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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

frühere Bundesvorsitzende der REP Franz SCHÖNHUBER, der ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER und der sächsische JLO-Landesvorsitzende Alexantung für Mitglieder
Dresden, auf der neben MAHLER Motto "Recht und Freiheit für das Deutsche Volk" und SCHÖNHUBER auch der Dresdner REPstand, nahmen

Im Anschluss an den sächsischen Landesparteitag In Ermangelung aktiver Parteiarbeit entschieden sich fand eine DVU-Großveranstaltung statt, an der etwa Ende November 2000 mehrere DVU-Mitglieder aus 400 DVU-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachdem Raum Zwickau einer Mitteilung der NPD im sen und den benachbarten Bundesländern teilnahmen. Internet zufolge "für eine engere Zusammenarbeit mit Die Redner, darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD". Insbesondere für die nächsten KommunalGerhard KONRAD aus Thüringen sprachen über die wahlen sei ein gemeinsamer Wahlantritt vereinbart "erfolgreiche DVU-Parlamentsarbeit", "die Schuld worden. Einzelne DVU-Mitglieder kündigten einen etablierter Politiker an Massenarbeitslosigkeit und Wechsel zur NPD an. neuer Armut"98 und polemisierten über den angeblichen "Presseboykott gegen die DVU". Am 23. September 2000 fand die traditionelle GroßDer Bundesvorsitzende, der in seinem Vortrag mit der kundgebung der DVU in der Passauer Nibelungen"herrschenden Politik" abrechnete, sprach nach den halle statt. Diese mit Abstand bedeutendste Veranstalparteieigenen Medien seinen "Anhängern Wort für Wort aus den Herzen", als er über "Asyl-Betrug" und "Überfremdung" redete. Die inhaltliche und organisatorische Stagnation im DVU-Landesverband Sachsen, die bereits nach Bekannt werden des Nichtantritts zur sächsischen Landtagswahl 1999 begann, setzte sich im Jahr 2000 fort. So enthielt sich die DVU im Wesentlichen öffentlicher Auftritte. Am 13. Februar 2000 jedoch demonstrierten erstmals gemeinsam über 400 Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der DVU und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) in Dresden. Der Trauermarsch war von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) anlässlich des 55. Jahrestages der Zerstörung der Landeshauptstadt angemeldet worden. An der Spitze des Zuges marschierten der frühere Bundesvorsitzende der REP Franz SCHÖNHUBER, der ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER und der sächsische JLO-Landesvorsitzende Alexantung für Mitglieder und Sympathisanten der Partei der KLEBER. Dies sowie die Teilnahme von DVUdiente vor allem Dr. Gerhard FREY zur SelbstdarstelMitgliedern an einer zuvor stattgefundenen Gedenklung. An der Veranstaltung, die diesmal unter dem feier der NPD in Dresden, auf der neben MAHLER Motto "Recht und Freiheit für das Deutsche Volk" und SCHÖNHUBER auch der Dresdner REPstand, nahmen rund 2.200 Personen teil. Der DVUFunktionär SCHWARZ sprach, zeigen, dass es zuBundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als mindest an den Parteibasen kaum Berührungsängste Hauptredner auf und polemisierte gegen den "Auslänzwischen DVU-Mitgliedern und Mitgliedern anderer derund Asylantenzuzug" sowie gegen die europäirechtsextremistischer Organisationen gibt. sche Integration. 48 98 NZ Nr. 13 vom 24. März 2000, S. 14.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Partei" nach eigener Wahrnehmung zum Teil deutlich zugelegt.31 Der rechtsextremistische Internetauftritt MUPINFO sah das Wahlergebnis etwas differenzierter
mehrfach betont, dass die Parteien rechts der CDU, die "Alternative für Deutschland" (AfD) und die NPD, gemeinsam

