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Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich
  • insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Im Vorfeld des G20-Gipfels lud die Organisation mehrfach zu Mobilisierungsveranstaltungen für die Gegenaktivitäten in Hamburg ein. Aktivisten und Sympathisanten sollten praktische Tipps erhalten, wie sie sich an den Auseinandersetzungen beteiligen können. Im Aufruf zu einer Mobilisierungsveranstaltung am 17. Juni in Nürnberg hieß es: Ab 19 Uhr sind GenossInnen vom G20entern!-Bündnis bei uns zu Besuch und geben einen Einblick in die aktuellsten Entwicklungen rund um die Proteste gegen den diesjährigen G20-Gipfel. Die ROJA beteiligte sich am 27. Mai in Nürnberg an einer Versammlung mit dem Thema "Abschiebepraxis beenden" bzw. an einer Demonstration am 10. Juni in Nürnberg unter dem Motto "Polizeigewalt und Abschiebung an der Berufsschule11". Über das Thema Flüchtlingspolitik versucht die ROJA, Zustimmung in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden und insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth 232 > Inhaltsverzeichnis
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. 230 > Inhaltsverzeichnis
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses" an und engagierte sich
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses" an und engagierte sich im Wahlkampf mit verschiedenen Aktionsformen und einer intensiven Plakatwerbung bundesweit. In Bayern startete die Partei unter anderem Solidaritätsaktionen für Angehörige der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, als Rednerin auf. Mit diesem Vorgehen gelang es der MLPD zwar, einige Wähler zu gewinnen, prozentual bleibt sie auf Bundesund Landesebene aber weiterhin völlig unbedeutend (jeweils 0,0 Prozent). Die Zusammenarbeit der MLPD mit der TKP/ML zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht nur rhetorische Floskeln darstellen. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, sind für die Partei Vorbilder. Zur Unterstützung von zehn Angehörigen der TKP/ML, die sich vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten, veranstaltete die MLPD am 15. September in München eine Solidaritätsdemonstration mit mehr als 200 Teilnehmern. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. > Inhaltsverzeichnis 225
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 derte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine
  • dazu geführt habe, dass die Partei "DIE LINKE." ganz knapp den Einzug in das Landesparlament verpasst habe. Bereits
  • unterstützen. Stattdessen rief er zur Wahl der Partei "DIE LINKE." auf. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 derte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisierte der Bezirksvorstand Südbayern die Kandidatur der DKP, die dazu geführt habe, dass die Partei "DIE LINKE." ganz knapp den Einzug in das Landesparlament verpasst habe. Bereits am 22. Juli hatte der Bezirksvorstand Südbayern beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen. Stattdessen rief er zur Wahl der Partei "DIE LINKE." auf. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni, die BeAuflösung der zirksorganisation Südbayern aufzulösen. Diesem AuflösungsbeBezirksorganisation schluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolgSüdbayern los. Zahlreiche Mitglieder traten aus. Der Kreisverband München löste sich auf und konstituierte sich neu. Bei der Bundestagswahl erreichte die DKP in Bayern nur 1.213 Zweitstimmen, das entsprach einem Stimmenanteil von 0,0 Prozent (Ergebnis bundesweit: 0,0 Prozent). In Bayern hatte die DKP keine Direktkandidaten aufgestellt. Nur Pateiuntergliederungen, die die Linie des Parteivorstandes unterstützten, betrieben vereinzelt Wahlkampf. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 750 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: > Inhaltsverzeichnis 221
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte Führungsspitze der DKP größtenteils wiedergewählt. Damit haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit der DKP ist in Bayern keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei. Dagegen vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus. Der Parteivorstand for220 > Inhaltsverzeichnis
