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Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte
  • Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hunderttausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Internet-Seite des LfV können unter dem Link "Aktuell" Hintergrundberichte u.a. zu den Themen: "Multikultureller Dialog oder Mission", "Islamismus
  • Mehrheitsgesellschaft" sowie "'Kampf um die Köpfe' - Intellektualisierungsversuche im Rechtsextremismus" aufgerufen werden
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Ein weiterer Baustein für den Dialog mit der Öffentlichkeit ist das jährlich stattfindende Herbstgespräch. Am 4. November diskutierten neben dem Hessischen Minister des Innern und für Sport weitere kompetente Gesprächspartner die Thematik der "Vernetzung oder Zentralisierung" der Sicherheitsbehörden. Mehr als 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen verfolgten die Diskussion zu der Frage: "Braucht Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur?" S A R B E I T ÖFFEN TLICHKEIT Auf der Internet-Seite des LfV können unter dem Link "Aktuell" Hintergrundberichte u.a. zu den Themen: "Multikultureller Dialog oder Mission", "Islamismus und Mehrheitsgesellschaft" sowie "'Kampf um die Köpfe' - Intellektualisierungsversuche im Rechtsextremismus" aufgerufen werden. 122
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 176 Fehlende Distanz zur DDR und zu anderen totalitären sozialistischen Regimen: - Ambivalentes Verhältnis der Partei
  • Erfurt verabüberwindung schiedete neue Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. ist im Rahmen eines Mitgliederentscheids mit großer Mehrheit bestätigt worden
  • zeigt erneut, dass DIE LINKE., wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung festhält
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 176 Fehlende Distanz zur DDR und zu anderen totalitären sozialistischen Regimen: - Ambivalentes Verhältnis der Partei zum Mauerbau. - Parteivorsitzende gratulieren Fidel Castro zum 85. Geburtstag. Neues Parteiprogramm SystemDas am 23. Oktober auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabüberwindung schiedete neue Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. ist im Rahmen eines Mitgliederentscheids mit großer Mehrheit bestätigt worden. Es zeigt erneut, dass DIE LINKE., wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung festhält. Das Parteiprogramm führt aus, dass das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden müsse. Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung des Wirtschaftssystems - der sozialen Marktwirtschaft - gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" (nach diesem Modell bedingt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung) die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Dementsprechend fehlt im Programm ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Angestrebt wird statt der angeblich durch Wirtschaftsmacht und Profitdominanz verdorbenen bestehenden Demokratie der "demokratische Sozialismus". Diese Gesellschaftsform wird mit zahlreichen Formulierungen beschrieben, die aus der traditionellen Terminologie marxistischleninistischer Parteien entlehnt sind. Angestrebt wird - unter Bezug auf Marx' Vision im Kommunistische Manifest - "eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft". Um dieses Ziel zu beschreiben, greift das Programm ausdrücklich ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest auf: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Eine Distanzierung von der Marx'schen Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolutionären Weges zur klassenlosen
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ausnahme bildete die Landeshauptstadt Schwerin. Hinzu kam, dass mehr Rechtsextremisten als bisher als Einzelbewerber oder in Wählergemeinschaften kandidierten. Insgesamt
Die Zulassung des NPD-Wahlvorschlags durch den Kreiswahlausschuss hatte, zumal dieser vom Gemeindewahlausschuss zunächst abgelehnt worden war und eine entsprechende Positionierung der Verfassungsschutzbehörde vorlag, öffentliche Empörung ausgelöst. Dass die NPD und ihr Bürgermeisterkandidat Kristian BELZ trotz dieser Rahmenbedingungen ihr Wahlergebnis von 2009 noch leicht verbessern konnten, zeigte erneut das in der Region vorhandene Stammwählerpotential, das sich in den letzten fünf Jahren offenbar nicht nennenswert verändert hat. Der Bürgermeisterkandidat aus Löcknitz, Dirk BAHLMANN, ist dagegen sowohl vom Gemeindewahlausschuss als auch nach erfolgter Beschwerde vom Kreiswahlausschuss abgelehnt worden. Auch hier war eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes erbeten und entsprechend übersandt worden. * Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern für die Europaund Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Die NPD hatte in allen sechs Landkreisen sowie in der kreisfreien Hansestadt Rostock sowie in zahlreichen Städten und