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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

uwrcaE/rfi5jJ]i:,uiiJj 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 200), 40 in Berlin
leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich, Auflage: 6 000); "Trotz alledem - Zeitschrift
Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und Ideologie
will ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", vereinen, da die PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten
Sitz Berlin propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen
Treffen die internationale kommunistische Bewegung und deren Einheitlichkeit zu unterstützen. Ebenso wie im Vorjahr zählte die Partei in der deutschen

64 uwrcaE/rfi5jJ]i:,uiiJj 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 200), 40 in Berlin (1995: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31.Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich, Auflage: 6 000); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Sie will ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", vereinen, da die PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird". Die KPD - Sitz Berlin propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Nachdem die KPD - Sitz Berlin 1995 zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gründung einer "Neuen Kommunistischen Internationale" gehört hatte, war sie auch im letzten Berichtszeitraum bemüht, durch ihre Teilnahme an überregionalen Treffen die internationale kommunistische Bewegung und deren Einheitlichkeit zu unterstützen. Ebenso wie im Vorjahr zählte die Partei in der deutschen Hauptstadt 40 Mitglieder, bundesweit 200.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso

67 UNKSEXTREMSMUS In Berlin trat die MG auch 1996 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. Hier sind der MG wie seit längerem 40 Angehörige zuzurechnen, bundesweit sollen es 10 000 sein. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 150), 30 in Berlin (1995: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt zu gewinnen" (überregional); "Aufstand! - Zeitung der ' Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein nach Entstehung und stalinistischen Prinzipien organisierter Zusammenschluß von Ideologie deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM), einem 1984 entstandenen Dachverband von derzeit 19 Organisationen. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". 1996 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten im wesentlichen auf innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähige The-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

ersten Namensänderung Ende 1989 im Februar , 1990 endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus
keine orthodox-kommunistische Kaderpartei leninistischen Typs. Sie bietet ein vielschichtiges Bild. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei bieten Anhaltspunkte

71 UNI^H/Tr^jlJUtiUS Andere Zusammenschlüsse, so die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selber noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die nach einer ersten Namensänderung Ende 1989 im Februar , 1990 endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" I n*s d ^ r p r DS n t (PDS) umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) versteht sich als linke "Strömungspartei" für "unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland gemein" sind. Die "Strömungspartei" PDS ist im Unterschied zur früheren SED keine orthodox-kommunistische Kaderpartei leninistischen Typs. Sie bietet ein vielschichtiges Bild. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei bieten Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands nicht akzeptieren, sondern überwinden will. Am deutlichsten sichtbar wird dieser Umstand dadurch, daß die Strömungen PDS bewußt linksextremistische Strukturen in ihren eigenen Reihen duldet und fördert. Hierzu zählen: Militant-anarchistische Strömungen Kennzeichnend für diese Strömungen aus dem Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus sind zumeist unscharf formulierte Zielvorstellungen von einer "anderen" oder "sozialistischen Gesellschaft" und ein mitunter ambivalentes, nicht selten aber auch eindeutig bejahendes

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

UH/rflHulJ-JMUS Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Bertin
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) k. A. 5 000 k. A. 5 000 "Marxistisches Forum" 50 k. A. - - "Forum West
Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und 20 200 20 250 bei der PDS"6 k. A. keine Angaben * "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
unregelmäßig) Zu Beginn des Jahres 1990 gründeten ca. 20 Parteitagsdelegierte der kurz zuvor in SED-PDS umbenannten SED die "Arbeitsgemeinschaft

73 '.UH/rflHulJ-JMUS Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Bertin Bund Bertin Bund .Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in 2 000 500 100 k. A. und bei der PDS" (AG JG) .Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in 200 k. A. 200 k. A. und bei der PDS" (AG AG) "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) k. A. 5 000 k. A. 5 000 "Marxistisches Forum" 50 k. A. - - "Forum West" 30 k. A. - - "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und 20 200 20 250 bei der PDS"6 k. A. keine Angaben * "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1995: 500), 100 in Berlin (1995: k. A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluß i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gründung: Anfang 1990 Ideologie: gewaltgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig) Zu Beginn des Jahres 1990 gründeten ca. 20 Parteitagsdelegierte der kurz zuvor in SED-PDS umbenannten SED die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG), um - so äußerten sie - "alternative Wirkungsformen in der SED-PDS" zu suchen. Vormals: "AG Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK).