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 12 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene VerfassungsBayerisches schutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte BayVerfassungsschutzerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Begesetz fugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2010 insgesamt 433 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2010 betrug 25 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Lanauftrag desamt für Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Zahl der Mitglieder im Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen betrug Ende 1992 unter Abzug von Doppelmitgliedschaften etwa
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die Zahl der Mitglieder im Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen betrug Ende 1992 unter Abzug von Doppelmitgliedschaften etwa 8 400 (1991: 8.000). Hinzu kommen etwa 400 neonazistisch orientierte Skinheads. 2.2 Neonazismus 2.2.1 Ideologische Standorte Programm der NSDAP für Neonazis noch gültig Die politischen Forderungen der Neonazis von heute entsprechen im wesentlichen noch dem25-Punkte Parteiprogramm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) aus dem Jahre 1920. Die Neonazis propagieren einen totalitären Staat auf der Grundlage des Eliteund des Führerprinzips, der - die eigene Rasse als höherwertig gegenüber anderen Rassen einschätzt und daher das deutsche Volk vor. rassisch "minderwertigen" Ausländern, insbesondere vor einer "Völkervermischung" bewahren will, und der - die eigene - ohnehin völkisch verstandene - Nation zum höchsten Schutzgut stilisiert, dem sich die Interessen anderer Nationalitäten unterzuordnen haben. Nationalrevolutionäre Noch vor rund fünfzehn Jahren bildeten HITLER und das von ihm repräsentierte "Dritte Reich" die einzige Idealvorstellung deutscher Neonazis. Danach mehrten sich aber auch neonazistische Stimmen, die HITLER wegen des Paktes mit dem kapitalistischen Bürgertum Verrat an der wahren revolutionären Idee des Nationalsozialismus vorwarfen. Die Vertreter der frühen ideologischen Phase des nationalrevolutionären Sozialismus, die Brüder Dr. Otto und Gregor STRASSER, Ernst NIEKISCH als Nationalbolschewist und der SAStabschef Ernst RÖHM, verdrängten in der Folgezeit bei den Nachkriegsnazis vielerorts HITLER aus seiner Leitbildfunktion. HITLER wird heute von den Nationalrevolutionären als "verbürgerlichte Perversion" des Nationalsozialismus apostrophiert, durch den die Revolution verraten und paralysiert worden sei, weil HITLER "sich an den Busen der Hochfinanz geworfen" habe. 2.2.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Bundesgeschäftsstelle: Halstenbek Mitglieder: 220 Bund (1991: 150) 160 NRW (1991: 140) Publikation: Neue Nation Die FAP proklamiert die Ideologie des Nationalsozialismus: "Nationale Idee und Sozialismus gehören für uns von der FAP zusammen. Sie bilden eine untrennbare Einheit auf dem Weg der völligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild einer Ordnung, die ihre Effektivität bereits bewiesen hat . . ." ("FAP-Intern" 1/90). Entwicklung Sie konnte ihre führende Stellung unter den bundesweit organisierten neonazistischen Organisationen festigen und die sich 1991 vor allem an der Person ihres Bundesvorsitzenden Friedhelm BUSSE aus München festzumachenden Querelen 7
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • durch ihre jährliche Mitgliederversammlung am 28. März 1992 in Rechtenbach (Lahn-Dill-Kreis) in Erscheinung. Unter den etwa 70 Teilnehmern
  • gegründete IG versucht durch öffentliche Veranstaltungen mit bekannten Vertretern rechtsextremistischer Positionen auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen: Veranstaltungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die Aktivitäten der HNG sind seit Jahren durch anhaltende Streitigkeiten im Neonazi-Lager beeinträchtigt. Derzeit scheinen die KÜHNEN-Anhänger zurückgedrängt zu sein, so daß in Zukunft mit einer Dominanz der FAP zu rechnen ist. Öffentlich trat die HNG durch ihre jährliche Mitgliederversammlung am 28. März 1992 in Rechtenbach (Lahn-Dill-Kreis) in Erscheinung. Unter den etwa 70 Teilnehmern befanden sich etliche Anhänger der FAP mit dem Bundesvorsitzenden Friedhelm BUSSE. Die Vorsitzende MÜLLER wurde bei der anschließenden Vorstandswahl in ihrem Amt bestätigt. 2.2.9 Initiative Gesamtdeutschland (IG) Sitz: Bonn Mitglieder: 60 Bund 50 NRW Publikation: Deutschlandbote Die im November 1990 gegründete IG versucht durch öffentliche Veranstaltungen mit bekannten Vertretern rechtsextremistischer Positionen auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen: Veranstaltungen der IG 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Bonn Tannenbusch mit David IRVING* zum Thema "Recht und Wahrheit, Lüge und Verleumdung, die heikelsten Themen deutscher Nachkriegsgeschichte." Teilgenommen haben
