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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Hilfen, Delegationsaustausch. Die FDJ entsandte zunehmend Mitglieder zu Veranstaltungen linksextremistischer Organisationen in das Bundesgebiet. Allein an den "Pfingstcamps" der SDAJ
2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR wirkten auch 1984 mit ihrer "Westarbeit" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispielhaft dafür sind nach wie vor die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Strategisches Ziel der FDJ-"Westarbeit" ist unverändert die "solidaFDJ unterstützt "Brurische Unterstützung" der "Bruderorganisationen" - "Sozialistische derorganisationen" in Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund der Bundesrepublik Deutschland Spartakus" (MSB), "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) - bei ihrem "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus" sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit der FDJ mit den "Bruderorganisationen" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP überein: Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. Die FDJ entsandte zunehmend Mitglieder zu Veranstaltungen linksextremistischer Organisationen in das Bundesgebiet. Allein an den "Pfingstcamps" der SDAJ beteiligten sich über 70 FDJ-Angehörige aus der DDR. Unverändert enge "freundschaftliche" Beziehungen unterhielt die FDJ mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); kennzeichnend hierfür war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 25. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Münster sowie der Besuch einer Delegation des SHB-Bundesvorstandes beim FDJ-Zentralrat im Dezember. Vertreter des FDJ-Zentralrats sprachen wiederholt auch mit den Leitungen demokratischer Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei zweiseitigen Treffen als auch bei Veranstaltungen der FDJ mit gleichzeitiger Beteiligung von "Bruderorganisationen", so z. B. beim "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (11. bis 16. November). In diesen Gesprächen fand die FDJ fast immer Zustimmung für ihr zentrales Anliegen: den sofortigen Stopp der NATO-Nachrüstung und den Abzug der bereits aufgestellten Systeme. Das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e.V." der DDR organisierte wieder "Studienund Informationsreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Das touristische Programm und Gespräche mit Funktionären des FDGB und anderer Organisationen sowie mit "Werktätigen" sollten den Besuchern die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR aufzeigen und sie im Sinne der SED und des "realen Sozialismus" beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" von der DKP organisierte Studiengruppen sowie Elterndelegationen, 81
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit
die 35-Stunden-Woche" erschien "was tun" ab Mitte April als wöchentliche "Aktionszeitung". Die insgesamt zwölf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer "Nationalkonferenz" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer "Vorwärtsentwicklung" seit 1982; es sei gelungen, "verstärkt nach au"Jugendarbeit" ß e n z u a r b e i t e n " . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren "Massenorganisation" Volksfront und der DKP, maßgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesländer geführten "Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in Köln von der GIM unterstützte Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" zur "Revolutionär-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 örtlichen Gruppen bezeichnet sich als "Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale". Im Juni hatten die "Roten Maulwürfe" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein "Internationales Jugendlager" der "IV Internationale" ("Vereinigtes Sekretariat") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV Internationale (Sitz: London), verfügt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim "Kampf für die 35-Stunden-Woche" forderte er die Mobilisierung der "ganzen Arbeiterklasse" für einen "Generalstreik". Eine im August gestartete "Mitgliederkampagne Herbst '84" des SJB blieb ohne größere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung der Arbeitskämpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen "Ausländerfeindlichkeit". 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben. Das "Sozialistische Büro" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die "Marxistische Gruppe" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Luftverkehr. Mehr als 90 solcher Aktionen mit Beteiligung von Linksextremisten wurden bekannt. 3. Aktionsfelder 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Protestbewegung
  • gegen "NATO-Strategien" Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich wiederum an den Pro"Neue Linke" wollen testaktionen der "Friedensbewegung
  • sowie Vertreter autonomer und sonstiger Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn wurde das "BUF-Spektrum
überwunden werden. Viele "Autonome" seien schon von dem "ewigen Gelabere müde" geworden und "versackt"184. Die Übriggebliebenen gingen verschiedene Wege. Nicht unbedeutende Teile wandten sich den Zielen der "Antiimpis" zu und unterstützten deren Aktionen gegen "USund BRD-Imperialismus". Andere warben für einen "autonomen Kommunismus", den die "Arbeiterklasse" gemeinsam mit der "Klasse der Unterdrückten" - der "Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Jobber" - erkämpfen könne. Zu dieser "Klasse" zählten auch die "Autonomen"; sie hätten bisher "Kohle vom System relativ problemlos abziehen" können185, würden jetzt aber zwangsweise wieder "in das System der Arbeit" einbezogen. "Revolutionäre Autonome" mit Durchhaltementalität forderten: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um den Staat jetzt abzuschaffen"186. Trotz "Repression und Kriminalisierung", so meinten "autonome Startbahngegner", müsse weiterhin "Widerstand umgesetzt", der "reibungslose Ablauf" im "Polizeistaat" behindert werden. Die Bewegung müsse "Störfaktor" und "Sand im Getriebe der Macht" bleiben187. Auch 1984 kam es zu zahlreichen "Sabotageaktionen": An Baustellen für Kernenergieprojekte und anderen technischen Großanlagen wurden Baumaschinen und Fahrzeuge beschädigt oder zerstört, Türschlösser an Banken und Geschäften wurden unbrauchbar gemacht, Fahrkartenautomaten beschädigt und an militärischen Einrichtungen Zäune und andere Absperrungen zerstört. Stark angestiegen ist die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Straßen-, Schienenund Luftverkehr. Mehr als 90 solcher Aktionen mit Beteiligung von Linksextremisten wurden bekannt. 3. Aktionsfelder 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Protestbewegung gegen "NATO-Strategien" Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich wiederum an den Pro"Neue Linke" wollen testaktionen der "Friedensbewegung"; auf deren Aktionsplanung Kampagne gegen konnten sie 1984 wesentlichen Einfluß nehmen. Wichtigstes Instru"NATO-Kriegsprogramm ment dazu blieb die "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) und die "Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) mit Sitz in Kassel, die im Frühjahr die Funktion eines "BUFBüros" übernahm. An den "Bundeskonferenzen" beteiligten sich neben den "Grünen" und christlichen sowie pazifistischen Friedensinitiativen die anarchistische FöGA, der KB, Mitglieder anderer K-Gruppen sowie Vertreter autonomer und sonstiger Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn wurde das "BUF-Spektrum" und die KoZU zumeist von Mitgliedern der FöGA oder des KB vertreten. Bereits auf dem BUF-Treffen am 21.122. Januar in Frank99
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System Verhinderung von diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus gegen den Westen propagiert. Der IS arbeitete am Aufbau einer jihadistischen "Cyberarmee" und versuchte, Personen mit entsprechenden IT-Kenntnissen dafür zu gewinnen. Den Sicherheitsbehörden sind einzelne Personen mit Deutschlandbezügen bekannt, die über einschlägige technische und/oder organisatorische Fähigkeiten verfügen. Diese haben bekundet, die "Cyberarmee" des IS unterstützen zu wollen. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attentäter der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest begünstigende Voraussetzung für die Begehung terroristischer Anschläge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Hoher Anteil von Der Anteil der Personen mit salafistischen Bezügen an der GeSalafisten im Strafsamtzahl der in Bayern Inhaftierten lag Ende 2017 bei ca. 0,5 vollzug Prozent und ist damit etwa 100-mal so groß wie der Anteil des salafistischen Personenpotenzials an der bayerischen Gesamtbevölkerung. Ende 2017 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten knapp 60 Gefangene, bei denen Bezüge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haftaufenthaltes ersichtlich. Etwa ein Drittel dieser 60 Gefangenen sind aufgrund von Staatsschutzdelikten inhaftiert. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafistischer Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System Verhinderung von diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, ResoziaResozialisierung und lisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige Deradikalisierung weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu 58 > Inhaltsverzeichnis
