Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

militanten Linksextremismus in im Kontext Deutschland. Es wurden Wohnobjekte und Treffpunkte tatsächli"Antifaschismus" cher oder vermeintlicher Rechtsextremisten angegriffen, Fahrzeuge
Rechtsextremisten nur in Ausnahmefällen effektiv gestört oder verhindert werden. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" stand häufig die AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten
Geschäftsbetriebs mit der AfD in Verbindung standen, wurden Opfer linksextremistischer Straftäter. So setzten beispielsweise in der Nacht

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher
Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar
Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren
Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei "Die Rechte
Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne
Merkel muss weg" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause

Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher als unverfängliche Gesichter der Kampagne genutzt wurden. Unter den Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar nicht. In ihrem Auftreten achten die Protagonisten auf Mäßigung und streben damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an, um ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern. Ziel ist, mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren und Anhänger der Kampagne in sozialen Netzwerken konterkariert. Hier wurden - vor allem im Zusammenhang mit angeblich oder tatsächlich von Ausländern begangenen Straftaten - immer wieder rassistische Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei "Die Rechte" am 7. April 2018 beworben und von einem Hauptprotagonisten der Kampagne "geliked". Außerdem finden sich hier Sympathiebekundungen für die "Identitäre Bewegung" und antisemitische Ressentiments. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat die Hamburger Bürger und alle Interessierten mit proaktiven Veröffentlichungen (siehe Internetbeitrag vom 26. Februar 2018; www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/10531018/montags-versammlungen-in-der-hamburger-city/) zum extremistischen Hintergrund der Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne "Merkel muss weg" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause neu zu starten. 159

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen
durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa
Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei
schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage
Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegenüber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verfügte Ende 2006 über insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die größten Verluste immer noch durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegenüber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei. Verhältnis zur DKP PDS" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der "Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus 9. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Auch im Jahr 2017 instrumentalisierten Islamfeinde den Zuzug von Flüchtlingen als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten begrüßen
Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren
Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitationsfeldern überschneidenden Themen fließend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivitäten
bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus 9. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Auch im Jahr 2017 instrumentalisierten Islamfeinde den Zuzug von Flüchtlingen als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten begrüßen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen, durch die damit verknüpften Themenfelder neue Anhänger zu mobilisieren, zu binden und deren Vertrauen zu gewinnen. Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten und ihre öffentlichen Aktivitäten nun zunehmend auf die Straße tragen. Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitationsfeldern überschneidenden Themen fließend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivitäten weiterhin intensiv im Fokus. Erstmals ist es in Hamburg einer islamfeindlich ausgerichteten Strömung Anfang 2018 gelungen, ihre Agitation zu verstetigen. Während bisherige Versuche über Einzelaktionen mit geringer Beteiligung nicht hinauskamen, gelang es den Initiatoren der "Merkel muss weg"-Versammlungen von Februar bis Ende April 2018 mehrfach hintereinander, dreistellige Teilnehmerzahlen zu gewinnen. Das Spektrum der Teilnehmer dieser Versammlungen reichte von mutmaßlich unzufriedenen Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 158

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2018 2019 Konzerte 60 64 Liederabende 95 133 Sonstige21 115 114 Insgesamt 270 311 Wie bereits
inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte rechtsextremistischer Redner und durch Informationsstände rechtsextremistischer Parteien, sonstiger Organisationen oder rechtsextremistischer Medien
Charakter einer politischen Versammlung. Damit unterliegen sie trotz ihrer rechtsextremistischen Inhalte dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, die nur unter
Ostritz (Sachsen) auf einem bereits "Schild & Schwert" mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gelände im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Schild & Schwert" zwei
anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2018 2019 Konzerte 60 64 Liederabende 95 133 Sonstige21 115 114 Insgesamt 270 311 Wie bereits in den letzten Jahren fanden die großen besucherstarken Musikund Rednerveranstaltungen im Bundesgebiet ausschließlich in Sachsen und Thüringen statt - zum Teil als zweitägige Festivals. Bei diesen Großveranstaltungen stellen die Musikbeiträge zwar den inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte rechtsextremistischer Redner und durch Informationsstände rechtsextremistischer Parteien, sonstiger Organisationen oder rechtsextremistischer Medien erhalten sie jedoch den in der Vergangenheit auch mehrfach gerichtlich bestätigten Charakter einer politischen Versammlung. Damit unterliegen sie trotz ihrer rechtsextremistischen Inhalte dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, die nur unter hohen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Veranstaltungsreihe Im Jahr 2019 fanden erneut in Ostritz (Sachsen) auf einem bereits "Schild & Schwert" mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gelände im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Schild & Schwert" zwei größere Musikund Rednerveranstaltungen statt. Anmelder und maßgeblicher Organisator der Veranstaltung war ein weiteres Mal der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise. Am 23. März 2019 kamen hierzu circa 560 sowie am 21. und 22. Juni 2019 bis zu 700 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland zusammen. Anders als 2018 reduzierte sich das geplante Angebot an Events bei der Veranstaltung im Juni jedoch erheblich. So fanden beispielsweise die angekündigte Kampfsportveranstaltung und die Tattoo-Convention nicht statt. Nach einem von der Stadt Ostritz 21 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 64

