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Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 199 Anhänger. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls
  • Funktionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei
  • LINKE. Sympathien für die SAV. Seit April 2010 enthält die Solidarität, die Sozialistische Zeitung der SAV, die zweimonatlich erscheinende Jugendbeilage
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 199 Anhänger. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG öffentlich mit marxismustheoretischen GEGENSTANDPUNKT-Veranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg in Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodox-kommunistischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverbände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funktionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. Seit April 2010 enthält die Solidarität, die Sozialistische Zeitung der SAV, die zweimonatlich erscheinende Jugendbeilage "megafon", mit der junge Menschen für die SAV interessiert und für die Mitarbeit gewonnen werden sollen.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) äußerte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) äußerte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar mit den Worten: "Natürlich ist es richtig, daß es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, daß das Trennende keineswegs überwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf." Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" Belege Verfassungsfeindfür die staatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines liche Grundposition Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!"
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 194 Kerem Schamberger (Sprecher der SDAJ Ortsgruppe München) nimmt inzwischen auch eine wichtige Rolle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 194 Kerem Schamberger (Sprecher der SDAJ Ortsgruppe München) nimmt inzwischen auch eine wichtige Rolle in der Münchner DKP ein, unter anderem als Delegierter auf dem Parteitag der DKP.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 193 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 300 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 193 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 300 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März 2009 in Hannover statt. Hier wurden die Pläne für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungsstreik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der Beeinflussung SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2010", demokratisch bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr im Rahmen der geprägter Kampagne "Bundeswehrfreie Zone" sowie bei der Anti-Atom DeBündnisse monstration am 9. Oktober in München umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 188 Keine Distanzierung gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und vom DDR-Unrechtsdeutliche Distanzierung
  • Vorläufer eines neuen Programms der Partei DIE LINKE. spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip
  • Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vorgestellt. Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 188 Keine Distanzierung gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und vom DDR-Unrechtsdeutliche Distanzierung vom grundsätzlich demokratiefeindliregime chen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Versuche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erkennen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxismus-Leninismus sucht. Im Besonderen wird in den "Programmatischen Klassenkampf Eckpunkten" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das Eckpunktepapier aus dem Jahr 2007 als Vorläufer eines neuen Programms der Partei DIE LINKE. spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen". Am 20. März wurde der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vorgestellt. Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausgeübt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrektivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgemäß bekennt sich Außerparlamendie Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Witarischer Kampf derstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positionen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" und im neuen Programmentwurf teilweise zum Ausdruck.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." OrganisationsDie bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis strukturen 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 14 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. Mit der Wahl eines neuen Parteivorstands am 9. und 10. Oktober hat sich die Parteiführung deutlich verjüngt. Als Stellvertreter der neuen Vorsitzenden Bettina Jürgensen wurden Nina Hager, Patrik Köbele und Leo Mayer (Bayern) gewählt. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern.
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) bildete sich in China nach