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS katastrophe - Rebellion ist gerechtferstand ab dem 1. September 2011 bis tigt!" versuchten, Jugendliche für eine zum Ende des Jahres
LINKSEXTREMISMUS katastrophe - Rebellion ist gerechtferstand ab dem 1. September 2011 bis tigt!" versuchten, Jugendliche für eine zum Ende des Jahres als neue "taktiMitarbeit zu gewinnen. Ferner lud der sche Hauptaufgabe" im Vordergrund. "REBELL" für Baden-Württemberg Für die Partei, so hieß es, sei es etwas und Bayern zur Teilnahme an seiner in ihrer bisherigen Geschichte "Neues, "Herbststudienfreizeit" vom 30. Oktodass sich die MLPD an einer internaber bis 5. November 2011 in Albstadttionalen Kampagne einer revolutionären Ebingen/Zollernalbkreis ein. Auch das Weltorganisation" beteilige und mit am 16. Juli 2011 im "Arbeiterbildungs"Pioniergeist" darangehe, die "ICOR zentrum Süd" (ABZ Süd) in Stuttgart in jedem Zielbetrieb, in jedem Wohnveranstaltete "3. Neckarfest", zu dem das gebiet, in jeder Stadt, unter der Masse "ABZ Süd", die Landesleitung der der Jugend und in den BündnisbereiMLPD Baden-Württemberg sowie der chen, in denen wir arbeiten, und da"REBELL" eingeladen hatten, diente rüber hinaus tief [zu] verankern". Am letztendlich dem Parteiaufbau. Aller1. September 2011 wurde eine Spendendings war die Teilnehmerzahl mit etwas kampagne gestartet, um die finanzielle über 450 Personen im Vergleich zu den Unabhängigkeit der ICOR zu stärken. ca. 600 Besuchern im Vorjahr deutlich rückläufig. 4.4.2 "ICOR-KAMPAGNE" Bereits am 6. Oktober 2010 war die "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) gegründet worden, eine Vereinigung revolutionärer Parteien und Organisationen aus 33 Ländern. Die systematische "Kleinarbeit" zugunsten der ICOR als "Zusammenschluss zur praktischen Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Unterstützung im Klassenkampf und Parteiaufbau"6 in Verbindung "mit der Höherentwicklung" der "Umweltarbeit" der MLPD 6 Hervorhebung im Original. 249
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Bonn sehen die meisten Gruppen der "Neuen Linken" als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen als "Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik
  • Protestaktionen und Störungen des Gipfeltreffens. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern", sollen fortgesetzt werden. Die Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai 1985 in Bonn sehen die meisten Gruppen der "Neuen Linken" als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen als "Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik" zu diffamieren. Bereits im Herbst begannen erste Gespräche über Protestaktionen und Störungen des Gipfeltreffens. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht in "ihrer internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Sie unterhielt auch 1984 vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem denen in den Ländern des "realen Sozialismus". Kommunisten unterDie engen Beziehungen zwischen DKP und KPdSU wurden anläßlich halten enge Verbindes 7. DKP-Parteitages im Januar in Nürnberg besonders deutlich - düngen zu mre^,,Bru- d e r L e i t e r d e r KPdSU-Delegation Grigorij W. Romanow, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hatte in seiner Rede die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" zwischen KPdSU und DKP hervorgehoben und den DKP-Vorsitzenden Mies als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und als "großen Freund der Sowjetunion" bezeichnet. Die Verbindungen wurden durch weitere Begegnungen führender Funktionäre beider Parteien unterstrichen, so anläßlich der Beisetzung des im Februar verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Juri W. Andropow und im November in Moskau und Ludwigshafen bei Veranstaltungen zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Vom 13. bis 26. Juli führte die DKP - nach 1975,1977 und 1981 - ihren vierten "Arbeiterzug in die Sowjetunion" mit über 300 Teilnehmern durch. Neben DKP-Mitgliedern zählten auch SPD-Mitglieder, "Demokratische Sozialisten", "Grüne" und Parteilose zu den Teilnehmern190. Bei einem abschließenden Treffen mit Mies und Karl-Heinz Schröder (Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP) am 26. Juli in Moskau bekräftigten Michail Gorbatschow (inzwischen Generalsekretär des ZK der KPdSU) sowie Boris Ponomarjow (Kandidat des Politbüros, Sekretär und Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) die "unabänderliche Solidarität" ihrer Partei mit der DKP, die als Partei Ernst Thälmanns die "besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetze191. Führende Vertreter der DKP besuchten auch die kommunistischen 106
