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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte
  • Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System
  • Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste
Linksextremismus 115 enwirksam eine friedlich verlaufene Besetzung der Osnabrücker Geschäftsstelle der CDU, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto: "Freie Bildung für alle Menschen ohne abschreckende und diskriminierende Studiengebühren!". Bei diesen Aktionen gelang es der FAU weder, den gleich gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte die FAU im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Maul halten und wählen - Wer seine Stimme abgibt, der hat bereits verloren", in dem sie die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie in plakativer Weise zum Ausdruck bringt: "Wir kämpfen für einen freiheitlichen Sozialismus - wir organisieren uns von unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein, genannt Trotzki (1879-1940), benannt wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit
  • Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder
  • Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 153 genen Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie eine systemüberwindende Stoßrichtung mit antikapitalistischem Akzent zu geben: "Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ... Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u. a. diese menschenverachtende Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Aus druck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Men schen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und selektiert werden." ("Solidaritätsgruppe Goldene Hakenkralle, Juli 2003", in: "INTERIM" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit dem Jahr 2002 insgesamt zu verzeichnende Trend abnehmender Störerakti vitäten unterschiedlich ausgerichteter Anti-Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder aufarbeitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) und Sella field (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. Aktionsschwerpunkte waren wie in den Vorjahren die Proteste ge gen den CASTOR-Transport von der WAA La Hague in das Brennele mentezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 12. No vember. Bundesweit beteiligten sich daran bis zu 4.500 Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte eine anarchis tisch ausgerichtete Anti-Atom-Initiative nur etwa 150 Sympathisan ten für eine Schienenblockade mobilisieren. Auch Störmaßnahmen wie zwei Gleisblockaden durch sog. Ankettaktionen, eine Straßen blockade und die Unterspülung einer für den abschließenden LkwTransport verwendeten Kreisstraße führten zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Transports. Kurz vor dem CASTOR-Transport waren bereits Hakenkrallenund Brandanschläge sowie Schienen blockaden verübt worden. BERICHT 2003
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
  • Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
  • Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
  • Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
damit jedoch nicht in Sicht. Vielmehr muss mit einem harten Richtungskampf gerechnet werden, wenn das umstrittene Programm beim zweiten Teil des Parteitags 2006 auf der Tagesordnung steht. Zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres gehörte für die DKP auch das UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 in Dortmund. Unter dem DKP-Logo "Sozial is' muss" haben sich mehrere tausend Besucher zu einem umfangreichen Kulturund Politikprogramm getroffen. Die zweite Jahreshälfte wurde von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beherrscht. Am 9./10. Juli 2005 beschloss der Parteivorstand, nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten zu erreichen. Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz 10). Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich die Partei erfreut über den Erfolg, denn nun könne die außerparlamentarische Bewegung "die Tribüne des Bundestages nutzen", um öffentlichkeitswirksam die "Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer politischen Ziele und vor allem die Rückkoppelung mit denjenigen, die sie als verlängerten Arm im Parlament verstehen. Kampagne Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjuder Jugendgend" (SDAJ) startete ins Jahr 2005 mit dem zweiten Teil ihrer Kampagne organisation "Ausbilden statt Ausbeuten", die sich "gegen Ausbildungsplatz-Killer" richtete358. Nach einer Vorbereitungsphase im Herbst 2004 standen von Januar bis Spätsommer 2005 eine Unterschriftensammlung für Ausbildungsplätze und die Forderung nach einem "Berufsausbildungsgesetz" im Mittelpunkt. Den Abschluss der Kampagne bildete am 1. und 2. Oktober 2005 ein 357 UZ Nr. 39 vom 30. September 2005, S. 9. 358 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2005, S. 9. 190
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
  • Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch
  • deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
  • Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen
Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 900 600 300 470 500 500 520 580 570 620 620 620 630 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet "Die Angaben für die Jahre 2004 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 4801 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 6302 Gesamtpotenzial 1.120 1.110 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 80
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen
  • waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert
  • Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben
IV. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande beschäftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die für viele insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert, auf die man eigentlich angemessen hätte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenfähigkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles überragende Thema "Antifaschismus" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend überlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen dafür ein, sich auch intensiver mit dem Thema "Antirassismus" (2 4.3.1) zu beschäftigen. Erstmals seit längerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem großen Polizeiaufgebot relativ zügig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die früher eher in Agonie verharrten, großes Engagement und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit zeigten. 161
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen
  • Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund
  • Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September
  • sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 426 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf außerparlamentarische Aktivitäten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Durch die damit verbundene Aktivierung ihrer Mitglieder konnte die Landesorganisation (bisher: Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 80 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September 2007 hat sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter der Bezeichnung "Marx21" ein so genanntes "Netzwerk für internationalen Sozialismus" entstanden. Die neugegründete Gruppe beabsichtigt, ihre trotzkistischen Positionen vor allem durch ihre Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische 426 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 427 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 216 ff.
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
  • Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
  • Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
  • stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren
Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
  • Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
  • linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
  • Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
  • Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
  • gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
  • sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
  • Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische
DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
  • Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
  • existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
  • Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen
Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
  • jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
  • Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
  • extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
  • nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
  • Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
  • Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
  • demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten
selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Rötha (Landkreis Leipzig) und gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisder Aufruf zur Demonstration "Refugees ten, welcome - Gegen den rassistischen
  • agiert im Landkreis Burg (Sachsen-Anhalt). Mittelsachsen auch die linksextremistische Gruppierung aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädt In zwei auf der Internetseite
  • übernahm die Gruppe einen Beitrag der von Linksextremisten genutzten Internetseite Indy"Wir versuchen in der Region Mittelsachsen / media
  • auch darüber hinaus den AntifaFahrraddemonstration zum Erhalt von Linksexschismus zu organisieren, den kapitalistischen tremisten genutzten Objekten am 23. März
  • ohne Ausbeutung und Unterdrückung) einApril, die nach Auffassung von Linksextremisten zusetzen." 245 an den Folgen einer Zwangsräumung verstorben sein soll
to "Nazis und Rassisten blockieren! Kommt zu den Aktionen gegen Aufmärsche von nach vorn!", Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar der Aufruf zur Demonstration "Flüchtlinge willund 17. Juni in Dresden, kommen - in Rötha und überall" am 14. Nozur Demonstration am 2. November in Leipzig vember in Rötha (Landkreis Leipzig) und gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisder Aufruf zur Demonstration "Refugees ten, welcome - Gegen den rassistischen Mob in zur Demonstration am 26. Oktober in Leipzig Schneeberg und überall!" am 16. November in anlässlich des dritten Jahrestages eines ausSchneeberg (Erzgebirgskreis). länderfeindlich motivierten Mordes, zu einer Demonstration am 2. November in Neben der N-RDL Nazifrei agiert im Landkreis Burg (Sachsen-Anhalt). Mittelsachsen auch die linksextremistische Gruppierung aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädt In zwei auf der Internetseite der aNtifa rgb eingegeriNgsWalde (aNtifa rgb). Auf der Internetseite stellten Beiträgen werden auch die Themenfelder der aNtifa rgb heißt es zu deren Selbstverständ"Freiraum" und "Antirepression" angesprochen. nis: So übernahm die Gruppe einen Beitrag der von Linksextremisten genutzten Internetseite Indy"Wir versuchen in der Region Mittelsachsen / media, in dem der Polizeieinsatz anlässlich einer Mittweida und auch darüber hinaus den AntifaFahrraddemonstration zum Erhalt von Linksexschismus zu organisieren, den kapitalistischen tremisten genutzten Objekten am 23. März in Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine Dresden thematisiert wird. Ein weiterer Beitrag herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft widmet sich dem Tod einer Berliner Rentnerin im (ohne Ausbeutung und Unterdrückung) einApril, die nach Auffassung von Linksextremisten zusetzen." 245 an den Folgen einer Zwangsräumung verstorben sein soll. Ostsachsen Mit der aNtifa lausitz gibt es bereits seit Jahren eine feste Struktur, die durch Kontinuität geQuelle: http://aargb.blogsport.de prägt und für den ostsächsischen Raum maßgebend ist. Im Vergleich zu den anderen Landkreisen ist Ostsachsen jene Region, in der die Ihr Aktionsniveau ist allerdings deutlich geringer autonome Szene die meisten Strukturen herausals das der N-RDL, denn sie tritt nicht mit eigegebildet hat. So existieren neben dieser Gruppienen Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Auf ihrer rung noch die aNtifaschistische aktioN görlitz, der Internetseite mobilisierte sie lediglich zu regiolinksextremistische autoNomalVersaNd in Zittau nalen und überregionalen Demonstrationen bzw. (Landkreis Görlitz), der wesentlich zu Aktivitäten veröffentlichte entsprechende Aufrufe; so u. a. beiträgt oder diese initiiert. 245 Internetseite der AntiFA rgb, Rubrik kontakte. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 207
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
  • sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
  • Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich
halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
  • Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
  • November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene
Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
  • nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
  • gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
  • Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
  • Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
  • analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
  • Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst
Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
  • lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
  • Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
  • Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen
und Lokalföderationen (alle Syndikate an alleiniger Initiator Öffentlicher Aktivitäten von einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung bei der FAU-IAA in Sachsen. Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und So gab die im Jahr 2012 gegründete FAU-Inantikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die TIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als "Syndikat der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Region Chemnitz/Erzgebirgskreis" bezeichnete, zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Ende August 2014 auf ihrer Internetseite die Gewerkschaftszeitung' bezeichneten KampfAuflösung der Gruppe bekannt. Sie erklärte blatt DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen zugleich die Absicht, ihre Aktivitäten als Angaben "auf die Grundlage des Klassenkamp"Untersektion des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN" fes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: fortführen zu wollen und verwies Interessenten dorthin". Bisherige Mitglieder sind aber "Wir AMNARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrweiterhin für die FAU in Chemnitz aktiv. schaftslose, ausbeutungsfreie auf SelbstverUrsächlich für diese Entwicklung ist zum einen, waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die dass die Chemnitzer Gruppe aufgrund geringer Selbstbestimmung In allen Lebensbereichen ist die Mitgliederzahlen ohnehin nie über den Status grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. einer "Initiative" hinauskam. Zum anderen (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordeentsprach die Strukturänderung auch den rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten objektiven regionalen Bedingungen, die sich Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks der FAU-Initarive CHEMNITZ boten. Die Region etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben Mit diesem Selbstverständnis, welches vor sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussallem durch die Ablehnung der parlamenmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem keine Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Umstand wird sichtbar in einer Erklärung Grundordnung. der FAU Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen Wie schon im Jahr 2013 waren anarchosynSzene herrschenden Bedingungen spiegelten dikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen sich auch in den Aktionen der Szene seit 2012 auch 2014 mit eigenen Aktionen öffentlich wieder. So war die FAU Inriarve CHEMNITZ nahezu in Erscheinung getreten. Dabei zeigten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 183
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Entwicklungen im Linksextremismus
  • Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Gewalttätiger Linksextremismus
6 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2. Neonazistische "Hilfsorganisation für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nationale politische Gefangene und deren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angehörige e. V." (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 2. "Deutsche Volksunion" (DVU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.1 Zielsetzung und Methode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. "Die Republikaner" (REP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 VII. Antisemitische Agitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. Internationale Veranstaltungen/Ausländische Gastredner . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 3. "Combat 18" (C18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 4. Aktivitäten internationaler Holocaust-Leugner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . 97 3. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Gewalttätiger Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
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  • Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch
  • Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Linksextremistische Ausländerorganisationen verfolgen nach Linksextremistische wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden GePositionen sellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Ideologie dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen wurzelt zumeist im Marxismus-Leninismus und im Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch gegen die deutsche Ausländerund Organisationen Sozialpolitik sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der langjährige Generalsekretär der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Dursun Karatas, starb im August 2008. Die Frage eines Nachfolgers ist bislang offen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte AusländerorgaNationalistische nisationen messen der "Nation" sowohl ethnisch-kulturell als Positionen auch politisch-territorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und stehen somit in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Extremistische iranische Oppositionsgruppen richteten ihre AgiIranische tation vor allem gegen die politischen Verhältnisse in der IslaOppositionsmischen Republik Iran. Anhänger der "Volksmodjahedin Irangruppen Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) setzten sich weiterhin mit intensiver Propaganda dafür ein, eine Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die Anhängerschaft separatistischer asiatischer Organisationen, Asiatische wie z.B. der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und OrgaSeparatisten nisationen der Sikhs, konzentrierte sich in Deutschland weiterhin darauf, durch propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln ihre Mutterorganisationen zu unterstützen. Ihre Ziele, die Errichtung unabhängiger Staaten durch Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien sind unverändert. 267
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  • schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
  • Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
  • Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
  • zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte
auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199