  • nach 1968 vor allem in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Ausgehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" wurde nicht wie bei Lenin die städtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdrückte Landbevölkerung zum Träger der Revolution erhoben (dem revolutionären Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarländern der Dritten Welt sollte dann die Revolutionswelle ausgehen, die vom Land in die StädZiel: Weltrevolution te der Industrienationen getragen und letztlich zur Weltrevolution führen sollte. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer ständigen "inneren" Revolution betraf nicht nur den Wirtschaftsund Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolutionäre Massenkampagne 1965/66 "Große eingeleitete "Große Proletarische Kulturrevolution" erreicht werProletarische den. Sie sollte die bürgerliche Kultur und verbliebene Privilegien Kulturrevolution" - etwa der Intellektuellen - beseitigen. Die "Volksmassen" wurden dabei immer wieder und rücksichtslos zur Durchsetzung der revolutionären Ziele und zur "Säuberung" der Gesellschaft von
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 174 "Demokratischer Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer Zentralismus" möglichst geringen
  • postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 174 "Demokratischer Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer Zentralismus" möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation "Stalinistische von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". HundertSäuberungen" tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 173 Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistisch-leninistischer Entwicklung des Auffassung nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: Sozialismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 173 Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistisch-leninistischer Entwicklung des Auffassung nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: Sozialismus - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse ("Proletarische Revolution"). Die in so genannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten werden beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur ("Diktatur des Proletariats") errichtet werden. - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kom"Avantgardemunistischen Partei) vermittelt werden. anspruch"
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 172 kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer
  • Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 172 kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendiKlassenkämpfe gerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter verwandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunistische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870 -1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmittelbar aus dem Kapitalismus erwächst; er ist die erste EntSozialismus als wicklungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich Voraussetzung für als höhere Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, den Kommunismus wenn sich der Sozialismus vollständig entwickelt hat.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • verschiedenen TeiBevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gebrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus dieals Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen sem hitlerischen Antisemitismus entstand die Überfremdung Deutschlands", durch die "aus dem euphorisch stimmende semitische Massenhyseinst sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leisterie, die zur Gründung des Staates Israel tungsfähigen Land der Deutschen bereits heute ein führte, dessen nationalistischer Größenwahn mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat bisher die Welt in Atem hält. So war nach Verauf kleinstem Raum" geworden sei. (NPD-Wahlproständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein gramm zur Europawahl am 13. 06. 1999) Religionsund Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die In der vom JN-Bundesvorstand herausgegebenen noch über die Kraft verfügte, sich gegen eine Mitgliederzeitschrift erklärte der JN-BundesvorsitWeltherrschaft durch Juden zu wehren. Andere zende ROßMÜLLER, die Publikation solle jedem Völker ließ man weiterleben, wenn sie sich der Mitglied das Gefühl vermitteln, "im gleichgearteten, jüdischen Heilswelt beugten. (...)" zielgerichteten Streben seiner Kameraden im übrigen Reichsgebiet, den gleichen 'blutbewussten' Pulsschlag "Auschwitz ist für die Juden der ganzen Welt zu verspüren". (DER AKTIVIST - MITGLIEein religiöser und politischer Angelpunkt geDERZEITSCHRIFT DER JN, 1999) worden. (...) Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunIm Bundestagsund Landtagswahlkampf erläuterte den werden. Denn Auschwitz ist die Machterder frühere Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorgreifung durch das vernetzte Judentum." pommern, Ronny GRUBERT, die Bedeutung des (Wolfgang FRENZ, "Verlust der Väterlichkeit von ihm geforderten nationalen Widerstandes: oder Das Jahrhundert der Juden") "Dass unsere Kinder nicht schwarz-weiß-gescheckt aussehen, sondern so, wie unsere Kinder schon vor Jahrhunderten ausgesehen haben." Zusammenarbeit mit Skinheads ("Berliner Morgenpost" vom 12.09.1998) Als "Zwischenschritt" zu ihrer "Machterlangung" will Im Oktober 1998 schrieb ein Autor unter dem Pseudie NPD "Befreite Zonen" schaffen. Sie bedroht polidonym 'Stremme' in einem Mitteilungsblatt des tische Gegner und Fremde und versucht, Menschen NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, heute Hintergründe einzuschüchtern. Ihr Verhältnis zur Gewalt ist zuminseien "Rassenmischungen durch die moderne Infordest unklar; sie propagiert Gewalt als ein Mittel zur mationsund Reisetechnik sehr gut möglich, obwohl Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele. Dabei verForschungen ergeben" hätten, dass nur ca. 15 % der bündet sie sich mit Straftätern aus verschiedenen TeiBevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gebrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen waltbereite Jugendliche an, z. B. Skinheads: Schrott", der in jedem Volk vorhanden sei. (DEUTSCHE ZUKUNFT - LANDESSPIEGEL "Die NPD hat keine Probleme, mit solchen NORDRHEIN-WESTFALEN, Nr. 10/1998). Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln. Dann zeigt sich auch, dass es sich i. d. Antisemitismus R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt." (Das strategische Die Opfer des Völkermordes an den Juden werden geKonzept der NPD) schmäht, u.a. mit Ausführungen wie den folgenden Auszügen aus dem Buch des seinerzeit (1998) stellverDie Partei zielt beim Kampf um die Straße insbesontretenden Landesvorsitzenden der NPD in Norddere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: rhein-Westfalen: "Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene "Der Antisemitismus der Zwischenkriegszeit Massen von jungen Menschen, die nicht nur entstand, weil bereits in den 20er Jahren unseum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um res Jahrhunderts der jüdische Einfluss in alle ihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl Lebensbereiche eindrang und einen Generalbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter angriff auf die deutsche Volksseele vornahm." Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie 135
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Schauprogramm vermitteln. (WEG UND ZIEL - platz für Straftaten von Rechtsextremisten. Als sich der NATIONALISTISCHES SCHULUNGSHEFT NPD-Kreisverband in Wurzen gründete
Fremde im eigenen Land vorkommen. Wenn Schulungsort war eine ehemalige "Nationalpolitische sich diese jungen Leute in eigenen JugendkulErziehungsanstalt" ("Napola"), die 1936 unter der turen, etwa Skinheadgruppen, zusammenBezeichnung "Napola Anhalt" errichtet worden war. schließen, so ist dies angesichts des Verfalls der Volksgemeinschaft in der BRD eine soziologische Selbstverständlichkeit, die hingenommen "National befreite Zonen" werden muss. Die NPD hat keine Probleme, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu Das Konzept der "Befreiten Zonen" wurde erstmals in denken und zu handeln. Dann zeigt es sich einer Veröffentlichung des NATIONALDEMOKRATIauch, daß es sich i. d. R. um sehr wertvolle SCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB) aus dem Jahre junge Menschen handelt, die es für den 1991 vorgestellt. Es heißt dort grundlegend: Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu ge"Einmal ist es die Etablierung einer GEGENwinnen gilt."(Das strategische Konzept der MACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in NPD) denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterSchulung stützen Kampfgefährtinnen und -gefährten (...). Befreite Zonen sind sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Die NPD organisiert regelmäßige und systematische Deutschlands." Schulungen für Funktionäre und Mitglieder. In dem ("Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite in der Publikation WEG UND ZIEL vorgestellten Zonen" in: VORDERSTE FRONT. ZEITSchulungskonzept werden als wichtigste SchulungsbeSCHRIFT FÜR POLITISCHE THEOreiche genannt: "Weltanschauung (Weltu. MenRIE & STRATEGIE, hrsg. vom NHB, Nr. 2, schenbild), Agitprop, Politische Theorie". (...) Juni 1991) (...) Die Organisation der Schulungen obliegt dem "RefeIn vielen Fällen ist es tatsächlich gelungen, "Angstrat Schulung" im Parteivorstand. Eine Schulung auf räume" zu schaffen, z. B.: der Ebene der "NPD-Basisgruppen" soll in erster Linie die Thesenpapiere der JN und das NPD-ParteiWurzen (Sachsen) war in der Vergangenheit Schauprogramm vermitteln. (WEG UND ZIEL - platz für Straftaten von Rechtsextremisten. Als sich der NATIONALISTISCHES SCHULUNGSHEFT NPD-Kreisverband in Wurzen gründete, fand die Nr. 1/Januar-März 2000) Szene einen organisatorischen Rückhalt. Die NPD bemühte sich tatsächlich, mit dem Aufbau ihres "JuAuch die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN führen gendzentrums" eine Region (hier ist allerdings nur regelmäßige Schulungen durch. Sie unterscheiden eine begrenzte Lokalität als Region anzusehen) zu zwischen Schulungen für Mitglieder/Interessierte schaffen, die der Definition einer "national befreiten sowie "Kader". Inhaltlich werden Themen behandelt Zone" entsprach. Der Versuch scheiterte. Das