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • durchgeführt. Anschläge gegen Polizeidienststellen, Justizverwaltungen und sonstige Behörden verübten Links terroristen als Ausdruck ihrer Ablehnung des Staates
  • Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen auf Gebäude und Fahrzeuge von Anhängern rechtsextremistischer Gruppen setzte sich auch 1984 mit sieben Anschlägen insbesondere
Die Zahl der Terrorakte mag hauptsächlich deswegen zurückgegangen sein, weil es den gewaltorientierten Kräften an einem der NATONachrüstung vergleichbaren politischen Reizthema mangelte. Außerdem waren viele gewaltorientierte Gruppen darüber entBemühungen um täuscht, daß sie in den politischen Protestbewegungen der letzten Massenmilitanz Jahre keine Bereitschaft zur "Massenmilitanz" zu wecken vermocherfolglos ten; dies hat bei ihnen teilweise zu Verunsicherung und Resignation geführt. Regional wurden erstmals in Niedersachsen (36 Anschläge) die meiRegionale Anschlagssten Anschläge verübt. Dort wurde insbesondere im Großraum Lüneschwerpunkte: Nieburg der "Kampf" gegen die Nutzung der Kernenergie verstärkt mit dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hesterroristischen Mitteln geführt. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit sen und Berlin 29, Berlin mit 26 und Hessen mit 19 Anschlägen. Zeitlich waren im Januar (17 Anschläge; thematische Anknüpfung: die NATO-Nachrüstung sowie das "Orwell-Jahr"), im Oktober (23 Anschläge, vor allem im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers in Gorleben) und im Dezember (22 Anschläge, größtenteils unter Bezugnahme auf den Hungerstreik von Inhaftierten der "Roten Armee Fraktion" und ihres Umfelds) die Anschläge besonders zahlreich. Die Anschläge sind Ausdruck der feindseligen Haltung dieser Gruppen gegen den Staat, die Gesellschaft, sowie die industrielle und technische Entwicklung. Bei den Anschlagszielen standen mit etwa einem Fünftel aller AnHauptanschlagsziele: schläge militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten Militär, Energiewirtsowie Unternehmen mit Rüstungsproduktion vorne an. Nahezu im schaft, Polizei und Justiz selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligte Firmen sowie Forschungsinstitute betroffen. Insoweit waren zahlreiche Anschläge zugleich Sabotagehandlungen. In dazu bekanntgewordenen Bekennerschreiben wurde neben ökologischen Motiven auch die angebliche Gefahr einer möglichen militärischen Nutzung radioaktiver Abfallprodukte zum Vorwand genommen. Auf zahlreiche Wirtschaftsbetriebe, Geldinstitute und Kaufhäuser wurden als Repräsentanten unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems Terrorakte durchgeführt. Anschläge gegen Polizeidienststellen, Justizverwaltungen und sonstige Behörden verübten Links terroristen als Ausdruck ihrer Ablehnung des Staates, den sie als "Unterdrückungsapparat" verunglimpften. Vielfach waren auch lokale Themen, wie etwa Straßenbaumaßnahmen, Stadtsanierungspläne usw. Anlaß für Terrorakte. Weiterhin bildet das Thema Umwelt einen Schwerpunkt als Vorwand für terroristische Aktionen. Dagegen hat die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens ebenso wie das ehemals besonders in Berlin aktuelle Thema "Stadtsanierung" stark an Anziehungskraft verloren. Eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen auf Gebäude und Fahrzeuge von Anhängern rechtsextremistischer Gruppen setzte sich auch 1984 mit sieben Anschlägen insbesondere im norddeutschen Raum fort. 111
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • diskutierten, aber nicht erreichten gemeinsamen "Front" der "revolutionären Linken". Die zahlreichen Anschläge ihrer Anhänger im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zeigen
  • schwerwiegende Gefahr für die innere schwerwiegende Gefahr im linksextremistischen Terrorismus gerechSicherheit net werden. Ihre abweisende Haltung gegenüber
