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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Nachahmer, Absplitterungen des RAF-Umfeldes und andere militante Linksextremisten gekennzeichnet ist. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen: - In der Nacht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 bzw. dessen Fortführung geführt. Im Verlauf dieser Diskussion erklärte im Januar 1992 eine Gruppe der Revolutionären Zellen ihre "Selbstauflösung". Die unbekannten Verfasser dieser Erklärung bekennen sich zu weiteren "illegalen Aktionen" in Nordrhein-Westfalen. Im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf im Januar 1991 greifen sie hierbei die "Asyl-/ Flüchtlingsproblematik" auf. Die "Selbstauflösung" wurde von anderen Revolutionären Zellen bzw. ihnen politisch nahestehenden Gruppen teilweise heftig kritisiert. Nicht in die Illegalität gehen zu müssen, aber trotzdem erfolgreich "illegal" handeln zu können, habe sich sowohl in der Praxis der Revolutionären Zellen als auch der "Autonomen" bewährt. Nur mit diesem Konzept sei es möglich, militantes Handeln zu "vermassen". Festnahme eines mutmaßlichen RZ-Angehörigen Am 3. Dezember 1992 wurde in Duisburg der Betreiber eines alternativen Buchladens u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen, nachdem bei einer polizeilichen Durchsuchung seines Kellerraumes sowie seiner Wohnung u. a. Schußwaffen, Handgranaten, Blankoausweisdokumente, etwa 11 kg gewerblicher Sprengstoff sowie Zündkapseln aufgefunden worden waren. Erste polizeiliche Feststellungen haben ergeben, daß es sich um gestohlenen Sprengstoff handelte, der u. a. von Revolutionären Zellen beim versuchten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei im Januar 1991 verwendet worden war. 3.2.3 Sonstiges terroristisches Umfeld Gewaltbereitschaft im Bereich örtlicher Kleingruppen des sonstigen terroristischen Umfeldes ist wiederholt festgestellt worden. Die meist unbekannten Täter entstammen einer Mischszene, die - bei fließenden Grenzen - durch sozialrevolutionär ausgerichtete RZ-Nachahmer, Absplitterungen des RAF-Umfeldes und andere militante Linksextremisten gekennzeichnet ist. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen: - In der Nacht zum 12. Januar 1992 beschädigten Unbekannte vier Tankstellen der Firma Shell in Aachen. In einer sechsseitigen Erklärung rufen die Verfasser dazu auf, "mit aller Kraft Widerstand gegen das Europa der Banken, Bonzen und Bullen" zu leisten. Sie selbst reihen sich als Teil in den gesamten Widerstand ein. In einer zweiten Erklärung bekennt sich offensichtlich dieselbe Gruppe zu Sachbeschädigungen an einer Filiale der Deutschen Bank in Aachen in den Monaten Juni, Juli, August und Oktober 1991. Die Erklärung verknüpft sozialrevolutionäre Elemente mit der Gefangenenthematik des RAFBereiches - In der Nacht zum 29. April 1992 warfen Unbekannte drei mit Brandbeschleuniger gefüllte Flaschen gegen das Eingangstor der als Abschiebehafteinrichtung vorgesehenen Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I, Zweiganstalt Gütersloh. Am 2. Mai 1992 ging bei einer örtlichen Zeitung die Erklärung einer "Antiimperialistischen Aktion" ein, in der die Tat mit den Themen "Rassismus, 500 Jahre Kolonialismus" sowie Mobilisierung gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel 1992 verknüpft wird. Die Aktion solle "die Möglichkeit aufzeigen, 47
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Weiterführende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Broschüre: "Nein zu Nazis und Co." Telefon
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Weiterführende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Broschüre: "Nein zu Nazis und Co." Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter Mit dem Flyer "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Ziele und Agitationsformen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, welche Argumente Szeneangehörige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerwünschten Konfrontationssituationen souverän verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Einschüchterungsund Bedrohungsszenarien, zu schützen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergründen und aktuellen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Darüber hinaus ist sie mit Messeständen, Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Phänomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterstützung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Behörden sowie Polizei und Justiz. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 34
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis 169
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund (1991: 8.000) unter 2.100 NRW (1991: 2.800) Publikation: Unsere Zeit (UZ) Nach wie vor ist die DKP die bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei im Zusammenhang mit dem vollständigen Niedergang des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks als notwendig angesehene "Neuorientierung" richteten sich auch 1992 am Marxismus/Leninismus aus. Innerparteiliche Situation Der zu grundsätzlichen Fragen bestehende innerparteiliche Streit verlor 1992 an Bedeutung. Jedoch führten insbesondere im ersten Halbjahr Äußerungen aus dem Sprecherrat zur Asylpolitik, zur Frage des Selbstverständnisses der DKP und zur Bündnispolitik zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Diese und die erheblichen persönlichen Spannungen im Sprecherrat erschwerten die politische Arbeit. Als Folge des innerparteilichen Streits wurden zwei Mitglieder des Sekretariates des Parteivorstandes - eines davon Sprecherratsmitglied - im Juni aus ihren Funktionen im Sekretariat abgewählt. Sie warfen der "entmachtenden" Mehrheit des Parteivorstandes u. a. vor, die Selbständigkeit der DKP zugunsten eines Zusammengehens mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aufgeben zu wollen. "Neue" Orientierung auf "alte" Ziele Im Juli 1992 veröffentlichte die DKP den Entwurf ihrer "Thesen zur programmatischen Orientierung" und stellte diese zur innerparteilichen Diskussion. Ausdrücklich bekräftigt die DKP in dem Thesenpapier die von ihr bisher vertretenen marxistisch-leninistischen Positionen. In einigen Bereichen fällt sie auf Standpunkte zurück, wie sie im Marxismus-Leninismus vor dessen "Weiterentwicklung" ab 1985 vertreten wurden. Auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim wurden die "Thesen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere 52
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Großraum Memmingen/Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung "Voice of Anger
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Großraum Memmingen/Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung "Voice of Anger" (VoA) ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band "Kodex Frei" (Kempten). Am Abend des 25. März fand in einer Gaststätte in Krumbach (Schwaben) die 10-Jahres-Feier der VoA-Sektion Schwaben mit mehreren in der Szene bekannten Musikbands, darunter "Kodex Frei", statt. An der Feier beteiligten sich etwa 120 Personen. In der Nacht vom 24./25. April brannte in Memmingen eine frühere Gaststätte ab, die von VoA als Clubhaus genutzt wurde. Der NPD-Kreisverband Memmingen/Unterallgäu zeigte sich solidarisch und warb im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden für den Wiederaufbau des Clubhauses. Aus Anlass ihres 15-jährigen Bestehens führte VoA am 7. Oktober in Seibranz (Lkr. Ravensburg/Baden-Württemberg) eine Musikveranstaltung mit rund 250 Teilnehmern durch. Als musikalische Begleitung traten "Kodex Frei" sowie die Skinhead-Bands "Kommando Skin" (Stuttgart/Baden-Württemberg) und "Faustrecht" (Mindelheim) auf. Zudem war ein in Brandenburg wohnhafter kanadischer Neonazi mit seiner Band "Stonehammer" verpflichtet worden. Soldiers of Odin Germany Division Bayern Bei den "Soldiers of Odin" handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der "Soldiers of Odin" bezeichnen sich als "Nachbarschaftshilfe", reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen, und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die "Soldiers of Odin" jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als "Spaziergängen" bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. > Inhaltsverzeichnis 165
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionärer Weg) Sitz: Hannover Mitglieder: rund 200 Ziel: linksrevolutionärer Umsturz in der Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Mordaufruf In Gladbeck wurden im Juni 1992 mehrere Plakate der DEVRIMCI SOL bekannt, auf denen zur Tötung des türkischen Ministerpräsidenten DEMIREL aufgerufen wird. 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Türkei Mitglieder (einschl. Basisgruppen): rund 600 Ziel: bewaffnete Revolution im Heimatland Aufruf zum Guerillakrieg Nachdem sich die TKP/ML mit dem Ostanatolischen Gebietskomitee (DABK) wiedervereinigt hat, gab sie im April 1992 eine türkischsprachige "Presseerklärung" heraus. Darin heißt es (übersetzt): "Unsere Partei ... ist entschlossen, den Guerillakrieg auf den Gipfel zu treiben und einen Aufstand zu beginnen. Wir werden den Staat der kapitalistischen Ausbeuter und Herren (Anm.: gemeint ist die Türkei) stürzen und die Volksregierung errichten." Spendenkampagne 1992 Ende September 1992 hat die jährliche Spendenkampagne der TKP/ML begonnen. Ein im Oktober herausgegebenes türkischsprachiges Flugblatt wirbt (übersetzt): " Jeder gespendete Pfennig bedeutet ein Schuß Munition mehr. Jeder Schuß Munition bedeutet ein Schritt näher zum Ziel." 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Sitz: Hannover Mitglieder: rund 200 Ziel: linksrevolutionärer Umsturz in der Türkei 61
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch Wahlkampfveranstaltungen versuchten Aktivisten der IB Bayern zu stören, u. a. Auftritte der Bundeskanzlerin
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch Wahlkampfveranstaltungen versuchten Aktivisten der IB Bayern zu stören, u. a. Auftritte der Bundeskanzlerin am 28. Mai auf der Truderinger Festwoche und am 22. September auf dem Münchner Marienplatz. Am Rande des Dachauer Volksfestes zeigten IBD-Aktivisten ein Großtransparent mit der Aufschrift "Terrorangst auf'm Volksfest, Grenzen schließen!". Dadurch sollten Ängste in der Bevölkerung vor Terroranschlägen auf Großveranstaltungen geschürt werden. IB Franken Mitglieder und Sympathisanten etwa 30 Personen Aktionsraum Mittelfranken und Unterfranken Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg und den Würzburger Raum beschränken. Nach einer längeren Phase weitgehender Inaktivität nahmen die Aktionen der IB Franken in der zweiten Jahreshälfte wieder zu. Mehrfach wurden Transparentaktionen durchgeführt, u. a. an der Kaiserburg in Nürnberg und der Mainbrücke in Würzburg. IB Schwaben Mitglieder und Sympathisanten etwa 20 Personen in Bayern Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Aktivitäten der IB Schwaben gehen vorrangig von Personen aus Baden-Württemberg aus. Die Aktionen der IB in Bayerisch-Schwaben beschränkten sich auf Transparentund Klebeaktionen. So zeigten IBD-Angehörige im März auf der Mindelburg in Mindelheim ein Transparent mit der Aufschrift "Kultur schützen statt bewundern, Remigration statt Integration". Dazu schwenkten sie Fahnen und zündeten Rauchkerzen. Während des Besuches des bayerischen Ministerpräsidenten auf der Kemptner Festwoche präsentierten Aktivisten der IBD ein Transparent mit der Aufschrift "Merkels Knecht". Im Rahmen des traditionellen "Nabada" in Ulm, bei dem viele Boote die Donau hinabfahren, hissten Aktivisten der IB ein Banner an einem über die Donau gespannten Stahlseil. > Inhaltsverzeichnis 153
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den "Kampf um die Deutung der Tatsachen" für sich entscheiden. Die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung ihrer politischen Forderungen sieht die IB vor allem bei anderen. Am 29. April kündigte die IBD an, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland klagen zu wollen. Dazu richtete sie eine eigene Kampagnenseite und ein Facebook-Profil ein. Am 27. September gab die IBD bekannt, dem Bundesministerium des Inneren eine Unterlassungserklärung zugestellt zu haben, in der gefordert werde, die Beobachtung einzustellen und die IBD nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach "Volksgrenzen". Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. IB Bayern Mitglieder und Sympathisanten etwa 50 Personen Aktionsraum Oberbayern, Oberpfalz, Niederbayern Die IB Bayern ist die derzeit aktivste Gruppierung der IB in Bayern. Sie umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns. Den aktivistischen Schwerpunkt der IB Bayern bildet die Ortsgruppe in München. Dort bestehen zudem Verflechtungen zur Burschenschaft "Danubia" (B! Danubia). So trat am 18. Januar mit Alexander Markovics ein Führungsaktivist der IB Österreich bei einem Vortragsabend im Haus der B! Danubia München als Redner auf und hielt einen Vortrag zum Thema "Die Perspektiven der Reconquista im 21. Jahrhundert. Eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick". Die IB Bayern beschränkt sich nicht auf reine Transparentaktionen. So störten Aktivisten am 3. Mai an der Universität Regensburg eine Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt. Während der Veranstaltung stürmten sie in den Hörsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie "Religionsfreiheit statt Islamisierung" und "Scharia für alle". Dabei trugen die Aktivisten Niqabs als Vermummung. Eine ähnliche Aktion hatte bereits am 15. April unter dem Titel "Burka-Invasion" in München stattgefunden. Dabei versammelten sich etwa zehn mit Niqab-ähnlichen Vermummungen bekleidete Aktivisten der IBD in der Münchner Innenstadt und zeigten Schilder, auf denen u. a. zu lesen war: "Sharia für Alle!!!" oder "Islam will dominate the world". 152 > Inhaltsverzeichnis
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Mitglieder verpflichtet, Die Behauptungen von Scientology, nicht den ordentlichen Rechtsweg zu man verfüge weltweit über zehn Milbeschreiten, sondern diese über
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N außerhalb von "Orgs" oder "Missionen" ter denen in Baden-Württemberg aber an. Weitere, jedoch unbedeutende Annur wenige Scientologen stehen. Büros laufstellen bestehen in Freiburg ("Zender "Kommission für Verstöße der Psytrum für Lebensfragen") und in Sinschiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) heim. Daneben bieten mehrere einzelne gibt es in Stuttgart "Feldauditoren", etwa in Albstadt/Zolund Karlsruhe. In lernalbkreis und im Bodenseeraum, Kirchheim unter Scientology-Methoden im häuslichen Teck/Kreis EsslinBereich an. gen besteht eine "Jugend-für-Menschenrechte"-Gruppe. Eine "Applied-Scholastics"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als "Professionelles Lerncenter" SchülerDer SO-Wirtschaftsverband "World nachhilfe an. Eine Ortsgruppe von "Sag Institute of Scientology Enterprises" NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" (WISE) hat in Baden-Württemberg wurde in Stuttgart reaktiviert. rund 40 bis 60 Mitglieder. Sie betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, oft aus dem Bereich der Managementberatung, der Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC). Diese Organisationseinheiten dienen der Kontrolle der WISE-Mitglieder und sind eine Art eigene "Justizbehörde": Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten - etwa 2.3 ÜBERTRIEBENE MITGLIEDERwegen strittiger finanzieller Ansprüche ZAHLEN - sind WISE-Mitglieder verpflichtet, Die Behauptungen von Scientology, nicht den ordentlichen Rechtsweg zu man verfüge weltweit über zehn Milbeschreiten, sondern diese über das lionen Anhänger, sind weit übertrieben. WCC zu regeln. Aussteiger, die teilweise im Management tätig waren, schätzen den Kern Darüber hinaus zählen zu Scientology der Organisation auf etwa 40.000 bis verschiedene Hilfsorganisationen, hin60.000 Aktivisten. Hinzu kommen 273
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Das Programm
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900-1.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 1.000) ca. 4.000-5.000 Bundesgebiet (2010: ca. 4.500-5.500) ca. 100.000 weltweit (2010: ca. 100.000-120.000) PUBLIKATIONEN: "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) "Freiheit" (Erscheinungsort München, Auflage nicht bekannt) u. a. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalitäres System wäre. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit scheinbar unabhängigen Hilfsorganisationen auf, etwa "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft übertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen 268
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder und 700 20 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach
  • ünchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen
  • Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
  • Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich in Baden-Württemberg an. Sie erhielt etwa 1.100 Erststimmen
  • Zweitstimmen (0,0 Prozent). Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich Auflösungstendennach starken Aufbaubestrebungen im Jahr
  • Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei "DIE RECHTE" leitete die 148 > Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder und 700 20 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim/MecklenburgMünchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich in Baden-Württemberg an. Sie erhielt etwa 1.100 Erststimmen und etwa 2.000 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich Auflösungstendennach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen zen in Bayern weitgehend aufgelöst. Das Mitgliederpotenzial halbierte sich auf etwa 20 Personen. Vereinzelte Aktivitäten gingen noch vom Kreisverband München und dem bayerischen Landesvorsitzenden aus. Die Kreisverbände Nürnberg und Rosenheim entfalteten 2017 keine eigenen Aktivitäten mehr. Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonaziund Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei "DIE RECHTE" leitete die 148 > Inhaltsverzeichnis
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • sich die beteiligten Ausländer nicht bestimmten Organisationen zuordnen. Die linksextremistische türkische Gruppe DEVRIMCI ISCI (Revolutionärer Arbeiter) propagiert in ihrer gleichnamigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 gefährlichen Körperverletzungen. Bisher ließen sich die beteiligten Ausländer nicht bestimmten Organisationen zuordnen. Die linksextremistische türkische Gruppe DEVRIMCI ISCI (Revolutionärer Arbeiter) propagiert in ihrer gleichnamigen Publikation (Sonderausgabe) von November 1992 den "militanten Kampf '. "Alle antifaschistischen, revolutionären Kräfte" werden aufgefordert, "den neofaschistischen Terror ... zurückzuschlagen". 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • spontane Aktionen örtlicher Täter gehandelt haben. Eine Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen ist nicht erkennbar. Den zeitlichen Schwerpunkt dieser Anschläge
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten 5.1 Ausgeführte Gewalttaten Im Jahre 1992 wurden von den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen 699 vollendete oder versuchte Gewalttaten gemeldet (1991: 349 Fälle). Im einzelnen (entsprechende Vorjahreswerte in Klammern): 0 ( 1) Mordanschlag 3 ( -) Totschlagsdelikte* 0 ( 2) Sprengstoffanschläge 138 (126) Brandanschläge 206 ( -) Körperverletzungsdelikte* 0 ( 7) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 352 (213) gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen. Der Schwerpunkt der Gewalttaten liegt mit 515 Fällen im zweiten Halbjahr (erstes Halbjahr: 184 Fälle). Weiterer Anstieg politisch motivierter Gewalttaten Die 699 Gewalttaten sind mit der Vorjahreszahl (349 Fälle) nicht vergleichbar, weil neue Fallgruppen, Körperverletzungsdelikte (206 Fälle) und Totschlagsdelikte (3 Fälle), aufgrund der aktuellen Lageentwicklung in den Bericht aufgenommen wurden. Ohne Berücksichtigung der neuen Fallgruppen wäre mit 490 Gewalttaten ein Anstieg um über 40 % zu verzeichnen. Totschlagsdelikte Terroristische Mordanschläge ereigneten sich 1992 nicht. Die drei Totschlagsdelikte umfassen eine vollendete und zwei versuchte Straftaten. Der vollendete Totschlag wurde von zwei erheblich unter Alkoholeinwirkung stehenden Skinheads nach einem Zechgelage in der Nacht zum 13. November 1992 zum Nachteil eines 53jährigen Wuppertaler Bürgers begangen. Nach einem Schußwaffenanschlag am 6. September 1992 in Alfter auf ein Asylbewerberwohnheim und nach einer von bewaffneten Skinheads ausgelösten größeren Schlägerei am 19. Dezember 1992 in Düren, in deren Verlauf ein Skinhead mit einem Morgenstern im Brustbereich verletzt wurde, sind Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet worden. Brandanschläge Bei der Mehrzahl der registrierten 138 Brandanschläge handelt es sich um versuchte Straftaten und Ereignisse mit geringem Schadensaufkommen.108 Brandanschläge wiesen fremdenfeindliche Motive auf und waren vornehmlich gegen Asylbewerberwohnheime gerichtet. Überwiegend dürfte es sich bei diesen Anschlägen um spontane Aktionen örtlicher Täter gehandelt haben. Eine Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen ist nicht erkennbar. Den zeitlichen Schwerpunkt dieser Anschläge, wie auch der anderen fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten, bildeten die Monate September bis Dezember, wobei nach den Ausschreitungen in Rostock vom 22. bis 28. August 1992 der Höchststand mit 35 Brandanschlägen im Monat September zu verzeichnen war. Neun dieser 108 An72
