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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Bayern 2010 | Ausländerextremismus 102 Basisorganisation AGIF gemeinsam mit anderen linksextremistischen deutschen und türkischen Gruppierungen einen bundesweiten Aktionstag zum Thema "Rüstungsexporte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 102 Basisorganisation AGIF gemeinsam mit anderen linksextremistischen deutschen und türkischen Gruppierungen einen bundesweiten Aktionstag zum Thema "Rüstungsexporte, Giftgas und deutsche Unternehmen im Irak". In Bayern fand in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung auf dem Nürnberger Aufseßplatz statt. 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.250 Vorsitzender Sentürk Dogruyol Gründung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation Türk Federasyon Bülteni Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Graue Wölfe Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als Graue Wölfe bezeichnet werden. Die Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die ADÜTDF gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die ADÜTDF
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch
sich in mehreren Arbeitsgruppen mit Themen wie "Bayern als Zentrum des Neokonservatismus -- Wechselwirkungen zwischen politischer und geistiger Wende" und "Verantwortung der Nachkriegsgeneration für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit". Den "Projekttag" unterstützten neben demokratischen Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen des orthodox-kommunistischen Spektrums u.a. DKP, SDAJ, DFL), SHB und "Friedensliste". 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK fordert in ihrem Programm die Auflösung aller Militärpakte. Als "vertrauensbildende Abrüstungsvorausleistung" verlangt sie die "quantitative und qualitative Verminderung der Kampfstärke der Bundeswehr"; die Bundeswehr habe unter anderem die Aufgabe, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die "bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch "dem von allen Bundesregierungen als ideologisches Fundament der Rüstung und als wirksames Instrument zur Verketzerung demokratischer Opposition geschürten Antikommunismus" entgegen. Die DFG-VK, die auf Bundesebene bisher von einem Bundesvorstand geleitet wurde, beschloß auf ihrem ordentlichen Bundeskongreß vom 1. bis 3. Mai in Mannheim eine auf zwei Jahre befristete "Strukturvereinbarung", die zu einer Neuordnung der Bundesgremien des Verbandes führte. Diese Vereinbarung sieht einen "Bundesausschuß" als höchstes Entscheidungsgremium zwischen den Bundeskongressen vor. Diesem Organ gehören neben Funktionären des Bundesverbandes (Bundessprecher, Bundesgeschäftsführer, Bundeskassier und Sprecher der "Arbeitsbereiche") auch Mitglieder aus den Landesverbänden an. Künftig wird der Bundesverband von einem fünfköpfigen "Bundessprecherkreis" repräsentiert. Die Mehrzahl der Mitglieder des neu gewählten Sprecherkreises gehören oder gehörten der DKP oder anderen orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen an. Der bisherige Bundesgeschäftsführer, der Mitglied der DKP ist, wurde wiedergewählt. Damit blieb der starke orthodox-kommunistische Einfluß auf die Bundesgremien der DFG-VK gewahrt. Der ehemalige Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern und Mitglied der VVNBdA Heinrich Häberlein ist Mitglied des Bundessprecherkreises. Die DFG-VK ist nach wie vor eine der mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, aber auch die mit dem höchsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Auch 1987 hielten die seit mehreren Jahren zu verzeichnenden Mitgliederverluste an. Die Zahl der Mitglieder im Bundesge54
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder
Nürnberger Friedensforum und West. Wie in den Vorjahren waren die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen -- vor allem die DFL) -- an der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen sowie an der Formulierung der "Ostermarsch"-Aufrufe maßgeblich beteiligt. An den "Ostermärschen" in Bayern nahmen insgesamt 20.000 (1986: 40.000) Personen teil. Träger der Veranstaltungen waren meist örtliche "Friedensinitiativen", die vielfach Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Leiter oder Redner DKP-Aktivisten oder Vertreter DKP-beeinflußter Organisationen auf. Die beiden größten "Ostermarsch"-Veranstaltungen fanden in München und Nürnberg statt. Der Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch am 18. April in München enthielt die Forderungen "Für eine neue Politik -- Abrüstung jetzt!", "Keine Militarisierung des Weltraumes", "Weg mit den Mittelstreckenraketen in West und Ost" und "Keine WAA in Wackersdorf und anderswo!". Zum Aufruferund Unterstützerkreis gehörten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, DFG-VK, WN-BdA, BIFA und der SHB sowie mehrere orthodox-kommunistisch beeinflußte Münchner "Friedensinitiativen". Vor rund 7.000 Teilnehmern trat als Rednerin u.a. die DKPFunktionärin und Landessekretärin der WN-BdA auf. In Nürnberg fand am 20. April die zentrale "Ostermarsch"-Abschlußveranstaltung für Nordbayern statt, an der sich etwa 6.000 Personen, darunter Anhänger der DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und MLPD beteiligten. Als Veranstalter trat das orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Friedensforum auf. 89
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen Anlass gewesen, im Oktober 2000 in einen Hungerstreik Hungerstreik
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 99 Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem Karatas-Flügel ging die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervor. Der Yagan-Flügel benannte sich in Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) um. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C DeVereinsverbot und vrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, Betätigungsverbot ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorganisationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terror-Liste. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen GeGewaltverzicht in waltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befürworDeutschland tet die Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Interneterklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen Anlass gewesen, im Oktober 2000 in einen Hungerstreik Hungerstreik zu treten. Insbesondere das türkische Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) unterstützte dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolationshaft". Seit Mai 2002 war die DHKP-C die einzige Organisation, die noch an diesem Todesfasten festgehalten hatte. Nach einer Reform des türkischen Strafvollzugs war der Hungerstreik im Januar 2007 beendet worden. Die Kampagne forderte insgesamt 122 Tote. Am 15. Juli sind vom Oberlandesgericht Stuttgart zwei hochranVerurteilungen gige Funktionäre der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) an. In Seminaren, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen wurden
Die "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" hatte für die Zeit vom 2. bis 10. Oktober zu einer "Abrüstungswoche" in Kettershausen bei Neu-Ulm aufgerufen, an deren vielfältigen Aktionen sich insgesamt rund 350 Personen beteiligten. Die Monatsschrift "graswurzelrevolution" der anarchistischen FöGA veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 119 Einzelheiten zum Ablauf der "Aktionstage". Zugleich veröffentlichte die Schrift ein Gespräch mit Initiatoren dieser "Kampagne". Diese erklärten, ihr "Konsens" in der Kampagne bestehe "weniger in einer bestimmten politischen Aussage" als vielmehr in einer "Lebensund Aktionsform". Die Kampagne erstrebe den "Zustand einer herrschaftsfreien Gesellschaft" und das "Ziel, den Staat immer mehr überflüssig zu machen". Sie persönlich praktizierten "antistaatliche Verhaltensweisen soweit wie nur möglich". Sie hätten sich entschlossen "zuerst die Abrüstung durchzusetzen und dann die Anarchie". Am 3. Oktober fand in Landsberg a. Lech eine Demonstration mit Auftaktund Schlußkundgebung der "Südbayerischen Friedensbewegung" mit rund 400 Teilnehmern zum Thema "Null heißt wirklich Null! Weg mit den Atomraketen Pershing 1-A in Landsberg" statt. Im Raum München mobilisierte neben der DKP vor allem das "Friedensbüro" in der Heßstraße, in dem sowohl die DFU als auch die BIFA ihre Büroräume unterhalten. Unter den Teilnehmern befanden sich Anhänger der DKP, der SDAJ, der VVN-BdA und der BIFA. Im Rahmen der bundesweit propagierten "Friedenswochen '87" fanden im November in mehreren bayerischen Städten friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen -- Die neuen Chancen nutzen!" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in München zur Teilnahme an den vom 7. bis 18. November geplanten Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis gehörten auch die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) an. In Seminaren, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen wurden u.a. Themen wie "Rüstungsexport", "Abrüstungspolitik", "Asylanten" und "Frauen in die Bundeswehr" behandelt. Der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) veranstaltete am 28729. November in Bonn eine bundesweite "Aktionsund Strategiekonferenz". Die etwa 350 Teilnehmer, darunter zahlreiche Anhänger der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen, erörterten in Arbeitsgruppen und im Plenum Themen wie "Rüstungsökonomie", "Europäische Abrüstungspolitik" und "Militarisierung der Gesellschaft". Im Mittelpunkt der Plenardiskussion stand die Unterzeichnung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens über die Beseitigung atomarer Mittelstreckenraketen. Das KFAZ wertete diesen Vertrag als Erfolg der "Friedensbewegung" und als Chance für weitere Abrüstungsschritte. Dagegen forderten Vertreter "unabhängiger Friedensgruppen", die "Friedensbewegung" solle sich nicht in die Tasche lügen, denn der Vertrag gehe auf das Konto der sowjetischen Außenpolitik. 91
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • einer Schwächung der Organisation bei. 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei
  • Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 98 Maßnahmen Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivitäten von KONGRA GELder SicherheitsAnhänger festgestellt werden konnten, kann man nicht von eibehörden nem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von Führungsfunktionären der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungsund Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden tragen immer wieder zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer Schwächung der Organisation bei. 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei durch Dursun Karatas und Bedri Yagan Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschläge für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • werden Nordkaukasier oftmals nicht als Flüchtlinge anerkannt. Da kein Rechtsgrund für eine Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wird meist
Anhänger der "INS" finanzieren sich unter anderem durch allgemeine Kriminalität. Einzelmitglieder verfügen über Kontakte in kriminelle Strukturen. Dabei verhalten sie sich höchst konspirativ. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Im Jahr 2007 rief der damalige Anführer der "Tschetschenischen Republik Itschkerien", Dokku Umarov, ein den gesamten Nordkaukasus umfassendes "Kaukasisches Emirat" aus.398 Als zunehmend islamistisch geprägte Nachfolgeorganisation zur Sezessionsbewegung der "Tschetschenischen Republik Itschkerien" versuchte das "Kaukasische Emirat" in der Folgezeit, durch militante Überfälle und terroristische Anschläge die nordkaukasischen Regionen zu vereinen. Ziel war es, einen unabhängigen Staat zu gründen, dessen Herrschaftsform sich an einem islamischen Kalifat orientiert. Da die beanspruchten Gebiete399 unter der Verwaltung der Russischen Föderation standen, versuchten die islamistischen Rebellen um Dokku Umarov mit Einsatz von terroristischen Mitteln die Russische Föderation zum Rückzug aus der Kaukasusregion zu zwingen. Mitglieder des "Kaukasischen Emirates" sind für zahlreiche Anschläge und Geiselnahmen mit vielen Todesopfern verantwortlich. Aufbauend auf länger bestehende Verbindungen zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und dem internationalen Jihadismus richtete Dokku Umarov das "Kaukasische Emirat" stärker als Teil einer globaljihadistischen Bewegung aus - mit klaren Bezügen zur damals noch führenden Terrororganisation "AlQaida". Bereits im Jahr 2012 reisten Kämpfer des "Kaukasischen Emirats" nach Syrien, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Im Juni 2013 wurde das "KE" durch das Bundesministerium der Justiz als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen. Im Jahr 2015 gründeten Führungskader des "KE" eine dem "Islamischen Staat" zugehörige Organisation aus nordkaukasischen Kämpfern. Diese schworen dem damaligen "Kalifen" des "IS", Abu Bakr al-Baghdadi, ihre Treue. Dieser Schwur führte zur faktischen Auflösung des "Kaukasischen Emirats" und zum Anschluss an den "IS". Nichtsdestotrotz existieren lokale Strukturen jihadistischer Prägung im Nordkaukasus fort. Nordkaukasische Islamisten kämpfen auch für andere jihadistische Organisationen in Syrien, wie der "AlNusra-Front" und deren Nachfolgeorganisation "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS). Islamistische Nordkaukasier gelten als sehr umfassend geschulte, erfahrene Kämpfer, Logistiker und Ausbilder. Mit dem Niedergang des "IS" nahm die Beteiligung der nordkaukasischen Kämpfer an Kampfhandlungen in den Grenzgebieten zwischen Irak, Syrien und der Türkei stark ab. Die "INS" wird in Brandenburg auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes beobachtet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Derzeit lebt in Brandenburg schätzungsweise eine größere vierstellige Anzahl von Migranten aus dem Nordkaukasischen Raum. Hiervon werden 80 Personen der "INS" zugeordnet. Nur der extremistische Teil der Diaspora wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Grundsätzlich ist die Lebenssituation vieler Nordkaukasier von einer unklaren Integrationsperspektive geprägt: Zum einen betonen "INS"-Anhänger einen internen Wertekodex, der vom Gewohnheitsrecht der Herkunftsregion geprägt ist, sowie die ethnische Abschottung der Szene. Zum anderen werden Nordkaukasier oftmals nicht als Flüchtlinge anerkannt. Da kein Rechtsgrund für eine Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wird meist nur ein Duldungsstatus zuerkannt. Weil eine Rückkehr in die russische Förderation nach Tschetschenien häufig ausgeschlossen ist und im Fall der jüngeren Generation gegebenenfalls gar nicht mehr erwünscht ist, schwindet zugleich die 398 Ein Emirat stellt eine Verwaltungseinheit eines Kalifats dar. 399 Bestehend aus den Republiken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Adygien und Nord-Ossetien der Russischen Föderation. 163
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Bundestag möglich. Mußgnug verwies in diesem Zusammenhang auf die rechtsextreme "Front National" in Frankreich, die ein europäisches Erfolgsmodell
Eine im Herbst 1985 in Oberitalien eröffnete Schulungsstätte, die von einem Parteivorstandsmitglied aus Moosburg a.d. Isar, Landkreis Freising, geleitet wird, soll der Heranbildung von Führungskräften dienen. Der von der NPD im März 1986 gegründete "Nationaldemokratische Unternehmerverband -- Mittelstandsvereinigung der NPD" zeigte 1987 keine Aktivitäten. Ebenso trat die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Bayern kaum mehr in Erscheinung. In ihrem im September 1987 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD für 1986 Gesamteinnahmen von rund 3,2 Millionen DM (1985: 2,1 Millionen) aus, von denen 17,4% (1985: 26,4%) auf Mitgliedsbeiträge und 39,0% (1985: 45,9%) auf Spenden entfielen (Bundestagsdrucksache 11/977 v. 16. 10. 87). Mit der Wahlkampfkostenerstattung von rund 1,3 Millionen DM aus der Bundestagswahl 1987 hat sich die finanzielle Situation der Partei auf Bundesebene weiter stabilisiert. Beim Landesverband Bayern sind für 1986 Gesamteinnahmen von 453.256 DM (1985: 339.737 DM) ausgewiesen, davon 13,7 % (1985: 18 %) Mitgliedsbeiträge und 72,2 % (1985: 72,1 %) Spenden. 2.3 Aktivitäten Unter dem Motto "Hoffnung für Deutschland -- Nationaldemokraten" hielt die NPD am 14./15. November in Höchstadt a.d. Aisch, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ihren 21. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Daran beteiligten sich zeitweise bis zu 900 Personen, darunter rund 300 Delegierte, die bei der Neuwahl des Parteivorstands den Bundesvorsitzenden Martin Mußgnug und seine drei Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigten. Auf einem vorangegangenen Sonderparteitag am 13. November in Uehlfeld, Landkreis Neustadt a.d. AischBad Windsheim, hatten die Delegierten als "Grundlage nationaldemökratischen Wollens" das neue Parteiprogramm mit dem Titel "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" verabschiedet. Mußgnug erklärte in seiner Rede, die NPD habe in der gegenwärtigen, durch Skandale gekennzeichneten politischen Situation die einmalige Chance, sich dem Wähler als echte Alternative mit klaren politischen Zielvorstellungen zu präsentieren. Seit der Bundestagswahl 1983 habe sie eine stetige Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Das nationale Lager umfasse weit mehr Bürger, als in der NPD organisiert seien; um diese zu erreichen, müsse zunächst die "Einheit der Nationalen" geschaffen werden. Die Unterstützung der Deutschen Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) durch die NPD anläßlich der Bremer Bürgerschaftswahl habe den Nachweis erbracht, daß die "vereint antretenden Patrioten" in der Lage seien, die Fünf-Prozent-Hürde "im Sturm zu nehmen". Mußgnug unterstrich die Bedeutung der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 1988, bei der die NPD von der DVU-Liste D unterstützt werde. Damit müsse eine neue Erfolgsserie eingeleitet werden, die für die vereint kämpfenden Nationalen im Jahre 1989 bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Durchbruch, d.h. mehr als fünf Prozent der Stimmen, bringen solle. Unter dieser Voraussetzung sei dann 1991 der Einzug in den Deutschen Bundestag möglich. Mußgnug verwies in diesem Zusammenhang auf die rechtsextreme "Front National" in Frankreich, die ein europäisches Erfolgsmodell sei. Am 99
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung
  • oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So behauptete die DVU, Churchill habe "trotz
  • bestrebt, mit Schlagzeilen wie "Noch mehr Rechte für Ausländer?", "Ausländer sollen Deutsche ersetzen" und "Kann Deutschland deutsch bleiben?" rassistisch motivierte
Gesinnungsterror und die Diskriminierung der Deutschen in Österreich hingewiesen" werden. Es blieb allerdings bisher bei dieser Absichtserklärung. 3. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend Übereinstimmung mit der NPD auf. Sie befaßt sich mit ähnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörten wie im Vorjahr Versuche, die NS-Zeit insbesondere durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So behauptete die DVU, Churchill habe "trotz mehrfacher Friedensangebote Deutschlands" mit Unterstützung Roosevelts seine "Kriegspolitik" fortgesetzt und am 3. September 1939 im britischen Rundfunk als Kriegsziel die "Vernichtung Deutschlands" propagiert. Die "vorherrschende Umerziehungspropaganda", die eine "deutsche Alleinschuld" am Ausbruch beider Weltkriege fingiere, sei "Geschichtsklitterung". Selbst kommenden Generationen solle "bis ins siebte Glied" oder gar für immer "eine Kollektiwerantwortung zudiktiert, ein Kainsmal aufgebrannt werden". Diese "neue Erbsünde" müsse es verhindern, daß "die Deutschen je als gleichberechtigte Nation in der Völkerfamilie ihr Lebensrecht durchzusetzen vermöchten". Die "sich steigernden Pauschalanklagen gegen die Deutschen" dienten nicht der Aufdeckung der historischen Wahrheit, sondern "der Gehirnwäsche und Umerziehung der deutschen Jugend". Unsere Politiker sollten "endlich begreifen, daß sie auf der Plattform immerwährender Alleijpschuldund Kollektiwerantwortungsanwürfe gegen die Deutschen nur Position um Position zu Lasten unserer Nation aufgeben". Breiten Raum widmete die DVU auch dem ehemaligen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß, den sie nach seinem Tod als "Deutschlands Parlamentär" und "Kämpfer für den Frieden" glorifizierte. Daneben war die DVU bestrebt, mit Schlagzeilen wie "Noch mehr Rechte für Ausländer?", "Ausländer sollen Deutsche ersetzen" und "Kann Deutschland deutsch bleiben?" rassistisch motivierte Vorurteile gegen Ausländer zu fördern. Zugleich warnte sie vor dem "Zustrom weiterer Millionen Ausländer", der die Deutschen langfristig in eine "multikulturelle Gesellschaft" umwandeln werde, und forderte eine "Ausländerbegrenzung" sowie Maßnahmen gegen "Asylbetrüger". In diesem Zusammenhang agitierte sie auch gegen die "Einwanderungsund Integrationsfanatiker in allen etablierten Parteien", die u.a. durch Bestrebungen zur Einführung eines Ausländerwahlrechts den Deutschen "zusätzliche Stufen der Überfremdung" zumuteten. Die antisemitische Haltung der DVU äußerte sich verdeckt in Kritik an der "doppelten Moral" des "kriegsfreudigen Nah-Ost-Staates" Israel, der "zweierlei Maß" anwende, indem erzürn einen "eine einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten Deutschlands" betreibe, andererseits aber "verurteilten Terroristen" die lebenslangen 104
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten
  • Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen die "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen
Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein 0^ Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Werbeanzeige der DVU und ihrer Aktionsgemeinschaften (Auszug) Die Aktion Deutsche Einheit (AKON), die 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation entstanden war, schloß sich 1980 der DVU als Aktionsgemeinschaft an. Sie möchte nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern und agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (U.A.) betrachtet die "Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland" als Grundvoraussetzung des "Weiterlebens unseres Volkes" und wendet sich gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch "Wirtschaftsflüchtlinge". Die seit Januar 1982 bestehende Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen die "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die "Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes" agitiert werde. Sie fordert eine "angemessene Würdigung der allesamt ungesühnten Massenverbrechen an Deutschen und des andauernden Unrechts der Diffamierung, Entrechtung und Zerstückelung des deutschen Volkes". Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. 107
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • oder tatsächliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland, etwa durch Rechtsextremisten. Dadurch könnte sich die Präsenz, von der bislang eher
radikalisiert und gemordet. Der Fall des Jugendlichen aus Wittstock (OPR) ist exemplarisch für die jihadistische Radikalisierung in Brandenburg. Teile der nordkaukasischen Diaspora verfügen zudem über eine rasche Mobilisierungsfähigkeit, etwa im Falle von Konflikten mit anderen Gruppen. Es ist zu erwarten, dass dies auch auf "INS"-Anhänger zutrifft.403 Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden stellt die Verbindung krimineller mit islamistischen Strukturen in der nordkaukasischen Diaspora dar. Eine Kooperation könnte begünstigend für beide Seiten wirken. Es ist daher möglich, dass sich Strukturen verfestigen, aus denen eine immer dichtere Gemengelage aus Kriminalität und Islamismus entsteht. Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden Hinwendung zum globalen Jihadismus ist auch eine Öffnung der "INS" für andere Ethnien oder das Agieren von "INS"-Anhängern innerhalb weiterer salafistischer Netzwerke möglich. Zugleich könnte diese Entwicklung von Mobilisierungskampagnen vorangetrieben werden, die nachdrücklich eine Relevanz bestimmter Themen für die Gesamtheit "aller Muslime" weltweit ("die "Umma") herausstellen. Solche Themen sind etwa der Nahost-Konflikt, eine vermeintliche weltweite Verfolgung und Unterdrückung von Muslimen oder die vermeintliche oder tatsächliche Diskriminierung von Muslimen in Deutschland, etwa durch Rechtsextremisten. Dadurch könnte sich die Präsenz, von der bislang eher auf Abschottung bedachten "INS", in der Öffentlichkeit erhöhen. 403 So sind die Ausschreitungen in Rheinsberg im Jahr 2020 zwar nicht der "INS" zuzurechnen; jedoch zeigen diese Ereignisse, dass Teile der Diaspora schnell aktionsfähig sein können - eine Fähigkeit, die auch in der "INS" vorhanden ist. 166
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • äußerte der Landesvorstand, die "etablierten Bonner Parteien" hätten einen "rechtsextremistischen Popanz" aufgebaut, um "von den eigenen politischen Schlammschlachten und ihren
publikaner nunmehr der Weg gewiesen" sei, sich den "vereinigten Nationalen" anzuschließen. Auch der bayerische Landesvorstand begrüßte den Einzug der "Liste D" in das Bremer Landesparlament und sah darin "ein erstes Indiz dafür, daß erfolgreiche Wahlteilnahmen nationaler Demokraten wieder möglich sind". Im Zusammenhang damit äußerte der Landesvorstand, die "etablierten Bonner Parteien" hätten einen "rechtsextremistischen Popanz" aufgebaut, um "von den eigenen politischen Schlammschlachten und ihren vulgären Intrigen abzulenken". 5. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 5.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.460 auf 1.520 gestiegen, darunter 260 (1986: 240) in Bayern. Etwa 1.380 (1986: 1.210) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 (1986: 160) in Bayern. Die Zahl der "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ist im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr um rund 110 auf 140 zurückgegangen, davon entfallen etwa 60 auf Bayern. Die 20 (1986: 23) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ihrer geringen Stärke und der Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckmäßig erscheint. 5.2 "Bewegung" ehemaliger ANS/NA-Anhänger Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verfügten Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael Kühnen an 110
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  • gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende
kermord durch Ausländerüberflutung" und die "Knechtung der deutschen Arbeiterschaft durch das Großkapital" rächen. 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschränkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren damaliger Organisationsleiter Michael Kühnen zu verstehen gegeben, daß die ANS/ NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Seither schlössen sich ehemalige ANS/NA-Anhänger, die einen neuen organisatorischen Rahmen für ihre politischen Aktivitäten suchten, der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der ANS/NA umzufunktionieren. Von diesen Neonazis, die zugleich der von Kühnen initiierten "Bewegung" angehören, wird die FAP inzwischen maßgeblich gesteuert. Die Spaltung der "Bewegung" in Anhänger und Gegner Kühnens führte zu internen Differenzen und teilweise Resignationserscheinungen auch bei FAP-Mitgliedern. Bundesvorsitzender der FAP ist Martin Pape aus Stuttgart; die übrigen vier Mitglieder des Bundesvorstands sind ausnahmslos ehemalige Aktivisten der verbotenen ANS/NA. Die Organisation zählt bundesweit über 500 (1986: über 400) Mitglieder, von denen rund 80 (1986: 70) in Bayern aktiv sind. Landesverbände der FAP bestehen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Zu den in Bayern entstandenen Kreisverbänden Ansbacher Land, Aschaffenburg, Bad Neustadt a.d. Saale, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, Günzburg, Kaufbeuren, München, Obermain und Würzburg kamen 1987 die Kreisverbände Coburg und Kitzingen hinzu. Da die Mitglieder aus dem Bereich der "Bewegung" dem Bundesvorsitzenden allenfalls eine repräsentative Funktion zubilligen, agieren die einzelnen Untergliederungen weitgehend selbständig und fühlen sich an Papes Entscheidungen nicht gebunden. Die Aktivitäten der FAP-Anhängerschaft in Bayern konzentrierten sich im wesentlichen auf interne Zusammenkünfte und propagandistische Aktionen. So wurden in der Nacht zum 22. März in Randersacker, Landkreis Würzburg, Aufkleber der FAP mit den Aufschriften "Ausländer raus", "Erbarmen die Türken kommen -- 1.12.86" und "Für Rasse und Nation" verbreitet. Aufsehen erregte eine Schmieraktion im Nürnberger Fußballstadion, bei der in der Nacht zum 25. April Rasen, Wandflächen und ein ZDF-Übertragungswagen mit Parolen wie "Laßt Heß frei -- FAP" besprüht wurden. Auf der Haupttribüne hinterließen die Täter zahlreiche Flugblätter mit der Überschrift "Wir klagen an". Darin verwies die FAP auf die "Isolationshaft" von Rudolf Heß, der am 26. April 93 Jahre alt werde, und erklärte, sie führe aus diesem Anlaß eine Aktionswoche für den "Botschafter des Friedens" mit dem Ziel seiner Freilassung durch. Kennzeichnend für das Erscheinungsbild der FAP war 1987 außerdem das vielfach militant geprägte Auftreten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit. So erschienen zu einem bundesweiten Treffen am 1. Mai in Huglfing, Landkreis Weil113