Gemeinden Kandidaten vorzuweisen. Von den 68 NPD-Kandidaten traten 31 sowohl für den Kreistag als auch für die Stadtoder Gemeindevertretung ihres jeweiligen Wohnortes an. Neun der 68 NPD-Kandidaten waren weiblich, dies entspricht einem Anteil von ca. 13 Prozent. Die NPD war bei den Kommunalwahlen 2009 noch mit fast 100 Kandidaten in vier kreisfreien Städten, zehn Landkreisen und etlichen kreisangehörigen Städten und Gemeinden angetreten. Die geringere Anzahl von Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2014 dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass sich die Anzahl der Landkreise halbiert hat. Auf kreislicher Ebene trat die NPD dafür nunmehr nahezu flächendeckend an - einzige Ausnahme bildete die Landeshauptstadt Schwerin. Hinzu kam, dass mehr Rechtsextremisten als bisher als Einzelbewerber oder in Wählergemeinschaften kandidierten. Insgesamt war ein Nachlassen der Motivation der NPD-Wahlkämpfer gegenüber den Vorjahren trotz des laufenden Verbotsverfahrens nicht feststellbar. 50
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 188 freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung
  • Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 188 freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendiKlassenkämpfe gerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter verwandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunistische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internationalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmittelbar aus dem Kapitalismus erwächst; er ist die erste EntSozialismus als wicklungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich Voraussetzung für als höhere Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, den Kommunismus wenn sich der Sozialismus vollständig entwickelt hat. Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistisch-leninistischer Auffassung nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse ("Proletarische Revolution"). Die in so genannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten werden beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur ("Diktatur des Proletariats") errichtet werden.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 157 Neonazis in Bayern 2011 (rund 700 Personen) Fränkischer Heimatschutz r Freie Nationalisten Hof Unterfranken
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 157 Neonazis in Bayern 2011 (rund 700 Personen) Fränkischer Heimatschutz r Freie Nationalisten Hof Unterfranken: E (c) Coburg Ko ee 70 Personen & " : Oberfranken: 5 . 70 Personen Aktionsbündnis Nordoberpfalz (c) Aschaffenburg ' : O Bamberg ÖÜ Bayreuth Ö Würzburg Neonazikreis um Nationaler Widerstan Matthias Fischer " Oberpfalz: Bürgerinitiative Soziales Fürth 130 Personen Division Franken Ö Nürnberg Widerstand . wanart Sonn. Regensburg-Cham Mittelfranken: . 140 Personen Freies Netz Süd E . " Nationales . Bündnis ! y" Frei Neiimellsiens Bayerischer Wald Niederbayern : : : Ingolstadt O . ? Freier Widerstand . Freie Kräfte Straubing Ru Süddeutschland . . 5 " *.,. O Landshut O Passau % En *" Kameradschaft Geisenhausen " OÖ Augsburg Nord PS " " Niederbayern: BensEs Augsburg () München 80 Personen o Jagdstaffel D.S.T. Kameradschaft München Schwaben: ", PR 60 Personen u, m "tseaann ++" Oberbayern: . 150 Personen (c) Traunstein (c) Kempten
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 152 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 - Vorsitzender Michael Schäfer Keine aktuelle Führungsstruktur Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 152 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 - Vorsitzender Michael Schäfer Keine aktuelle Führungsstruktur Gründung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegenüber der Mutterpartei ein eigenständiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie für sich reklamiert, der "sozialrevolutionäre Flügel innerhalb der NPD" zu sein. Durch die Öffnung der NPD gegenüber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der Vier-Säulen-Strategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gab es in Bayern bis Anfang 2012 keine aktiven Strukturen. Gründung eines Am 7. Januar 2012 wurde im Rahmen eines Landeskongresses, JN-Stützpunktes an dem auch NPD-Funktionäre teilgenommen haben, der JNStützpunkt Franken/Oberpfalz gegründet. 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIANürnberg) Die im Juli 2001 gegründete BIA-Nürnberg erreichte bei den Kommunalwahlen 2008 in Nürnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPD-Landesverbands, zog auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bereits 2002 hatte Ollert mit 2,3 % der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratstätigkeit der BIA-Nürnberg. So wendet sich
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 149 Das im Juni 2010 verabschiedete neue Parteiprogramm steht in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 149 Das im Juni 2010 verabschiedete neue Parteiprogramm steht in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms. Es ist weiter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer völkischVölkischer kollektivistischen Auslegung fest. Kollektivismus So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD Ablehnung der macht aus ihrer offenen Gegnerschaft zur freiheitlichen demokrafreiheitlichen tischen Grundordnung auch kein Hehl: So schrieb der Bundesvordemokratischen sitzende der NPD, Holger Apfel, in der "Deutschen Stimme": Grundordnung "Die NPD ist eine Partei, die sich bewußt als Fundamentalopposition versteht. Eine Zusammenarbeit mit den Feinden unseres Volkes kommt niemals in Frage." (Deutsche Stimme, November 2011, Seite 12) Durch die Öffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre für Neonazis fand auch eine verstärkte Hinwendung zu neonazistischen Inhalten statt. So hat die NPD ihre Agitation zur "sozialen Frage" verstärkt und versucht, sich mit dem Motto "Sozial geht nur national" den Anschein einer sozialen Protestpartei zu geben. Sie Anschein einer will damit die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arsozialen beitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Protestpartei
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 151 Der Landesverband Bayern umfasst wie im Vorjahr rund 900 MitLandesverband glieder, darunter eine wieder zunehmende
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 151 Der Landesverband Bayern umfasst wie im Vorjahr rund 900 MitLandesverband glieder, darunter eine wieder zunehmende Zahl von AngehöriBayern gen der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 33 Kreisverbände, von denen einige öffentlich nicht in Erscheinung treten. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Seine Stellvertreter sind Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), sowie Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp München. Für die NPD und den Landesverband Bayern ist das Internet ein fester Bestandteil zur Verbreitung ihrer Ideologie. Neben einer eigenen Website nutzen sie auch soziale Netzwerke. Die NPD und deren Jugendverband Junge Nationaldemokraten (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europäischen Ausland. So trat der Auslandskontakte NPD-Funktionär Robin Siener am 5. März als Redner bei einer Demonstration in der Tschechischen Republik auf. Zum Jahresende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Die in der Folge von Fusionsgegnern innerhalb der DVU initiierte gerichtliche Auseinandersetzung ist noch nicht beendet.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 130 Kooperation Im Raum München kooperieren Freie Kräfte verstärkt mit der mit der BIA-München
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 130 Kooperation Im Raum München kooperieren Freie Kräfte verstärkt mit der mit der BIA-München und unterstützen diese z.B. bei der Verteilung BIA München von Flugblättern im Rahmen der am Schuljahresbeginn gestarteten Schulhof-Offensive. Bereits seit Gründung der BIA-München im Jahr 2007 gab es eine Zusammenarbeit mit den Freien Kräften. Mitglieder verschiedener Kameradschaften traten der BIA bei, die sich als "parteiübergreifendes Sammelbecken der inländerfreundlichen Opposition in München" bezeichnete. Am 13. September verteilten Aktivisten der BIA-München im Rahmen einer so genannten Schulhof-Offensive an Münchner Gymnasien und Realschulen Flugblätter mit dem Titel "Anti-deutsche Gewalt ist Alltag! Es ist genug! BIA inländerfreundlich". An der Aktion beteiligten sich Angehörige der Kameradschaft Nord und Kameradschaft München wie Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger. Aktivisten mehrerer Münchner neonazistischer Kameradschaften verteilten am 12. Oktober rund 1.000 Flyer der BIA-München Flyer gegen mit der Aufschrift "700 Billiglöhner/Asylbewerber demnächst in Asylbewerberihrer Nachbarschaft!" an Haushalte und Passanten im Umfeld unterkunft eines geplanten Heims für Asylbewerber in München/Berg am Laim. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes zeichnet auf den Flyern das Münchner Stadtratsmitglied der BIA, Karl Richter, mit der Anschrift des Rathauses München. Motivation für die intensivere Zusammenarbeit dürfte das Ziel des BIA-Vorsitzenden Karl Richter sein, das Stadtratsmandat im Münchener Rathaus zu halten bzw. weitere Mandate zu erringen. Ohne personelle Unterstützung durch die Neonazi-Szene ist dies kaum zu realisieren. Auf der Homepage des Freien Netzes Süd, die auf die Homepage der BIA-München verweist, wird die Zusammenarbeit wie folgt begründet: "Seit Monaten arbeiten bereits parteiunabhängige Kräfte mit der Wählergemeinschaft der BIA in der bayerischen Landeshauptstadt intensiv zusammen. ... Ziel dieser Kooperation ist langfristig nicht nur den Stadtratsplatz von Karl Richter weiter zu behaupten, sondern möglichst im Münchner Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen noch weitere Sitze zu erkämpfen."
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Rechtsextremismus bringt die NPD u. a. dadurch zum Ausdruck, dass sie Interessen in einem parlamentarischen System zum eine Politik
  • keine Menschheit als Kollektivwesen mit zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir glauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtsein von Wahrheit, Recht
Rechtsextremismus bringt die NPD u. a. dadurch zum Ausdruck, dass sie Interessen in einem parlamentarischen System zum eine Politik, die auf die Integration von Fremden abAusgleich geführt werden, ist der NPD fremd. Die zielt, als "menschenfeindlich" bezeichnet. Politik hat vielmehr einer klaren Richtschnur zu folgen: "Politische Organisationsformen müssen so geIn der sächsischen NPD-Publikation KOMPAß ordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermögmacht die NPD ihr Verständnis vom "Nationalismus" lichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen deutlich: "Der Nationalismus stellt sich gegen die des Volkes handeln"55. Grundthese der Internationalisten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir glauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtsein von Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut."54 Diese Ausführungen lassen deutlich einen Widerspruch zum Art. 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Die Ablehnung der Demokratie verdeutlicht auch eine Stellungnahme des sächsischen NPD-Vorsitzenden Winfried PETZOLD in einem Artikel der NPDPublikation SACHSEN STIMME zum zukünftigen Weg der Partei. Dieser Artikel mit der Bezeichnung "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts" kann als theoretisches Basiskonzept des sächsischen Gesetz) erkennen, in dem es heißt: "Niemand darf NPD-Landesverbandes gewertet werden, dem er wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiauch in der Praxis folgt (näheres zur Umsetzung im ner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und HerKapitel "Aktuelle Entwicklung"). Es beschreibt die kunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politiVision der NPD von ihrer zukünftigen Rolle im "naschen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt tionalen Widerstand" und ist abgeleitet vom Strategiewerden". konzept der NPD, das sich aus den Kernelementen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" In der Vorstellung der NPD bestimmt der Staat das und "Kampf um die Köpfe" zusammensetzt. Gemeinwohl nicht in einem demokratischen - Mehrheiten und Minderheiten und ihren möglichen WechUnter dem Mantel von antikapitalistischen Aussagen sel berücksichtigenden - Prozess, sondern er hat die verbirgt sich in den Zeilen von PETZOLD eine deutvon vornherein definierten "Volksinteressen" umzusetliche Ablehnung der Demokratie. Er schreibt: "Die zen. Eine Demokratie, in der legitim widerstreitende Weltvergifter und Verderber aller Völker stehen kurz 54 KOMPAß 10/00, im Internet, Homepage der NPD Löbau/Zittau, ohne Seitenangabe. 55 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome
12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 136 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 137 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten 155 2.1 Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland e.V." an bayerische Schulen 155 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz 156 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown 156 3. Organisationsstruktur 157 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 162 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 164 1.1 Russische Föderation 165 1.2 Volksrepublik China 166
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 124 Fusion NPD/DVU Die Vorsitzenden der beiden Parteien haben entsprechenden Parteiangaben zufolge am 29. Dezember
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 124 Fusion NPD/DVU Die Vorsitzenden der beiden Parteien haben entsprechenden Parteiangaben zufolge am 29. Dezember 2010 den "Fusionsvertrag" zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion" unterzeichnet. Die in der Folge von Fusionsgegnern innerhalb der DVU initiierte gerichtliche Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Landtagswahlen Kein Einzug in Die NPD nahm im Jahr 2011 an allen sieben Landtagswahlen teil. ein drittes Es ist ihr trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Wähler zu Landesparlament gewinnen und in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Selbst die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung konnte nicht bei allen Wahlen erreicht werden. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erreichte die Partei 0,9 % der Stimmen und blieb damit unter der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung wichtigen 1 %-Hürde. Trotz eines finanziell und personell aufwändigen Wahlkampfes verfehlte die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März mit einem Stimmenanteil von 4,6 % das im Vorfeld bereits sicher geglaubte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einzuziehen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die NPD bei den Landtagswahlen am 27. März 1,0 % bzw. 1,1 % der Stimmen und erreichte zumindest das Minimalziel zur Teilhabe an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai trat die NPD erstmals seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvorschlägen an und erreichte in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven einen Gesamtstimmenanteil von 1,6 %. Den angestrebten Einzug in die Bremische Bürgerschaft verfehlte sie deutlich. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September gelang der NPD - nach 2009 in Sachsen - erneut der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Mit 6 % der Zweitstimmen
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 123 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Holger Apfel ist neuer Bundesvorsitzender der Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 123 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise Holger Apfel ist neuer Bundesvorsitzender der Partei. Landesparteitag setzt keine neuen Akzente. Die gerichtlichen Streitigkeiten über die Fusion von NPD und DVU dauern an. Der angestrebte Einzug in ein drittes Landesparlament gelingt nicht. Am 12. und 13. November fand in Neuruppin (Brandenburg) der Neuer Bundesparteitag statt. Holger Apfel, Vorsitzender des LandesverParteivorsitzender bands Sachsen, wurde dabei zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und löst den bisherigen Vorsitzenden Udo Voigt nach fünfzehn Jahren ab. Als Stellvertreter stehen ihm Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Frank Schwerdt, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, sowie Karl Richter zur Seite. Richter ist Chefredakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Bayern und Münchner Stadtrat für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München). Der neue Vorsitzende Holger Apfel vertritt in einer "Acht-Punkte-Erklärung" das Konzept der "seriösen Radikalität". Seine Strategie besteht darin, Defizite der Bundespartei aufzuzeigen und Optimierungsschritte zu skizzieren. Kritik, er wolle die NPD ideologisch aufweichen, weist er zurück. Der Wechsel an der Parteispitze dürfte keine ideologische Kurskorrektur der NPD bewirken, sondern nur die Außendarstellung im Sinne eines "seriösen" Auftretens verändern. Landesparteitag in Schwenningen Am 30. Oktober fand in Schwenningen, Landkreis Dillingen a.d. Donau, der Parteitag des Landesverbands Bayern statt. Im Vorfeld zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden nutzten die beiden Bewerber, Amtsinhaber Udo Voigt und Herausforderer Holger Apfel, die Gelegenheit zur Eigenwerbung. Ansonsten setzte der Parteitag keine neuen Akzente.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Rechte in DeutschADHF land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in EuADHK ropa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich
  • Sammlung finanzieller Mittel. Sie arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 110 form ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit den 1970er Jahren immer wieder von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. So spaltete sich im Jahr 1994 das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML begreifen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML führt, hat sich das DABK 1996 in TKP (ML) und im Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als MassenorganisatioATIF nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die ATIK Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in DeutschADHF land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in EuADHK ropa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 28. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken ihres im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML aus dem Raum Augsburg teil.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, am 20. Oktober 2000 in einen Hungerstreik
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 109 möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, am 20. Oktober 2000 in einen Hungerstreik zu treten. Insbesondere das türkische Solidaritätskomitee mit den TAYAD politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) trägt dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolationshaft". Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch an diesem "Todesfasten" festhielt. Bei den bislang 122 Opfern des Hungerstreiks handelt es sich nicht ausschließlich um Personen, die an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind. Etwa 40 Personen verstarben nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften, andere infolge von Selbstverbrennungen. In Deutschland können immer wieder Aktivitäten von DHKP-CMitgliedern aufgedeckt werden. Beispielsweise verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. September einen hochrangigen Funktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grund-
