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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen
von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Debatte werde daher fortgeführt. MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus Der Beschluss des vorherigen Parteitags, bis zum Gründung: Juli
tende Parteiprogramm sei überarbeitungsbedürftig, die programmatische Debatte werde daher fortgeführt. MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus Der Beschluss des vorherigen Parteitags, bis zum Gründung: Juli 1995 Sommer 2000 einen Programmentwurf vorzulegen, wurde aufgehoben. Erst der 7. Parteitag soll über den Sitz: Berlin zeitlichen Verlauf der Debatte befinden. Dieser Beschluss wurde von der KPF ausdrücklich begrüßt. Mitglieder 1999 Hintergrund dieser Entscheidung war ein von der bundesweit: keine Angaben Programmkommission bis September 1999 erarbeiteSachsen: Einzelne tes Thesenpapier, welches jedoch nicht im Konsens verabschiedet worden war. Drei KommissionsmitglieMitglieder 2000 der, darunter das KPF-Mitglied Michael BENJAbundesweit: keine Angaben MIN, hatten ein Minderheitenvotum veröffentlicht. Sachsen: Einzelne In dessen Vorwort äußern sie, nicht für ein neues Programm eintreten zu wollen. BENJAMIN benannte Organisation im Freistaat die in den Mehrheitsthesen dargestellte SozialismusSachsen: Koordinierungsgruppe auffassung, die Umwertung der DDR-Geschichte des MF194 sowie die Stellung zu Regierungsbeteiligungen der MARXISTISCHES FORUM PDS als wesentliche Streitpunkte in der KommisSachsen sion192, hinsichtlich derer die Verfasser des MinderMARXISTISCHES FORUM heitenvotums die Mehrheitsmeinung ablehnten. Leipzig Publikationen: MARXISTISCHES Am 29. April 2000 führte die KPF in Berlin die 3. TaFORUM gung ihrer 9. Bundeskonferenz durch. Friedrich MARXISTISCHE RABE, einer der Bundessprecher der KPF, äußerte LESEHEFTE zum Parteitag: "Uns ging und geht es darum, einen programmatischen Richtungswechsel zu verhinPräsenz im dern."193 Internet: keine Der Parteivorsitzende Lothar BISKY hatte auf dem Parteitag angekündigt, künftig nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. RABE führte deshalb im Hinblick auf einen neuen Parteivorsitzenden weiter Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer Intellekaus: "Wir wollen niemanden, der den Antikommutueller"195 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik nismus nicht deutlich ablehnt." der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes will das Mit rund 60 % der abgegebenen Stimmen wurde mit MF einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Sahra WAGENKNECHT wieder ein Mitglied der Politik der PDS leisten. Einfluss nehmen will das KPF in den PDS-Parteivorstand gewählt. WAGENMF insbesondere auf die Diskussionen um das "VerKNECHT hatte dem Gremium bereits von 1993 bis hältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung", 1995 angehört und war nach Rücktrittsdrohungen der das "Verhältnis von Politik - Partei - Ideologie", das damaligen Parteispitze 1995 nicht wieder gewählt wor"Sozialismusbild" und den "Pluralismus in der den. Seit 1999 war der am 7. August 2000 verstorbene PDS"196. Es sieht sich als Mittler zwischen WissenMichael BENJAMIN Vertreter der KPF im Parteischaft und Politik. vorstand. Das MF befasste sich auch im Jahr 2000 hauptsächlich damit, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Programmdebatte innerhalb der PDS zu leisten. Um seine Positionen einer breiteren Öffentlichkeit zu verdeutlichen, veranstaltete das MF zwei Konferenzen, die den erhofften Zulauf fanden. Damit wich das MF von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen vorwiegend im inneren Kreis zu diskutieren. 192 NEUES DEUTSCHLAND vom 30. November 1999. 193 JUNGE WELT vom 03.05.2000. 194 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 195 So das eigene Verständnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 196 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 83
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • wird wie folgt geändert: (2) Besondere Rechtsvor schrif ten, die Informati1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er hält
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 263 Art. 17 Grundgeset zes und Art. 106 Abs. 3 der Ver fassung Übermittlungsverbote und das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelde ge heimnis ses nach Art. 10 des Grundge set zes (1) Die Übermittlung von Informationen durch das und Art. 112 der Ver fassung eingeschränkt werden. Landesamt für Ver fassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn Art. 23 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Änderung des Geset zes zur Ausführung des Art der Informationen und ihrer Erhebung das Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung über wiegt, oder Das Ge setz zur Aus füh rung des Ge set zes zu 2. über wie gende Sicher heitsinteres sen dies er forArt. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember dern. 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I) wird wie folgt geändert: (2) Besondere Rechtsvor schrif ten, die Informati1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er hält fol gen de Fas sung: onsübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben "6 Die Kommis sion gibt sich eine Ge schäfts ordunberührt. nung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes bedarf." IV. Abschnitt 2. In Art. 3 werden die Wor te "den für SicherheitsParlamentarische Kontrolle fra gen zu stän di gen Aus schuss des Land tags" Art. 18 durch die Wor te "die Parlamentarische KontrollParlamentarisches Kontrollgremium kommission für die Angelegenheiten des Ver fassungsschut zes" ersetzt. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsre gierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Art. 24 Ver fassungsschutz er folgt nach den Bestimmungen Inkraftreten des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes. 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Art. 19 und 20 (aufgehoben) 2 Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamts für Ver fassungsschutz (BayRS 12-1-I), V. Abschnitt 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen DatenschutzSchlussvorschrif ten geset zes (BayRS 204-1-I). Art. 21 Er füllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Er fül lung von Auf ga ben auf Grund ei nes Ge set zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgeset zes stehen dem Landesamt für Ver fassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Er füllung der ent spre chen den Aufgaben nach die sem Landesgesetz hat. Art. 22 * Die se Vor schrift be trifft das Inkrafttre ten des Einschränkung von Grundrechten Ge set zes in der ur sprüng li chen Fas sung vom 24. August 1990 (GVBl S. 323). Der Zeitpunkt des Auf Grund dieses Geset zes kann das Grundrecht Inkrafttre tens der spä te ren Än de run gen er gibt der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des sich aus den jeweiligen Änderungsgeset zen.