Diese terroristische Strategie, die eine Weiterentwicklung aller bisheZiel der "Terroroffenrigen Hungerstreikaktionen darstellt, hatte die "Rote Armee Fraksive" der "Roten Artion" in ihren Kerngedanken bereits in einem im Juli in Frankfurt simee Fraktion": eine gemeinsame "Front" chergestellten "Planungspapier" vom 22.4.1984 formuliert. Danach mit anderen militanerwartete die "Rote Armee Fraktion" von einer "Gesamtoffensive", ten Kräften bestehend aus ihren eigenen Anschlägen gegen Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden, den gewalttätigen Aktionen ihrer Anhänger und schließlich dem Hungerstreik die Realisierung der seit 1982 diskutierten, aber nicht erreichten gemeinsamen "Front" der "revolutionären Linken". Die zahlreichen Anschläge ihrer Anhänger im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zeigen, daß ihr Konzept teilweise Erfolg hatte. So wurden - ab Hungerstreikbeginn am 4.12.1984 bis Jahresende 1984 17 Anschläge - vom 1.1.1985 bis zum Ende des Hungerstreiks am 5.2.1985 22 Anschläge mit eindeutigem Hungerstreikbezug gegen zahlreiche Einrichtungen verübt. Den Höhepunkt dieser Welle schwerster Gewalttaten bildete der brutale Mord an dem MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1.2.1985. Diesen Mord hat die "Rote Armee Fraktion" zum Anlaß genommen, die inhaftierten Terroristen aufzufordern, ihren Hungerstreik zu beenden. Da die "Rote Armee Fraktion" sich in absehbarer Zukunft - wie "Rote Armee Frakschon seit mehr als einem Jahrzehnt - auch durch schwere Rücktion" bleibt weiterhin schläge nicht wird beeindrucken lassen, muß mit ihr weiterhin als schwerwiegende Gefahr für die innere schwerwiegende Gefahr im linksextremistischen Terrorismus gerechSicherheit net werden. Ihre abweisende Haltung gegenüber der u. a. von zwei inhaftierten ehemaligen Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" initiierten Amnestiekampagne macht deutlich, daß sich die "Rote Armee Fraktion" vorerst auch "von innen" heraus nicht von ihrem Terror abbringen läßt. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Der bereits 1983 verzeichnete Rückgang terroristischer GewaltAnschläge "Revoluakte "Revolutionärer Zellen" einschließlich ihrer autonomen Frauentionärer Zellen" sind gruppe "Rote Zora" hat sich 1984 fortgesetzt. So liegt die Zahl von elf deutlich zurückgegangen ausgeführten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen deutlich unter denen der Vorjahre (1981: 21,1982: 38,1983: 27). Anhaltspunkte für einen mit diesen Zahlen korrespondierenden Rückgang in der Anhängerschaft gibt es jedoch nicht. Allein sechs Anschläge wurden in Nordrhein-Westfalen verübt, die restlichen verteilen sich auf Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dagegen haben die "Revolutionären Zellen" im Rhein-Main-Gebiet, das immer ein regionaler Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gewesen ist, seit September 1983 keine Terroranschläge mehr durchgeführt. Die "Rote Zora", die im Vorjahr ihre Anschlagsaktivitäten in einem bis dahin nicht gekannten Maße gesteigert hatte, zeichnete für zwei 113
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 sche und mystische Islamverständnis. Salafisten diffamieren die Anhänger dieser Glaubensformen als Ungläubige oder werfen ihnen Götzendienste (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die Übergänge sind dabei fließend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten stützen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Ausübung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und soJihadistischer fortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Salafismus Kampf auch gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf (militanter Jihad) gegen die "Ungläubigen" verschrieben. Jihadistische Salafisten kämpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sog. Jihadregionen in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich nach Ausbruch bürgerkriegsähnlicher Unruhen 2011 neben der säkular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausländische Kämpfer zu rekrutieren. In den vergangenen Jahren > Inhaltsverzeichnis 45
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in Ägypten etablierte "Usra-System" (deutsch: "Familie") dient auch in Europa Bildungszwecken und der Verbreitung der MB-Ideologie. Angelehnt an das "Usra-System" verfügen auch auf europäischer und deutscher Ebene der MB zuzurechnende Verbände, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur über wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche Nähe zur MB und sind bestrebt, sich als unabhängig und als Repräsentanten islamischer Pluralität darzustellen. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB-Mutterorganisation in Ägypten orientieren, z. B. die "al-Nahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegründet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale 65
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Auffassung "imperialistische" bzw. "kapitalistische" Strukturen verkörpern, gleicht der deutscher Linksterroristen. So erklären die belgischen "Cellules Communistes Combattantes
