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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atom-, das Sprengstoff-, das Waffenund
11.4 Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist an der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen beteiligt, welche in speziellen Sicherheitsbereichen beschäftigt werden sollen beziehungsweise bereits sind oder die als Jäger oder Sportschütze eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen wollen oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atom-, das Sprengstoff-, das Waffenund das Jagdgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu, da Bewachungsaufgaben privater Wachschutzfirmen sehr stark an Bedeutung gewonnen haben. Gerade in Bezug auf den Schutz spezieller Objekte beziehungsweise von Großveranstaltungen hat die Ordnungsbehörde bei Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die zuständige Verfassungsschutzbehörde im Rahmen der Mitwirkung einzubinden. 2023 gingen insgesamt 30.003 (2022: 29.543) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein, darunter: 6.239 (2022: 5.167) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 98 (2022: 116) gemäß Atomgesetz, 976 (2022: 896) gemäß Sprengstoffgesetz und 1.605 (2022: 1.621) gemäß Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Darüber hinaus wurde der Verfassungsschutz in 21.085 Überprüfungen gemäß Waffenund Jagdgesetz (2022: 21.570) angefragt. Überprüfung im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten Im Rahmen gesetzlich vorgesehener Überprüfungen auf Hinweise zum Extremismus oder Terrorismus wirkt der Verfassungsschutz mit. Hierunter zählen aufenthaltsrechtliche Beteiligungsverfahren (SS 73 Absatz 3 AufenthG), Einbürgerungsanfragen (SS 37 Absatz 2 StAG), Visa(SS 73 Absatz 1 AufenthG) und Asylkonsultationsverfahren (SS 73 Absatz 1a und 3a AufenthG). Diese Aufgabe betrifft vor allem Migrantinnen und Migranten und hat im Umfang zugenommen. Sicherheitsüberprüfungen Eine Person, die Zugang zu Verschlusssachen-Vertraulich (VS-Vertraulich) oder höher eingestuften Verschlusssachen erhalten soll oder sich verschaffen kann, ist zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) zu unterziehen. So sieht es die Verschlusssachenanweisung für Behörden des Landes Brandenburg (VSA BB) vor. Unter Verschlusssachen fallen sämtliche sicherheitssensible Informationen, deren Kenntnisnahme im staatlichen Interesse einer besonderen Geheimhaltung bedürfen. Diese besonders zu schützenden Informationen sollen naturgemäß nur bestimmten Personen zugänglich sein. Hierzu werden in materieller und personeller Hinsicht entsprechende Vorkehrungen getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil des Verschlusssachenschutzes ist in personeller Hinsicht die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Sicherheitsüberprüfung wird nur mit Zustimmung und Einwilligung der zu überprüfenden und gegebenenfalls der einzubeziehenden Person(en) durchgeführt. Die Behörde, in der die Person sicherheitsempfindlich eingesetzt werden soll, beauftragt die Sicherheitsüberprüfung beim Personellen Geheimschutz des Verfassungsschutzes Brandenburg. Die Art der Sicherheitsüberprüfung (Ü1 / Ü2 / Ü3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person künftig Zugang haben darf oder sich verschaffen kann. Nach den durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen spricht der Verfassungsschutz Brandenburg eine Empfehlung über den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung aus. 196
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus C. Ausländerextremismus 115 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz
A. Linksextremismus C. Ausländerextremismus 115 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
  • Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Hetze - die größte Gefahr droht uns dabei vom Rechtsextremismus. Hier wird es weiter nur Null Toleranz geben. Gemeinsam kämpfen
Unsere Demokratie ist verwundbar. Deswegen trägt der Verfassungsschutz Erkenntnisse über Extremisten zusammen. Diese Erkenntnisse sind nicht für den Tresor bestimmt. Vielmehr dienen sie den Sicherheitsbehörden, den Verwaltungen aber auch den Bürgern und damit der gesamten Gesellschaft. So trägt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als effektives Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Vorträge, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen, Info-Stände auf Großveranstaltungen, eigene Fachtagungen, Kooperationen und diverse Publikationen sind wesentliche Aufklärungsinstrumente des brandenburgischen Verfassungsschutzes, um über extremistische Phänomenbereiche und Wirtschaftsschutz zu informieren. Im Jahr 2023 waren es 105 (2022: 80) Vorträge mit rund 5.180 (2022: 2.400) Teilnehmern. Zurückgelegt wurden dafür 14.295 Kilometer. Manche Vorträge wurden jedoch nur online gehalten. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.462. Rund 55.100 Interessierte nahmen daran teil. Und die kommen aus dem gesamten Spektrum unserer Gesellschaft: Schüler, Auszubildende, Studenten, Parteimitglieder, Gewerkschafter, Vereinsmitglieder, Verwaltungsbedienstete, Justizangehörige, Schöffen, Polizisten, Soldaten, Erzieher, Lehrer, einfach nur interessierte Bürger und noch viele mehr. Fortgesetzt wurde die seit dem Jahr 2008 bestehende Zusammenarbeit im Rahmen der "Oranienburger Reihe". Zu dieser Kooperation zählen die "Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg", "demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", der "Städteund Gemeindebund", der "Landkreistag", die "Hochschule der Polizei", die "Brandenburgischen Kommunalakademie" und das "Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung". Hierbei standen zwei Veranstaltungen mit insgesamt 400 Teilnehmern im Zentrum. Zum einen gab es am 14. September 2023 die Fachtagung "Vom Querulanten bis zum Staatsfeind - aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen", welche sich in Potsdam mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern befasste. Zum anderen wurde am 30. November 2023 in Oranienburg die Fachtagung "Tschetschenen und die nordkaukasische Gemeinschaft in Brandenburg: Praxiserfahrungen, Herausforderungen und Unterstützungsangebote für Kommunen und Behörden" ausgerichtet. Beide Veranstaltungen waren schnell überbucht, so dass die Anmeldelisten leider frühzeitig geschlossen werden mussten. Die Kooperationspartner haben damit seit 2008 insgesamt 51 ganztägige Veranstaltungen für rund 2.700 kommunale Entscheidungsträger angeboten. Die Reihe wird 2024 fortgesetzt. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz Brandenburg teilweise in Kooperation mit anderen Verfassungsschutzbehörden auch eigene Tagungen an. Mit einem Festsymposium feierte der brandenburgische Verfassungsschutz am 27. April 2023 in der Investitionsbank des Landes Brandenburg sein 30jähriges Bestehen. Anlass war der Beschluss des Verfassungsschutzgesetzes durch den Landtag im Jahr 1993. Das Festsymposium widmete sich dem Thema "Geopolitische Zeitenwende in Europa - unsere wehrhafte Demokratie im Krisenmodus". Sicherheitsexperten, Politiker und Journalisten diskutierten mit den rund 200 Teilnehmern über die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine und die damit einhergehende Beeinflussung auf extremistische Bestrebungen. Ministerpräsident Woidke erklärte in seinem Grußwort: "Brandenburg setzt sich zur Wehr gegen Hass und Hetze - die größte Gefahr droht uns dabei vom Rechtsextremismus. Hier wird es weiter nur Null Toleranz geben. Gemeinsam kämpfen wir für Freiheit, Menschenwürde und die Werte unseres Grundgesetzes. Ich danke dem Verfassungsschutz daher auch für seine Kooperation mit der Koordinierungsstelle 'Tolerantes Brandenburg'. Als Partner und moderner Dienstleister für unsere Gesellschaft steht der Verfassungsschutz für Aufklärung, Information und präzise Lageeinschätzungen. Für unsere Sicherheitsarchitektur ist er ein unverzichtbarer Bestandteil." Innenminister Stübgen sagte in seiner Festrede: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf unsere Innere Sicherheit. Spionageaktivitäten nehmen zu, ebenso ist unsere Infrastruktur zusätzlichen Angriffen ausgesetzt. Anhänger Putins tragen totalitäres Gedankengut und russische Kriegspropaganda bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Entschiedenheit gegen ihre Feinde verteidigen. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen über das Jahr 1992 abredung zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SS 30 in Verbindung mit SS 129 a Strafgesetzbuch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 abredung zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SS 30 in Verbindung mit SS 129 a Strafgesetzbuch) ein und beauftragte das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen. Am 11. März 1992 durchsuchte daraufhin das Bundeskriminalamt das NF-Zentrum in Detmold sowie weitere Objekte von inzwischen 14 Beschuldigten in mehreren Ländern. Dabei wurde im NF-Zentrum u. a. ein Computer mit Disketten beschlagnahmt. Durch Entschlüsselung wurden u. a. die Namen von Personen bekannt, die SCHÖNBORN als für das NEK geeignet erfaßt hatte. Nach der Durchsuchungsaktion vom 11. März 1992 erklärte SCHÖNBORN in einem im Juni 1992 an potentielle NEK-Mitglieder versandten Rundschreiben, daß er den Aufbau des NEK weiter betreiben wolle. Gleichzeitig verschickte er weitere Aufnahmeanträge für das NEK. Anläßlich einer zweiten Exekutivmaßnahme gegen weitere Beschuldigte am 30. Juni 1992 wurden u. a. sechs vorbereitete Molotowcocktails, Dolche und andere Waffen sichergestellt. Die Ermittlungen - insbesondere die Auswertung der Asservate - bestätigten den Verdacht der NEK-Gründung. NF-Verbot Am 27. November hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die NF verboten und gleichzeitig den sofortigen Vollzug angeordnet. Die auf der Grundlage des Vereinsgesetzes erlassene Verfügung umfaßt auch das Verbot von Ersatzorganisationen. Das BMI stellt fest, die NF habe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Ihre aggressiv-kämpferische Einstellung ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beseitigen. Besonders der Plan des NFBundesvorsitzenden SCHÖNBORN zum Aufbau eines "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) demonstriere den militanten Charakter der Vereinigung. In einer bundesweiten Polizeiaktion wurden die Wohnungen von 52 Anhängern der NF in 10 Ländern durchsucht. Einen Schwerpunkt der Exekutivmaßnahmen bildete das NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide. Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen wurden Durchsuchungen gegen 11 Personen vorgenommen. Neben NF-Unterlagen (Mitgliederverzeichnis, Schriften, Propagandamaterial) konnten Waffen, Munition, ein Nachtsichtgerät, ein Zielfernrohr, mehrere Computer und Datenträger sowie Uniformen sichergestellt werden. 2.2.7 Nationale Offensive (NO) Sitz: ehemals Augsburg Mitglieder (zuletzt): 140 Bund 30 NRW Angesichts der Querelen in der FAP gründeten ehemalige Funktionäre und Aktivisten der Partei 1990 die NO als Auffangbecken, insbesondere für enttäuschte Gesinnungsgenossen. NO-Verbot Am 21. Dezember 1992 erließ das Bundesministerium des Innern eine Verbotsverfügung gegen die NO. Am 22. Dezember 1992 wurden in sieben Ländern mit Schwerpunkt Bayern Objekte der NO und Wohnungen von Funktionsträgern und Mitgliedern durchsucht und zahlreiche schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen in Nordrhein14
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 10 , werden
  • Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus
einander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele6 gibt die DKP vor, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)7. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 8 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52), in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein 9 . So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Für das Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouveränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 10 , werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß der Staat alle Macht und Autorität innehat11. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik 6 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 f). 7 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 8 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 9 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 10 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 71. 12
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • bestätigen, daß der politische Extremismus von links wie von rechts weitgehend isoliert ist. Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen erfüllen
  • Unterbindung solcher Gefahren und Taten verstärken und jedes rechtsstaatliche Mittel dafür einsetzen. Der Kampf gegen die Feinde unserer Staatsund Gesellschaftsform
bestätigen, daß der politische Extremismus von links wie von rechts weitgehend isoliert ist. Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen erfüllen, um Freiheit, inneren Frieden, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Terroranschläge, politische Gewalt, verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Spionagetätigkeit gegnerischer Nachrichtendienste müssen abgewehrt werden. Hiergegen werden wir unsere Anstrengungen zur Aufklärung und Unterbindung solcher Gefahren und Taten verstärken und jedes rechtsstaatliche Mittel dafür einsetzen. Der Kampf gegen die Feinde unserer Staatsund Gesellschaftsform, gegen Terror und Gewalt beginnt im Vorfeld der Gefahr und im Vorfeld der Gewaltanwendung. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Die qualifizierte Arbeit der Beamten des Verfassungsschutzes für Freiheit, Sicherheit und Schutz der Bürger verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern 7
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Über allen SDAJ-Aktivitäten stand das Motto "Kampf gegen rechts", mit dem die SDAJ nicht nur ihre "Bündnisund Aktionseinheitspolitik", sondern
  • Wahlkampf eine Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts" mit dem Ziel, "die jugendfeindliche Politik der Rechtskräfte" mit "tausend Aktionen