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Daten ist auf höchskreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtstens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verlängerung gut unter
  • sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 257 Art. 6 d um spezifische Kennungen sowie den Standort eines Abhören und Aufzeichnen des informationstechnischen Systems zu ermitteln. nichtöffentlich gesprochenen Wortes 2 Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen GrünDas Landesamt für Verfassungsschutz darf außerden unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Maßhalb von Wohnungen und außerhalb des Anwennahme sind diese unverzüglich zu löschen. dungsbereichs des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArtiArt. 6 f kel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I Verfahrensvorschriften S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung das nichtöffentlich gesprochene Wort unter besonderer (1) 1 Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 sowie AusBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältniskünfte nach Art. 6 c Abs. 2 bedürfen eines Antrags, mäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeckten der durch den Präsidenten des Landesamts für VerEinsatz technischer Mittel abhören und aufzeichnen. fassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen ist. 2 Über den Antrag entArt. 6 e scheidet das Staatsministerium des Innern. Verdeckte Online-Datenerhebung (2) 1 Die Anordnung einer Maßnahme nach Art. 6 c (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6 c bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer konAbs. 2 über künftig anfallende Daten ist auf höchskreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtstens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verlängerung gut unter den Voraussetzungen des Art. 6 a Abs. 2 im um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf inforzulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung mationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsfortbestehen. 3 Anordnungen über Auskunftsdaten und gespeicherte Daten zu erheben; die Maßersuchen nach Art. 6 c Abs. 2 sind dem Verpflichnahmen sind zu dokumentieren. 2 Die Anordnung ist teten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erfornur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts derlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichauf andere Weise aussichtslos oder wesentlich ertung zu ermöglichen. 4 Das Auskunftsersuchen und schwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen Verdächtige die übermittelten Daten darf der Verpflichtete dem und ihre Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen NachBetroffenen oder Dritten nicht mitteilen. richtenmittler darf sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines AuskunftsZeugnisses nach den 53, 53 a StPO haben. 5 Wird ersuchens nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis sowie bei Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 untergeschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der 53, richtet das Staatsministerium des Innern monatlich 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insodie nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes Artikel weit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen 10-Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission über die den Berufsgeheimnisträger selbst. 6 Soweit informaAnordnungen vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im tionstechnisch und ermittlungstechnisch möglich, Verzug kann es den Vollzug der Anordnung auch sind alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die bereits vor der Unterrichtung der Kommission anErhebung von Daten, die dem Kernbereich privaordnen. 3 Die Kommission prüft von Amts wegen ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden oder auf Grund von Beschwerden, ob die Anordwerden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten nung zulässig und notwendig ist. 4 15 Abs. 5 G 10 betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeifühdass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf rung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung weitere Datenerhebung insoweit unzulässig. der nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten personenbezogenen Daten er(2) 1 Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 streckt. 5 Anord nungen, die die Kommission für dürfen auch technische Mittel eingesetzt werden, unzulässig oder nicht notwendig erklärt hat, hat das
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Staaten. In Umsetzung des gesetzlichen Auftrages bearbeitet die Spionageabwehr rechtswidrige nachrichtendienstliche Aktivitäten aller fremden Staaten. Eine Festlegung auf bestimmte Länder
6 Spionageabwehr 6.1 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste - Entwicklungstendenzen Die Beobachtung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten anderer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen der Spionageabwehr wahrgenommen und ist eine gesetzliche Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im Wesentlichen richten sich die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste auf die Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft. Darüber hinaus stehen in unserem Lande ansässige Personen und Organisationen, die sich in Opposition zu den jeweiligen Regierungen in ihren Heimatländern befinden, im nachrichtendienstlichen Aufklärungsinteresse entsprechender Staaten. In Umsetzung des gesetzlichen Auftrages bearbeitet die Spionageabwehr rechtswidrige nachrichtendienstliche Aktivitäten aller fremden Staaten. Eine Festlegung auf bestimmte Länder oder Regionen wird im Rahmen einer 360 Grad-Ausrichtung nicht vorgenommen. Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China sowie die Islamische Republik Iran. Die personalstarken Nachrichtendienste fremder Länder betreiben eine intensive und an den politischen Vorgaben ihrer Regierungen ausgerichtete Aufklärungsarbeit. Im Fokus dieser Tätigkeiten steht im Hochtechnologieland Deutschland dabei weiterhin die Ausforschung insbesondere technologisch-innovativ ausgerichteter deutscher Forschungsinstitutionen und Wirtschaftsunternehmen, hier vornehmlich der Bereiche Luftund Raumfahrttechnik, Automobilund Maschinenbau, Kommunikationstechnologie sowie Umweltund Energietechnik. Unternehmen aus diesem Spektrum sind auch in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Auch die Universitäten stehen insoweit im nachrichtendienstlichen Blickfeld. 101
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • gerichtliche Nachfür Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung
  • genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Maßnahme rechtmäßig ist und die VoraussetFall der Mitteilung an den Betroffenen sind
  • entspremit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßchend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 255 amts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheinach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahdung unverzüglich nachzuholen. me nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensnicht eintreten werden und die Voraussetzungestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet gen für eine Löschung sowohl bei der erhebenwerden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die den Stelle als auch beim Empfänger der Daten durch eine Maßnahme nach Art. 6 a Abs. 1 erlangvorliegen. ten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im erforderlich ist oder für die ein Verwendungsverbot Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausbesteht, sind unverzüglich unter Aufsicht eines Beschließlich zum Schutz der für den Verfassungsdiensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, schutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf zu löschen; soweit die Daten für eine Mitteilung an der Anordnung des Präsidenten des Landesamts den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachfür Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 3 Die der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zuläsgesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halbsig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Maßnahme rechtmäßig ist und die VoraussetFall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten zungen des Art. 6 a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf im Verzug ist die richterliche Entscheidung unvereines Monats nach seiner Benachrichtigung keine züglich nachzuholen. 3 Soweit Erkenntnisse verwenKlage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hindet werden, gelten für die Datenverarbeitung, die zuweisen. 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung Löschung der Daten und die Mitteilung an den sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. Betrof fenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4 Im Übrigen 6 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. sind die Daten unverzüglich zu löschen. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt (6) 1 Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den in der Anordnung bezeichneten Personen soden Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz wie denjenigen, deren personenbezogene Daten erdes Landesamts für Verfassungsschutz. 2 Für das hoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verVerfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über wendet wurden, Maßnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 das Verfahren in Familiensachen und in Angelegennach ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspremit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßchend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt die Mit teilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstel(7) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag lung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurückjährlich über die gemäß Art. 6 a und, soweit richterstellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem lich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 5 angeordGericht sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteineten Maßnahmen. 2 Das Parlamentarische Kontlung an den Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richrollgremium übt auf der Grundlage dieses Berichts terliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erdie parlamentarische Kontrolle aus. neut einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine Mitteilung kann mit richterlicher Art. 6 c Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen entMobilfunkendgeräten gegenstehen, 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betrof(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erim Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig mittelt werden kann oder Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Friedensprojektes" zu. Darin fordert sie eine Demokratisierung der Türkei, rechtsstaatliche Verhältnisse, Respektierung der kulturellen und nationalen Minderheitenrechte, die Annullierung
die Türkei nicht zu erringen war. WaffenstillstandsKurdischer Extremismus angebote an die türkische Regierung waren erste Anzeichen für einen Strategiewechsel. Sie blieben jeARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) doch ohne Resonanz. Bis heute besteht der türkische Staat auf einer Kapitulation der PKK. Verhandlungen Gründung: November 1978 mit einer Terror-Organisation lehnt er nach wie vor strikt ab. Sitz: Damaskus (Syrien) BetätigungsNach der Verkündung des Todesurteils gegen ÖCAverbot:209 26. November 1993 LAN am 29. Juni 1999 wandte dieser sich über seine Anwälte verstärkt mit Friedenskonzepten an die Organisation im Freistaat Öffentlichkeit. Die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURSachsen: Strukturen vorhanden DISTANS (ARGK), der militärische Arm der PKK, forderte er auf, den bewaffneten Kampf einzustellen. Der Mitglieder 1999 Kampf solle auf demokratisch-politischer Ebene fortbundesweit: ca. 12.000 gesetzt werden. Sachsen: ca. 350 Mitglieder 2000 Den Strategiewechsel ÖCALANs manifestierte die bundesweit: ca. 12.000 PKK auf ihrem 7. Außerordentlichen Parteikongress Sachsen: ca. 350 im Januar 2000. Sie beschloss die Demokratisierung der Partei, die sich hauptsächlich in NamensänderunPublikation: SERXWEBUN gen von Organisationseinheiten niederschlug210. Mit "allen demokratischen Kräften" in der Türkei solle ein Präsenz im Dialog geführt werden, die Auseinandersetzungen Internet: mit einer eigenen zwischen den "nationalen kurdischen Kräften"211 müssHomepage vertreten ten beendet werden. Kennzeichen: Im Frühjahr 2000 leitete die PKK der türkischen Regierung den Entwurf eines "Friedensprojektes" zu. Darin fordert sie eine Demokratisierung der Türkei, rechtsstaatliche Verhältnisse, Respektierung der kulturellen und nationalen Minderheitenrechte, die Annullierung des Todesurteils gegen ÖCALAN, die AkzepDie PKK wurde 1978 unter der Führung Abdullah tanz einer gewissen kurdischen Autonomie und den ÖCALANs gegründet. Seither ist er ihr GeneralWiederaufbau der zerstörten Dörfer. Eine totale Trensekretär. Trotz Inhaftierung und Verurteilung zum nung der kurdischen Gebiete von der Türkei wird Tode wurde er auf dem 7. Außerordentlichen Parteinicht mehr erwogen. Die Sendung ging ungeöffnet zukongress im Januar 2000 wieder einstimmig zum Vorrück. Die türkische Regierung beharrt weiterhin auf sitzenden gewählt. der bedingungslosen Unterwerfung der PKK. Diese will ihre Waffen jedoch solange in Bereitschaft halten, Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf bis "Garantien für die Entwicklung eines dauerhaften gegen den türkischen Staat. Auch außerhalb der TürFriedens und für die notwendigen gesetzlichen und kei bediente sie sich terroristischer Mittel, um ihre politischen Abmachungen" vorhanden seien. Ein Forderung nach einem freien und unabhängigen Mitglied des PKK-Präsidialrates behauptete, dass Kurdistan durchzusetzen. In der Bundesrepublik die PKK die Kraft habe, den Kampf noch "10 oder Deutschland wurde der PKK auf Grund ihrer Gewalt1.000 Jahre" fortzusetzen, falls die Türkei nicht zu handlungen ab 1993 jegliche Betätigung verboten. Zugeständnissen bereit sei. Von besonderer Bedeutung für die PKK ist die AnerFriedenskurs der PKK kennung ihres Friedenskurses in der Bundesrepublik Deutschland, wo sich die größte Anzahl von Kurden In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre musste außerhalb ihrer Siedlungsgebiete in Nahost konzenÖCALAN feststellen, dass ein militärischer Sieg über triert. Die Akzeptanz der PKK als Vertreter aller Kur209 In der Bundesrepublik Deutschland. 210 Siehe Abschnitt: Struktur der PKK. 211 Gemeint sind hauptsächlich die auf irakischem Gebiet ansässige PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) und die DEMOKRATI90 SCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I).
