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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur An(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt

(3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen Landesamt für Verfassungsschutz die Sicherheitseroder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung eine höhere klärung mit einem Schreiben gemäß Anlage 4 und teilt Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die für die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LanSicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, desamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimmit. In den Fällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entschutzbeauftragte die Sicherheitserklärung an den Gesprechend. Eine danach noch erforderliche heimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Zustimmung ist durch den Geheimschutzbeauftragten Landesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über dieunverzüglich einzuholen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des Geheimschutz(4) In dringenden Fällen kann der Geheimschutzbebeauftragten auftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mit(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der zuteilen. Grundlage des vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßigen (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine Beurteilung als das Landesamt für Verfassungsschutz, Umstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörHinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche tern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies ist das Staatsministerium des Innern zu beteiligen. Im dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang einDienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erzuräumen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im Hintragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene blick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuhören. Die AnTätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet hörung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz es darüber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der gewährleistet und Belangen von Personen, die in die Gründe den Geheimschutzbeauftragten der einleitenSicherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechden Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt über den nung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbehörde. des zur Folge hätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur An(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt hörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die für Verfassungsschutz bei einer Beratung der betroffenen Person und auf Verfahrens1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewerfragen zu beschränken. Gesetze tung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ver(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenfassungsschutzbehörden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher Tätig2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchführung führung einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung, der von ihm geforderten Personalmaßnahme erforder3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherlich und sicherheitsmäßig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchführung einer Ernalverwaltende oder sonst zuständige Stelle. Diese weiterten Sicherheitsüberprüfung dem Geheimkann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasschutzbeauftragten das vorläufige Ergebnis mit send über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsmäßig unbedenklich ist. 165

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

löschen. 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen der Rechtslage dies erforderlich machen oder eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ohne AbweiSS

heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb der Person, mit der sie in eheähnlicher Gemeindes Behördenbereichs zur Geheimhaltung verpflichschaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsminidies für Zwecke des Geheimschutzes erforderlich sterium des Innern die erforderlichen Regelungen. ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unberührt. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur für SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange Innern für Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im (3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe der in Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen der Rechtslage dies erforderlich machen oder eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ohne AbweiSS 21 Beratung durch das Landesamt für Verfaschung von den Grundsätzen dieser Richtlinien ersungsschutz reicht werden kann, 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und Das Landesamt für Verfassungsschutz berät den GeArt der Sicherheitsüberprüfung von Personen zu heimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. Er kann regeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu sich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS - Landesbehörde bei allen Dienststellen und EinrichVERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen tungen des Freistaates über die Handhabung dieser verschaffen können. Richtlinien unterrichten. SS 24 Übergangsregelung SS 22 Sonderregelungen Bis zur Errichtung einer Landesbehörde für Verfas(1) Jede oberste Landesbehörde kann in besonders besungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern gründeten Fällen im Einvernehmen mit dem Staatsmideren Aufgaben wahr. nisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtlinien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des personellen Geheimschutzes nicht beeinträchtigt wird SS 25 Inkrafttreten und die Grundsätze dieser Richtlinien beachtet werden. Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die Sicherheitsüberprüfungen seines Personals in eigener (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekanntZuständigkeit durch. Für die Sicherheitsüberprüfung gemacht) des Behördenleiters, des Geheimschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für Anmerkung: seinen Bereich den Grundsätzen dieser Richtlinien Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zitierte Verentsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seischlußsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt im Sächs Abl. 1992, nen Besonderheiten Rechnung tragen. SD 7/92, Seite S. 373. 168

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

AUTONOME ANTIFA (M) - S. 69 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome
FREIER BÜRGER - S. 51, 52 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS

Stichwortverzeichnis "MARQUIS" siehe: ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE "MARQUIS" 14 Nothelfer - S. 17, 18, 19, 21, 43 A2D2 siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 69, 72, 73, 129 AAE, Per Lennart - S. 137 AEG - S. 21 AFBL siehe: ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 72, 76 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 63, 65, 81, 133 AG JUGENDANTIFA-DEMO - S. 76 AG ÖFFENTLICHE RÄUME - S. 70, 76, 115 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND - S. 65 AKON siehe: AKTION ODER-NEIßE - S. 45 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 45 AKTION ODER-NEIßE (AKON) - S. 45 AND siehe: AUTONOMER NACHRICHTENDIENST - S. 72, 73 Angehörige und FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 87 ANGEHÖRIGENINFO - S. 87 Anti-Antifa - S. 15, 24 ANTIFA DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73 ANTIFA-FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 76, 123 ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE "MARQUIS" ("MARQUIS") ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 69, 72, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) - S. 72, 76 Antifaschistisches Infotelefon Leipzig ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 71, 76, 119, 130 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 65 APFEL, Holger - S. 13, 34, 39, 40, 117 APO siehe: ÖCALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (AKP-Iran) - S. 98 ARBEITERPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) - S. 92 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 63, 65, 81, 133 ARBEITSKREIS ÖKOLOGIE - S. 86 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN - S. 45 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG - S. 55 ARNDT-VERLAG - S. 55 ART siehe: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ - S. 71, 76, 119, 130 ATIFASCHISTISCHE AKTION PASSAU - S. 129 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 69 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 Stichwortverzeichnis AUTONOMER NACHRICHTENDIENST (AND) - S. 72, 73 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 69, 70 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 33, 42 BENJAMIN, Michael - S. 83 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 42 BfB siehe: BUND FREIER BÜRGER - S. 51, 52 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 33, 42 BISKY, Lothar - S. 83 BLITZKRIEG - S. 21 BLOOD & HONOUR (B&H) - S. 12, 14, 16, 17, 18, 22, 40, 43 BLUTSTAHL - S. 18, 21 169

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 144 Freie Nationalisten Hof Widerstand Tirschenreuth (c) Aschaffenburg O Bamberg ÖÜ) Bayreuth (r)) Würzburg i Neonazikreis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 144 Freie Nationalisten Hof Widerstand Tirschenreuth (c) Aschaffenburg O Bamberg ÖÜ) Bayreuth (r)) Würzburg i Neonazikreis um Matthias Fischer Division Franken ", Ö Nürnberg Widerstand Cham OÖ Regensburg Freie Nationalisten Bayerischer Wald Ingolstadt O Freie Kräfte Straubing OÖ Landshut Freie Nationalisten . O Augsburg München Nationale Augsburg ((r) München Jagdstaffel D.ST. Fu Prosaauua wanunt"" (c) Traun (c) Kempten

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 138 alljährlich stattfindenden Falangistentreffen in Spanien. Am 19. und 20. November beteiligte sich Udo Voigt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 138 alljährlich stattfindenden Falangistentreffen in Spanien. Am 19. und 20. November beteiligte sich Udo Voigt mit einer NPD-Delegation in Madrid an den Gedenkveranstaltungen zu Ehren des im Jahr 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco und des "Falange"-Gründers Primo de Rivera. Zum Jahresende fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion", was von Fusionsgegnern innerhalb der DVU derzeit gerichtlich bekämpft wird. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 430 - Vorsitzender Michael Schäfer Keine aktuelle Führungsstruktur Gründung 1969 Sitz Bernburg/SachsenAnhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegenüber der Mutterpartei ein eigenständiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie für sich reklamiert, der "sozialrevolutionäre Flügel innerhalb der NPD" zu sein. Durch die Öffnung der NPD gegenüber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der Vier-Säulen-Strategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. In Bayern keine Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein aktiven Strukturen Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gibt es in Bayern derzeit keine aktiven Strukturen. 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Die im Juli 2001 gegründete BIA-Nürnberg erreichte bei den Kommunalwahlen 2008 in Nürnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPD-Landesverbands, zog auch

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79, 88 rechtsextremistische Skinheads

NEUBAUER, Harald - S. 58 NEUE ARGUMENTE - S. 21 NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH - S. 103 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 11, 14, 25, 31 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 NS KAMPFRUF - S. 27, 28, 29, 59 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 89, 98, 99, 120 NZ siehe: NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG - S. 45, 46, 47, 48, 59 OAP siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 70, 130 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 37, 38 ÖCALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 ÖCALAN, Osman - S. 93 ODESSA - S. 21 ODINS LEGION - S. 24, 25, 44 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 70, 130 OSA - S. 103 OSTARA - S. 21 ÖZGÜR POLITIKA - S. 93, 125 PAPE, Arnold - S. 47, 117 PAROLE - S. 19, 20, 59, 128 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) - S. 92 PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) - S. 92 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) - S. 90 PDS siehe: Partei des demokratischen Sozialismus - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PETZOLD, Winfried - S. 12, 24, 32, 35, 36, 39, 43, 44, 51, 118, 123, 126, 127 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 politisch motivierte Ausländerkriminalität - S. 89 PÜHSE, Jens - S. 13, 34, 41, 123 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 RABE, Friedrich - S. 83 RADIKAL RADIKAL - S. 88 RAF siehe: ROTE ARMEE FRAKTION - S. 38, 50, 65, 116 REBELL - S. 79, 80 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79, 88 rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 REICHSFRONT RENNERSDORF - S. 25 RENNICKE, Frank - S. 26, 36, 56, 127 REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 REPUBLIKANISCHE BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 49 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 49 REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) - S. 13, 37, 38, 40 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) - S. 89, 92, 95 REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) - S. 65 REVOLUTIONÄRER WEG - S. 79 REVOLUTIONÄRER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 88 ROEDER, Manfred - S. 37, 39, 118 ROHLEDER, Frank - S. 49 ROßMÜLLER - S. 135 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 38, 50, 65, 116 174