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Mitglieder und erklärte, sie stehe "dem Deutschen Beobachter politisch recht nahe". Als eine "Partei von ganz rechts" vertrete
  • Personen. Zu der Veranstaltung war als Referent ein Rechtsanwalt aus Regensburg erschienen. Unter der Tarnbezeichnung "Freunde der nationalen Publizistik" veranstaltete
heim-Schongau, rund 80 zum Teil uniformähnlich gekleidete Personen, darunter auch Sympathisanten aus Österreich und der Schweiz. Während der Veranstaltung riefen die Teilnehmer mehrmals "Sieg Heil" und sangen Lieder aus der NS-Zeit. Beim Eintreffen der Polizei verließen sie fluchtartig das Lokal und fuhren mit ihren Fahrzeugen im Konvoi nach Weilheim. Dort marschierten sie in geschlossener Formation durch die Innenstadt und skandierten Parolen wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil"; einige zeigten auch den "Deutschen Gruß". Auf der Rückfahrt nach München wurde die Gruppe an einer in Starnberg errichteten Kontrollstelle angehalten. Die Polizei nahm 46 Personen vorübergehend fest und stellte einen Schlagstock, zwei Messer und Propagandamaterial sicher. Ferner leitete sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsund Waffengesetz ein. Der FAP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen lud für den 27728. Juni zum "I.Werdenfeiser Ausbildungslager" ein, das den Teilnehmern "Disziplin und militärische Haltung" vermitteln sollte. Am 27. Juni fanden sich elf FAP-Aktivisten im Bereich von Grainau am vorgesehenen Lagerplatz ein, wo sie drei Zelte aufschlugen. Da sie uniformähnliche Kleidung trugen, schritt die Polizei wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein und stellte Tarnanzüge, Stahlhelme und Koppel sowie NS-Embleme und NS-Liederbücher sicher. In Nürnberg und Aschaffenburg wurde Mitte bzw. Ende August die Druckschrift "Deutscher Beobachter -- Die Zeitung für ein freies Deutschland" verbreitet, für die ein FAP-Aktivist aus München, der zugleich eine führende Position in der "Bewegung" einnimmt, presserechtlich verantwortlich zeichnet. Darin warb die FAP in einer "Anzeige" um Mitglieder und erklärte, sie stehe "dem Deutschen Beobachter politisch recht nahe". Als eine "Partei von ganz rechts" vertrete die FAP "einen nationalen, aber auch sozialistischen Kurs". Am 10./11. Oktober fand in Burk, Landkreis Ansbach, ein Kadertreffen von Aktivisten der FAP und der hinter ihr stehenden "Bewegung" statt. Daran beteiligten sich rund 20 Personen. Zu der Veranstaltung war als Referent ein Rechtsanwalt aus Regensburg erschienen. Unter der Tarnbezeichnung "Freunde der nationalen Publizistik" veranstaltete die FAP am 5. Dezember in Dinkelsbühl, Landkreis Ansbach, eine "Julfeier". Vor rund 50 Teilnehmern sprachen der DDF-Vorsitzende Otto Ernst Remer und der ehemalige Vorsitzende der im Januar 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) Friedhelm Busse. Unter derselben Bezeichnung führte die FAP am 12. Dezember in Gmund-Moosrain, Landkreis Miesbach, eine weitere Feier mit rund 35 Teilnehmern durch, bei der wiederum Friedhelm Busse als Redner auftrat. Bei Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer Propagandadelikte konnte die Polizei im Mai, Juli und Dezember bei FAP-Anhängern in den Landkreisen Ansbach und Bamberg zahlreiche Beweismittel und umfangreiches Propagandamaterial sicherstellen. 114
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In Bayern trat sie im Juli und August in Bayreuth
NACHRICHTEN DER Nr. 91 Dezember 1987 Herausgeber: Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel, Postfach 510372, 3000 Hannover 51. - Erste Vorsitzende der HNG: Christa Goerth, Postfach 140412, 4800 Bielefeld 14 Postgirokonto Frankfurt/M Nr. 14290S - 607 Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere war eine rege Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In Bayern trat sie im Juli und August in Bayreuth durch Verbreitung von Plakaten mit Aufschriften wie "Freiheit für Michael Kühnen" und "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten" in Erscheinung. 5.5 Nationalrevolutionäre Unter der Bezeichnung "Nationalrevolutionäre" tritt seit Mai 1986 in München eine Gruppierung in Erscheinung, die sich zwei Monate zuvor wegen interner 116
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Deuische Bürgerinitiative (D8I) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter
den "Abzug aller fremden Truppen samt ihren Waffensystemen aus ganz Deutschland" und den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". In ihrem Ende 1987 bekanntgewordenen, für "Kampfgenossen und Interessenten" bestimmten Rundbrief "NR-Info-Dienst" erklärten die Nationalrevolutionäre, nur durch den "Sturz der herrschenden NATO-, EGbeziehungsweise Ostblock-Fanatiker in BRD und DDR" könne "ein volksbezogener Sozialismus aufgebaut werden und eine wirkliche Volksherrschaft an die Stelle der sich demokratisch nennenden Systeme treten". Ziel sei nicht eine Wiedervereinigung, die den "American way of life" nach Osten exportiere, sondern die "Neuvereinigung Deutschlands auf revolutionärer Grundlage". In einer weiteren Ausgabe dieses Rundbriefes glorifizierten sie Rudolf Heß als "Symbolfigur der Entrechtung Deutschlands" und erklärten, Heß werde "als d e r Märtyrer des zwanzigsten Jahrhunderts in die Geschichte eingehen". 5.6 Deuische Bürgerinitiative (D8I) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 65. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" behauptete er, das "gottverfluchte Albion" sei der wahre Schuldige am "Martyrium von Rudolf Heß". Außerdem forderte er die Loslösung Deutschlands vom "verderblichen Einfluß" der fest in "jüdisch-zionistischer Hand" befindlichen USA. Den 68. Rundbrief an seine Anhänger vom August 1987 widmete Roeder einem Nachruf auf Rudolf Heß, der jetzt "den Weg nach Walhall" beschritten und Deutschland "von aller Schuld" reingewaschen habe. Noch im Tod habe der "letzte Repräsentant des 3. Reiches" über die "Sieger und Meinungsmacher" triumphiert. Der "Vertreter der reinen Lehre des Nationalsozialismus" habe nämlich als "letzter und größter Repräsentant einer idealistischen Weltanschauung" den Alliierten nicht den Gefallen getan, "diese Idee" für falsch und verbrecherisch zu erklären; erst damit aber wäre Deutschland von diesen wirklich besiegt und "ihr Krieg und ihre Verbrechen gerechtfertigt" gewesen. Inzwischen gehöre die "Verteufelung" des Nationalsozialismus zum "Glaubensbekenntnis der Sieger und ihrer Lakaien". "Alle Verantwortlichen des 3. Reiches" hätten indes "gekaufte oder eingeschüchterte Historiker", die "von .einmaligen deutschen Verbrechen' faseln", Lügen gestraft und "Würde und Anstand bis zum letzten Atemzug" bewahrt. In diesem Zusammenhang komme dem Leben und Sterben von Rudolf Heß "eine weithistorische, kulturgeschichtliche, ja religiöse Dimension zu". Er habe nicht geduldet, daß "die Epoche des 3. Reiches zu einem Verbrecheralbum erklärt wird", sondern klargestellt, daß es "für einen normalen Deutschen nichts zu bereuen" gebe. Sein "Festhalten an dem Guten, an das er und alle unsere Väter geglaubt haben", eröffne uns den "Wiedereinstieg in die eigene Geschichte" und eine "Rückbesinnung auf unser wahres Wesen, das niemals verbrecherisch war". 118
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Andersdenkender sowie Diskriminierung von Frauen geprägt. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen
Kurzportrait / Ziele Das Islamverständnis der TJ orientiert sich strikt an einem idealisierten Frühislam. Ihre Anhänger sollen den Islam möglichst genau auf die Art und Weise verstehen und praktizieren, wie es den ersten Generationen der frühen Muslime zugeschrieben wird. Durch die Fokussierung auf Bildung sowie einen rigiden Verhaltensund Kleidungskodex eines jeden einzelnen TJ-Anhängers soll die idealisierte islamische Frühzeit nachgeahmt werden. Auf Grund dieses wortwörtlichen fundamentalistischen Ansatzes sind zuweilen methodische und äußerliche Parallelen zu Anhängern eines salafistischen Islamverständnisses festzustellen. Es handelt sich jedoch um unterschiedliche extremistische Strömungen, mit weitestgehend voneinander unabhängigen Entstehungsgeschichten und Referenzpersonen. Zentrales ideologisches und strategisches Ziel der TJ ist die Missionierungstätigkeit, die von jedem TJAngehörigen erwartet wird. Alle Muslime und islamischen Gesellschaften, die nicht dem TJ-Islamverständnis folgen, sollen durch eine missionarische Ansprache von ihren vermeintlich unzulänglichen Islamauslegungen und ihrer mangelnden Frömmigkeit "befreit" werden. Die TJ propagiert dabei eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna. Das Ziel ist eine Anwendung eines vermeintlich "reinen" und "ursprünglichen" Islam. Dies führt in letzter Konsequenz zu einer Abwertung und Ausgrenzung von Frauen und Nicht-Muslims sowie zu einer Ablehnung säkularer Prinzipien und demokratischer Verfahren. Schwerpunkte der Aktivitäten in Brandenburg sind insbesondere die Missionierung, Schulung sowie die ideologische Festigung. Finanzierung Die TJ finanziert sich unter anderem über Spenden ihrer Mitglieder. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ziele der TJ sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das von TJ-Angehörigen langfristig verfolgte Ziel ist die Errichtung einer islamisch-extremistischen Ordnung auf Basis der Scharia. Andere nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden abgelehnt. Des Weiteren sind Ideologie und Akteure der TJ maßgeblich durch eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna, Ausgrenzung und Herabsetzung Andersdenkender sowie Diskriminierung von Frauen geprägt. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen widersprechen elementar der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Ideologie der TJ begünstigt die Entstehung von Parallelgesellschaften und befördert zugleich individuelle Radikalisierungsprozesse. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten in der Öffentlichkeit von TJ-Anhängern reduzierten sich in den Jahren 2021 und 2022 in Brandenburg vermutlich pandemiebedingt. Dem Verfassungsschutz Brandenburg wurden 2022 nur einzelne Aktivitäten von TJ-Gruppen in öffentlichen und nichtöffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bekannt. Im Jahr 2023 wurden keine Aktivitäten von TJ-Personen und Gruppen festgestellt. Ihre Anlaufpunkte sind zumeist muslimische Versammlungsorte, wie Gebetsräume oder Sammelunterkünfte. Hier findet die TJ ihre primären Zielgruppen: Muslime, die ihrem Glauben vermeintlich unzureichende Aufmerksamkeit schenken, sowie orientierungslose zumeist junge Gläubige. Darüber hinaus erfolgen Straßenansprachen. Zielgruppe für die Missionsarbeit sind häufig Nicht-Muslime. Für ideologische Schulungen und Gottesdienste werden Privatwohnungen, Vereinsräume in Untermiete oder eigene angemietete Räumlichkeiten 175
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees
REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif .................................................................................................................................................................................... 75, 81, 87 f. PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 31 Politischer Salafismus ......................................................................................................................................................................... 40 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................................... 146 Prävention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................................... 303 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................................ 297 ff. Propagandabüros ....................................................................................................................................................................................... 44 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................................................................... 65 R RACords .................................................................................................................................................................................................................. 175 Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................... 175 Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees ..................................................................................................................................................................................................................... 174 340
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Multinationale
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 66 MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Multinationale Die sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale OrganiOrganisation sation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2009 stand Mahdi Akef an der Spitze des ägyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gründer Hassan al-Banna befreundet. Später wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den ägyptischen Präsidenten zum Tode verurteilt und schließlich nach 20 Jahren Gefängnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuität der MB. Im Januar wurde als sein Nachfolger Mohammed Badi gewählt. Haltung zur Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt Gewalt abgewandt. Aber Aussagen Mohammed Badis und Selbstmordattentate der palästinensischen Sektion der MB "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) zeigen, dass die MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet. FIOE und ECFR Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Sie wurde 1989 gegründet. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europäische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als Sympathisant der MB bekannt.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • auslandsbezogenen Extremismus anderer Bundesländer solidarisierten sich vereinzelt auch linksextremistische Gruppierungen mit der pro-palästinensischen Protestbewegung in Thüringen und wurden unterschiedlich
die auch in Deutschland in vorgenannten Kreisen Zuspruch und Unterstützung findet, gilt das Vorbild der kurdischen Freiheitsbewegung als sinnstiftend. Die Verwendung der Parole "Jin Jiyan Azadi - Frauen Leben Freiheit" hebt in erster Linie die Bedeutung von Frauen hervor. Sie wurde ursprünglich von den weiblichen Anhängern der PKK als Reaktion auf die politische Verfolgung durch die Regierungen des Irans, Iraks, Syriens und der Türkei verwendet und durch Öcalan in seinen Schriften weiterverbreitet. Pro-palästinensisches Protestgeschehen Der terroristische Angriff der islamistischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende israelische Militäroperation im Gaza-Streifen hat im Berichtszeitraum auch in Thüringen zu einem regen Protestgeschehen, vornehmlich in Erfurt, Weimar und Jena, geführt. Vorherrschende Themen der Veranstaltungen waren die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Forderung nach einem "Ende der israelischen Okkupation". Parolen, wie "Genozid am palästinensischen Volk" verlagerten die Verantwortung für den Konflikt weg von den Taten der HAMAS und stellten Israel als Aggressor dar, ohne die Taten der HAMAS zu thematisieren oder zu verurteilen. Neben einer Beteiligung von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus anderer Bundesländer solidarisierten sich vereinzelt auch linksextremistische Gruppierungen mit der pro-palästinensischen Protestbewegung in Thüringen und wurden unterschiedlich aktiv. Durch die Schnittmengen beider Phänomenbereiche, was die Forderungen und Anliegen in Bezug auf die Palästinasolidarität, Beendigung des Konflikts, Ablehnung und Feindschaft gegenüber dem Staat Israel betrifft, entstanden neue Verbindungen und Aktionsmöglichkeiten. Diese wirkten sich unter anderem auch auf das Mobilisierungspotenzial aus. So zählte die pro-palästinensische Demonstration am 18. Mai in Erfurt anlässlich des palästinensischen "AlNakba"-Gedenktages 40 zeitweise 300 Teilnehmer. Diese waren u. a. aus Jena, Weimar und Leipzig angereist. Zu der Veranstaltung hatten diverse pro-palästinensische Gruppierungen aus Thüringen und Sachsen aufgerufen und so auch den Akteuren beider extremistischen Spektren eine gemeinsame Plattform geboten. 40 Palästinenser erinnern jährlich am 15. Mai an Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 Palästinensern aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina während des ersten Nahost-Krieges 1947-1949 und der am 14.05. 1948 erfolgten Gründung des Staates Israel. In diesem Zusammenhang finden regelmäßig auch im Bundesgebiet Veranstaltungen statt. 78

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