Objekt wie z. B. politische Begriffe und Definitionen, geistige wurde nach einer baupolizeilichen Schließung aufgeGrundlagen des Nationalismus (Menschenbild), geben. NPD-Mitglieder agieren jedoch nach wie vor "strukturelle Stärken und Schwächen des politischen in Wurzen. Systems des Nationalsozialismus", "ideologische Grundlagen des Feindes". Strategisches Konzept, insbesondere Im Jahr 2000 fand auch wieder eine "Bundesosterder "Kampf um die Straße" schulung" in Oberwesel (Rheinland-Pfalz) mit fast 100 Teilnehmern statt. Die NPD hat zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindNach einer über Internet verbreiteten Mitteilung der lichen Ziele strategische Konzepte entwickelt. In dem JN fand im Jahr 2000 auch wieder das "traditionelle "strategischen Konzept" von 1997 werden die "drei Pfingstzeltlager" der JN statt, und zwar auf dem Gestrategischen Säulen der NPD" dargestellt, nämlich lände einer "ehemaligen Nationalsozialistischen Bil"Programmatik" ("Schlacht um die Köpfe"), "Masdungseinrichtung des Dritten Reiches in Sachsen-Ansenmobilisierung" ("Schlacht um die Straße") und halt" (Ballenstedt) mit mehr als 100 Teilnehmern. "Wahlteilnahme" ("Schlacht um die Wähler"). (...) 136
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Verschwörungstheorien über das "internationale JuTeil der Jugend, der stark rechtsextremistisch geprägt dentum" denselben aggressiven Antisemitismus, der ist und durch
Tatsächlich gelingt es der NPD auch, unter der Ägide VOIGTs vornehmlich junge Menschen für sich zu geWesensverwandtschaft mit dem winnen: Nach seinen Angaben betrug das DurchNationalsozialismus schnittsalter eines Neumitglieds 1999 25 Jahre. (HAMBURGER STURM, Herbst 1999) Trotz des zeitlichen Abstandes zum Nationalsozialismus ist die Ähnlichkeit der Denkund Redeweise Die Partei arbeitet unter Udo Voigt mit zunehmendem sowie der politischen Konzepte und Praxis zwischen Erfolg darauf hin, ihr einstiges Image einer "Altherder NPD und dem Nationalsozialismus unverkennrenpartei" abzulegen. Ihr Mitgliederaufschwung ist bar. (...) im Wesentlichen auf einen Zulauf junger Menschen Die führenden Personen der NPD sind zwar keine zurückzuführen. Der Bundesvorsitzende erklärt dieMitglieder der nationalsozialistischen Partei gewesen, sen Mitgliederzuwachs damit, dass die Partei "wieder sie sind überwiegend erst nach 1945 geboren, aber sie vermehrt Großdemonstrationen, Öffentlichkeitsarvertreten dieselben Vorstellungen von einer rassisch beit" durchführt, die Jugend anspricht; er denkt, "dass oder "kulturell" geprägten "Volksgemeinschaft", das eine Resonanz gefunden hat und deswegen der Zuschwärmen in derselben Weise von der Wiederherstellauf gekommen ist." lung des deutschen "Reiches" zu Lasten der Nachbarvölker und propagieren auf Grund derselben Allerdings handelt es sich nur um einen spezifischen Verschwörungstheorien über das "internationale JuTeil der Jugend, der stark rechtsextremistisch geprägt dentum" denselben aggressiven Antisemitismus, der ist und durch das entsprechende, auf diese Zielgruppe sie zum Bestreiten oder Verharmlosen der nationalsozizugeschnittene, aktionsorientierte Angebot - bestealistischen Gewaltverbrechen veranlasst. Sie äußern hend aus Demonstrationen, (Skinhead-) Konzerten, Verehrung für führende Vertreter des NS-Regimes, Kameradschaftsabenden, Aktivitäten in einzelnen Jufeiern das Gedenken an sie und benutzen Formenspragendclubs oder dem Versand einschlägiger Devotionache, Begriffe und Kennzeichen der NSDAP sowie lien des DEUTSCHE STIMME-Verlags - angezoihrer Nebenorganisationen, insbesondere der Waffengen wird. Dabei hängt die Bindungskraft nicht selten SS. Sie diffamieren die Institutionen des Parlamentaauch von einzelnen Funktionären ab, wie beispielsrismus, die demokratischen Parteien und ihre Politiker weise bis Frühjahr 2000 von Steffen Hupka in Sachin derselben Weise, wie die Nationalsozialisten die sen-Anhalt. In regional unterschiedlicher Intensität Weimarer Republik und ihre Repräsentanten verunkonkurriert die NPD zusätzlich noch mit "Freien glimpft haben, und bedrohen alle Gegner mit gewaltKräften" um diese Klientel. tätiger Rache. 138
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 161 Die AKL versteht sich als Strömung in der Partei DIE LINKE., die Antikapitalistische auch Nichtmitgliedern
  • zugänglich ist und in Anlehnung an die Linke (AKL) Lehre von Marx die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebt
  • trifft und einen Koordinierungskreis mit Funktionären der Partei DIE LINKE. eingerichtet hat. Mit der Wahl von Wendl und Mendl verstummten