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden können, zeigt der Angriff vom 9. Oktober
stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten
Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Kontakten
skandinavischen Staaten bestehen) zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise
Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschlägigen 23 "Chrysi Avgi". 24 "Nordiska motstandsrörelsen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden können, zeigt der Angriff vom 9. Oktober 2019 auf eine von Halle Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Der Attentäter versuchte, in das aufgrund eines jüdischen Feiertages gut besuchte Gotteshaus einzudringen, scheiterte aber an den dortigen Sicherheitsvorkehrungen. Daraufhin erschoss der Attentäter zwei nichtjüdische Personen, die ihm zufällig begegneten (vgl. Kap. II, Nr. 3). Kurz vor seinem Angriff auf die Synagoge leugnete der mutmaßliche Täter in englischer Sprache den Holocaust. Antisemitisches Gedankengut hat vielfältige Verbreitungswege. Im Internet wird es mittlerweile in Bevölkerungsgruppen transportiert, die bislang nicht für klassische Propaganda etwa in gedruckter Form erreichbar waren. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten unvermindert fort. Hinsichtlich der internationalen Vernetzung spielt die Nutzung sozialer Netzwerke eine herausragende Rolle. Neben den institutionalisierten Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Kontakten im Ausland. Nationale und europäische Parteien und Parteizusammenschlüsse (z.B. "Goldene Morgenröte"23 aus Griechenland, "Parti Nationaliste Francais" aus Frankreich, "Alliance for Peace and Freedom" als europaweites Bündnis) sowie außerparlamentarische nationalistische Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"24, deren Teilorganisationen in den verschiedenen skandinavischen Staaten bestehen) zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschlägigen 23 "Chrysi Avgi". 24 "Nordiska motstandsrörelsen". 69

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 21.600 21.100 20.300 Summe 28.500 28.000 27.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2013 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil
bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen
Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem
Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen
einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil der polizeilichen Durchsuchungen, die die Verfassungsschutzbehörden in solchen Fällen initiieren, werden dann allerdings nur Anscheinswaffen wie zum Beispiel Softair-Waffen gefunden. Hinzu kommt, dass die Polizei immer wieder aufgrund von Bürgerhinweisen Durchsuchungen bei Personen durchführt, die den Verfassungsschutzbehörden bis dahin nicht bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen, ob es Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem, Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen ken (Vgl. Kap. III, Nr. 2 und 3). III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu gehört auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von "Influencern"16 und "Trollen"17. Sie leisten einen Beitrag zur Verrohung der Sprache und Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs. Darüber hinaus bergen die Tatsachen, dass das Internet das von Jugendlichen mit Abstand am häufigsten genutzte Medium ist und dass es aufgrund seiner Verbreitungsmöglichkeiten und einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt werden kann. 16 Als "Influencer" werden Meinungsführer und Multiplikatoren im Internet bezeichnet. 17 Als "Troll" werden im Internet Personen bezeichnet, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen. 59

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse
dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für
sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten
Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme
A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass
für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im Göttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Straße in Göttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Gebäude und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt." An einem Aufzug unter dem Motto "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme in einer Internetveröffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit für eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto "Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die "Kontrolle über eine gefügige Bevölkerung zu behalten" und deren "Verfügbarkeit zu gewährleisten" habe:

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen
militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer
Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für
mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende

186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine "alternative" mediale Öffentlichkeit mit "alternativen" Nachrichtenseiten
zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer
Verbreitung von Hassbotschaften, insbesondere in sozialen Netzwerken, steht bei rechtsextremistischen Akteuren hierbei im Vordergrund. Ziel ist es, durch Verneinung
sozialer Medien Themenschwerpunkte zu setzen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextremistische Aussagen unter dem Deckmantel des Humors und der Satire
Vorgehensweise begünstigt eine Abschwächung der Vorbehalte anderer Diskursteilnehmer gegenüber rechtsextremistischen Inhalten. "Reconquista Der Hass im Internet geht sowohl von einzelnen
koordiniert und konzentriert durchführen. Ein Beispiel für eine solche rechtsextremistische Internetgruppierung ist "Reconquista Germanica" (RG), die erstmals vor der Bundestagswahl

