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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen
122 Rechtsextremismus geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkte sich zuletzt fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz und ist Ende 2009 im Internetinformationsportal Netzwerk-Nord aufgegangen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Seit einigen Jahren stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. 4.9.2 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse aktiv. Zur Täuschung der Presse und der Öffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschränkt. Hinter derartigen "Internetkameradschaften" verbergen sich häufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich über die Internetdarstellung selbst bestätigen oder gegenüber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gründen im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und Stärke vorzutäuschen. 4.9.3 Autonome Nationalisten Aktionsorientierte Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben
Rechtsextremismus 129 den Ereignissen um die geplante Gründung eines "KdF -Mu73 seums" in Wolfsburg zuteil. Die unter Federführung von Dieter RIEFLING stehende Kameradschaft Hildesheim nimmt seit 2008 regelmäßig an Demonstrationen in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern teil. In der Öffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. Zu den weiteren Aktivitäten zählen die regelmäßige Durchführung von Kameradschaftsabenden, Flugblattverteilungen und Infotischen oder die Teilnahme an sonstigen szenetypischen Veranstaltungen. Am 14.01.2010 führten Kameradschaftsangehörige gemeinsam mit Aktivistinnen des Rings Nationaler Frauen (RNF), Ricarda RIEFLING74 ist Mitglied des Bundesvorstandes des RNF, eine Mahnwache aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten und der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hildesheim durch. Unter Mitführung von Fackeln entrollten die Teilnehmer Transparente mit den Aufschriften "Evangelische Kirche: Abtreibung Ja, Nationale Deutsche Nein - Ring Nationaler Frauen" und "Für Meinungsfreiheit bis in den Himmel - Hildesheimer Widerstand". Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Einbeck, Hannover, Lüneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Diese dem herkömmlichen Modell verpflichteten Kameradschaften agieren hauptsächlich im nordöstlichen und südlichen Niedersachsen. Dagegen wird das nordwestliche Niedersachsen von den für die Szene der AN in Niedersachsen maßgeblichen Aktionsgruppe Delmenhorst und Autonome Nationalisten Ostfriesland geprägt. Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 aus den Strukturen des aufgelösten Netzwerkes der Autonomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten "Kampf um die Straße". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit statt73 Die nationalsozialistische Gemeinschaft Kraft durch Freude (KdF) war eine politische Organisation mit der Aufgabe, die Freizeit der deutschen Bevölkerung zu gestalten, zu überwachen und gleichzuschalten. 74 Ricarda RIEFLING ist die Ehefrau von Dieter RIEFLING.
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen
178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression
Linksextremismus 187 und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Autonome Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische wollen den Grundordnung und erfüllen die Voraussetzungen für eine Staat gewaltsam Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die autonome abschaffen Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und überregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) präventive Ermittlungen wie die OnlineDurchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II120 sowie der geplanten Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bunAllgemeine desweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen ist in Mobilisierungsder autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschwäschwäche che zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. 120 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk südöstlich von Wolfenbüttel. Nach dem älteren ihrer zwei Schächte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abfälle großtechnisch erprobt worden war.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen
Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie gezielte Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April und dem letztlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen auch 2009 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge, im Vordergrund. In Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Auch in den Bundesländern Berlin und Hamburg waren u. a. private "Luxuslimousinen" und Fahrzeuge von Energieversorgungs-
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Linksextremismus 199 der Verteidigungsgemeinschaft in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Maßgeblicher Träger der Mobilisierung gegen den NATOGipfel war die "No-NATO-Kampagne", initiiert von nichtextremistischen Gruppen aus der "Friedensbewegung" und Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter in maßgeblicher Position der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF). Darüber hinaus hatten sich diverse lokale Bündnisse gegründet. Daneben brachte sich die Interventionistische Linke (IL) in die Protestmobilisierung ein. Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 veröffentlichten Aufruf "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel", den NATO-Gipfel "zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren", sich an "Demonstrationen und Aktionen" zu beteiligen sowie "massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen" durchzuführen. Dabei geht es der IL nur vordergründig um eine Auseinandersetzung mit der westlichen Außenund Sicherheitspolitik. Vielmehr nutzt sie solche Anlässe ebenso wie die aktuelle Wirtschaftskrise, um "auf einen Systembruch hinzuarbeiten." Das brachte einer ihrer Aktivisten in einem Interview wie folgt zum Ausdruck: "Wir wollen die Wirtschaftskrise zu einer politischen und einer Systemkrise ausweiten. Wir scheuen den Konflikt nicht." (Neues Deutschland vom 28./29.03.2009) Auch in Niedersachsen engagierten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Bündnisse. So wollte der "Antimilitaristische Aktionskreis Hannover" (AMAK127), getragen u. a. von der Roten Aktion Kornstraße [RAK], der SDAJ, Der Linksjugend ['solid] und dem Arbeitskreis Antimilitarismus, 127 An dem Bündnis AMAK sind zahlreiche linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt: DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, DKP Hannover, SDAJ Hannover, FAU Hannover, Linksjugend ['solid], [RAK] und AnGrY (Anarchist Group of Young People).
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen
Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover. Das Motto des Internetaufrufs lautete "Armee und Kirche Hand in Hand ?! Unsere Antwort: Widerstand!!" (Ausdruck vom 18. Dezember). An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen ca. 90 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Morden mit Gottes Segen Militär und Kirche - Hand in Hand" gezeigt, und es wurde versucht, die Veranstaltung durch Sprechchöre und ein "antimilitaristisches Konzert" mit Trillerpfeifen und Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In Niedersachsen standen insbesondere Veranstaltungen gegen Abschiebungen, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 30. August durchgeführt wurden, im Zentrum antirassistischer Agitation. In Oldenburg mobilisierte das im Herbst 2006 gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem auf einem zweiseitigen Flugblatt verfassten auch im ThemenAufruf kritisierten die Initiatoren die "herrschende Politik der feld Antirassismus Flüchtlingsabwehr". Sie erläuterten, dass sie nicht nur auf die aktiv Straße gingen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um lokale Kämpfe zusammenzuführen und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren. In Göttingen beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall". Auf der InternetpIattform antirassistischer Initiativen in Göttingen "Papiere für Alle!" begründeten die Initiatoren ihre Aktivitäten:
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen
Linksextremismus 205 politik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.....Uns geht es auch um ein anderes Gesellschaftsund Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kollektivität und Eigenverantwortung." (veröffentlicht im Internet - Aufruf von Autonomen aus Bremen und Hamburg zur Demonstration am 5. September, Ausdruck vom 9. Dezember) Das politische Aktionsfeld Anti-Atom-Protest hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld AntiAtom-Protest an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hat sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes vervierfacht. Verantwortlich dafür war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, um die Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II130 sowie um die geplante Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, blieb dagegen wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant. Für das Jahr 2009 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager Gorleben vorgesehen. Anti-Atom-Organisationen kündigten dennoch seit Sommer 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der von der neuen Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vermehrt Protestaktionen an. 129 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit. 130 Siehe Fußnote 120.
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen großes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit
234 Linksextremismus Job-Centern zu starten. Man wolle möglichst viele Schulen zu "bundeswehrfreien Zonen" erklären. Ferner unterstützte man den bundesweiten Bildungsstreik der Schülerinnen und Schüler vom 15. bis 20. Juni. In ihrer Handlungsorientierung für die Jahre 2009 bis 2011 legte die SDAJ fest, Arbeit an Schulen " ... der Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen großes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit und die internationale Solidarität soll ausgebaut werden. Alle Gruppen seien aufgerufen mehr in die Öffentlichkeit zu gehen." (UZ vom 20. März, S. 1) Über die Interessenvertretungen an den Schulen wolle die SDAJ ihre Positionen darlegen und eine festere Verankerung in der jüngeren Generation, als Basis für die Gewinnung neuer Aktivisten, erreichen. "Denn wer heute ein engagierter Schülervertreter sei, hat gelernt sich für die Interessen Anderer einzusetzen und wird dies später auch für die Arbeiterklasse in den Betrieben tun." (UZ vom 20. März, S. 7) Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. AMS Bündnis von IntelliEbenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr genz und Arbeitern nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), wird angestrebt die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der "gewerkschaftlichen Orientierung." Damit ist das Bündnis von Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. Die AMS versteht sich dabei als Angebot, bisher voneinander isoliert wirkende Aktive und Gruppen zusammen zu bringen. So sollen bereits gemachte Erfahrungen für alle Beteiligten nutzbar gemacht werden.