punkte hinzugewinnen - mit Verlusten für die NPD gegenüber 2011 verbunden waren. Besonders auffällig war dies beispielsweise in Koblentz: Hier ist das Ergebnis im Vergleich zu 2011 um 15 Prozentpunkte gefallen (von 31,1 Prozent auf 16,1 Prozent). Zusätzlich wird die NPD künftig mit ein bis zwei Sitzen in 25 Gemeindeund Stadtvertretungen vertreten sein. Dies entspricht in etwa der Anzahl der Gemeindeund Stadtvertretungen, in denen die NPD nach den Kommunalwahlen 2009 mit ein bis zwei Gemeindebzw. Stadtvertretern saß. Bei den Wahlen 2009 war, wie schon oben genannt, von der NPD insgesamt ein annähernd gleiches Wahlergebnis erzielt worden wie 2014. Damit verfügt sie auf kreislicher Ebene über 17 Mandate und auf Stadtund Gemeindeebene über 32 Mandate (2009: 36). Der NPD-Landesverband hat am Tag nach den Wahlen auf seiner Internetseite eine Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Stefan KÖSTER veröffentlicht, in der dieser die Kommunalwahlergebnisse der NPD als "größtenteils sehr enttäuschend" beschrieb. Vor allem bei den Kreistagswahlen habe die NPD deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die Wahlziele der NPD seien weitgehend nicht erreicht worden.30 Nach Feststellung der errungenen Mandate in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurde seitens der NPD allerdings wieder ein Optimismus zur Schau getragen. In ihren Hochburgen habe die "heimattreue Partei" nach eigener Wahrnehmung zum Teil deutlich zugelegt.31 Der rechtsextremistische Internetauftritt MUPINFO sah das Wahlergebnis etwas differenzierter und hat in einer eigenen Wahlanalyse vom 26. Mai 2014 mehrfach betont, dass die Parteien rechts der CDU, die "Alternative für Deutschland" (AfD) und die NPD, gemeinsam auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen seien. Insgesamt lasse sich eine erfreuliche Entwicklung beobachten, weil nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland die Zustimmung für EU-kritische Parteien wachse. Gleichwohl habe die 30 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Wir danken unseren Wählern!" vom 26.05.2014, abgerufen am 27.05.2014 31 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "NPD weiterhin mit einer guten kommunalpolitischen Verankerung im Land!" vom 30.05.2014, abgerufen am 03.06.2014 47

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 81 hid). Dieser strikte Monotheismus ist jedoch nach salafistischer Sicht nicht nur ein abstraktes religiöses Prinzip. Für Salafisten heißt dies, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, ist als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab, sie ist unverletzlich und unaufhebbar und kann nicht menschlichen Erwägungen unterworfen werden. Das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) wird kategorisch abgelehnt. Die Geltungsberechtigung "weltlicher" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze) wird strikt verneint. Für Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehlentwicklungen geprägt. Die Ursachen hierfür werden in der Entfernung der Muslime von den ursprünglichen Lehren des Islam und in der Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahlreiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Reinigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Einfluss an. Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z.B. jüdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch auch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverständnis. Die Anhänger dieser Glaubensformen werden als Ungläubige diffamiert oder mit dem Vorwurf des Götzendienstes (arabisch: shirk) belegt. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Die Ideologie lässt sich in eine politische und eine jihadistische Politische und Strömung unterteilen, die Übergänge sind dabei fließend. Jihajihadistische distische wie auch politische Salafisten stützen sich auf dieselben Strömungen ideologischen Autoritäten und Vordenker. Sowohl die religiösdogmatischen Grundlagen wie auch die angestrebten gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Insgesamt ist festzustellen, dass derzeit nur ein kleiner Prozentsatz der in diesem Spektrum Aktiven dem jihadistischen Salafismus zugeordnet werden kann, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewaltanwendungen aus. Gleichwohl

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen, Brandenburg und Thüringen unterstützt, was mit einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten im hiesigen Bundesland verbunden war. Mit der Demonstration