  • erscheinenden Publikation der IG, der DEUTSCHLANDBOTE für Einigkeit und Recht und Freiheit. Im Vorwort dieser Ausgabe schreibt der Herausgeber
  • nationale Lager ist. Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Diffamierungskampagnen kennzeichnen die rechte Parteienlandschaft. Hier wollen wir von der Initiative Gesamtdeutschland auch mit diesem
  • über ca. 40 Sympathisanten aus allen Organisationen des Rechtsextremismus wie NPD, DVU und FAP bzw. aus der Skinheadszene verfügt. Ziele
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - Vortragsveranstaltung am 16. März 1992 in Bonn Tannenbusch mit David IRVING* zum Thema "Recht und Wahrheit, Lüge und Verleumdung, die heikelsten Themen deutscher Nachkriegsgeschichte." Teilgenommen haben ca. 150 Personen u. a. aus Kreisen der "Republikaner", der NF, FAP und Wiking-Jugend. - Liederabend am 24. Mai 1992 in Bonn-Tannenbusch (ca. 70 Teilnehmer). Zwischen den Musikbeiträgen wurden von dem Interpreten verbindende Texte vorgetragen. So bewertete er an einer Stelle die Auseinandersetzungen um einen jüdischen Friedhof in Hamburg als absurd. Niemand rege sich allerdings darüber auf, wenn auf einem Gelände, auf dem Tausende deutscher Gefangener von Amerikanern ermordet worden seien, eine Mülldeponie eingerichtet werde. IG-Schrift Im März erschien die erste Ausgabe einer künftig monatlich erscheinenden Publikation der IG, der DEUTSCHLANDBOTE für Einigkeit und Recht und Freiheit. Im Vorwort dieser Ausgabe schreibt der Herausgeber, der "Deutschlandbote" biete sich als eine Art "Nationales Forum" an. Weiter heißt es: "Wir alle wissen, wie zerstritten das nationale Lager ist. Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Diffamierungskampagnen kennzeichnen die rechte Parteienlandschaft. Hier wollen wir von der Initiative Gesamtdeutschland auch mit diesem Heft über an diesen Streitigkeiten stehen und eine Brückenfunktion zwischen den einzelnen Gruppierungen bilden." * IRVING ist nach wie vor der ausländische Revisionist, der am häufigsten in Deutschland redet. Seit zwei Jahren zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben, gelingt es ihm jedoch immer wieder. unbemerkt nach Deutschland einzureisen 2.2.10 Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) Sitz: Krefeld Mitglieder: 40 NRW Publikation: Die Tatgemeinschaft Der 1988 gegründete FDS trifft sich regelmäßig in Krefeld und Viersen. Aus dem von ehemaligen FAP-Mitgliedern gegründeten Funktionärskreis ist inzwischen eine Gruppierung geworden, die über ca. 40 Sympathisanten aus allen Organisationen des Rechtsextremismus wie NPD, DVU und FAP bzw. aus der Skinheadszene verfügt. Ziele des FDS 17
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Kontrakultur Halle" Sitz der "Kontrakultur Halle" ist die 6 Adam-Kuckhoff-Straße 16 (AKS16) in Halle (Saale). Im April
RechtsextRemismus "Kontrakultur Halle" Sitz der "Kontrakultur Halle" ist die 6 Adam-Kuckhoff-Straße 16 (AKS16) in Halle (Saale). Im April 2018 erhielt das Objekt den Beinamen "Flamberg"7. Das Gebäude wird sowohl gewerblich, für Veranstaltungen, als auch zu Wohnzwecken genutzt. Nach Eigenangabe nutzen die "Kontrakultur Halle", das "Institut für Staatspolitik", die Initiative "EINPROZENT", ein Abgeordnetenbüro8 und das Label "Radical Esthetique" die AKS16. Die Thematik Asyl und Migration griff die "Kontrakultur Halle" in einer Banneraktion am 17. April vor dem Landgericht (LG) Dessau-Roßlau auf. Sie nahm die Verhandlung gegen vier eritreische Staatsangehörige wegen einer Gewalttat zum Anlass, um pauschalisiert "auf die katastrophalen Folgen der Politik der offenen Grenzen für die deutsche Bevölkerung aufmerksam zu machen". An der Aktion beteiligten sich etwa zehn Personen. 6 https://www.facebook.com/flamberghalle; abgerufen am 15. Januar 2019 7 Das "Flamberg" firmiert als "Flamberg e. V.". 8 Laut Ankündigung des MdL zum 1. Oktober geschlossen. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 läufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus
  • große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 läufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". > Inhaltsverzeichnis 209