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Devrimci Sol" 50 1 200 50 1 050 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) (1996 einschließlich
abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ) "Revolutionäre Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische

143 AmiMmmKmEmmmm Im Verlauf der Veranstaltung stranten führten Fahnen der wurde eine Spendensammlung ERNK mit. für die ARGK durchgeführt. 28. Dezember Etwa 1 000 Mitglieder und 28. September Sympathisanten der Berliner An einer Demonstration zum Gliederung der PKK beteiligten Thema "Massaker im Gefängsich im Audimax der Humboldtnis Diyarbakir" nahmen etwa Universität in Berlin-Mitte an 750 Mitglieder und Sympathieiner Gedenkund Kulturversanten der Berliner Gliederung anstaltung aus Anlaß des der PKK teil. Einige DemonJahrestages der Gründung der PKK (27. November 1978). Türken 1996 1996 1995 1995 JJertfn Bund Berlin Bund Türken gesamt 4 070 40 500* 4 070 40170" hiervon: Linksextremistische Türken davon 320 5 300 320 4 770 "Devrimci Sol" 50 1 200 50 1 050 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) (1996 einschließlich 180 2 700 150 2 200 abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ) "Revolutionäre Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische 600 6 900 600 6 000 Türken "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) 300 - 300 - "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" 300 6 900 300 6 000*** (TUB) Islamisch-extremistische Türken 3150 28 300 3150 29 400 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) und "Europäische Moscheebau und 3 000 26 500 3 000 26 200 -unterstützungs Gemeinschaft e. V. (EMUG) "Verband der Islamischen Vereine und 150 1 500 150 2 900 Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Podiumsdiskussion statt. An der als Veranstaltung der neugegründeten türkischen "Partei der Freiheit und Solidarität" (ÖDP) angekündigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa
Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP

147 AUSLANDEREXTREMISMUS len an die Bürowände und entDie gewalttätigen Auseinanderkamen unerkannt. Gegenüber setzungen zwischen den verfeinder Deutschen Presse-Agentur deten Flügeln der "Devrimci Sol" teilte ein anonymer Anrufer mit, dauerten auch im Jahr 1996 an. Im für den Überfall sei eine GrupVerlauf der "Revolutionären 1. pe mit Namen "Revolutionäre Mai-Demonstration" kam es zwiLinke" verantwortlich. Er schen Anhängern des KARATASkündigte weitere Aktionen an, und des YAGAN-Flügels erneut zu solange sich die Situation in tätlichen Auseinandersetzungen. der Türkei nicht ändere. 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1995: 450) 30 in Berlin (1995: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Auf Initiative des "Devrimci Yol" (zur Entstehung vgl. 3.1.1) fand am 13. April im Audimax der Technischen Universität Berlin eine Podiumsdiskussion statt. An der als Veranstaltung der neugegründeten türkischen "Partei der Freiheit und Solidarität" (ÖDP) angekündigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa 70 Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und dem "Devrimci Yol", zuzurechnen waren.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

AmiJ J IDHn^KTREMISMUS 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl
Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation

148 AmiJ J IDHn^KTREMISMUS 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 700 bundesweit (1995: 2 200) 180 in Berlin (1995: 150) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterpartei ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin konnte jedoch 1996 eher eine zweckgebundene Kooperation beider Flügel festgestellt werden. Von besonderer Bedeutung für die Sicherheitslage Berlins waren die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Wie im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern dieser Abspaltungen: * 14. Juni chen Thema erschienen, kam Etwa 30 Anhänger der MLKP es zu Handgreiflichkeiten. errichteten vor einem Cafe in der Adalbertstraße (Berlin- * 31. Juli Kreuzberg) einen Infostand, um Anhänger von MLKP und KP-IÖ auf einen Hungerstreik in türkiverletzten bei einer Schießerei schen Gefängnissen (s. u.) hinin Berlin-Neukölln eine ^jährizuweisen. Als Sympathisanten ge türkische Jugendliche. des DABK und der KP-IÖ mit einem Transparent zum glei-

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

AUSLÄNDEREXTREMISMU$ 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin

150 AUSLÄNDEREXTREMISMU$ 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin (1995: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der TDKP ist, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung: * 27. Januar worden. Er starb an den Folgen Veranstaltung der Berliner Glievon Mißhandlungen durch Poliderung der TDKP in einem Hörzeibeamte. saal der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlot- * 29. Juni tenburg) mit über 100 TeilAufzug der Berliner Gliederung nehmern. der TDKP unter dem Motto Hauptredner war der ehemalige "Angriffe der türkischen Polizei Chef der TDKP, der sich gegenauf die Demonstrierenden in wärtig in der Türkei in einer der Türkei" durch Berlin-Kreuzlegalen Partei engagiert und für berg unter Beteiligung von die linksorientierte türkische ebenfalls etwa 100 Personen. In Tageszeitung "Evrensel" arbeieiner Rede und in Flugblättern tet. Er sprach über den Tod des wurde zur Solidarität mit der türkischen Journalisten Metin türkischen "Partei der Arbeit" GÖKTEPE, der für die (EMEK Partisi) aufgerufen. "Evrensel" gearbeitet hatte. Am Die "EMEK Partisi" ist ein Zu8. Januar 1996 war GÖKTEPE sammenschluß mehrerer linksim Zusammenhang mit einer orientierter Gruppierungen, bei nicht genehmigten Demonstradem die TDKP eine dominietion in Istanbul festgenommen rende Rolle spielen soll.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus............................................. 97 3.1 Linksextremismus...................................................................................................................97 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................97 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 2 2.3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene ...........................................................68 2.3.3 Neue Skinhead-Bands ..............................................................................................68 2.3.4 Neue gewaltverherrlichende Liedtexte .....................................................................68 2.3.5 Fanzines....................................................................................................................69 2.3.6 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen ....................................................................71 2.4 Revisionismus ........................................................................................................................72 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen.....................................................74 2.4.1.1 Ernst Zündel, Kanada.................................................................................74 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, z.Zt. unbekannten Aufenthalts ...................74 2.4.1.3 David Irving, Großbritannien........................................................................74 2.4.1.4 Udo Walendy, z.Zt. in Haft...........................................................................74 2.4.1.5 Radio Islam, Schweden ...............................................................................74 2.4.1.6 National-Journal, Großbritannien ................................................................75 2.4.1.7 Stiftung "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO), Belgien...................................76 2.4.1.8 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG), Belgien................77 2.4.1.9 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ...............................................78 2.4.1.10 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP).................................79 2.4.1.11 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) ..........................................79 2.5 Neue Rechte ..........................................................................................................................79 2.5.1 Junge Freiheit (JF)....................................................................................................79 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE)........................................................85 2.5.3 Signal (ehemals Europa Vorn)..................................................................................87 2.5.4 Staatsbriefe ...............................................................................................................88 2.5.5 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik..............................................89 2.5.6 Deutsches Kolleg (DK)..............................................................................................90 2.5.7 Thule-Seminar -Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V. .....................................................................................................................................90 2.5.8 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................................91 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen .......................................................92 2.6.1 RK Druck und Vertrieb ..............................................................................................92 2.6.2 Donner-Versand GbR ...............................................................................................92 2.6.3 Grabert-Verlag ..........................................................................................................92 2.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................93 2.6.5 Verlag und Agentur Werner Symanek ......................................................................94 2.6.6 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung ...................................................94 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................95 3 Linksextremismus und -terrorismus............................................. 97 3.1 Linksextremismus...................................................................................................................97 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................97 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW)........................................................................................................................99 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ...........................................................102 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) ..........................................................................103 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................103 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome ...........................................................................105 3.2.1 Antiimperialistischer Widerstand.............................................................................115 3.2.2 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................................115 3.2.2.1 Kurdistan-Brigaden ....................................................................................116 3.3 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................................................118

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) .........................................................................................................................134 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
TKP/ML)........................137 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................................................................................138 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 3 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ...............................................................................118 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ....................................................................................121 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene ..............................................................................121 3.3.2.2 RAF-Häftlinge ............................................................................................123 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora......................................................................124 3.3.4 Internationale Verbindungen...................................................................................125 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 126 4.1 Türken ..................................................................................................................................126 4.1.1 "Der Kalifatsstaat", vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. - Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB), sog. Kaplan-Verband - ........................126 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).............................................................130 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) .........................................................................................................................134 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)........................137 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................................................................................138 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) und unterstützende Organisationen ..................................................................................................139 4.3 Araber...................................................................................................................................149 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ...........149 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..............................150 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ................151 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ..................151 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ....................................................................152 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ............................................153 4.4 Iraner ....................................................................................................................................153 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.)..............................................................................................................153 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...........154 4.5 Kosovo-Albaner - Volksbewegung von Kosovo (LPK).........................................................155 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...............................................156 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) ........157 5 Spionageabwehr........................................................................... 159 5.1 Nachrichtendienste Rußlands und weiterer GUS-Staaten ..................................................160 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 165 7 Scientology Organisation (SO).................................................... 166 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 171 8.1 Strukturdaten........................................................................................................................171 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit ...............................................172

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

einem großen Anteil Neonazis und Skinheads. Alle rechtsextremistischen Parteien und Medien griffen dieses Thema wiederholt auf. Die sogenannte "Walser-Bubis
Prozentpunkten. * In der PDS werden kommunistische Positionen auch weiterhin nicht ausgegrenzt. In Nordrhein-Westfalen kandidierten in 9 Wahlkreisen DKP-Mitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 14 glorifizieren und das Bild von einem "sauberen Krieg" zu zeichnen. Der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN gelang es, in allen Städten, in denen die Ausstellung gastierte, Demonstrationen mit bis zu 1.000 Teilnehmern zu organisieren, u.a. am 12. September 1998 in Münster und am 24.Oktober 1998 in Bonn. Wie bei ähnlichen Gelegenheiten im übrigen Bundesgebiet beteiligten sich auch an diesen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Anteil Neonazis und Skinheads. Alle rechtsextremistischen Parteien und Medien griffen dieses Thema wiederholt auf. Die sogenannte "Walser-Bubis-Debatte", eine öffentlich geführte Auseinandersetzung um eine Rede des mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichneten Schriftstellers Martin Walser, wurde von nahezu allen rechtsextremistischen Zeitschriften aufgegriffen und in ihrem Sinne instrumentalisiert. Dabei wurde Walser mitunter als Kronzeuge für Forderungen nach einem "Schlussstrich unter die Vergangenheitsdebatte" missbraucht. Rechtsextremisten nahmen die Debatte zum Anlass für antisemitische Propaganda und betrachteten sie als Gelegenheit, die Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen. In der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Ausgabe 50/98) äußerte ein Stammautor, der Völkermord habe "nicht nur die Juden, sondern auch die Deutschen als Volk und Nation" zerstört; "die Beschädigung unserer Identität als Nation durch den Nationalsozialismus und den anschließenden Gesinnungsterror der PC (political correctness) muss gerade deswegen ein Ende haben, damit wir der Verantwortung für unsere gesamte Geschichte gerecht werden können. Dazu hat Martin Walser einen entscheidenden Beitrag geleistet." Damit wird - Walser bewusst fehlinterpretierend - an eine bereits seit Jahren geführte "political correctness"-Kampagne angeknüpft, die Rechtsextremisten dazu dient, staatliches Handeln gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen als verwerflich oder gar unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verunglimpfen. Die öffentliche Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde von Rechtsextremisten aller Schattierungen als Vehikel genutzt, um ihre ausländerfeindliche Agitation zu intensivieren. Erkennbar standen dabei für sie nicht Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Integration von Ausländern im Vordergrund, sondern das Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments und gelegentlich auch die Verbreitung schlichter "Ausländer raus"-Propaganda. Die Themenfelder "Euro" und "Rechtschreibreform", die von Rechtsextremisten für eigene Kampagnen genutzt wurden, haben nach der Einführung des Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreibreform an Bedeutung verloren. Die entsprechenden publizistischen Kampagnen der Rechtsextremisten in diesen Bereichen haben 1998 daher auch nachgelassen. 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und - terrorismus * Die DKP verliert als eigenständige politische Kraft weiter an Bedeutung. Sie hatte unter Verzicht auf eine eigene Landesliste zur Wahl der PDS aufgerufen und diese im Bundestagswahlkampf massiv unterstützt. * Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 verbesserte die PDS in NRW ihr Ergebnis von 1,0% auf 1,2%. Nahezu landesweit kam es zu Gewinnen zwischen 0,6 und 0,1 Prozentpunkten. * In der PDS werden kommunistische Positionen auch weiterhin nicht ausgegrenzt. In Nordrhein-Westfalen kandidierten in 9 Wahlkreisen DKP-Mitglieder als Direktkandidaten für die PDS. Eine Exponentin der "Kommunistischen Plattform" hatte ihren Wahlkreis in Dortmund, wo sie das beste PDS-Ergebnis in NRW erreichte. * Linksextremisten engagierten sich besonders gegen Veranstaltungen, die nach ihrem Verständnis einer Selbstdarstellung des Staates und des staatlichen Machtapparates dienen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter extremistischer Beteiligung die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 in Köln. * Das Themenfeld "Antifaschismus" hat sich wieder als ein für die gesamte linksextremistische Szene verbindendes Element erwiesen. Links-Rechts-Konfrontationen im Wahlkampf und anlässlich der Präsentation der "Wehrmachtsausstellung" konnten teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Neuerdings ist die CDU Angriffsziel von Aktionen militanter "Antifaschisten".

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ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Im Juli fand ein Jugendcamp

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 139 Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Im Juli fand ein Jugendcamp der KP-IÖ in Kevelar statt. Hierbei dürfte es sich um eine getarnte Ausbildungsveranstaltung gehandelt haben. Es nahmen Jugendliche aus Deutschland, England, Frankreich und Österreich teil. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln; Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren auch 1998 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Die für November 1998 geplante zentrale MLKP-Parteiveranstaltung fand wegen fehlender Räumlichkeiten in diesem Jahr nicht statt. Die Spendenkampagne der MLKP hat Mitte November begonnen. Das Spendenziel wurde europaweit auf 1,5 Mio DM festgesetzt. Es soll angeblich kein Druck auf die Spender ausgeübt werden. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien (bis Oktober 1998, seit Februar 1999 Grenzgebiet Iran/Irak) Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1998 1997 NRW ca. 2.000 ca. 2.000 Bund ca. 11.000 ca. 11.000 Publikationen Serxwebun (Unabhängigkeit) erscheint monatlich, Auflage 30.000 Özgür Politika (Freie Politik) Tageszeitung, Auflage ca. 30.000 ZILAN, deutschsprachige Frauenzeitschrift, erscheint vierteljährlich Erstausgabe September 1997 Agentur DEM-Nachrichtenagentur, Köln Verlag Mezopotamien Verlag & Vertrieb, Köln Druckerei H.A.M.-Druckerei, Düsseldorf Fernsehsender Med-TV London/Brüssel Der PKK und ihrer Nebenorganisation ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans - ist die Betätigung in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Trotz des seit Ende März 1996 erkennbaren deutlichen Kurswechsels der PKK hin zu gewaltfreiem Verhalten stellt die PKK - wegen vereinzelter gewalttätiger Aktionen - nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die PKK wurde im November 1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder ist Abdullah Öcalan, der seitdem als Generalsekretär an der Spitze der Organisation steht (zur Zeit ohne Leitungsfunktionen). Sie ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderorganisation, deren marxistischleninistische Programmatik im Laufe der letzten Jahre immer mehr durch das Propagieren nationalistischen Gedankenguts überlagert wurde. Hauptziel der Organisation ist aber nicht das Verfolgen einer Ideologie, sondern der Kampf für mehr Autonomie der kurdischen Bevölkerung. In Deutschland ist die PKK konspirativ und durch

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eigene Texte unter dem Titel "Anarchie im Internet". "Kommunistische Partei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 39 * News aus internationalen und nationalen Newsgruppen * Internet-Zugang ohne Volumenund Zeitbeschränkung In Vorbereitung ist der Zugang zum CL-Netz und anderen Mailboxsystemen. Das Partisan.net versteht sich als "strömungsübergreifender Zusammenschluss innerhalb des linken&radikalen Spektrums". "nadir"-Projekt Seit 1995 wurde das bundesweit operierende "nadir"-Projekt von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg im Internet aufgebaut. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein Archiv, mit dem "antiimperialistische, antikapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Ihre Ziele beschreiben die Träger des Projekts wie folgt: "Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt. Wir wollen Teil sein in der Wieder-, Weiterund Neu-Entwicklung einer emanzipativen Perspektive, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt - you'll never walk alone. Weniger wird unserer Ansicht nach nicht genügen, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern." Auf der Homepage werden folgende Informationen angeboten: * "aktuell" Aktuelle Informationen, Ankündigungen, Demonstrationsaufrufe. * "Periodika" Elektronische Kopien linksextremistischer Zeitschriften, z. B. "radikale Zeiten", "Zeck", "Gegendruck", "Angehörigen Info", "Die Rote Hilfe". * "Archiv" Es bilde den Schwerpunkt des Projekts und enthält Basistexte zu verschiedenen Themen, "die für die weitere Entwicklung der Linken von Belang" sein sollen (z.B. RAF-Erklärungen seit 1970 und andere "historische" und aktuelle Papiere). * "Initiativen" Selbstdarstellung von Gruppierungen und ihrer Projekte, z. B. "Autonome Antifa (M)", Göttingen, "Informationsstelle Kurdistan", "Initiativkreis Libertad" u.ä.mehr * "Netz" Umfangreiche Aufzählung weiterer "linker" Links. "Informationsdienst Schleswig-Holstein" Die Homepage ist seit Mitte 1997 im Internet und aus einer Mailbox hervorgegangen. Sie wird über den Server der "Informationsgruppe Hamburg" angeboten und bundesweit von vornehmlich militant orientierten linksextremistischen Gruppierungen gestützt. Ziel des "Informationsdienst Schleswig-Holstein" ist es, mit Hilfe elektronischer Medien den Austausch und die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen zu unterstützen. Das Projekt wird von Personen des autonomen Spektrums getragen und ist auch im Bereich Mailboxen aktiv. Die Gruppe wörtlich: "Zentraler Punkt unserer Arbeit ist die Vermittlung von unzensierter Information, Recherche, Archivierung und die Funktion als Schnittstelle innerhalb der linksradikalen Szene und zu den 'bürgerlichen' Medien". "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) Die FAU/IAA, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), ist eine anarchosyndikalistische Organisation. Ihr Ziel ist der Aufbau einer "revolutionären Gewerkschaft" und die "Zerschlagung des Staates". Über ihre Homepage verbreitet die FAU/IAA u. a. aktuelle Informationen und eigene Texte unter dem Titel "Anarchie im Internet". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)

