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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische
  • Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion
1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe
DKP zur Revolution und zur Diktatur wurde in Anerkennung seiner Verdes Proletariats und entlarvt die zahldienste mit dem höchsten Orden der reichen Scheinbekenntnisse von VerDDR ausgezeichnet, nachdem betretern dieser Partei zum Grundgereits vorher die anderen führenden setz und zum parlamentarischen Funktionäre ähnlich geehrt worden Staat. Hiermit zeigt sich erneut die waren. volle ideologische Übereinstimmung Die Funktion und die Bedeutung mit der SED und der KPdSU. Das wird der DKP in der politischen Auseinanauch in einem von der Akademie für dersetzung werden oft verkannt; zu Gesellschaftswissenschaften beim Unrecht wird in den geringen StimZentralkomitee der SED herausgegemenanteilen der DKP bei Wahlen benen Buch mit dem Titel "Kommunidurchweg ein Beweis für die Bedeustische Bewegung und revolutionärer tungslosigkeit dieser Partei gesehen. Kampf" deutlich. Dieses von einem Die DKP weiß, daß sie über Wahlen Autorenkollektiv erarbeitete und für nicht an die Macht kommen kann. die Bundesrepublik Deutschland im Nicht ohne Grund hat GAUTIER kürzVerlag Marxistische Blätter, lich in einem Interview geäußert, daß Frankfurt/M., erschienene Buch beder Politik seiner Partei eine größere schreibt die Ziele und Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe ablesen lasse. der Kommunisten sei es, eine "antiUm ihren Einfluß zu vergrößern, monopolistische demokratische Ordtrachtet die DKP entsprechend den nung" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln für Stratezu schaffen. Der Weg dahin führe gie und Taktik danach, gesellschaftüber Aktionseinheiten und Bündnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland für ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel le zu gewinnen. Deswegen bemüht ausnutzen, es aber nicht als Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen der "Massenkampf". DKP hierzu lassen an Deutlichkeit Diese Richtung wird -- anders als nichts zu wünschen übrig. von den anderen europäischen komUnter Hinweis auf anstehende polimunistischen Parteien -- besonders tische Probleme (z. B. Raketenrüstrikt von der DKP verfolgt. Obwohl stung, angeblichen "Sozialabbau" die DKP nach außen hin bemüht ist, und Neonazismus) führte das Parteisich den Anschein einer demokratipräsidium wörtlich aus: schen, mit den anderen Parteien in ". . . Nach allen Erfahrungen könder Bundesrepublik Deutschland auf nen solche Bedrohungen nur abgeder Basis des Grundgesetzes in Konwehrt werden, können Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, erhoben worden sind, nur durchgedaß sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben hätte. Der stellvertreteneinheit, wenn alle Demokraten zum de Vorsitzende der DKP, GAUTIER, gemeinsamen Handeln finden. Wir 25
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen
  • sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen
  • seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet
  • eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt
USA und UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen Studengeoisie" Hauptangriffsziele sind. Beitenführern SEMLER und HORLEde Gruppen berufen sich auf das ParMANN gegründete KPD löste sich im teiprogramm des KBW von 1973. Als März 1980 durch Beschluß des III. Endziel sehen KBW und BWK die "geParteitages auf. Die ursprüngliche waltsame Zerschlagung des StaatsZielsetzung der Partei, "Avantgarde apparates der Bourgeoisie und die der Arbeiterklasse" zu sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen zu Die Spaltung hat zu einem erheblikönnen. Nach dem Auflösungsbechen Rückgang der bisherigen Anschluß setzte ein Teil der Mitglieder hängerschaft und der Aktivitäten gein regionalen Gliederungen die Politik führt. Gegenwärtig verfügt der BWK der KPD fort und versuchte, Einfluß in Schleswig-Holstein über rund 50 auf Umweltschutzorganisationen zu Mitglieder, während dem KBW nur nehmen. noch etwa 30 Mitglieder angehören. Vor der Spaltung hatte der KBW noch In Schleswig-Holstein hatte die rund 130 Parteimitglieder gehabt. KPD nie