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  • jedoch die Anwendung dieses Verbotsgrunds nach deutschem Recht vor dem Hintergrund der europäischen Fernsehrichtlinie in Frage gestellt und den Fall
  • Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser prüfte die Rechtsfragen und verwies am 22. September 2011 auf die in Rede stehende
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 106 Finanzierung Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Den größten Anteil der Einnahmen erzielt der KONGRA GEL mit seinen jährlichen Spendensammlungen. Die Geldbeschaffung ist für seine Kader und Aktivitäten in der Zeit von September bis Januar ein Tätigkeitsschwerpunkt. Es gibt Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem er beispielsweise kurdische Drogenhändler abschöpft. Medien Ein wichtiges Propagandamedium ist der in Dänemark sitzende KONGRA GEL-nahe Fernsehsender ROJ TV, der vom KONGRA GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele Fernsehsender genutzt wird und 2008 vom Bundesministerium des Innern verROJ TV boten worden war. Die Verbotsverfügung war damit begründet worden, dass der Satellitensender ROJ TV Propaganda für den KONGRA GEL betreibe und damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Der Fernsehsender hatte gegen das Verbot Klage erhoben. Im Februar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Sendungen von ROJ TV gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Gleichzeitig hat es jedoch die Anwendung dieses Verbotsgrunds nach deutschem Recht vor dem Hintergrund der europäischen Fernsehrichtlinie in Frage gestellt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser prüfte die Rechtsfragen und verwies am 22. September 2011 auf die in Rede stehende EU-Richtlinie, nach welcher kein Staat Sendungen aus einem anderen Mitgliedsstaat verbieten dürfe. Im weiteren Verfahren muss das Bundesverwaltungsgericht nun abschließend über das Verbot entscheiden. Unterdessen begann am 15. August in Kopenhagen die Hauptverhandlung gegen die Betreibergesellschaft des Fernsehsenders. Tageszeitung Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die Yeni Özgür Politika türkischsprachige Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik), in der führende KONGRA GEL-Funktionäre regelmäßig Stellungnahmen publizieren. Die Zeitschrift wird allerdings nicht unmittelbar vom KONGRA GEL bzw. einer seiner Teiloder Nebenorganisationen herausgegeben. Sie versucht, als Nachfolgepublikation der Özgür Politika im Sinn des KONGRA GEL Einfluss
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  • Rechtsextremismus WOLF aus der Partei ausgeschlossen. Weitere FrakDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) tionsmitglieder erklärten ihren Austritt. Gründung: 1987 als Partei
Rechtsextremismus WOLF aus der Partei ausgeschlossen. Weitere FrakDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) tionsmitglieder erklärten ihren Austritt. Gründung: 1987 als Partei DVU - In einer Presseerklärung bescheinigte WICHMANN LISTE D der DVU mangelnde innerparteiliche Demokratie und 1991 Umbenennung in charakterisierte sie als "Spendenverein ohne RückDVU lauf ". Die Abgeordnete gründete schließlich Mitte Februar mit weiteren Abtrünnigen der DVU-Fraktion Sitz: München eine neue Partei unter der Bezeichnung FREIHEITLICHE DEUTSCHE VOLKSPARTEI (FDVP). OrganisaTeil-/Nebenorganisationen tionsformen der FDVP sind in Sachsen nicht bekannt. (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSDie DVU wurde 1987 auf Initiative des Münchener UNION e. V. (DVU e. V.) Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenINITIATIVE FÜR AUSwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI LÄNDERBEGRENZUNG DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung (I.f.A.) DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und EHRENBUND RUDEL 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist AKTION ODER-NEIßE seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner (AKON) Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Eigeninitiativen. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und AuffangbeMitglieder 1999 cken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worbundesweit: etwa 17.000 den. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den Sachsen: etwa 500 nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSMitglieder 2000 LÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), die AKTION ODERbundesweit: etwa 17.000 NEIßE (AKON) und der EHRENBUND RUDEL. Die Sachsen: etwa 50076 bis 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR Publikation: NATIONALwurde in die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZEITUNG / ZUNG (I.f.A.) und die VOLKSBEWEGUNG GEGEN DEUTSCHE ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) sowie die WOCHEN-ZEITUNG AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (NZ) (ARF) in den EHRENBUND RUDEL überführt. Präsenz im Zwischen dem DVU e.V. und der Partei DVU besteht Internet: mit einer eigenen ein enger Zusammenhang. So können VereinsmitglieHomepage vertreten der, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch einlegen, als NeumitglieKennzeichen: der der Partei DVU vorgeschlagen werden.77 Auf Grund dieser Regelung dürfte ein großer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Im Freistaat Sachsen war der Organisationsgrad der Partei auch im Jahr 2000 gering. Im Internet weist die Für die DVU war das Jahr 2000 geprägt vom weiteren DVU auf einen Kreisverband Dresden Stadt und Zerfall ihrer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Land hin. Der Landesverband Sachsen ist über eine in den sie 1998 mit 12,9 % der Stimmen gewählt worKontaktadresse in Nürnberg (Bayern) zu erreichen. den war. Nachdem bereits 1999 mehrere Abgeordnete Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschrändie DVU-Landtagsfraktion verlassen hatten, wurden ken sich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden Anfang des Jahres nach internen Querelen die damaDVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so lige DVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WICHgenannter "Stammtische". Es gab im Berichtszeitraum MANN sowie deren damaliger Stellvertreter Helmut kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Partei. 76 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 77 SS 4 der Satzung des DVU e. V. 45
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  • Grundgesetz, in der Parteizeitung verbreitet sie demgegenüber rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend für die extremistischen Inhalte sind: - eine rassistisch geprägte Kampagne
Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der privatwirtschaftlichen DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Im Internet wirbt die DVU für die NATIONALZEITUNG und berichtet über ihre Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Politische Zielsetzung Die ideologischen und politischen Grundpositionen der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz, in der Parteizeitung verbreitet sie demgegenüber rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend für die extremistischen Inhalte sind: - eine rassistisch geprägte Kampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet, - eine von antisemitischen Äußerungen begleitete Relativierung der NS-Verbrechen, - die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY als eine der "wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen die antideutsche Lügenflut"78 bezeichnet, greift regelmäßig Tagesthemen auf und kommentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbewerber", der "faulen Polen" oder der "die Deutschen erpressenden Juden". Es werden auch antisemitische Anschauungen mit revisionistischen Positionen verbunden. Den Lesern wird immer wieder suggeriert, "die Juden" zwängen andere fortwährend und auf kriminelle Art zu überDie Verbrechen des NS-Regimes werden relativiert, höhten Wiedergutmachungsleistungen. Auch für die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die Opdie "beispiellose Hetzkampagne gegen Österreich"79 ferzahlen des Holocaust angezweifelt. Gleichzeitig werden jüdische Organisationen als Drahtzieher bewird mit Angaben über deutsche Kriegsopfer bzw. von zeichnet. Fast wöchentlich werden in den VeröffentAlliierten an Deutschen begangene Kriegsverbrechen lichungen Holocaust-Mahnmale und Entschädi("'Befreiungs'-Terror"82) gegengerechnet. gungszahlungen an NS-Opfer thematisiert. Die als "antideutsche Bußund Sühnestätten"80 bezeichneten Für soziale Probleme in der Bundesrepublik DeutschMahnmale werden häufig als Symbol einer angeblich land werden pauschalierend die hier lebenden Ausläneinseitigen ("antideutschen") Vergangenheitsbewältider verantwortlich gemacht. Die Deutschen werden als gung dargestellt.81 Minderheit im eigenen Land, Ausländer als existen78 NZ Nr. 11 vom 10. März 2000, S. 3. 79 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 6. 80 NZ Nr. 12 vom 17. März 2000, S. 4. 81 NZ Nr. 30 vom 21. Juli 2000, S. 10. 46 82 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 10.

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