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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • werden könrungsmechanismen nen. Deshalb werden z. B. Schrauben mit Linksgewinde verwendet, die auch als Nieten, Beschläge o. ä. getarnt sind
Bundesgebiet wohnhaften Frau unterhielt. In regelmäßigen Abständen von 4-6 Wochen besuchte er die Frau für jeweils mindestens 10 Tage, lebte mit ihr zusammen und nutzte ihre Wohnung als Ausgangsbasis für nachrichtendienstliche Aktivitäten. Wenn er in die DDR zurückkehrte, täuschte er ihr gegenüber vor, geschäftlich unterwegs zu sein. Die Frau glaubte daher, mit einem erfolgreichen Geschäftsmann zusammenzuleben, dessen häufige Abwesenheiten berufsbedingt waren. 4.2 Nachrichtendienstliche Hilfsmittel im Führungsund Meldeweg Spionagetätigkeit steht und fällt damit, daß konspirativ beschaffte Informationen und Materialien an den Auftraggeber übersandt werden können und dieser seinerseits den Agenten durch die Übermittlung neuer Anweisungen steuern kann. 4.2.1 Transport-Container Der sog. Container, bei dem es sich äußerlich um einen handelsüb"Container" sind hanlichen Gebrauchsgegenstand (z.B, Aktenkoffer, Feuerlöscher, delsübliche GeAschenbecher, Feuerzeug, Batterie oder Schraubenzieher) handelt, brauchsgegenstände mit versteckten Hohlwird in vielfacher Weise eingesetzt (vgl. Verfassungsschutzbericht räumen 1982, S. 190). Versierte Techniker haben den Gegenstand so bearbeitet, daß im Inneren ein Hohlraum zur Aufnahme von Materialien entsteht. Je nach Größe können auf diese Weise z. B. Chiffrierunterlagen, Geldscheine, Kameras oder Falschausweise versteckt transportiert werden. Bei Containern, die zum ständigen Gebrauch bestimmt sind, wird viel Sorgfalt auf den Verschlußmechanismus gelegt; dabei darf der Gebrauchswert durch den eingearbeiteten Hohlraum (= Versteck) nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf der Container, sollte er in unbefugte Hände gelangen, nicht ohne weiteres zu öffnen sein. Dieses wird dadurch erreicht, daß z. B. versteckte Zuhaltungen Besondere Sicheangebracht werden, die nur auf unübliche Art entriegelt werden könrungsmechanismen nen. Deshalb werden z. B. Schrauben mit Linksgewinde verwendet, die auch als Nieten, Beschläge o. ä. getarnt sind. In Ausnahmefällen werden besondere Sicherungen eingebaut, die bei unbefugter Öffnung des Containers das eingelegte Geheimmaterial zerstören (z. B. Auslösen eines Blitzlichtes, um Filmmaterial zu belichten). Seit Ende der 70er Jahre die Röntgenkontrolle von Gepäckstücken Maßnahmen gegen eingeführt wurde, werden Agenten bei Flugreisen mit Containern Röntgenkontrollen an einer neuen Generation ausgestattet. Anstelle der bisherigen MetallFlughäfen verschlüsse werden nunmehr röntgensichere Klett-, Adhäsionsoder Kunststoffverschlüsse verwendet. Ein solcher Container wurde auch bei dem MfS-Mitarbeiter Dr. Jürgen W. gefunden, der im September 1983 bei Wahrnehmung eines Treffs mit einem Chemie-Ingenieur festgenommen und im August 1984 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Urkundenfälschung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde: 217
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale
Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 00 1600 1450 1440 1350 1350 1340 00 1200 1300 1130 00 800 700 680 600 00 560 520 400 520 500 0 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Gesamtzahl Gewaltbereite
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staatsund Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In Bayern ist die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen Zentrale Koordigegen Extremismus (ZKE) zuständig für die Einleitung von Maßnierungsstelle für nahmen der Extremismusbekämpfung innerhalb des JustizMaßnahmen gegen vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staatsund Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. Vor allem über das Internet wird zu vorwiegend finanziellen HilSolidaritätsaktionen feleistungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidaritätsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die ebenso die Anwesenheit von Szeneangehörigen bei Gerichtsverhandlungen beinhalten können. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen für Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. Außerdem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe in Einzelfällen Briefe an in Bayern Inhaftierte muslimischen Glaubens verschickt haben. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und Täterprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen islamistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Spanien und Schweden. Während es in den letzten Jahren keiner jihadistischen Terrororganisation gelang, in Europa komplexe Anschlagsszenarien wie in Paris (2015) und Brüssel (2016) umzusetzen, nahm die Anzahl von Einzeltäter-Anschlägen zu. 95
