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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Registrierung von insgesamt 20 Straftaten im Bereich der PMK -rechts(Landtagswahl 2022: 14 Taten). Diese 20 Taten setzen sich
  • Hakenkreuzen oder der Abkürzung "AfD" versehen. Rechte Gewalttaten registrierte die Polizei während des Kommunalwahlkampfes nicht. Queerfeindlichkeit 1,33 Prozent aller
  • rechtsTaten wurden aus Feindlichkeit bzgl. einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität (queer) begangen. Die insgesamt 13 Taten (2022: 7) teilen
II Politisch motivierte Kriminalität Bei den übrigen 39 Delikten gegen politische Gegner handelt es sich um 13 Propagandadelikte, 8 Volksverhetzungen, 8 Sachbeschädigungen, 7 Beleidigungen, eine Körperverletzung, eine Bedrohung und einen Diebstahl. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen vom 14.05.2023 kam es zur Registrierung von insgesamt 20 Straftaten im Bereich der PMK -rechts(Landtagswahl 2022: 14 Taten). Diese 20 Taten setzen sich aus 10 Propagandadelikten, 9 Sachbeschädigungen und einer Volksverhetzung zusammen. In 15 Fällen waren im öffentlichen Raum aufgestellte Wahlplakate betroffen. Neben der Zerstörung der Plakate wurden sie u.a. mit Hakenkreuzen oder der Abkürzung "AfD" versehen. Rechte Gewalttaten registrierte die Polizei während des Kommunalwahlkampfes nicht. Queerfeindlichkeit 1,33 Prozent aller PMK -rechtsTaten wurden aus Feindlichkeit bzgl. einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität (queer) begangen. Die insgesamt 13 Taten (2022: 7) teilen sich in 7 Volksverhetzungen, 2 Propagandadelikte, 2 Beleidigungen, eine Bedrohung und einen Fall der Sachbeschädigung auf. 8 Delikte (2022: 2) konnten aufgeklärt werden. Gewalttaten wurden in diesem Zusammenhang im Jahr 2023 nicht registriert. Herausragend war ein Fall, bei welchem bei dem homosexuellen Geschädigten mit ausländischer Herkunft ein Schreiben mit den Worten "Wir kriegen Dich noch" mit den Initialen des Geschädigten und einem Hakenkreuzsymbol in den Briefkasten geworfen wurde. Seite 46
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • gleitmusik für faschistischen Terror" und als Propagandaund Rekrutierungsfeld für "rechte Jugendliche". Die u.a. von Autonomen
  • auch 1998 ein weiteres zentrales Aktionsfeld der militanten Linksextremisten. Unter vordergründiger Solidarität mit der in ihrer Mehrheit demokratischen Anti
- 48 - tungen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN. So beispielsweise im thüringischen Saalfeld (14. März), in Leipzig (1. Mai), Saarbrücken (30. Mai), Rostock (19. September) und Bonn (24. Oktober), wo es jeweils auch unter Beteiligung rheinland-pfälzischer Autonomer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit "Rechten" und teilweise mit Polizeikräften kam. Im Rhein-Main-Gebiet engagierten sich Antifaschisten - u.a. auch Autonome aus dem Raum Mainz-Bingen - in einer Kampagne "Gegen den rechten Sound-Dreck". Die Aktion richtete sich gegen "Nazi-Rock" als "Be-gleitmusik für faschistischen Terror" und als Propagandaund Rekrutierungsfeld für "rechte Jugendliche". Die u.a. von Autonomen vom 25. bis 30. Mai 1998 durchgeführte "AntifaMobiltour" durch die Vorderpfalz - Stationen waren u.a. Frankenthal und Bad Dürkheim - sollte offensichtlich dazu dienen, neue Aktivisten für die "Antifa-Arbeit" zu gewinnen. Der "Kampf gegen Kernenergie und Atommülltransporte" war auch 1998 ein weiteres zentrales Aktionsfeld der militanten Linksextremisten. Unter vordergründiger Solidarität mit der in ihrer Mehrheit demokratischen Anti-AKW-Bewegung verfolgen Autonome mittels illegaler, militanter Aktionen (z. B. Hakenkrallenanschläge gegen Bahnstrecken) weitergehende Ziele. So betonten Autonome in einem Reader zur "Anti-Atom-Herbstkonferenz" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in Berlin: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-GegnerInnen. Wir kämpfen für weitreichendere Ziele ... und tragen diese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (...) Die Kämpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z.B. AKWs, sondern gegen das dahinterstehende System. (...) Ein System, das sich auf Gewalt gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim." Im Zusammenhang mit dem 4. Castor-Transport am 19./20. März 1998 nach Ahaus (Nordrhein-Westfalen) kam es zu zahlreichen Anschlägen
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 > Inhaltsverzeichnis 243
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Zusammenspiel der verschiedenen Angriffe und Zerstörungen, der Blockaden und Barrikaden, der organisierten Kleingruppen und marodierenden
