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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets
sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier
Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht
will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner
Volkes mitwirkt." 41 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage
Berliner Verfassungsschutzes Um Strukturen und Risiken im Phänomenbereich Rechtsextremismus analysieren und bewerten zu können, greift der Berliner Verfassungsschutz auf sein
Modell zur Risikoanalyse zurück. Dieses grenzt rechtsextremistische Bestrebungen auf der Grundlage ihres jeweiligen Aktivitätsschwerpunktes voneinander ab. Die Grenzen zwischen diesen
Risikofeldern sind fließend und verschwimmen zunehmend. A) Aktionsorientierter Rechtsextremismus Bestrebungen, die diesem Risikofeld zugeordnet werden, zielen in erster Linie
Machtausübung im öffentlichen Raum ab. Hierfür bedienen sich aktionsorientierte Rechtsextremisten legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder

80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 eindeutig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht ein Auszug aus dem Wahlprogramm der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011: "Die NPD will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner Persönlichkeit als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des deutschen Volkes mitwirkt." 41 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage tretenden Antisemitismus42 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Das Risikoanalysemodell des Berliner Verfassungsschutzes Um Strukturen und Risiken im Phänomenbereich Rechtsextremismus analysieren und bewerten zu können, greift der Berliner Verfassungsschutz auf sein Modell zur Risikoanalyse zurück. Dieses grenzt rechtsextremistische Bestrebungen auf der Grundlage ihres jeweiligen Aktivitätsschwerpunktes voneinander ab. Die Grenzen zwischen diesen Risikofeldern sind fließend und verschwimmen zunehmend. A) Aktionsorientierter Rechtsextremismus Bestrebungen, die diesem Risikofeld zugeordnet werden, zielen in erster Linie auf Machtausübung im öffentlichen Raum ab. Hierfür bedienen sich aktionsorientierte Rechtsextremisten legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. 41 "Wir sagen, was Sie denken! Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin", Internetauftritt der Berliner NPD, abgerufen am 15.8.2011. 42 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen
Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung
Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort .........................................................................................................5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............12 1 Rechtsextremismus.......................................................................12 1.1 Überblick ..........................................................................................12 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...........................................18 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" ...................18 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" ..........................................................30 1.2.3 "Projekt Schulhof" ............................................................................39 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................43 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien ....................................43 1.3.2 Bildung einer "Volksfront".................................................................49 1.3.3 Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) ..........................64 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen...............................................................76 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" ........................................................84 2.3 Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick ........................................................................................109 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus.................................115 3.2.1 Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus.................115 3.2.2 Die Lage im Irak.............................................................................118 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"..........................119 3.2.4 Das Medium Internet......................................................................123 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien ..........................................................125 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ..............................................128 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Berlin......................................................................129 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.........130 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli........................131 3.3.4 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" in Paris ................................132

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei
dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten
Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt
gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems
Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme
rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskräfte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort ("Kornmarkt") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieinsätze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb kürzester Zeit eskalieren können. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig stören können. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatsträgern eine Schlüsselfunktion zu. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) untersucht derzeit über 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausländische Staatsbürger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Nötigung geführt werden, dauern an. 50

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner
einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa
setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch
auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht
etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug
rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa
Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet
Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner auf. In Leipzig beteiligten sich am 1. Mai an einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa 100 Personen). Der Aufzug stand unter dem Motto "Arbeit für alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit". Als sich die Teilnehmer nach stundenlangen Vorkontrollen in Marsch setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich auch Angehörige eines "Schwarzen Blockes", die sich auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht nur durch ihr Äußeres (schwarze Kleidung) auffallen, sondern auch durch "revolutionäre" Inhalte und Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen auf sich aufmerksam machen sowie "offensiv für einen revolutionären Nationalismus/Sozialismus kämpfen". An einer Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 62. Jahrestag des alliierten Luftterrors gegen Hamburg. Kein Vergeben, kein Vergessen" beteiligten sich am 30. Juli in Hamburg etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa 30 Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet. Im Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch. 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte

Den Hauptanteil stellt mit ca. 280 lich seiner Umfeldorganisationen Mitgliedern/Anhängern nach wie gegenüber rund 70 Angehörigen der vor das organisierte linksextremistigewaltorientierten linksextremistische Parteienspektrum einschließschen Szene Saar. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtpotential 430 400 380 380 350 Organisierte 350 320 300 300 280 Gewaltorientierte 80 80 80 80 70 1.4 Politisch motivierte KrimiIII. nalität (PMK) mals seit Jahren keine Gewalttat (2017: 1). Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gegenüber 2017 mehr als Die zu verzeichnenden linksextrehalbiert. mistischen Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfasIm Jahr 2018 waren insgesamt sungswidriger Organisationen in acht Gesetzesverletzungen Verbindung mit Sachbeschädigun(2017: 19) mit linksextremistigen (3), ein Verstoß gegen das Verschem oder zu vermutendem sammlungsgesetz und Sachbeschälinksextremistischen Hintergrund digungen (4) wurden ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 15 24 26 19 8 - davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten 1 1 2 1 - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte 34

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl
Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers
vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei
Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER
Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten
Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte
Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe

Aktivitäten ebenso wenig. Artikel zu tagespolitischen Themen, vorrangig jedoch zu historischen Ereignissen oder Personen der Zeitgeschichte prägen das Blatt inzwischen. Trotz der Modifizierung und späteren Aufkündigung des "Deutschlandpakts"29 durch die NPD hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl von NPD-Landesverbänden" seine Auffassung geteilt habe, sei eine Kooperation mit der derzeitigen NPD-Bundesführung allerdings nicht umsetzbar. Für den Bundestagswahlkampf galt daher die Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers" vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER sieht in der JR eine Möglichkeit für Jugendliche, sich auf eine spätere politische Arbeit vorzubereiten. Eine Konkurrenz zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN)30 bestünde nicht, da es vorrangig um das organisierte Zusammenarbeiten der Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte am 7. Juni bei den Wahlen zum Europaparlament. Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte sie lediglich 0,4 % (111.631 Stimmen) auf sich vereinen. Die DVU errang weder ein Mandat, noch konnte sie ihr erklärtes Minimalziel, an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren, verwirklichen. Thüringenweit erhielt die DVU 0,8 % der Stimmen. Erst infolge der Kündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD entschloss sich die DVU zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl. Mit insgesamt 12 Landeslisten erhielt sie bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnete sie Ergebnisse von 0,9 bzw. 0,3 %. Auch in der früheren DVU-"Hochburg" Bremen kam sie über 0,3 % nicht hinaus. Die Resultate in den übrigen Bundesländern32 verloren sich mit jeweils 0,1 % in der Bedeutungslosigkeit. Im Wissen um die äußerst geringen Erfolgsaussichten lag dem Wahlantritt der DVU offensichtlich vor allem das Motiv zugrunde, der vertragsbrüchigen NPD gegebenenfalls Stimmen abnehmen zu können. Einzig in Brandenburg trat die DVU zur Landtagswahl an, jedoch ohne Direktkandidaten zu benennen. Auch hier scheiterte sie mit einem Ergebnis von 1,2 % deutlich, nachdem sie dem Landesparlament bereits zwei Legislaturperioden angehört hatte. 29 Siehe Kapitel 3.1.1.1 sowie "Kampf um den organisierten Willen" in Kapitel 3.1.1.3. 30 Siehe Kapitel 3.1.3. 31 Der vormals den NDP-Kreisverband Hildburghausen-Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6. 32 So in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 33

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge
seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger
aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene
außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge kam es aus diesem Personenkreis heraus zu einzelnen Kreisverbandsgründungen, die allerdings nichts an dem bestehenden desolaten Zustand des DVU-Landesverbands änderten. Nach wie vor ist der Organisationsgrad der DVU in Thüringen gering. Die vom Landesverband angegebene Zahl von 286 Mitglieder erscheint wenig seriös. Die Zahl der Thüringer Neonazis bewegte sich mit etwa 160 Anhängern auf Vorjahresniveau. Versuche der Szene, ihre in den vergangenen Jahren eingebüßte Eigenständigkeit gegenüber der NPD zurückzugewinnen, fielen angesichts des seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger in die NPD vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt zeigte sich der Großteil der noch nicht NPDgebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei vor allem während des Wahlkampfs aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene organisierte zehn Konzerte (2008: 8), die, anders als in der Vergangenheit, behördlich angemeldet und mehrheitlich (7) in ein und demselben Objekt in Kirchheim/Ilm-Kreis stattfanden. Drei der Konzerte wurden aufgelöst, vier weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus dürfte es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals 5 Siehe dazu "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6 sowie Kapitel 3.2. 12

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene
Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts
bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen
Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit
1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf "das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum". 3.4 Kommerzielle Aktivitäten sogenannter "Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als "Milieu manager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichs bürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts" bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudo juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional aktiv sind: Überregional aktive Im "Präsidium des Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 206

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte
Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten
wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund
Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus
hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fand in den 1980er Jahren auch Eingang in die rechtsextremistische Szene. Es gibt jedoch weit mehr rechtsextremistische Musikrichtungen, die oftmals
solche wahrgenommen werden. Dazu gehören auch die balladenartigen Lieder rechtsextremistischer Liedermacher, die vorwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen dargeboten werden. Vielfach unbekannt
oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind Musikstücke aus der als "Neofolk" bezeichneten "Neuen Volksmusik", deren Wurzeln im Gothicund
Flöten und Trommeln und ist meist ruhig und melancholisch. Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem die "natürliche Weltund Völkerordnung
einem Hass auf die Gesellschaftsordnung und von Selbsthass geprägt. Rechtsextremisten bildeten mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) innerhalb des eigentlich
mehreren bestehend, zu mehreren gehörig) zusammen. Teile des Rechtsextremismus, insbesondere die intellektuelle "Neue Rechte", verstehen ihn als Synonym für "Völkervielfalt

Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus dem Reggae-verwandten "Ska" der so genannte "Oi"11 als eigenständiger Teil des "PunkRock". Dieser Musikstil war im normalen Sprachgebrauch schlechthin als "Skinheadmusik" bekannt. Begriffe wie Ehre, Stolz und Freundschaft sowie ein Bezug zur Arbeiterklasse standen hierbei im Vordergrund. Die zunächst eher unpolitische Skinheadmusik fand in den 1980er Jahren auch Eingang in die rechtsextremistische Szene. Es gibt jedoch weit mehr rechtsextremistische Musikrichtungen, die oftmals nicht sofort als solche wahrgenommen werden. Dazu gehören auch die balladenartigen Lieder rechtsextremistischer Liedermacher, die vorwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen dargeboten werden. Vielfach unbekannt und oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind Musikstücke aus der als "Neofolk" bezeichneten "Neuen Volksmusik", deren Wurzeln im Gothicund DarkWave-Bereich liegen. Dieser Stil entwickelte sich anfang der 1980er Jahre, bedient sich hauptsächlich akustischer Instrumente wie Gitarren, Flöten und Trommeln und ist meist ruhig und melancholisch. Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem die "natürliche Weltund Völkerordnung" als politisches Ideal - "Ethnopluralismus"12 statt "Ausländer raus". Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt auch die Musikrichtung des "Black Metal", eine aggressive, schnelle Spielweise des "Heavy Metal". Er wendet sich inhaltlich satanistischen und antichristlichen Themen zu und ist von einem Hass auf die Gesellschaftsordnung und von Selbsthass geprägt. Rechtsextremisten bildeten mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) innerhalb des eigentlich unpolitischen "Black Metal" eine eigene Stilrichtung heraus, die das "Dritte Reich" 11 Abgeleitet vom englischen "joy" (Freude, Spaß). 12 Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich aus dem griechischen Wort "ethos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (aus mehreren bestehend, zu mehreren gehörig) zusammen. Teile des Rechtsextremismus, insbesondere die intellektuelle "Neue Rechte", verstehen ihn als Synonym für "Völkervielfalt". Tatsächlich steht hinter dem Konzept des Ethnopluralismus ein ausgrenzender Nationalismus, der in der Regel mit fremdenfeindlichem Denken verbunden ist. 11

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld
unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen
Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli

Juni bundesweit - Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung AL -TAWHID Der Generalbundesanwalt führt gegen die Gruppierung AL-TAWHID (auch: AT-TAUHID) Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch. In diesem Zusammenhang leitet das BKA bundesweite Exekutivmaßnahmen ein. Dabei werden insgesamt 21 Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Bei einer Person wird eine Meldeadresse in Leipzig festgestellt. Juli 2002 13. Juli Leipzig Demonstration von Neonationalsozialisten Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH hatte erneut zu einer Demonstration mit Kundgebungen in Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld gab es durch Linksextremisten weder eine weitreichende Mobilisierung noch eine koordinierte Vorbereitung. An den Gegenaktivitäten beteiligen sich etwa 500 Personen, die mehrheitlich nicht der linksextremistischen Szene zugeordnet werden können. Jedoch befinden sich unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden" wird von einem "Aktionsbündnis Dresden" organisiert. Dieses wird insbesondere von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Dresden getragen. Die etwa 100 Teilnehmer marschieren durch die Dresdner Neustadt, um gegen eine Sachbeschädigung an der Gaststätte "Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli Zittau Waffenfunde im Objekt des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Polizeibeamte beobachten, wie eine Person das Objekt des NJB mit einer Waffe betritt. Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung werden Luftgewehre, Schlag-, Hiebund Stichwaffen gefunden. Auf dem Dachboden des Gebäudes befindet sich ein Schießstand. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung) und Verstößen gegen das Waffengesetz werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 31. Juli Berlin Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Der Bundesminister des Innern verfügt das Verbot und die Auflösung des Vereins AL-AQSA e. V. Zur Begründung heißt es: "Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten". Das Vereinsverbot geht auf eine Änderung des Vereinsgesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 zurück. 115

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen
revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN
jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne
LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit

206 Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima." (Neues Deutschland, Ausgabe vom 17./18. Juli, Seite 1) Wo das "revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN: "Das Organisieren von hunderttausendfachem Druck außerparlamentarischer Aktiver auf jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten zu realpolitischen zu machen und andererseits die Zahl konsequent auf ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem drängender Parlamentarier zu erhöhen." (Junge Welt, Ausgabe vom 31. August, Seite 10) 4.8.9. Bündnisund Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne stor-Transport ins Transport-Behälter Lager (TBL) Gorleben "Castor? Schottern!" vom November. Unter dem Stichwort "Castor? Schottern!", riefen auch 19 Bundesund Landtagsabgeordnete, darunter die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dieter DEHM und Heidrun DITTRICH, dazu auf, die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterhöhlen.119 Verbindungen zu Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. 119 Veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 5. November.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen
Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe
mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine
Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem
rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig
Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund
Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil

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