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP
naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion
  • Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für
  • April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei
  • Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK
beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie führten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schwächten jedoch den Einfluß auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF schätzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschlüssen auf ihrem 8. Bundeskongreß am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die türkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel "Generalamnestie", "die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur" in der Türkei. In Flugschriften warf sie der türkischen Regierung "schlimmste Menschenrechtsverletzungen" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterstützung für das "Unrechtsregime" in der Türkei auf. Ausländerpolitik der Auch die deutsche Ausländerpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausländergesetztes sei "Grundlage für die Verdrängung der Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich zur Kriegsgefahr" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bemüht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflußten Gruppierungen zu verstärken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei". In einer Flugschrift, die im Juni in Köln verteilt wurde, protestierte sie gegen die "barbarische Unterdrückung der tapferen Söhne unseres Volkes in den Gefängnissen durch das faschistische Regime". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK) 192
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Bei allen in Bayern verübten Anschlägen kam dem Internet für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus umfassenden Ermittlungen und psychiatrisch-forensischen Untersuchungen einschätzen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, aufgrund einer psychischen Krankheit oder aus einer Kombination beider Faktoren gehandelt wurde. Psychisch auffällige Die Unschärfe zwischen islamistisch motiviertem Handeln und Täter in Bayern psychischen Störungen wird durch 2 Messerangriffe in Bayern im Jahr 2021 deutlich: So wurde im Fall eines somalischen Staatsangehörigen, der im Juni 2021 in Würzburg 3 Frauen tötete und weitere Personen z.T. lebensgefährlich verletzte, zunächst eine islamistisch motivierte Tat vermutet. 2 Gutachter stellten später jedoch eine paranoide Schizophrenie fest. Vor Prozessbeginn wurde der Mann als nicht schuldfähig erklärt, eine islamistische Motivation konnte nicht als ursächlich für die Tat festgestellt werden. Bei Abdalrahman A., der im November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg einen Messerangriff verübte, wurde im Rahmen der psychiatrischen Erstbegutachtung zunächst eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Mehrere im Anschluss erstellte Gutachten konnten das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung jedoch nicht bestätigen. Zudem wies jihadistisch-salafistisches Propagandamaterial im Besitz des Angreifers auf eine islamistische Motivation für die Tat hin. Das Oberlandesgericht München entschied, dass der Angeklagte den Messerangriff aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung verübt und die psychische Erkrankung lediglich simuliert habe. Abdalrahman A. wurde im Dezember 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Bei allen in Bayern verübten Anschlägen kam dem Internet für Tatplanung, Durchführung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vorfeld aber auch von realweltlichen Aktivitäten begleitet. 3.2.8 Exekutivmaßnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. 100
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Nachfolgegruppierung "Rote Zellen" hervorgegangene mitgliederstärkste Gruppierung der dogmatischen Neuen Linken, hat ihre Auflösung Auflösung der MG erklärt. Mit zuletzt mehr
  • lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer
30 in besonders deutlicher Weise gegen das Prinzip der Gewaltlosigkeit bei der Austragung politischer Gegensätze, das als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls Verfassungsrang genießt. Das Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z. T. gewalttätige Protest gegen "Faschismus", "Kapitalismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Daneben wurden bereits erste Grundlagen für die "Kampagne 92" geschaffen, in der die Themen "500 Jahre Kolonialismus", "EG-Binnenmarkt", "Umweltkonferenz in Brasilien" und der "Weltwirtschaftsgipfel in München" (MWG) zu Schwerpunkten bestimmt worden sind. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3 2 1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, nach dem Niedergang des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 aus dessen Nachfolgegruppierung "Rote Zellen" hervorgegangene mitgliederstärkste Gruppierung der dogmatischen Neuen Linken, hat ihre Auflösung Auflösung der MG erklärt. Mit zuletzt mehr als 5.000 Anhängern war die MG in Bay-, ern die stärkste und bedeutendste Gruppierung des gesamten extremistischen Spektrums. In der Woche vom 13. bis 17. Mai teilte die MG-Führung auf kurzfristig einberufenen außerordentlichen Sympathisanten-, Kandidatenund Mitgliederterminen in München, Nürnberg und Regensburg ihren Angehörigen die bundesweite Auflösung der Organisation mit. Sämtliche öffentlichen und internen Veranstaltungen wurden abgesagt, die Herstellung von Publikationen eingestellt sowie alle MG-Läden und Schulungsstätten gekündigt und geschlossen. Der Auflösungsbeschluß, der am 21. Mai der Presse bekanntgegeben wurde, zeigt jedoch, daß die MG nicht von ihren extremistischen Zielen Abstand nahm, sondern daß für die Auflösung der "Staatliche Angriffe" Organisation andere Gründe maßgebend waren. Es heißt dort als Grund für die unter anderem: "Die Angriffe des Staates und seiner SicherheitsAuflösung behörden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Festhalten an den Gruppe aufzulösen". Die Presseerklärung unterstreicht zugleich verfassungsfeindauch die verfassungsfeindlichen Ziele der MG: "Nein, wir nehmen lichen Zielen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben. Wir geben nicht auf: weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd". 3 2 2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Streitigkeiten, etwa wegen strittiger finanzieller Ansprüche, nicht den ordentlichen Rechtsweg beschreiten, sondern diese über das WCC nicht. Folglich können Betroffene
  • bloßes Schlichtungsangebot. sind die angebotenen Trainings naheVielmehr sollen rechtliche Auseinanderzu identisch mit einführenden Sciensetzungen gemäß dem WISE-Mitgliedtology-Kursen, aber
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N stiegspunkt für viele, die jetzt in unserer System" Rückschlüsse auf WISE zuGruppe sind" bezeichnet. lassen. HUBBARDs "Technologie" wird zunächst als bloßes "ManagementAUTORITÄRES KONTROLLwerkzeug" mit teils banalen und teils INSTRUMENT durchaus praktikablen Elementen Das Kursangebot von WISE wird "Movermittelt. Die umfassende Umsetdel of Admin Know How" (MAKH) gezung des Konzepts mündet jedoch in nannt und umfasst vor allem eine schleichende Ideologisierung des Seminare zu den Themen KommuniBetriebs. Am Ende steht ein autoritäkationsfähigkeit, "Ethik" im Betrieb, res Kontrollund DisziplinierungsinOrganisation sowie Management nach strument, das Modell für die gesamte Statistiken. Hinweise auf Scientology Gesellschaft sein soll. gibt es dabei in der Regel zunächst Mit "WISE Charter Committees" (WCC) will die SO eine Art interne Paralleljustiz schaffen. WISE-Mitglieder sollen bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, etwa wegen strittiger finanzieller Ansprüche, nicht den ordentlichen Rechtsweg beschreiten, sondern diese über das WCC nicht. Folglich können Betroffene anregeln. Entgegen dem vordergründifangs kaum erkennen, dass sie in das gen Eindruck handelt es sich nicht nur Umfeld der SO geraten sind. Häufig um ein bloßes Schlichtungsangebot. sind die angebotenen Trainings naheVielmehr sollen rechtliche Auseinanderzu identisch mit einführenden Sciensetzungen gemäß dem WISE-Mitgliedtology-Kursen, aber für unbefangene schaftsvertrag "ausschließlich auf WISE Betrachter können allenfalls CopyLinien erledigt werden (...). Sie sind endgülright-Vermerke wie "L. Ron Hubbard tig und bindend und können nur durch den Library", "Hubbard College of AdministraKaplan in WISE International überprüft tion" (HCA) oder "Hubbard Management werden." Eine "Nichtbefolgung" gilt laut 45 WISE International, "Der Service zur standardgemäßen Streitfalllösung", Los Angeles 2000, S. 12. 279
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische StaatsHDP nach wie vor bildende Bewegung" (HDP) erklärte auch
4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Das 1983 in Frankreich proklamierte Bündnis zwischen der "Iranischen Befreiungsfront" (FLI) und der "Nationalen Widerstandsbewegung Iran" (NWI) hatte in der Bundesrepublik Deutschland kaum Folgen. Die damit angestrebte Einigung der monarchistisch-nationalistischen iranischen Opposition kam nicht zustande. Die einzige monarchistische Dachorganisation im Bundesgebiet, die "Freiheitsfront Iran" (FFI) - Mitglied der FLI - war kaum noch aktiv. Eine Gruppe, die sich als "Fedayin der kaiserlich-iranischen Monarchisten" bezeichnete, verübte am 5. Juni einen Brandanschlag auf ein Büro der "IranAir" in Frankfurt/Main. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1983 1250 - - 1250 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische StaatsHDP nach wie vor bildende Bewegung" (HDP) erklärte auch 1984 ihre Bereitschaft zu zum "bewaffneten Gewaltaktionen und zum "bewaffneten Kampf" gegen jugoslawische Kampf' bereit Einrichtungen im Inund Ausland. Bemühungen, Zweiggruppen im Bundesgebiet aufzubauen, hatten nicht den gewünschten Erfolg. In Publikationen übte die HDP zum Teil heftige Kritik an Maßnahmen deutscher Polizeibehörden; das HDP-Organ "HRVATSKI TJEDNIK" (Kroatisches Wochenblatt) verurteilte in seinen Ausgaben 319/ 320 eine Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktion, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes und örtlicher Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder bzw. Unterstützer einer exilkroatischen terroristischen Vereinigung durchgeführt hatte. Die Poüzei stellte dabei sieben Faustfeuerwaffen, 546 Schuß Munition, einen Totschläger und umfangreiches Propagandamaterial sicher. Das Blatt behauptete hierzu, die Kroaten seien gezwungen gewesen, Waffen zu kaufen, um ihr "nacktes Leben" vor den "Belgrader Verbrechern" zu retten und versicherte zugleich, der kroatische Befreiungskampf werde bis zum Sieg fortgesetzt. Die Welle von Mordanschlägen auf Exilkroaten und Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit in den vergangenen Jahren lasteten kroatische Emigrantenkreise immer wieder dem jugoslawischen Staatssicherheitsdienst "SLUZBA DRZAVNI BEZBEDNOSTI" (SDB), 199
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • ohne Bewährung; das Urteil war am Jahresende noch nicht rechtskräftig. 6. Armenier 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen
frühere Bezeichnung "UDBa", an. 1984 kam es erstmals seit Jahren zu keinem Mordanschlag auf Exiljugoslawen. "Kroatischer Natio5.2.2 Der 1974 in Toronto /Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" teilweise von nalrat" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Exilverer asisiso e einigungen mit Sitz in New York - war im wesentlichen nur propagandistisch aktiv. Er vertritt im Vergleich zur HDP eine relativ gemäßigte Politik und lehnt Gewaltaktionen in den jeweiligen Gastländern ab. Der HNV verlor insbesondere im Bereich der "Basis" weiter an Ansehen. Die Zahl der Mitglieder der Dachorganisation und der Unterorganisation wird auf ca. 600 geschätzt. 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln Am 22. März offenbarte ein Jugoslawe kroatischer Volkszugehörigkeit gegenüber dem Bundeskriminalamt ein Versteck in seinem früheren Münchener Wohnsitz, in dem sich über 20 elektrische Sprengzünder der Firma Dynamit Nobel befanden. Zur Herkunft der Sprengzünder gab er an, sie zusammen mit über fünf Kilogramm Sprengstoff im Mai 1981 von einem unbekannten Jugoslawen aus Köln zur Aufbewahrung erhalten zu haben. Der Sprengstoff war bereits am 9. Dezember 1981 in Germering bei München sichergestellt und der Besitzer am 12. Mai 1983 vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Am 19. Juli verurteilte das Amtsgericht Mainz einen kroatischen Extremisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Bei ihm waren am 31. Januar bei einer Wohnungsdurchsuchung ein Revolver und Munition sichergestellt worden. Mit Urteil vom 24. September 1981 hatte bereits das Landgericht Mainz ihn wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffund Kriegswaffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 9. Oktober verurteilte das Amtsgericht Karlsruhe einen kroatischen Extremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung; das Urteil war am Jahresende noch nicht rechtskräftig. 6. Armenier 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 50 50 50 200
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur "Goldenen Hochzeit" seiner Großeltern
IL Besondere Themen 1. Schüler und Studenten im Blickfeld östlicher Nachrichtendienste Angesichts der Schwierigkeiten, Personen mit qualifizierten Zugängen als Agenten zu gewinnen, bemühen sich die gegnerischen Nachrichtendienste seit Jahren intensiv darum, geheime Mitarbeiter anzuwerben, deren berufliche Ausbildung für die Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten und unter ihnen wiederum angehende Juristen "Perspektiv-Kandidaund Naturwissenschaftler stehen im Vordergrund des Interesses. Sie ten" sind insbesondere Juristen und sollen zunächst ihr Studium erfolgreich abschließen und dann in StelNaturwissenschaftler len des öffentlichen Dienstes und von Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch in der Bundesrepublik Deutschland angeworben. Bei der Werbung im Ostblock können die gegnerischen Nachrichtendienste ihre "Kandidaten" unter Abiturienten und jungen Wissenschaftlern aussuchen und systematisch auf ihren Einsatz vorbereiten. Anschließend kommen sie unter verschiedenen Legenden in die Bundesrepublik Deutschland oder sie werden illegal eingeschleust. 1.1 Anwerbung bei Ostblock-Reisen Die Anwerbung von Zielgruppen aus der Bundesrepublik DeutschVerpflichtung unter land erfolgt meist anläßlich von Verwandtenbesuchen im kommudem Druck von strafnistischen Machtbereich. Der Kontaktaufnahme gehen sorgfältige baren Handlungen oder drohenden EinÜberprüfungen voraus. Unter dem Vorwand eines allgemeinen Inreisebeschränkungen formationsgesprächs, einer angeblichen Zeugenschaft in einer sowie mit finanziellen Verkehrsunfallsache (siehe S. 203) oder der Einladung durch angebliVersprechungen che Mitarbeiter kultureller oder wissenschaftlicher Institute zu einem Diskussionsabend, wird der "Kandidat" angesprochen und allmählich nachrichtendienstlich verstrickt. Wenn Ansatzpunkte vorhanden sind, kann die Verpflichtung zur Mitarbeit unter mehr oder weniger starkem Druck erfolgen. So können beispielsweise mögliche Einreisebeschränkungen zu Verwandtenbesuchen, finanzielle Abhängigkeit oder strafbare Handlungen Druckmittel sein. Dazu machte der Beamte der Grenzschutzdirektion Koblenz R., der im letzten Jahr wegen Spionage für das MfS festgenommen wurde, folgende Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur "Goldenen Hochzeit" seiner Großeltern in die DDR eines Perspektivagengereist sein. Bei der Einreise führte er nicht angemeldetes Westgeld ten mit sich, das bei der Kontrolle durch die DDR-Grenzorgane gefunden wurde. Obwohl ihm wegen dieses Devisenvergehens zunächst Schwierigkeiten gemacht wurden, durfte er Weiterreisen. An seinem Aufenthaltsort in der DDR wurde er angeblich zufällig von einem DDR-Bürger kontaktiert. Dieser gab vor, Maschinenbau221
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • für die vorgesehenen fünf weiteren Veranstaltungen zurück. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 als Organ
Ein Teil der Neonazis versuchte noch am späten Abend, in einer Gaststätte in Pösing, Landkreis Cham, eine Ersatzveranstaltung durchzuführen. Die Polizei räumte auch dieses Lokal und nahm 38 Personen vorübergehend fest. Im Rahmen eines geplanten "Revisionistischen Oktoberfests" meldete das AVÖ sechs öffentliche Kundgebungen in München an. Als Redner waren Robert Faurisson aus Frankreich, Fred A. Leuchter aus den USA und Ernst C. F. Zündel aus Kanada sowie die Neonazis Gottfried Küssel aus Wien und Christian Worch aus Hamburg angekündigt. Die Veranstaltungsreihe sollte am 21. September mit einer Mahnwache zum Thema "Schluß mit der Holocaust-Propaganda - Wahrheit für Deutschland" beginnen. Mit sofort vollziehbarer Verfügung verbot die Landeshauptstadt München diese Kundgebung einschließlich etwaiger Ersatzveranstaltungen. Althans nahm daraufhin die Anmeldungen für die vorgesehenen fünf weiteren Veranstaltungen zurück. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 als Organ der von ihm repräsentierten "J. G. BurgGesellschaft" die revisionistische Schrift "Remer-Depesche". Darin leugnete er insbesondere die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern des "Dritten Reiches" und versuchte, die Zahl der Opfer des Holocaust zu relativieren. So wandte er sich gegen die "4 Millionen-Lüge" von Auschwitz und behauptete, es habe weder Gaskammern noch einen Völkermord an den Juden gegeben. Etwaige "Massentötungen an Juden" in Auschwitz seien "höchstwahrscheinlich durch alliierten Bombenterror verursacht" worden. Dem Bundespräsidenten warf Remer vor, daß er versuche, das "gesamte deutsche Volk für alle Ewigkeit für die Lüge von dem fabrikmäßigen GaskammerMord an Juden in Haftung zu nehmen". Die "Gaskammer-Propaganda", von der u. a. die "Finanzierung des Staates Israel sowie dessen Weltmachtstellung" abhänge, sei aber bereits "naturwissenschaftlich widerlegt". Gegen die Schrift ergingen mehrere Beschlagnahmebeschlüsse; außerdem erhob die StaatsanwaltAUSCHWITZ A U S f ü r die G a s k a m m e r n G A L I N S K I stehend " K O " LÜGEN als Besatzungsräson 1991: 2. Ausgabe August
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 23 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS
4 von einem sowjetischen und einer von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 23 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB). 18 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst, 3 Personen von einem sowjetischen Nachrichtendienst und 2 Personen von einem jugoslawischen Nachrichtendienst geführt worden. 244
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner
  • Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische
Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: ca. 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Ideologischer Bezug Milli-Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun ("Auswanderer") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat", ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegründeten Verein "Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatzorganisation des "Kalifatsstaates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die "Weltherrschaft des Islam" unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Der "Kalifatsstaat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anhängerinnen und Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifatsstaates" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des "Kalifatsstaates", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. 113
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS schen Resolution" und dem "Aktionstische Konferenz" in Hannover beitragen, orientierten Forderungsprogramm". die vom Parteivorstand bereits 2010 zugesagt
LINKSEXTREMISMUS schen Resolution" und dem "Aktionstische Konferenz" in Hannover beitragen, orientierten Forderungsprogramm". die vom Parteivorstand bereits 2010 zugesagt und auf dem 19. Parteitag beStimmen einer mittleren Position pläschlossen wurde. Zur Vorbereitung dieren für die Anerkennung der Tatlud die DKP Baden-Württemberg am sache, dass es innerhalb der Partei Ge16. Juli 2011 zu einer eigenen Veranstalnossen mit unterschiedlichen Meinuntung nach Stuttgart ein. Von den ergen zu verschiedenen Fragen gebe - hofften 50 bis 80 Genossen nahmen auch hinsichtlich der Rolle der Partei ca. 35 Personen teil. Der Referent, ein selbst. In der offenbar notwendigen Mitglied des Parteivorstands, war be"geduldige[n], wahrscheinlich längerwusst wegen seiner zwischen den Meifristige[n], überzeugende[n] und ananungspolen liegenden "zentristischen" lytische[n] Arbeit" im Rahmen eines Position eingeladen worden. Er referierKlärungsprozesses wird die Einhaltung te über den Begriff des "Imperialismus", gewisser Regeln des Umgangs miteinandie Entwicklung der Arbeiterklasse, die der eingefordert. "Führungsansprüche Frage des Sozialismus und des Weges und Versuche, sie vehement durchzuzur Machteroberung sowie die Frage setzen," könnten dagegen "nur schäddes Charakters der DKP als Partei und lich sein und bis zur Spaltung führen". damit über zentrale Fragen der innerVertreter dieser Richtung plädierten parteilichen Auseinandersetzung. Die dafür, "auf Grundlage der ParteibeDiskussion, so wurde berichtet, sei schlüsse und gemeinsamer konkreter "offen und sachlich" gewesen. In dem Kampfaufgaben zu wirken", um DiffeBemühen, die innerparteilichen Ausrenzen wenigstens zu reduzieren und einandersetzungen zu begreifen und Vertrauen untereinander herzustellen. zu verstehen, worum es eigentlich Auf dieser Basis und über eine Verstängehe, und in dem Willen, "den Chadigung auf zentrale gemeinsame Ziele rakter der DKP als revolutionäre Parsolle es möglich sein, der Lösung der tei zu verteidigen", sei man "weiter internen Streitfragen näherzukommen. gekommen", hieß es abschließend. Zu einer grundsätzlichen und gründliAuf der zentralen "Theoretischen Konchen Diskussion der ungeklärten Probferenz" am 30. Oktober 2011 in Hanlempunkte sollte eine zentrale "Theorenover zeigten sich die unterschied239