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende des BPE Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 3. BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der "Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V." (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" sieht. Klage gegen BeobDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom achtung abgewiesen 30. Juli 2015 die Beobachtung des BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende des BPE Bayern in München vier Kundgebungen an und leitete diese. Bei diesen Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von "PEGIDA Nürnberg", Gernot Tegetmeyer, als Redner auf. Stürzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender des BPE Bayern war, stellte bei einer Kundgebung am 22. April in seinem Redebeitrag die Religion des Islam zum wiederholten Mal in ihrer Gesamtheit in die Nähe des Nationalsozialismus: Sie haben die Gemeinsamkeit ihrer Ideologien sich gegenseitig bestätigt, als da wären: Führerprinzip, die Gewaltverherrlichung, die Volksgemeinschaft und der Rassismus, der bei den Nazis in dem arischen Wahn steckte und beim Islam ist es der Wahn, dass Moslems die Höherwertigen sind und die anderen die Minderwertigen, die es zu vernichten gilt. (Transkription der wörtlichen Rede) Bei einer Kundgebung am 29. Juli setzte Stürzenberger die Religion des Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich: Und jeder Moslem, ich sage es ganz deutlich, der den Koran durchliest, der dieses Buch als Befehl von Allah akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist. (Transkription der wörtlichen Rede) 192 > Inhaltsverzeichnis
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • einen generellen Anstieg in der Akzeptanz als politische "Rechtspartei". "Aktion Volksbegehren" Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet nach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - der Partei zurechenbar - vermitteln, bzw. aus Aufsätzen in Parteiund Propagandaschriften. Stellungnahme zum völkischen Kollektivismus In einem vom Landesvorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen auf dem 28. ordentlichen Landesparteitag am 26. April 1992 in Essen verteilten Flugblatt heißt es z. B.: "Uns Nationaldemokraten wird, völkischer Kollektivismus' als etwas besonders Radikales vorgeworfen! Wir sollten dazu stehen, denn völkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker von schwarz über grün und gelb bis rot angestrebt wird. Denn das ,Blut der Deutschen ' ist ein ,besonderer Saft' und unterscheidet sich gründlich von, übelriechendem Schleim ' " Verurteilung des NPD" Bundesvorsitzenden wegen Volksverhetzung Die extremistische Einstellung der NPD ist auch aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 abzuleiten. Es hatte den Bundesvorsitzenden Günter DECKERT wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung Verstorbener, Beleidigung und übler Nachrede zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße von 10.000 DM verurteilt.* Finanzen Die Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Durch das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl am 5. April 1992 in Baden-Württemberg (0,9 %) kommt die Partei nicht in den Genuß der dringend benötigten Wahlkampfkostenerstattung, die in Baden-Württemberg erst ab 1 % der Wählerstimmen gezahlt wird. Landesverband NRW Der Landesverband Nordrhein-Westfalen sieht trotz der Wahlniederlage der Bundespartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und dem Mitgliederrückgang in den Wahlergebnissen 1992 einen generellen Anstieg in der Akzeptanz als politische "Rechtspartei". "Aktion Volksbegehren" Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet nach wie vor die bereits im April 1991 initiierte "Aktion Volksbegehren". Ziel dieser Aktion ist der Erlaß eines "Gesetzes zur Rückführung von asylmißbrauchenden Ausländern". Mit der Sammlung der erforderlichen 3.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung der Listenauslegung kam die Partei jedoch nur schleppend voran, so daß auf dem Landesparteitag am 26. April in Essen eine Entscheidung über Weiterführung oder Einstellung der "Aktion Volksbegehren" getroffen werden sollte. Diese Entscheidung fiel nicht, die 51 Delegierten verabschiedeten vielmehr eine Resolution (veröffentlicht im Organisationsspiegel der NPD NRW Nr. 3/1992), mit der die Bestrebungen der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" vom Landesparteitag der NPD NRW begrüßt und unterstützt wird. 29
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Soldatenliedern Sprechchöre als Rahmen für kulturelle Feiern. 2.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga
  • Oktober 1991 von Mitgliedern der "Deutschen Allianz-Vereinigte Rechte", einem Zusammenschluß ehemaliger Mitglieder bzw. Funktionäre der "Republikaner
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Geschichte völkisch-rassistisch und schuf neben Wanderund Soldatenliedern Sprechchöre als Rahmen für kulturelle Feiern. 2.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) Sitz: Berlin Mitglieder: 800 Bund (1991: 800) 200 NRW (1991: 150) Publikation: Deutsche Rundschau (DR) Die Deutsche Liga wurde am 3. Oktober 1991 von Mitgliedern der "Deutschen Allianz-Vereinigte Rechte", einem Zusammenschluß ehemaliger Mitglieder bzw. Funktionäre der "Republikaner", der NPD und der DVU, gegründet. Programmatische und andere Aussagen Das Programm lehnt sich sprachlich und ideologisch an die kollektivistische Ideologie der NPD an. Darin bekennt sich die Deutsche Liga zur "Völkervielfalt". "Wir sehen die Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen. Unser Respekt vor allen Völkern gebietet Widerstand gegen Fremdbestimmung jeder Art." Eine "Welteinheitsgesellschaft" und eine "multikulturelle Gesellschaft" lehnt sie ab. "Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung stehen vorrangig den Einheimischen zu. Das Wahlrecht und andere Formen der Mitbestimmung müssen an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben. Die Rückkehrbereitschaft von Ausländern ist auch durch materielle Anreize zu fördern. " Sie fordert eine Ausländerpolitik, "die den berechtigten Schutzinteressen des deutschen Volkes entspricht" und eine Revision der Geschichtsschreibung: "Die 1945 vorgenommene Aufteilung der Welt nach Siegern und Besiegten muß endgültig überwunden werden. Dazu gehört der Wegfall der UNFeindstaatenklauseln und die Ermöglichung einer Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt. Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürfen nicht zur politischen Erpressung führen. " "Deutschland hat Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschluß von Mittelund Westdeutschland befugt keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souverän binden könnten." Diese und andere Aussagen, wie z. B. in Flugblättern - Scheinasylanten und kriminelle Ausländer raus - nein zur multikulturellen, multikriminellen Gesellschaft auf deutschem Boden 31
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Generalsekretär der Deutschen Liga dazu auf, die Zersplitterung der "rechten" Kräfte zu überwinden. Die Deutsche Liga suche weder
  • Unter den ca. 150 Teilnehmern befanden sich auch belgische Rechtsextremisten und Angehörige der "Freien Wählergemeinschaft" Düsseldorf (FWG). Den FWGAngehörigen oblag
  • Anfang 1992 den organisatorischen Aufbau des Landesverbandes Nordrhein Westfalen recht zügig begonnen hatte - seit seiner Gründung am 26. Oktober
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - nein zu immer mehr Überfremdung - nein zu immer mehr Asylanten und Zuwanderern belegen das autoritär-nationalistische, völkisch-biologistische Weltbild der Deutschen Liga. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zum Wertesystem des Grundgesetzes, das den Menschen als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltende Persönlichkeit im Mittelpunkt sieht und seine Würde als höchstes Gut schützt. Bundesund Landesvorstand Der Bundesvorstand der Deutschen Liga besteht aus einem Sprecherrat, dessen drei Mitglieder ehemalige Funktionäre der NPD und der "Republikaner" sind. Auch bei den Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der sich am 26. Oktober 1991 in Köln konstituierte, handelt es sich um ehemalige NPDbzw. REP-Funktionäre. Aufruf zum gemeinsamen Handeln In einem Beitrag in der Januar-Ausgabe der "Deutschen Rundschau" (DR) fordert der Generalsekretär der Deutschen Liga dazu auf, die Zersplitterung der "rechten" Kräfte zu überwinden. Die Deutsche Liga suche weder zur DVU noch zu den REP die Konfrontation. In den grundlegenden Zielen herrsche Übereinstimmung; die Partei sei zur Zusammenarbeit mit allen seriösen Kräften bereit. Die Zeit der Alleingänge und selbsternannten Möchtegern-Führer sei vorbei. Bundeskongreß in Köln Am 3. Oktober 1992 führte die Deutsche Liga in Köln ihren Bundeskongreß durch. Unter den ca. 150 Teilnehmern befanden sich auch belgische Rechtsextremisten und Angehörige der "Freien Wählergemeinschaft" Düsseldorf (FWG). Den FWGAngehörigen oblag der Personenschutz für den Vorstandssprecher. Im Hinblick auf die Wahlen in 1994 wurde auf dem Bundeskongreß die Absicht angekündigt, Köln zum bundesweiten zentralen Standort in bezug auf ihre Aktivitäten auszubauen und in diesem Zusammenhang eine großangelegte Plakataktion durchzuführen. Die Deutsche Liga erwartet im Raum Köln ein Wahlergebnis von 10 bis 15 % der Wählerstimmen. Aufbau des Landesverbandes NRW stagniert Nachdem die Deutsche Liga Anfang 1992 den organisatorischen Aufbau des Landesverbandes Nordrhein Westfalen recht zügig begonnen hatte - seit seiner Gründung am 26. Oktober 1991 sind fünf Kreisverbände gegründet worden - ist seit einiger Zeit Stagnation zu beobachten. Die Ursachen hierfür sind vermutlich Frustration unter den Mitgliedern wegen des schlechten Wahlergebnisses in BadenWürttemberg, wo lediglich 0,5 % der Wählerstimmen erreicht wurden, sowie Inaktivität der Leitungsebene, die über personelle Verbindungen zur Fraktion der Deutschen Liga im Rat der Stadt Köln in Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene verstrickt ist. Diese Auseinandersetzungen beschäftigen offensichtlich den Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Ratsfraktion dermaßen, daß für die Parteiführungsarbeit weder Zeit noch Kapazität verbleiben. 32
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • typisch für die Ideologie der Reichsbürger. 5.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" Am 8. Mai 2004 gründete sich mit etwa 26 Personen
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Deutschland ignoriert sie. Anhänger der Gruppe fallen häufig durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzen ausschließlich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. Die "Heimatgemeinde Chiemgau" wird dem "Amt Deutscher Heimatbund" als Unterorganisation zugerechnet. 5.1.4 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und spricht ihr die Existenzberechtigung ab. So wird z. B. auf der Homepage der Gruppierung ausgeführt: Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland (...). Diese Ansichten verbreitete die Gruppe in Schreiben im Oktober/November 2016 und März 2017 u. a. auch an Behörden und Firmen in Bayern per Fax und E-Mail. Diese Argumentation ist typisch für die Ideologie der Reichsbürger. 5.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" Am 8. Mai 2004 gründete sich mit etwa 26 Personen eine sogenannte "Exil-Regierung Deutsches Reich". Ab 11. September 2004 war Norbert Schittke deren "Reichskanzler". Während eines Treffens am 11. Mai 2012 kam es zum Bruch mit Schittke. Infolge einer dadurch bedingten Abspaltung ergaben sich zwei Gruppierungen, die sich selbst als "Exilregierung" darstellen: > Inhaltsverzeichnis 183
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Bundesamt für Verfassungsschutz Personen aus der Hochfinanz beherrscht, (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit welche die Psychiatrie benutzten, um eine
  • auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Seit 1950 haben maßgebliche rechtfertigt (Az.: 5 A 130/05). Die EntKreise, die vorgaben, die Welt
  • regieren, (...) immer wieder scheidung ist rechtskräftig. groß angelegte Angriffe inszeniert. Mit Hilfe einer Mitläufer-Presse Die auf die eigenen Mitglieder
  • sein und für MenschenAuf der Grundlage dieser Weltsicht rechte und Demokratie einzutreten. betrachtet sich die SO als Elite, welche Nach
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3.3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das nur durch Scientology als allein funkOberverwaltungsgericht (OVG) Münstionierendes System gerettet werden ter, dass die Beobachtung der SO durch könne. Die Welt werde von wenigen das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen aus der Hochfinanz beherrscht, (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit welche die Psychiatrie benutzten, um eine Klage der SO gegen das BfV in die Bevölkerung durch "Drogen" unter vollem Umfang ab. Zudem stellte das Kontrolle zu halten. Die Presse sei geGericht fest, dass die verstärkten Exlenkt, demokratisch legitimierte Regie- " pansionsaktivitäten der SO eine Gerungen seien nur Marionetten: fahrenlage begründen, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Seit 1950 haben maßgebliche rechtfertigt (Az.: 5 A 130/05). Die EntKreise, die vorgaben, die Welt zu regieren, (...) immer wieder scheidung ist rechtskräftig. groß angelegte Angriffe inszeniert. Mit Hilfe einer Mitläufer-Presse Die auf die eigenen Mitglieder abund unterwürfigen Regierungsbehörden haben die Kräfte des zielende Propaganda ergibt ein ganz " Bösen (...) danach getrachtet, anderes Bild als die PR-Kampagnen, Scientology aufzuhalten und zu die für die Öffentlichkeit bestimmt zerstören. 1 sind. Nach außen gibt die SO vor, unpolitisch zu sein und für MenschenAuf der Grundlage dieser Weltsicht rechte und Demokratie einzutreten. betrachtet sich die SO als Elite, welche Nach innen offenbart Scientology ein die vermeintliche politische Maniputotalitäres Programm, propagiert die lation durchbrechen, die Gesellschaft Erringung politischer Macht durch "klären" (d. h. "säubern") und Gegner langfristige Expansion und erhebt vor kompromisslos bekämpfen müsse. Auch dem Hintergrund von Verschwörungs2011 war die Organisation bestrebt, theorien einen politischen Alleinverihr verfassungsfeindliches Programm tretungsanspruch. Zu den Kernaussagen unter den Schlagworten "neue Ziviligehört, dass die Gesellschaft geistessation" und "Clear Deutschland" umkrank ("aberriert") sei, sich im unaufzusetzen. Das bedeutet für Scientology haltsamen Niedergang befinde und die Erschaffung eines neuen Menschen 1 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen 2001, S. 290. 276
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Publikation: Wikinger Die WJ ist eine nicht-parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Neben solchen Flugblattaktionen ist die FWG im Sommer 1992 vor allem mit in großer Zahl im Stadtgebiet Düsseldorf festgestellten ausländerfeindlichen Aufklebern an die Öffentlichkeit getreten. 2.7.4 "Die Bürger" Sitz: Köln Mitglieder: ca. 50 Publikation: Bürger-Forum Die nur regional tätige Gruppierung "Die Bürger" ist aus einem Zusammenschluß der "Deutschen Autofahrer-Interessengemeinschaft" (DAFIG) und den "Republikanern" in Köln anläßlich der Kommunalwahl am 1. Oktober 1989 entstanden, weil nur so der Einzug in den Rat der Stadt Köln möglich wurde. Die DAFIG wiederum hat ihre Ursprünge in einer sogenannten Kultgemeinschaft "Wotans Wölfe", deren Gründer heute Vorsitzender der "Bürger" ist. Auf einem sogenannten Vereinigungsparteitag in Köln haben sich "Die Bürger" am 1. Juni 1991 mit der bis dahin nur in Wiesbaden aufgetretenen neonazistischen Gruppierung "Die Deutschen" verbunden. Seit Dezember 1992 werden "Die Bürger" planmäßig beobachtet. Das beherrschende Agitationsthema der "Bürger" ist die Ausländerund insbesondere Asylbewerberproblematik. Ausländer und Asylbewerber werden pauschal als Schmarotzer diffamiert und zu Sündenböcken für soziale Probleme gemacht. Dabei verwenden die "Bürger" ein aggressives, antirassistisches Vokabular. 2.7.5 Wiking-Jugend (WJ) Sitz: Stolberg Mitglieder: 400 Bund (1991: 400) 70 NRW (1991: 70) Publikation: Wikinger Die WJ ist eine nicht-parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art. " (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ) Die WJ verstärkte ihre Anstrengungen in den neuen Ländern und konnte nach eigenen Angaben einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielen, der die Mitgliederverluste in den alten Ländern ausgleichen konnte. Wesentliche Aktivitäten der WJ waren nicht festzustellen. In der Zeit vom 5. bis 8. Juni 1992 führte sie - wie jedes Jahr - in Hetendorf (Kreis Celle) ihr Pfingstlager durch, an dem ca. 200 Personen teilnahmen. Die WJ beteiligte sich auch an dem von Neonazis organisierten "Gedenkmarsch" für Rudolf HESS am 15. August 1992 in Rudolstadt/Thüringen. 2.8 Sogenannte Kulturund Weltanschauungsorganisationen 37
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Unabhängige Freundeskreise" auftritt, ist eine im Jahre 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung ohne erkennbare Organisationsstruktur. Der UFK macht insbesondere durch sein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Land, ... der Überfremdung des deutschen Volkes und seinem Untergang in einem multirassischen und multikulturellen Vielvölkerbrei reden sie das Wort." * Am 2. 9. 1993 hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalenden FFD nach SS3 Vereinsgesetz verboten und ihn aufgelöst. 