuführen". Sie verhehlt dabei nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzen will. Für das Jahr 1977 kündigte sie an, den Kampf der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten entschlossen voranzutreiben und in Erfüllung ihrer proletarischinternationalistischen Pflicht einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Weltrevolution leisten zu wollen. Die Entwicklung der KPD stagniert. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten blieb trotz gelockerter Aufnahmebedingungen bei knapp 1 000 in der Bundesrepublik und etwa 150 in Bayern. Allerdings vermag die KPD ein Vielfaches an Sympathisanten zu mobilisieren. 23$

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Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erklärt offen, mit der KPD zusammen und unter deren Führung gewaltsam die proletarische Revolution durchführen und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als "die kämpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kräfte des Volkes". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in "dem ständigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien". Dazu will sie "alle antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einreihen". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Im Rahmen ihrer "Internationalismusarbeit" unterhält die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen München-Giesing und München-Nord haben sich aus finanziellen Gründen zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die größte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbständig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Ideologie der KPD, für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anhänger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der "fortschrittlichen Studentenschaft" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist örtlich rückläufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV "Dem Volke dienen" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in München von Georg Rieppel geführt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD Ernst Aust gegründet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erklärt offen, die freiheitliche demokrati25

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Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

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berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee

im marxistisch-leninistischen Sinne. Er gibt zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen und verzichtet auf Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es von den orthodoxen Kommunisten gewohnt ist. In der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), dem Zentralorgan des KBW, wurde das Grundgesetz als ein "besonders reaktionäres Exemplar bürgerlicher Verfassung" bezeichnet. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution" für erforderlich gehalten. Für den KBW ist es selbstverständlich, daß er seine Ziele nur durch Gewalt erreichen kann. Den Sturz der Bourgeoisie will er in dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" vorbereiten. Er geht dabei davon aus, daß es zu diesem Kampf gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht er zwar ständig die Parlamente verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, die nach seiner Ansicht dazu geeignet seien, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse" in den Parlamenten das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Über die Veränderungen in der Volksrepublik China berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee des KBW revolutionäre Grüße. KPD und KPD/ML kritisieren den KBW, weil erden "demokratischen Kampf" überbewerte und sich nicht eindeutig vom "Revisionismus" distanziere. Außerdem werfen sie ihm vor, Bündnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rücken sie ihn in die Nähe der DKP. 3.4.1 Der KBW beteiligte sich an der Bundestagswahl. Er erhielt im Bundesgebiet 21414 Erst(0,1 %) und 20018 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern hatte er entgegen seiner Ankündigung keine Landesliste eingereicht; die Zulassung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen scheiterte an fehlenden Unterschriften. 3.4.2 Der KBW straffte 1976 seine Organisation. Auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 30./31. Oktober 1976 in Mannheim wurde eine "Organisatorische Reform" beschlossen. In der Folge löste er die bisherigen Ortsgruppen als selbständige Einheiten auf und bildete als untere Organisationseinheit 40 Bezirksverbände. Außerdem wurden die KBW-Regionalverbände "Nord" mit dem Sitz in Hannover, "Mitte" mit dem Sitz in Köln und "Süd" mit dem Sitz in München geschaffen. Die Zentrale (Ständiger Ausschuß, Sekretariat) wird von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegt. Seit der Organisationsänderung wird das KBW-Zentralorgan in den jeweiligen Regionen herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und der Partei bessere Möglichkeiten schaffen, die "Kämpfe der Massen" ortsnah und einheitlich zu führen. Es ist zu erwarten, daß der rund 2600 Mitglieder starke KBW verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, seine bisher noch schwache Organisation in Bayern auszubauen. 3.4.3 Als "Transmissionsriemen", über die der KBW seine Politik in die Bevölkerung tragen will, dient ihm eine Anzahl von Vereinigungen, die jeweils von den lokalen KBWGruppen angeleitet werden. 27

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kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale
gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme
gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen

4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in Nürnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und München mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der gültigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, wählend die NPD in den Wahlkreisen Fürth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, Nürnberg-Süd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41

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Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken

5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich gehört weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegenüber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein großes Wählerpotential. Ein vorübergehender Trend zu gemäßigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und größeren Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung über die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, daß die gegenärtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen "Studentenrevolte" dürften die überfüllten Hörsäle, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit über die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45

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Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko

Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) ÄSU Äthiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Neiße ANR Aktion Neue Rechte APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATSB Avrupa Türkiye Sosyalistler Birligi (Türkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BBI Bürgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europäische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70

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Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung

Neben diesen beiden Vereinigungen agitierte vornehmlich die Äthiopische Studentenunion in der BRD (ÄSU) gegen das Regime in Äthiopien. In einem am 20. November 1976 in Augsburg verteilten Flugblatt rief sie zu Telegrammund Briefaktionen an die äthiopische Militärjunta auf. Die Aktion sollte ein Protest gegen deren "brutale Repressionen gegenüber dem äthiopischen Volk" und gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen im Nahen Osten, verursacht durch das Eingreifen syrischer Truppen im Libanon, wirkten sich im Jahre 1976 bis nach Westeuropa aus. Das lassen die Anschläge am 1. Oktober 1976 auf die Büros der "Syrian Arab Airlines" (SAA) in München und Kopenhagen sowie ein weiterer Anschlag am 11. Oktober 1976 auf die syrische Botschaft in Rom erkennen. Die politische Sicherheitslage in Bayern war jedoch durch Aktionen arabischer Extremisten nicht weiter gefährdet. Im organisatorischen Bereich war die lähmende Wirkung des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUVA) weiterhin zu spüren. Reaktivierungsbestrebungen von GUPS und GUPA waren im bayerischen Raum nicht festzustellen. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, trat 1976 lediglich außerhalb Bayerns auf. Auch von der im November 1975 vereinsrechtlich angemeldeten Nationalunion Syrischer Studenten (NUSS) gingen keine größeren Aktivitäten aus. Die NUSS trat lediglich im Zusammenhang mit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat vom 1. bis 3. April 1976 in Bayern demonstrierend in Erscheinung. Im übrigen haben sich die Aktivitäten der NUSS in letzter Zeit erheblich abgeschwächt. Die als Konkurrenzvereinigung der NUSS anzusehende, im April 1976 in München gegründete "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die die NUSS wegen des syrischen Einsatzes im Libanon kritisierte, trat bisher nur in München am 15. Mai 1976 mit einer Demonstration aus Anlaß der Gründung des Staates Israel an die Öffentlichkeit. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der politisch extremen griechischen Gruppierungen nahm nach der rückläufigen Entwicklung im Jahre 1975 wieder etwas zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung. 55

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Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische
Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz
Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz ist Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber Moskau und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die "Europäische Gemeinschaft". Die KKE-Inland unterhält in der Bundesrepublik Deutschland über 20 Ortsgruppen mit rund 450 Mitgliedern. Auf Bundesebene besteht ein Sekretariat. In Bayern existieren Gruppen in München, Nürnberg und Lauf a. d. Pegnitz mit insgesamt schätzungsweise 90 bis 100 Mitgliedern. Aus Anlaß des 8. Jahrestages der Gründung der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) fand am 7. März 1976 in München eine Feier statt, an der etwa 150 bis 200 Personen, darunter auch Griechen aus Nürnberg, teilnahmen. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme von Funktionären des Zentralkomitees und des Politbüros der KKE-Inland und von Vertretern des Zentralrates der "Rigas Ferreos". Am 1. Mai nahm die KKE-Inland an den traditionellen Kundgebungen des DGB teil. Im Anschluß an die offizielle Maifeier in Nürnberg beteiligte sie sich auch an der Veranstaltung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Der 35. Jahrestag der Gründung des Vereins griechischer Widerstandskämpfer - Nationale Befreiungsfront/EAM war für die KKE-Inland Anlaß, am 16. Oktober 1976 in Nürnberg eine Veranstaltung abzuhalten, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die EAM, die mit der Einführung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ihre Bedeutung verlor, war im Jahre 1941 in Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) durch, deren Ziele die nationale Unabhängigkeit, die Volksherrschaft, die soziale Befreiung und ein demokratisches Verfahren bei politischen Entscheidungen sind und die in Bayern Ortsgruppen in München und Nürnberg mit schätzungsweise insgesamt 100 Mitgliedern unterhält. Auch der 3. Jahrestag der Studentenunruhen vom November 1973 in Athen wurde von der KKE-Inland, Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg in Zusammenarbeit mit den "Verband Griechischer Akademiker der Universität Erlangen-Nürnberg" und der PASOK agitatorisch genutzt. Die KKE-Ausland ist der orthodoxe und von Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September 1974 in Griechenland. Ihr Sitz ist Athen. Die KKE-Ausland beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und erkennt im Gegensatz zur KKE-Inland die Hegemonie Moskaus bedingungslos an. Der Partei gehören im Bundesgebiet etwa 1 400 Mitglieder an, die in 15 Stützpunkten (vergleichbar mit Ortsgruppen) der "Zentralen KKE-Führung in der BRD" unterstellt sind. In Bayern besteht je ein Stützpunkt in München und Nürnberg. Der Nürnberger Gruppe gehören derzeit nur noch wenige aktive Mitglieder an. Über die Gruppe in München liegen keine Zahlen vor, weil sie zur Zeit keine feste Organisation bildet. 56