politik in der metropole westeuropa" schaffen. Für "die entwicklung der kommunistischen Perspektive in der metropole (sei) revolutionäre antagonistische praxis mittel und ziel". Ähnliche Ansätze zeigten sich in den letzten Monaten verstärkt in Bekennerschreiben terroristischer Gruppierungen in Frankreich ("Action Directe") und Belgien ("Cellules Communistes Combattantes"). Die Zielrichtung der Anschläge dieser Gruppierungen gegen die NATO und Institutionen, die nach ihrer Auffassung "imperialistische" bzw. "kapitalistische" Strukturen verkörpern, gleicht der deutscher Linksterroristen. So erklären die belgischen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) in einem Bekennerschreiben, daß die "Übereinstimmung der Angriffsziele ... sicher kein Produkt des Zufalls"195 sei. Darüber hinaus bezogen sich diese Terrorgruppierungen in einigen ihrer Erklärungen auf Aktionen und Aussagen deutscher terroristischer Vereinigungen. Anhänger der "Roten Die Anhaltspunkte für bestehende Kontakte verdichteten sich im DeArmee Fraktion" tauzember durch die Erkenntnis, daß zumindest die "Rote Armee Frakschen sich aus mit Antion" und "Action Directe" Sprengmittel desselben Ursprungs verhängern der "Action Directe" wendeten. Deutlich wurde die Verbindung zwischen der "Roten Armee Fraktion" und der "Action Directe" letztlich durch ein Mitte Januar 1985 verbreitetes gemeinsames Kommunique "Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa", in dem beide Terrorgruppen offen bekennen, als Teil der "westeuropäischen Guerilla" ihren Terror gegen die imperialistischen Staaten durch Anschläge gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen zu wollen. Im terroristischen Umfeld bestehende Kontakte zwischen Anhängern der "Roten Armee Fraktion" und Unterstützern bzw. Angehörigen inhaftierter Terroristen zu ausländischen Gruppen vor allem in Spanien, aber auch in Frankreich, Italien und Irland, erstreckten sich im wesentlichen auf einen Meinungsaustausch über Fragen der jeweiligen Haftbedingungen. Solidaritätsaktionen Daß deutsche Terroristen nach wie vor auf die Solidarität ausländifür deutsche Terrorischer Gesinnungsgenossen zählen können, zeigten Anfang 1985 in den sten im Ausland Niederlanden Demonstrationen von Jugendlichen, die die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag blockierten, in das deutsche Generalkonsulat in Amsterdam eindrangen, dort Wände mit Farbe besprühten und in Flugblättern für die Ziele der hungerstreikenden Häftlinge in der Bundesrepublik eintraten. Außerdem stoppten sie durch Notbremsung einen Intercity-Zug und beschmierten ihn mit Parolen. Als verbale Unterstützung für deutsche Terroristen sind Solidaritätserklärungen wie die des PFLP-Funktionärs Abu Sharif in einem taz-Interview oder Äußerungen von übyscher Seite zu werten, worin eine Unterstützung der "Roten Armee Fraktion" in Aussicht gestellt wird. Erkenntnisse über eine direkte Unterstützung deutscher Terroristen durch den Ostblock sind nicht angefallen. 120
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung ("Scharia") machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: "al-salaf al-salih"), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: "bid'a") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinPrinzip des Tauhid zigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Für Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung ("Scharia") machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. HöherwertigkeitsAls Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nicht islamische, z. B. jüdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiiti44 > Inhaltsverzeichnis
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Finanzgericht Nürnberg abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe "EuropäEuropäisches Institut
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten "Islamischen Zentren" bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März 2016 durch das Finanzgericht Nürnberg abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe "EuropäEuropäisches Institut ische Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) gegründet. für HumanwissenDas EIHW soll Studienabschlüsse in der arabischen Sprache schaften (EIHW) und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Die Abschlüsse, für die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, können auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in München stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 für strategische Konzepte der IGD zuständig. In den Freitagsgebeten im IZM sowie in der IGN wird weiterhin zur Unterstützung der Flüchtlinge aufgerufen. Konkret werden die IGD-Anhänger aufgefordert, den Flüchtlingen zu helfen, indem sie