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Zusammenspiel der verschiedenen Angriffe und Zerstörungen, der Blockaden und Barrikaden, der organisierten Kleingruppen und marodierenden Mobs, der Sabotagen und der praktischen Solidarität auf der Straße überrumpelte die Ordnungsmacht, so dass diese ihre Macht über die Ordnung der Dinge kurzerhand verlor. Die Zeitschrift propagierte in der Vergangenheit auch Aktionen gegen das geplante neue Strafjustizzentrum in München. Bei Sachbeschädigungen an der Baustelle, an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien entstand in den vergangenen Jahren bislang ein Sachschaden von mehr als 350.000 Euro. Auf der Suche (ADS) Bayern Gründung 2014 Sitz Nürnberg Die Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen". Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab: Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien - wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich - lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (...) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an. > Inhaltsverzeichnis 241
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen Glaubenskampf auf. In der als Fetwa (islamisches Rechtsgutachten mit der Aufforderung zur Bestrafung) bezeichneten Erklärung heißt
  • nunmehr rechtmäßig diejenigen zu töten, die sich auf islamischem Territorium gegen den Kalifen stellen. Am 6. August 1998 veröffentlichte "Ümmet
- 58 - res 1998 auch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Bundesweit verfügt der ICCB über etwa 1.200 Mitglieder. Der islamistisch-extremistische Verband will einen Umsturz der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Errichtung eines theokratischen Staates auf fundamentalistischer Basis. Er lehnt Demokratie und Parteienpluralismus ab. Auch im Jahre 1998 waren die Verlautbarungen des ICCB von äußerster Aggressivität geprägt. So rief KAPLAN im Verbandsorgan "Ümmet-i.Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) vom 23. Juli 1998 seine Anhänger zum gewaltsamen Glaubenskampf auf. In der als Fetwa (islamisches Rechtsgutachten mit der Aufforderung zur Bestrafung) bezeichneten Erklärung heißt es u.a., es sei nunmehr rechtmäßig diejenigen zu töten, die sich auf islamischem Territorium gegen den Kalifen stellen. Am 6. August 1998 veröffentlichte "Ümmet-i.-Muhammed" eine umfassende an die "deutsche Nation" gerichtete Erklärung KAPLANs. Hierin beklagt er polizeiliche Durchsuchungen seiner Einrichtungen im Bundesgebiet. Er droht, wenn die Feindschaft gegen die Muslime nicht aufgegeben werde, ziehe sich die deutsche Nation den Zorn Allahs zu. Dann würde dieses Land dem Erdboden gleichgemacht und von der Bildfläche verschwinden. Mit seinen Äußerungen verstößt KAPLAN permanent gegen ein ihm im Jahre 1996 auferlegtes politisches Betätigungsverbot. Trotz zahlreich fest-gesetzter Zwangsgelder hält sich KAPLAN nicht an die behördlichen Auflagen25. 25 Der Generalbundesanwalt ermittelt seit September 1997 u.a. gegen KAPLAN wegen Verdachts der Rädelsfüh-rerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des ICCB-abtrünnigen "Gegenkalifen" Halil Ibrahim S. am 8. Mai 1997 in Berlin.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
  • Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". IHV-Vorsitzender ist seit 1996 der Neonazi Markus
- 78 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte Aktivistin Ursula MÜLLER aus MainzGonsenheim als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 7. März 1998 in Butzbach-Wiesental/Hessen wurde U. MÜLLER in ihrem Amt bestätigt. Die HNG - mit bundesweit nunmehr etwa 450 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.2 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Nachdem der Neonazi Ernst T. aus Ludwigshafen am Rhein am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden "aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD" erklärt hatte, kamen die Aktivitäten der von ihm im Jahre 1986 gegründeten "nationalen sozialistischen Kampfgruppe" 1998 völlig zum Erliegen. 1.3 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst T. aus Ludwigshafen am Rhein gegründet. Die im wesentlichen von T. ausgehenden Aktivitäten des IHV beschränkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". IHV-Vorsitzender ist seit 1996 der Neonazi Markus W. aus Pirmasens. 1998 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
  • Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen VerfassungsLandesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz 18
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Eine "Bürgerinitiative Magdeburg" meldete unter dem Motto "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte" einen "1. Fackelmarsch
RechtsextRemismus Eine "Bürgerinitiative Magdeburg" meldete unter dem Motto "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte" einen "1. Fackelmarsch" für den 10. November in Magdeburg an. Hinter der "Bürgerinitiative Magdeburg" verbirgt sich "MAGIDA 2.0". Anmelder und Versammlungsleiter des Fackelmarsches sind Organisationsmitglieder der "MAGIDA 2.0". 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • antisemitischer] Kampagne die ,Mehrheitsgesellschaft'" und "Was sagen eigentlich Rechtsextremisten zum Krieg im Nahen Osten?" Schließlich konzipierte die PAAF ein Fortbildungsangebot
