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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt

2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und für Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage übersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu bestätigen und dazu eine Erklärung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zuständige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu übertragenden Funktion ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gründen abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und für Sport und prüft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein außerordentliches Kündigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung erfolgt, entfällt die Einstellungsüberprüfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle staatlichen Behörden des Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), geändert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen 155

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 als ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Die Arbeit dieser Gremien brachte mit dem Grundgesetz

Vorwort Im Jahre 1998 konnten mehrere bedeutende Verfassungsjubiläen begangen werden. Zum 50. Mal jährten sich der Verfassungskonvent vom Herrenchiemsee (10. bis 23. August 1948) sowie die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rates (1. September 1948). Beide Ereignisse waren in besonderer Weise prägend für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 als ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Die Arbeit dieser Gremien brachte mit dem Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, eine Verfassung auf den Weg, die den Menschen in unserem Lande ein bislang nicht bekanntes Höchstmaß an individuellen Freiheitsund Mitbestimmungsrechten gewährleistet. Zudem war das Grundgesetz angesichts des gerade überwundenen nationalsozialistischen Terrorregimes für unsere Nachbarn ein wichtiger Garant für das unumstößliche Bekenntnis Deutschlands zur Wahrung der Menschenrechte und zur Demokratie. Dies ist in der heutigen Zeit des immer schneller zusammenwachsenden Europas weiterhin von Bedeutung. Die nunmehr fünfzigjährige Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat - vor allem auch unter den fortdauernden Eindrücken des totalitären "Dritten Reiches" und des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkrieges - ein um

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Gerade die in den letzten Jahren verstärkten Bestrebungen der Rechtsextremisten stellen dies deutlich unter Beweis. Solcherart Bestrebungen zu beobachten

-2das andere Mal die Unverzichtbarkeit dieser herausragenden Werte des Grundgesetzes nachdrücklich belegt. Fünfzig Jahre Grundgesetz bedeuten aber auch fünfzig Jahre wehrhafte Demokratie, repräsentiert durch ein System verschiedener Schutzelemente, die für den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschaffen worden sind. Die dauerhafte, stabile Existenz des demokratischen Verfassungsstaates ist zwar vor allem in hohem Maße von der Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger abhängig. Über diesen ideellen Ansatz hinaus ist aber auch - weiterhin - ein angemessener institutioneller Verfassungsschutz als Teil dieser wehrhaften Demokratie erforderlich. Die unveränderbaren Grundwerte unserer Verfassung sind vom Grundgesetzgeber bewußt dem freien Spiel der politischen und gesellschaftlichen Kräfte entzogen und somit nicht zur Disposition gestellt. Es wird nämlich immer Menschen geben, die die ihnen eingeräumte Freiheit mißbrauchen, um sie letztlich abzuschaffen. Gerade die in den letzten Jahren verstärkten Bestrebungen der Rechtsextremisten stellen dies deutlich unter Beweis. Solcherart Bestrebungen zu beobachten und zu analysieren ist eine der primären Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ebenso entspricht es seinem Selbstverständnis, offensiv und kontinuierlich über Beobachtungsergebnisse zu berichten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Berichterstattung, quasi als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ist der jährliche Tätigkeitsbericht. Ich hoffe, die aktuelle Ausgabe 1998 dieser Publikation wird sich wiederum der Aufmerksamkeit seiner Leserinnen und Leser erfreuen. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten

-8Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1998: 3.280.600,-DM (1999: 2.459.400,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) beträgt 8.2353, wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz regelmäßig die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen einschließlich seiner eigenen Tätigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verfügung. Diesbezügliche Kontakte können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder das Öffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. 3 Stand: 31. Dezember 1998 4 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Telenen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind bekommunikationssonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworüberwachung fen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 15 genden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus Zeitungen, Offene Quellen Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtenNachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von V-Leuten (Dabei handelt es sich um Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern.), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (ÖffPostund Telenen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind bekommunikationssonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworüberwachung fen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Beschaffung Offene Beschaffung Beschaffung bei anderen Behörden und Privaten - Auswertung von Partei- - Polizeiliche Ermittlungsakten, programmen, Satzungen, Gerichtsurteile, Auskünfte Vereinspublikationen, anderer Behörden Flugblättern usw. - Informationserhebung bei - Medienauswertung, privaten Institutionen insbesondere das Internet (Banken, Fluggesellschaften, - Besuch öffentlicher TelekommunikationsdienstVeranstaltungen leister usw.) Nachrichtendienstliche Beschaffung (unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen) - Führen von Informanten (V-Leute und verdeckte Ermittler) - Observationen - Verdeckte Wohnraumüberwachung, verdeckte Videotechnik, Fotografie - Kontrolle des Telefonund Briefverkehrs - Legendierte Ermittlungen usw.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 107 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 111 1.1 NPD sucht weiter Wege

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 85 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck 85 1.2 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88 1.3 Gewalttaten 89 2. Ideologie und Strategie 89 3. Strukturen 91 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 102 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 104 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 107 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 111 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 111 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 120 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - dafür erneuter Gedenkmarsch für den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger 120

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Schiiten 32 1.6 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 3 Inhalt 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 3. Informationsbeschaffung 14 4. Kontrolle 16 5. Präventionsarbeit 17 6. Infound Beratungstelefone 21 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 23 1.1 "Home grown"-Terrorismus: Terroristen aus Deutschland 23 1.2 Die terroristische Bedrohungslage hat sich verschärft 27 1.3 Exekutivmaßnahmen schwächen islamistische Organisationen in Deutschland 30 1.4 "Milli-Görüs-Führer" Prof. Dr. Erbakan besucht IGMG in Deutschland 31 1.5 Der Iran intensiviert seinen Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 32 1.6 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern 34

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Europa e. V. (ATB) 88 Young Struggle 87 RECHTSEXTREMISMUS Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 161, 293 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München
RECHTE 94, 97, 99, 107, 110, 111, 148, 149, 154 DIM Records 127 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Eskalation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86, 87, 225 Türkisch-Demokratische Idealistenvereine in Deutschland e. V. 88 Turan e. V. 89 Turkos MC 89 Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 88, 89, 290 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 88 Young Struggle 87 RECHTSEXTREMISMUS Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 161, 293 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 152, 158, 159 Ansgar Aryan 127 Bavaria Vikings 99, 122 Bayerische Schießsportgruppe München e. V. (DBSSG) 155 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 156 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 157 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 107, 111, 119, 154-156 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 158 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 157 Burning Hate 124 Der Dritte Weg (III. Weg) 94, 97, 100, 104, 105, 107-109, 111, 113, 115-119, 121, 123, 136-147, 154, 155, 157, 158, 161-163, 290 DIE RECHTE 94, 97, 99, 107, 110, 111, 148, 149, 154 DIM Records 127 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Eskalation 124 Europäische Aktion (EA) 159 Faustrecht 124, 165 Final Resistance 127, 128 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 162 Freies Netz Süd (FNS) 116, 127, 130, 131, 136, 138 FSN Shop 127 302 > Inhaltsverzeichnis

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 40 Rätedemokratie 209 Takfir 70 Rechtskonsulent 177 Tarnorganisationen 93, 156, 244, Red Devils

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang P Sozialismus 70, 104, 109, 117, 139, Parlamentarisches 161, 209, 220-222, 224, 225, 293 Kontrollgremium 22 Spionageabwehr 20, 258-273 Parteiverbot 110, 149 Strukturelle Gewalt 196, 228 Politically Incorrect (PI-News) 189 Stalinismus 209, 224 Postautonome 228, 229, 236, 239 Street Da'wa 52 Proliferation 260, 266-268 Syrien-Rückkehrer 48-51, 63 R T Radical left 236 Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 40 Rätedemokratie 209 Takfir 70 Rechtskonsulent 177 Tarnorganisationen 93, 156, 244, Red Devils MC 279 247-250, 253-255 Religious Technology Center Tauhid 44 (RTC) 250 Todesfatwas 39 RESURGENCE (Online-Magazin Trennungsgebot 23 von al-Qaida) 56 Trotzki, Leo 209 Rock Machine MC 277 Trotzkismus 209, 210, 218, 238 RUMIYAH (Online-Magazin) 56 Trust MC 277 Türk Federasyon Bülteni 88 S Turner Diaries 95 Sacra Corona Unita 286, 287 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 34 Salafismus 25, 26, 29-31, 44-47, Twitter-Bomben 57 50, 58, 59, 65 Salafismus, jihadistischer 30, 31, U 45, 64 Umwelt & Aktiv 159, 160 Salafismus, politischer 30, 31, 45 United Tribuns 278, 280, 282 Satudarah Maluku MC 277 Scharia 29, 31-33, 35, 40, 41, 44, V 72, 73, 114, 152 V-Leute 18, 21 Schwarzer Block 197, 198, 226 Verbot des Freien Netzes Süd Scientology Missions International 116, 127, 130, 137 (SMI) 251 Verfassungsfeindliche Bestrebung Serxwebun (Unabhängigkeit) 81 18, 29, 59, 127, 130 Sicherheitsüberprüfung 21 Verfassungstreueüberprüfung 21 Skinhead-Bands 122-125, 165 Verschlusssachen 20, 270 Skinheads 95, 126, 163-165, 206 Volksgemeinschaft 93, 103, 106, Social Bots 57, 262 108, 131, 187, 192 Social engineering 270 Vorfeldaufklärung 23 298 > Inhaltsverzeichnis

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Landeskoordinierungsstelle Bayern Nationalsozialistischer Untergrund gegen Rechtsextremismus 24 (NSU) 18, 100 Lenin, Wladimir I. 208, 209 'Ndrangheta 286 LIES! Koranverteilungsprojekt

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Islamfeindlichkeit, Fränkische Aktionsfront 127, 130 rechtsextremistische 106, 144 FSN Shop 127 Islamfeindlichkeit, verfassungsFünf Gifte 265 schutzrelevante 19, 186-193 Islamismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Colour 278 Graue Wölfe 88, 290 Cosa Nostra 286, 287 Gremium MC 277, 279-282 Cyberangriffe 20, 57, 258, 260, 271 Gringos 279, 283 Cyberarmee 58 Gülen-Bewegung 261 Cyber-Allianz-Zentrum 20, 258, 260, 269, 270-273 H Hass-Musik 215 D Hells Angels MC 164, 277-279, Da'wa (Missionierung) 32, 40, 45, 52 281, 282 DABIQ (Online-Magazin) 56 Herrschaftsfreie Defend Europe 112, 151 Gesellschaft 195, 196, 228, 235, 241 Deutsche Annalen 129 Homegrown-Terroristen 55 Deutsche Geschichte 129 Home Da'wa 32, 52 Diebe im Gesetz 284 Hubbard, L. Ron 245, 249-251, 254 Diktatur des Proletariats 208, 209, 224, 225 I Ideale-Org-Kampagne 251, 252 E Imperialismus 34, 208, 211, 290, 292 Entrismus 210 Initialisierende Gewalt 197 Europäisches Institut für HumanInitiative Wirtschaftsschutz 269 wissenschaften (EIHW) 43 INSPIRE (Online-Magazin) 56 Interim (Szene-Zeitschrift) 197 F Intifada 74 Flüchtlinge (Islamismus) 31, 38, Islam-Infostände 51, 53 43, 59-61 Islamfeindlichkeit, Fränkische Aktionsfront 127, 130 rechtsextremistische 106, 144 FSN Shop 127 Islamfeindlichkeit, verfassungsFünf Gifte 265 schutzrelevante 19, 186-193 Islamismus, legalistischer 30, 32, 33 G Islamseminare 32, 51, 53, 73 G20-Gipfel 81, 86, 87, 143, 194, 197-201, 219, 228-233, J 235-240, 242, 292 Jihad 29, 45-47, 51, 55, 63, 69, 70 G 10-Kommission 22 Gefangenenhilfe 32, 58 K Geheimschutz 20, 21, 270 Kalifat (khalifa) 28, 36, 37, 67-69, 71 Geheimschutzbetreuung 270 Kapitalismus 34, 139, 161, 208, 209, Geschichtsrevisionismus 103 211-213, 217, 218, 238, 292, 293 296 > Inhaltsverzeichnis

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Wählerstimmen bundesweit das schwächste Ergebnis von allen rechtsextremistischen Parteien15. In Rheinland-Pfalz lag sie mit 0,2 % sogar noch darunter

- 25 - Zur Bundestagswahl trat die NPD außer in Thüringen, wo sie die für eine Wahlteilnahme notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften nicht erreichen konnte, in sämtlichen Bundesländern an. In Rheinland-Pfalz nahm sie mit einer zehn Kandidaten umfassenden Landesliste und einem Direktkandidaten im Wahlkreis 161 (Südpfalz) teil. In den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellte die NPD u.a. folgende Parolen: - "Wir sind die echte Opposition" - "Arbeit zuerst für Deutsche" - "Wir schaffen soziale Sicherheit" - "Deutsch denken - Deutsch fühlen - Deutsch handeln" - "Allein gegen die Mafia" - "National aus Tradition" - "NPD - Die Euro-Partei" In Rheinland-Pfalz fand der Wahlkampf der NPD, der sich primär auf Plakataktionen und das Verteilen von Propagandaschriften beschränkte, insbesondere in den grösseren Städten und im südlichen Landesteil statt. Die Partei bediente sich dabei der Hilfe von JN-Sympathisanten und Skinheads. Direkten Kontakt mit dem Bürger suchte sie lediglich in einigen pfälzischen Städten und Gemeinden. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die Partei mit 0,3 % der Wählerstimmen bundesweit das schwächste Ergebnis von allen rechtsextremistischen Parteien15. In Rheinland-Pfalz lag sie mit 0,2 % sogar noch darunter; ihr bestes Ergebnis konnte die Partei in den Wahlkreisen 160 (Pirmasens) und 161 (Südpfalz) mit jeweils 0,4 % erzielen. 15 1994 hat die NPD an der Bundestagswahl nicht teilgenommen.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

erwägt ungeachtet dessen aber keine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien, so der DVU, die bei der NPD als eine "Briefkastenfirma

- 26 - Die Wahlergebnisse im einzelnen: Wahlkreise Zweitstimmen in % Wahlkreis 146 Neuwied 0,1 % Wahlkreis 147 Ahrweiler 0,1 % Wahlkreis 148 Koblenz 0,1 % Wahlkreis 149 Cochem 0,1 % Wahlkreis 150 Kreuznach 0,2 % Wahlkreis 151 Bitburg 0,1 % Wahlkreis 152 Trier 0,1 % Wahlkreis 153 Montabaur 0,2 % Wahlkreis 154 Mainz 0,1 % Wahlkreis 155 Worms 0,2 % Wahlkreis 156 Frankenthal 0,3 % Wahlkreis 157 Ludwigshafen 0,2 % Wahlkreis 158 Neustadt-Speyer 0,2 % Wahlkreis 159 Kaiserslautern 0,2 % Wahlkreis 160 Pirmasens 0,4 % Wahlkreis 161 Südpfalz 0,4 % Die NPD-Führung zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Wahlergebnisse der Bundestagswie auch der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern enttäuscht, obwohl sie dort mit 1,1 % ihr bestes Landtagswahlergebnis seit Jahren erhalten hatte. Das schlechte Abschneiden führte der Partei deutlich vor Augen, daß sie bei Wahlen weiterhin chancenlos ist. Sie erwägt ungeachtet dessen aber keine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien, so der DVU, die bei der NPD als eine "Briefkastenfirma" ohne Parteienstruktur gilt. Das Ergebnis dürfte jedoch diejenigen in der Partei gestärkt haben, die der NPD als Wahlpartei ohnehin keine Priorität einräumen und im Sinne einer "außerparlamentarischen Opposition" eher einer Zusammenarbeit mit Neonazis den Vorzug geben. Im Landesverband Rheinland-Pfalz war die Parteiarbeit 1998 insbesondere durch den Bundestagswahlkampf geprägt. Die Aktivitäten im Bereich Koblenz und im südpfälzischen Raum führten zu einem Mitgliederzulauf,