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112 Ideologie zu korrigieren oder gar zu revidieren, sondern die "Verpackung" der eigenen Positionen für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112 Ideologie zu korrigieren oder gar zu revidieren, sondern die "Verpackung" der eigenen Positionen für den Wähler attraktiver zu gestalten, um im Jahr 2011 bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt in ein drittes Landesparlament einziehen zu können. Kampagne gegen die "Islamisierung Deutschlands" Forderung eines In ihrer Strategiedebatte versucht die NPD, auch aktuelle TheMinarettverbots men aufzugreifen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz über den Bau von Minaretten startete sie bundesweit eine Kampagne mit dem Titel "Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier". Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte, das Minarettverbot in die sächsische Verfassung mit aufzunehmen. Von verschiedenen Parteifunktionären wurde die Absicht geäußert, künftig den "Kampf gegen die Islamisierung" als Kernthema wesentlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Dies biete einen erfolgversprechenden Ansatz, um das weit darüber hinausgehende "Ausländerrückführungsprogramm" zu popularisieren. Die Hinwendung zu einer verstärkten antiislamischen Agitation hat vor allem strategische Gründe. Aufgrund des relativ hohen muslimischen Bevölkerungsanteils in westdeutschen Großstädten wird darin ein potenziell wählerwirksames Thema gesehen. Fundamental Die NPD propagiert eine fundamental antiislamische Haltung, inantiislamische dem sie letztlich jedweder Form muslimischen Lebens die DaHaltung seinsberechtigung in Deutschland abspricht und pauschal die "Ausländerrückführung" fordert. Moscheen werden als Machtsymbole einer Religion gesehen, die Deutschland zum Eroberungsraum erklärt hat. Auf lokaler Ebene versucht sie, beispielsweise durch das Verteilen von Flyern gegen Moscheebauvorhaben zu agitieren. Bundesparteitage und Fusion mit der DVU Neues Zentraler Punkt des Bundesparteitags Anfang Juni in Bamberg Parteiprogramm war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, das in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms steht. Es ist weiter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Weitere Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere

1.3 Weitere Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V), das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) maßgebend. 1.4 Struktur Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts oder eine eigenständige Landesoberbehörde. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport (Abteilung 5), wie dies auch in acht weiteren Ländern der Fall ist. 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, 14

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

bleibt daher ein unverzichtbares Instrument des demokratischen Rechtsstaates, um den Schutzauftrag für die Bevölkerung zu erfüllen. Lorenz Caffier Minister für

Der Verfassungsschutz ist und bleibt daher ein unverzichtbares Instrument des demokratischen Rechtsstaates, um den Schutzauftrag für die Bevölkerung zu erfüllen. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich
ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
ATIK) (Partizan-Flügel) Mücadele (Kampf) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 108 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) (Partizan-Flügel) Mücadele (Kampf) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel)

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsRechtsextreextreme Tendenzen bekannt gewordene Ülkücü-Jugendbewemistische gung ist mittlerweile weltweit organisiert

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 103 hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der ADÜTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Türkischen Jugendlichen wurde die Überlegenheit der Türken suggeriert, so dass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechtsRechtsextreextreme Tendenzen bekannt gewordene Ülkücü-Jugendbewemistische gung ist mittlerweile weltweit organisiert und über das Internet Tendenzen vernetzt. Im Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage im türkisch-irakischen Grenzgebiet kam es in der Vergangenheit neben der Beteiligung von ADÜTDF-Anhängern an bundesweiten Demonstrationen gegen den Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) auch zu Reaktionen von meist jugendlichen MHP-Mitgliedern im Internet. Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich ein Teil der "wahren Idealisten" aus der Partei zurückzieht. Die rückläufiRückläufige gen Mitgliederzahlen verdeutlichen die dadurch geminderte BinMitgliederzahlen dungskraft der ADÜTDF.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1987: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Noh""anr"rnanicatir"r" H o c A R Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1987: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 14