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Kleingruppe, die sich in der Tradition der früheren proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) sieht. Ihre Homepage existiert seit Januar
Statut der Partei, aktuelle Informationen, eine Darstellung der Parteigeschichte sowie drei Ausgaben der KPD-Zeitschrift "Roter Morgen" an. Einladungen
Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 40 Bei der KPD handelt es sich um eine Kleingruppe, die sich in der Tradition der früheren proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) sieht. Ihre Homepage existiert seit Januar 1997. Sie bietet u. a. Programm und Statut der Partei, aktuelle Informationen, eine Darstellung der Parteigeschichte sowie drei Ausgaben der KPD-Zeitschrift "Roter Morgen" an. Einladungen zu Veranstaltungen und Seminaren sind ebenfalls abrufbar. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar 1997 u. a. über Veranstaltungen, Demonstrationen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP, auch in englischer Sprache. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Hompage im Internet vertreten. Angeboten werden u. a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "anklicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. Nutzung von Verschlüsselungsmöglichkeiten im Internet durch Linksextremisten Linksextremisten agieren zumindest in Teilbereichen konspirativ. Von den zur Verfügung stehenden Verschlüsselungstechniken ist das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) das in der linksextremistischen Szene gebräuchlichste Verfahren. In einem Beitrag der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wird die PGP-Verschlüsselungstechnik empfohlen. Die beste Strategie, um der Kriminalisierung von PGP entgegenzuwirken, sei der massive und offensive Gebrauch dieser Verschlüsselungstechnik. Es sei sinnvoll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnahmen wie "Telefonund Postüberwachung" unwirksam. Mailboxen wandeln sich zu Internet-Archiven Im Gegensatz zum Internet sollen szenebezogene Mailbox-Netze nur einen begrenzten Nutzerkreis erreichen und vorwiegend der internen Kommunikation dienen. Die vor ein paar Jahren im Linksextremismus noch intakten Mailboxsysteme sind 1998 augenscheinlich sämtlichst als "Datenbanken" in den Internet-Systemen der Szene aufgegangen und spielen im täglichen politischen kommunikativen Bereich nur noch eine untergeordnete Rolle. In den Mailboxen selbst sind keine Informationen mehr vorhanden, die nicht im Internet abrufbar wären.

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Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 97 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Parteivorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1998 1997 NRW > 1.900 2.100 Bund 6.500 > 6.200 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisatorische Entwicklung Auf Bundesebene hat die Mitgliederzahl der DKP durch Neuaufnahmen in den neuen Ländern zugenommen. In NRW konnte in beiden Bezirken ein Mitgliederverlust beobachtet werden. Weitgehend unverändert blieb die Organisationsstruktur der DKP. Die Partei gliedert sich bundesweit weiterhin in 14 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen verfügen unverändert über ca. 40 Kreisorganisationen. Diese setzen sich fast ausschließlich aus Wohngebietsund Stadtteilgruppen zusammen; die Aktivitäten in Betrieben (frühere Betriebsgruppen) sind derzeit ohne Bedeutung. Programmatische Ziele Seit ihrem 11. Parteitag (10.-12. Mai 1991) versucht die DKP erfolglos, sich ein neues Programm zu erarbeiten. Dem gültigen Parteiprogramm folgend ist die DKP auch heute noch die Repräsentantin des orthodoxen Marxismus-Leninismus in Deutschland mit folgenden Elementen: * der Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft * der Arbeiterklasse als dem entscheidenden Träger und Organisator der gesellschaftlichen Veränderungen und * der Notwendigkeit einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei (der DKP). DKP und Bundestagswahl Trotz der auf formale Distanz bedachten Haltung des PDS-Bundesvorstands und der aus Sicht der DKP unbefriedigenden Diskussion zwischen beiden Parteien rief der 14. Parteitag der DKP ( vom 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover) dazu auf, bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP überall dort, wo die PDS Chancen auf Erlangung eines Direktmandates hatte. Die DKP verzichtete auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten an. In Nordrhein-Westfalen kandidierte die DKP nur im Wahlkreis Bochum II - Ennepe-Ruhr-Kreis II und erhielt dort 175 (0,1 %) Erststimmen. Neun DKP-Mitglieder kandidierten in Nordrhein-Westfalen als Direktkandidaten für die PDS. In Einzelfällen bestand bei Kandidaten auch eine Doppelmitgliedschaft in DKP und PDS.