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine "alternative" mediale Öffentlichkeit mit "alternativen" Nachrichtenseiten und Blogs. Zum anderen versuchen sie, durch die von "Hatern"18 und "Troll-Armeen" platzierte und koordinierte Provokation über soziale Medien die Aufmerksamkeit auf eigene Narrative zu lenken und den demokratischen Diskurs zu manipulieren. Charakteristisch und zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer Aktionsplattform innerhalb eines inhomogenen Milieus treffen und gemeinsam agitieren. Die Verbreitung von Hassbotschaften, insbesondere in sozialen Netzwerken, steht bei rechtsextremistischen Akteuren hierbei im Vordergrund. Ziel ist es, durch Verneinung der Gleichwertigkeit aller Menschen Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Zwar ist die Anzahl derjenigen, die im Internet stark polarisieren, verhältnismäßig gering, diese wenigen Akteure erwecken jedoch durch ihre große Präsenz den Eindruck einer breiten Masse. "Trolle" bedienen sich hierzu einfacher Mittel und erstellen beispielsweise zahlreiche Fake-Accounts, um in den Kommentarspalten sozialer Medien Themenschwerpunkte zu setzen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextremistische Aussagen unter dem Deckmantel des Humors und der Satire in den vorpolitischen Raum transportiert werden. Diese Vorgehensweise begünstigt eine Abschwächung der Vorbehalte anderer Diskursteilnehmer gegenüber rechtsextremistischen Inhalten. "Reconquista Der Hass im Internet geht sowohl von einzelnen Akteuren als auch Germanica" von Gruppen aus. Letztere können ihre Angriffe koordiniert und konzentriert durchführen. Ein Beispiel für eine solche rechtsextremistische Internetgruppierung ist "Reconquista Germanica" (RG), die erstmals vor der Bundestagswahl 2017 in Erscheinung trat und die sich im Oktober 2019 nach eigenen Angaben aufgelöst haben soll. Sie war primär anonym in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke aktiv, wo sie durch das Liken und Disliken von Inhalten mit in großer Zahl angelegten Fake-Accounts eine verzerrte Mehrheitsmeinung vortäuschte und durch die Verwendung von 18 Als "Hater" werden Personen im Internet bezeichnet, die ihre massive Abneigung gegen etwas oder jemanden in Wort und Schrift verbreiten. 60

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber
erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen
gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende
Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen

inksextremistischen VORWORT 5ten Organisationen 55--58 e revolutionäre Die Landesregierung legt nunmehr ihren zweiten Verfassungsschutz55--57 bericht vor. Damit soll die Öffentlichkeit über extremistische BeIrevolutionäre 58 strebungen, nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Mächte sowie über fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund 59--92 Abwehrdienste der ehemaligen DDR informiert und auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von den Gegnern der Verfassung ausjesetzes gehen. land (Auszüge) 59 59--62 Sowohl im Vergleich mit anderen Bundesländern als auch gegenüber dem 62 Vorjahr hat Thüringen im Jahre 1993 erfreulicherweise nur wenige politisch motivierte und fremdenfeindliche Gewalttaten zu verzeichnen. Im : - BVerfSchG - 63--67 Berichtszeitraum wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber 32 im Jahre 1992. Gleichwohl ist das von extremistischen Gewalttätern ausgehende Gefahrenpotential besorgnissetz 77--92 erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen, sondern Sache aller Bürger. Der beste Verfassungsschutz ist die Information über Motive und Ziele des politischen Extremismus. Mit dem "Verfassungschutz durch Aufklärung" / - wird die Öffentlichkeit über die Ziele und das Wesen von Extremisten und ringen anderen Verfassungsfeinden informiert. Der Bedeutung dieser Aufgabe hat das Thüringer Innenministerium Rechnung getragen, indem es ein Referat geschaffen hat, das sich der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus widmet. Auch der Vefessungsschutzbericht soll zum Verfassungsschutz durch Aufklärung einen Beitrag leisten. Franz Schuster Thüringer Innenminister 7

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte
Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung
Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten
beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis
Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für

Linksextremismus Eine Fortsetzung - auch militanter - Aktivitäten bis zum Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenhänge weiterhin um den Aufbau funktionierender Strukturen. Antifa-Bündnisse, in denen autonome, anarchistische und orthodox-kommunistische Gruppierungen zusammenarbeiteten, existierten lediglich für die Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung autonomer Antifagruppen gegen ein von Rechtsextremisten organisiertes Konzert im Stadtteil St.Pauli am 05.11.05 erreichte innerhalb kurzer Zeit ungefähr 500 Personen. Diese griffen die unter Polizeischutz abziehenden Konzertteilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an ( III., 5.2.1.). Ein lokaler Aktionsschwerpunkt kristallisierte sich Anfang 2005 im Stadtteil Harburg heraus. Hier entwickelte ein neu gegründeter Antifa-Zusammenhang als Reaktion auf öffentliche Aktionen von Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten und auch von Gewaltandrohung begleiteten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis" und Unterbringung von Flüchtlingen fort. Mit personalisierten Hetzkampagnen gegen einzelne "Schreibtischtäter" in Behörden und vermeintlich involvierte Firmen instrumentalisierten sie dabei die mehrheitlich aus humanitären Beweggründen tätigen Flüchtlingsinitiativen. Seit vielen Jahren zählen auch Anschläge auf Fahrzeuge und Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für 100

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel "Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt" in Remshatte
auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebemaßnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Angesichts
modas Ziel, ein "deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die "Linksjugend ['solid]" rechte Gewalt zu setzen". Zu dieser veranstaltete am 12. September
Gesicht geben!", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die "Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands" (MLPD) versuchte
rassistische Slogans die "bürgerliche Flüchtlingspolitik" einer öffentlich propagiert würden, rechtsangeblichen "Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle
Auffassung belegten diese Tatsachen Flüchtlingspolitik" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAußerdem gelte es, wie im Magazin ruck
Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Flüchtlingsbewegung gegenüber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das für Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarität

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche