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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 5.3 KAMPF UM "SELBST"Orte, die den Anspruch haben mit Herrschaftsund Unterdrückungs - BESTIMMTE FREIRÄUME" mechanismen zu brechen
LINKSEXTREMISMUS 5.3 KAMPF UM "SELBST"Orte, die den Anspruch haben mit Herrschaftsund Unterdrückungs - BESTIMMTE FREIRÄUME" mechanismen zu brechen und dem Der Einsatz für "selbstbestimmte Freiein angstund diskri-minierungsfreies räume" ist für die autonome Szene in solidarisches Miteinander entgegen - zustellen. (...) Ein Freiraum kann nicht Baden-Württemberg ein Thema von nur eine Nische sein, sondern muss herausragender Bedeutung. Nachdem Auswirkungen auf die Gesellschaft entfalten. Er bietet Infrastruktur für bereits in vorangegangenen Jahren der eine Politik, die herrschende VerhältKampf um den Erhalt oder die Neunisse in Frage stellt und Möglichkeiten entwickelt und aufzeigt diese zu übererrichtung "autonomer Zentren" in winden." verschiedenen Großstädten wie Stuttgart, Heidelberg, Karlsruhe und FreiEntgegen einer Wohnraumbewirtschafburg im Breisgau im Vordergrund tung, die der "herrschenden kapitalisgestanden hatte, bildete Freiburg 2010 tischen Verwertungslogik" unterliege, einen Schwerpunkt. Dort sollte im gelte es, "Orte und Räume" zu erkämpRahmen einer "Freiraumkampagne" fen, "in denen ein Leben ohne Herrschaft auf Wohnungsnot und Wohnungsleerund Unterdrückung ausprobiert" werden stand aufmerksam gemacht werden. könne. Daher sei es geboten, Häuser, Mit dem "Kulturtreff in Selbstverwaldie "nicht den Menschen und ihren Bedürftung" (KTS) besteht zwar bereits ein nissen, sondern allein der Verwertung" diengeeigneter Treff für die örtliche Szene; ten, "zurückzuholen": Unter dem Motto dennoch sieht diese, trotz eines unbe"Alles für Alle" wolle man privates Eifristeten Mietvertrags für das Objekt, gentum "in einen offenen Raum, der entpriden Kampf um "Freiräume" nicht als vatisiert und damit für Alle nutzbar ist" beendet an. umwandeln. Als Zielsetzung formulierte die Kampagne: Am 6. März 2010 startete die "PHA Kampagne" ("Plätze.Häuser.Alles. - "Wir kämpfen um Häuser und Plätze, das ist jedoch nicht alles. Unser Ziel ist besetzen, kollektivieren, selbst verwaleine nachhaltige Destabilisierung des ten"). Die Mitglieder setzten sich nach Kapita lismus die nur auf verschiedenen Ebenen erfolgen kann, zu groß ist das eigenen Angaben aus "autonomen und Problem um ihm mit Dogmatik und anarchistischen Gruppen" sowie EinzelIdeologie zu begegnen." personen zusammen. "Freiräume" definierte die Kampagne als 260
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Der Gedanke hinter diesem Aufruf ist indes nicht das Wohl der Flüchtlinge, vielmehr geht es um Informationsgewinnung und Bloßstellung
RechtsextRemismus Der Gedanke hinter diesem Aufruf ist indes nicht das Wohl der Flüchtlinge, vielmehr geht es um Informationsgewinnung und Bloßstellung der "Asylindustrie". Dieses ursprünglich regionale Projekt wurde von der IBD zur bundesweiten Kampagne "aufgewertet". Am 30. Januar startete im Internet die neue Kampagne "120 Dezibel". Benannt nach der Lautstärke eines Taschenalarms ruft die Kampagne Frauen dazu auf, ihre Erfahrungen mit "Überfremdung, Gewalt und Missbrauch" in Text-, Bildund Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Dies sei keine Kampagne der IB, so die Eigenangabe. Dennoch wird zur Verbreitung das Knowhow und das Netzwerk der IB genutzt. Die Kampagne unterstellt eine importierte Gewalt von Migranten gegen Frauen und deren vermeintliche Verharmlosung seitens der Politik und der Medien. Unter dem ergänzenden Motto "Frauen gegen importierte Gewalt" soll die Kampagne auch ein klares Zeichen gegen die Frauenrechts-Kampagne "#MeToo"4 setzen. Die bekannteste Aktion der Kampagne bestand in der Störung der "MeToo-Podiumsveranstaltung zur Berlinale" am 19. Februar in Berlin. Im März verwehrte Großbritannien Martin SELLNER (IB Österreich, IBÖ) die Einreise, da die britischen Behörden die IB als eine Organisation einstufen, die zum Rassenhass aufstachelt. SELLNER war als Redner zu einem Kongress eingeladen, der jedoch untersagt worden war. Die sozialen Medien Facebook und Instagram löschten am 31. Mai zahlreiche Profile der IBD und der IBÖ. Diverse Regionalgruppen und Accounts von Mitgliedern waren ebenfalls betroffen (auch in Sachsen-Anhalt). Beide Plattformen gaben als Begründung einen "Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards" an. Mit "Okzident Media" startete die IB am 12. Oktober eine eigene Plattform, welche die Lücken der "Löschwelle" 4 "#MeToo ist ein Hashtag, der ab Mitte Oktober 2017 betroffene Frauen dazu ermutigen soll, über sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe zu berichten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 39
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 Alle Bemühungen führten im ErgebNUR MARGINALE BETEILIGUNG nis lediglich zu einer absoluten StimAN DER LANDTAGSWAHL menzahl
LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 Alle Bemühungen führten im ErgebNUR MARGINALE BETEILIGUNG nis lediglich zu einer absoluten StimAN DER LANDTAGSWAHL menzahl von 104 bzw. 0,2 %. Im Jahr Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 2006 war die DKP nicht zur Landtagstrat die DKP lediglich im Wahlkreis wahl angetreten. Die Partei begrüßte Heidenheim an, um "auch vor dem in einer Stellungnahme zum WahlerHintergrund unseres Gemeinderatsgebnis die neue Regierungskonstellation, Mandats unsere Stammwählerschaft zu mahnte aber zur "Vorsicht vor Illusionen halten". Im Vorfeld hatte sie im Rahmen und Euphorie" und prognostizierte, ihres Wahlkampfes u. a. am 12. März abgesehen von gewissen Korrekturen 2011 einen landesweiten Aktionstag würden "die Hauptkonstanten einer durchgeführt. Der Landesverband bePolitik für's Kapital fortgesetzt". "Das Kagleitete die Landtagswahl mit einer pital" lasse sich "eben nicht abwählen". kleinen Broschüre, welche die "Landespolitischen Forderungen der DKP 4.2.2 Baden-Württemberg" beschrieb. PARTEI WEITERHIN VON INTERNEN STREITIGKEITEN BEHERRSCHT Parteiintern steht eine "traditionalistische" Richtung einer erneuerungswilligen, pragmatisch orientierten Strömung gegenüber. Die internen Spannungen hielten 2011 weiter an. Weder die Gefahr einer Spaltung noch die des Zerfalls in einzelne Fraktionen konnte bislang überwunden werden. Im Zentrum stand unverändert die Auseinandersetzung mit den "Thesen des Sekretariats der DKP" vom Januar 2010 und deren Verhältnis zu den aktuellen Arbeitsgrundlagen der Partei: dem 2006 beschlossenen Parteiprogramm, der vom Parteitag 2010 verabschiedeten "Politi238
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen
LINKSEXTREMISMUS dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft effektiv führen". Ansätze einer solchen Vernetzung seien Schritte in die richtige Richtung, "hin zu einem entschlossenen, regional organisierten antifaschistischen Kampf". 5.2 ANTIMILITARISMUS 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Auch 2010 gab es Proteste gegen die Sicherheitskonferenz vom 5. bis 7. Februar in München, die jedoch weiter deutlich an Brisanz verloren haben. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rief dazu auf, "gegen NATOKriegspolitik" aktiv zu werden und am 5. und 6. Februar 2010 "gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung" zu demonstrieren. 256
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Angeblich willkürliches Vorgehen der "Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart sind kein Einzelfall und auch keine per - Polizei gegen einen
  • eine wesentliche Rolle in der rität auf. Partei "DIE LINKE.". 2010 sind abermals vor allem das Netzwerk "marx21
  • Vorstands auf POLIZEIEINSATZ dem Parteitag der Partei "DIE LINKE." Nach dem Einsatz der Polizei
  • eine Presseerklärung trotzkistischen "internationalen soziades Bundesvorstands. Darin wurde listischen linken" (isl) dem Vorstand unter der Überschrift "Polizeigewalt
  • Vorgehen der Polizei bei halb der Partei "DIE LINKE." zeigte einer angeblich "staatlich angeordneten sich auch durch die Herbstkonferenz Eskalationsstrategie
  • namhafte solidarisch mit den betroffenen GegRedner der Partei "DIE LINKE." annern des Projekts. Hier hieß es u. a.: gekündigt
LINKSEXTREMISMUS Angeblich willkürliches Vorgehen der "Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart sind kein Einzelfall und auch keine per - Polizei gegen einen "Antifaschisten" sönliche Verfehlung einzelner Beamter, prangerte die "Rote Hilfe e. V." auch sie sind vielmehr eingebunden in die autoritäre Ideologie eines starken Staates, im Nachgang zu einer Anfang Juni der nach Innen und Außen zunehmend 2010 erfolgten Hausdurchsuchung an. aufrüstet. Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben Gegen den Betroffenen war ein Eroder die Startbahn West in Frankfurt sind Synonym und Begriff für den Umgang des mittlungsverfahren wegen LandfrieStaates mit Protestbewegungen". densbruchs eingeleitet worden, weil er mutmaßlich an einer öffentlichen "Outing-Aktion" gegen ein NPD-Mitglied beteiligt war. Die Ortsgruppe Heilbronn der "Roten Hilfe e. V." protestierte gegen 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN die "Einschüchterungsversuche des StaatsTrotzkistische Organisationen spielen schutz" und rief ebenfalls zur Solidaweiterhin eine wesentliche Rolle in der rität auf. Partei "DIE LINKE.". 2010 sind abermals vor allem das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" 4.5.3 PROJEKT "STUTTGART (SAV) aktiv in Erscheinung getreten. 