z. B. Übersetzungsdienste leisten. Durch soziale Unterstützung will die IGD eine Vertrauensbasis schaffen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Langfristig sollen die Flüchtlinge als Unterstützer oder Mitglieder gewonnen werden. Moscheen der IGD in Bayern, wie z. B. in München und Nürnberg, erhalten vermehrt Zulauf von Flüchtlingen. Oft besuchen die Flüchtlinge die Moschee allerdings nur, weil in ihrem näheren Umfeld keine Alternativen existieren. Anhänger der IGD bieten anderen Muslimen auch Unterstützung bei der Eröffnung von Moscheen an. Vordergründig geht es dabei um praktische Hilfestellung im Umgang mit Behörden, das eigentliche Ziel der IGD aber ist es, in der neuen Moschee Fuß zu fassen und die ideologische Richtung vorzugeben. > Inhaltsverzeichnis 43
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche
  • Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: "Scharia"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Totalitäres Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die SouveräHerrschaftssystem nität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch "Da'wa"-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen, - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: "Taghrib"), - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: "Scharia"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in Ägypten orientieren, zum Beispiel die "al-Nahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" ("HAMAS") als palästinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. 40 > Inhaltsverzeichnis
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der "Export der Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch "Todesfatwas", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gotteslästerung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). Neben der iranischen IZH in Hamburg Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Trägerverein der iranisch-schiitischen Moschee München. Im April wurde diese nach vorübergehender Schließung Wiedereröffnung der wiedereröffnet. Die Bedeutung der Moschee zeigt sich u. a. darMünchner Moschee in, dass der Leiter des IZH regelmäßig Veranstaltungen der Moschee besucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB nicht nur bei Iranern regen Zulauf hat, sondern als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. > Inhaltsverzeichnis 39
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer möglichen Wiedereinreise
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen sollen, verboten wurden. Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015 erhielt die SP noch 2,1 Prozent, bei der erneuten Wahl am 1. November 2015 nur noch weniger als 1 Prozent der Stimmen. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln mit mehreren, nachgeordneten "Gebieten". Unterhalb der "Gebietsebene" sind eine Vielzahl von "Ortsvereinen" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Nürnberg und München. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie. Milli-Görüs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anhänger, die den Kurs der IGMG-Führung als zu zurückhaltend kritisieren, gründeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto "Ahde Vefa" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die "Milli Görüs"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung "Erbakan Vakfi" (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya", der auch der verstorbene Führer der "Milli Görüs"-Bewegung Necmettin Erbakan angehörte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Bayerische Sympathisanten der IAC besuchten die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main ebenso wie Veranstaltungen, bei denen Cayir in Bayern auftrat. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer möglichen Wiedereinreise aus der Türkei hält Cayir den Kontakt zu seinen Anhängern über > Inhaltsverzeichnis 35
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 "gerechten Ordnung" und der "westlichen Ordnung", geprägt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung"). Es gelte, die "westliche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen" Regeln erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts-, Staatsund Wirtschaftssysteme zählen zu Erbakans Feindbildern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwertend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Insgesamt ist das "Adil Düzen"-Konzept mit den Grundprinzipien Antisemitische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Tendenzen die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde. Die Ausrichtung der "Milli