(FDJ) der D D R und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift "elan" mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift "Jugendpolitische Blätter" mit einer Auflage von ca. 2 500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Schüler, Auszubildende und Soldaten. Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin und betont hierbei ihre enge ideologische und personelle Verbundenheit mit der DKR Endziel ist die Schaffung einer sozialistischen Bundesrepublik als Ergebnis eines "Klassenkampfes", der "nur in der vollständigen Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, in einer Revolution bestehen kann". Dabei erklärt die SDAJ ohne Umschweife, daß dieses Ziel nur über "die Zerschlagung der politischen Macht der Kapitalisten, die Zerstörung des Unterdrückungsapparates der Kapitalisten und die Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse" erreicht werden kann (SDAJ "Bildungszeitung"). Diese revolutionäre Ausrichtung der SDAJ soll auch der für Mai 1987 nach Frankfurt am Main einberufene 9. Bundeskongreß unterstreichen, auf dem sich die SDAJ nach eigener Verlautbarung "als der Jugendverband darstellen werde, der für grundlegende, radikale gesellschaftliche Veränderungen eintritt" (UZ vom 17. September 1986). Besondere Aktionsthemen der SDAJ waren im Jahr 1986 neben jugendspezifischen Fragen, wie Jugendarbeitslosigkeit und Verlängerung des Wehrdienstes, vor allem die Solidarität mit den sogenannten Befreiungsbewegungen, insbesondere in Nicaragua und Südafrika. Zentrale Bedeutung für die politischen Aktivitäten der SDAJ hatte die Unterstützung des DKP-orientierten Teils der "Friedensbewegung". Schon zu Jahresbeginn hatten zwei namhafte Funktionäre dazu aufgerufen, die "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen" und dort eine "starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochrüstung" zu entwickeln ("Marxistische Blätter", Januar 1986). Über allen SDAJ-Aktivitäten stand das Motto "Kampf gegen rechts", mit dem die SDAJ nicht nur ihre "Bündnisund Aktionseinheitspolitik", sondern auch ihre Wahlkampfaktionen für die Bundestagswahl 1987 führte. So startete die SDAJ als Beitrag zum Wahlkampf eine Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts" mit dem Ziel, "die jugendfeindliche Politik der Rechtskräfte" mit "tausend Aktionen öffentlich anzuprangern" (UZ vom 30. September 1986). Nach dem Vorbild der DKP rief die SDAJ dazu auf, der "Friedensliste" die Erststimme zu geben; zu diesem Zwecke initiierte sie einen "Jungwähleraufruf" für die "Friedensliste". Erhöhte Aufmerksamkeit widmete die SDAJ im Jahre 1986 auch der Fortbildung ihrer Mitglieder und Kader. Dazu dient neben der jeweils örtlichen 34
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Mitgliedern weiterhin die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als "revolutionäres Kraftzentrum" an den Hochschulen
  • erzeugen und bessere Voraussetzungen für die erstrebte "Aktionseinheit gegen rechts" zu schaffen. 30 Ideologie sowie Taktik und Strategie
Mitgliederschulung in Form von Bildungsabenden zu weltanschaulichen und tagespolitischen Fragen eine überregionale Bildungseinrichtung, die "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach (Kreis Ansbach). Dort wird in zumeist einwöchigen Kursen marxistisches Grundwissen vermittelt und eine zielgruppenorientierte Kaderschulung, u.a. für Schülerund Betriebsarbeit, durchgeführt. Wichtige Instrumente der SDAJ-Bildungsarbeit sind darüber hinaus die "Jugendpolitischen Blätter" und die unregelmäßig publizierte "Bildungszeitung". Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz hat ca. 400 Mitglieder und gliedert sich in vier Kreisverbände mit etwa 20 Ortsund Stadtteilgruppen. Die örtlichen Schwerpunkte der SDAJ-Aktivitäten lagen weiterhin in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Kaiserslautern. 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern weiterhin die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als "revolutionäres Kraftzentrum" an den Hochschulen, das durch "gemeinsames Handeln mit der Arbeiterklasse" in "Verbundenheit mit ihrem revolutionären Flügel" auf eine "grundlegende Systemveränderung" hinarbeitet ("rote blätter", Juni 1986). Der MSB Spartakus gibt die Monatsschrift "rote blätter" mit einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren heraus. Daneben erscheinen an zahlreichen Universitäten unregelmäßig Kleinzeitungen. Im Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) sind der MSB Spartakus und sein ständiger Bündnispartner, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB)30, weiterhin mit je einem Mitglied vertreten. Sie verfügen dort über einen Einfluß, der weit über die bei studentischen Wahlen erzielten Stimmenanteile hinausgeht. Entsprechend den im Oktober 1985 auf dem 9. Bundeskongreß formulierten Nahzielen richtete der MSB Spartakus im Jahre 1986 seine Aktivitäten gegen die Neufassung der Landeshochschulgesetze und das angeblich hierdurch eingeführte "Zweiklassenstudium". Der MSB Spartakus hoffte, durch solche Aktivitäten ein "Protestklima" an den Hochschulen zu erzeugen und bessere Voraussetzungen für die erstrebte "Aktionseinheit gegen rechts" zu schaffen. 30 Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen in wesentlichen Punkten weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB ist seit Jahren ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Nach eigenen Angaben hat der SHB über ca. 2000 Mitglieder. 39