2.8.2 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) Sitz: Bochum Mitglieder: Funktionärskreis Publikation: Unabhängige Nachrichten (UN) Der UFK, der auch als "Unabhängige Freundeskreise" auftritt, ist eine im Jahre 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung ohne erkennbare Organisationsstruktur. Der UFK macht insbesondere durch sein Publikationsorgan "Unabhängige Nachrichten" (UN) auf sich aufmerksam. In der Schrift wird die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft und gegen das Prinzip der repräsentativen parlamentarischen Demokratie agitiert. Agitation gegen Bonner Politiker "Entsprechend ihrer Umerziehung zwingen sie uns, als Dukaten-Esel der ganzen Welt ,ewige deutsche Schuld' abzutragen", heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Die zehn Hauptsünden der Bonner Parteien" (UN Nr. 8, 1992). Weiter heißt es dort: "Die zeitgeschichtlichen ,Kenntnisse' der Bonner Politiker sind so erschreckend gering, daß man sie ,Musterknaben der Umerziehung' nennen kann." "Wir müssen Überfremdung, der Entdeutschung, dem schleichenden Volkstod genau so entschieden entgegentreten, wie dem Landraub des Bodens, den unser Volk zum Überleben braucht." (UN Nr. 4, 1992) "... versuchen die Politiker der Bonner Lizenzparteien im Kampf gegen ein bald besatzungsfreies, sozialgerechtes, wirklich demokratisches Deutschland, unser Volk zu einer multikulturellen Gesellschaft umzuformen . . .". (UN Nr. 1, 1992). 2.9 Propagandamaterial aus dem Ausland Deutsche neonazistische Gruppen beziehen einen großen Teil ihres Propagandamaterials aus dem Ausland. Der Hauptproduzent dieses Materials ist der Amerikaner Gary Rex LAUCK, der sich auch "Gerhard LAUCK" nennt. Als Adresse gibt er ein Postfach in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska an. Er verlegt und verbreitet die unregelmäßig erscheinende deutschsprachige Hetzschrift "NS-Kampfruf" und große Mengen von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen. Das ist in den USA weder strafbar noch verboten. Herausgeber regelmäßig erscheinender NS-Agitationsschriften in deutscher Sprache, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, sind - der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN ("Die Bauernschaft") 39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Rechnung tragen sollen. Die Organisationen und Parteien der "Neuen Linken" sind im Jahr 1992 vergleichsweise stabil, aber gesamtpolitisch ohne große
  • Bedeutung geblieben. 3.2 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld Der gesamte RAF-Bereich setzte 1992 seine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 sen. In dieser Erkenntnis bemühen sich diese Organisationen um ein neues Selbstverständnis. Sie suchen nach neuen Konzepten, die den vom Zerfall des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks ausgelösten Auswirkungen Rechnung tragen sollen. Die Organisationen und Parteien der "Neuen Linken" sind im Jahr 1992 vergleichsweise stabil, aber gesamtpolitisch ohne große Bedeutung geblieben. 3.2 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld Der gesamte RAF-Bereich setzte 1992 seine Agitation für die sofortige Freilassung der "Haftunfähigen" und der "Gefangenen - die am längsten sitzen" fort. Darüber hinaus wurde weiterhin die Zusammenlegung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" und deren Freilassung in einem überschaubaren Zeitraum gefordert. Zeitgleich stellte sich - insbesondere im Zusammenhang mit drei Erklärungen der RAF - die Frage einer Neubestimmung revolutionärer Politik. Erklärungen des RAF-Kommandobereiches In drei Erklärungen vom 10. April, 29. Juni und vom August 1992 stellte die RAF selbstkritisch fest, daß sie mit ihren Anschlägen die damit verbundenen Ziele nicht erreicht und 1989 angefangen habe, über eine Neubestimmung ihrer Politik nachzudenken. Es gehe um einen "Prozeß von Diskussionen und Aufbau einer Gegenmacht von unten", was "als einen ganz wesentlichen Bestandteil den Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen" miteinschließe. Die RAF fordert "Freiheit aller politischen Gefangenen in einem absehbaren Zeitraum". Mit ihrer Ankündigung, "die Eskalation zurückzunehmen", wolle die RAF Raum für politische Lösungen schaffen. Die Entscheidung der RAF, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, sei jetzt vom Verhalten des Staates, insbesondere in der Häftlingsfrage, aber auch an anderen "Brennpunkten", wie z. B. dem Rassismus gegen Flüchtlinge und dem Schutz von Faschisten durch die Polizei, abhängig. Sollte der Staat allerdings keinen "Entwicklungsraum" für die angestrebte "Gegenmacht von unten" zulassen, sei "die notwendige und historisch logische Antwort, daß der bewaffnete Kampf zurückkommen wird". 42

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