RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten
Linksextremistische Bestrebungen 149 Lediglich z we i von ihnen erreichten noch dreistellige Mitgliederzahlen. Als agilste trotzkistische Organisation in Deutschland
Linksruck" wies sich weiterhin die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS; Sitz London). Jedoch führte
deren Folge die Mitgliederzahl drastisch zurückging. Ende 2002 dürfte "Linksruck" über maximal 500 (2001 : 1.200) Anhänge r verfügt haben
Verlauf des Jahres konzentrierte sich "Linksruck " - n a ch den Vorgaben des Dachverbandes IS - zunehmend auf den Ausbau einer "Antikriegsbewegung
ihrer Verbündeten im Irak. Auch zum Palästinakonflikt bezog "Linksruck" eine "antiimperialistische", einseitig gegen Israel gerichtete Position und sprach sich für
islamistischen Organisationen aus. 66 Zu dieser von anderen Linksextremiste n wegen ihrer antisemitischen Implikationen heftig kritisierten Bündnisoption erklärte
Befreiungsbewegung gegen den Imperialismus sind (Bsp. Hamas in Palästina) ..." ("Linksruck-Argumente": Bushs Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9) Der zweitstärkste
RECHTSEXTREMISMUSRechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines
Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen
Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet
verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt
Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel
letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen
Rechtsextremismus 89 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in DeutschGrundlagen der land sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die GrundDemokratie lagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie
ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße
einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne
Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte
befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer
rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv
Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie
Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher
Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar
Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren
Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei "Die Rechte
Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne
Merkel muss weg" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause
grenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung
Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen
lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, - Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung
für die Veranstaltung), - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), - Organisation der Veranstaltung
durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche LiveAuftritt
sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen
gesucht oder erfunden werden". Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der RechtsAblehnung träger wird auf die "Ehrlichen
sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen Rechtsordnungen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion
scientologischen Rechtssystems. Danach wird es im scientologischen Scientologisches Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, Rechtssystem wie sie im Grundgesetz definiert
sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst
werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkenVerfassungsschutzbericht Bayern
Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst
gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum
Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern
thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads RechtsterrorismusRechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe
Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten hat sich erhöht (um 15,3 %). Körperverletzungen sind weiterhin
häufigsten verübten Gewalttaten in diesem Deliktbereich. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August
Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp
Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit
Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine
Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern
Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits
November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG
wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen