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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt
Allerdings sind in Hamburg einige bemerkenswerte Umschichtungen und Gewichtsverschiebungen zu beobachten. Ferner ist bei der Bewertung der Zahlenübersicht zu berücksichtigen, daß 1997 (wie schon 1996) insbesondere im autonomen Spektrum zahlreiche junge Interessenten - zumeist im Schüleralter - erstmalig auftauchten, die sich an Aktionen unter Dominanz bekannter Autonomer beteiligten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deren politische Ziele teilen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieses Nachwuchspotential tatsächlich dem autonomen Spektrum dauerhaft einfügt oder sich lediglich aus Neugierde oder partieller Interessengleichheit - z.B. aus gemeinsamer Ablehnung der Kernenergie - autonomen Bestrebungen nur sporadisch angeschlossen hat. Diese Personen sind in der angegebenen Gesamtsumme Hamburger Linksextremisten nicht enthalten. Wenngleich die Gesamtzahl Hamburger Linksextremisten statistisch fast konstant blieb, ist ein Trend zugunsten des wachsenden gewaltbereiten Potentials erkennbar. Das unter der Sammelbezeichnung "Autonome und Antiimperialistischer Widerstand" zusammengefaßte gewaltbereite linksextremistische Spektrum blieb in Hamburg mit 700 Personen (1996: 680) nahezu konstant. Trotz dieser Zahlenstabilität hat sich seine Zusammensetzung verändert. Das Teilspektrum "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW, Synonym für das frühere terroristische Umfeld) verlor ca. 50 Personen. Dies ist u.a. auf die Inaktivität der nur noch formal existierenden "Rote Armee Fraktion" (RAF) zurückzuführen. Zahlreiche ehemalige RAF-Sympathisanten haben sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Dafür stieg das autonome Potential (1996: 400) um annähernd die gleiche Anzahl. Bei den Zugängen handelt es sich um überwiegend sehr junge, aber gleichfalls äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. Auch 1998 dürfte sich ein Anstieg besonderes im autonomen Spektrum bemerkbar machen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Anläßlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21.09.1997 hat sich keine der hier vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen im Rahmen einer unabhängigen Eigenkandidatur auf Landesebene dem Wählervotum gestellt. Als einzige überhaupt angetretene linksextremistische Organisation beteiligte sich die DKP -107-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr
- 61 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gegründet: 1975 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.300 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 130 (2006: ca. 100) Organisation/ Bundesweite Organisation mit einer Ortsgruppe in Bremen. Struktur: Medien: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich), eigene Internetseite. Entwicklung Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" sowie für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Ihrer Satzung (SS 2) entsprechend organisiert die RH: "(...) nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." Werbung neuer Mitglieder Die RH Ortsgruppe Bremen engagierte sich 2007 schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit" und im Kampf gegen den "G8-Gipfel" bzw. "G8-Repressionen". Im Zusammenhang mit dem "G8-Gipfel" ist es ihr gelungen, eine Reihe von Neumitgliedern für sich zu gewinnen.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • einem gemeinsam mit der "Rote Hilfe" und der "Hochschul-Antifa" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich "staatliche Geschichtsschreibung
Voraussetzung für "spürbaren Widerstand" sei Einigkeit innerhalb der zersplitterten Linken. Thematische Schwerpunkte setzte der AIW 1997 erneut in der Kurdistan-Solidarität und - anlaßbezogen - in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit vor dem Hintergrund des sogenannten "Deutschen Herbstes". 1997 jährten sich zum 20. Mal die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin SCHLEYER, die damit in Verbindung stehende Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" durch ein palästinensisches Terrorkommando, die anschließenden Selbstmorde der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE sowie der Selbstmordversuch von Irmgard MÖLLER. In den bürgerlichen Medien fand diese Historie des Terrorismus einen herausragenden Niederschlag. Die linksextremistischeAterroristische Szene wollte diese "staatliche Geschichtsschreibung " jedoch nicht unkommentiert lassen und arbeitete bundesweit an eigenen Versionen. Eine " Veranstaltungsreihe zur bewaffneten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz" vom 15. bis 25. Mai 1997 in Zürich unter dem Motto "ZWISCHEN revolte, militanz & revolution BERICHTE" bildete den eigentlichen Auftakt. U.a. interpretierten und würdigten ehemalige RAF-Mitglieder