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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe
  • Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische Betätigungsfelder
Schließlich bekannten sich die Verfasser noch zu einer Sachbeschädigung gegen einen Kleinbus, der zumindest mittelbar von der Lufthansa genutzt wird. Die "Zeck" selbst griff den Themenkomplex "Lufthansa/Antirassismus" auf und wandte sich auf zwei Titelbildern gegen die angeblich rassistische Abschiebepraxis der Fluggesellschaft. Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße noch immer das nächstwichtige Kommunikationszentrum für die Hamburger antiimperialistische Szene. Ihren Sitz haben hier u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (Ü 3.) und ein gruppenübergreifendes Koordinierungstreffen verschiedener antifaschistischer Gruppen. Quartier in der "B 5" hat auch das linksextremistische "Nadir Info System", das für zahlreiche linksextremistische Gruppen auch außerhalb Hamburgs eine InternetPlattform bereit stellt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht nicht nur dem Namen nach auf eine bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe e.V." bezieht von ihren Mitgliedern Beiträge, die sie in erster Linie für Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische Betätigungsfelder ihrer Klientel seien u. a. Antifaschismus, Antisexismus, Antirassismus. Im viermal jährlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" wird über finanzielle Hilfsmaßnahmen der Organisation berichtet; Sachverhalte zu "staatlicher Repression", Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden etc. werden dargestellt. Im Jahr 2000 hatte die "Rote Hilfe" auf Bundesebene und in Hamburg Schwierigkeiten: Die Bundesorganisation musste sich mit einem Finanzproblem auseinander setzen, da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Politische Meinungsverschiedenheiten hatten schließlich u.a. personelle Konsequenzen im Redaktionskollektiv der Zeitung "Die Rote Hilfe" zur Folge. Auch die Hamburger Ortsgruppe zeigte sich in einem relativ schlechten 110
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach
5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Theoretische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Produkt einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, noch keinen Weg gefunden zu haben, um ihr Ziel zu realisieren. Sie hält einen wirkungsvollen außerparlamentarischen Kampf für notwendig, der über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden müsse. Ritualisierung und Erstarrung verhindern weiterhin eine politische Außenwirkung der DKP. Die Einkapselung trägt andererseits zur inneren Stabilität und Immunisierung gegen Veränderungen in der Gesellschaft bei, denen sich die alten Kader nicht mehr stellen wollen. Von den 47 Leitungskadern auf Bundesebene gehören 13 der DKP seit ihrer Konstituierung 1968 an. Diese Personengruppe dürfte insgesamt über einen Vorlauf in der illegalen KPD verfügen. Die Mitgliederzahl der Organisation liegt bei 4.500 (1999: über 5.000) . Diese - schon 1999 registrierte - rückläufige Tendenz wurde von der DKP nach dem Mitgliedsbuchumtausch im Vorfeld des 15. Parteitages bestätigt. Dieser Parteitag (vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit Gästen u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, "Kundschafter für den Frieden") des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR sah für die DKP keine Alternative zu 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung
  • Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen
  • STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit
ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen
  • ausgerichtet ist. Bei einem "Jugendpolitischen Ratschlag" während des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend
Hamburg trat die Hamburger AMS erstmals allein an und erreichte wie zuvor in der Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu von einem AMS-Aktivisten zu verantwortenden Aufruf wird behauptet, dass die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Saat für Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus gesät hätten. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP wurde 1968 gegründet. Ihre programmatischen Kernsätze entsprechen denen der DKP. Der 15. SDAJ-Bundeskongress v. 29. bis 30.1.2000 diskutierte eine "Handlungsorientierung" und ein "Zukunftspapier" ("Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern mehr Rechte"). Beide sollen den Verband in den kommenden zwei Jahren nach innen und außen als Diskussionsgrundlage begleiten. Der neue Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER löste Michael GÖTZE ab (Hamburg, DKP). Dem 20-köpfigen Bundesvorstand gehören drei Hamburger an. Schwerpunkte der SDAJ bleiben "Antimilitarismus" und Interessenvertretung im Schülerund Azubi-Bereich. Personell und organisatorisch habe sich der Verband in den letzten beiden Jahren stärken können. Der Kongress befasste sich auch mit konkreten Solidaritätsmaßnahmen für die terroristische kolumbianische FARC, die ebenfalls marxistischleninistisch ausgerichtet ist. Bei einem "Jugendpolitischen Ratschlag" während des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend ein "fortschrittliches" Bewusstsein durchzusetzen habe. Problematisch wäre, dass SDAJler zum großen Teil Schüler und Studenten seien. Kontakte in die Betriebe fehlten, weil die SDAJ seit 10 Jahren keine organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit leiste. Sie müsse sich langfristig zu einem Verband entwickeln, der die Arbeiterjugend organisiere und wieder Betriebsgruppen aufbaue. 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder
  • sieht keinerlei Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, im Gegenteil: "Wir sind eine antifaschistische und keine antikommunistische Organisation", wurde ein Sprecher
Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder (Ü DKP). Die VVN-BdA sieht keinerlei Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, im Gegenteil: "Wir sind eine antifaschistische und keine antikommunistische Organisation", wurde ein Sprecher der VVN-BdA im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 16. Juni 2000 zitiert. Die UZ dokumentierte am 07.01.2000 einen Aufruf der VVN-BdA "Antifaschisten brauchen Unterstützung", der auf die Dringlichkeit des antifaschistischen Kampfes hinwies. Der Aufruf wandte sich an alle, die sich als Antifaschisten verstehen, vor allem an die Jugend, und forderte "Stärkt die Organisation des deutschen Widerstandes". Es würden neue Kräfte benötigt, die .... "eine antifaschistische Alternative aufzeigen". Über das Auftreten "ultrarechter und neofaschistischer Kräfte in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft" zeigt sich die Organisation entsetzt. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sei sie heute wieder bei den Aufgaben ihrer Gründerzeit angelangt: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Entschädigung aller Opfer! Nichts und niemand ist vergessen!". Im Januar verbreitete der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite "Toleranz gegenüber verschiedenen antifaschistischen Ansätzen und Konsequenz in der Sache sind unsere Stärke. Wir formieren uns nicht anhand des Trennenden, sondern des Gemeinsamen". Am 21. August 2000 gaben VVN-BdA und der mit ihr kooperierende "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA), der in den neuen Ländern agiert, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie stellten eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Ein VVN-BdA - Bundessprecher erklärte dabei, auch autonome Antifaschisten müssten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen bestätigen die Ausrichtung der VVN-BdA auf die Zusammenarbeit mit "autonomen Antifaschisten". Die Akzeptanz deren Handlungsrepertoires ist gewachsener Bestandteil der Bündnispolitik der VVN-BdA. In Hamburg gibt es bei "antifaschistischen" Demonstrationen mittlerweile eine offenbar reibungslose Zusammenarbeit. Die VVN-BdA hofft, die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus nutzen zu können, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu lockern. Dabei geht es ihr keineswegs ausschließlich um die Bekämp133
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Verblödungen" präsentiere, aktuell oder grundsätzlich. Die "Kommunistische Plattform" (KPF) innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist nach
Insbesondere wird in Hamburg versucht, die eigene - staatsferne - Ideologie (Ablehnung der "kapitalistischen Weltordnung") in die "autonome" Szene zu tragen, um dort für die eigene Sichtweise zu werben und Anhänger zu rekrutieren. So fanden wiederholt Veranstaltungen in der "Roten Flora" statt, ohne jedoch in diesem Potenzial Boden zu gewinnen. In den Strukturen des Hamburger "Freien Sender Kombinats" (FSK), Schulterblatt, konnte die MG mit Unterstützung der Redaktion "Gegenstandpunkt" zwischenzeitlich Fuß fassen. Nachdem dies von anderen FSKBeteiligten bemerkt worden war, gab es ein über das FSK-Organ "transmitter" in die Öffentlichkeit getragene kritische Auseinandersetzung. In der Februar-Ausgabe der Publikation hieß es dazu : "Was ist bitte in alte Genossen gefahren, durchgeknallte Macker wie die Apparatschiks ohne Apparat von der alten MG ins Projekt zu schleusen? Seit wann ist FSK ein Speakers Corner für wahnsinnige Sekten?". Die MG ist weiterhin mit ihren Beiträgen in der Sendereihe "Der Schwarze Kanal" montags und dienstags präsent und behandelt überwiegend Themen, die auch im "Gegenstandpunkt" publiziert werden. Einem MGInternetbeitrag zufolge sei die Namensgebung der Sendereihe keine DDRNostalgie, zumal man einigen Respekt vor Karl-Eduard von Schnitzler und seiner Sendung im leider längst zum Schweigen gebrachten DDRFernsehen habe. In dieser Tradition richte man "die Waffe der Kritik auf das, was die moderne Medienwelt an Lügen und Verblödungen" präsentiere, aktuell oder grundsätzlich. Die "Kommunistische Plattform" (KPF) innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist nach wie vor ein Sammelbecken ewiggestriger Kommunisten. KPF-Angehörige eint die Vorstellung, das bestehende Gesellschaftssystem Deutschlands zu überwinden. Sie hängen der untergegangenen DDR als dem "besseren Deutschland" nostalgisch nach. Schon anlässlich ihrer Gründung betonte die KPF: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem MarxismusLeninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistischleninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung und Politik zu organisieren - ist die vornehmste Aufgabe der Kommunisten, und sie bleibt es". ("Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der Kommunistischen Plattform in der SED,PDS", 1989) 135
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien
4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden, die TKP/ML und die TKP(ML). Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türkische Abkürzung ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türk. Abk.: ATIF). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen". * Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die - sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP(ML). Sie unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Teilnehmern, an denen sich Angehörige beider Parteien - neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten - zusammenfanden, gehörten zu einer im Mai begonnen
  • Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa
  • geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen
kischen Linksextremisten teil. So veranstaltete der "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" am 1.7.2000 eine friedliche Demonstration unter dem Motto "Der größte Feind der Menschheit ist der Faschismus und der Rassismus". An diesem Protestmarsch von etwa 40 Personen in HamburgOttensen beteiligten sich Anhänger der TKP(ML), MLKP und DHKP-C. Zahlreiche Demonstrationen in Hamburg mit bis zu 280 Teilnehmern, an denen sich Angehörige beider Parteien - neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten - zusammenfanden, gehörten zu einer im Mai begonnen bundesweiten Kundgebungsserie. Verantwortlich hierfür war das Bündnis "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" ( "Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" , Abkürzung = DETUDAK), in dem beide Flügel mit der MLKP und DHKP-C zusammenarbeiteten. Die DHKP- C zog sich im Juni aus dem Bündnis zurück und gründete ein eigenes "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM). Der Protest beider Bündnisse richtet sich insbesondere gegen die Einführung von Gefängniszellen des "F-Typs" ("Isohaft nach Stammheimer Muster") und gegen "Folter in türkischen Gefängnissen". Diese Zellen für ein bis drei Personen sind anstelle der üblichen Gemeinschaftszellen mit bis zu 100 Inhaftierten vorgesehen. Bislang konnten die extremistischen Organisationen ihre Gefolgsleute in den Großzellen ständig unter Kontrolle halten; so konnte sich ein gruppenbestimmtes Eigenleben entwickeln. Mit zahlreichen publizistischen und demonstrativen Aktionen im Bundesgebiet protestierten Anhänger des Bündnisses und Einzelpersonen der antiimperialistischen deutschen Szene kontinuierlich gegen diese Pläne. Die ADHK veranstaltete im Rahmen einer europaweiten Kampagne im Juli 2000 mit 20-50 Teilnehmern in Hamburg einen achttägigen Hungerstreik, der von einem Kulturund Informationsprogramm begleitet wurde. Hamburger TKP/ML-Anhänger stellten ihre Gewaltbereitschaft zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge162
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • AGIF) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
  • Prag im Oktober propagandistisch aufgriff. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türk. Abkürz.: KGÖ), die sich in Hamburg
  • Wuppertal mit einer Kulturund Politveranstaltung (Motto "Mit der Partei im 21.Jahrhundert in den Sozialismus"); daran nahmen 2.500 Personen teil. Öffentlich
gangen. Sie ist letztlich - wie die im vorherigen Abschnitt behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP erstrebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus und betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei durch bewaffnete Kämpfe das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-18". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türk. Abkürz.: AGIF) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Im Frühjahr startete die AGIF eine Kampagne gegen "Sexuelle Gewalt beim Verhör in türkischen Polizeirevieren". Die Kampagne wurde in einer Broschüre mit Berichten von Betroffenen publizistisch aufbereitet. Zu ihrem weiteren Arbeitsschwerpunkt gehört der "Kampf gegen den Imperialismus", den die AGIF in einem Flugblatt im Zusammenhang mit dem IWF-Gipfeltreffen in Prag im Oktober propagandistisch aufgriff. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türk. Abkürz.: KGÖ), die sich in Hamburg u. a. mit Klebezetteln bemerkbar gemacht hat. Als "AGIF-Jugend" unterzeichnete sie ein Flugblatt des "revolutionären Jugendblocks" zur 1. Mai-Demonstration 2000 in Hamburg. Wie bei anderen ausländischen Linksextremisten genießen jährliche Spendensammlungen für Unterstützung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2000 nicht bekannt geworden. Am 28.10.2000 feierte die MLKP ihr 6. Gründungsjubiläum in Wuppertal mit einer Kulturund Politveranstaltung (Motto "Mit der Partei im 21.Jahrhundert in den Sozialismus"); daran nahmen 2.500 Personen teil. Öffentlich aktiv werden Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen 163
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • maoistischen "Sarbedaran" und der marxistisch-leninistischen "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (AKP-Iran; AKP-I Ü 5.3.2); von ihnen gingen bislang keine
  • Hölle ! Kampf dem Deutsch-Imperialismus !" Verfasst hatte es der "Kommunistische Bund Irans" (Sarbedaran), Mitgliedsorganisation der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung
5.3 Gegner der iranischen Regierung 5.3.1 Allgemeines Die breit gefächerte iranische Opposition in Deutschland umfasst u.a. Anhänger des ehemaligen Schahs, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie ideologisch Unabhängige. Die iranische Führung unternimmt viel, um Opposition zu unterdrücken, zu schwächen und auszuschalten. Daher haben Oppositionelle kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreten und handlungsfähig zu werden - beispielhaft hierfür ist das Niederschlagen der Studentenunruhen im Iran im Juli 1999. Überdies ist die Exilopposition zersplittert, zu keiner dauerhaften Kräftebündelung fähig. Die meisten Gruppen können sich im Iran nur auf eine schmale Basis stützen und agieren daher vom Ausland aus. Zentrales Thema der iranischen Opposition in Deutschland war im Jahr 2000 der Besuch des iranischen Staatspräsidenten KHATAMI vom 10. bis 12.Juli. Wie schon seine Reisen im März 1999 nach Rom und im Oktober 1999 nach Paris löste sein Deutschlandbesuch beträchtliche Proteste im gesamten iranischen Oppositionsspektrum aus. Aus Erfahrungen mit vorausgegangenen Staatsbesuchen iranischer Politiker im Ausland resultierten massive Sicherheitsmaßnahmen. Neben Aktivitäten der Volksmodjahedin Iran (Ü 5.3.3) gab es auch Aktionen anderer iranischer Oppositionsgruppen wie der maoistischen "Sarbedaran" und der marxistisch-leninistischen "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (AKP-Iran; AKP-I Ü 5.3.2); von ihnen gingen bislang keine sicherheitsrelevanten Aktivitäten aus. In der Jahresmitte forderte ein Flugblatt "Schickt das islamische Regime Irans zur Hölle ! Kampf dem Deutsch-Imperialismus !" Verfasst hatte es der "Kommunistische Bund Irans" (Sarbedaran), Mitgliedsorganisation der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung" (RIM). In dem Papier hieß es zum bevorstehenden Besuch des iranischen Staatspräsidenten: "Diesmal werden wir nicht ruhig bleiben; wir werden protestieren; wir werden die Straßen Berlins durch unseren Kampf zum Beben bringen!". Strenge Sicherheitsvorkehrungen verhinderten allerdings die ankündigten Aktionen. "Sarbedaran" - ein kleiner Personenkreis - sieht sich als internationalistische und revolutionäre Organisation im gemeinsamen Kampf mit anderen internationalistisch und antiimperialistisch orientierten Gruppierungen. 174
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro
AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs 242
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der IslamIschen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IIGD Islamisch-Irakische Gemeinschaft - Deutschland IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. IS International Socialists ISBH Islamischer Studienbund Hamburg e.V. IWF Internationaler Währungsfonds IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt Projektwerkstatt K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH Kürdistan Islam Hareketi = Islamische Bewegung Kurdistans KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KRH Kurdischer Roter Halbmond = Heyva Sor A Kurdistane = HSK) 245
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Deutsches Kolleg) 23 Demokratische Jugendbewegung DKP (Deutsche Kommunistische (DGH) 160 Partei)95, 100, 122, 128, Demokratische Partei Kurdistans
  • Deutsche Partei) 72 Department of Special Affairs DPK/I (Demokratische Partei (DAS) 198 Kurdistans / Irak) 146 Dresdner Bank, deportation.class - Gegen
  • GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion
Clears 197 Deutsches Kolleg (DK) 23 CLO (Continental Liasion Offices) Devrimci Demokrasi 161 193 Devrimci Sol (Revolutionäre Club 88 46, 62, 69 Linke) 155, 156 Club der toten Gleise 124 Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Continental Liasion Offices (CLO) Komitesi (DETUDAK) 162 193 DGH (Demokratische Criminon 194 Jugendbewegung) 160, 161 DHKP-C155, 156, 157, 158, D 162 Dianetik 198 DABK (Ostanatolisches die drei von der Tankstelle 106 Gebietskomitee) 159 Die Republikaner (REP) 71 Die Rote Hilfe 110 Datenschutz 13 Demokratieprojekt, PKK-146, DIESNER, Kay 49 147 DK (Deutsches Kolleg) 23 Demokratische Jugendbewegung DKP (Deutsche Kommunistische (DGH) 160 Partei)95, 100, 122, 128, Demokratische Partei Kurdistans 129, 130, 131, 132, 136 / Irak (DPK/I) 146 DKP-Bezirksorganisation Demokratischer Künstlerverband Hamburg 129 (DSB) 159 DP (Deutsche Partei) 72 Department of Special Affairs DPK/I (Demokratische Partei (DAS) 198 Kurdistans / Irak) 146 Dresdner Bank, deportation.class - Gegen das Geschäft mit Abschiebung Sachbeschädigung bei... 104 (Kampagne) 114 Drogenhandel(s), Förderung des Der Geheimdienst der organisierten ... 152 Scientology-Organisation DSA (Department of Special (Publikation des LfV Hamburg) Affairs) 198 194 DSB (Demokratischer Der Schwarze Kanal 135 Künstlerverband) 159 Der Wehrwolf 56 DSU (Deutsch Soziale Union) 72 DETUDAK 158, 161, 162, 164 DSZ-Druckschriftenund Deutsch Soziale Union (DSU) 72 Zeitungsverlag GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion) 25, (DKP) 95, 128 28, 30, 32, 65, 71, 72, 75, Deutsche Partei (DP) 72 76, 77, 78, 79, 80, 81 Deutsche Stimme 45, 51, 73, 84 Deutsche Volksunion (DVU) 76 254
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Marinetechnik 214 Marxistische Gruppe (MG) 134 N Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Nachrichtendienste der GUS162 Republiken 207 Materieller Geheimschutz
  • Khaled 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) MLKP (Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei) 157, Nationale Befreiungsfront 158, 162, 163 Kurdistans (ERNK
M MOUSLI, Tarek 99 MTZ (Magda-Thürey-Zentrum) 129 M-18 (MLKP-Guerillaorganisation) 163 Mücadele (ATIK-Zeitschrift) 160 Mädelschar Deutschland 62 Mujahedin 187, 188 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Multinationale Gruppierungen der DKP 129 185 MAHLER, Horst 21, 22, 23, 85, Mumia 104 91 Muslimbruderschaft (MB)182, MAISON DE FRANCE, Berlin 99 185 Marinetechnik 214 Marxistische Gruppe (MG) 134 N Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Nachrichtendienste der GUS162 Republiken 207 Materieller Geheimschutz 213 Nachrichtendienste nah-, mittelMB (Muslimbruderschaft) 182, und fernöstlicher Staaten 208 185, 190 Nachrichtendienstliches MEDYA-TV 144 Informationssystem (NADIS)17 Mehringhof, Nachrichtendienstliches Durchsuchungsaktion im ... 99 Vorgehen der SO 201 Methoden russischer Nadir (Nadir Info System) 110 Geheimdienste 206 NADIS (Nachrichtendienstliches Metin KAPLAN - Festnahme und Informationssystem) 17 Verurteilung des ... 168 Nahkampf 56 MG (Marxistische Gruppe)134, Nahost-Konflikt 180 135 Narconon 194 MHP 154 NASRALLAH, Hassan 172, 183 Milli Gazete 166 Nation & Europa - Deutsche Ministerium für Monatshefte 73 Nachrichtenwesen und National Liberation Army (NLA) Sicherheit (VEVAK) 208 176 MIRDAMADI, Mohsen 177 Nationaldemokratische Partei MISCAVIGE, David 193 Deutschlands (NPD) 82 MISHAL, Khaled 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) MLKP (Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei) 157, Nationale Befreiungsfront 158, 162, 163 Kurdistans (ERNK) 144 MLKP-Guerillaorganisation M-18 Nationale Demokratische 163 Initiative Kurdistan 151 Mojahed (Publikation) 179 Nationale Liste (NL) 59 260
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • sinngemäß Arbeiterbewegung (TKIH) 162 Sühnung und Auswanderung) Türkische Kommunistische 189 Partei/Marxisten Leninisten Taliban 186 Bewegung (TKP/ML H) 162 Technologie
  • Kommunistische Arbeiterbewegung) 162 V TKP(ML) (Türkische Kommunistische VB (Vlaams Blok) 73 Partei/Marxisten Leninisten) VEIF (Verein zur Eingliederung
  • islamischen TKP/ML (Türkische Gemeinden und Vereine e.V. Kommunistische (ICCB) 155 Partei/Marxisten Leninisten) Verband der islamischen Vereine
T Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 160 Tag des politischen Gefangenen 102 Türkische Kommunistische Takfir Wa'l Hijra (sinngemäß Arbeiterbewegung (TKIH) 162 Sühnung und Auswanderung) Türkische Kommunistische 189 Partei/Marxisten Leninisten Taliban 186 Bewegung (TKP/ML H) 162 Technologie der SO123, 191, 195, 196, 198, 200, 209 U Terrorismus (Definition der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) Verfassungsschutzbehörden)48 138 THKP/-C 155 Ümmet-i-Muhammed (Die THKP/-C Devrimci Sol 155 Gemeinde Mohammeds) 168 TIKKO (Türkische Arbeiterund Unsere Zeit (UZ) 133 Bauernbefreiungsarmee) 160 UZ (Unsere Zeit) 133 TKIH (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) 162 V TKP(ML) (Türkische Kommunistische VB (Vlaams Blok) 73 Partei/Marxisten Leninisten) VEIF (Verein zur Eingliederung 159, 160, 161, 162, 163 iranischer Flüchtlinge) 178 TKP/M-L 163 Verband der islamischen TKP/ML (Türkische Gemeinden und Vereine e.V. Kommunistische (ICCB) 155 Partei/Marxisten Leninisten) Verband der islamischen Vereine 157, 159, 160, 161, 162 und Gemeinden e.V. (ICCB) TKP/ML H 162 167 TKP/ML und TKP(ML), zwei Verein Iranischer Demokratischer selbständige Parteien mit Akademiker (VIDA) 178 gleichlautenden Namen, aber Verein zur Eingliederung unterschiedlichen iranischer Flüchtlinge * (VEIF) Abkürzungen 159 178 TOBEN, Fredrick Dr. 24 Verein zur Förderung der Musik Todesfasten (Hungerstreik)157, im Iran (VFMI) 178 158, 164 Vereinigung der neuen Weltsicht Trägervereine von Moscheen 167 in Europa e.V (AMGT) 164 Tugendpartei (Fazilet Partisi)155, Verfassungsschutz durch 165 Aufklärung 14 264
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 63 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 65 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 66 3.2.1 "Marxistische Gruppe
  • Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 67 3.2.3 "Freie Deutsche Jugend
7 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 13 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 13 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 17 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 21 2 Gewaltbereite Linksextremisten 23 2.1 Autonome 26 2.1.1 Ziele 26 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 29 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit 30 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 34 2.1.5 Publikationen 45 2.1.6 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 47 2.2 Terrorismus 48 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 49 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 53 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 55 2.2.4 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 57 2.2.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 58 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 59 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 63 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 64 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 65 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 66 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 66 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 67 3.2.3 "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) 68
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 147 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 148 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
9 JiJMALI'J/r.;^^l r jMj|l'J D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 137 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 140 3 Türken 143 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 144 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 144 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 147 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 148 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 150 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen: "Idealistenvereine" 151 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 152 4 Araber/ Palästinenser 153 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimsbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 159 5 Iraner 160 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 160 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 162 5.3 Oppositionelle Iraner 163 6 Ausblick 165 E SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick 169 1.1 Ziele 170 1.2 Methodik 171 2 Rußland 172 2.1 Russische Nachrichtendienste 172
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision
  • gibt es unter- ! Unterschied schiedliche Strömungen. Deren Träger, nämlich Parteien, Grup- I liehe pen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander
21 L\i'//lZXTWEtö'jWJ'Ji B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten der feste Vorsatz, die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung kapitalistischer Klassenherrschaft oder anderweitiger gesellschaftlicher Unterdrückungsmechanismen diene, zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unter- ! Unterschied schiedliche Strömungen. Deren Träger, nämlich Parteien, Grup- I liehe pen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin 1 Strömungen zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeder für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein ideologischer Vorgaben wegen, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschließen, bejahen die weitaus meisten von Gewaltgeneigtihnen grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der Auseinanderheit setzung um die Erringung der Macht. Das breit gefächerte linksextremistische Spektrum in der Bundeshauptstadt wuchs 1996 bezogen auf sein personelles Reservoir weiter an. Insgesamt sind hier 2 650 (1995: 2 200) Personen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Das Bun-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Trotzkisten davon u. a. "Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands
22 LINKSEXTREMIST desamt für Verfassungsschutz (BfV) zählte im Berichtszeitraum 35 700 (1995: 35 500) Linksextremisten. Linksextremistische Potentiale in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 2 650 35 700* 2 200 35 500* Gewaltbereite Linksextremisten 1450 7 000 1 350 7 000 einschließlich Anarchisten davon u. a. Autonome 1 200" 6 000 1 200 6 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 200 28 700 850 28 500 Trotzkisten davon u. a. "Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands" 40 200 40 200 (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-leninistische Partei 120 2 700 120 2 700 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1 650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG). ~ (tm) * v Die stärkste Gefahr für die innere Sicherheit Berlins aging a auch Hauptgefahr m durch 1 1996 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome! j a ^ g n z u v o r konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf" und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen
36 LINKSEXTREM J liuJUU Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. 1996 hatte die Berliner "Antifa"-Szene mit ihren Bemühungen um "Organisierung" Erfolg, einst vorherrschende Spontaneität verlor unter "Antifa"-Aktivisten zugunsten eher planvoller Vorgehensweisen an Signifikanz. Derzeit ist in Berlin eine Konzentration militant-antifaschistischer Gruppierungen festzustellen. U. a. haben Autonome aus Passau (Bayern) und Göttingen (Niedersachsen) ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB). Die AAB wurde Mitte 1993 gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 40 Mitglieder an. Als vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben auch regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa"-Gruppen. Ihr gelang es, wie sie ferner erklärte, "Antifa"-Jugendgruppen in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg im Sinne der Absichten Autonomer zu "infiltrieren" oder neu zu gründen. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Neben der Unterstützung zahlreicher Aufrufe in Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus", "Rassismus", "Flüchtlinge und Migration" beteiligte sich die AAB an der Vorbereitung mehrerer Demonstrationen. So initiierte sie im Berichtszeitraum beispielsweise die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Kollwitzplatz (Prenzlauer Berg). An dem Aufzug nahmen etwa 9 000 Personen teil, darunter ca. 800 Autonome. Während des Marsches und nach Abschluß der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. R A i l B e i der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es jP sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen.

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