  • Thema "Mindestlohn" geriet Wendl insbesondere bei Anhängern der Antikapitalistischen Linken ins Visier und musste im Juli sein Amt niederlegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 161 Die AKL versteht sich als Strömung in der Partei DIE LINKE., die Antikapitalistische auch Nichtmitgliedern zugänglich ist und in Anlehnung an die Linke (AKL) Lehre von Marx die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebt. Auf Bundesebene bestehen Grundstrukturen der AKL seit 2006, in Bayern seit Anfang 2010, wo man sich unregelmäßig zu Landesversammlungen trifft und einen Koordinierungskreis mit Funktionären der Partei DIE LINKE. eingerichtet hat. Mit der Wahl von Wendl und Mendl verstummten die innerparteilichen Auseinandersetzungen allerdings nicht. Nach einem Interview zum Thema "Mindestlohn" geriet Wendl insbesondere bei Anhängern der Antikapitalistischen Linken ins Visier und musste im Juli sein Amt niederlegen. Ihm folgte, zunächst kommissarisch, der Parteifunktionär Xaver Merk. Auf dem Landesparteitag am 11. Dezember in Asbach-Bäumenheim wurden Eva Mendl und Xaver Merk als Landesvorsitzende bestätigt. Landesschatzmeister Ulrich Voß trat zurück und übergab das Amt an Gaby Braun aus Regensburg. Mit Dr. Martina Tiedens ist eine Angehörige der AKL im geschäftsführenden Landesvorstand, mit Nicole Gohlke (MdB) eine Anhängerin des trotzkistischen Netzwerks marx21 im erweiterten Landesvorstand vertreten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst konnte seinen Einfluss im Landesverband sichern und festigen.
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 147 verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen, so etwa Aktionsbündnis Cham, Widerstand Cham, Urd & Skult oder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 147 verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen, so etwa Aktionsbündnis Cham, Widerstand Cham, Urd & Skult oder auch Freie Nationalisten Cham. Neben internen Kameradschaftstreffen nimmt die Beteiligung an öffentlichen Versammlungen in ganz Bayern einen hohen Stellenwert ein. Der Name Urd & Skult bezeichnet Figuren aus der unter Neonazis beliebten nordischen Mythologie. 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) Das Personenpotenzial des überregionalen neonazistischen Anhänger in Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland beträgt insgesamt Baden-Württemrund 250 Anhänger in Baden-Württemberg und Bayern. In Bayberg und Bayern ern zählen etwa 100 bis 150 Personen zu dem Netzwerk, dem verschiedene Kameradschaften wie Freie Nationalisten München oder Nationales Augsburg angehören. Der FWS beschreibt sich auf seiner Homepage selbst wie folgt: "Mit dem Freien Widerstand Süddeutschland (FW Süd) wurde ein Dachverband ins Leben gerufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationale Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg zu bündeln. Auf der Grundlage dieser überregionalen Vernetzung sollen die Geschicke und Bemühungen einzelner Gruppen synergistisch zusammengeführt werden, damit das vorhandene Potenzial so effizient wie möglich genutzt wird." Trotz persönlicher Differenzen zwischen den führenden Aktivisten der Netzwerke Freies Netz Süd und Freier Widerstand Süddeutschland gibt es Verbindungen einzelner Anhänger beider Netzwerke. Freie Nationalisten München (FNM) Die Kameradschaft wurde im Oktober 2007 als Nachfolgeorganisation der Autonomen Nationalisten München (ANM) gegründet. Informeller Anführer der etwa 20 Personen zählenden Gruppe ist Philipp Hasselbach. Einige Anhänger treten in der Öffentlichkeit überwiegend schwarz gekleidet auf und verwenden die für den
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • zählen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungs1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schutz nach Absatz
  • Gewalt und Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverder Verarbeitung der erhobenen Daten durch
4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufhinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Deutschen Demokratischen Republik im Gelweitergehender Ermittlungen die Einwilligung von tungsbereich dieses Gesetzes. Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, Sammlung und Auswertung von Informationen nach soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsäch(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhalSS 3 Begriffsbestimmungen tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu er(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind halten sollen oder ihn sich verschaffen können, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen bePersonenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, schäftigt sind oder werden sollen, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für Überprüfung von Personen, die sich um Eineinen Personenzusammenschluß, der darauf gestellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie richtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinder Überprüfung von Beschäftigten im öffentträchtigen; lichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund fassungstreue verstoßen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der einen Personenzusammenschluß, der darauf gesicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasgerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf Gefährsungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung dung der freiheitlichen demokratischen Grundordzu setzen. nung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik DeutschFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn land besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckge6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeserichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersohen ist. nen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusamDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsmenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigenes dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geÜberprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Gesetze fentlicher Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 beschädigen. Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchführen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungs1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Betroffene und und Abstimmungen und durch besondere Organe andere in die Überprüfung einbezogene Personen über der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverder Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteitretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber cher und geheimer Wahl zu wählen; 145
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • einem am 10. November 2014 auf der rechtsextremistischen Internetplattform MUPINFO eingestellten Video9 behauptet der NPD-Landtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, dass "Massen
* In einem am 10. November 2014 auf der rechtsextremistischen Internetplattform MUPINFO eingestellten Video9 behauptet der NPD-Landtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, dass "Massen von Asylanten nach Vorpommern strömen", um Anklam zur "Asylstadt Nummer 1" zu machen. Man habe, so ANDREJEWSKI weiter, "nicht vor, das hinzunehmen", weitere Aktionen wie "Kundgebungen und Demonstrationen" würden folgen. Im Begleittext heißt es "der nationale Widerstand läuft bereits an". Diese Ankündigung kann durchaus als Drohung verstanden werden. * Am 5. Dezember 2014 kam es zu einem Zwischenfall in dem Asylbewerberheim in Plöwen (Landkreis Vorpommern-Greifswald), als der NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER mit vier weiteren Personen das Objekt betrat und dabei filmte. Die Filmaufnahmen mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI waren unmittelbar im Anschluss auf der Internetseite der NPD unter der Überschrift "Offenes Tor für NPD-Besuch im Asylanten-Ferienlager Plöwen" abrufbar. ANDREJEWSKI baute darin erneut eine Drohkulisse dahingehend auf, dass Privatwohnungen oder sogar einzelne Zimmer in Privatwohnungen für "Asylanten" beschlagnahmt werden könnten.10 * An der B 104 in Löcknitz und Rossow, ebenfalls im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wurden am 7. Dezember 2014 darüber hinaus mehrere Plakate der NPD mit der Aufschrift "Asylmissbrauch-nein Danke. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" festgestellt. In Löcknitz, Eggesin, Ueckermünde und Torgelow brachten Unbekannte an Bäumen, Gebäuden und in Werbeaufstellern mehrere Plakate mit Parolen gegen Asylsuchende an. Die Plakate waren u. a. mit Beschriftungen wie "Kein Multikulti in Vorpommern-Greifswald", "Bürgermut gegen Asylantenflut" oder "Überfremdung geht uns alle an", versehen. Auf kommunalpolitischer Ebene behandelte die NPD M-V ebenfalls häufig Themen rund um das Asylrecht. 9 Internetseite MUPINFO: "Asyldrohnen kreisen über Anklam - und suchen Platz für noch mehr Asylanten" vom 10.11.2014, abgerufen am 11.11.2014 10 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Offenes Tor für NPD-Besuch im AsylantenFerienlager Plöwen" vom 06.12.2014, abgerufen am 08.12.2014 24
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 145 Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache
  • Antworten auf Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 145 Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachStrukturlose ten ist gleichwohl eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit Zusammenschlüsse dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind rund 700 Personen (2009: 500) der Neonazi-Szene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) In Bayern ist hier vor allem das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd zu nennen, das eine bayernweite Vernetzung von NPDkritischen Neonazis und Kameradschaften darstellt und in erster Linie als Mobilisierungsplattform dient. Führende Aktivisten hatten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert. Aktionsschwerpunkt ist Franken und die Oberpfalz. Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie Matthias Fischer oder Tony Gentsch. Im FNS werden gezielt feste Strukturen vermieden, um keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten. Trotz deutlicher Distanzierung zum NPD-Landesvorstand bestehen auf regionaler Ebene nach wie vor Kontakte und sogar Doppelmitgliedschaften. Zum FNS zählen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Der neonazistische Personenkreis um Matthias Fischer bildet den aktionistischen Kern des Freien Netzes Süd. Der Zusammen-
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Sendungen zulässig, SS3 Voraussetzungen bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet
  • Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des StrafgeSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund
  • oder 6. Straftaten nach für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit a) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches der Beschränkungsmaßnahme