21": PROTEST GEGEN Bei den Neuwahlen des Vorstands auf POLIZEIEINSATZ dem Parteitag der Partei "DIE LINKE." Nach dem Einsatz der Polizei am 30. am 15. und 16. Mai in Rostock wurden September 2010 im Stuttgarter Schlosszwei Angehörige von "marx21" in den garten veröffentlichte die Stuttgarter Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V." auf Ebenso gehört erneut ein Vertreter der ihrer Internetseite eine Presseerklärung trotzkistischen "internationalen soziades Bundesvorstands. Darin wurde listischen linken" (isl) dem Vorstand unter der Überschrift "Polizeigewalt mit an. Die Akzeptanz von "marx21" innerSystem" das Vorgehen der Polizei bei halb der Partei "DIE LINKE." zeigte einer angeblich "staatlich angeordneten sich auch durch die Herbstkonferenz Eskalationsstrategie" kritisiert. In einer "MARX IS MUSS" am 11. Dezember weiteren, ebenfalls über das Internet u. a. in Freiburg im Breisgau. Wie schon verbreiteten Erklärung zeigte man sich 2009 wurden hierfür wieder namhafte solidarisch mit den betroffenen GegRedner der Partei "DIE LINKE." annern des Projekts. Hier hieß es u. a.: gekündigt. 248
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Am 18. März, dem alljährlichen "Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen" erschien auch im Jahr 2010 eine Sonderausgabe
LINKSEXTREMISMUS Am 18. März, dem alljährlichen "Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen" erschien auch im Jahr 2010 eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe". Darin erinnerte die "Rote Hilfe e. V." (RH) erneut daran, dass trotz finanzieller Unterstützungsarbeit die "Hauptaufgabe (...) eine politische" bleibe: Auch heute noch würden "politische Menschen" weggesperrt; dieser "Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen" sei bis zur heutigen Zeit "die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung". 4.5.1 SOLIDARITÄTSder Kampf gegen die nun drohende KAMPAGNE FÜR DEN Vollstreckung der Todesstrafe neue "POLITISCHEN Aktualität. Im April besuchten mehGEFANGENEN" rere Sympathisanten aus Deutschland ABU-JAMAL den Inhaftierten in seiner Todeszelle, 2010 stand weiterhin die Solidaritätsdarunter ein Aktivist aus Heidelberg. arbeit für den im US-Bundesstaat Am 20. April fand aus Anlass des 56. Pennsylvania wegen Polizistenmordes Geburtstags des ehemaligen Blackzum Tode verurteilten Farbigen Mumia Panther-Mitglieds eine Kundgebung ABU-JAMAL im Vordergrund. Nachauf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. dem der Oberste Gerichtshof im FrühDie ehemalige Black-Panther-Partei jahr 2009 die Eröffnung eines neuen war eine revolutionäre und militante Verfahrens abgelehnt hatte, gewann Organisation, die bis Ende der 1970er Jahre gegen die Unterdrückung der 246
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Oktober 2010, dass besonders der "Widerstand gegen das Monopolprojekt 'Stuttgart 21', wo der brutale Polizeieinsatz gegen friedlich demonstrierende Schüler
LINKSEXTREMISMUS Oktober 2010, dass besonders der "Widerstand gegen das Monopolprojekt 'Stuttgart 21', wo der brutale Polizeieinsatz gegen friedlich demonstrierende Schüler auf breite Empörung stieß", bejubelt worden sei. In diesem Jahr verband die Partei ihre Demonstrationsteilnahme mit der Durchführung eines "Internationalen Kulturfestes", zu dem sie und weitere "über 35 Organisationen aus dem Inund Ausland" einluden. Es wurde im Anschluss an die "Herbstdemonstration" in der Max-Schmeling-Halle in Berlin gefeiert. Das Fest stand ganz im Zeichen der Gründung der ICOR ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") am 6. Oktober 2010. Parteichef ENGEL berichtete als "gewählter Hauptkoordinator", nach drei Jahren intensiver Vorbereitungszeit "unter der Beteiligung von 70 revolutionären Organisationen und Parteien" sei es erstmals seit Jahrzehnten gelungen, "dass sich unterschiedlichste Strömungen neu in einer weltweiten Organisation zusammengefunden" hätten. Weiter wird ENGEL mit den Worten zitiert: "Die Gründung der ICOR folgt der Erkenntnis: die Zeit ist reif, dem hoch organisierten weltweit verbundenen internationalen Finanzkapital und seinem imperialistischen Weltsystem etwas Neues entgegenzustellen - die Organisiertheit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und der breiten Massen in einer neuen Stufe der länderübergreifenden Kooperation und Koordination der praktischen Tätigkeit". Die "Überwindung des Imperialismus" sei nur "auf revolutionärem Wege möglich". 244
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus fedaktii und latlbnal imiwa auTCHBücm r [NAS btfspiagnfjCfiti ! ff "1 M 0% NS VERBOT AuIIstV AUFHEBEN! NSDAP
Rechtsextremismus fedaktii und latlbnal imiwa auTCHBücm r [NAS btfspiagnfjCfiti ! ff "1 M 0% NS VERBOT AuIIstV AUFHEBEN! NSDAP "0 Box 6414 Lincoln. NE 68506 USA
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 1 Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 20122 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit
RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 1 Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 20122 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 und 2018 16 Regionalgruppen bundesweit (Eigenangabe) lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identitäre Projekte Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." Mitglieder Land: etwa 60 (2017: etwa 50) Anhänger Bund: etwa 600 (2017: etwa 500) VeröffentWeb-Angebote: Homepage lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spende Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen 1 https://vk.com/identitaerelsa; abgerufen am 15. Januar 2019 2 Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Deutschland" eingerichtet. 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1995 tismus. Letztlich versucht die NPD alle Rechtsextremisten zu sammeln, die sich selbst rechts von den REP einordnen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 tismus. Letztlich versucht die NPD alle Rechtsextremisten zu sammeln, die sich selbst rechts von den REP einordnen. Die 1995 auf Initiative der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) in NRW begonnenen "Runden Tische" wurden im ersten Halbjahr 1996 von der NPD fortgeführt und schliefen danach ein. Trotz aller beschworenen Gemeinsamkeiten fehlt es der NPD an Bündnispartnern: Die REP verweigern sich, die DVU hat eigene, vornehmlich wirtschaftliche Interessen, und die DLVH scheint politisch am Ende zu sein. Neonazi-Szene und "Junge Nationaldemokraten" Die traditionelle Neonazi-Szene hat seit den Organisationsverboten keine erkennbaren Strukturen entwickelt. Eine enge bundesweite Vernetzung beruht auf den persönlichen Beziehungen der führenden Aktivisten, die sich moderner Techniken bedienen. Neonazis organisierten 1996 mehrere bundesweite Aktionen, insbesondere der Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß in Worms im August 1996 wurde monatelang konspirativ geplant. Worms: JN beteiligten sich am Haß-Gedenkmarsch im August 1996 Neu sind die enge Zusammenarbeit, die gemeinsame Planung und Durchführung von Aktionen mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Die JN haben sich in eine Kaderpartei mit nationalrevolutionärem Anspruch umgewandelt und vertreten ideologische Positionen, die von denen der traditionellen Neonazis kaum zu unterscheiden sind. Etliche Neonazis aus verbotenen Organisationen sind inzwischen Mitglieder bei den JN. Trotz dieser neonazistischen Ausrichtung werden die JN überwiegend noch von NPD-orientierten Funktionären geprägt. Faktisch sind die JN inzwischen die größte neonazistische Gruppierung. Das Nationale Infotelefon Rheinland (NIT) wird von einem JN-Mitglied betrieben, das früher der verbotenen FAP angehörte. In Nordrhein-Westfalen übten Aktivisten der Sauerländer Aktionsfront (SAF) maßgeblichen Einfluß auf die Neonazi-Szene aus und setzten ihre Kooperation mit niederländischen Neonazis fort. 14
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 VORBEREITUNG wendigen und mehrsprachigen HomeDER "WELTFRAUENpage, die extra für dieses Großereignis KONFERENZ" 2011 eingerichtet wurde, können die PlaEin
LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 VORBEREITUNG wendigen und mehrsprachigen HomeDER "WELTFRAUENpage, die extra für dieses Großereignis KONFERENZ" 2011 eingerichtet wurde, können die PlaEin zentrales Anliegen der MLPD ist nungen und Fortschritte der Vorbereidie "Weltfrauenkonferenz der Basistungen verfolgt werden. frauen", die vom 4. bis 8. März 2011 in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, Ganz im Zeichen des geplanten Trefstattfinden soll. Die Initiative für das fens stand zuletzt der "9. FrauenpolitiGroßprojekt, das sich am Vorbild des sche Ratschlag" vom 1. bis 3. Oktober "Internationalen Frauentags" von 1911 2010 in der Heinrich-Heine-Universität orientiert, ging ursprünglich von der in Düsseldorf. Angeblich lag die Teilstellvertretenden MLPD-Vorsitzenden nehmerzahl bei über 1.000 Personen Monika GÄRTNER-ENGEL aus. Zur aus 32 Ländern. Unter anderem wurBedeutung der geplanten Veranstalden auf dieser Veranstaltung die fünf tung hatte der Parteivorsitzende Stefan deutschen Delegierten und ihre ErENGEL in einem Interview in "rfsatzdelegierten für die "Weltfrauennews", einer Internetzeitung, betont: konferenz" gewählt. "Wenn es gelingt, mit der selbständigen Initiative der kämpferischen Frauen aus 4.4.3 TEILNAHME AN DER aller Welt, diese Weltfrauenkonferenz in BUNDESWEITEN "HERBSTVenezuela 2011 erfolgreich durchzuführen, dann ist das eine Niederlage für die DEMONSTRATION" AM Herrschenden in dieser Welt, die mit der 16. OKTOBER 2010 UND Absetzung der regelmäßigen Weltfrauenkonferenzen der UNO das Problem der BeAM "INTERNATIONALEN freiung der Frau abhaken wollten. Aber das KULTURFEST" IN BERLIN Problem der doppelten Ausbeutung und besonderen Unterdrückung der Masse der Am 16. Oktober 2010 beteiligte sich die Frauen wird es solange geben, wie es den MLPD erneut an der bundesweiten Kapitalismus gibt." "Herbstdemonstration gegen die Regierung" in Berlin. An dieser bereits Venezuela wurde deshalb als Austrasiebten "selbstorganisierten Herbstdemonsgungsland gewählt, weil dort nach tration", zu der jährlich die "bundesAnsicht der Organisatoren ein "fortweite Montagsdemobewegung" aufruft, schrittlicher Staatspräsident Chavez sich für nahmen nach Veranstalterangaben die Verbesserung der Lebensqualität der ein7.000 Personen teil. Über die Kundfachen Menschen" einsetze. Auf einer aufgebung schrieben die "rf-news" am 16. 243