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen zu nennen

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen zu nennen, die eine feste Bindung an ideologische Dogmen ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjet15

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". Ihr Bekenntnis, auf dem Boden des Grundgesetzes
wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. ... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht
Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. ... Da fragt man nicht lange: Darf man denn
Täter waren, diese Schüsse auf Polizeibeamte nützen nur den rechten Kräften. Die DKP empfinde sie als eine Provokation der "demokratischen
Demonstrationsrechts in einer Situation begünstigen, wo es den Rechtskräften darum gehe, mit dem Vermummungsverbot weitere demokratische Rechte abzubauen

klasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Diese Aussagen der DKP belegen trotz der aus taktischen Gründen variierten Begriffsbildung, daß die DKP einen dogmatischen Marxismus-Leninismus vertritt. Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Dieser Sprachgebrauch dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer in Wahrheit verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". Ihr Bekenntnis, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu verstehen. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen grundsätzlich mit systemkonformen Mitteln erreichen. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Der DKPVorsitzende Mies hatte 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. ... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. ... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Nur auf Gesichtspunkte politischer Opportunität stellt die DKP auch in ihrer Erklärung zu den Morden an den zwei Polizeibeamten an der Startbahn West in Frankfurt ab, wenn sie formuliert, egal, wer die Täter waren, diese Schüsse auf Polizeibeamte nützen nur den rechten Kräften. Die DKP empfinde sie als eine Provokation der "demokratischen Bewegung". Sie würden den Abbau des Demonstrationsrechts in einer Situation begünstigen, wo es den Rechtskräften darum gehe, mit dem Vermummungsverbot weitere demokratische Rechte abzubauen und in der sie offen die Erwartung weiterer Terrorakte aussprächen. Sie würden helfen, den Widerstand gegen den weiteren Flughafenausbau und gegen andere bevölkerungsfeindliche Projekte zu kriminalisieren und weitere polizeistaatliche Maßnahmen der Landesregierung zu begünstigen. Das tragische Schicksal der erschossenen Polizeibeamten und ihrer Angehörigen scheint für die DKP keine Rolle zu spielen. Daß die DKP ihrer alten Klassenkampfideologie treu bleibt, ergibt sich aus einem Artikel in den "Marxistischen Blättern": Die "Friedensfrage" sei zwar eine klassenübergreifende Frage, der Friedenskampf müsse jedoch gegen diejenigen Kräfte geführt werden, die sich um den "Militär-Industrie-Komplex" gruppieren. Da ein dialektisches Wechselverhältnis zwischen Friedenskampf 19

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Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Worauf die DKP mit ihrer Bündnispolitik hinaus will, zeigen Äußerungen

-- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Worauf die DKP mit ihrer Bündnispolitik hinaus will, zeigen Äußerungen des DKP-Vorsitzenden. Die "Zusammenführung" der "fortschrittlichen Kräfte" sei zwar noch immer "unterentwickelt". Für die DKP als unverzichtbarem Faktor in den politischen Umgruppierungen ergäben sich jedoch neue Bündniskonstellationen und neue Chancen. Der Druck des Friedensund Demokratiepotentials sei zwar noch nicht stark genug für eine generelle politische Neuorientierung. Er sei aber steigerungsfähig, um richtungsgebende Teilerfolge zu erzielen. Unter politischer Neuorientierung versteht die DKP eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischer Prägung. In einer Auswertung der 8. Parteivorstandstagung der DKP vom 14./15. November wurde festgestellt, daß es "höhere Anforderungen an die Bündnispolitik der DKP" gebe. Es gehe darum, daß die "Zusammenarbeit von Arbeiterund Bürgerprotest, von Bürgerinitiativen, Fraueninitiativen, Arbeitsloseninitiativen und Anti-Rotstift-Komitees entwickelt" und ihre "Stärke, ihre Durchschlagskraft im gemeinsamen, möglichst gut koordinierten Handeln" verstärkt werde. Deshalb gehe es der DKP darum, die "Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung zusammenzuführen, den erreichten Zusammenhalt zu bewahren und weiter zu entwickeln". Auch in einer "Zusammenarbeit mit kirchlichen und christlichen Kreisen, mit Sozialund Wohlfahrtsverbänden, mit Naturschutzund Freizeitvereinen", die sich für die "Erhaltung des Friedens, für Abrüstung, für soziale, ökologische und kulturelle Interessen engagieren", sieht die DKP Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik. Von besonderer Bedeutung ist für die DKP die Mitarbeit ihrer Mitglieder in Vereinen. Diese sei zwar "Privatsache", für "eine Kommunistin und einen Kommunisten" jedoch "mehr als das", nämlich "ein wichtiges Feld der Massenarbeit sowie der Aktionsund Bündnispolitik, und nicht zuletzt der Gewinnung von Wählerstimmen und neuen Mitgliedern". Daß die Bündnispolitik für die DKP obersten Stellenwert hat, zeigt ein Artikel in der UZ zur "Kulturpolitik". Der Kulturbegriff der DKP sei eine Waffe zum Angriff und zur Verteidigung. Durch vordergründig kulturpolitische Aktivitäten könnten Bevölkerungsschichten und Bündnispartner für gemeinsame Kämpfe neu gewonnen werden. Es gibt also praktisch bis ins Private hinein keinen Lebensbereich, in dem die DKP nicht versuchen will, anderen ihre Propaganda aufzudrängen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisationen MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 70 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" anstrebt. 27

