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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten
  • Türkei. Die Kundgebung thematisierte die zahlreichen Verhaftungen linker und regierungskritischer Journalisten in der Türkei. Auch an den Protesten gegen
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKP-Aktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. "Young Struggle"-Aktivisten waren auch Protest von Young an den Protesten vor einer Nürnberger Berufsschule am 31. Mai Struggle Aktivisten beteiligt, als es im Zusammenhang mit einer Abschiebemaßnahgegen Abschiebung me zu gewaltsamen Aktionen gegen die Polizeikräfte vor Ort kam. Am 10. Juni organisierten MLKP-Anhänger eine Demonstration in Nürnberg zum Thema Pressefreiheit in der Türkei. Die Kundgebung thematisierte die zahlreichen Verhaftungen linker und regierungskritischer Journalisten in der Türkei. Auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die MLKP beteiligt. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Anhänger der MLKP als auch von "Young Struggle". > Inhaltsverzeichnis 87
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote
1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus Für die DHKP-C als linksextremistische Organisation war der G20-Gipfel in Hamburg ein zentrales politisches
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus Für die DHKP-C als linksextremistische Organisation war der G20-Gipfel in Hamburg ein zentrales politisches Ereignis. Die DHKP-C rief dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen. Am 17. Juni fand in Fulda ein Konzert der türkischen Musikgruppe Grup Yorum "GRUP YORUM" statt, an dem sich auch einige Aktivisten aus Bayern beteiligten. Die Band, die für ihre politischen Songtexte bekannt ist und nach eigenem Bekunden ein dezidiert "revolutionär-sozialistisches Musikverständnis" pflegt, tritt in Deutschland vorrangig bei Veranstaltungen auf, die durch Verantwortliche der DHKP-C oder deren Tarnvereine organisiert werden. Die DHKP-C nutzt die Popularität von "GRUP YORUM", um für ihre Veranstaltungen über ihren eigenen Anhängerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - "Partizan Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation "TKP/ML" ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafverfahren Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt Exekutivmaßnahvor dem OLG men gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, daMünchen runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung 86 > Inhaltsverzeichnis
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Agitation der jeweiligen extremistischen Szenen in Bayern. Während türkische Linksextremisten und PKK-Anhänger sich innerhalb des sogenannten "Hayir"-Lagers (Nein
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April, das die VerfassungsAusweitung der Befugnisse des türkischen Staatspräsidenten referendum zum Gegenstand hatte, war ebenfalls Thema der Agitation der jeweiligen extremistischen Szenen in Bayern. Während türkische Linksextremisten und PKK-Anhänger sich innerhalb des sogenannten "Hayir"-Lagers (Nein-Lager) positionierten und gegen die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungspläne agitierten, mobilisierten Teile der türkisch-nationalistischen Szene für das "Evet-Lager" (Ja-Lager). Zu nennenswerten Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern kam es in Bayern jedoch weder vor noch nach der Abstimmung, die knapp zugunsten des Ja-Lagers ausging. Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten politischen Lage in der Türkei ist das Konfliktund Aggressionspotenzial unverändert als hoch zu bewerten. Zudem hat sich gezeigt, dass auch politische Ereignisse in Deutschland wie die Ausweitung des Verbots von PKK-Zeichen und -Symbolen durch das Bundesministerium des Innern im März, diplomatische Konflikte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei oder auch der G20-Gipfel in Hamburg relevante Teile des ausländerextremistischen Spektrums in Bayern jederzeit mobilisieren können. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikationen Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgeführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). > Inhaltsverzeichnis 81
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen
  • Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien
  • NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität
  • Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst
  • extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis
  • Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische
hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • China entstandene Plattform TikTok gegenwärtig vor allem für die rechtsextremistische und islamistische Szene ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die Generation Z wächst in einer "hybriden Lebensliche (emotionale) Verbindung zu einer Person, der welt" auf, das heißt, das digitale Geschehen ist für man tatsächlich nie begegnet ist. Die algorithmiviele junge Menschen genauso real, wie das, was schen Empfehlungssysteme der sozialen Medien analog passiert. Die in ihrer alltäglichen Lebenswelt sowie die Echokammereffekte ermöglichen sich radifest verankerten sozialen Medien und das Internet kalisierende Kommunikationen und können zu einer bieten ihnen zahlreiche Möglichkeiten sozialer Intersogenannten Speedbzw. Turbo-Radikalisierung beiaktion in der digitalen Welt, ohne dass damit ein tragen. gesellschaftliches Korrektiv in der analogen Welt verknüpft ist. Die größte Problematik in Bezug auf Extremismus in der digitalen Welt besteht darin, dass sich Infobox für viele junge Menschen ihr Wahrheitsanspruch Der Echokammereffekt beschreibt in den nicht danach orientiert, aus welcher Quelle eine Kommunikationswissenschaften, dass es durch Information stammt und somit kein Hinterfragen der den verstärkten virtuellen Umgang mit Inhalte stattfindet. Für viele richtet sich ihr WahrheitsGleichgesinnten in sozialen Medien zu einer anspruch danach, wie viele Likes die Inhalte erhalten Verengung der Weltsicht kommt, die zu haben, wie viele Menschen in den KommentarspalBestätigungsfehlern führen kann. Dieser Effekt ten zugestimmt haben und wie häufig sie die Inhalte ist mit der Filterblase (filter bubble) oder konsumiert haben. Dies geht einher mit der EntwickInformationsblase verwandt. Eine Echokammer lung, dass Extremisten eine deutlich höhere Reichist letztlich ein sozialer Raum, in dem die weite und Sichtbarkeit als in der Vergangenheit erzieeigene Meinung gespiegelt und nicht mit len und in vielen Teilen der sozialen Medien die anderen Meinungen konfrontiert wird, sodass Deutungshoheit erzielt haben. es automatisch zu einer Verstärkung der eigenen Meinung kommt. Dabei ist der Begriff Durch die relative Abschottung von der "realen des sozialen Raums nicht zwangsweise auf Welt" kann eine "parasoziale" Beziehung zwischen virtuelle Kontakte in sozialen Medien Nutzer und Extremist entstehen, also eine persönbeschränkt, denn auch in realen sozialen Gruppen kommt es immer wieder dazu, dass man sich nur mit Gleichgesinnten austauscht und dadurch in seinen eigenen Meinungen bestärkt wird 1. Extremisten nutzen alle sozialen Medien, jedoch ist die 2016 in China entstandene Plattform TikTok gegenwärtig vor allem für die rechtsextremistische und islamistische Szene ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da die Generation Z bevorzugt dieses Medium benutzt. Die Kernfunktion von TikTok besteht in der Unterhaltung der Nutzer in Form von user generated media. Das heißt, dass jeder Nutzer - unabhängig von seiner Professionalität und Reichweite - selbst Inhalte produzieren und damit den Unterhaltungswert der Plattform steigern kann. Hinsichtlich der Funktionen ori32
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Aufbauprojekte in Krisenländern "finanzieren, unterstützen und begründen". Für die Webseite des Vereins ist als registrierter Kontakt die IBD angegeben
  • zunehmend zu ideologischen Gefängnissen einer kleinen, aber lauten linken Minderheit verkommen würden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
RechtsextRemismus Aufbauprojekte in Krisenländern "finanzieren, unterstützen und begründen". Für die Webseite des Vereins ist als registrierter Kontakt die IBD angegeben. Unter dem Motto "Identität verteidigen - Tradition bewahren - Islamismus stoppen" fand am 1. Dezember in Halle (Saale) eine Versammlung der IBD mit bis zu 70 Teilnehmern sowie ein öffentlicher Weihnachtsmarkt statt. Zweck der Veranstaltung war die Information über aktuelle identitäre Projekte und Ziele für 2019. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt Am 20. April titelte die "Kontrakultur Halle": "Neue Facebookseite für Sachsen-Anhalt". Der Facebook-Account der "Kontrakultur Halle" und der Twitter-Kanal der "Identitären Bewegung Magdeburg" firmieren nunmehr unter "Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt". Die IB Sachsen-Anhalt stellte am 23. Juni zwei Informationstische, so genannte "IB Zonen", in Magdeburg und Halle (Saale) auf. In Magdeburg nahmen 20 und in Halle (Saale) 33 Personen teil. Die "IB Zonen" gehören zur IBD-Kampagne "Deutschland, wir müssen reden" / "Wann wirst Du aktiv?". Am 27. und am 29. Juni stellte die IB Sachsen-Anhalt gelb angemalte Ölfässer auf dem Bürgersteig vor der Hauptbibliothek der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und auf dem Universitätsplatz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf. In diese Fässer wurden angezündete "Nebeltöpfe" geworfen. Die "Aussage" zur Aktion: Die Universitäten seien ideologisch kontaminiert. "Das ideologische Gift der 68er" führe dazu, dass die Universitäten keine Orte der freien Rede mehr seien und sie zunehmend zu ideologischen Gefängnissen einer kleinen, aber lauten linken Minderheit verkommen würden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 41
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organi sierung, die sich nicht zu Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird
  • Anti-Knastarbeit" und Gefangenenkontakten sei "ein wichtiger Markstein für linke Organisierung. Sie im Jahr 2011 ihren traditionellen "Tag nehmen
  • Rote Hilfe" zum 18. res innerhalb der Partei "DIE LINKE." März forderte die Organisation zu akagiert
  • aktiv. Um neue auf. Es gebe in der politischen "Linken" Anhänger zu gewinnen, engagiert sie wohl kaum jemanden, der sich
LINKSEXTREMISMUS " Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organi sierung, die sich nicht zu Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert, und das letzte 'legale' Repressions - instrument des Staates ist das Gefängnis. In unserem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse dürfen " wir gerade diejenigen, die aufgrund ihrer poli tischen Tätigkeiten hinter Gittern sitzen, nicht vergessen (...). Aktive "Antirepressionsarbeit" in Form von reger "Anti-Knastarbeit" und Gefangenenkontakten sei "ein wichtiger Markstein für linke Organisierung. Sie im Jahr 2011 ihren traditionellen "Tag nehmen dem Staat einen wichtigen der politischen Gefangenen". In StuttTeil seines Drohpotentials und schrängart gab es eine Kundgebung "Gegen ken seine Verfügungsgewalt über die die Kriminalisierung von MigrantInnen" ihm unmittelbar Unterworfenen ein." und einen "Knastspaziergang" in Stuttgart-Stammheim als Solidaritätsbekundung gegenüber den in der dortigen 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Justizvollzugsanstalt (JVA) einsitzenZu den aktivsten trotzkistischen Orden "kurdischen Jugendlichen". ganisationen zählten erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV) und das In ihrer jährlichen Sonderausgabe der Netzwerk "marx21". Während letzteZeitschrift "Die Rote Hilfe" zum 18. res innerhalb der Partei "DIE LINKE." März forderte die Organisation zu akagiert, ist die SAV als eigenständige Ortiver "Knastarbeit" als Form der Solidaganisation sowohl innerhalb als auch rität mit den "politischen Gefangenen" außerhalb der Partei aktiv. Um neue auf. Es gebe in der politischen "Linken" Anhänger zu gewinnen, engagiert sie wohl kaum jemanden, der sich im Lauf sich weiterhin in aktuellen Protestbeder Zeit nicht durch "staatliche Rewegungen wie der "Bildungsstreik"und pression" in seiner politischen Arbeit der Anti-Castor-Bewegung, aber auch "verfolgt oder behindert" gesehen habe: bei den Protesten gegen "Stuttgart 21". 254
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten ( SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Stand: Dezember 1984 SP ASten
  • Neue Linke " MSB Spartakus
Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten ( SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Stand: Dezember 1984 SP ASten 18% ( 1984: 28.2 V.) (1984 : 31,1V.) 18 V. 16*/. 16 V. 14'/. - 14 V. 12V. *12V. 10V. 10V. 8V. h 8 V. 6V. 6 V. 4V. 4 V. 11,4V. 10.7 V. 6.1V. 17,2 V. 9.2V. 4,7V. 2 V. 2 V. " Neue Linke " MSB Spartakus / ADS SHB 25
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS einer Feier eröffnet. Ein "breites Spekwie er erkämpft werden soll", sehr untrum politischer und weltanschauliterschiedlich seien. An der Abschlusscher
LINKSEXTREMISMUS einer Feier eröffnet. Ein "breites Spekwie er erkämpft werden soll", sehr untrum politischer und weltanschauliterschiedlich seien. An der Abschlusscher Strömungen (...), das wichtige demonstration am 8. März 2011 durch Teile der internationalen Frauenbedie Straßen von Caracas nahmen anwegung repräsentierte", sei dort vergeblich ca. 3.000 bis 6.000 Menschen treten gewesen. In der Eröffnungsrede teil. Die "Weltfrauenkonferenz" soll berichtete GÄRTNER-ENGEL unter künftig alle fünf Jahre durchgeführt anderem über den "langjährigen, komwerden. plizierten, aber erfolgreich erkämpften Prozess der Vorbereitung der Welt4.4.4 frauenkonferenz". Außerdem würdigte "8. HERBSTDEMONSTRATION sie das 100. Jubiläum des "FrauenDER BUNDESWEITEN tages", der auf die Sozialistin Clara MONTAGSBEWEGUNG" Zetkin (1857-1933) zurückgeht, und Am 17. September 2011 fand die achte lobte Venezuela mit seinem Präsidenten "Bundesweite Herbstdemonstration Chavez als Land mit dem Anspruch, gegen die Regierung" in Berlin statt. "Selbstständigkeit vom Imperialismus Wenngleich die MLPD mit - nach eizu verwirklichen". So sei auch die Gegener Darstellung - 3.000 bis 4.000 schichte dieser Weltfrauenkonferenz Personen eine deutlich gesunkene die Geschichte, "wie die Frauen der Teilnehmerzahl einräumte, betonte sie Welt gegen den Imperialismus aufsteandererseits, dass auf der von der "bunhen". In der Generalversammlung, die desweiten Montagsdemobewegung" am 5. und 6. März 2011 an der Univerinitiierten Veranstaltung die "Solidarisität "Simon Bolivar" in Caracas abgetät mit den kämpfenden Völkern in halten wurde, diskutierten 120 DeleGriechenland und im Mittelmeerraum gierte u. a. über die Lage und den (...) zum Ausdruck gebracht" worden "Kampf der Frauen in aller Welt". In sei. Es habe "eine kämpferische, optiWorkshops und Foren zu Themen wie mistische Stimmung" geherrscht. Ab"Frau und Sozialismus", "Imperialistischließend bewertete die Partei die sche Kriege und Besatzung und der Demonstration als "eine gelungene, Kampf der Frauen" kam man beispielskämpferische und vorwärtsweisende weise zu dem Ergebnis, dass "die BeAktion". freiung der Frau erst im Sozialismus möglich ist, aber die Vorstellungen, was dieser Sozialismus sein soll, und 251
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS In diesem Rahmen verpflichtete sich stellen. So könne "Schritt für Schritt die MLPD als Mitgliedspartei, zehn die Entwicklung
LINKSEXTREMISMUS In diesem Rahmen verpflichtete sich stellen. So könne "Schritt für Schritt die MLPD als Mitgliedspartei, zehn die Entwicklung der internationalen Prozent des Spendenziels von insgerevolutionären und Arbeiterbewegung samt 400.000 Euro an die ICOR abzuzu einer dem Imperialismus überlegeführen. nen Kraft greifbar werden". Erstmals beteiligte sich die MLPD am 4.4.3 1. September 2011 als Teil der ICOR "WELTFRAUENKONFERENZ" auch in verschiedenen Städten Baden2011 Württembergs am traditionellen "AnNach über dreijähriger Vorbereitungstikriegstag". Dieser besaß für die Partei zeit fand vom 4. bis 8. März 2011 in Caeine "neue, erweiterte Bedeutung", da racas/Venezuela die "Weltfrauenkoner von den 40 Mitgliedsorganisationen ferenz der Basisfrauen" statt. Aus Sicht jetzt als weltweiter "Kampftag gegen der MLPD verlief die GroßveranstalFaschismus und Krieg" durchgeführt tung, an der nach Angaben ihres Zenwurde. Der 1. September 2011 galt zutralorgans "Rote Fahne" vom 11. März gleich als "Startschuss" für zwei für die 2011 rund 2.000 Personen teilgenomMLPD international bedeutsame Kammen haben sollen, "erfolgreich". Sie pagnen: Zum einen war dies die Kamverleihe der internationalen Frauenbepagne der ICOR, um "ihre Gründung wegung zweifellos einen großen Imweltweit bekannt zu machen" und um puls. Ihre Bedeutung gehe aber noch Spenden zur Finanzierung ihrer poliweit darüber hinaus. tischen Arbeit zu sammeln, zum anderen die gemeinsame Kampagne von An der Organisation und DurchfühICOR und dem "International League rung der "Weltfrauenkonferenz" war of Peoples' Struggle" ("Internationaler die MLPD - vor allem ihre stellvertreBund für Volkskämpfe", ILPS) zur Abtende Vorsitzende Monika GÄRTNERschaltung aller Atomkraftwerke und ENGEL als deutsche Mitinitiatorin und für die weltweite Vernichtung aller Repräsentantin im Präsidium der GeABC-Waffen. Diese Kampagne soll neralversammlung - maßgeblich beteimit dem "Antikriegstag" 2012 enden. ligt. Die Versammlung wurde am 4. März Die MLPD kündigte an, die Bekannt2011 in Caracas im "Nuevo Circo", eigabe der Anti-Atomkraft-Kampagne ner ehemaligen Stierkampf-Arena, unter und die Spendensammlung in den Beteiligung von Frauen aus angeblich Mittelpunkt ihrer "Kleinarbeit" zu 42 Ländern auf vier Kontinenten mit 250
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • forderten erhöhte Wachsamkeit gegenüber Polizei und Verfassungsschutz, spähten konkurrierende "linksradikale" Gruppen aus und überwachten die eigenen Parteimitglieder. Wiederholt führten
illegalen KPD tätig; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Die DKP unternahm wiederum große Anstrengungen, mehr Mitglieder zu gewinnen. Die auf ihrem 7. Parteitag beschlossene "Jugendkampagne" zur Werbung junger Mitglieder wurde über den ursprünglichen Termin (31. Mai) hinaus bis zum 31. August verlängert. Im September behauptete die DKP, sie habe "mehrere Tausend" Mitglieder hinzugewonnen64 - vor allem aus den Reihen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB), den "Kaderreserven" der Partei. Seit Jahren beklagt die DKP aber eine hohe Fluktuation unter ihren Mitgliedern; als Hauptursache nannte sie die Unfähigkeit, neue Mitglieder der Grundorganisationen zu integrieren. Der Mitgliederstand dürfte daher 1984 nur leicht, auf etwa 40000, Zahl der DKP-Mitangestiegen sein (die DKP selbst nannte auf ihrem 7. Parteitag eine gljeder ist leicht angestiegen Mitgliederzahl von 50482). Auch die Bemühungen, als "Partei der Arbeiterklasse" den "Arbeiteranteil in der Mitgliedschaft" zu stärken, waren wenig erfolgreich. Zwar rechnete die DKP 55 % der neuen Mitglieder "unmittelbar zur Arbeiterklasse", aber nur 10 % davon waren in Betriebsgruppen, den wichtigsten Grundeinheiten der Partei, organisiert65. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der "Partei neuen Typus" (z. B. "demokratischer Zentralismus", Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung). Erst die für alle Mitglieder verbindliche "Parteigesetzlichkeit" gewährleiste den "Charakter... (der) Partei als der bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse, der höchsten Form ihrer Klassenorganisation. Die Einheithchkeit und Geschlossenheit der Organisation sichert die Stabilität, die Kontinuität der revolutionären Bewegung, die Prinzipienfestigkeit und die erforderliche Elastizität im Kampf, die immer engere Verbindung der Partei mit den breiten Massen des arbeitenden Volkes und die unablässige Stärkung der DKP als der entscheidenden Waffe der Arbeiterklasse im Kampf um ihre soziale und politische Befreiung." (Leitfaden für die Gruppenarbeit, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 3. überarbeitete Auflage, Januar 1984, S. 23) Über die "Einheit und Reinheit" der Partei wachen die "Schiedskommissionen" ; sie forderten erhöhte Wachsamkeit gegenüber Polizei und Verfassungsschutz, spähten konkurrierende "linksradikale" Gruppen aus und überwachten die eigenen Parteimitglieder. Wiederholt führten sie bei Verstößen gegen die ideologisch-politische Linie Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses durch,soz.B.gegen die Herausgeber der erstmals im September erschienenen "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft". Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen 35
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus schließen soll. Das Projekt wurde am 8. Dezember 2018 im Haus der "Kontrakultur Halle" in Halle (Saale) präsentiert
RechtsextRemismus schließen soll. Das Projekt wurde am 8. Dezember 2018 im Haus der "Kontrakultur Halle" in Halle (Saale) präsentiert. Die IBD lud am 9. Juni zu ihrem Jahrestreffen nach Steigra OT Schnellroda (Landkreis Saalekreis) ein. Der Einladung folgten etwa 150 Personen. Kernpunkte des Treffens waren unter anderen zwei Vorträge. In einem wurde unter dem Titel "50 Jahre nach 1968 - die Revanche der patriotischen Jugend" das Resümee gezogen, dass das Jahr 1968 der Ausgangspunkt (angeblich einsetzender Gesellschaftsverfall) für das sei, was die Identitären heute ausmache. Mario Alexander MÜLLER (Halle (Saale) und führender Protagonist der "Kontrakultur Halle") referierte zum "identitären Zentrum" in Halle (Saale). Unter dem Motto "Europa Nostra - Identität verteidigen - Heimat bewahren" veranstaltete die IBD am 25. August in Dresden (Sachsen) erstmalig eine Großkundgebung mit umfassendem Rahmenprogramm ("Festival"), an der jedoch lediglich 350 bis 400 Personen, darunter auch Mitglieder der "Kontrakultur Halle", teilnahmen. Vom 28. bis 30. September veranstaltete die IBD ein Aktionswochenende in Schneizlreuth (Bayern, ca. 500 m vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang Melleck-Steinpass). Um auf die - so die IB - "unkontrollierte Völkerwanderung" aufmerksam zu machen, führte die IB unter dem Schlagwort "Defend Europe" mehrere Grenzaktionen durch5. Mehrere IBD-Mitglieder, darunter der bereits erwähnte Mario Alexander MÜLLER aus Halle (Saale), hielten sich unter dem Label des der IBD zuzurechnenden Vereins "Alternative Help Association e.V." (AHA!) im September 2018 in Syrien auf. Nach publizierter Selbstbeschreibung soll AHA! internationale 5 Teil dieser europaweiten Kampagne waren z.B. die Charterung des Schiffes C Star im Sommer 2017 und das Besetzen des Alpenpasses Col de l'Echelle an der französisch-italienischen Grenze im April. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachrüstung. Die Verbandsgliederungen
republik Deutschland - Kuba e. V.": Nach außen wird sie von einem Nichtkommunisten repräsentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr beeinflußten OrganisatioEin Netz beeinflußter nen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Vielmehr Organisationen soll Hemmschwelle gesollen sie Forderungen erheben, die für sich betrachtet nicht verfasgenüber Kommunisungsfeindlich erscheinen und daher auch - wenngleich aus anderen sten abbauen Beweggründen - die Zustimmung von Demokraten finden können. Damit soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten Organisationen* zählen bei unterschiedlicher Intensität des kommunistischen Einflusses folgende Gruppierungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einfluß auf die bereits 1949 gegründete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder) blieb ungeschmälert; fast alle wichtigen Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Landessekretäre gehört der DKP an, ebenso wie die beiden Redakteure der seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das "DemokraWN-BdA: DDR ist tie"-Verständnis der WN-BdA. In einem internen Papier beklagte ein "demokratischer sie, in der Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Kriege ein Staat" "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei mit der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Auf einer Großkundgebung zum 35. Jahrestag der DDR-Gründung am 9. September in Berlin (Ost) nannte der Altkommunist und Vizepräsident der WN-BdA, Hans Jennes, die DDR ein "Bollwerk des Friedens und des Antifaschismus". Die DKP räumt der WN-BdA seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begrüßte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit der W N - BdA und alle antifaschistischen Aktionen tatkräftig zu unterstützen". Schwerpunkte der WN-BdA-Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachrüstung. Die Verbandsgliederungen wurden angewiesen, die "Mitarbeit in den Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt. 45
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Gutachten zu den Themen "Frieden und Abrüstung", "Faschismus in Recht und Justiz", "Neofaschismus" und "Berufsverbote". Die VDJBundesdelegiertenkonferenz am 25. November
  • Cruise Missiles" darzulegen. Ferner sollten sie der Protestbewegung "organisiert Rechtshilfe" leisten, auch im Falle von Demonstrationen "im Zusammenhang mit Manövern
ziellen Seite' - neben der DFI ein "DFI e. V.". Vorsitzende dieses Vereins ist Mechtild Jansen (Mitglied des "Zentralen Arbeitskreises" der DFI, des KFAZ-"Büros" und des WFR, vgl. auch Ziff. 1.4.3); ihre Stellvertreterin ist eine DKP-Funktionärin. Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligte sich die DFI wiederum an Kampagnen, die auch von Kommunisten gefördert wurden. Schwerpunktforderungen waren dabei - gemäß dem auf der DFI-Bundeskonferenz am 2. /3. Juni in Köln diskutierten Aktionsprogramm - "Zurücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen", "35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" und "Streichung des SS218". Den von der DFI mitorganisierten "Großen Frauenprotest zum Muttertag" am 12. Mai in Bonn (etwa 6000 Teilnehmerinnen) wertete die DKP als "qualitativ neuen Schritt" ihrer Bündnisarbeit. Neben ihrem zweimonatlich erscheinenden Organ "Wir Frauen" (Auflage: 3500) gab die DFI erneut einen gleichnamigen Jahreskalender in einer Auflage von 50000 Exemplaren heraus; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Im Bundesvorstand der 1972 auf Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiteten auch 1984 Mitglieder und Unterstützer der DKP maßgeblich mit. Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Veranstaltungen und Gutachten zu den Themen "Frieden und Abrüstung", "Faschismus in Recht und Justiz", "Neofaschismus" und "Berufsverbote". Die VDJBundesdelegiertenkonferenz am 25. November in Berlin (West) empfahl den 25 Regionalgruppen (zusammen etwa 800 Mitglieder), alle Gelegenheiten zu nutzen, "die Verfassungsund Völkerrechtswidrigkeit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles" darzulegen. Ferner sollten sie der Protestbewegung "organisiert Rechtshilfe" leisten, auch im Falle von Demonstrationen "im Zusammenhang mit Manövern und anderen militärischen Aktivitäten". Der bisherige Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, wurde in seinem Amt bestätigt. 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Das ASK bildet das organisatorische Dach für "antiimperialistische Bündnisse" von Kommunisten und Demokraten. Seit Jahren arbeiten dort kommunistische Organisationen, Publikationen und Personen mit demokratischen Kräften zusammen. Die laufenden Geschäfte des ASK besorgt ein DKP-Mitglied. Im Jahre 1984 konzentrierte das ASK seine Bemühungen auf eine bundesweite Koordination von "ChileKomitees" sowie "Solidaritätsaktionen" für Nicaragua und für "Befreiungsbewegungen" in Südafrika. So war das Komitee - neben der SD AJ und demokratischen Vereinigungen - Mitorganisator der Konferenz "Frieden für das südliche Afrika" vom 12. bis 14. Oktober in Köln 51
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • größere Rolle. Für die Sicherheitsbehörden gilt es, Angehörige dieses linksextremistischen, autonomen/antiimperialistischen Spektrums intensiv zu beobachten und Ansätze einer bereits vollzogenen
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 249 Bei diesen Anschlägen entstanden in den letzten Jahren Schäden in Hohe Millionenhöhe. Ferner spielt die Vermittelbarkeit der Anschläge Sachschäden gegenüber der Szene, im Gegensatz zum damaligen Avantgardeanspruch der RAF, wieder eine größere Rolle. Für die Sicherheitsbehörden gilt es, Angehörige dieses linksextremistischen, autonomen/antiimperialistischen Spektrums intensiv zu beobachten und Ansätze einer bereits vollzogenen internationalen Zusammenarbeit zu erforschen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • einer Theokratie Islamismus (dt. "Gottesherrschaft") und die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat al-faqih"/persisch: "velayat-e faqih") von zentraler