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist die derzeit größte rechtsextremistische Partei und verfügt bundesweit über ca. 18 000 Mitglieder. Dies

- 28 - Auch 1998 wurden regelmäßig Schulungsveranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, die JN als eine Kaderorganisation aufzubauen. Mittels Anschreiben an Gemeindeverwaltungen und Sportvereine etc. - u.a. auch in Rheinland-Pfalz - versuchten die JN hierfür geeignete Räumlichkeiten anzumieten. In Rheinland-Pfalz bewegt sich die JN-Anhängerschaft bei über 30 Personen. Nach eigenen Angaben wurde ein eigenständiger JN-Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden soll der bekannte Funktionär im JNBundesvorstand Sascha W. gewählt worden sein. Über die Gründungsveranstaltung und die Vorstandswahl berichtete die NPD-Publikation "Deutsche Stimme" in der Ausgabe August 1998. Mit der Verteilung von NPD-Wahlpropaganda und Plakatieraktionen unterstützten JN-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz die NPD im Bundestagswahlkampf und im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU wird von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist die derzeit größte rechtsextremistische Partei und verfügt bundesweit über ca. 18 000 Mitglieder. Dies bedeutet einen Zuwachs von ca. 3000 Mitgliedern gegenüber 1997. In Rheinland-Pfalz gehören der Partei ca. 850 Personen an. Beteiligung an Wahlen Die DVU, die über 15 Landesverbände verfügt (Stand: 01. März 1998), konnte bereits in der Vergangenheit vereinzelt Wahlerfolge erzielen. Ihr bislang spektakulärstes Ergebnis erzielte sie mit 12,9 % der Stimmen bei

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Niedersachsen traten die REP zwar als einzige rechtsextremistische Partei an, erreichten aber nur 2,8% der Wählerstimmen

- 32 - sche Stammtische mit geringer Besucherresonanz statt. In Anzeigen der "Deutschen National-Zeitung" wird auf regelmäßige DVU-Veranstaltungen im Raum Koblenz-Neuwied hingewiesen. Am 31. Januar 1998 führten die DVU-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland einen gemeinsamen Landesparteitag in Gossersweiler-Stein/Kreis Südliche Weinstraße durch. 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) Aufgrund des schlechten Abschneidens der REP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der anhaltenden Personalund Richtungsdiskussionen um den Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER verlor die Partei 1998 Mitglieder, die zum Teil in die Konkurrenzpartei DVU überwechselten. Ende des Jahres 1998 verfügte die Partei noch über ca. 15.000 Mitglieder (1997: ca. 15.500). Diese negative Entwicklung wirkte sich auf den rheinland-pfälzischen Landesverband mit seinen 17 Kreisverbänden jedoch nicht aus. Hier stieg die Mitgliederzahl entgegen dem Bundestrend auf mittlerweile über 600 (1997: ca. 550) an. Aufgrund dieser positiven Entwicklung konnte der Landesverband im südlichen Landesteil die Organisation ausbauen. Die Bemühungen zum Aufbau einer REP-Jugend waren gegenüber 1997 aber wieder rückläufig. Beteiligung an Wahlen Zur Landtagswahl am 1. März 1998 in Niedersachsen traten die REP zwar als einzige rechtsextremistische Partei an, erreichten aber nur 2,8% der Wählerstimmen (1994: 3,7%). Der Negativtrend setzte sich bei der Land-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

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zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband Rheinland

- 40 - Hauptanliegen der Partei. Sie sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation hofft die DKP nach wie vor auf eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern und Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. In Rheinland-Pfalz sind den Aktivitäten des ca. 100 Mitglieder umfassenden DKP-Bezirksverbandes weiterhin enge personelle und finanzielle Grenzen gesetzt. Örtliche Schwerpunkte sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 wird die DKP in Rheinland-Pfalz voraussichtlich erneut versuchen, über offene bzw. über Bündnislisten Mandate zu erringen. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolutionären Marxisten gehören zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB). Aktivitäten dieser Gruppen gibt es Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) und das "Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in RheinlandPfalz nahezu bedeutungslos. Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband Rheinland-

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lediglich auf Militanz basierenden Konzept. Die Reaktionen aus dem linksextremistischen Spektrum und aus den Reihen der RAF-Inhaftierten

- 42 - Demgegenüber haben über viele Jahre aktiv gewesene terroristische Gruppierungen wie die "Rote Armee Fraktion" (RAF) keine nennenswerte Bedeutung mehr. 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) In einem mit "März 1998" datierten mehrseitigen Papier, das am 20./21. April 1998 über die Nachrichtenagentur "Reuters" und verschiedene Tageszeitungen an die Öffentlichkeit gelangte, erklärte die RAF ihre Auflösung: "Vor fast 28 Jahren am 14. Mai entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte." Selbstkritisch stellt die RAF in ihrer Auflösungserklärung fest, dass es ihr zu keinem Zeitpunkt gelungen sei, über den "bewaffneten Kampf" einen Weg der "Befreiung" aufzuzeigen. Gleichwohl habe sie mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, dass es den Gedanken daran heute (noch) geben würde. Als entscheidende Gründe für ihre Selbstauflösung nennt die RAF das Fehlen sozialrevolutionärer Ansätze in ihrem lediglich auf Militanz basierenden Konzept. Die Reaktionen aus dem linksextremistischen Spektrum und aus den Reihen der RAF-Inhaftierten auf die Auflösungserklärung waren auffällig gering. Während die Auflösung als solche allgemein begrüßt wurde, gab es zum Teil heftige Kritik an dem von der RAF skizzierten Geschichtsrückblick bzw. an der Auflösungsbegründung. Andererseits wurde in den Reaktionen mehrheitlich herausgestellt, dass der "bewaffnete Kampf" der RAF als "eine radikale Option politischen Handelns" nicht verlorengehen dürfe bzw. notwendiges Mittel im Kampf um "Befreiung" bleiben müsse.

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Solidarität gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. Innerhalb der von Linksextremisten getragenen bundesweiten "KurdistanSolidarität" (vgl. auch Nr. 2.4) fanden sich - parallel

- 44 - 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Im Spektrum des AIW, dem Personen aus früheren RAF-nahen Strukturen und ehemals autonomen/antifaschistischen Zusammenhängen angehören, wurden die Diskussionen um neue revolutionär militante Strategien und Strukturen weitergeführt. Ein einheitliches von allen Strömungen des AIW gleichermaßen getragenes Konzept konnte bislang jedoch noch nicht entwickelt werden. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen "revolutionären Entwicklungen" und politischen Arbeitsschwerpunkte. Weiterhin aktiv waren in erster Linie militant internationalistisch ausgerichtete Zusammenhänge, die sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) orientieren oder für eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. Innerhalb der von Linksextremisten getragenen bundesweiten "KurdistanSolidarität" (vgl. auch Nr. 2.4) fanden sich - parallel zum Zerfallsprozess des RAF-Komplexes - einige wenige Aktivisten aus dem nord-westdeutschen Raum zusammen, die sich u.a. in Ausbildungslagern Kurdistans einer ideologischen und militärischen Schulung unterzogen - ein Teil absolvierte kurzzeitige "Kampfeinsätze" für die PKK -, um mit diesem Rüstzeug den Aufbau eines neuen (militanten) revolutionären Prozesses hier in Deutschland voranzubringen. Diesem Kreis stand offenbar auch die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Anschlag der RAF auf die JVA Weiterstadt (März 1993) mit Haftbefehl gesuchte Andrea W. nahe, die - nach Meldungen der öffentlichen Medien - Ende Oktober 1998 im PKK-Kampfgebiet von Angehörigen der türkischen Streitkräfte gefangengenommen und erschossen worden sein soll. In einem Nachruf der "Kurdistan-Solidarität Hamburg" vom November 1998 wird W. als "unsere Genossin und Freundin" bezeichnet, die

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