Internet Internetseite des NPD-Landesverbandes mit Berichten von den Kreisverbänden und aus den Gemeindeund Stadtvertretungen sowie Kreistagen mit NPD-Mandatsträgern Internetseite der NPD-Landtagsfraktion Internetseite der NPD-Fraktion Kaiserbäder FACEBOOK-Gemeinschaftsseiten des NPD-Landesverbandes, der NPD-Landtagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald und der NPD-Kreisverbände Westmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Mecklenburg-Mitte und Nordvorpommern Youtube-Kanal: "weiterdenken.tv" UnterJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) organisationen Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) NPD-Kreisverband Westmecklenburg NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte NPD-Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald Kreisverbände NPD-Regionalverband Uecker-Randow NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg NPD-Kreisverband Nordvorpommern * Aktivitäten der NPD M-V im Jahr 2014 Die Aktivitäten wurden im ersten Halbjahr 2014 maßgeblich durch den Wahlkampf für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 25. Mai 2014 geprägt. Die kommunalpolitische Ebene hat eine zentrale Bedeutung für die NPD, da sie als wichtige Basis für den angestrebten Systemwechsel dienen soll. Vor diesem Hintergrund hat der Landesverband im Rahmen des Kommunalwahlkampfes erhebliche Anstrengungen unternommen, um flächendeckend eine möglichst breite Präsenz in den kommunalen Vertretungen zu erzielen. Bis einschließlich September 2014 haben zahlreiche NPD-Funktionäre und -Unterstützer aus Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlkämpfe der NPD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen unterstützt, was mit einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten im hiesigen Bundesland verbunden war. Mit der Demonstration am 11. Oktober 2014 in Stralsund hat 44

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Gegen das Verbot hatte die IHH beim Bundesverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 78 Die HAMAS betreibt diverse Wohltätigkeitseinrichtungen in Palästina und finanziert diese u.a. durch weltweite Spendensammlungen. Auch in Deutschland führten die inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verbundener SpendensammelverSpendenein, die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), sammlungen wurde 2010 verboten. Der Verein hat über einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Spendengelder gesammelt und an Vereinigungen transferiert, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden können oder diese unterstützen. Gegen das Verbot hatte die IHH beim Bundesverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juni hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben beim Bundesministerium des Innern vorlegen muss. In seiner Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Verbotsverfügung nach dem bisherigen Prozessverlauf offen sind. Es hat eine Interessenabwägung vorgenommen, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Verein sich im Hinblick auf die palästinensischen Gebiete jeglicher Aktivitäten enthalten muss, aber seine übrigen Tätigkeiten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst wiederaufnehmen kann. 3.1.7.4 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: Einzelpersonen Bayern: 45 Führung Rachid Ghannouchi/ Tunesien Die al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) war bis zur Revolution der tunesische Zweig der sunnitisch geprägten Muslimbruderschaft (MB). Gemäß der Ideologie der MB war das

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 76 Körper, Geist und Seele beachtet. Die Münchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Persönlichkeit zu fördern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausflüge und Seminare. Persönliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des früheren Leiters der männlichen Jugendgruppe des Münchner MJD-Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Inhalt, Bearbeitung und Speicherung der Dokumente lassen den Rückschluss zu, dass sich der frühere Jugendgruppenleiter diese Ideologie zu eigen und auch zur Grundlage seiner Schulungstätigkeit in der Jugendbildung gemacht hat. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahestehe. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierungen habe das Gericht durch den Kläger nicht erkennen können. Das Gericht führte aus, dass dieser Eindruck auch dadurch unterstrichen werde, dass der Kläger radikale Texte - wenn auch wenige - auf seinem Computer gespeichert und in ihrer Diktion radikal gefärbte Texte selbst entworfen hatte. 3.1.7.3 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Militärischer Arm seit Juni 2002, Gesamtorganisation seit 2003 in EU-Terror-Liste Die HAMAS will Israel zerstören und auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die sunnitisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 70 - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die sunnitisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2009 stand Mahdi Akef an der Spitze des ägyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugehörige Islamische Zentrum München (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gründer Hassan al-Banna befreundet. Später wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den ägyptischen Präsidenten zum Tode verurteilt und schließlich nach 20 Jahren Gefängnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuität der MB. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Mohammed Badi gewählt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt abgewandt. Aber Aussagen Mohammed Badis und Selbstmordattentate der palästinensischen Sektion der MB "Islamische Wi-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 68 Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. "Islamische Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer AyaRevolution" tollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der Iran unterstützt daher eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Der "Export der Revolution" in diese Länder, die zu lernen hätten, "mit der Hilfe Gottes zur Revolution zu gelangen", ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Eines dieser Zentren ist die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB). Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Iranisches Seit der Wiedereröffnung des iranischen Generalkonsulats (IGK) Generalkonsulat in München im Februar 2009 sind in Bayern verstärkte Aktivitäin München ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die iranisch-schiitische Moschee in München, die seit 2006 geschlossen war, im Jahr 2009 ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Bedeutung der iranisch-schiitischen Moschee München zeigte sich u.a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstal-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet IM NAMEN Skinheads bisher eine unbekannt nein DES VOLKES! Ausgabe

Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet IM NAMEN Skinheads bisher eine unbekannt nein DES VOLKES! Ausgabe bekannt KOMPAß NPD-Kreisverband unregelmäßig Eigenangabe: ja Löbau-Zittau ca. 5.000 KLARTEXT NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen NACHRICHTEN HILFSGEMEINSCHAFT monatlich 500 ja DER HNG FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) NATIONALDEUTSCHE wöchentlich 45.000 ja ZEITUNG/ VOLKSUNION (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) NATION & EUROPA NATION EUROPA monatlich 14.500 ja - DEUTSCHE VERLAG GmbH MONATSHEFTE NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISzweimonatlich 500 ja TISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) PAROLE SKINHEADS unregelmäßig unbekannt nein SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen SIGNAL - DAS EUROPA VORN vierteljährlich 5.000 ja PATRIOTISCHE VERTRIEB MAGAZIN STAATSBRIEFE Hans-Dietrich monatlich 1.000 ja SANDER UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE WHITE WARRIOR bisher eine unbekannt nein REVOLUTION CREW (WWC) Ausgabe bekannt WHITE Skinheads unregelmäßig unbekannt nein SUPREMACY 59

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Milli Gazete der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die Milli Gazete als Sprachrohr

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 60 Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 Die türkischsprachige Zeitschrift Milli Gazete ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von Milli Görüs vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der Milli Gazete nimmt die Berichterstattung über die IGMG, die SP wie überhaupt das Thema Milli Görüs breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der Milli Gazete auch über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Außerdem werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die Milli Gazete eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte Milli-Görüs-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift Perspektif oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige Fülle von Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. Die Europaausgabe der Milli Gazete stellt damit die Hauptinformationsquelle über das Vereinsleben der IGMG dar. Die IGMG nutzt und fördert damit ein Medium, das entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie Prof. Dr. Necmettin Erbakans wie auch der SP eintritt, und Verschwörungstheorien aufgreift sowie antisemitische und antiisraelische Aussagen trifft. Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts können Äußerungen der Milli Gazete als repräsentativ für das Islamverständnis und für die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Zwar ist nicht von vornherein jeder erscheinende Artikel der Milli Gazete der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die Milli Gazete als Sprachrohr der IGMG und der Milli-Görüs-Bewegung fungiert. Mit dem türkischen Fernsehsender TV 5 verfügt die Milli-GörüsBewegung über eine weitere Medienplattform. Die Bedeutung des Senders ist mit derjenigen der Milli Gazete im Printmedienbereich vergleichbar.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 57 sich einen weltweiten gesellschaftlichen Umbruch zum Ziel gesetzt hat. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Milli-Görüs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von "Milli Görüs" und dem türkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan gegrün"Adil Düzen" det. Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe Milli Görüs (Nationale Sicht) und Adil Düzen (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fußende religiösislamische Ordnung (Adil Düzen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = Nichtige Ordnung). Der letzteren (Batil Düzen) spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine "Gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Die "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien Verfassungsder freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: feindlichkeit - Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islam als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. - Der in der Milli-Görüs-Bewegung vertretene Antisemitismus führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion und verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Kreisverbände betreiben zum Teil eigene Homepages beziehungsweise Facebook-Seiten. Rechtsextremismus

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Bundesverband: Berlin; bundesweite Strukturen Gründung / Bestehen Bundespartei seit 1964 eigenständiger Landesverband Brandenburg seit 2003 Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014) Landesvorstand der NPD Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzende: Ronny Zasowk und Thomas Salomon Schatzmeisterin: Aileen Rokohl Pressesprecher: Florian Stein Organisation: Michel Müller und Robert Wolinski Struktur des Landesverbandes: insgesamt elf Kreisverbände; nach eigener Darstellung insgesamt 42 Mandate in Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg Ergänzende Informationen: Zasowk ist seit 2014 auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, Beier nimmt das Amt des Bundesgeschäftsführers der NPD wahr und Stein arbeitete zugleich für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Land Brandenburg hat die NPD etwa 280 Mitglieder. Veröffentlichungen Publikation des Bundesverbandes: Deutsche Stimme (monatlich) Publikation für Brandenburg: "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (quartalsweise) Web-Angebote: Bundesverband: NPD.de und BlickpunktTV auf einem Videoportal Landesverband: npd-brandenburg.de Die brandenburgischen Kreisverbände betreiben zum Teil eigene Homepages beziehungsweise Facebook-Seiten. Rechtsextremismus 51