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • wurde: "In einer Zeit des sich verstärkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser
terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt N o - Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich verstärkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser Konferenz erneut vor der Gefahr einer antikommunistischen Lawine gewarnt und Kräfte mobilisiert, die sie verhindern können" (UZ vom 12. Februar 1986). Die DFU in Rheinland-Pfalz feierte am 5. März 1986 ihr 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Mainzer Kurfürstlichen Schloß. Dabei trat auch der rheinland-pfälzische Bezirksvorsitzende der DKP, Dieter D Ö R F L I N - GER, auf und sicherte der DFU die weitere vorbehaltlose Unterstützung der DKP zu. Ansonsten widmete sich die DFU auch im Jahr 1986 vorrangig der Organisierung der landesweiten "Ostermärsche", wobei das Landesbüro in Mainz erneut als Koordinationsstelle diente. Zum anderen beteiligte sie sich maßgeblich an der Organisation der in Mainz am 24./25. Mai 1986 durchgeführten "Berufsverbote-Konferenz" sowie der ebenfalls in Mainz am 14./15. Juni 1986 abgehaltenen internationalen Tagung zum Thema "chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa". 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA ist der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach wie vor dem beherrschenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifaschistische rundschau" sind DKP-Mitglieder. Die VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder sind orthodoxe Kommunisten. Am 22. Mai 1986 wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete
  • Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen
gime" gegründet, die für den betroffenen Personenkreis eine "moralische Wiedergutmachung und materielle Entschädigung" durchsetzen möchte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums" in den Vordergrund und unterstützte die von der "Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung für den Frieden" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumrüstungsprogramm SDI zu beteiligen" (UZ vom 30. August 1986). Anläßlich der bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Paul SCHNEIDER eine zweitägige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. "Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt ("Neues Deutschland" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte überdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen "neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen". 44
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Islamismus /Terrorismus 41 der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben
  • Auslegung von Koran und Sunna als die einzig zulässigen rechtlichen Quellen erreicht werden. Die Scharia wird in Gänze, d.h. einschließlich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 41 der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Reinigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Einfluss an. Dem salafistischen Weltund Gesellschaftsbild liegt eine dualistische Dualistische Weltsicht zugrunde. Diese unterscheidet zwischen "Wahrheit" Weltsicht und "Falschheit"; zwischen wahrhaftem Glauben und Unglauben. Das daraus abgeleitete Loyalitätsprinzip (arabisch: al-wala' wal-bara') verlangt von den salafistischen Anhängern, dass sie sich loyal zu den "wahrhaft Gläubigen" verhalten und sich von allen anderen "Ungläubigen" (arabisch: kuffar) lossagen sollen. Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar Höherwertigkeitsauch gegen nicht-islamische, z. B. jüdische und christliche, Glauideologie bensvorstellungen; besonders in der Kritik steht jedoch das schiitische und mystische Islamverständnis. Die Anhänger dieser Glaubensformen werden als Ungläubige diffamiert oder mit dem Vorwurf des Götzendienstes (arabisch: shirk) belegt. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Weltliche Gesetze und Werte westlicher Gesellschaftsund HerrAblehnung schaftssysteme wie die Demokratie werden als un-islamisch und westlicher Werte unterlegen kategorisch abgelehnt. Die (Wieder)Errichtung einer und Gesetze "idealen" muslimischen Gesellschaft wie zu Lebzeiten des Propheten und der "salaf" kann nach Auffassung der Salafisten nur auf der Grundlage einer wortwörtlichen Auslegung von Koran und Sunna als die einzig zulässigen rechtlichen Quellen erreicht werden. Die Scharia wird in Gänze, d.h. einschließlich der Körperstrafen (Hadd-Strafen), als göttliches Gesetz für alle Menschen angesehen. "So darf kein Mensch, so mächtig er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen kann". Der Salafismus "ruft zur totalen Unterwerfung unter die legislativen Texte auf, den Edlen Qur'an und die Sunnah ... Es ist ein gesegneter Weg, denn er basiert nicht auf den Ideen, Vorstellung und Gedanken irgendeines Menschen, eines Volkes oder eines Stammes, sondern er basiert auf dem, was vom Herrn der Himmel und der Erden offenbart wurde."
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) Kommando be reich der RAF "Revolutionäre Zellen" (RZ) "Militante der RAF" sonstige terroristische
Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) Kommando be reich der RAF "Revolutionäre Zellen" (RZ) "Militante der RAF" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe "Rote Zora" 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 Kommandobereich der RAF Der Kommandobereich der "Roten Armee Fraktion" (RAF), der aus ca. 20 Mitgliedern besteht, hat in einer umfangreichen Erklärung mit dem Titel "an die die mit uns kämpfen" im Januar 1986 seine neue Strategie erläutert (Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" 42 , Nr. 5, Januar 1986). Hiernach stehen die "Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur" für die RAF weiterhin im Vordergrund: "Militante Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur sind deswegen wirkungsvoll und richtig, weil sie den Imperialisten materiell die Sicherheit zerstören, daß ihre Maschine, wenn sie sie einsetzen wollen, so reibungslos funktioniert, wie sie es dann brauchen". Allerdings sollen die Gewaltakte nicht mehr ausschließlich oder vorrangig auf die "Köpfe" in den "imperialistischen Schaltzentralen" zielen, sondern vielmehr: "Den Feind demoralisieren, den Apparat erschüttern, die Kriegsmaschine stören, sabotieren - aus der Funktion bringen". 42 Die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen", die mit hoher Wahrscheinlichkeit von "Militanten der RAF" herausgegeben wird, erschien im Jahre 1986 mit vier Ausgaben (Nr. 5 bis 8). 66
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • gegen Personen richtete, war der Anschlag auf den Berliner Rechtsanwalt Hohla am 31. Mai 1978. Er wurde durch mehrere Schüsse
In Rheinland-Pfalz wurde am 5. Mai 1986 durch Angehörige des RAF-Umfeldes ein Sprengstoffanschlag auf eine Tankstelle der US-Streitkräfte in Kirchheimbolanden-Haide verübt. Durch die Detonation wurden drei Benzintanks sowie zwei Lastkraftwagen der US-Streitkräfte zerstört. Der Sachschaden betrug etwa 100.000 DM. In einem am 9. Mai 1986 an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Frankfurt am Main gerichteten Tatbekenntnis übernahm eine "Antiimperialistische Gruppe" die Verantwortung für die Tat und bezeichnete sie als "Angriff gegen die NATO". Vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern sind Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Frauengruppe "Rote Zora", wurden im Jahre 1986 ausschließlich in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. Die RZ traten kämpferisch für die Asylantenund Flüchtlingsproblematik ein und verübten Anschläge auf Institutionen, die in ihren Augen für eine restriktive und unmenschliche Haltung des Staates stehen, wie etwa - am 31. August 1986 auf das Rechenzentrum des Bundesverwaltungsamtes in Köln, - am 25. September 1986 auf das Ausländeramt in Hamm und - am 28. Oktober 1986 auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Lufthansa in Köln. Hierzu gehört auch der Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Regierungsdirektor Hollenberg, vom 28. Oktober 1986, bei dem dieser durch Schüsse in die Beine schwer verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Täter ihre Aktion damit, daß Hollenberg als "Schreibtischtäter und Menschenjäger" im "Jagdrevier West-Berlin" für den "täglichen Terror" gegenüber Ausländern, Asylanten und Flüchtlingen verantwortlich sei. Mit diesem Anschlag haben die RZ, deren Gewaltakte sich primär gegen Sachobjekte richten, seit dem Jahre 1981 erstmals wieder unmittelbar den Körper bzw. die Gesundheit eines Menschen angegriffen.46 Die "Rote Zora" orientierte sich bei ihren drei Brandund Sprengstoffanschlägen - am 5. August 1986 auf das Institut für Humangenetik in Münster, Die Tötung des hessischen Wirtschaftsministers Karry am 11. Mai 1981 stellten die RZ als Versehen dar; sie hätten ihn lediglich durch mehrere Schüsse in die Beine hindern wollen, seine Vorhaben weiterzuverfolgen. Die erste Aktion der RZ, die sich unmittelbar gegen Personen richtete, war der Anschlag auf den Berliner Rechtsanwalt Hohla am 31. Mai 1978. Er wurde durch mehrere Schüsse in die Beine erheblich verletzt. 72
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild auszurichten haben
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 40 hinausgehende politische und damit extremistische Haltung verbunden wäre. Haltung zur Die Haltung zur Gewalt unterscheidet sich von Organisation zu Gewalt Organisation. Die Anwendung von Gewalt wird nicht von allen Organisationen grundsätzlich abgelehnt, sondern eher von taktischen Überlegungen abhängig gemacht. So sehen manche Gruppierungen als Voraussetzung für einen gewaltsamen Umbruch erst die Einigung aller Muslime. Nach Ansicht islamistiJihad scher Theoretiker schließt der Jihad (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als "Heiliger Krieg") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. Allerdings bestehen über die Konkretisierung unterschiedliche Auffassungen. So befürwortet ein Teil der islamistischen Gruppierungen vor allem aus dem arabischen Raum bereits jetzt Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 2.2 Salafismus Der Salafismus ist derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen. Der Begriff Salafismus bezeichnet eine islamistische Ideologie und die aus ihr hervorgegangene heterogene Bewegung, nach der sich die Muslime in Glaube, religiöser Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild auszurichten haben. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gedacht wird, lehnen Salafisten als unstattgemäße Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). Für Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehlentwicklungen geprägt. Die Ursachen hierfür werden in der Entfernung der Muslime von den ursprünglichen Lehren des Islam und in der Spaltung
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf
  • Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen
  • Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Organisationsübersicht Rechtsextremismus Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 1 Biologische bzw. blutsmäßige Übereinstimmung überbetonend
schem51 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Organisationsübersicht Rechtsextremismus Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 1 Biologische bzw. blutsmäßige Übereinstimmung überbetonend. 79
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die weltweite Herrschaft
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 38 1.8 Personenpotenzial in Bayern Während die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen in Bayern im Jahr 2009 mit 9.695 gegenüber 9.290 im Jahr 2008 leicht angestiegen war, ist die Mitgliederzahl im Jahr 2010 mit 9.555 wieder leicht zurückgegangen. Etwa zwei Drittel aller ausländischen Extremisten sind dem Islamismus zuzurechnen. Insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es darüber hinaus Einzelpersonen ohne erkannten Bezug zu einer Organisation und auch Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Ideologie des Islamismus Gesetzlicher Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom BeobachtungsVerfassungsschutz beobachtet. Als islamisch-extremistisch auftrag (= islamistisch) werden jedoch religiös-politisch motivierte Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dazu gehören insbesondere die Organisationen, die sich die Errichtung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel gesetzt haben. Die in Deutschland aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund GesellScharia schaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die weltweite Herrschaft an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall und in allen Bereichen zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islam wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • mehreren Entscheidungen bestätigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts57 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern58 und des Bundesverwaltungsgerichts59
  • Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister
der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat....". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft". Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 54 gehören, zu vereinbaren. Ihre ausländerfeindliche Haltung wird durch Artikel wie "weniger Ausländer - weniger Arbeitslosigkeit" (DSt, Nr. 4, April 1986) und "Schluß mit dem Asyl'Mißbrauch! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben" (DSt, Nr. 9, September 1986) deutlich, in dem sie vor einer "Überschwemmung" der Bundesrepublik Deutschland mit Ausländern warnt. Die rassistische Einstellung der N P D , die in Erklärungen zur Gefahr der "Rassenvermischung" und des "Einheitsbreis" sowie zur Notwendigkeit der "Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes" zum Ausdruck kommt, widersprechen der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes55. Das Bundesverwaltungsgericht56 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in mehreren Entscheidungen bestätigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts57 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern58 und des Bundesverwaltungsgerichts59, die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. 54 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1(13). 55 Vgl. zu dem von der NPD vertretenen Prinzips der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des "Düsseldorfer Programms". 56 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981,1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff). 57 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981,2683. 58 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innem am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 59 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391). 83