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großangelegte "Bürgerkriegsübungen der Polizei" gegenüber gestanden hätten. Das "besondere Rechtsverständnis" der DKP zeigt sich darin, daß die DKP-Bezirksorganisationen, Nordund
Wiederaufarbeitungsanlage abgelehnt wurde, als empörenden Angriff auf "bestehendes demokratisches Recht" bezeichnete. Diese Aussage belegt wieder einmal, daß für
Recht nur das ist, was ihrer Ideologie und Propaganda entspricht. Auch in der "Kampagne gegen die Volkszählung

m Unsere Forderung an Washington: Schluß mit den Atomwaffentests! lungen zu popularisieren und ihre "Bündnisfähigkeit" zu dokumentieren. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme an den "Herbstprotestaktionen" gegen die "WAA Wackersdorf" vom 8. bis 10. Oktober auf. In ihrer Berichterstattung über diese Aktionen stellte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) fest, daß den "vielfältigen friedlichen Widerstandsaktionen gegen die Atomfabrik in der bayerischen Oberpfalz" großangelegte "Bürgerkriegsübungen der Polizei" gegenüber gestanden hätten. Das "besondere Rechtsverständnis" der DKP zeigt sich darin, daß die DKP-Bezirksorganisationen, Nordund Südbayern die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in der die Zulassung eines Volksbegehrens über den Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage abgelehnt wurde, als empörenden Angriff auf "bestehendes demokratisches Recht" bezeichnete. Diese Aussage belegt wieder einmal, daß für die DKP Recht nur das ist, was ihrer Ideologie und Propaganda entspricht. Auch in der "Kampagne gegen die Volkszählung '87" sah die DKP die Möglichkeit, ihren "Masseneinfluß" zu vergrößern. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP wurde bekräftigt, daß alle Aktivitäten und Initiativen für eine "breite Bewegung gegen die Volkszählung", ihrep Boykott oder andere Formen der Verweigerung unterstützt würden. Der von der DKP unterstellte "Widerstand" aus den Reihen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, von Juristen und" Datenschützern sowie die "Boykottentscheidung" der Grünen 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

sprach von Polizeiüberfall, der durch nichts gerechtfertigt und rechtswidrig gewesen sei. Auch 1987 hängte sich die DKP an die aktuelle