eine besondere Rolle gespielt. Der BWK hat seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet der KBW dominiert. Erfolgreicher als für die anderen K- Bei den Bundestagswahlen am 5. Gruppen entwickelte sich das Jahr Oktober erzielte der KBW in Schles1980 für die KPD. Bei dieser Partei wig-Holstein 749 Erststimmen und handelt es sich um die bisher als 423 Zweitstimmen. Hierbei ist anzu"KPD/ML" bekannte K-Gruppe. Hermerken, daß der Wahlkampf des ausragende Ereignisse aus der Sicht KBW praktisch von der Spaltung der Partei waren die mit der Namensnicht beeinflußt worden war, da die änderung verbundene erneute AnBWK-Anhänger die KBW-Kandidaten knüpfung an die Tradition der 1956 unterstützt hatten. verbotenen KPD und der intensiv geZusammenfassend kann festgeführte Bundestagswahlkampf. Der stellt werden, daß der KBW infolge Namensänderung lag eine interne der Spaltung so sehr mit internen Abstimmung der Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung "ML" verzichtet gegenwärtig kaum noch größere Akwerden soll und eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt. Die NamensänElan verfolgte Ziel, auf einem Bauernderung sichert der Partei nach ihrer hof in Oster-Ohrstedt ein "RevolutioAuffassung den Namen und schützt näres Zentrum" zu errichten, ist in gleichzeitig die Bezeichnung "MarFrage gestellt. xisten-Leninisten" vor Mißbrauch. 30
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen
3. Orthodoxe chen Beziehungen" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben "brüderlichenBeziehun3.1 Die "besonderen Beziehungen" gen" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU und zur SED DKP und der "Sozialistischen EinAls orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen. Für die die Ideologie und die Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen SED zuständig; dagegen werden die sind. In der Bundesrepublik DeutschBeziehungen der SED zu allen andeland ist es die DKP mit ihren Nebenorren "Bruderparteien" von der Abteiganisationen. lung "Internationale Verbindungen" Die DKP steht, wiesieselbst bekundes ZK wahrgenommen. det, in der revolutionären Tradition Jeder der zwölf DKP-Bezirksverder 1918 gegründeten "Kommunistibände wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands" (KPD). verband als sog. "PatenschaftsbeFür ihre Mitglieder gilt der Satz des zirk" betreut. Diese "Patenschaften" ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst wurden durch einen Beschluß des ZK THÄLMANN, daß die Haltung zur Soder SED im Jahre 1957 begründet, als wjetunion der entscheidende Prüfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein für jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher in keibaute. Eine wichtige Rolle spielen renem Fall Zweifel an der Richtigkeit gelmäßige Funktionärstreffen (Anleider Moskauer Politik laut werden lastungstreffen), auf denen über taktisen, wie es beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich zu verzeichden" und "Nato-Nachrüstung" in den nen ist. Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert; sie erhält die politischen Verhältnisse in der jedes Jahr Finanzhilfen von mehr als BundesrepublikDeutschlandgerückt 60 Millionen DM. Darüberhinaus wird sind, haben diese Treffen noch an die Linientreue der DKP bei jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält die DKP nach den Erkenntnisnem Treffen mit Spitzenfunktionären sen der Sicherheitsbehörden jährlich der KPdSU, an dem der jetzige Genemehr als 60 Millionen DM aus der ralsekretär ANDROPOWteilnahm, für DDR; der Transfer erfolgt auf konihre "brüderliche Solidarität" und ihspirativem Wege, insbesondere ren "unermüdlichen Kampf für den durch Kuriere und über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik (UZ) übernahm einen entsprechenDeutschland, die oft mit finanzieller den Bericht der "Prawda", in dem Unterstützung aus der DDR von auch die "traditionsreichen brüderliStrohmännern gegründet oder er24
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten
der Kampagne "Atomwaffenfreie im vergangenen Jahr insgesamt eiZone Bundesrepublik". Allerdings nen weiteren Schwund an Mitglieübernehmen Ortsund Regionalverdern und damit an politischem Einbände zunehmend Positionen und fluß hinnehmen müssen. Deswegen Taktiken der "Neuen Linken", indem zeigten sie sich außerstande, eigensie zur Verhinderung der Durchfühständige politische Aktionen durchrung des Nato-Doppelbeschlusses zuführen; vielmehr waren sie beauch illegale, angeblich gewaltfreie müht, sowohl Bündnissemiteinander Protestformen ("Ziviler Ungehoreinzugehen als auch ihren verbliebesam", "Direkter gewaltfreier Widernen Mitgliedern durch Mitarbeit in stand", Blockade von Militäreinrichanderen, dem Linksextremismus getungen) befürworten. genüber durchlässigen Gruppierungen ein neues politisches Betätigungsfeld zu schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten" (VVN-BdA) und der "Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen die "Famunisten" (BWK) ihre schon 1981 beschisierung der Bundesrepublik gonnene Zusammenarbeit weiter Deutschland" ist die von ihr beausgebaut - etwa in dem Bemühen, herrschte "Vereinigung der Verfolgzu den Bundesund Landtagswahlen ten des Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene zumal nach ihrer Meinung zwischen "Gruppe Z" haben ihre Anstrengun"Friedenskampf" und "antifaschistigen, in "Alternativen Listen" und bei schem Kampf" ein enger Zusammenden "Grünen" Einfluß zu gewinnen, hang besteht. verstärkt fortgesetzt. Dennoch konnDer Mitgliederzuwachs auf Bunten diese Gruppen ihrer selbstgedesebene von 12 000 auf 13 000 und wählten Rolle als Avantgarde der Arvon 130 auf 200 im Lande Schleswigbeiterklasse nicht gerecht werden: Holstein ist beachtlich. Dies zeigt, Nach wie vor blieb die Resonanz des daß sie mit Ausstellungen, FilmvorProletariats, dessen Interessen zu führungenund Diskussionsveranstalvertreten sie behaupten, aus. tungen in ihrer "AntifaschismusTrotz des Niedergangs dieser einst Kampagne" zahlreiche junge Menmit hohem revolutionärem Anspruch schen ansprechen konnte. Die Hälfte aus der außerparlamentarischen Opder Mitglieder in Schleswig-Holstein position der ausgehenden sechziger gehört zugleich der DKP an. Jahre hervorgegangenen Gruppen darf ihre noch vorhandene Anhängerschaft nicht "abgeschrieben" werden, denn die Erfahrungen haben ge4. Dogmatische "Neue zeigt, daß der Zerfall linksextremistiLinke" scher Gruppen nicht mit einer entsprechenden Schwächung des linksDie Gruppierungen der dogmatiextremistischen Potentials insgesamt schen "Neuen Linken" haben auch verbunden ist. 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Kommunistische Partei umfaßt auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen
4.1 "Kommunistische Partei umfaßt auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen Anläßlich des Pressefestes zum Jahren entfaltete sie in Schleswig15jährigen Erscheinen ihres ZentralHolstein bei den Kieler Howaldtswerorgans "Roter Morgen" im Septemken besondere Aktivitäten, die sich ber 1982 unterstrich der Bundesvornicht zuletzt durch die Herausgabe sitzende der KPD, Ernst AUST, die zahlreicher Ausgaben der "RGONotwendigkeit, ein "vereintessozialiNachrichten" und von Flugblättern, stisches Deutschland" im Sinne des die zum Teil auch in türkischer Spra"vorbildlichen" albanischen Staates che abgefaßt werden, ausdrückten. zu schaffen. Mit dieser Aussage zeigt Sie gewann bei dieser Werft 5 von 21 die KPD, daß sie unverändert an ihrer Betriebsratssitzen. politischen Zielvorstellung festhält, Die von der KPD zur Bundestagsdurch die "sozialistische Revolution" wahl 1980 gegründete "Volksfront den bestehenden Staat zu beseitigen gegen Reaktion, Faschismus und und die "Diktaturdes Proletariats" zu Krieg" war dagegen auch im verganerrichten. Ausgehend von ihrem genen Jahr relativ inaktiv. Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse unseres Landes" versucht die KPD, ihre nach wie vor nur 4.2 "KommunistischerBund geringe Resonanz in der BevölkeWestdeutschland" (KBW) rung dadurch auszugleichen, daßsie Der KBW war vom Verfall der K- sich in besonderem Maße der hier Gruppen am härtesten betroffen. Von lebenden ausländischen Arbeitnehseinen Ende 1981 noch rund 900 Mitmer annimmt. In einem Mitte des Jahgliedern hat er im Laufe des Jahres res vorgelegten Entwurf eines Ausfast die Hälfte verloren. Die deshalb länderprogramms stellt sie heraus, von zahlreichen Mitgliedern erhobedaß es keine Unterschiede zwischen ne Forderung nach Auflösung des inund