ABSCHNITT 2 weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss Beschränkungen in Einzelfällen benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, SS3 Voraussetzungen bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenunter den dort bezeichneten Voraussetzungen angepost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßden Verdacht bestehen, dass jemand nahme einbezogen werden, die sich gegen einen Drit1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverten richtet. rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des StrafgeSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund setzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des VereinsgeLöschungspflichten, Übermittlungen, setzes), Zweckbindung 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodes Strafgesetzbuches), dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen bis 109g des Strafgesetzbuches), ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vor5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmrepublik Deutschland stationierten Truppen der ten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikdiese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine vertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Arsie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der tikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die vom 11.Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit des Gesetzes vom 25.Juni 1968 (BGBl. I S. 741), die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder 6. Straftaten nach für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit a) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein sowie können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit durch den Empfang aufrechtzuerhalten. Die Daten des Bundes oder eines Landes richten, oder dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Ab7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesatz 3 genannten Zwecken verwendet werden. setzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Verei(3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann nigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit daranordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen zeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, um die Geheimhaltung einer BeschränkungsmaßGesetze den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder nahme nicht zu gefährden, und die G-10-Kommission eines Landes gerichtet sind. oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zustän(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erfordige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung geoder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen troffen werden. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hierihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder von zu unterrichten. 153
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat die rechtsextremistische Szene des Landes auch 2014 einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen
Bundestages im Hinblick auf notwendige Reformen landesspezifisch zu analysieren und über den bisherigen Stand jährlich zu berichten. Der Bericht stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber dem Parlament dar, die unter anderem regelmäßig gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr verkürzt war und allenfalls kritische Aspekte aufgegriffen wurden, ist es empfehlenswert, den Bericht im Original zu lesen. Er kann auf den Internetseiten des Landtages eingesehen werden.4 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Motiviert durch ihr rassistisches Weltbild und die gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat die rechtsextremistische Szene des Landes auch 2014 einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Zuwanderer gelegt. Wie die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation zeigt, ist es jedoch nicht nur bei verbalen Attacken geblieben. Erneut waren auch gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen, die sicherlich auch auf die aufstachelnde Wirkung der "Propagandaoffensive" zurückzuführen sind. Eine zentrale Funktion beim Schüren der Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge hat der Landesverband der NPD inne, wobei sich die Partei in Gänze als Vorreiter einer zuwanderungsfeindlichen Politik sieht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PASTÖRS hat als seinerzeit amtierender Bundesvorsitzender zur Rolle seiner Partei entsprechend angemerkt, dass diese "seit Jahrzehnten" bemüht sei, "auf die unkalkulierbaren Gefahren hinzuweisen, die sich aus dem ungezügelten Zuzug Fremder aus allen Herrenländern ergeben. (...)Die bereits jetzt schon geplanten zusätzlichen Asylantenheime und Flüchtlingsunterkünfte könnten das Faß der Geduld in der deutschen Bevölkerung zum Überlaufen bringen."5 4 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/3536 5 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Tod und Verderben" vom 26.09.2014, abgerufen am 26.09.2014 22

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