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 NACHWUCHSIm Februar 2010 fielen die "Rotfüchse", REKRUTIERUNG ALS die Kinderorganisation der MLPD, ZENTRALE AUFGABE auf: Eine Gruppe
LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 NACHWUCHSIm Februar 2010 fielen die "Rotfüchse", REKRUTIERUNG ALS die Kinderorganisation der MLPD, ZENTRALE AUFGABE auf: Eine Gruppe in Begleitung ErDie Gewinnung von Jugendlichen für wachsener sprach in Karlsruhe im die Partei wurde zur "taktischen HauptRahmen von "politischen Werbemaßnahaufgabe" für Anfang 2010 erklärt. Dabei men" Kinder auf Spielplätzen an und sollte "REBELL", der Jugendverband verteilte parteipolitisches Schriftmateder MLPD, "zur ersten Adresse bei der rial. Auf eine Rüge der Stadt Karlsruhe Organisierung und Führung der Rebellion reagierte die Partei empört. Sie berief der Jugend (...) werden". Ein Beitrag der sich auf das Grundrecht auf freie MeiMLPD-Landesleitung Baden-Württemnungsäußerung und kündigte Proteste berg in der "Roten Fahne" (RF) Nr. 14 an. So startete sie eine Unterschriftenvom 9. April 2010 betonte, die Jugend aktion, um "diesen Skandal in Karlsruhe sei zum Stadtgespräch zu machen". Am 19. Juni 2010 führten die "Rot"am aufgeschlossensten für den Sozialismus. (...) Darum tobt heute ein füchse", der "REBELL" und die MLPD Kampf um die Masse der Jugend, der in Karlsruhe einen Fahrradkorso durch, auch die Jugendarbeit der MLPD vor neue Herausforderungen stellt. (...) In bei dem "einige Unterschriften" gesammelt, einer intensiven Auseinandersetzung "Rotfuchs"-Einladungen verteilt und eignen sich unsere Mitglieder die reichhaltige jugendpolitische Linie neu an für das Sommercamp der Jugendund (...) und fördern die Entwicklung des der Kinderorganisation der Partei geREBELL zum Jugendmassenverband." worben wurde. Insgesamt kamen angeblich mehr als 300 Unterschriften zusammen, die dem Karlsruher OberIm "Arbeiterbildungszentrum" in Stuttbürgermeister übergeben werden sollgart-Untertürkheim ("ABZ-Süd") fand ten. Anfang des Jahres 2010 eine Studienwoche als "Lebensschule der proletarischen Trotz verstärkter Ausrichtung der Denkweise" statt. Inhaltlich ging es um Parteiarbeit auf die Nachwuchsrekrueine Broschüre vom Oktober 2009 mit tierung sind Erfolge für einen nachdem Titel "Reader zur Einführung in die haltigen Parteiaufbau bislang ausgejugendpolitische Linie der MLPD". blieben. 242
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Eingebettet in "die Hatz gegen Linke, die felte in dem Aufruf, "denjenigen, die die maßgeblich aus offenen Lügen, VerleumdunVerantwortung
  • Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese waren in aus der Arbeiterbewegung. Mit der der Nacht
LINKSEXTREMISMUS Eingebettet in "die Hatz gegen Linke, die felte in dem Aufruf, "denjenigen, die die maßgeblich aus offenen Lügen, VerleumdunVerantwortung für die zunehmende Kriegsgen und Diffamierungen gespeist" werde, hetze und den grassierenden Sozialabbau" entsorge man mit dem Abriss der Getrügen und "mit dem Gedenkstättenabriss denkstätte "erneut ein bedeutendes Stück hier de facto für die Nazis die Anti-Antifaantifaschistischer Geschichte". FINK trat Ar beit organisiert" hätten, gemeinsam Ansätzen einer "kritischen Würdigung" "Widerstand" entgegenzusetzen. des ehemaligen, stalinistisch geprägten Vorsitzenden der "Kommunistischen Auch die VVN-BdA Baden-WürttemPartei Deutschlands" (KPD), Ernst berg hat Thälmann Ende Mai 2010 in Thälmann, entgegen und bezeichnete einem im Internet veröffentlichten Soeine solche als "perfide"; Thälmann belidaritätsschreiben als "bedeutenden Ardürfe keiner "kritischen Würdigung", da beiterführer und standhaften Wider sacher es keine Ansatzpunkte hierfür gebe. gegen die Nazibarbarei" gewürdigt. Anlass war ebenfalls der begonnene Abriss Bemerkenswert ist auch die "in aller der Gedenkstätte. Die LandesvereiniDeutlichkeit" betonte Solidarisierung gung verurteilte die angeblich betriedes VVN-BdA-Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese waren in aus der Arbeiterbewegung. Mit der der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2010 Abschlussformulierung des Schreibens von der Polizei festgenommen wor"Keine Ruhe für die Schänder des Andenkens den, weil sie einen Anschlag auf die an den deutschen Widerstand gegen den FaAbrissbagger an der Gedenkstätte vorschismus!" verband sie die Zusicherung, bereitet hatten. Wie schon "die Rote Hilfe, sich den noch nicht aufgegebenen unser aller Antirepressionsund Solida - Kampf um den Erhalt der Gedenkritäts organisation", forderte FINK die 36 stätte zu eigen zu machen. Diese Stelsofortige Einstellung des Ermittlungslungnahme reiht sich in die bisherige verfahrens. Wenn überhaupt ermittelt Grundhaltung der VVN-BdA ein, in werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie den Abriss der Gedenkstätte zu ger als Träger des Widerstands gegen verantworten hätten. Seine Rede gipden Nationalsozialismus zu würdigen. 36 Näheres zur Organisation "Rote Hilfe e. V." im Kapitel 3.5. 238