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Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht

sehen und juristischen Teams in den Iran zur Untersuchung der Lage der über 40000 politischen Häftlinge. Die CISNU forderte immer wieder die Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran und die Einstellung von Mord und Folter. 6. Italienische Gruppen Für die in Bayern tätigen italienischen Gruppen und Parteien waren die Parlamentswahlen in Italien am 20./21. Juni 1976 der diesjährige Höhepunkt. Entgegen den Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen in Italien bestehenden Spannungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht mehr anknüpfen. Im Jahre 1975 war es ihr noch gelungen, die Mitgliederzahl in Bayern beträchtlich zu erhöhen. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u.a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. 1976 gingen von der Ortsgruppe München keine nennenswerten Aktivitäten aus. Die Ortsgruppe Nürnberg trat im November mit der jährlichen "Festa del Unita" an die Öffentlichkeit. Auf dem Rechtssektor war im Jahre 1976 das Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM), das für die soziale und kulturelle Betreuung der mit der rechtsextremen italienischen Partei Soziale Italienische Bewegung (MSI) sympathisierenden italienischen Arbeitnehmer zuständig ist, aktiv. In den Ortsgruppen des CTIM wurden in Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhältnissen in Italien Flugblätter des Vorsitzenden Zoratto, Stuttgart, an die Mitglieder verteilt, in denen neben der Democrazia Cristiana (DC) vor allem die PCI,wegen der von ihr durchgeführten Streiks für die Krisenlage in Italien verantwortlich gemacht wurde. Die Mitglieder des CTIM wurden aufgefordert, die Italiener in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in das CTIM zu gewinnen. Erste Erkenntnisse über die Existenz des CTIM in der Bundesrepublik Deutschland stammen aus den Jahren 1970/1971. Der Sitz der Organisation in Deutschland ist Stuttgart. Für Bayern ist die CTIM-Föderation München zuständig. 7. Jugoslawische Gruppen Mit über 128000 jugoslawischen Staatsangehörigen ist Bayern eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen, die an die rechtsextreme UstaschaIdeologie anknüpfen. Die Lage der kroatischen Emigration in Bayern wurde weiterhin durch eine große Vielfalt von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Das Verhältnis zwischen staatlichen jugoslawischen Stellen und der Emigration ist nach wie vor äußerst gespannt. Der gegenseitige Haß und die ständigen Beschuldigungen verstärkten sich, als am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. der jugoslawische Konsul Zdovc erschossen wurde. Der Mord wurde von jugoslawischer Seite der kroatischen Emigration angelastet. 58

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spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation
Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach
Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell

9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund Südosteuropa in verstärktem Maße darum bemüht, die religiöse und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivitäten erreicht werden könnten. Diese Aktivitäten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die Öffentlichkeit nur in wenigen Fällen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erhöhen, und die danach ergriffenen Maßnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufstände in Ungarn und in der CSSR durchgeführten Veranstaltungen förderten zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl der Emigranten. Sie lösten jedoch keine dauerhaften Aktivitäten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied für die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher Würdenträger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verstärkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bemühungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktionäre nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das 60

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alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse
Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht

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