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Aufbau einer "legalen Verteihang mit dem Verbot der linksextremistischen türkidigungskraft der Frauen", in Anlehnung an die HSG, schen REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARbefasst
  • Freistaat Sachsen bewerben sich zur Zeit etwa die als rechtlich selbständige Gruppierungen nicht 1.500 Kurden221 um politisches Asyl. Ein Großteil
Zur angeblichen Neugründung der YDK stellte das dritten Kongress219 in PARTEI DER FREIEN FRAUEN Bundesministerium des Innern (BMI) im August (PJA) bzw. PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDI2000 fest, dass es sich lediglich um eine UmbenenSTANS (PJK) umbenannt. Die Teilnehmerinnen des nung der ERNK handelt. Diese Beurteilung beKongresses sollen sich mit der Übernahme der Begründet das BMI mit einer Entscheidung des Bundesschlüsse des 7. Außerordentlichen Parteikongresses gerichtshofes (BGH). Dieser hatte im Zusammender PKK sowie mit dem Aufbau einer "legalen Verteihang mit dem Verbot der linksextremistischen türkidigungskraft der Frauen", in Anlehnung an die HSG, schen REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARbefasst haben. TEI-FRONT (DHKP-C) als Nachfolgeorganisation 29 kurdische Parteien und Organisationen schlossen der bereits vorher verbotenen DEVRIMCI SOL217 Krisich 1999 im KURDIterien entwickelt, die eine Umbenennung von einer SCHEN NATIONALKONNeugründung unterscheiden. Diese sind: GRESS (KNK)220 zusam- - kontinuierlicher Fortbestand der Organisationsmen. Ebenso wie seine struktur, Vorgängerorganisation, - Aufrechterhalten des ursprünglichen organisatoridas KURDISCHE EXILschen Zusammenhalts der verbotenen OrganisaPARLAMENT (PKDW), tion, ist dieser von der PKK - Fehlen einer formellen Auflösung der bisherigen dominiert. Der KNK und Gründung einer neuen Organisation, versteht sich als politische - personelle Identität, Kraft, die die Interessen - kontinuierlicher Fortgang der Vereinsaktivitäten. aller Kurden in der interEmblem des KNK Nach dem bisherigen Erkenntnisstand zur Umwandnationalen Politik vertritt. lung von der ERNK zur YDK lassen die vom BGH In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa genannten Kriterien nur den Schluss zu, dass die 500.000 Kurden, wovon etwa 12.000 Mitglieder oder ERNK aus taktischen Gründen in YDK umbenannt Anhänger der PKK sind. Zu Großveranstaltungen gewurde. Damit umfasst das Betätigungsverbot für die lingt es der Organisation, aus der Bundesrepublik PKK auch die YDK. Deutschland und dem benachbarten Ausland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. Die zielgruppenorientierten Massenorganisationen, Im Freistaat Sachsen bewerben sich zur Zeit etwa die als rechtlich selbständige Gruppierungen nicht 1.500 Kurden221 um politisches Asyl. Ein Großteil der vom Betätigungsverbot betroffen sind, behielten ihre etwa 350 PKK-Mitglieder und -Anhänger gehört dieBezeichnungen fast ausnahmslos bei. Eine Umbenenser Gruppe an. nung stünde ihren Bemühungen, die personelle und organisatorische Verflechtung mit der PKK zu tarnen, entgegen. So existieren u. a. weiterhin: Vereine im Freistaat Sachsen - die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN Im Freistaat Sachsen sind 3 Vereine bekannt, die Be(YCK) als Jugendorganisation der PKK, züge zur PKK aufweisen: - der KURDISCHE ROTE HALBMOND e. V. (HSK)218, - die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN - KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG, DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Sie ist der - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN Dachverband für örtliche, der PKK zuzurechnende e. V. DRESDEN, Vereine und mit gleichartigen Föderationen in an- - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN deren europäischen Staaten in der KONFÖDERAZWICKAU. TION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KONIm Falle der Auflösung der Vereine soll laut Satzung das KURD) in Brüssel organisiert. Vereinsvermögen an den HSK fallen, der die Mittel ausLediglich die Frauenorganisation ARBEITERPARTEI schließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätiDER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) hat sich auf ihrem gen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenden habe. 217 Siehe auch Abschnitt: Türkischer Extremismus - REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C). 218 Der HSK missbraucht den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. In jedem Land ist nur eine nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig. 219 Fand vom 29. Juli bis 21. August 2000, vermutlich im Irak, statt. 220 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.79. 221 Genaue Zahlenangaben von im Freistaat Sachsen lebenden Kurden existieren nicht. Ausländer werden lediglich nach ihrer Staatsange92 hörigkeit erfasst. Die Zuordnung bei Asylbewerbern beruht auf deren Angaben im Asylverfahren.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Über eine auf dem Koran Sitz: Bonn fußende islamische Rechtsordnung wird eine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu diesem Zweck unterstützt Organisation
Die IGMG ist mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - noch einem weitaus höheren Mobilisierungspotenzial MILLI GÖRÜS (IGMG)240 die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Vereinigung in Deutschland. Gründung: 1985 als VEREINIGUNG Ausländerextremismus DER NEUEN WELTSICHT Zu ihren Zielen gehört die Abschaffung der laizistiIN EUROPA e. V. schen Staatsordnung und die Errichtung eines islami(AMGT) schen Staates in der Türkei. Über eine auf dem Koran Sitz: Bonn fußende islamische Rechtsordnung wird eine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu diesem Zweck unterstützt Organisation im Freistaat die IGMG die FAZILET PARTISI (FP) - Tugendpartei Sachsen: Strukturen vorhanden als Nachfolgepartei der in der Türkei seit Januar 1998 verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI (RP). Mitglieder 1999 bundesweit: ca. 27.000 Ereignisse in der Bundesrepublik DeutschSachsen: Einzelne land Mitglieder 2000 Unter dem Motto "Weltweite Menschenrechte" verbundesweit: ca. 27.000 anstaltete die IGMG am 3. Juni im Müngersdorfer Sachsen: Einzelne Stadion in Köln ihre 6. Generalversammlung mit ca. 30.000241 Besuchern aus der Bundesrepublik Publikation: u. a. MILLI GÖRÜS & Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der PERSPEKTIVE frühere türkische Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI Präsenz im (RP) Prof. Necmettin ERBAKAN war als Ehrengast Internet: mit einer eigenen anwesend. Die IGMG bereitete ihrem Mentor einen Homepage vertreten triumphalen Empfang. ERBAKAN hat die Reislamisierung der Türkei und die Islamisierung Europas zu Kennzeichen: seiner Lebensaufgabe gemacht. In seiner Ansprache betonte er, dass die NATO die alten Feindbilder verloren hätte und sich nunmehr gegen den Islam richte. Im Freistaat Sachsen existiert in Leipzig seit 1996 ein örtlicher Verein der IGMG242. 240 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 83/84. 241 An der Vorjahresveranstaltung nahmen noch ca. 40.000 Personen teil. 242 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84. 97
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • dass sie Expansion und die Verdie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung außer breitung ihrer Ideologie Kraft setzen und an ihrer Stelle
  • entscheidende Positionen in allen Bereichen sollen nur ihm alle Rechte - bis hin zu den Menschendurch Scientologen zu besetzen: "(...) Erobern
  • rechten - zugestanden werden. Dazu heißt es: egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer "Vielleicht
Anhaltspunkte dafür, dass sich die SO nicht nur selbst des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendtotalitär organisiert, sondern dies langfristig auch auf eine Schlüsselposition."256 Staat und Gesellschaft übertragen will, liefern die zahlreichen von HUBBARD verfassten Schriften und Politische und wirtschaftliche Ziele sind bei der SO Regelwerke252 und die ebenso zahlreichen HCOPLs eng miteinander verknüpft. Durch die Vermarktung SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ("Hubbard Communication Office-Policy Letters") von Kursen und Publikationen sowie Gewinnabschöpund HCOBs ("Hubbard Communication Office-Bulfungen von Unternehmen, die nach den Vorgaben letins"), welche - unabhängig von ihrem Alter - für jeden HUBBARDs geführt werden, schafft sich die SO die Scientologen bindendes Gesetz sind. Sowohl diese theowirtschaftliche Grundretischen Konzepte als auch die Aktivitäten der Organilage für ihre weltweite sation und ihrer Mitglieder weisen darauf hin, dass sie Expansion und die Verdie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung außer breitung ihrer Ideologie Kraft setzen und an ihrer Stelle eine Gesellschaft mit und Praxis. scientologisch bestimmten Normen schaffen will. Zur Koordinierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten hat die SO im Jahre Die scientologische "Technik" zur 1979 das WORLD INSTIVeränderung der Gesellschaft TUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION geht davon aus, gegründet. Die hauptdass Dianetik und Scientology die Technik und die sächlich dem Gelderwerb Organisation bieten, um die Welt zu verändern und als dienende Vereinigung hat Gesamtes nach ihren Vorgaben zu leiten: "Wir besitzen die Aufgabe, die Verwaltungstechnologie von L. R. die Macht der Wahrheit, und wir sind als Gruppe HUBBARD in der Wirtschaft zu verbreiten. Damit mächtig, wir verfügen als einzelne über Macht, weil sollen HUBBARDs Verständnis von Ethik257 und die wir dank unserer überlegenen Technologie Macht und von ihm entwickelten Kontrollmechanismen in Wirtdie Weisheit der Macht erzeugen können."253 schaftsunternehmen zur Anwendung gelangen. Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entsprechend liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zu Grunde. dieser Technologie dadurch gelöst werden, dass der Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt Planet - d. h. zunächst ein Teil der politischen Meider Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in nungsführer, dann ein Großteil der Bevölkerung - den "Clear" auf der einen und den geisteskranken Rest "gecleart"254 wird, bis die Gesellschaft nur noch aus so auf der anderen Seite. Da nach scientologischer Aufgenannten "Nichtaberrierten"255, also aus "Clears" befassung nur der "Clear" geistig gesund ist und versteht. nünftig denken kann und er sich demzufolge gegenDieses Ziel steht in direktem Zusammenhang mit dem über der übrigen Menschheit durchsetzen muss, Ziel, entscheidende Positionen in allen Bereichen sollen nur ihm alle Rechte - bis hin zu den Menschendurch Scientologen zu besetzen: "(...) Erobern sie, rechten - zugestanden werden. Dazu heißt es: egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtFirma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekretärin aberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist 252 Z. B. das Handbuch DIANETIK-DIE MODERNE WISSENSCHAFT DER GEISTIGEN GESUNDHEIT. Dieses Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Weitere Schriften sind u. a. das HANDBUCH FÜR DEN EHRENAMTLICHEN GEISTLICHEN und EINFÜHRUNG IN DIE ETHIK DER SCIENTOLOGY. 253 Vgl. HCOPL vom 27.03.1956, S. 1 (Schreibweise wie im Original). 254 "Clear": ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erlösung und des Freiseins von Ängsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht der SO Ursache für Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixe Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Sinne der SO gehandelt wird. 255 Menschen, die durch Anwendung scientologischer Techniken von Aberrationen (s. FN 9) befreit sein sollen. 256 Vgl. THE ORGANIZATION EXECUTIVE COURSE BY L. RON HUBBARD - PUBLIC DIVISION - VOLUME 6, Copyright 1991, S. 829/830. 257 Nach den Vorstellungen der SO ist "ethisch" alles, was der Organisation nützt, "unethisch" mit den Kategorien Fehler, Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen alles, was sich der Ausbreitung von Scientology in den Weg stellt. Ethik ist "(...) diejenige Sektion der Organisation, deren Funktion darin besteht, Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen." (Vgl. L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, 1989, S. 297). 101
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird
und fungiert vor Ort als Anmelderin für neonazistische Versammlungen. So trat sie bei einer "Mahnwache gegen Kinderschänder" am 3. Oktober 2014 als Anmelderin auf, die den "Nationalen Sozialisten Müritz" zuzurechnen war. Auf der anderen Seite wird sie von heimischen Neonazis bei eigenen NPD-Anliegen unterstützt: So entrollten Begleiter der NPD-Stadtvertreterin, die als Zuschauer bei der Stadtvertretersitzung am 15. Oktober 2014 in Waren (Müritz) zugegen waren, bei einem Antrag zum Thema "Prostitution in Waren" ein themenbezogenes Transparent. Zudem führten der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte und die "Nationalen Sozialisten Müritz" am 16. November 2014 in Waren (Müritz) eine gemeinsame Veranstaltung zum "Heldengedenken" durch. Die vorgenannte NPD-Stadtvertreterin, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Norman RUNGE, sowie Angehörige der "Nationalen Sozialisten Müritz" hielten Reden und trugen Gedichte vor. Im Vergleich zu den Vorjahren sind vermehrt Aktivitäten zu beobachten, für die die "freien Kräfte" Verantwortung übernehmen. Dies ist besonders im Raum Güstrow/Bützow erkennbar.25 Allerdings wirken hier NPD-Aktivisten mit. Ein Ablösungsprozess von der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation war in Rostock zu beobachten. Dort führte die Neonaziszene, die zeitweilig unter maßgeblichem Einfluss der "Nationalen Sozialisten Rostock" stand, deutlich weniger Aktionen unter dem Dach der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) durch, sondern legte einen Schwerpunkt auf Internetaktivitäten. Wie wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird an der Beteiligung der hiesigen Neonaziszene an der "Aktion Schwarze Kreuze Deutschland" deutlich. Für den 13. Juli 2014 wurde im Netz dazu aufgerufen, zum Gedenken an angebliche "Deutsche Opfer von Ausländergewalt" an Orten solcher Übergriffe und an anderen Brennpunkten (z. B. Asylbewerberunterkünften) schwarze Kreuze aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden an über 30 Orten solche Kreuze aufgestellt, so in Schwerin, Greifswald, Grevesmühlen und Stralsund. 25 vgl. Abschnitt 2.5 37
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 254 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach
  • Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 253 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • fassungsschut zes für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer OpArt. 1 position. Organisation
  • stan des und der Sierheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, cherheit des Bundes und der Länder besteht in Baydurch mehr
  • entschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr schaft eisprechende Drohung oder ne rechts staat li che Herr schafts ordnung auf der - unter Einflussnahme
  • Landesamt und sier ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht Dienst stel len der Po li zei dür
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 250 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch 2 des Geset zes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgeset zes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), 1 des Geset zes zur Änderung des Bayerischen Ver fassungsschutzgesetzes, des Geset zes zur Ausführung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgeset zes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Geset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357), 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) sowie Art. 11 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. November 2010 (GVBI S. 722). antwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit I. Abschnitt der Ver waltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Organisation und Aufgaben des das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit Ver fassungsschut zes für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer OpArt. 1 position. Organisation des Ver fassungsschut zes, Verhältnis zur Polizei (3) Organisier te Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von (1) 1 Zum Schutz der frei heit li chen de mo kra tiStraf taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von schen Grund ordnung, des Be stan des und der Sierheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, cherheit des Bundes und der Länder besteht in Baydurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder ern ein Landesamt für Ver fassungsschutz. 2 Es dient unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden auch dem Schutz vor Organisier ter Kriminalität. - unter Ver wendung gewerblicher oder geschäfts(2) 1 Freiheitliche de mo kratische Grund ordnung ähnlicher Struk turen oder nach Ab satz 1 ist eine Ordnung, die unter Aus- - unter Anwen dung von Gewalt oder durch entschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr schaft eisprechende Drohung oder ne rechts staat li che Herr schafts ordnung auf der - unter Einflussnahme auf Politik, Ver waltung, JusGrundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach tiz, Medien oder Wirtschaft. dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dar stellt. 2 Zu den grundle gen(4) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz ist den Prinzipien dieser Ordnung ge hö ren min deseine dem Staatsminis terium des Innern unmit teltens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretibar nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und sier ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht Dienst stel len der Po li zei dür fen ei nan der nicht der Per sönlichkeit auf Leben und freie Ent faltung, angegliedert werden. 3 Dem Landesamt für Ver fasdie Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Versungs schutz steht ein Weisungsrecht ge genüber
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Über mitt lungs pflich ten nach bun des recht(2) 1 Das Landes amt für Ver fas sungs schutz darf