rückschauend z.B. die "Politik der RAF der siebziger Jahre". Alle Referenten räumten eine "umfassende Niederlage" der RAF ein und verurteilten den "bewaffneten Kampf" als gescheiterten Ansatz. Unter den mehreren hundert Teilnehmern befanden sich zahlreiche jüngere Szene-Angehörige, die allerdings mehr an Zukunftsvisionen interessiert schienen, als an Interpretationen und Bekenntnissen der "Altrevolutionäre" über ihre Irrtümer und zu ihren Niederlagen. Überhaupt empfand die der RAFHistorie in unterschiedlicher Hinsicht verbundene Szene Auftritte ehemaliger "Widerstandskämpfer" und Bezeugungen einer gescheiterten "bewaffneten Politik" eher als abstoßend. Hamburg: Hier starteten verschiedene Gruppen eine eigene Kampagne zum Thema "20 Jahre Deutscher Herbst". Dem Zusammenschluß gehörten u.a. Gruppen an, die sich selbst als "Roter Aufbruch" oder zynisch "Schleierhaft" nennen. In einem gemeinsam mit der "Rote Hilfe" und der "Hochschul-Antifa" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich "staatliche Geschichtsschreibung" und widersprachen der Mediendarstellung, daß die mit der RAF verbundenen Ereignisse unwiederholbare Geschichte seien. 20 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" habe sich "keiner der Gründe erledigt, derentwegen eine militante Linke Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre vom 'Protest zum Widerstand' (Ulrike Meinhof) überging ". -116-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • heraus sind jederzeit möglich. Als mögliche Anknüpfungsthemen kommen u.a. "Antifaschismus", "Antirassismus", "Internationalismus" und "Gen-Technologie" in Frage. 4. Autonome
"Haki", Andrea WOLF u.a. sind Einzelfälle. Ihre persönlichen Optionen, aus dem bewaffneten Kampf der Kurden für den "Prozeß" (in Deutschland) "lernen" zu wollen, sind keinesfalls repräsentativ für die Mehrheit der deutschen PKK-Sympathisanten. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Gefährdung der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch einen organisierten linksextremistischen Terrorismus ist insbesondere vor dem Hintergrund der entschärften Situation im RAF-Komplex zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz bestehender Gefährdungspotentiale (AIW) eher als gering einzuschätzen. Terroristische Anschläge sind im Berichtsjahr ausgeblieben. Die innerhalb des AIW und in den diffusen Übergängen zum autonomen Spektrum aktiven Gefährdungspotentiale bedürfen jedoch der weiteren aufmerksamen Beobachtung. Unberechenbare Anschläge aus den Zusammenhängen des AIW, der RZ / "Rote Zora" heraus sind jederzeit möglich. Als mögliche Anknüpfungsthemen kommen u.a. "Antifaschismus", "Antirassismus", "Internationalismus" und "Gen-Technologie" in Frage. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome Linksextremisten und Anarchisten lehnen die aus ihrer Sicht "herrschenden staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ab und stellen sich bewußt außerhalb der durch sie geprägten Ordnung. Sie verstehen sich als subversiv, propagieren Spontaneität und "praktischen" Widerstand als Richtlinien ihres Handelns. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel oder gar als Gebot 'politischer' Auseinandersetzung. Die Zielobjekte dieser Gewalt sind beliebig austauschbar, soweit sie nur irgendwie als Symbole des ihnen verhaßten Systems "vermittelbar" sind, seien es Sachen (z.B. sog. "Nobelkarossen") oder Gebäude (z.B. Banken oder staatliche Einrichtungen). Manche lassen dafür nicht einmal sprachlich den Begriff "Gewalt" zu, weil Sachen keine Gewalt 'empfinden' könnten. Gewalt gegen Menschen wird zwar prinzipiell abgelehnt. Allerdings gilt dieses häufig nicht im Verhalten gegenüber Polizisten und tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dieses beweisen Beispiele, bei denen sogenannte "Faschisten" fast zu Tode geprügelt oder Polizisten durch Steinwürfe oder Stahlkugeln schwer verletzt wurden. Seit Jahrzehnten ist es für viele Autonome selbstverständlich, sich bei Demonstrationen unter Vermummungen zu verstecken, Polizeibeamte mit Steinen und anderen lebensgefährlichen Wurfgeschossen zu attackieren sowie Signalmunition oder Zwillen als Distanzwaffen einzusetzen. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin ist es 1997 erneut zu -119-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Zeil gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." (k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPDAnwalt Horst Mahler, Internet) Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten "Freien Kameradschaften". Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten, etwa regelmäßige Treffen, sind langfristig angelegt. Die so geformte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße davon abhängig, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte dieser verfügt. Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potenzielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet verstärkt genutzt wird. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren sollen und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in diesem Phänomenbereich sind der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotenzials. Während sich die etablierten Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene - die NPD und die traditionell organisierte Neonazi-Szene - dem Vorwurf ausgesetzt sehen, rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert zu sein, setzen Neonazis, die sich im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten bewegen, auf ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf Selbstverteidigung gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische Verhalten, welches das Gewaltmonopol des Staates bejahte und insbesondere im öffentlichen Auftreten um ein gesetzeskonformes Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite 48 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Linksjugend ['solid]" umbenannt. Sie versteht sich als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. ['solid] steht für "sozialistisch, links, demokratisch
- 55 - Von den rund 71.000 Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." waren nach Aussage des Parteivorsitzenden BISKY 55.000 bereits Mitglieder der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Wahlergebnisse Bei der Wahl am 13. Mai zur Bremischen Bürgerschaft erreichte die Partei "DIE LINKE." folgendes Wahlergebnis: Bürgerschaftswahl 2007 Bürgerschaftswahl 2003 Land Bremen 8,44 % - 23.296 Stimmen 1,67 % - 4.885 Stimmen Stadt Bremen 8,73 % - 20.226 Stimmen 1,78 % - 4.386 Stimmen Bremerhaven 6,92 % - 3.070 Stimmen 1,08 % - 499 Stimmen Jugendorganisation umbenannt Die parteinahe Jugendorganisation "['solid] - die sozialistische Jugend" hat sich in "Linksjugend ['solid]" umbenannt. Sie versteht sich als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. ['solid] steht für "sozialistisch, links, demokratisch". Laut Eigendarstellung: "(...) greift er in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE und wirkt als Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.". Schwerpunkt der Arbeit der Jugendorganisation ist weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Am 20. Januar 2007 führte die Jugendorganisation in Bremen eine Gegendemonstration zum Thema "Gemeinsam gegen Nazis" mit etwa 300 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten, durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine Kundgebung eines
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Hessen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf das Themenfeld "Antifaschismus". Trotz des russischen Angriffskriegs 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
LINKSEXTREMISMUS "Aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme ermöglicht. Die Interventionistische Linke (IL) war, wie bereits 2022, die bedeutendste Organisation im Bereich der postautonomen Szene. Ihre Aktivitäten trieb sie innerhalb Hessens über die drei Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg voran. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufständische anarchistische Strukturen wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltaffinität. Entsprechende Zusammenhänge wurden in jüngerer Zeit außerhalb Hessens durch "Aktionen" auffällig. Kennzeichnend für Anhänger dieser Strömung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufständische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines "antikapitalistischen" Systems bzw. einer von allen Zwängen völlig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung agieren gewöhnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen weiterhin aufgeklärt werden, können keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Gegensatz zum Berichtsjahr 2022 legte die autonome und anarchistische Szene in Hessen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf das Themenfeld "Antifaschismus". Trotz des russischen Angriffskriegs 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Ortsgruppen Bremen und Hamburg haben sich neben antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen an der Demonstration in der Bremer Innenstadt beteiligt. Daran
- 65 - Die AB-Ortsgruppen Bremen und Hamburg haben sich neben antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen an der Demonstration in der Bremer Innenstadt beteiligt. Daran nahmen ca. 120 Personen teil. Die Anmeldenden gingen von ca. 500 Personen aus. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • einheitliches ideologisches Konzept. Durch einen Minimalkonsens wird eine diffuse "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung eingenommen, die sich gegen die bestehende