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Jugend". Der Kongreß, an dem auch Vertreter der belgischen rechtsextremistischen Organisation "Voorpost" teilnahmen, befaßte sich u.a. mit einem "kulturellen Manifest
  • geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die "Deutsche Volksunion
Die J N haben sich wie die N P D der in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Atomenergie angenommen. In dem Flugblatt "Lebensschutz statt Strahlentod" verlangen sie "Keine Atomenergie! Keine WA A Wackersdorf! Förderung umweltfreundlicher und natürlicher Technologien zur autarken Energieversorgung". Im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DSt, Nr. 7, Juli 1986) wiesen sie eindringlich auf ihren Bundeskongreßbeschluß aus dem Jahre 1978 hin, in dem sie damals bereits "ein Atomschutzgesetz fordern, das alle den Menschen und seine Umwelt bedrohenden Risiken ausschaltet". Am 6. September 1986 fand in Harsefeld (Kreis Stade) der Bundeskongreß der J N statt. Er stand unter dem Motto "Deutschlands Zukunft ist die Jugend". Der Kongreß, an dem auch Vertreter der belgischen rechtsextremistischen Organisation "Voorpost" teilnahmen, befaßte sich u.a. mit einem "kulturellen Manifest", das die Befreiung des kulturellen Lebens von kapitalistischen Interessen zum Ziele hat. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheimgehalten, so daß es zu keinen Störungen durch politische Gegner kam. In Rheinland-Pfalz konnten die JN weder ihre Mitgliederstärke noch ihre Organisationsstruktur halten. Sie verfügen nur noch über den Kreisverband Koblenz und den Stützpunkt Pfalz. Die einzigen außenwirksamen Aktionen der JN in Rheinland-Pfalz gingen vom Stützpunkt Pfalz aus. Mitglieder der J N störten am 12. Juni 1986 eine Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin, Dr. Heinz GALINSKI, anläßlich der "Berliner Kulturtage" in Frankenthal (Pfalz). 2. "National-freiheitliche" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften verkörpert werden, noch offenkundiger als bei der N P D . Ihr politisches Gedankengut wird von einem gewissen Fremdenhaß ("Asylanten - die große Gefahr für Deutschland" - "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) vom 25. Juli 1986 und "Deutschland den Deutschen oder den Ausländern?" - D N Z vom 3. Oktober 1986), latentem Antisemitismus ("Die Macht des jüdischen Weltkongresses" - D N Z vom 3. Oktober 1986 und "Wer stand an Wiesenthals 'Marterpfahl'?" - "Deutscher Anzeiger" (DA) vom 18. Juli 1986), Antikommunismus und einem übersteigerten Nationalismus getragen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Ver93
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Familie, Beruf/Ausbildung Zielgruppe Das Angebot richtet sich an Rechtsund Linkextremisten, an Reichsbürger und Selbstverwalter sowie an Angehörige des Bereichs Delegitimierung
Mit der Einführung des Ausstiegsund Distanzierungsprogramms "wageMUT" am 1. Januar 2023 ist der brandenburgische Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch Angebote zum Ausstieg aus dem Extremismus entgegenzuwirken.435 Damit leistet "wageMUT" einen Beitrag zur Reduzierung extremistischer Bestrebungen und entsprechenden Strafund Gewalttaten. Programminhalt Das Programm bietet Szeneangehörigen (multi-)professionelle Unterstützung bei der Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft an. Voraussetzung ist der Wille Betroffener, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu lösen. Neben der kritischen Auseinandersetzung mit der extremistischen Vergangenheit und dem individuellen Radikalisierungsprozess bietet das Programm Unterstützung im Alltag nach dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" an. Diese umfasst unter anderem: o Vertrauliche, vorurteilsfreie und wertschätzende Beratung o Aufzeigen (neuer/alternativer) schulischer oder beruflicher Perspektiven o Aufbau neuer (nicht-extremistischer) Sozialkontakte o Unterstützung im Umgang mit Behörden, bei der Suche nach Arbeit, Wohnung und ähnliches o Vermittlung von spezifischen Beratungsangeboten zu Themen wie beispielsweise Schulden, Sucht, Erziehung und Familie, Beruf/Ausbildung Zielgruppe Das Angebot richtet sich an Rechtsund Linkextremisten, an Reichsbürger und Selbstverwalter sowie an Angehörige des Bereichs Delegitimierung des Staates. Grundsätzlich sind Freiwilligkeit, Gesprächsbereitschaft und Motivation maßgeblich und Voraussetzung für die Aufnahme in das Ausstiegsprogramm. Darüber hinaus bietet "wageMUT" auch Beratung für besorgte Angehörige, Freunde, Kolleginnen und Kollegen an. Zugang zum Programm Grundsätzlich können alle ausstiegswilligen Personen unverbindlich und bei Bedarf anonym Kontakt mit "wageMUT" aufnehmen. Möglich ist dies über eine Telefonhotline, die E-Mail-Adresse des Programms, 435 Vgl. Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 5 Abs. 2. 202

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