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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

rechtsextremistische P u b l i k a t i o n e n im Vergleich

P e r i o d i s c h e rechtsextremistische P u b l i k a t i o n e n im Vergleich 1 9 8 3 - 1 9 8 4 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 4800 56000 4 2850 34 200 zweimonatlich 3 * 200 12800 1 2000 12000 vierteljährlich* 6 7400 * 29900 9 19850 79400 12 14200 98700 14 24700 125 600 "Nationaldemokratische" monatlich 4 79500 954000 3 103 500 1242000 Schriften zweimonatlich 9 9450 56700 9 9700 58200 vierteljährlich* 10 12650 50600 4 3 250 17000 23 101600 1061300 16 116450 1317 200 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25000 1300000 1 25000 1300000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 25 000 1300000 3 25 150 1300900 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 10000 55000 2 7000 42000 Vereinigungen vierteljährlich* 3 8500 34 000 10 14 850 59400 5 18500 89000 * 12 21850 101400 Schriften organisationswöchentlich 2 96000 4 992000 2 100000 * 5200000 unabhängiger Verlage 2 X im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 28300 339600 5 25000 300000 zweimonatlich - -- - 1* 300 1800 vierteljährlich* 3 3 350 13400 4 8900 36900 11 129 150 5 381000 13 135 700 5574 700 Summe: 52 288450 7930000 58 323 850 8419800 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus Islamseminare, "Home Da'wa" (Missionierung), Propaganda in Moscheen oder die sogenannte Gefangenenhilfe. Zentrale Verbreitungswege salafistischer Propaganda sind das Internet und Instant-Messaging-Dienste. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine große Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der größten Gefahren dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Größere Netzwerke existieren ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzeltätern. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. Verbot von Am 28. Februar wurde der Berliner Moscheeverein "Fussilet 33", Moscheeund am 14. März der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim" (DIK Kulturvereinen e. V.) und am 23. März der "Almadinah Islamischer Kulturverein e. V." in Kassel verboten, nachdem in den Moscheen und in deren Umfeld jihadistische Aktivitäten festgestellt worden waren. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich 32 > Inhaltsverzeichnis

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2017 4.070 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der "Milli Görüs"-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger 730 Salafisten in des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern Bayern von 550 auf 730 zum Jahresende 2017 (2016: 670) an. Von diesen 730 Salafisten sind knapp 25 Prozent (Vorjahr: 20 Prozent) dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Bei Teilen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) beobachtet der Verfassungsschutz seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Politischer und Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische jihadistischer Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreSalafismus ten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis 30 > Inhaltsverzeichnis

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Predigten die strikte Ablehnung einer Reformation des islamischen Rechtes und gleichsam auch die Ablehnung einer Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich
Gemeinschaft (arabisch: "umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 als der Autorität Gottes beruhe. Weiter fordern die Sprecher die uneingeschränkte Gültigkeit des Koran und der darin offenbarten Geund Verbote Gottes, die nicht verändert oder modernisiert werden dürften. Auch die "ahkam" (traditionelle Gesetze, zu denen auch Körperstrafen gehören) sollen uneingeschränkt gelten. Die Podcast-Sprecher berufen sich mehrfach auf den Muslimbruder und wichtigsten Vordenker des Islamismus Sayyid Qutb. Dieser forderte in seinen Büchern und Predigten die strikte Ablehnung einer Reformation des islamischen Rechtes und gleichsam auch die Ablehnung einer Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich dem Gesetz Gottes unterwerfe. Die Zurückweisung der liberalen Demokratie als unislamisch wird an verschiedenen Stellen der Podcast-Folgen wiederholt. Die Maßstäbe, nach denen in allen Bereichen des Lebens geurteilt werden solle, seien allein Gott, Koran und Sunna. In Podcast-Folge #5 findet sich das langfristige Ziel der Einsetzung der Scharia mit der Aussage, dass die Scharia nicht sofort eingesetzt werden solle, da der Staat dies nicht zulasse. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1953 in Jerusalem Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT, deutsch: "Partei der Befreiung") wurde 1953 von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) in Jerusalem gegründet. Sein im selben Jahr veröffentlichtes Hauptwerk "Die Lebensordnung des Islam" (arabisch: "nizam al-Islam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschließlich die des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: "umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, 71

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Artikel 10-Gesetz Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2017 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 22 > Inhaltsverzeichnis