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 25. März eine Demonstration gegen
242 Linksextremismus Die FAU fordert in diesem Redebeitrag den Systemwechsel: "Wir brauchen soziale Bewegungen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, die die Kraft entwickeln, die Transformation in eine selbstorganisierte, herrschaftsund kapitalismusfreie Gesellschaft voranzutreiben. Und nicht vergessen: nicht nur Nazis gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, machen wir mit dem Kapitalismus gleich weiter. Wir sind nicht Volk - Wir sind Klasse! Für den libertären Kommunismus und die politische Anarchie!" Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 25. März eine Demonstration gegen auslaufende Verträge von Leiharbeitern beim Volkswagenwerk in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch für die Regionalkoordination Nord145 zuständig ist, war 2009 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 17. Oktober gegen die Inhaftierung von sechs serbischen Anarchosyndikalisten in Belgrad unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen". 145 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), Süd (Neustadt/Weinstraße), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung
15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Mujahedin"-Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/"Ansar Al-Islam" (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Zentren" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien
48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.
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  • Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie
122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.
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  • zweiten Jahreshälfte dazu, dass die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere einzelne undogmatische Gruppierungen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 123 Zu besonderer Polarisierung und scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von Gruppenstrukturen in der autonomen Szene führten die zunehmend Resonanz gewinnenden "antideutschen" Positionen. Die Anhänger dieser Strömung kämpften nach der Wiedervereinigung gegen ein angeblich erstarkendes imperialistisches Großdeutschland und unterstellten Deutschland die Anlage zu einem andere Ethnien vernichtenden Nationalismus. Sie fordern - entgegen der traditionellen pro-palästinensischen Position von Linksextremisten - eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel einschließlich dessen konsequenter Unterstützung, etwa durch die USA. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und das von Linksextremisten häufig als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten in der zweiten Jahreshälfte dazu, dass die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere einzelne undogmatische Gruppierungen, denen ein vielfach bloßes Reagieren auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten als unzureichend erschienen war, gaben ihre Zurückhaltung der letzten Zeit zugunsten eines verstärkten Engagements auf. Revolutionär-marxistische Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Damit konnten sie sich im Jahr 2004 deutlich in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen. Insbesondere Trotzkisten verlagerten den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten von dem Feld der Globalisierungskritik auf den Kampf gegen "Sozialabbau" und das Projekt einer "neuen Linkspartei". Der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gelang es, Unmut in der Bevölkerung über die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung zu nutzen und im Sommer einige Wochen lang die "Montagsdemonstrationen" unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" zu instrumentalisieren. Die Aktivitäten von Linksextremisten im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie - in den letzten Jahren jeweils kulminierend in den Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) - blieben auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Transport im November war überschattet von einem folgenschweren Unfall im lothringischen Avicourt, bei dem ein französischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug tödlich verletzt wurde. Dieser Unfalltod gab zwar exBERICHT 2004
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  • Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen
132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.