ausländischen ArbeitnehKBW hat die Bundesleitung auf einer mern gebe, da diese gemeinsam die eigens hierzu einberufenen außeror"Front gegen das Kapital" bildeten. dentlichen Delegiertenkonferenz im Die Versuche, neue Mitglieder zu Juni durch geschicktes Taktieren gegewinnen, sind gescheitert. Allerrade noch einmal abblocken können. dings hat sie ihre Mitgliederzahl von Die hartnäckigen Bemühungen der rund 500 halten können; dies gilt Bundesleitung um den Fortbestand auch für Schleswig-Holstein, wo ihr der Partei dürften auf die Erwägung Mitgliederbestand nach wie vor rund zurückzuführen sein, daß im Falle der 100 Personen umfaßt. Auflösung des KBW auch eine EntDie seitens der KPD als besonders scheidung über das KBW-Vermögen wichtig angesehene Betriebsund zu treffen wäre, wodurch den FunkGewerkschaftsarbeit wird nach wie tionären die Verfügungsgewalt über vor durch die 1978 hierzu von ihr geAnlagegüter in Höhe von ca. 5 Milliogründete "Revolutionäre Gewerknen DM entzogen würde. So können schaftsopposition" (RGO) wahrgedie Funktionäre die KBW-eigenen nommen. Diese Organisation, der Unternehmungen zunehmend genicht nur KPD-Mitglieder angehören, winnorientiert nutzen, indem Druck33
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF
tionen der Türken in Schleswig-Holschen Gemeinschaften" aus Neustein sind bekannt: münster, Kiel, Lübeck und Ham- - Der "Solidaritätsverein der türkiburg inNortorfam27. März mit 300 chen Arbeiter in Lübeck", ein MitTeilnehmern, gegen die 300 deutgliedsverein derorthodox-kommusche und türkische Linksextreministisch beeinflußten "Föderation sten in Neumünster demonstrierder Arbeitervereine der Türkei in ten, der Bundesrepublik Deutschland - Hungerstreik linksextremistischer e.V."(FIDEF), Türken gegen die türkische Militär- - drei "Arbeitervereine" in Kiel, regierung vom 23. Mai bis 19. Juni, Flensburg und Neumünster, die darunter auch in Lübeck und der "Föderation der Arbeiter aus Flensburg, der Türkei in Deutschland e. V." - Demonstration von 20 000 türki(ATIF) angehören, schen und deutschen Linksextre- - ein türkischer Studentenverein in misten am 11. September in FrankKiel, derder "Studentenföderation furt/M. aus Anlaß des zweiten Jahder Türkei in Deutschland e. V." restages der Machtübernahme (ATÖF)zuzurechnen ist. durch die Militärregierung in der Während die FIDEF von der in OstTürkei, an der 40 Personen aus Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF von der pro-albanisch orientierten "Türkischen KommuniVon den 32 250 in der Bundesrepustischen Partei/Marxisten-Leniniblik Deutschland lebenden Iranern sten" (TKP/ML) beeinflußt, die in der sind 2650 Mitglieder oder Anhänger Türkei konspirativ tätig ist. extremistischerOrganisationen; hiervon wohnen 80, überwiegend StuZwischen deutschen und türkidenten, in Schleswig-Holstein. Ungeschen linksextremistischen Organiachtet ihrer sonstigen ideologischen sationen bestehen zunehmend enger Postitionen verstehen sie sich selbst werdende Verbindungen, die vor alals Anhänger oder Gegner des derlem in gegenseitiger Unterstützung zeitigen Khomeini-Regimes im Iran. bei Demonstrationen und in der AgiZu den Organisationen, deren Mittationerkennbarwerden. glieder in unterschiedlicher Intensität das Khomeini-Regime unterstützen, 3.1.3 Politische Aktivitäten zählen Zunehmend beschränken sich die - "Union Islamischer Studentenverpolitischen Aktivitäten extremistieine in Europa" (UISA), eine islascher Türken auf die Durchführung misch-fundamentalistisch orieninterner Veranstaltungen und KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - "TUDEH-Partei", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An öffenlichkeits- - "Volksfedayin" (Mehrheit), wirksamen Aktivitäten sind hervorzuorthodox-kommunistische Präheben: gung. - Folkloreveranstaltung der "TürkiIn Schleswig-Holstein sind diese 45
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt
"Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, welche die Gruppierung am 24. März 2019 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf "KJ" Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen "internationalistischen und revolutionären" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto "Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!"