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außerdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer BeteiligungsaufgaBeteiligungsben ein, insbesondere bei einbürgerungsund aufenthaltsrechtaufgaben lichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. > Inhaltsverzeichnis 21

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Herrschaftssystem "velayat-e faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind 2 Moscheevereine den TJ-Strukturen zuzurechnen: Die "Islamische Gemeinde Hof e. V." und der "Kulturverein für deutschsprachige Muslime e.V." in München. Im Moscheeverein in München fand im Mai ein großes TJ-Treffen mit einer Vielzahl an Gelehrten der TJ statt, das auch live im Internet übertragen wurde. Im Rahmen der Vorträge wurden in Teilen islamistische Botschaften vermittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung verstoßen. Konträr zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionierungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen gegen das demokratische Prinzip der Volkssouveränität getätigt, wonach die Gesetze Allahs über alle anderen zu stellen seien, d. h. auch über weltliche Gesetze. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch größere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregionaler bzw. internationaler Ebene. Seit dem Wegfall der Corona-Beschränkungsmaßnahmen konnten auch wieder verstärkt Reisetätigkeiten und Treffen der TJ festgestellt werden. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2022: keine gesicherten Zahlen Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sog. "Islamischen Revolution" 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingeführte Herrschaftssystem "velayat-e faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevölkerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schiiten") ideologisch überhöht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. "Revolutionsgarden" (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des iranischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maßgeblich am Aufbau Iran-naher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise während der israelischen 76

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

machte Kühnen in einem Interview, das er dem rechtsextremistischen österreichischen "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD) im Mai in Paris gab, deutlich

4.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Seit dem Verbot der ANS / NA versuchen deren Anhänger, die bis daFAP im Fahrwasser der hin politisch und zahlenmäßig unbedeutende, von dem BundesvorsitANS/NA zenden Martin Pape (57) geführte FAP zu unterwandern. So machte Kühnen in einem Interview, das er dem rechtsextremistischen österreichischen "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD) im Mai in Paris gab, deutlich, daß die ANS/NA unter dem Deckmantel der FAP ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen fortzusetzen gedenkt. Die FAP war bis dahin auf den Raum Stuttgart beschränkt. Ehemalige ANS/NA-Aktivisten hingegen gründeten im Ruhrgebiet einen Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie in Ulm, Dillenburg, Marburg, Frankfurt/M., Rüsselsheim und Hannover Kreisverbände der FAP; ihre Vorstände sind mehrheitlich mit ehemaligen ANS/NA-Aktivisten besetzt. Die Gründung eines Landesverbandes Niedersachsen wurde am 28. Juli in Hannover durch militantes Auftreten politischer Gegner verhindert. Andere Gründungsveranstaltungen konnten aus Furcht vor Übergriffen politischer Gegner nur unter konspirativen Umständen durchgeführt werden. Die FAP nahm 1984 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in zwei Landtagswahlkreisen sowie an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in drei Städten jeweils ohne nennenswerten Erfolg teil. Von den meisten neuen FAP-Untergliederungen gingen schon bald nach ihrer Gründung kaum noch Aktivitäten aus. Dies gilt insbesondere auch für die FAP-Gliederungen in Baden-Württemberg. Nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen erregte mit mehreren Veranstaltungen Aufsehen. Er wurde von Skinheads und von Anhängern des inzwischen weitgehend inaktiven Fußball-Fanclubs "Borussenfront" unterstützt, von denen sich einige als "Schutztruppe" zur Verfügung stellten. Außerdem knüpfte der Landesverband Kontakte zur WJ. Für propagandistische Aktionen benutzte er im Ruhrgebiet auch die Bezeichnung "Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei" (BIDAP). Unter diesem Namen wurden wiederholt Aufkleber, Plakate und Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen von erheblicher Aggressivität verbreitet. Ferner hat sich dieser Landesverband des am 26. Mai von Kühnen und dem von ihm als seinem "Stellvertreter" bezeichneten Thomas Brehl (27) gegründeten "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) im Jahre 1989 angenommen. Anläßlich dieses Tages sollen 4sprachige Plakate (deutsch, engüsch, französisch und spanisch) verbreitet werden. 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG ist die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Ihre Auch HNG im Sog Bedeutung als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen ist under ANS/NA vermindert groß. Ihren gegenwärtigen Zulauf erhält sie vor allem aus Kreisen der verbotenen ANS/NA, in deren Sog auch die HNG zuneh143

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Extremisten und Terroristen, angepasst und setzt Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen, angepasst und setzt Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags um. Zu den zentralen Änderungen gehören eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbehörden, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten und eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. Mit einer eigenen Broschüre informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Inhalte des Gesetzes. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2017 insgesamt 551 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2017 betrug rund 38,5 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. 18 > Inhaltsverzeichnis

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die Foto

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August 2016 ist ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München > Inhaltsverzeichnis 17

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Phänomenübergreifende Aspekte 283 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 283 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation (SO) 244 1. Personenpotenzial 247 2. Aktionen und Aktivitäten 247 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen 247 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Glücklichsein 249 3. Organisationsstruktur 250 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 252 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 253 4. Aussteiger 256 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 258 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 261 1.1 Russische Föderation 262 1.2 Volksrepublik China 263 2. Proliferation 266 3. Wirtschaftsschutz 268 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 270 Organisierte Kriminalität (OK) 274 1. Rockerkriminalität 277 1.1 Allgemeines 277 1.2 Bayerische OMCGs 279 1.3 Bayerische rockerähnliche Gruppierungen 280 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 281 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern 282 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 283 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 283 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 283 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 284 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 285 4. Italienische Mafia 286 14

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

extremistischen Aktivitäten geprägt, die sich allesamt gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere Art zu leben richteten. Die größte Bedrohung
davon ausgehenden Bedrohung müssen den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse eingeräumt werden

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Leiter des IZH ein ausgewiesener islaIZH in Hamburg mischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Aktivitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung Irans zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islaIZH in Hamburg mischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentraleuropa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH ist der schiitische Dachverband "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V." (IGS). In Bayern wird die "Islamische Vereinigung Bayern" (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen Anlässen wie z. B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens bundesweite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegen das Durchsuchungen IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November bundesweit Durchsuchungen. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) als mutmaßlich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Maßnahme durchsucht. Im schiitischen Extremismus ist häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung vorzufinden. So konnte auf dem YouTube-Kanal "Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg" 77

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) siehe DIE LINKE. Sozialistische Linke (SL) .............................................................................................................................................................. 223 Spionage/Spionageabwehr ....................................................................................................................... 284, 286, 301 Staff ............................................................................................................................................................................................................................ 266 Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 214 Stehr
Eelam Air Force ..................................................................................................................................................................... 140 Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus/Islamismus ..... 32 f., 155 Teck Mission ................................................................................................................................................................................................... 266 Terror Records ............................................................................................................................................................................................ 164 Thierry

REGISTER Skalde ....................................................................................................................................................................................................... 162, 164 Skinheadbands ...................................................................................................................................................... 158, 161 f., 164 Skinheadkonzerte .................................................................................................................................................................... 147, 159 Skinheadmusik ...................................................................................................................................................... 158, 161, 162 ff Skinheads ............................................................................................................................................................................................. 158,161 Skinheadszene ................................................................................................................................. 158 f., 161, 163, 168 f. soziale Netzwerke .................................................................................................................................................. 50, 147, 156 f. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................... 211, 227, 248, 251, 257 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 252, 257 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) siehe DIE LINKE. Sozialistische Linke (SL) .............................................................................................................................................................. 223 Spionage/Spionageabwehr ....................................................................................................................... 284, 286, 301 Staff ............................................................................................................................................................................................................................ 266 Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 214 Stehr, Heinz ............................................................................................................................................................................................... 231 ff Sterka Ciwan ..................................................................................................................................................................................................... 99 Stuxnet ............................................................................................................................................................................................................. 295 f. T Swaid, Khallad ................................................................................................................................................................................................ 67 T Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) ................................... 58 f. Taliban ......................................................................................................................................................................... 46 f., 47, 50, 55 ff Tamil Coordinating Committee (TCC) ................................................................................................................ 141 f. Tamil Eelam ........................................................................................................................................................................... 140 f.,144 f. Tamil Eelam Air Force ..................................................................................................................................................................... 140 Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus/Islamismus ..... 32 f., 155 Teck Mission ................................................................................................................................................................................................... 266 Terror Records ............................................................................................................................................................................................ 164 Thierry, Andreas ...................................................................................................................................................................................... 188 333

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Strick"58, verunglimpft. 7. Spanien Die Kontaktpflege spanischer Rechtsextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen ging hauptsächlich wiederum von dem spanischen neonazistischen "Circulo