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus und die damit einhergehenden temporären Schließungen der Moscheeräume, haben sich salafistische Missionierungsbemühungen fest im nicht öffentlichen und im virtuellen Raum etabliert. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschließlich über das Internet und über Instant-Messaging-Dienste verbreitet. Schiitischer Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Islamismus (dt. "Gottesherrschaft") und die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat al-faqih"/persisch: "velayat-e faqih") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (1902-1989) zurück und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Islamistischer Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Terrorismus eine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende Täter (EAT). Vor allem die jüngste Eskalation in Nahost und die daran anknüpfenden islamistischen Opfernarrative können auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und diese zu islamistischen Anschlägen motivieren. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhängerinnen und Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 2.2 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist im Nahen und Mittleren Osten größtenteils ein Phänomen der jüngeren Geschichte. Zwar fanden über die Jahrhunderte seitens verschiedener Akteure punktuell Judenverfolgungen statt. Flächendeckende, tief verwurzelte Judenfeindlichkeit, wie sie in Europa vorherrschte, existierte jedoch lange Zeit nicht. 56
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Berufsverbote" bezeichnet. Dabei bezieht sie in ihre Solidarität ausschließlich Linksextremisten ein. Sie stützt sich auf etwa 350 lokale und regionale
tigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) und auch die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.", die - bei steigender Mitgliederzahl (Eigenangabe 1984: 3400) - ihre Positionen bundesweit festigen konnte. Die "Freundschaftsgesellschaft" tritt für Solidarität mit der "Revolution" in Kuba ein und organisiert Studienreisen dorthin zu Themen wie "Demokratie und Bildung", "Revolution/Wirtschaft/Kultur" oder "Gesundheitswesen". Beide Organisationen entsandten DKP-Mitglieder in die beim bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Demonstration "Für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika" am 3. November in Bonn. Darüber hinaus beteiligten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen an zahlreichen "Solidaritätsaktionen für Mittelamerika", um Agitation gegen die Politik der USA zu betreiben und die Sandinisten in Nicaragua und die Guerilleros in El Salvador zu unterstützen (vgl. Ziff. 1.4.7). Zu Jahresbeginn initiierten orthodoxe Kommunisten eine "SolidariKommunisten untertätsbrigade Carlos Fonseca" zur Förderung der "brüderlichen Beziestützen "Revolution" hungen ... zur Sandinistischen Bewegung Nicaraguas"128. "Brigadiin Nicaragua sten" aus der Bundesrepublik Deutschland begannen in Nicaragua mit den Bauarbeiten für eine Druckerei der "Sandinistischen Jugend"; eine Spendenaktion der DKP und ihres Umfeldes für dieses Projekt erbrachte - nach Angaben der Organisatoren - bis Dezember ca. 900000DM129. 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufeverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg; Kontakt: Horst Bethge, DFU-Direktorium) organisierte und koordinierte auch 1984 Aktionen gegen Maßnahmen der zuständigen Dienstbehörden zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst - von ihr irreführend als "Berufsverbote" bezeichnet. Dabei bezieht sie in ihre Solidarität ausschließlich Linksextremisten ein. Sie stützt sich auf etwa 350 lokale und regionale Initiativen, deren Zusammenhalt wiederum weitgehend durch die DFU sichergestellt wurde. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" der bundesweiten Initiative sind Funktionäre der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Am 4./5. Februar richtete der "Arbeitsausschuß" in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Die etwa 600 Teilnehmer forderten die Aufhebung "aller Berufsverbotsmaßnahmen". In der zweiten Jahreshälfte agitierten "Berufsverbots"-Initiativen mit einer Welle von Aktionen und Erklärungen gegen Gerichtsverfahren in Niedersachsen und Suspendierungen von DKP-Mitgliedern bei der Deutschen Bundespost. Mit ähnlicher Zielsetzung initiierte die DKP im Verlauf des Jahres in den meisten Bundesländern neue Zusammenschlüsse unter der Be61
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  • Darüber hinaus waren sie - häufig im Bündnis mit anderen Linksextremisten und auch mit demokratischen Kräften - an über 1000 weiteren derartigen
  • November bis 1. Dezember) die Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit und Bildung - Gemeinsam gegen Rechts". SDAJ agitiert in BeDie
ihres VIII. Bundeskongresses (15./16. Dezember in Bottrop) hätten Funktionen in Betrieben, Gewerkschaften oder in Schülervertretungen. SDAJ sieht sich von Mit "Jungsozialisten, Falken, Naturfreundejugend und anderen" sei demokratischen Judie Zusammenarbeit "in vielen Fragen" und "auf allen Ebenen selbstgendorganisationen verständlicher geworden".138 Sichtbare Erfolge bei der Zurückdränanerkannt gung des "Antikommunismus" stellte die SDAJ vor allem bei ihrer Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung fest.139 Wie schon in den Vorjahren arbeitete sie im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und in seinen verschiedenen Arbeitsgruppen verantwortlich mit. Junge Kommunisten Sie wiederholte die Forderung an ihre Mitglieder und Anhänger, den arbeiten gegen die Einberufungen zur Bundeswehr - einer "Institution des bürgerlichen Bundeswehr Herrschaftsapparates"140 - zu folgen und beim Grundwehrdienst "aktive demokratische Arbeit" zu leisten, z.B. durch Mitarbeit in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS) oder in "Soldaten-Friedensinitiativen". 1984 wurden wieder mehr als 20 SoldatenInitiativen mit kommunistischer Beteiligung sowie SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) bekannt. Die meisten örtlichen, unter kommunistischer Beteiligung erschienenen Soldatenzeitungen wurden 1984 zugunsten der Regionalausgaben der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" (vgl. Ziff. 1.3.1) eingestellt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten mehr als 160 (1983: 420) eigene Aktionen gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Menschenketten, Fackelzüge, Blockaden, Verbreiten von Flugschriften etc.). Darüber hinaus waren sie - häufig im Bündnis mit anderen Linksextremisten und auch mit demokratischen Kräften - an über 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt. Neben der "Friedensarbeit" bemühten sich Kommunisten, eine große "Bewegung zu sozialen und Bildungsfragen der Jugend" in Gang zu bringen. Die SDAJ agitierte gegen die Lehrstellensituation, polemisierte nach den Streiks für die 35-Stunden-Woche gegen den "Schwachsinn der Sozialpartnerschaft"141 und betrieb im Bündnis mit demokratischen Jugendverbänden im Herbst (24. November bis 1. Dezember) die Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit und Bildung - Gemeinsam gegen Rechts". SDAJ agitiert in BeDie "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" hatte für die jungen Komtrieben und an Schumunisten auch 1984 einen hohen Stellenwert; sie bemühten sich um len die Übernahme von Funktionen in den Gewerkschaften nach der Devise: "Junger Revolutionär zu sein, heißt in der BRD ein klares, ein positives Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften zu haben" (UZ vom 19.12.1984). Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen stieg nach eigenen Angaben auf 196 (1983: mehr als 160). Bei den Jugendvertreterwahlen 1984 64
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Kommunisten seien deshalb aufgerufen, ein Gegengewicht zur "konservativen, rechtsgerichteten Sinnund Wertoffensive" zu setzen und verstärkt "bewußtseinsbildend in den Arbeiterkämpfen
  • vereinzelt auch Teilnehmer aus dem Bereich der "Neuen Linken" geladen
auszunutzen. Bei der Europawahl kandidierten MSB-Funktionäre auf der "Friedensliste", wobei lediglich ihre Funktionen in den VDS angegeben wurden. Zu den Vertretern der VDS in der "Geschäftsführung" des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" gehörte mit Ute Obermeyer (DKP) eine führende MSB-Funktionärin. Eine maßgebliche Rolle spielten die kommunistischen Studenten in der Kampagne gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG); sie mobilisierten nachdrücklich zu dem von den VDS ausgerufenen "Anti-HRG-Tag" am 29. November. 5. Ideologischer Kampf Auseinandersetzungen zwischen "Fortschritt und Reaktion" spielen sich nach Meinung der DKP "mit zunehmender Schärfe" in den Bereichen Ideologie und Kultur ab. Die Kommunisten seien deshalb aufgerufen, ein Gegengewicht zur "konservativen, rechtsgerichteten Sinnund Wertoffensive" zu setzen und verstärkt "bewußtseinsbildend in den Arbeiterkämpfen und demokratischen Bewegungen" zu wirken. Dabei müsse die DKP ihr "unverwechselbares kommunistisches Profil" zeigen und in "offensiver Sozialismuspropaganda" die "wirkliche Alternative zur historisch überlebten kapitalistischen Ausbeuterordnung" darstellen.151 In diesem "ideologischen Kampf" bediente sich die DKP vielfältiger Methoden. Sie konnte wiederum auf eine Reihe bewährter organisatorischer Einrichtungen zurückgreifen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP - will "Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anwenden; es soll durch Publikationen, "marxistische Bildungswochen" und sonstige Veranstaltungen zur "Verbreitung des Marxismus" beitragen. 152 Sowohl der Leiter des Instituts (Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) als auch sein Stellvertreter (Dr. Jürgen Reusch) und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind Parteimitglieder. Auch von den 18 Mitgliedern des Ende 1983 eingerichteten "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind die meisten Kommunisten, darunter Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald, Mitglieder des DKP-Parteivorstandes. Fragen "betrieblicher Bewegungen und Formierungsprozesse der Arbeiterklasse" in der Bundesrepublik Deutschland standen 1984 im Mittelpunkt der Institutsarbeit. Ergebnisse, Analysen und Dokumentationen wurden wiederum in einem Jahrbuch und in mehreren periodischen Schriftenreihen verbreitet. Zu Diskussionsveranstaltungen des IMSF wurden erneut Gewerkschafter und vereinzelt auch Teilnehmer aus dem Bereich der "Neuen Linken" geladen. 69

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