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  • Nationalfahnen mitgeführt; typisch sind DemoSprüche und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bomber Harris
134 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen. ... ACT! wird militante, also unversöhnliche Standpunkte beziehen." ("INTERIM" Nr. 588 vom 12. Februar 2004, S. 24) "Antideutsche" Gleichzeitig gewinnen die seit Jahren unter gewaltbereiten LinksPositionen extremisten eher marginalisierten "antideutschen" Positionen an Bedeutung und führen zu deutlicher Polarisierung. Die Anhänger dieser Ideologie unterstellen eine den Deutschen innewohnende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bundesrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt und phantasieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des "Dritten Reiches" herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei daher die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holocausts sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums - zuletzt am 3. Oktober in Erfurt unter dem Motto "Deutschland hassen - Solidarität mit Israel" - werden häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen mitgeführt; typisch sind DemoSprüche und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bomber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen führten im linksextremistischen Spektrum zu einer ideologischen Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte diese Auseinandersetzung bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Gruppenzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstaltungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome Gewalt umfasst eine breite Palette von Aktionsformen. Dazu gehören Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie gewalttätige De-
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  • internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 155 munistischen und Arbeiterbewegung, ... des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. ... Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach." (Statut der Partei der Europäischen Linken, zitiert nach "DISPUT", Heft 6/2004 vom Juni 2004) Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im neu gewählten EU-Parlament. Diese bilden gemeinsam u. a. mit der "Partei der Italienischen Kommunisten", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien - beide mit "Beobachterstatus" - und den kommunistischen Parteien Griechenlands und Portugals die "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) im EU-Parlament mit insgesamt 41 Abgeordneten. Innerhalb der KVEL/NGL ist die PDS mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört sie dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" Europäische (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistiZusammenarbeit schen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern. Darunter befinden sich die PDS als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der Partei mit Kuba ein. So Solidaritätsarbeit beschlossen die Delegierten des PDS-Parteitages am 30./31. Oktober, für das sozialistidass alle Parteistrukturen und -gliederungen aufgefordert seien, die sche Kuba politische und materielle Solidarität mit Kuba zu verstärken. 27 Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Dazu erläuterte Cuba Si: "Wir erklären unsere entschiedene Solidarität mit dem Kampf des kubanischen Volkes und seiner revolutionären Regierung für das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung! Hände weg von Kuba!" (Erklärung von Cuba Si, AG beim Parteivorstand der PDS, vom 12. Mai 2004, zitiert nach "Mitteilungen der KPF" Heft 7/2004, S. 16) BERICHT 2004 27 Gemeinschaftsausgabe von "DISPUT" Nr. 11/2004 und "PDS-Pressedienst" Heft 45/46, S. 67.
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  • Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort
166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Die MLPD war in vielen Städten Mitinitiatorin der Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort zu melden und neue Politiker zu werden. Wo die MLPD eigenständig aufgetreten ist, waren z. B. ihre Infostände oft regelrecht umlagert ... Es ist im Interesse der Arbeiterund Volksbewegung, dass die MLPD sich an den Montagsdemonstrationen beteiligt und gestärkt wird." ("Rote Fahne" vom 13. August 2004, S. 4) Es gelang der MLPD nicht, gegen die Intervention konkurrierender Linksextremisten die Kontrolle über die "Montagsdemonstrationen" zu behaupten. Durchaus zutreffend identifizierte sie hinter den "Spaltungsversuchen einiger ATTAC-, PDSund Gewerkschaftsführer" auch Trotzkisten und DKP-nahe Kräfte. 52 Rolle der MLPD Die Ereignisse lösten gleichwohl einen Motivationsschub in der kleibei Opel - nen Partei aus. Sie sah in den oft spontanen Protesten die Entstehung Arbeitsniederleeiner "revolutionären Gärung", die nur auf die Führung durch die gung in Bochum Partei warte. Mitte Oktober glaubte sie sich in dieser Haltung bestärkt, als eine Betriebsgruppe der Partei zur spontanen Arbeitsniederlegung der Belegschaft bei der Bochumer Adam Opel AG beitragen konnte. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.600 (2003: über 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Herausragendes Ereignis für die "Rote Hilfe e. V." (RH) war deren Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 11. und 12. September in Straußberg (Thüringen). Dieses höchste Gremium der Organisation kommt satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus zusammen. Die BDV wählte einen neuen Bundesvorstand und entschied über Strukturfragen. Die regelmäßige finanzielle Unterstützung an die Gruppe der "Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen" sowie von "Azadi", dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. den "Freiheitsund Demokra52 "Rote Fahne" (RF) vom 24. September 2004, S. 3, und RF vom 17. September 2004, S. 11.