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

beispielweise in Ludwigslust, Neubrandenburg, Usedom, Waren und Schwerin. 2.10 Rechtsextremistische Parteien 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer

wurden. Entsprechende Aktionen gab es beispielweise in Ludwigslust, Neubrandenburg, Usedom, Waren und Schwerin. 2.10 Rechtsextremistische Parteien 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 28 28 Gründung 1990 Mitglieder 380 (davon 20 "Junge Nationaldemokraten", JN) 2013 Mitglieder 340 (davon 20 "Junge Nationaldemokraten", JN) 2014 LandesvorStefan KÖSTER (Landesvorsitzender), stand 2014 David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Bürgerbüros Lübtheen (Udo PASTÖRS, Stefan KÖSTER) der NPDGrevesmühlen, "Thinghaus" (Udo PASTÖRS, Stefan KÖSTER) LandtagsAnklam, "Nationales Begegnungszentrum" abgeordneten (Michael ANDREJEWSKI) Ueckermünde (Tino MÜLLER) Rostock (David PETEREIT) 28 Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 15.10.2013 42

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Sie nutzen von der deutschen Rechtsordnung garantierte Freiräume aus, um ihre islamistischen Positionen in Deutschland durchzusetzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 44 radikale Islamisten von besonderem Interesse. In ihrem Glauben noch nicht gefestigt, stehen Konvertiten häufig unter dem Druck, sich als gute Muslime zu beweisen. Außerdem haben sie ein unauffälliges westliches Aussehen, einen unverdächtigen Namen, Kenntnisse über die Infrastruktur ihres Heimatlandes und aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit weniger Reisebeschränkungen. Oft ist kein Bezug zu einer Organisation erkennbar. Sie radikalisieren sich erst im Laufe der Zeit oder geraten im Zuge einer Gruppendynamik immer tiefer in die Radikalität. Die Radikalisierung erfolgt über das Internet oder im Kontakt zu Jihadisten im Ausland. Auch Reisebewegungen von Islamisten in Staaten wie Pakistan, Afghanistan oder Jemen bedeuten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland und seine Interessen im AusTerrorlager land. In dortigen Terrorlagern erhalten sie eine entsprechende ideologische und militärische Schulung, die sie als Rückkehrer in Deutschland für terroristische Zwecke nutzen können. Nicht-gewaltorientierte Islamisten Strategien Auch nicht-gewaltbereite, so genannte legalistische islamistilegalistischer sche Gruppen stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratiIslamisten sche Grundordnung dar. Diese Organisationen sind sowohl verfassungsals auch integrationsfeindlich. Legalistische Islamisten verfolgen langfristige Ziele. Sie wollen durch missionarische Expansion und den "Gang durch die Instanzen" unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Sie nutzen von der deutschen Rechtsordnung garantierte Freiräume aus, um ihre islamistischen Positionen in Deutschland durchzusetzen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, unterwandern sie unsere Gesellschaftsordnung und streben - für Außenstehende meist nicht erkennbar - eine islamistische Parallelgesellschaft an. Im Vordergrund der Bestrebungen stehen ein "paralleles" Zivilrecht und ein "paralleles" Erziehungssystem. Sie versuchen, vor allem junge Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie die freiheitliche westliche Gesellschaftsordnung als "gottlos" ablehnen. Dazu dienen auch die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen. Zu den einflussreichsten nicht-gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen in Deutschland zählen die Islamische Gemein-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Lande beteiligten sich 2014 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in und außerhalb des Landes.26 Kontakte waren auch zur Neonaziszene

Darüber hinaus konnten auch 2014 offensichtlich neonazistische Gruppierungen festgestellt werden, die Aktivitäten im Internet entfalteten, in der realen Welt aber kaum wahrnehmbar waren, wie etwa die "WhiteBoysStralsund" oder der "Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz", der bereits im Jahr davor als Gruppierung der "Autonomen Nationalisten" in Erscheinung getreten war. Neonazis aus dem Lande beteiligten sich 2014 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in und außerhalb des Landes.26 Kontakte waren auch zur Neonaziszene im Südosten Schleswig-Holsteins festzustellen. Offenbar ist weiterhin ein Bedürfnis nach überregionaler Vernetzung außerhalb der NPD-Strukturen vorhanden. Von besonderer Bedeutung für den Szenezusammenhalt sind die vorwiegend auf örtlicher Ebene agierenden Neonazigruppierungen. Sie bilden das Milieu, in dem die neonazistische Weltanschauung gepflegt und gelebt wird. Neben den bereits oben genannten Strukturen waren 2014 folgende "Kameradschaften"/Gruppen diesem Spektrum zuzuordnen: * "Freie Kameradschaft Wismar" * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" * "Kameradschaft Schwerin" * "Kameradschaft Bützow" * "Rostocker Division" * "Nationale Offensive Gnoien" * "Kameradschaft Malchin" * "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow * "Netzwerk Freies Pommern / Nationale Sozialisten Pommern" * "Freie Kräfte Greifswald / Nationale Sozialisten Greifswald" * "Völkische Burschenschar Strasburg" * "Kameradschaftsbund Anklam" * "Kameradschaftsbund Bargischow" * "Aryan Warriors", Ueckermünde * "Kameradschaft Borken" * "Nationales Bündnis Löcknitz" 26 vgl. Abschnitt 2.9.2 38

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaExtreme tion der Türkisch
einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 101 "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen Anschlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländerund Sozialpolitik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaExtreme tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in EuroNationalisten pa e.V. (ADÜTDF) bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatistische Gruppierungen wie die Arbeiterpartei KurdisSeparatisten tans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka zielen mit ihren Anstrengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können. Dem Spektrum der sonstigen ausländischen Extremisten (ohne Personenpotenzial Islamisten) waren in Bayern im Jahr 2011 3.410 Personen (2010: 3.515 Personen) zuzurechnen.

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hinsichtlich islamischem Dogma und Kult streng konservativen, antirationalistischen hanbalitischen Rechtsschule sowie an den Schriften des mittelalterlichen Gelehrten Ibn Taimiya

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Islamistische Bestrebungen 39 Im Laufe der letzten Jahrhunderte haben sich verschiedene Strömungen des Islamismus herausgebildet. Die nachfolgend skizzierte historische Entwicklung des Islamismus stellt einen groben Überblick dar und konzentriert sich auf ausgewählte Strömungen und Ereignisse. Wahhabitisch beeinflusster Salafismus - Zentraler Glaubensinhalt: Tauhid (Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes). Dies schließt u.a. menschengemachte Gesetze und Verfassungen aus. - Orientierung an den ersten Muslimen und wörtliche Auslegung von Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten Muhammad). Das durch Missionsarbeit (da'wa) zu erreichende Ziel ist eine Gesellschaft nach dem Vorbild der ersten drei Generationen der Muslime. Abweichungen von dieser Norm werden als Verfälschung des Islam betrachtet. - Höherwertigkeitsideologie: Ablehnung des schiitischen und sufistischen Islamverständnisses sowie von Muslimen mit einer anderen Auslegung des Islam als der salafistischen. Ende des 18. Jh. trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er orientierte sich an der hinsichtlich islamischem Dogma und Kult streng konservativen, antirationalistischen hanbalitischen Rechtsschule sowie an den Schriften des mittelalterlichen Gelehrten Ibn Taimiya. Auf dieser Grundlage verbreitete er seine Vorstellungen einer Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die Salaf, die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Abd al-Wahhabs Lehren wurden von Mitgliedern des Hauses Saud aufgenommen; es entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten eine Allianz dieser Lehre mit dem Haus Saud, deren Motivation nicht zuletzt strategischer Natur war. Die Sauds konkurrierten in Arabien mit anderen Stämmen, insbesondere mit den über die heiligen Stätten Mekka und Medina religiös-rituell herrschenden Haschemiten, die sich genealogisch auf