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
ganisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der Mitglieder" an. Publikationsorgane von "die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "youtube"Kanal. Es wurden bisher vier Lokalgruppen gegründet: in Berlin, in Rostock, im Ruhrgebiet und in Trier. Im März 2021 kam eine fünfte in Leipzig hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Auf kommunaler Ebene verfügt die DKP in Rheinland-Pfalz über ein Mandat; im Stadtrat von Idar-Oberstein gehört eine DKP-Aktivistin der Fraktion "Die Linke" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. Öffentliche Aktivitäten entwickelte die DKP in jüngerer Zeit insbesondere im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus". Dabei agitiert 122
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
  • sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung
behörden, interessante Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Profil, das für China interessant ist, herauszufiltern. Nach der Einreise können dann mit ebenfalls geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Für regimekritische Reisende erhöht sich aufgrund der zu machenden Angaben das Repressionsrisiko. Was ist die "Neue Seidenstraße"? Die "Neue Seidenstraße", auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Errichtet werden Straßen, Bahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, aufgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium "MOIS (Ministry of Intelligence)" sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. 184
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz
Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 138 "al-Qaida" 148 "Antifa Koblenz" 126 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 163 B "Boko Haram" 138 "Blood & Honour" (B&H) 62 C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 67 "Der Flügel" ("Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016" 63 "Freistaat Preußen" 109 G "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 106 "Gutmenschliche Aktion Mainz" 115 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 152 "Heimatschutz Donnersberg" 72 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 154 211
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen
Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen Bedeutungslosigkeit. 9
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
  • aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
5. Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch im Jahr 2020 waren sie in unterschiedlicher Intensität im Land Brandenburg aktiv. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten autoritäre Regime ab und setzten demokratische Staaten mit ihnen sogar gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2018 2019 2020 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, konnte
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2018 2019 2020 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP195 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 305196 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 240 240 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 65 60 50 Mehrfachmitgliedschaften 50 70 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 620 650 640 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, konnte der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Diese Entwicklung kam 2020 bei der "Roten Hilfe" jedoch zum Erliegen. Darüber hinaus gelang es den gewaltorientierten Autonomen 2020 einmal mehr ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau zu halten. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien hält an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist noch immer mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 195 EP = Einzelpersonen. 196 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 98
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden
Das gilt erst recht für die MLPD, die eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politische Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verstärkt mit Kundgebungen anzukämpfen, auf denen auch aktuelle Themen aufgegriffen werden. So versuchte die Potsdamer Ortsgruppe die Corona-Pandemie für politische Ziele zu nutzen und forderte beispielsweise "Hilfe aus China für das EvB-Klinikum in Potsdam".197 Daneben wurden auch klassische Themen wie Solidarität und Frieden mit Russland und China sowie Abrüstung und der NATO-Austritt propagiert. Derartigen Forderungen wandte sich am 14. November 2020 ebenfalls die Ortgruppe Strausberg (MOL) auf einer öffentlichen Versammlung zu.198 Die Cottbuser Ortsgruppe huldigte zudem 2020 offen der totalitären SED-Vergangenheit, indem sie der ehemaligen DDR zum 71. Geburtstag "gratulierte": "Heute vor 71 Jahren - am 7. Oktober 1949 - wurde ein Staat gegründet, der frei war von der würdelosen Entmenschlichung namens Hartz IV, frei von Kriegstreiberei. Ein Staat, der nicht von Superreichen, Banken und Konzernen regiert wurde. Sein Wappen ist ein Gütesiegel, Hammer und Zirkel im Ährenkranz. Alles Gute zum 71ten #DDR!" 199 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"200 in Potsdam zu informieren. Die FAU Potsdam war 2020 vor allem im studentischen Spektrum der Landeshauptstadt aktiv.201 Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Von der ebenfalls im Jahre 2018 gegründeten Gruppierung "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" wurden 2020 in Brandenburg indes öffentlich keine Aktivitäten bekannt. Von Seiten der linksextremistischen Szene gab es 2020 eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen zum Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Derartige Stellungnahmen fanden sich auf überregionalen Szene-Portalen wie "indymedia". Gleichermaßen wurden sie auch von brandenburgischen Linksextremisten verbreitet. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf das Narrativ zurück, das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat seien nun an ihre Grenzen gekommen. 197 Facebook-Seite DKP Potsdam & Umland, 31.03.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). Anmerkung: Die Abkürzung "EvB" steht für Ernst von Bergmann, dem Namensgeber des Potsdamer Klinikums. 198 Vgl. Facebook-Seite DKP Brandenburg, 15.11.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 199 Facebook-Seite DKP Cottbus, 07.10.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 200 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": "Die Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 201 Vgl. Homepage "Kritische Einführungswochen": "Vortrag: Organisierte Arbeit? - mit der FAU Potsdam", ohne Datum (letzter Zugriff am 16.02.2021). 99
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie für kurdische Aktivisten fortgesetzt.244
Ebenso wie im Vorjahr hat die RH 2020 ihre juristische und öffentliche Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie für kurdische Aktivisten fortgesetzt.244 Während sich die Ortsgruppen der RH in Potsdam, Cottbus und Strausberg (MOL) weitgehend klandestin verhalten, haben sich die Akteure in Königs Wusterhausen (LDS) im Jahr 2020 durch eine Aktion zum "1. Mai" auch für die Abschaffung der Paragraphen 129 a/b des Strafgesetzbuches eingesetzt und sich mit den angeklagten Extremisten solidarisiert. In der zweiten Jahreshälfte folgten weitere Aktionen für die Abschaffung der Paragraphen im Zusammenhang mit der Anklage linksextremistischer Akteure des "Roten Aufbaus Hamburg". Ein Bekennerschreiben wurde sowohl auf der neuen Webseite der RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) als auch auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eingestellt. Darin heißt es: "In der Nacht vom Mittwoch (23.09.) auf Donnerstag (24.09.) haben Genoss*innen eine Solidaritätsaktion durchgeführt. Zum einen wurde auf die katastrophale Lage der Geflüchteten im griechischen Lager Moria aufmerksam gemacht und zum handeln aufgerufen - zum andern wurde Stellung gegen die staatlichen Angriffe auf Genoss*innen und vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburgs, in Form von Hausdurchsuchungen und einem 129-Ermittlungsverfahren, bezogen. Die Transparente wurden an zentralen Orten in Königs Wusterhausen aufgehängt. Die beiden Transparente waren mit folgenden Losungen beschriftet: 'Es brennt schon lange. Evakuierung von Moria - sofort! Internationale Solidarität aufbauen. Smash Capitalism!''Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Weg mit SS129 a/b!'" (sic)245 Darüber hinaus erfolgten 2020 Solidarisierungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Beispielsweise wurden Aktivisten unterstützt, die im "Elbchaussee-Prozess" wegen ihrer Straftaten beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verurteilt wurden. Daher mobilisierte die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen (LDS) für den 28. November 2020 zu einer Solidaritätsdemonstration in Berlin. Diese Versammlung sollte Teil eines dezentralen Aktionstages der Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" sein.246 Außerdem kritisierte die RH vermeintliche "Sonderhaftbedingungen", denen Linke wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Rodung des Dannenröder Waldes (Hessen) ausgesetzt seien. Dieses Aktionsfeld wird dazu genutzt, die angeblich besonders ausgeprägte Gewalt der Polizisten zu betonen und deren Eingriffe als fern von rechtsstaatlichen Handlungsmaximen darzustellen. So erklärte ein Mitglied des Bundesvorstands der RH in einer Stellungnahme: "Es ist nur großem Glück zu verdanken, dass der brutale Polizeieinsatz im Dannenröder Wald noch keine Todesopfer gefordert hat. Wir erleben, dass die Polizei täglich rücksichtsloser agiert und ihr Einsatz immer häufiger und mit erschreckender Systematik Menschenleben gefährdet."247 Gleichwohl wird die Gewalt seitens der Waldbesetzer gegen Unternehmen und die Polizei nicht thematisiert. 244 Vgl. Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Ein politischer Schauprozess", 04.08.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021) sowie Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Freiheit für Yilmaz Acil!", 23.09.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 245 Homepage "indymedia": "KW: Solidaritätsaktion - Evakuierung von Moria sofort & für die Genoss*innen vom Roten Aufbau Hamburg", 25.09.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 246 Vgl. Homepage Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "Samstag, 28.11.2020, 15 Uhr: Demonstration gegen Repression in Berlin", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 247 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Polizei und Justiz gefährden Menschenleben: Wiederholte Abstürze im Dannenröder Wald", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 116
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten
Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Entgrenzungsversuche im Antirassismus und Ansätze linksextremistischer Radikalisierung 150 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Zusammenfassung 188 Im Fokus: Entgrenzung der Ülkücü-Bewegung 190 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung 216 Im Fokus: Jihadistische Anschläge in Europa 218 Im Fokus: Betätigungsverbot gegen die Hizb Allah 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) 242 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 248 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 254 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 258 Milli Görüs-Bewegung 264 Türkische Hizbullah (TH) 268 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei
Diese Veränderung linksextremistischer Gewalt fügt sich in das Gesamtbild zunehmender Radikalisierungstendenzen im gewaltorientierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge können diese Tendenzen unter Umständen den Nährboden für die Herausbildung linksterroristischer Strukturen bieten. Gegenwärtig sind die Bedingungen für die Herausbildung terroristischer Strukturen in NRW nicht erfüllt. Langfristig könnten sich aber vereinzelte Akteure, sofern sie den Eindruck gewinnen, dass die Strategie der Entgrenzung nicht verfängt, genötigt sehen, radikalere Mittel in Erwägung zu ziehen. Im rheinischen Braunkohlerevier verbanden sich auch im Jahr 2020 Aktionen im Themenfeld Klimaschutz/Ökologie mit dem Kampf um autonome Freiräume. Während die Besetzerszene im Hambacher Forst weiterhin den - mittlerweile nicht mehr rodungsbedrohten - Wald am Tagebaurand Hambach mit dem Argument des Klimaund Umweltschutzes für sich in Anspruch nimmt, etablierte sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung. Dogmatischer Linksextremismus An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei und in Bochum ein Ratsmandat. Wie bereits in der Vergangenheit traten Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch bei den diesjährigen Kommunalwahlen als Angehörige von Wahlbündnissen mit dem Namen "alternativ, unabhängig, fortschrittlich" (AUF) an. Im Vorfeld der Wahl hatten verschiedene dieser Bündnisse und die MLPD versucht, die Darstellung ihrer engen Verflechtungen miteinander in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtlich untersagen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die entsprechenden Eilanträge als unbegründet ab. COVID-19 Die Pandemie hat im Berichtszeitraum insgesamt starken Einfluss auf das Aktionsund Versammlungsgeschehen im Linksextremismus genommen. Einige Versammlungen fanden nicht oder mit geringeren Teilnehmerzahlen statt, andere Aktionen wurden in den virtuellen Raum verlegt. lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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