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 war es, eine ideologische Einordnung von Symbolen und Flaggen einschließlich der extremistischen Gruppierungen im Kontext des Nahostkonflikts und des israelfeindlichen Antisemitismus vorzunehmen sowie dessen zahlreiche Facetten zu veranschaulichen. Auch war das LfV an der Erstellung einer entsprechenden Handreichung beteiligt. Im Berichtsjahr setzte sich diese Präventionsarbeit nahtlos fort. Das LfV reagierte mit eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen und stellte auf seiner Homepage entsprechende Beiträge ein: "Islamistische Gruppierung ,Realität Islam' adressiert mit [antisemitischer] Kampagne die ,Mehrheitsgesellschaft'" und "Was sagen eigentlich Rechtsextremisten zum Krieg im Nahen Osten?" Schließlich konzipierte die PAAF ein Fortbildungsangebot zu den Themen "Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt" sowie "Israelbezogener Antisemitismus" und führte entsprechende VerIm Bereich seiner Aufgaben und Tätigkeiten ist das anstaltungen für verschiedene Bedarfsträger wie LfV auch dem Schutz von jüdischen Menschen und in Polizei, das Hessische Ministerium für Wissenschaft Hessen lebenden israelischen Staatsangehörigen und Kunst, Kommunen, Regierungspräsidien und sowie der konsequenten Bekämpfung des AntisemiSchulen durch. Einen besonderen Fokus richtete die tismus verpflichtet. Über die PAAF besteht ein regelPAAF auf antiisraelische und antisemitische Vorfälle mäßiger Austausch mit den jüdischen Gemeinden in an hessischen Hochschulen. Im Dezember 2023 refeHessen, der infolge der mit dem 7. Oktober verbunrierte sie auf einer außerordentlichen Hochschulleidenen Ereignisse intensiviert wurde. Im Rahmen der tungstagung des Hessischen Ministeriums für WisPräventionsarbeit im Bereich Antisemitismus sollen senschaft und Kunst zum Thema "antiisraelischer persönliche Begegnungen mit Juden ermöglicht und Antisemitismus an hessischen Hochschulen". Im ein Kennenlernen jüdischer Geschichte und GegenAugust 2024 war die Forschungsstelle zu einem wart gefördert werden. So empfing die Jüdische Impulsvortrag bei dem Hochschulausschuss der KulGemeinde Frankfurt am Main im Dezember Polizeitusministerkonferenz eingeladen und trug dort anwärterinnen und Polizeianwärter der HöMS in KasErkenntnisse zum israelbezogenen Antisemitismus sel zusammen mit Referentinnen und Referenten des an Hochschulen mit Blick auf das gesamte BundesLfV im Rahmen des Wahlpflichtmoduls "Extremisgebiet vor. Auch die Hochschulen selbst nutzten das mus". Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurneue Fortbildungsangebot der PAAF. Darüber hinaus den die Entwicklung jüdischen Lebens in der Mainwurden die Vorträge und Workshops, die den Antimetropole sowie religiöse Riten und Rituale im semitismus als Querschnittsphänomen in allen ideoJudentum während einer Führung durch die Westlogischen Erscheinungsformen und tradierten Narraend-Synagoge veranschaulicht. Im Anschluss schiltiven in den Blick nahmen, nach dem Terrorangriff der derte eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde HAMAS von verschiedenen Bedarfsträgern stark Frankfurt am Main die Auswirkungen des Terrorannachgefragt. griffs der HAMAS auf den Alltag von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. 28
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende
  • Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Der IL geht es nicht
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweigerte Keine Distanzierung Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, im Vorvon Gewalt feld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt: Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. [...] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. So führte Laquer in ihrem Redebeitrag auf der Internationalen Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli in Hamburg aus: Es geht darum, aufmüpfig zu sein, es dem System so schwer wie möglich zu machen (...) die G20 schaufeln sich und ihrem System das eigene Grab. Die Revolution wird unausweichlich sein! (...). Lasst uns also heute gemeinsam mit dieser Demo die Woche des Protests beenden, den Widerstand und die Rebellion in unsere Städte zurück tragen. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Proteste gegen den G20-Gipfel wurden auch durch die IL Nürnberg unterstützt. Die Ortsgruppe lud am 30. Mai zu einer lokalen Mobilisierungsund Solidaritätsveranstaltung für die G20-Proteste ein. Die IL Aschaffenburg mobilisierte auf ihrer Homepage unter dem Motto "Hamburg - Gipfel der G 20 - Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet?" für die Anti-G20-Proteste. Im Nachgang zum Gipfel veröffentlichte sie ein Statement mit dem Titel "Die rebellische Hoffnung von Hamburg", in dem es unter anderem hieß: > Inhaltsverzeichnis 237
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1998 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt
  • öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der verbotenen "Devrimci
  • März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich
- 85 - 2.2.5 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1998 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus"; aber auch starke Beteiligung an den Aktionen gegen die Atommülltransporte. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS44 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ebenfalls ein Betätigungsverbot verhängt, da auch ihre Tätigkeit gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 44 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekannt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus
- 86 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekannt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) "Der Kalifatsstaat" Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In letzter Zeit tritt er auch mit der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Der Verband zielt auf den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Für den ICCB sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der ICCB polemisiert scharf gegen den
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse Teil 4 Datenverarbeitung
- 90 - Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlußbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschränkung von Grundrechten SS 24 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
- 91 - Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen: Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. SS2 Verfassungsschutzbehörde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und für Sport als Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), geändert durch SS 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt (organisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbehörden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen Fällen übermittelt werden. Daher enthält das BayVSG sehr ausdifferenzierte Regelungen für die Informationsübermittlung an die Polizei. 25
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Person überwiegt. Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel
- 93 - SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen. SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung regelmäßig und umfassend über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5. (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schützwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. "AGIR" unterstützt
  • Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. "AGIR" unterstützt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. "Rose - demokraIm Jahr 2016 gründete sich die "Rose - demokratische Jugend tische Jugend im im Alpenvorland". Sie solidarisiert sich ebenfalls mit dem "BeAlpenvorland" freiungskampf der Kurden". Die nur wenige Personen umfassende Gruppe unterstützte die Proteste gegen den G20-Gipfel. In einem Interview erklärten Mitglieder der "Rose": Und natürlich müssen wir auch wirtschaftliche Gegenmacht aufbauen: Streiken, enteignen und Strukturen aufbauen, in denen die Produktionsmittel uns gehören und es um die Bedürfnisse, nicht um den Profit geht. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left", unregelmäßig Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. 236 > Inhaltsverzeichnis
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus ber Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). - Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung der IBD am 1. Dezember in Halle (Saale
RechtsextRemismus ber Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). - Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung der IBD am 1. Dezember in Halle (Saale). "IB Magdeburg" Zwischen dem 12. und 13. Dezember wurde eine Vielzahl von Betonabsperrungen im Bereich des Magdeburger Weihnachtsmarktes mit den Schriftzügen "Grenzschutz im Innendienst" sowie "Fühlst du dich sicher?" besprüht. Im Fahrzeug eines Mitgliedes der IB Magdeburg wurden zwei Schablonen sichergestellt, die den Wortlaut der Schriftzüge aufwiesen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Martin SELLNER (IBÖ) mahnte bereits im Jahr 2017 in einer Publikation13 eine konsolidierte Qualität des Aktionismus an. Dieses Ziel erreichte die IBD im Berichtsjahr nicht. Die Zahl der Aktionen hat abgenommen und der Fundus stetig unerwarteter Protestformen hat an Umfang verloren. Als "neue" Aktionsform wurde nur der "angestaubte" Infotisch wiederbelebt. Perspektivisch wird die IBD versuchen, feste Strukturen zu schaffen. Ihre Ideologie soll die Gesellschaft nachhaltig verändern, dies könnte mit der Schaffung fester Einrichtungen wie zum Beispiel "identitärer Begegnungsstätten" erreicht werden. Ziel ist es, eine in allen Lebensbereichen funktionierende Gegenkultur zu etablieren. 13 https://sezession.de/57278/das-neurechte-waldchen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 45
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
  • Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz
- 101 - (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden können. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 19 Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gebildeten Kommission bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfaßt

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