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  • Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Sozialabbau" oder "Anti-Atom" kategorisiert und oftmals mit entsprechenden
180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsmöglichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und lückenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie "nadir", "Partisan.net" oder "left-action" bündeln die Internetdarstellungen vieler unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: "Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie über die Suchmaschinen auch Menschen zugänglich, die nicht zur Szene gehören. Zeitungen, Bücher und Broschüren, die einmal in nadir veröffentlicht wurden, werden nie vergriffen sein. Sie können außerdem im Netz regelmäßig aktualisiert werden ...". ("nadir", November 2004) Die Portale bieten Informationen zu bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die für das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Sozialabbau" oder "Anti-Atom" kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschließlich zu diesem Zweck ins Netz gestellten "Mobilisierungsseiten", die oftmals längerfristig bestehen bleiben und - wie z. B. bei der jährlichen bundesweiten Mobilisierung zum "Revolutionären 1.Mai" - entsprechend "upgedatet" reaktiviert werden. Einen hohen Stellenwert besitzt auch das Instrument der Mailinglisten. Zumeist textorientierte Informationen werden einem interessierten Personenkreis zur Verfügung gestellt, wobei die Aktualität der Information oftmals die einer Webseite übertrifft. Das etablierte Portal "LINKE SEITE" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst weitestgehend seine Dienste eingestellt. Lediglich die Option, sich in einen Newsletter einzutragen, wird z. Zt. noch angeboten. Demgegenüber wird das deutsche "Indymedia" Portal verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich "Indymedia" als:
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  • dazu. Solche Aktionen richten sich insbesondere gegen Angehörige der "Antifa", aber ebenso gegen Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder engagierte Bürger
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neonationalsozialistischer Propaganda. Hierbei werden Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Geburtenrückgang oder Abwanderung aufgegriffen, um auf den angeblichen "Tod des deutschen Volkes" aufmerksam zu machen. Die Demokratie und insbesondere Politiker werden dabei zur Zielscheibe einer an dieser NS-Ideologie angelehnten völkischen Kampagne. Dem folgend wollen Neonationalsozialisten die freiheitliche Gesellschaft durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Den Politikern werfen sie vor, einen "Volkstod" zu betreiben. Im Jahr 2013 waren Neonationalsozialisten bemüht, zu umwelt-, gesellschaftsund sozialpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Im Internet schrieben sie unter anderem über Förderschulen, Hochwasser und Tierquälerei. Mit dem Aufgreifen solcher Themen wollen sie sich als Sachwalter der Bevölkerung darstellen. Ihr eigentliches Anliegen, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wird meist verschleiert. So sollen Anhänger und Sympathisanten gewonnen werden. Meistens äußern sich Neonationalsozialisten über das Internet zu verschiedenen Themen. Daneben führen sie aber auch öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Neben Demonstrationen, Aufmärschen und Kundgebungen erstellen und verbreiten sie ebenso Propagandamaterialien. Hierbei handelt es sich zumeist um Aufkleber, Papierschnipsel, Flyer oder Plakate. Vielfach werden Sprüche und Symbole auch einfach wahllos an Hauswände gesprüht. Teilweise geschieht dies allerdings auch gezielt, um bestimmte Personen einzuschüchtern. Szenenintern wird das als "Kampf gegen den politischen Gegner" bezeichnet. Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe zählen auch dazu. Solche Aktionen richten sich insbesondere gegen Angehörige der "Antifa", aber ebenso gegen Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder engagierte Bürger und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden. 80