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ihrer GeDefinition samtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Das LfV ist seit dem 8. Mai 2002 gesetzlich mit der Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) beauftragt. Dieser Auftrag ist die Grundlage für ein langfristiges Konzept des hessischen Verfassungsschutzes, dessen Erfolg auch von einer gemeinsamen Struktur aller Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland abhängt. Seit 1994 beobachtet das LfV Bayern die OK. Neben dem LfV Hessen sind die Landesbehörden für Verfassungsschutz im Saarland, in Thüringen und in Sachsen zwischenzeitlich mit der Beobachtung dieses Phänomens beauftragt. Die enge, gemeinsame Fallbearbeitung sowie Technikund Observationsunterstützung sind mittlerweile Routine. Ein konsequenter und rascher Datenaustausch im Verbund der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter ermöglicht eine effiziente Bearbeitung der OK. Behörden Die kriminellen bzw. kriminell verfassungsfeindlichen Strukturen der OK zudem machen eine enge Zusammenarbeit des LfV mit der Polizei sowie den Staatsanwaltschaften erforderlich. Entsprechende Vereinbarungen wurden in Hessen inzwischen getroffen. Nach der in SS 2 Absatz 3 Buchstabe d des Gesetzes über das LfV aufgeführten Definition handelt es sich bei dem Beobachtungsfeld OK um die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer GeDefinition samtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Verwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Die Beobachtung der OK erfolgt dabei im Vorfeld unterhalb der Schwelle ausschließlich krimineller Handlungen, und unterscheidet sich somit von der Bearbeitungsnotwendigkeit dieses Themenbereiches durch die Strafverfolgungsbehörden Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und Staatsanwaltschaft, die dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind. Dies führte zu einer Vielzahl von Verdachtsansätzen, die sehr schnell in ein mehr oder weniger großes Netzwerk gleichgelagerter, beobachtungswürdiger Sachverhaltskomplexe führen können. Der vor Beginn der OK-Bearbeitung vermutete nachrichtendienstliche Ansatz hat sich ebenfalls weiter verfestigt. In den Staaten des ehemaligen kommunistischen Machtbereiches und auch der GUS-Staaten bestehen eine Vielzahl von Strukturen der NachrichtenOK. Sie konnten und können sich teilweise unter Mitwirkung der dortigen Nachrichdienstliche Einflüsse tendienste entwickeln. Insbesondere deren ehemalige Mitarbeiter haben Wissen, Erfahrung und Methodik zur Verfügung gestellt. Neben Spionageaspekten werden zunehmend Vorgänge mit ausländerextremistischen Ansätzen in die Bearbeitung genommen, neuerdings verbunden auch mit Aspekten des islamistischen Terrorismus. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsfeld, das zwar strukturelle Ähnlichkeiten und Vorgehensweisen beinhaltet, aber dennoch gegensätzlich ist. Organisierte Kriminalität ist in der Regel ideologiefrei und verfolgt überwiegend wirtschaftliche Ziele. Die Bearbeitung des islamistischen Terrorismus hat absolute Priorität auch in den Verfassungsschutzbehörden. Durch das konkret existie115

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Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" weist

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 21 Wirtschaftsschutz - Beratung durch den Verfassungsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stellt zur Abwehr von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage und zur Verhinderung von Proliferation kostenlos ein umfangreiches Informationsund Beratungsangebot zur Verfügung. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die über hochwertiges Knowhow verfügen, sollen auf diese Weise sensibilisiert werden. Ihr Know-how in der Rüstungs-, Energieund Mikrotechnik, in der Computertechnologie und Chemie ist für ausländische Nachrichtendienste besonders interessant. Die Hochschulen werden auf die Gefahren der Wissenschaftsspionage hingewiesen. Das Internetportal "Wirtschaftsschutz Bayern" gibt viele Hinweise und Tipps, wie sich Unternehmen gegen Spionage schützen können. Ein Rundgang durch ein virtuelles Unternehmen informiert über mögliche Gefahren und Schwachstellen im Unternehmen. Die Unternehmen sollen auf Risiken durch Wirtschaftsspionage aufmerksam gemacht werden und Lösungsansätze erhalten. In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes - insbesondere bei einem konkreten Spionageverdacht - können sich Firmen vertrauensvoll an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Telefon: 089 /312 01-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Broschüren, Faltblätter und Internetangebote Der jährliche Verfassungsschutzbericht, die Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr (nur im Internet) sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" weist mit zehn übersichtlichen Faltblättern auf extremistische Bestrebungen hin, damit jeder Extremisten erkennen und ihnen eine eindeutige Absage erteilen kann.

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Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz gibt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 12 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2011 insgesamt 440 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2011 betrug 25 Millionen Euro. Zusammenarbeit Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Vervon Polizei und fassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund VerVerfassungsschutz fassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbehörden dürfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.

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