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch der Stützpunkt Nürnberg/Fürth beteiligte sich am nationalsozialistisch geprägten "Heldengedenken" am 12. März. Aktivisten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Auch der Stützpunkt Nürnberg/Fürth beteiligte sich am nationalsozialistisch geprägten "Heldengedenken" am 12. März. Aktivisten entzündeten an mehreren Kriegerdenkmälern Kerzen. Aktivisten des Stützpunktes nutzten die Erlanger Bergkirchweih vom 1. bis 12. Juni, um mithilfe von Flyern vor allem Besucherinnen mit Verhaltensratschlägen vor Gefahren sexueller Belästigung zu warnen. Der Flyer enthielt u. a. Flüchtlinge diskriminierende Warnungen wie - "Vermeide das Passieren von Asylunterkünften oder die nähere Umgebung" - "Vermeide längeren Blickkontakt zu exotisch aussehenden, fremden Männern!" Eine ähnliche Aktion fand auch auf der Kirchweih in Veitsbronn am 20. August statt. In Weißenburg verteilten Aktivisten der Partei im September Flugblätter, die sich gegen eine örtliche Asylunterkunft richteten. Stützpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 50 Personen Sympathisanten Gründung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Ein Schwerpunkt des Stützpunktes Ostbayern ist weiterhin die Agitation gegen Asylbewerber bzw. gegen die Flüchtlingspolitik. Dabei stand Straubing im Zentrum der Aktivitäten der Partei. Nach Medienberichten über eine Häufung von Straftaten durch Flüchtlinge am dortigen Donauufer begannen Aktivisten des "III. Weg" ab dem 6. August damit, im Abstand von einigen Tagen sog. "Nationale Streifen" durchzuführen und entsprechende Flugblätter zu verteilen. Die Aktivisten versuchten dabei, auch Nichtmitglieder für die Streifengänge und für die Partei zu gewinnen. Teil der Kampagne war auch eine Kundgebung mit 40 Teilnehmern unter dem Motto "Straubing wehrt sich!" am 15. September auf dem Straubinger Theresienplatz. Im oberpfälzischen Arnschwang hielt der "III. Weg" am 4. Juni unter dem Motto "Multikulti tötet! Freiheit und Sicherheit für Deutschland!" eine Versammlung ab. Am 3. Juni hatte dort in > Inhaltsverzeichnis 145
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ingolstadt, Manching, Oberschleißheim, Pfaffenhofen an der Ilm, Petershausen und Vierkirchen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Ingolstadt, Manching, Oberschleißheim, Pfaffenhofen an der Ilm, Petershausen und Vierkirchen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs, indem sie vor verschiedenen Denkmälern Kerzen entzündeten. In München hängten Aktivisten am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine Puppe auf, die an die deutschen Kriegsopfer erinnern sollte. An den Konsulaten der vier Siegermächte wurden Schilder mit dem Text "Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai - Wir feiern nicht!" angebracht. Am 5. Juni führte der "III. Weg" eine Ideologieschulung für die Mitglieder des Stützpunktes zusammen mit Aktivisten der Partei aus Schwaben durch. Aktivisten des Stützpunktes nahmen wiederholt an Veranstaltungen von "PEGIDA-München" teil. "III. Weg"-Funktionäre traten dabei auch als Redner in Erscheinung. Bei einer Demonstration von "PEGIDA-München" am 16. September in Augsburg beteiligte sich eine Gruppe von Aktivisten des "III. Weg". Stützpunktleiter Karl-Heinz Statzberger war einer der Redner der Veranstaltung. Stützpunkt Nürnberg/Fürth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Gründung 29. März 2014 Aktionsraum Metropolregion Nürnberg/Fürth Die Aktivisten des Stützpunktes beteiligten sich an der Aktion "Deutsche Winterhilfe" der Partei und verteilten am 14. Januar laut ihrer Homepage in Nürnberg und Fürth Kleiderspenden an bedürftige Deutsche. In Fürth verteilten Aktivisten am 1. Februar Flugblätter in der Umgebung einer geplanten Asylbewerberunterkunft. Dem privatwirtschaftlichen Betreiber der Unterkunft wurde ein "Ausreisegutschein" in den Briefkasten seiner Privatanschrift geworfen. Am 28. Februar versuchten Aktivisten, sich unter die Teilnehmer des Faschingszuges in Ellingen zu mischen, um Papierschnipsel mit islamfeindlichen Parolen zu verstreuen. Dies wurde jedoch von der Polizei verhindert. 144 > Inhaltsverzeichnis
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Um den 12. März herum führten die Stützpunkte des Gebietsverbands Süd mehrere Aktionen zum jährlichen "Heldengedenken
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Um den 12. März herum führten die Stützpunkte des Gebietsverbands Süd mehrere Aktionen zum jährlichen "Heldengedenken" durch. Dabei wurden an Kriegerdenkmälern Blumen und Kränze niedergelegt und Kerzen angezündet. Eine größere Gedenkveranstaltung fand in der Nähe des unterfränkischen Eltmann statt. Die Aktionen wurden vom "III. Weg" im Internet ausgiebig dokumentiert. Deutschlandweit die größte Veranstaltung des "III. Weg" war die 1.-Mai-Kundgebung in Gera (Thüringen) unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat und Tradition!", an der rund 410 Aktivisten teilnahmen. Am 22. April führte der Gebietsverband Süd, wie schon die Jahre zuvor, einen sog. "Antikapitalistischen Aktionstag" in Bayern zur Mobilisierung für die 1.-Mai-Demonstration durch. Kleinere Veranstaltungen fanden in Plattling, Deggendorf und Neumarkt sowie in Schweinfurt und Bamberg statt, die Abschlussveranstaltung mit rund 50 Teilnehmern wurde in Nürnberg durchgeführt. Auch mit Flugblattverteilungen, u. a. in München und Regensburg, warb die Partei für ihre 1.-Mai-Demonstration. Anlässlich des Christopher-Street-Days und im Zusammenhang Agitation gegen mit der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten "Ehe für gleichgeschlechtalle" veranstaltete der "III. Weg" am 29. Juli einen bundesweiliche Ehe ten Aktionstag unter den Schlagwörtern "Homopropaganda stoppen" und "Gesunde Familien - statt Homopropaganda". In Bayern fand eine Kundgebung mit rund zehn Teilnehmern auf dem Erlanger Rathausplatz statt. Außerdem wurden an mehreren Orten Flugblätter zum Thema verteilt. Am 26. August führte der "III. Weg" in Fulda (Hessen) eine Demonstration unter dem Motto "Heimat bewahren - für einen deutschen Sozialismus" durch. Daran beteiligten sich ca. 100 Personen aus den Gebietsverbänden Süd, Mitte und West der Partei. Vor der Veranstaltung in Fulda hatten in Schweinfurt, Alsfeld und Bad Hersfeld Vorkundgebungen stattgefunden. In Schweinfurt nahmen daran mehr als 30 Personen teil. Gemäß ihrer gebietsrevisionistischen Programmatik spielen auch die ehemals von Deutschen besiedelten Gebiete in Mittelund Osteuropa in der Geschichtspropaganda der Partei "III. Weg" eine wichtige Rolle. Am 10. September veranstalteten Aktivisten des "III. Weg" unter dem Motto "Verzicht ist Verrat" zum zweiten Mal nach 2016 einen bundesweiten "Heimatvertriebenen-Aktionstag". > Inhaltsverzeichnis 139
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei "III. Weg" fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie Antisemitismus fordert die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands in seinen und Aufruf zum völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht Israel-Boykott der "III. Weg" auch von einer "friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre. Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei "III. Weg" den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept: "den politischen Kampf", "den kulturellen Kampf" und "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach dem Drei-Säulen-Konzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. > Inhaltsverzeichnis 137
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Partei "DIE der RSB, wie bei der Landtagswahl LINKE." hat die SAV einen Schwer2006, 60 Stimmen oder 0,1 %. punkt
  • einem "Forum deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA/IFA) an. Unter weiteren, inzwischen recht zahlreichen anarchistischen Gruppen beschreibt sich z. B. die im Frühjahr