Görüs-Bewegung" steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, und richtet sich außerdem gegen die Völkerverständigung. Der "Milli Görüs-Bewegung" sind insbesondere die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Glückseligkeitspartei") als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die "Erbakan-Stiftung", die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" (deutsch: "Nationale Zeitung") und der türkische Fernsehsender "TV5" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die "Milli Görüs-Bewegung" durch die IGMG repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete". Innerhalb der "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" organisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zugerechnet. Die Regionalverbände befinden sich in Nürnberg und München. Anzeichen für einen Loslösungsprozess der IGMG von der "Milli Görüs-Bewegung" konnten in Bayern nur in wenigen Einzelfällen bestätigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie ist daher bis auf wenige 67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • verbreitet über die Videos seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche, auch von Delegationen aus Bayern, verdeutlichen weiterhin Erbakans Bedeutung für die IGMG. Saadet Partisi (SP) In der Türkei ist die Unterstützerszene der "Milli Görüs-Bewegung" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Ihre diversen Vorgängerparteien wurden allesamt aufgrund "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der Türkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2023 ist die SP durch eine Bündnisliste mit 10 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen, wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Auch diese Strukturen sind fest in der Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" verhaftet. Im März organisierte die bayerische SP beispielsweise erneut eine Präsenzveranstaltung zum Gedenken Erbakans. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC) ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der Türkei. Namensgebend ist die namensgleiche Moschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih. Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya", benannt nach dem im 14. Jahrhundert verstorbenen Bahauddin Naqshband, der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der "Milli Görüs-Bewegung", angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Der Gründer und das spirituelle Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod Sheikh Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Er starb im Juni 2022 im Alter von 93 Jahren in Istanbul. Seit seinem Tod wird die IAC in der Türkei von Hasan Kilic angeführt. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der Türkei aus hält Cayir über regelmäßige OnlineVideobotschaften den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet über die Videos seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 68
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Islamismus kei. Die Bestrebungen der "Milli Görüs"-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die "Milli Görüs"-Bewegung wurde Ende der 1960er-Jahre von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe "Milli Görüs" (nationale Sicht) und "Adil Düzen" (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf Adil-Düzen/Batildem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung ("Adil Düzen-Konzept Düzen"), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen" = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus und Kapitalismus. Insgesamt ist das "Adil Düzen"-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der "Milli Görüs"-Bewegung auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt Antisemitische die "Milli Görüs"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu eiTendenzen ner ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der "Milli Görüs"-Bewegung sind insbesondere die "Saadet Partisi" (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV5 und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zuzurechnen. Saadet-Partisi (SP) In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorgängerparteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer 34 > Inhaltsverzeichnis
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974-1984* 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER
Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974-1984* 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER Y777X "NATI0NALDEM0KRATISCHE" ^ VERLAGE Y///A PUBLIKATIONEN 1 -- I PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden.

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