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS In den Reformvorstellungen gebe es "zahlreiche Gemeinsamkeiten". Bei der DKP seien diese Vorstellungen allerdings in eine Strategie der "revolutionären
  • Überwindung" der bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse eingebettet. Die Partei "DIE LINKE." strebe hingegen einen "demokratischen Sozialismus" auf dem Wege eines "großen
LINKSEXTREMISMUS In den Reformvorstellungen gebe es "zahlreiche Gemeinsamkeiten". Bei der DKP seien diese Vorstellungen allerdings in eine Strategie der "revolutionären Überwindung" der bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse eingebettet. Die Partei "DIE LINKE." strebe hingegen einen "demokratischen Sozialismus" auf dem Wege eines "großen transformatorischen Prozesses" an. Dieser sei von vielen kleinen und großen Reformschritten sowie "Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe" gekennzeichnet. Trotz der so kritisierten Schwammigkeit des Transformationskonzepts sah die DKP ei nen "Vor rat" an politischen Gemeinsamkeiten, der groß genug sei, um einen "Konsens" zu gemeinsamem politischem Handeln zu finden. 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN Herausragendes Ereignis im Jahresverlauf war für die DKP der eigenständig ausgerufene und durchgeführte Aktionstag gegen "Sozialkahlschlag, Demokratieabbau und Kriegspolitik" am 10. September 2010. Mit diesem Aktionstag wollte die DKP ihre eigenen Positionen in die gesellschaftlichen Debatten einbringen. Auch in Baden-Württemberg, zum Beispiel in Heidenheim, wurde eine Extra-Ausgabe der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) mit dem Motto "' Sparpaket stoppen!" an einem Informationsstand verteilt. Insgesamt war die Resonanz auf diesen Aktionstag allerdings verhalten. 234
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS nunmehr drei. Neben Nina HAGER 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI und Leo MAYER wurde mit Patrik "DIE LINKE." KÖBELE
  • Programmentwurf der Partei innerparteilichen Opposition gewählt. "DIE LINKE." kommentierte der daWeiterhin kamen bei der Wahl des übmalige DKP-Vorsitzende STEHR
  • Hoffnungen unerfüllt, die Partei mit der Partei "DIE LINKE." in diesem einer Durchsetzung des - auch als Zusammenhang entwickelten Posi"Münchner
LINKSEXTREMISMUS nunmehr drei. Neben Nina HAGER 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI und Leo MAYER wurde mit Patrik "DIE LINKE." KÖBELE ein führender Vertreter der Den Programmentwurf der Partei innerparteilichen Opposition gewählt. "DIE LINKE." kommentierte der daWeiterhin kamen bei der Wahl des übmalige DKP-Vorsitzende STEHR in rigen Parteivorstands unerwartet Vereiner Pressemitteilung vom 22. März treter der Parteiopposition zum Zuge, 2010 verhalten anerkennend. Mit dem die zuvor nicht vorgeschlagen worden Entwurf habe sich "erstmals seit 1953 - waren. Zum neuen erweiterten Vordamals schied die KPD aus dem Bundestag aus stand gehören auch zwei Mitglieder aus - eine Bundestagspartei als Partei der SystemBaden-Württemberg, darunter das Freiveränderung" erklärt. Eine weitere Stelburger Gemeinderatsmitglied Hendrijk lungnahme der DKP, veröffentlicht GUZZONI. im Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), deutete ebenfalls ein gewisses EinKritiker der alten Parteiführung zogen verständnis an. Ihr war zu entnehim Internet eine zufriedene Bilanz: Insmen, dass bei einer Verabschiedung gesamt seien die Protagonisten einer des vorliegenden Entwurfs als ProParteierneuerung "aus dem Parteitag gegramm eine verstärkte oder verbesschwächt" hervorgegangen. Deren "'Ofserte Zusammenarbeit denkbar sei - fensive'" sei "gescheitert, der 'Durchmarsch' trotz aller sonstigen Unterschiede (...) abgewehrt" worden. Die "des Sektiezwischen beiden Parteien. Ein entrertums Verdächtigten" seien jetzt "in die scheidender Unterschied zu den "ProFührung integriert", ein "Ausgrenzen" sei grammatischen Eckpunkten" von 2007 jedenfalls "nicht mehr möglich". Umgeliege in der raschen Hinwendung zur kehrt blieben damit aber auch die Frage eines "Systemwechsels". Die von Hoffnungen unerfüllt, die Partei mit der Partei "DIE LINKE." in diesem einer Durchsetzung des - auch als Zusammenhang entwickelten Posi"Münchner Linie" bezeichneten - realpotionen stellten, so hieß es weiter, ein litischen Kurses der Parteiführung "poumfassendes Reformprogramm dar, litikund handlungsfähiger" zu machen. das "im Vergleich [zu den] heutigen anEs bleibt abzuwarten, ob der neuen tidemokratischen und sozialreaktionären Vorsitzenden JÜRGENSEN eine BeVerhältnissen ein großer historischer Fortfriedung der Partei gelingen wird. schritt wäre". 33 Zeitschrift "Unsere Zeit" Nr. 21 vom 28. Mai 2010, S. 15. 233