- 43 - TROTZKI für einen konsequenten Internationalismus. Laut TROTZKI kann der Sozialismus nur auf internationaler Ebene funktionieren. Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Sie haben eine latente Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch einen Minimalkonsens wird eine diffuse "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung eingenommen, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Es wird, ihrem Selbstverständnis entsprechend, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abgelehnt und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" propagiert. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstbestimmung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt verfolgt und realisiert werden soll. Unter anderem folgende Parteien und Gruppierungen unterlagen 2007 in Bremen einer Beobachtung:
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen
- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Trefforte (z.B. Freizeitheime) oder Veranstaltungen der als "Zecken" titulierten AntifaAktivisten auf und provozierten Konfrontationen mit den erkannten Aktivisten dieser Szene
- 35 - Heß, 1894 - 1987, Mord verjährt nicht" aufgedruckt waren, durch mehrere deutsche Großstädte, darunter am 16. August auch durch Bremen. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wurde in einem Verlaufsbericht die Fahrt kommentiert. Die Kontakte zwischen Bremer Neonazis und Skinheads zu Teilen der gewaltbereiten Bremer Hooliganszene verfestigten sich im Verlaufe des Jahres. Nachdem 2006 mehrere Neonazis und Skinheads von politischen Gegnern gezielt angegriffen worden waren, hatte sich Ende 2006 eine aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestehende "Eingreifgruppe" formiert, um solchen Attacken entgegenzuwirken. Seit Beginn des Jahres suchten nun Mitglieder dieser Gruppe mehrfach gezielt Trefforte (z.B. Freizeitheime) oder Veranstaltungen der als "Zecken" titulierten AntifaAktivisten auf und provozierten Konfrontationen mit den erkannten Aktivisten dieser Szene.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind
LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren "Aktionen" grundsätzlich auf Sachbeschädigungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen "aktionsorientierten" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte "Feinde", also Anhänger des anderen politischen Lagers - in erster Linie Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgeführten Beschädigungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Gebäuden, in Hessen deutlich zurück. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptströmungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da "klassische" Ideologieansätze zunehmend zugunsten aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik "westlicher" Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 167
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus
Als festen Bestandteil ihrer internationalen Solidaritätsarbeit hat die DKP ihre Aktivitäten in der "Kuba-Solidarität" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener - widersprüchlicher innerer Entwicklungen (u.a. Dollar als Nebenwährung) Identifikationspunkt ihrer sozialistischen Propaganda (z.B. "kostenloses Gesundheitssystem für alle"). Das Land gilt quasi als eines der letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte die DKP bundesweit mit öffentlichen Veranstaltungen. In Berlin erklärte das Vorstandsmitglied Manfred SOHN vor 700 Teilnehmern, daß die DKP ohne "Wenn und Aber" die ehemalige DDR als das beste Deutschland bezeichne, das es bisher gab. Unter dem Agitationstenor "Solidarität mit den Opfern der Siegerjustiz" Abb. 45: Im Internet bezieht sich machte sich die DKP u.a. zum Interessenverdie DKP bildhaft auf Fidel treter verurteilter Spione des ehemaligen CASTROS einstigen Weggefährten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS, Che GUEVARA "StaSi"). Unter den in der UZ erwähnten " Opfern " befand sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg hat sich mit gut 400 Mitgliedern konsolidiert. Sie forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus", das vor und nach der Bürgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung "Marxistische Abendschule" (MASCH), die z.B. mit dem vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum "B 5" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten der DKP - soweit sie überhaupt antrat - ein weiteres Mal deutliche Wählerabsagen (O III/l .3). Geraeinsam mit der Hamburger DKP-Einrichtung "Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann" und der PDS wurde am 05.11.97 im Hamburg-Haus Eimsbüttel eine von mehreren hundert Personen besuchte eintrittsgeldpflichtige Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution durchgeführt. Neben Referenten der DKP und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sprachen auch ein Mitglied des - 153-
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit
- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens
Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen
Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die Bündnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete sie in dem organisatorischen Zusammenschluß des 1997 gegründeten "Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen Widerstands angehörte. Dieses Bündnis führte am 13.09.97 eine "Anti-Nazi-Demonstration" in Hamburg durch. Die VVN-Angehörigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block, der über die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen " beteiligt. Die LV führte auch im autonomen linksextremistischen Zentrum Brigittenstraße 5 ("B5") Veranstaltungen durch. Die Bündnispolitik hat die Mitgliederentwicklung (etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflußt. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterstützung "antirassistischer" Gruppen, dieses auch für andere Linksextremisten wichtige Thema mit zu besetzen. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Als Nachfolgeprodukte der antiautoritären - vorwiegend studentischen - "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) waren nach 1968 in den alten Bundesländern Deutschlands autoritär und zentralistisch geprägte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach Höhepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter dem Einfluß der aufkommenden Ökologiebewegung und basisdemokratischer Gruppierungen zum überwiegenden Teil bis Mitte der 80er Jahre aufgelöst haben. Nur wenigen - zum Teil an Politsekten erinnernden - Überbleibseln ist es seitdem notdürftig gelungen, den drohenden Zerfall abzuwenden durch wiederholte Anpassungen, persönliche Engagements einzelner Kader, im Falle der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment, zum Teil aber auch durch Fusion oder Kooperation mit anderen Organisationen. Trotz aller Überlebenskunst klaffen die hoch gesteckten politischen Ansprüche und der praktische Einfluß dieser Reste der ehemals als "Dogmatische Neue Linke" bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatte 1993 zunächst eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverbände entstanden "Arbeitsgemeinschaften BWK in und bei der PDS". Der überregionale BWK-Identitätszusammenhang wurde vorübergehend über eine "Bundeskonferenz" dieser Arbeitsgemeinschaften gewahrt. Diese Konstruktion war jedoch auf Argwohn beim PDS-Bundesvorstand gestoßen, der eine unmißverständliche - auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommende - politisch-organisatorische -157-
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  • verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen
LINKSEXTREMISMUS unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der "antifaschistischen" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, während
Die Organisation hat sich in der Vergangenheit öffentlich mit ehemaligen Funktionären des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine "antikommunistische Hexenjagd" beklagt. Auch sie propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Die vom Zentralkomitee herausgegebene Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH", der über Adressen in Hamburg und Berlin verfügt. In Hamburg präsentiert sich die SpAD mit einer Jugendgruppe "Spartakist-Jugend". Beide machten mit einer Reihe von Marxismus-Schulungen auf sich aufmerksam. Auf Veranstaltungen wollte die SpAD 1997 in Hamburg u.a. der Frage nachgehen, "wie der sowjetische Arbeiterstaat erwürgt wurde" und "Wie die spanische Revolution verraten wurde ". Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - Gründungskonferenz am 30.03.97, vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - mit Sitz in Essen hat ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in 7 Bundesländern (nicht Hamburg) angekündigt (O 1.3 Beteiligung an Wahlen). Nach den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen gem. SS 6 (3) Parteiengesetz verfügt die PSG über keine Landesverbände (Stand: 22.09.97). Sie verfolgt laut ihrer " Perspektivresolution " das Ziel, die " arbeitende Bevölkerung " für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Sie sieht sich in der "Tradition" und als deutsche Sektion der "Vierten Internationale", geleitet vom "Internationalen Komitee" (IKVI). Tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse seien eine Frage der "Kräfteverhältnisse" und könnten "nur im Kampf" verwirklicht werden. Seit November gibt die PSG die Zeitung "Gleichheit" heraus (vorher: "Neue Arbeiterpresse "). 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommuniktionsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei jüngeren Szeneangehörigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur persönlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der "antifaschistischen" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, während und insbesondere nach der Demonstration wurden "Melder" im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, um - allerdings weitgehend vergeblich - nach Ansammlungen von Rechtsextremisten Ausschau zu halten. Auch anläßlich einer verbotenen Demonstration in Saalfeld wurden Mobiltelefone ver- - 162-