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Dezember vom Amtsgericht München zu einer - noch nicht rechtskräftigen - Geldstrafe von 12.600 DM wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung
  • September behauptete Zündel, nirgends werde das Recht der politischen Meinungsäußerung derart mit Füßen getreten wie in Bayern. Gegenüber der "Verkommenheit
zeigte sich auch an der Verwendung solcher Parolen bei neonazistischen Schmieraktionen. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C. F. Zündel war der Initiator des für den 23. März in München geplanten internationalen Revisionistentreffens. Nach konspirativer Anreise wurde er dort am 22. März festgenommen. Gegen ihn bestand seit August 1990 ein Haftbefehl des Amtsgerichts München, da er auf Videokassetten den Holocaust geleugnet und behauptet hatte, die Massenmorde an Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seien nur eine Erfindung, um von Deutschen Geld zu erpressen. Zündel wurde deshalb am 16. Dezember vom Amtsgericht München zu einer - noch nicht rechtskräftigen - Geldstrafe von 12.600 DM wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Bereits im Vorfeld der Verhandlung war Zündel durch eine rege Agitation bestrebt gewesen, das Verfahren öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Sein Versuch, aus dem Prozeß ein revisionistisches Propagandaspektakel zu machen, war dann allerdings über großsprecherische Ankündigungen nicht hinausgekommen. In seinem "Germania"-Rundbrief Nr. 148 vom 23. September behauptete Zündel, nirgends werde das Recht der politischen Meinungsäußerung derart mit Füßen getreten wie in Bayern. Gegenüber der "Verkommenheit der herrschenden Kreise in Bayern" habe die dortige Bevölkerung und Elite keine andere Ausrede als die der "eigenen Feigheit, der Unterwürfigkeit und des sich Duckens unter den schwarzen Obrigkeitsstaat mit seinen roten Terrormethoden und Stasi-Allüren". Anlaß dieser Hetze waren Exekutivmaßnahmen gegen vier Anhänger Zündeis in München, bei denen die Polizei am 12. September umfangreiches Schriftmaterial, insbesondere revisionistische Publikationen, einen Computer, zahlreiche Disketten sowie Video-Recorder, Video-Kameras und Video-Kassetten sicherstellte. Die Monatsschrift "Sieg", eine der bedeutendsten neonazistischen Propagandaschriften, wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren aus Österreich in das Bundesgebiet eingeschleust. Ihr Herausgeber Walter Ochensberger ist einer der führenden Revisionisten. Er kündigte eine Expedition zu den "sog. 'Vernichtungslagern' in Polen" an, durch die "der Holocaust am europäischen Judentum endgültig widerlegt" werden solle. Die "Gaskammerlüge" werde damit fallen; für die Verfechter der "Holocaust-Theorie" werde dann "die Niederlage eine totale sein". In einem Interview behauptete die Schrift, Deutschland zahle an Israel Wiedergutmachung, weil es "durch die Holocaust-Lüge weltweit erpreßt" werde. Der Wiener Neonazi Gerd Honsik berichtete in der von ihm herausgegebenen Monatsschrift "Halt" über seinen Auftritt vor dem Landgericht München I, das ihn am 6. Dezember 1990 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster rechtskräftig, dass die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtmäßig
  • eine Gefahrenlage begründen, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt (OVG Münster, Az.: 5 A 130/05). Die auf die eigenen
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche tätig sind. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC) als interne "Justiz"-Stelle. Darüber hinaus unterhält Scientology verschiedene Hilfsorganisationen. Büros der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine "Jugend-für-Menschenrechte"-Gruppe. Eine "Applied-Scholastics"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als "Professionelles Lerncenter" Schülernachhilfe an. 3. 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster rechtskräftig, dass die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit eine Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das OVG fest, dass die verstärkten Expansionsaktivitäten der SO eine Gefahrenlage begründen, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt (OVG Münster, Az.: 5 A 130/05). Die auf die eigenen Mitglieder abzielende Propaganda ergibt ein ganz anderes Bild als die PR-Kampagnen der SO. Nach außen gibt sie vor, unpolitisch zu sein und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Nach innen propagiert Scientology die Erringung politischer Macht durch langfristige Expansion und 267
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 1.000 Baden-Württemberg (2009: ca. 1.000) ca. 4.000-5.000 Bundesgebiet (2009: ca. 4.500-5.500) ca. 100.000-120.000 weltweit (2009: ca. 100.000-120.000) PUBLIKATIONEN: "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) "Freiheit" (Erscheinungsort München, Auflage nicht bekannt) u. a. Die Scientology-Organisation (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine totalitäre Gesellschaftsordnung an. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert sie ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise auch verdeckt in Form von Hilfsorganisationen auf, etwa mit "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Dabei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Die erlangten personenbezogenen Daten werden in Akten gespeichert. Dadurch kann die SO "gläserne" Menschen schaffen und sie gefügig machen. Die Mitglieder an der Basis werden zu Befehlsempfängern degradiert und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung kann sich die Führung auf militärisch organisierte Kader stützen. Kritiker gelten 262
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 188 4.1 Türken ...................................................................................................... 188 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB, KAPLAN-Verband)................................................................................. 188 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG; früher AMGT) . 189 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation (ATF) - Almanya Türk Federasyon - sog. "Graue Wölfe"; früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .......................................... 192 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen............................................................................................... 199 4.3 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS), Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)215 4.4 Libanesen: AMAL, Hizb-Allah................................................................... 216 4.5 Palästinenser: HAMAS, PFLP, DFLP....................................................... 217 4.6 Iraner........................................................................................................ 217 4.6.1 Anhänger der iranischen Regierung ............................................. 217 4.6.2 Gegner der iranischen Regierung................................................. 218 4.7 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee (PIRA) .............. 218 4.8 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).................... 219 4.9 Inder: International Sikh Youth Federation (ISYF).................................... 220 5 Spionageabwehr........................................................................... 221 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 227 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 229 7.1 Gesetzliche Grundlagen........................................................................... 229 7.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ............................................... 230 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................................................ 231 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ................................................... 232 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ..................... 233 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis ............................ 234 7.7 Verarbeitung personenbezogener Daten und erläuternder Texte ............ 235 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen..................... 236 7.9 Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 236 7.10 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .................. 238 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 244 3

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