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Das Geschehen in Chemnitz (Sachsen) wurde auch von III. Weg aufgegriffen. Die Partei organisierte am 1. September in Plauen
RechtsextRemismus Das Geschehen in Chemnitz (Sachsen) wurde auch von III. Weg aufgegriffen. Die Partei organisierte am 1. September in Plauen (Sachsen) eine "Unterstützerund Protestkundgebung" mit 1.000 Teilnehmern3. Die Ereignisse in Köthen wurden hingegen nur medial aufgegriffen. weitere Aktivitäten der Partei in Sachsen-Anhalt Am 25. August führte III. Weg in Merseburg (Saalekreis) und in Halle (Saale) Infostände zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Europawahl 2019 durch. Hieran beteiligten sich vier Personen. Laut Angaben im Internet hat die Partei an folgenden Terminen Flugblattverteilungen durchgeführt: - 22. August sowie am 5., 6., und 7. September in Halle (Saale), - Ende November in Halle (Saale) im Stadtteil Halle-Neustadt, - Ende November in Queis (Saalekreis) und umliegenden Ortschaften, - ab Mitte Dezember in Magdeburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Ausbau kleinteiliger und gefestigter Parteistrukturen wurde 2018 vorangetrieben. Die Auflösung des thüringischen Landesverbandes von DR wurde genutzt, um sich als III. Weg dort zu etablieren. Das Verteilen von Propagandamaterialien auf den Straßen und die Pflege der Homepage zeigen ein anwachsendes Engagement der Partei in Sachsen-Anhalt. 3 Eigenangabe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 35
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 FORTBESTEHENDE Ein pragmatischerer Kurs, der eine INNERPARTEILICHE Öffnung der Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische
LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 FORTBESTEHENDE Ein pragmatischerer Kurs, der eine INNERPARTEILICHE Öffnung der Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische Partei" ten würde, stößt damit unverändert auf (DKP) konnte auch 2010 weder ihre massiven Widerstand. Inzwischen hat innerparteilichen Auseinandersetzunder Parteivorstand den umstrittenen gen beilegen noch ihre finanziellen Text zurückgezogen und stellte eine Probleme lösen. Im Zuge der anhaltenDiskussion auf einem gesondert einden Debatte um die ideologisch-prozuberufenden Parteikongress im Jahr grammatische Ausrichtung der Partei 2011 in Aussicht. wurde Anfang des Jahres aus den Reihen des Parteivorstands ein sogenanntes Thesenpapier veröffentlicht. Das 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND Papier verstärkte jedoch den Unmut in 10. OKTOBER 2010 IN Teilen der Partei weiter. Kritiker interFRANKFURT AM MAIN pretierten es als Abkehr von traditioIm Sommer 2010 gab der langjährige nellen marxistisch-leninistischen GrundParteivorsitzende Heinz STEHR besätzen und lehnten es als "reformerisch" kannt, dass er nicht mehr für dieses ab. Dies unter anderem deshalb, weil Amt kandidieren werde. Auf dem 19. die Autoren des Thesenpapiers es als Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 zukunftsweisend und realitätsnah anin Frankfurt am Main wurde Bettina sehen, sich als kommunistische Partei JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein innerhalb von sozialen und Protestbezur neuen Vorsitzenden gewählt. wegungen einen Platz zu verschaffen, um aus dieser Position heraus den SoIndes verlief die Wahl der Stellvertreter zialismus zu propagieren. Aus Sicht der und der weiteren 31 Vorstandsmitglieder Gegner bedeutet dies allerdings die nicht so, wie von der Parteitagsregie Aufgabe des Avantgarde-Anspruchs. geplant: Die Gegner der bisherigen ofNach ihrer Ansicht habe eine komfiziellen Parteilinie setzten durch, dass munistische Partei vielmehr an der auch Repräsentanten aus ihren Reihen Spitze einer Bewegung zu stehen; sie in die Vorstandsgremien aufgenommen habe Klassenbewusstsein zu schafwurden. Dies erreichte der Parteitag fen, um den Klassenkampf führen zu durch die Erhöhung der Anzahl der zu können. wählenden Stellvertreter von zwei auf 232
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober
  • verhalten begrüßte die DKP den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE.", der im Abgleich mit den eigenen politischen Vorstellungen jedoch eine
LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober 2010) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2009: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2009: ca. 4.000) PUBLIKATION: "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientiert sich weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung prägten auch 2010 die innerparteiliche Situation. Ob die auf dem Parteitag vom 9. und 10. Oktober 2010 neu gewählte Parteiführung die internen Grabenkämpfe zu überwinden vermag, ist noch nicht absehbar. Etwas verhalten begrüßte die DKP den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE.", der im Abgleich mit den eigenen politischen Vorstellungen jedoch eine Grundlage für eine künftige politische Zusammenarbeit erkennen lasse. In Baden-Württemberg trat die DKP mit vereinzelten regionalpolitischen Aktivitäten in Erscheinung. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTInterne Unstimmigkeiten, vor allem über die WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 programmatische Ausrichtung, prägen weiterHERVORZUHEBEN: hin das Bild der Partei. Bei einem Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 in Frankfurt am Main wurde eine neue Parteiführung gewählt. 231
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • islamisch-extremistischen ICCB standen Zuwächse bei den linksextremistischen kurdischen und türkischen Organisationen sowie der nationalistischen ATF (Deutsche Türkische Föderation; früher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die islamisch-extremistischen Organisationen konnten durch vielfältige Vernetzungen ihre Strukturen festigen. Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende starke Mitgliederanstieg flachte ab. Vordergründig werden religiöse, soziale, kulturelle und karitative Ziele verfolgt, um in der Öffentlichkeit moderat zu erscheinen und die aggressiven ideologischen Gegensätze zur Demokratie zu verdecken. Mit vielfältigen Aktivitäten versuchten sie, ihren Einfluß auf die hier lebenden Muslime zu festigen und auszudehnen, wie z.B. durch die Schaffung von Gebetsund Versammlungsräumen, soziale Hilfestellungen und Freizeitangebote und durch Hilfsprojekte in den Herkunftsländern. Auf diese Weise sollen Foren für die weitere Verbreitung religiös verbrämter Ideologien geschaffen werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren stagnierte 1996 die Mitgliederzahl bei der zahlenmäßig größten extremistischen islamischen Organisation, dem türkischen Verein "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Zunächst hatte man sich von der Regierungsübernahme durch die ideologisch verbundene Refah-Partei in der Türkei Fortschritte erhofft, inzwischen sind viele Mitglieder unzufrieden und inaktiv. Den Führungsfunktionären wird vorgeworfen, trotz des hohen Spendenaufkommens zu wenig für die in Deutschland lebenden Türken zu tun. 1.3.2 Mitgliederzahlen Die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen lag in NordrheinWestfalen 1996 fast unverändert bei rund 16.000. Einer starken Abnahme der Mitgliederzahl bei dem islamisch-extremistischen ICCB standen Zuwächse bei den linksextremistischen kurdischen und türkischen Organisationen sowie der nationalistischen ATF (Deutsche Türkische Föderation; früher: ADÜTDF, sog. "Graue Wölfe") gegenüber. Gemessen an den rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländern blieb der Anteil der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen mit 0,8% gering. Bei den Mitgliedern dieser Organisationen handelt es sich nur teilweise um gewaltorientierte Personen. Aus aktuellen politischen Anlässen gelingt es den extremistischen Ausländer-Organisationen allerdings immer wieder, über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus in beträchtlichem Umfang Sympathisanten zu mobilisieren. Bei den im folgenden genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre, teilweise geschätzte Angaben. Tabelle: Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen extremistischer Ausländer in NRW 1996 und 1995: 25
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Propaganda aller Art genutzt. So sind die rechtsextremistischen Parteien NPD und REP im Internet ebenso vertreten wie verschiedene Neonazi-Gruppierungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Schatten des Internet-Booms in Deutschland ist auch die Zahl extremistischer Anbieter im Internet-Dienst World-Wide-Web (kurz: WWW) seit Anfang 1995 sprunghaft gestiegen. In Relation zum gesamten Informationsangebot des Internets ist der Anteil deutschsprachiger extremistischer Inhalte gering. Allerdings sind diese Inhalte auch für wenig geübte Anwender problemlos zu finden. Das WWW wird von Extremisten zunehmend zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften im Volltext oder in Auszügen und zur Propaganda aller Art genutzt. So sind die rechtsextremistischen Parteien NPD und REP im Internet ebenso vertreten wie verschiedene Neonazi-Gruppierungen. Aus dem Ausland bieten 33

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