$\MKH/J to##~|\ Volkszählung'87 * l d - 1 eine schlechte Sache! Broschüre der DKP wurden begrüßt, die Verankerung der "Bewegung gegen die Volkszählung" in der gesamten Arbeiterbewegung, in Betrieben, Schulen und Hochschulen gefordert. Die Referentin für "Demokratische Bündnispolitik" beim Parteivorstand der DKP bezeichnete den Verlauf dieser "Kampagne" als eine "deutliche Demonstration" gegen die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem "autoritären Sicherheitsund Überwachungsstaat". Als Erfolg wurde von der DKP die angebliche Vielzahl der unausgefüllten Volkszählungsbögen, die bei den "Sammelstellen der Boykottbewegung" abgegeben worden seien, gewertet. Der DKP-Bezirksvorstand Südbayern empfahl in einem Flugblatt, die achtstellige Ordnungsnummer von dem Volkszählungsbogen abzuschneiden. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wurden die Geschäftsräume des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern durchsucht und 4.000 Flugblätter sichergestellt. Die DKP sprach von Polizeiüberfall, der durch nichts gerechtfertigt und rechtswidrig gewesen sei. Auch 1987 hängte sich die DKP an die aktuelle Diskussion um die Agrarpolitik an. Die Bonnerund EG-Agrarpolitik sei darauf gerichtet, die "Agrarund Lebensmittelversorgung" zu Lasten der Bauern und Verbraucher einzuschränken. Zur Finanzierung eines "Existenzsicherungsprogramms" für die in Not geratenen landwirtschaftlichen Betriebe empfiehlt die DKP wie so oft eine Kürzung der Verteidigungsausgaben. Es müsse eine "neue Agrarpolitik" erkämpft werden, die den "nationalen Interessen" entspreche, die die DKP auch in diesem Zusammenhang zu wahren vorgibt. Die DKP und mehrere ihrer Vorfeldorganisationen nutzten den 22. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 17. bis 21. Juni in Frankfurt/M. zur Agitation gegen "Imperialismus", für die "Friedenspolitik der Sowjetunion" und für eine Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Die stellvertretene DKP-Vorsitzende hob in einem Grußschreiben an das Präsidium des Kirchentages hervor, es sei "gut, daß die Zusammenarbeit von Christen und Marxisten auf vielen Gebieten zur Selbstverständlichkeit geworden" sei. Die kommunistische Presse begleitete den Kirchentag mit außergewöhnlich breiter Berichterstattung und Kommentierung. 34$

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dieser Strategie, alle Kräfte "links von der CDU/CSU" zu einem "offensiven Kampf gegen die Rechtskoalition" zu bewegen. Das Ergebnis
Kräfte, die für ein Ende der Wende nach rechts eintreten, vergrößert. Gleichzeitig betonte Mies in Telegrammen an SPD und "Grüne
Notwendigkeit der "Aktionseinheit" und des Bündnisses aller demokratischen und linken Kräfte sowie der Fortsetzung des Kampfes für eine neue Politik

ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Einen weiteren Schwerpunkt der betrieblichen Arbeit der DKP bildeten Agitation und Aktion im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 1987. So forderte die DKP die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Nach Aussage des DKP-Vorsitzenden Mies habe man bei den Betriebsund Personalratswahlen einen "abnehmenden Antikommunismus" und einen Mandatsgewinn von Kolleginnen und Kollegen, "die von den Klassenauseinandersetzungen der letzten Jahre stärker geprägt sind", feststellen können. Diesem Trend entspreche auch ein "beträchtlicher Zuwachs an Mandaten, die von Kommunistinnen und Kommunisten errungen wurden". Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Ihre grundsätzliche Bedeutung liege darin, daß sie die "Erfahrungen organisierten Handelns der Arbeiterklasse, den langen Atem und die Beharrlichkeit, die im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Grundlage von Erfolgen sind, mit in den Friedenskampf einbringen". 2.2.9 Beteiligung an Wahlen Auch an der Bundestagswahl vom 25. Januar beteiligte sich die DKP -- ebenso wie an der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober 1986 -- nicht durch eine eigene Kandidatur. Anläßlich eines "Neujahrsempfangs" des DKP-Parteivorsitzenden am 7. Januar in Bonn erklärte der DKP-Vorsitzende Mies entsprechend der Entscheidung des DKP-Parteivorstandes Ende März 1986 die Taktik der DKP bei der Bundestagswahl 1987. Er empfahl, die Erststimme für die "Friedensliste", die Zweitstimme der SPD oder den "Grünen" zu geben. So könne nie die "Legende" aufkommen, die Kommunisten hätten nicht "alles, aber auch alles" für ein "Ende der Wende" getan. Die DKP versuchte mit dieser Strategie, alle Kräfte "links von der CDU/CSU" zu einem "offensiven Kampf gegen die Rechtskoalition" zu bewegen. Das Ergebnis der Wahl, bei der die 44 Kandidaten des DKP-gesteuerten Personenbündnisses "Die Friedensliste" in Bayern mit insgesamt 26.489 Stimmen einen Anteil von rund 0,4 Prozent erreichten, wertete die DKP als eine Absage an den "reaktionären Stahihelm-Kurs". Das Wahlergebnis, so betonte Mies, habe die Wählerbasis der Kräfte, die für ein Ende der Wende nach rechts eintreten, vergrößert. Gleichzeitig betonte Mies in Telegrammen an SPD und "Grüne" die Notwendigkeit der "Aktionseinheit" und des Bündnisses aller demokratischen und linken Kräfte sowie der Fortsetzung des Kampfes für eine neue Politik. 40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten

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