  • Daten im au to maver trags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hintisier ten Ver fahren ermöglicht, soweit deren gesetzsichtlich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 262 ak tenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der fänger als öf fentliche Stellen nur über mit telt werEmpfänger die personenbezogenen Daten zur Erfülden, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 lung anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen Tätigkeiten er forderlich ist. 2 Die Übermittlung nach de mo krati schen Grund ordnung beizu tragen oder Satz 1 be darf der vor he ri gen Zu stim mung des Ge sichts punk te der öf fent li chen Si cher heit oder Staats mi nis te riums des In nern; die Zu stim mung auswärtige Belange zu würdigen hat. 3 Der Empfänkann auch für ei ne Mehr zahl von gleich ar ti gen ger darf die übermit telten Daten, soweit gesetzlich Fällen vor weg er teilt werden. 3 Das Landesamt für nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verVer fas sungs schutz hat die Über mitt lung aktenwenden, zu dem sie ihm übermit telt wurden, es sei kundig zu machen. 4 Der Empfänger darf die überdenn, dass das Landes amt für Ver fas sungsschutz mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wenden, zu einer an de ren Ver wen dung für Zwe cke nach den dem sie ihm übermit telt wurden. 5 Das Landesamt Sät zen 1 und 2 zuge stimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch für Ver fas sungs schutz hat den Empfänger darauf für die Weitergabe personenbezogener Daten innerhinzuweisen. halb des Landesamts für Ver fassungsschutz. (5) 1 Über mitt lungs pflich ten nach bun des recht(2) 1 Das Landes amt für Ver fas sungs schutz darf li chen Vor schrif ten bleiben unbe rührt. 2 Das LanDienststellen der Stationierungsstreitkräf te im Rahdesamt für Ver fassungsschutz kann andere Ver fasmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Absungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, kommen zwischen den Par teien des Nordatlantikdass es die sen den Ab ruf von Daten im au to maver trags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hintisier ten Ver fahren ermöglicht, soweit deren gesetzsichtlich der in der Bundesre pub lik Deutschland liche Aufgaben identisch sind. stationier ten ausländischen Streitkräf te vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) per sonenbezogene (6) Zur Übermittlung personenbezogener Daten Daten übermit teln; das Landesamt für Ver fassungsnach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Vorausschutz hat die Übermittlung ak tenkundig zu machen. setzungen auch das Staatsministerium des Innern 2 Der Empfänger ist darauf hinzu weisen, dass die befugt. übermit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie ihm übermit telt wurden. Art. 15 Unterrichtung der Öf fentlichkeit (3) 1 Das Lan des amt für Ver fas sungs schutz darf per so nen be zo ge ne Da ten an öf fent li che Stel len 1 Das Staatsministerium des Innern und das Lanaußerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes des amt für Ver fas sungs schutz un ter rich ten die sowie an überoder zwi schen staat li che öffent liÖf fentlichkeit über tatsächliche Anhaltspunkte für che Stellen übermit teln, wenn die Übermittlung zur Be strebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2 Dabei dür fen der Öf fentlichkeit personenbezogene zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Daten be kanntge ge ben wer den, wenn das InterEmpfängers er forderlich ist; das Landesamt für Veresse der Öf fentlichkeit an der Unter richtung das fassungsschutz hat die Übermittlung ak tenkundig schutzwürdige Interesse der betrof fenen Person an zu machen. 2 Die Über mittlung unter bleibt, wenn der Wahrung ihrer Anonymität über wiegt. auswär tige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über wiegende schutz würdige Interessen Art. 16 der be trof fe nen Per son entge gen ste hen. 3 Sie ist Nachberichtspflicht aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermit telten Daten nur zu Er wei sen sich per so nen be zo ge ne Da ten nach dem Zweck ver wendet werden dür fen, zu dem sie ihrer Über mittlung durch das Lan des amt für Verihm übermit telt wurden. fassungs schutz als unvoll stän dig oder unrichtig, sind sie unver züglich gegenüber dem Empfänger zu (4) 1 Per so nen be zo ge ne Da ten dür fen au ßer in berichtigen, wenn das zur Wahrung schutz würdiger den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere EmpInteressen der betrof fenen Person er forderlich ist.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • rung seiner Datei en zu rung nach ei ner Rechts vor schrift oder ih rem prüfen. Wesen nach
  • überwiegen den be rechtig ten Inte res sen eines DritArt. 10 ten, geheimgehalten werden muss. Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset
  • fassungsschutz abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrundfinden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 260 Zustimmung des Staatsministeriums des Innern besich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empdarf, fest zulegen: fänger von Übermittlungen. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere die Form der Auskunftserteilung, nach 2. Zweck der Datei, pflichtgemäßem Ermessen. 3. betrof fener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, (2) So weit ei ne Per son ei ner Si cher heits über6. Zugangsberechtigung, prüfung nach Art. 3 Abs. 2 unter zo gen wird oder 7. regelmäßige Übermittlungen, zu einer Per son Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, er teilt wird, hat die se Per son ab wei chend von 9. Protokollierung des Abrufs. Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts für Ver fassungsschutz, die es 2 Nach der Zu stim mung des Staats mi nis te ri ums im Rahmen der Er füllung dieser Aufgaben übermitdes Innern ist die Errichtungsanordnung dem Lantelt hat. des be auf trag ten für den Da ten schutz unver züglich mit zu teilen. 3 Werden in der automatisierten (3) Die Auskunftser teilung unterbleibt, soweit Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kom1. eine Gefährdung der Er füllung der Aufgaben nach mission unterliegen, ist die Errichtungs anordnung Art. 3 durch die Auskunftser teilung zu besorgen auch der Kommission mitzuteilen. 4 Entsprechendes ist, gilt für wesentliche Änderungen des Ver fahrens. 2. durch die Auskunftser teilung nachrichtendienstliche Zu gän ge ge fähr det sein können oder die (2) Die Zustimmung des Staatsminis teriums des Aus for schung des Er kennt nis stan des oder der Innern darf nur er teilt wer den, wenn die SpeicheAr beitsweise des Lan des amts für Ver fas sungsrung per sonenbezo gener Daten auf das er for derschutz zu befürchten ist, liche Maß beschränkt ist. 3. die Auskunft die öf fentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lan(3) Das Landesamt für Ver fassungsschutz hat in des Nachteile bereiten würde oder angemes senen Abständen die Not wendigkeit der 4. die Infor mation oder die Tat sache der SpeicheWei ter führung oder Än de rung seiner Datei en zu rung nach ei ner Rechts vor schrift oder ih rem prüfen. Wesen nach, ins be son de re we gen der überwiegen den be rechtig ten Inte res sen eines DritArt. 10 ten, geheimgehalten werden muss. Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset zes (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftser teilung bedarf Bei der Er füllung der gesetzlich festgelegten Aufkeiner Be gründung. 2 Wird die Auskunftser teilung gaben durch das Landesamt für Ver fassungsschutz abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrundfinden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des lage für das Fehlen der Begründung und darauf hinBaye ri schen Da ten schutzge set zes kei ne Anwenzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung dung. personenbezogener Daten an den Landesbeauf tragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem LanArt. 11 desbe auf trag ten für den Datenschutz ist auf sein Auskunftser teilung Ver lan gen Aus kunft zu er teilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft Landes gefährdet würde. 4 Mit teilungen des Landesüber die zu seiner Person in Dateien oder Akten beauf tragten an den Betrof fenen dür fen keine Rückgespeicherten Daten. 2 Die Auskunftsverpflichtung schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts für besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes Ver fas sungs schutz zulas sen, so fern die ses nicht Interesse an einer Auskunft darlegt. 3 Sie erstreckt einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 208 der SO auch in aggressiv-kämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Veröffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine Technologie zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte DianetikZentren eingerichtet und schließlich die SO gegründet und aufgebaut. Die 1952 gegründete Hubbard Association of Scientologists
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • deutlich antisemitische Propaganda. 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel Der Handel mit rechtsextremistischen Musikprodukten, entsprechenden Kleidungsstücken oder sonstigen Devotionalien wird weiterhin hauptsächlich über
Der Internetauftritt der Band "Thrima" wurde letztmalig im September 2013 aktualisiert, das FACEBOOK-Profil ist dagegen aktuell gehalten. Auch hier wird auf anstehende Konzerte verwiesen sowie eigene Produkte, wie z. B. T-Shirts, beworben. Aktuell ist auch der FACEBOOK-Auftritt der Band "Painful Awakening", der ähnliche Inhalte aufweist. Auffällig ist dort die deutlich antisemitische Propaganda. 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel Der Handel mit rechtsextremistischen Musikprodukten, entsprechenden Kleidungsstücken oder sonstigen Devotionalien wird weiterhin hauptsächlich über das Internet abgewickelt. Ein aktuelles Angebot halten das "Nordlicht-Gnoien-Weltnetzgeschäft" mit Sitz in Hagenow, der Szeneladen in Anklam "New Dawn" mit dem dazugehörigen "4uVinyl"-Versand, der "Levensboom"-Versand des NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT im "Thinghaus" in Grevesmühlen sowie der "Pommersche Buchdienst" im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam bereit. Die Angebotspalette umfasst auch antiquarische Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie etwa das von Joseph GOEBBELS verfasste Buch "Kampf um Berlin". Dieses Werk ist für die heutige Neonaziszene insoweit von "vorbildhafter" Bedeutung, als dass es eine Reihe von politisch-taktischen Hinweisen enthält, die letztlich einen Umsturz der von den Nazis gehassten Weimarer Demokratie zur Folge hatten.24 24 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) Die nicht parteigebundenen neonazistischen Strukturen arbeiten weiterhin eng mit der NPD zusammen. Dies wurde z. B. im Raum Waren (Müritz) deutlich. Die dortige NPD-Stadtvertreterin Doris ZUTT verfügt über gute Verbindungen in die örtliche Kameradschaftsszene 24 Internetseite "Pommerscher Buchdienst", abgerufen am 09.04.2015 36
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 201 . 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie Gruppenbildung folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 201 . 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie Gruppenbildung folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grupüber Aktionspierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z. B. Antithemen faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 200 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) RevolutionärDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • sich zur Aufgabe gemacht, in der Linken und in der Arbeiterbewegung das Klassenbewusstsein zu entwickeln und zu fördern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 200 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) RevolutionärDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ist eine revomarxistisch lutionär-marxistische Organisation, die sich auf den MarxismusLeninismus, die Ideen Stalins und Mao Tse-tungs beruft. Ziel des Arbeiterbunds ist die Beseitigung der herrschenden Ausbeuterklasse und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Als "proletarische Speerspitze" der Arbeiterklasse kommt es dem AB darauf an, Einfluss in Gewerkschaften zu erlangen. Er verfügt über Gruppen und Stützpunkte in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. Sitz ist München. Revolutionär-Sozialistischer Bund - Sektion der IV. Internationale in Deutschland (RSB) Die Organisation wurde im Oktober 1994 von Mitgliedern trotzkistischer Gruppierungen gegründet. Der RSB hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Linken und in der Arbeiterbewegung das Klassenbewusstsein zu entwickeln und zu fördern und zum Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland beizutragen. Ziel des RSB ist der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten liegt nach eigenen Angaben im "außerparlamentarischen Kampf". Solidarität International (SI) Der Verein Solidarität International (SI) wurde 1996 von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegründet und versteht sich selbst als international agierende Solidaritätsund Hilfsorganisation. Programmatik und Wortwahl der Vereinigung erinnern bis heute an die Diktion der MLPD, die im weltweit agierenden Kapital bzw. Kapitalismus den Hauptfeind der Ortsgruppe Menschheit erkennt. Die SI gibt eine gleichnamige InformationsNürnberg-Erlangenschrift heraus. In Bayern besteht eine Ortsgruppe für NürnbergFürth Erlangen-Fürth, die auch unter dem Namen "Franken" agiert.

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