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Bündnisarbeit Die Bündnisarbeit der DKP mit anderen linksextremistischen Parteien/Organisationen (z.B. dem PDS-Landesverband NRW) und linksextremistisch beeinflussten Organisationen dauert unverändert
Karl Marx und des 150sten Jubiläums des "Kommunistischen Manifestes" statt. 14. Parteitag blieb ohne nachhaltige Wirkungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 98 Auszug des Internet-Angebotes der DKP Vereinzelt organisierte die DKP Wahlkampfveranstaltungen der PDS mit. Durch ihre Unterstützung des PDS-Bundestagswahlkampfes in NRW trug die DKP in nicht unbedeutendem Umfang zum Erfolg der PDS bei. Andererseits verlor die DKP durch den Verzicht auf einen eigenständigen Wahlkampf weiter an Profil. Nach der engen Zusammenarbeit zwischen DKP und PDS in NRW zur Bundestagswahl wird auf kommunaler Ebene zwischen beiden Parteien die Frage einer Kooperation und abgesprochener Kandidaturen zur Europawahl und zur Kommunalwahl erörtert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Erfolge in der Bündnisarbeit Die Bündnisarbeit der DKP mit anderen linksextremistischen Parteien/Organisationen (z.B. dem PDS-Landesverband NRW) und linksextremistisch beeinflussten Organisationen dauert unverändert an. Die linksextremistisch (DKP und PDS) gesteuerte Marx-Engels-Stiftung e.V. organisierte in Wuppertal in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, und dem historischen Zentrum der Stadt Wuppertal am 9. und 10. Mai 1998 eine Veranstaltung zum Thema "Karl-Marx-Werk und Wirkung". Die Veranstaltung fand aus Anlass des 180sten Geburtstages von Karl Marx und des 150sten Jubiläums des "Kommunistischen Manifestes" statt. 14. Parteitag blieb ohne nachhaltige Wirkungen Vom 22. bis 24. Mai 1998 führte die DKP in Hannover ihren 14. Parteitag durch. Die PDS wurde durch ihren Ehrenvorsitzenden Hans Modrow vertreten. Der Parteitag wählte Heinz Stehr erneut zum Vorsitzenden der DKP. Die erneute Verschiebung des Parteiprogramms belegt die Schwierigkeiten, die die Partei bei der Überarbeitung und Anpassung ihrer politischen Grundpositionen hat. Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit Die DKP veranstaltete am 18. Dezember 1998 in Dortmund eine Konferenz "Zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" mit mehr als 100 Teilnehmern. Nach Auffassung der DKP wird eine Politik der Sozialpartnerschaft im Rahmen eines "Bündnis für Arbeit" zu einer umfassenden Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung führen. Vergleichbar den gleichgelagerten Bestrebungen der PDS geht es auch der DKP um ein möglichst breit angelegtes Bündnis "linker" Kräfte. Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag des früheren KPD-Vorsitzenden Max Reimann am 31. Oktober 1998 zum Thema "Die Kommunisten und das Grundgesetz" behauptete der Parteivorsitzende, die eigentlichen Verfassungsgegner seien nicht die Kommunisten, sondern die Vertreter der Konzerne. In der Vergangenheit seien Grundrechte eingeschränkt worden; heute versuche man die PDS einzuschränken, obwohl sie eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzenden

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Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer
Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ
eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 99 Als Folge von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen trat im Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen, die ihre Ursache in der "DDR-Prägung" der betreffenden Funktionärin und eines Teils der in den neuen Ländern eingetretenen neuen DKP-Mitglieder haben dürften. Delegiertenkonferenzen in beiden DKP-Bezirken Seine Bezirksdelegiertenkonferenz führte der Bezirk Ruhr-Westfalen am 14. März 1998 in Gladbeck durch. Die etwa 130 Teilnehmer bestätigten den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen fand am 21./22. März 1998 in Köln statt. Es nahmen etwa 110 Personen teil. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beide Bezirke sind weiterhin auf niedrigem Niveau stabil, müssen aber Mitgliederverluste verkraften. Sie sind wegen der Überalterung der Mitglieder und der Unattraktivität der politischen Ziele kaum noch in der Lage, nennenswert gesellschaftliche Kampagnen zu entwickeln. Bewertung und Ausblick Als eigenständige politische Kraft kann die DKP kaum noch in Erscheinung treten. Sie sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern. Die Weigerung der PDS, auf ihren Landeslisten Mitglieder anderer Parteien zu akzeptieren, traf deshalb die DKP in besonderer Weise. Durch die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf örtlicher Ebene und die Direktkandidaturen von DKP-Mitgliedern für die PDS hat die DKP aber aktiv am Bundestagswahlkampf teilnehmen können. Die Kooperation auf örtlicher Ebene wird auch außerhalb von Wahlkämpfen in verschiedenen Teilen des Landes weitergeführt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament wies der Parteivorsitzende darauf hin, dass die DKP im EU-Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen und den Anti-EU-Gipfel in Köln als Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen die PDS zu unterstützen. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Unter der Losung: "Bildung und Ausbildung für alle! Keinen Pfennig für die Rüstung! Keinen Fußbreit den Faschisten! SDAJ!" veranstaltete die SDAJ am 4./5. April 1998 ihren 14. Bundeskongress in Frankfurt/Main. An dem Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ-Arbeit legte der Kongress die Bereiche Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und die politische Arbeit an Schulen und Universitäten fest. SDAJ-Pfingstcamp Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ in Bottrop ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" durch. Mehrere hundert Jugendliche nahmen teil. Großes Interesse fanden u.a. die Themen: "Nazis aus der Bundeswehr" sowie "Kurdistan". Höhepunkt des Pfingstcamps war eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking

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zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche Internet Homepages
auch die Bundes-PDS - als "Strömungspartei". Nach dem Parteiprogramm der PDS haben in ihr "sowohl Menschen einen Platz
Grundgesetz konzipierten Ordnung kein Hehl machen (z.B. Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik, Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen und Kommunistische Plattform). Der PDS-Landesverband

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 100 Mitglieder 1998 1997 NRW ca. 750 ca. 540 Bund ca. 96.500 ca. 105.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW Die PDS bietet kein einheitliches Erscheinungsbild, da sie einerseits ihren Platz im parlamentarisch-demokratischen System der Bundesrepublik sucht und andererseits in Teilen ihre Ablehnung diesem System gegenüber noch nicht aufgegeben hat. Dies gilt insbesondere für den Landesverband NRW, der im Wesentlichen von verschiedenen extremistischen Einschlüssen geprägt wird, die bereits vor Gründung der PDS bestanden. Organisation 1998 brachte die Mobilisierung durch die Bundestagswahl (wie auch schon 1994) für die PDS in NRW einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. Gleichzeitig konnten die Organisationsstrukturen des Landesverbandes weiter ausgebaut werden. Nach eigenen Angaben bestand dieser Ende 1998 aus 22 Kreisverbänden, 5 Unterstützerkreisen, 7 Basisgruppen und einer Wählerinitiative. Daneben wirken 8 Arbeitsgemeinschaften, 3 Arbeitskreise und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschlüsse. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes hat sich damit weiter gefestigt. Programmatische Ziele Nach eigenem Selbstverständnis versteht sich der Landesverband NRW der PDS - wie auch die Bundes-PDS - als "Strömungspartei". Nach dem Parteiprogramm der PDS haben in ihr "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden". Auf dieser Grundlage arbeiten auch innerhalb des Landesverbands Zusammenschlüsse, die aus ihrer grundsätzlichen Ablehnung der vom Grundgesetz konzipierten Ordnung kein Hehl machen (z.B. Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik, Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen und Kommunistische Plattform). Der PDS-Landesverband NRW und mehrere seiner Teilgliederungen riefen zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppen/Parteien (u.a. Anarchistische Antifa Rheine, Antifa (X) Recklinghausen, Autonome Antifa Lüdenscheid, Autonome Antifa (M) Göttingen, DKP Dortmund) zu einer Demonstration gegen ein Bundeswehrgelöbnis am 24. April 1998 in Siegen auf. In dem Aufruf heißt es u.a.: "Unser Kampf für eine freie und soziale Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist zwangsläufig revolutionär. Er richtet sich genauso gegen den bürgerlichen Machtapparat, wie er sich gegen Faschismus sowie jeglichen Nationalismus, Rassismus und Sexismus richtet." PDS-Wahlaktivitäten zur Bundestagswahl 1998 Die PDS erzielte in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 1998 ein landesweites Ergebnis von 1,2% (1994: 1,0 %). Der Zuwachs von 0,2 % fiel damit deutlich geringer aus als auf der Bundesebene, wo sich die PDS von 4,4% auf 5,1% verbesserte. In NRW stieg die absolute Zahl

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Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform
November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere
Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.

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über eine mit Treuhanderklärungen kombinierte Vergabe von Darlehn an parteinahe Personen Mittel in Höhe
Firmenvermögen in einer Größenordnung von 500 Mio. DM der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zusteht oder aufgrund treuhänderischer Innehabung für
Westdeutschland sowie die Finanzierung der DKP und ausländischer kommunistischer Parteien durch die SED gewinnen können. Es besteht die Absicht
Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten

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