LINKSEXTREMISMUS Innerhalb des baden-württembergiim Jahr 2006. Im Wahlkreis 36 erzielte schen Landesverbandes der Partei "DIE der RSB, wie bei der Landtagswahl LINKE." hat die SAV einen Schwer2006, 60 Stimmen oder 0,1 %. punkt in Stuttgart. Im Ortsverband Bad Cannstatt spielt sie eine maßgebEinen durchaus bemerkenswerten Aufliche Rolle. Unter anderem verbuchte schwung hatten anarchistische Gruppen sie deshalb auch das überdurchschnittzu verzeichnen. Schon Ende August liche Ergebnis bei der Landtagswahl 2010 gründete sich das "Anarchistische vom März 2011 für die Partei "DIE Netzwerk Südwest" als ein ZusammenLINKE." im Stadtbezirk Stuttgartschluss von "libertären bzw. anarchisBad Cannstatt als eigenen Erfolg. Dietischen Gruppen und Einzelpersonen" ses hatte mit 4,2 % über dem Landesaus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und durchschnitt von 2,8 % und über dem Baden-Württemberg sowie aus OstStuttgarter Resultat von 3,4 % gelegen. frankreich und der Ostschweiz. Der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund/IV. Internationale" Aus Baden-Württemberg gehören die(RSB) war selbständig in seinen Hochsem Netzwerk anarchistische Gruppen burgen Mannheim I (Wahlkreis 35) aus Freiburg, Mannheim, der Ortenau, und Mannheim II (Wahlkreis 36) zur Karlsruhe, Ludwigsburg und Stuttgart Landtagswahl angetreten. Im Wahlan. Einzelne Gruppen wie das "Liberkreis 35 erzielte er 49 Stimmen (0,1 %) täre Bündnis Ludwigsburg" gehören im Vergleich zu 84 Stimmen oder 0,2 % zugleich einem "Forum deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA/IFA) an. Unter weiteren, inzwischen recht zahlreichen anarchistischen Gruppen beschreibt sich z. B. die im Frühjahr 2010 gegründete Heidenheimer "AUTONOM ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A" als eine "anarchistische Widerstandsbewegung, die gezielt die herrschenden Zustände von Staat und Kapital bekämpft", und die sich dem Kampf für eine "liberale klassenlose und anti-autoritäre Gesellschaft" verschrieben habe. 255
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • kurdische Volksgruppe, auf. Ihre Zugehörigkeit zur bereitschaft der türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die ver"ÜLKÜCÜ"-Jugendeinsmäßig ungebundenen Anhänger vor allem
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Mit dem Motorradclub "Turkos MC" und dem "Turan e. V." sind auch rockerähnliche Organisationen der "Ülkücü-Bewegung" zuzuordnen. Seit 2014 treten Chapter des "Turkos MC" auch in Bayern in Erscheinung. Die "Turan-Gruppierung" ist seit 2015 in München aktiv. Ein nicht unerheblicher Teil der "Ülkücü-Bewegung" ist vereinsmäßig ungebunden und agitiert vorwiegend über die sozialen Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale und weisen eine erhöhte Aggressionsund Gewaltbereitschaft, insbesondere Erhöhte Gewaltgegen die kurdische Volksgruppe, auf. Ihre Zugehörigkeit zur bereitschaft der türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die ver"ÜLKÜCÜ"-Jugendeinsmäßig ungebundenen Anhänger vor allem durch die Verbewegung wendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem "Wolfsgruß". Wiederholt konnten einzelnen "Ülkücü"-Anhängern in Deutschland und Bayern Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) Strafverfahren wegen nachgewiesen werden. Seit Mai muss sich der Vorsitzende eiVolksverhetzung in nes Augsburger "Ülkücü"-Vereins wegen Volksverhetzung und Augsburg Beleidigung vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Die Türkei und die dortigen politischen Entwicklungen stellen für die "Ülkücü"-Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Bezugsgröße dar. Das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April war auch innerhalb der hiesigen "Ülkücü"Szene ein zentrales Thema. Parallel zur Situation in der Türkei war auch die "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland bezüglich des Referendums gespalten. Während sich die Führung der türkischen Oppositionspartei MHP für eine Verfassungsänderung aussprach und die Mitglieder und Anhänger zur Unterstützung des Ja-Lagers aufrief, lehnten vor allem Teile der Parteibasis die Änderung der Verfassung klar ab. In Deutschland und Bayern waren es in erster Linie vereinsmäßig unorganisierte "Ülkücü"-Anhänger, die sich vor allem in den sozialen Medien für eine Verfassungsänderung im Sinne der türkischen Regierung einsetzten. > Inhaltsverzeichnis 89
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Als weiterer Dachverband ist der "Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATB) der "Ülkücü-Bewegung" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegründet. Er verbindet die islamische Komponente mit türkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Prägung der Mitglieder im türkisch-nationalistischen und islamisch-religiösen Sinne. 88 > Inhaltsverzeichnis

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