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  • berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. Das Internet wird bei der Vernetzung linksextremistischer Gruppen
stärkt eingesetzt, um die auf die Umgebung verteilten Linksextremisten über beabsichtigte Aktionen laufend zu unterrichten. Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgelöst. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie "Spinnennetz" und "Comlink" ins Hintertreffen geraten. Über elektronische Medien werden nicht nur für Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergründe berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. Das Internet wird bei der Vernetzung linksextremistischer Gruppen weiter an Bedeutung gewinnen. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Zum einen bietet das Internet eine Informationsfülle zu verschiedensten für die Aufgabenerfüllung relevanten Themen, die nur mit gesteigerten arbeitstechnischen Kapazitäten zu bewältigen ist. Hindernisse ergeben sich aber durch die jedermann zugängliche Verschlüsselungstechnik bei der Versendung elektronischer Nachrichten. Entsprechende Programme sind im Internet frei und kostenlos verfügbar. Hier wächst die Gefahr, daß die Sicherheitsbehörden technisch ins Hintertreffen geraten. Zunehmend entdecken gewaltbereite Potentiale, insbesondere im autonomen Spektrum, daß hochtechnisierte Kommunikations verfahren die Informationsgesellschaft angreifbarer machen. So hatten Autonome am 09.07.96 unter der Kommandobezeichnung "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." in der Nähe des Flughafens Frankfurt/M. ein Glasfaserkabel der Deutschen Telekom durchtrennt und dadurch den Flugbetrieb erheblich gestört. Am 30.01.97 wurde unter Bezugnahme auf den vorgenannten Anschlag ein Film " Gefahr für das Datennetz - How to get through " an der Hamburger Universität aufgeführt. Die Veranstalter wollten die Vorführung "als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression " verstanden wissen. Seit Ende 1997 wird eine umfangreiche Broschüre vertrieben, die offensichtlich von Autonomen erstellt wurde. Unter Bezugnahme auf den o.a. Anschlag von "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." werden Ratschläge erteilt, wie und an welchen Stellen ähnliche Sabotageakte durchgeführt werden können. -163-
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti
1996 und 1997 gab es Hinweise auf eine verstärkte Hinwendung zur DHKP-C unter gleichzeitiger Abwendung von der rivalisierenden THKP/-C Devrimci SoL Bereits im August 1995 hatte sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß am 27.08.96 ein KP/IÖ-Funktionär in Duisburg von MLKPAktivisten erschossen worden war. Einer der Täter wurde 1997 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein zweiter Tatverdächtiger am 09.06.97 nahe Paris festgenommen. Obwohl die MLKP im Berichtsjahr unter gravierenden Führungsproblemen, Zerrüttungsund Lähmungstendenzen litt, schaffte sie es, zu einer "Märryrer"-Gedenkveranstaltung am 22.11.97 in der Kölner Sporthalle 4.000 (1996: 5.000) Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti-NPD-Großdemonstration am 13.09.97 wirkten MLKP-Anhänger vorbereitend mit. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die in Köln ansässige IGMG und die daneben existierende "Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) sind 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) hervorgegangen. Während die EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienvermögens der ehemaligen AMGT übernahm, ist die IGMG laut Satzung für "soziale, kulturelle und religiöse Aufgaben" zuständig. Die AMGT hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht 1993 verklagt. Das Verfahren wurde am 04.12.97 unanfechtbar eingestellt. Ein Antrag der AMGT auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, ihre Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 zurückzunehmen und im Verfassungsschutzbericht 1994 zu unterlassen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg 1995 abgewiesen. Die IGMG verfügt nach eigener Angabe ("Milli Görüs & Perspektive" Nr. 35, November 1997) über 160.000 Mitglieder in Europa. Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gehen von ca. 26.500 Anhängern in Deutschland - davon 1.000 in Hamburg - aus. Die IGMG ist damit die mitgliederstärkste und bedeutendste Organisation unter den türkischen Extremisten in Deutschland. Entgegen häufigen eigenen Behauptungen, demokratische Prinzipien anzuerkennen, vertritt die Organisation ein politisches Islamverständnis, das mit den Grundsätzen der pluralistischen Demokratie -194-