Sammlungen" verabschiedet werden. Über den Verlag "Courrier du Continent" bot Amaudruz die Folge 60/84 ("Lüge und Wahrheit") der "Kritik-Schriftenreihe" des deutschen Neonationalsozialisten Christophersen an. 6. Irland Deutsche Neonazis verbreiteten im Zusammenhang mit der "National Socialist Irish Workers Party" (NSIWP) von Dublin aus unter den Bezeichnungen "The Phoenix-German Department", "The Phoenixdeutsche Stimme" oder "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) verstärkt neonazistisches Propagandamaterial in der Bundesrepublik Deutschland. Im Juli gab die "NSDAP" gemeinsam mit der NSIWP und deren britischer Zweigorganisation "National Hetzschrift in Irland Socialist Party United Kingdom" (NSPUK) erstmals die deutschspraherausgegeben chige neonazistische Hetzschrift "NS-Sturm" heraus. Das Pamphlet, das monatlich erscheinen soll, agitiert in aggressiver Form gegen Juden und Ausländer, die als "rassisch minderwertige Kreaturen"58 bezeichnet werden. Scharfe Angriffe richtet die Schrift gegen Repräsentanten des demokratischen Staates. Richter werden z.B. als "Verräter in schwarzer Robe"59, ... "die antideutsche Terrorurteile fällen (und) nichts anderes verdient (haben) als den Strick"58, verunglimpft. 7. Spanien Die Kontaktpflege spanischer Rechtsextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen ging hauptsächlich wiederum von dem spanischen neonazistischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) aus, dessen Propagandamaterial im Bundesgebiet verbreitet wurde. Im September begann CEDADE mit der Herausgabe einer neuen Publikation, die den Titel "Fundamentos" trägt und sich mit den "ideologischen und philosophischen Grundlagen des Nationalsozialismus" beschäftigt. 8. Nordamerika Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit großen Mengen von Propagandamaterial. Im Vordergrund stand dabei die Einschleusung von antisemitischen, Große Mengen an ausländerfeindlichen und gewaltorientierten Flugblättern, Plakaten Propagandamatenal aus den U S A und Klebezetteln durch die Propagandazentrale der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska unter Lauch. Dieses Material wurde von deutschen NSDAP-AO-Aktivisten bei ihren Klebe-, Verteilund Plakataktio165

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten am 5.1.1984 in Fürstenau bei Osnabrück US--Z 7 II- m J S M i . *" Ende

Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten am 5.1.1984 in Fürstenau bei Osnabrück US--Z 7 II- m J S M i . *" Ende Oktober 1984 im Raum Schwerte

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für
für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen übermittelt wurden und das Landesamt für Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausdes Landes von sich aus die ihm bekannt gekunft über die vorgenommene Verwendung wordenen personenbezogenen Daten, wenn der Daten zu bitten. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder (4) Die Übermittlung personenbezogener Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur 314

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

ÄrabV "" -- 22 ooo -- Mitglieder d. 'Neuen Linken
rechts-extremistischer Gruppen * bzw. von ihnen beeinfluflter Gruppen

Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremisten Gruppen 1980-1984 ",16000--Mitglieder [insgesamt] 100 000 95 000 90 000 75 000 70 000 - . .68 200 65 000 - .65 100 60 000 -- 59 6 5 0 -- M i t g l i e d e r orthodox- m kommunistischer Gruppen 55 000 50 000 - 30 000 25 000 ^.^2^0 12^.200 ÄrabV "" -- 22 ooo -- Mitglieder d. 'Neuen Linken' 20 000 20400 -- 19 650 -- M i t g l i e d e r islamisch - extremistischer -17100 ,' Gruppen * 15 000 10 000 "-"700 --Mitglieder e x t r e m - " --93Ö0 nationalistischer Gruppen 5 000 >00"Q 3ÜÜ0_ -- sooo -- M i t g l i e d e r rechts-extremistischer Gruppen * bzw. von ihnen beeinfluflter Gruppen 180

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Jugoslawen 1,1V" @ orthodoxkommunistisch O Neue Linke und Sozialrevolutionär PS rechtsextremistisch und extrem nationalistisch CU islamisch-fundamentalistisch

Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität, und politisch ideologischem Standort 1984 Türken. -sonstige 381% Nationalitäten 53,3% Armenier 0,4'/. Jugoslawen 1,1V" @ orthodoxkommunistisch O Neue Linke und Sozialrevolutionär PS rechtsextremistisch und extrem nationalistisch CU islamisch-fundamentalistisch 182

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von linksextremistischen Türken, aber auch von Chilenen, Kurden, Iranern, Iren, Arabern

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