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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige

INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverständnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 197 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 199 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 203 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 215 8

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen

RECHTSEXTREMISMUS Die wohlwollende Haltung der NPD gegenüber dem historischen Wohlwollende Nationalsozialismus kommt in öffentlichen Verlautbarungen Haltung gegenüber nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die fortwährende Polemik dem historischen gegen vermeintlichen "Umerziehungszwang", "Schuldkult" und Nationalsozialismus "nationalen Selbsthass" ist indes Beleg für eine der seriösen Geschichtswissenschaft diametral entgegengesetzte Wahrnehmung des HitlerRegimes. Die historische Aufarbeitung der NSDiktatur sieht die NPD gleichsam als Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln. 1939 bis 1945 sei es den Alliier ten um die Beseitigung Deutschlands als konkurrierende und erfolgreiche Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus gegangen, während in der Nachkriegszeit das Wiedererstarken des so wirkmächtigen deutschen "Volksgemeinschafts"Gedankens bereits in Ansätzen habe verhindert werden sollen. Da der NPD unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen keine umfas sende Umdeutung der nationalsozialistischen Geschichte möglich erscheint, beschränkt sie sich überwiegend auf kalkulierte Provo kationen, Verweise auf vermeintlich positive Beispiele der NSHerrschaft oder beiläufige Rechtfertigungen der damaligen Machthaber. Zu Äußerungen in Bezug auf den historischen Natio nalsozialismus gibt die Argumentationsbroschüre für Mandats und Funktionsträger den folgenden Ratschlag: "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen ablenken kann." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 54) Die Charakterisierung des Dritten Reichs als menschenver achtende Gewalt und Willkürherrschaft gründet aus Sicht der NPD entweder auf Unkenntnis oder auf dem Motiv, dem deutschen Volk schaden zu wollen. In Bezug auf die "Schuldfrage" 89

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Selbstver ständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten ("Klassen kampf

Linksextremismus I. Überblick 1. Ideologie Allgemeine Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutio Zielsetzung närmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung abschaf fen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft ersetzen. Marxisten-Leninisten Für MarxistenLeninisten bilden die Lehren von Marx, Engels und und andere revolutioLenin die Richtschnur ihres politischen Handelns, um eine sozia näre Marxisten listische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Die zahlenmäßig eher unbedeutenden Trotzkisten versuchen über eine "Unterwanderungspolitik" (Entrismus) Ein fluss in anderen, meist konkurrierenden Organisationen zu erlangen. Anarchisten Anarchisten streben eine staats und herrschaftsfreie Gesell schaftsordnung an. Gewaltbereite Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Auto Linksextremisten nome bezeichnen, grenzen sich in ihrem Selbstverständnis deut lich von anderen linksextremistischen Akteuren ab. Ihr Selbstver ständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten ("Klassen kampf", "Revolution"). 2. Entwicklungen im Linksextremismus Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich darin, dass Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden; so ist die Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 150

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gründungstag. Seit 1982 hält die Partei unverändert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des "demokratischen Zentralismus", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Im Herbst 2012 führte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchführung wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ verliefen. So erhielten "einfache" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gründungsparteitag Kenntnis vom durchgeführten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anhänger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zwölf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverbänden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element für trotzkistische Zusammen schlüsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk "marx21". "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr 152

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalis tisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente ("Klassenkampf", "Revolution") bilden

LINKSEXTREMISMUS Autonome zeichnen sich durch Gewaltorientierung, undogmati sches Ideologieverständnis sowie durch eine grundlegende Orga nisationskritik aus. Führungsstrukturen und Hierarchien werden zumeist abgelehnt. Ihr Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalis tisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente ("Klassenkampf", "Revolution") bilden den Legitimations rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Kampf für eine Jegliche Handlungen werden legitimiert durch eine fortlaufende "herrschaftsfreie" Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse und den Gesellschaft Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herr schaftsfreier Räume" ("Autonomie") bzw. für eine andere, eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund reklamieren Autonome sogenannte Frei räume wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden. Die Szene sieht diese nach ihrem Verständnis vom Staat nicht kontrollierten Räume als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer antistaatlichen Aktivitäten. Behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen gelten als "gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen". Entspre chend aggressiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder ver meintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Gewalt als notDie Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten wendiges Mittel zur Autonome zum Erreichen ihrer Ziele für erforderlich. Sie recht Überwindung der fertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel in der politi Gesellschaftsordnung schen Auseinandersetzung, um sich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrü ckung" zu wehren. Insbesondere grenzen sich gewaltbereite Linksextremisten immer wieder von aus ihrer Sicht reformisti schen und gewaltfreien Bewegungen ab: "Wir haben das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen, dies wird den bewaffneten (Massen-)Aufstand ebenso konzeptionell einschließen wie die bewaffnete Verteidigung gegen 156

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

aufgerüsteten bürgerlichen Staat zu überwinden." (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: "Krieg, Krise, Kapitalismus", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von "in Deutschland lebenden Revolutionä

LINKSEXTREMISMUS kommunistische Gruppen aus NordrheinWestfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Wien (Österreich)" organisiert94, die eine antinationale Strömung im Linksextre mismus vertreten. Anliegen des Bündnisses ist die grundlegende Gesellschaftskritik mit dem Ziel eines Systemwechsels hin zum Kommunismus: "Es geht um eine Kritik, für die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer."95 Nach diesem Selbstverständnis organisiert das "...ums Ganze!"Bündnis "Kon gresse" zur theoretischen Auseinandersetzung mit den gesell schaftlichen Verhältnissen (2007: "No way out?" in Frankfurt am Main (Hessen), 2010: "So, wie es ist, bleibt es nicht!" in Bochum (NordrheinWestfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremis tische Kampagnenarbeit sowie die Vorbereitung und Durchfüh rung von Veranstaltungen eingebunden, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt wie z.B. beim "M31 - European Day of Action against Capitalism" in Frankfurt am Main gegen die anhaltende Finanzkrise (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). Darüber hinaus hat sich 2010 mit dem "[3A]*Revolutionären Bündnis" ein in ideologischer Hinsicht neuartiges Netzwerk her ausgebildet: "Der Aufbau einer revolutionären Organisation, die kontinuierliche theoretische und praktische Arbeit, die Verankerung in der Klasse der Lohnabhängigen, die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften und die Unterstützung aller fortschrittlichen und revolutionären Aktivitäten und Organisierungen, ist der Weg, um den aufgerüsteten bürgerlichen Staat zu überwinden." (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: "Krieg, Krise, Kapitalismus", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von "in Deutschland lebenden Revolutionä rInnen aus verschiedenen Ländern"96 verfolgt das Bündnis eine am MarxismusLeninismus orientierte Zielsetzung mit bundes weitem Anspruch. Besonderes Merkmal ist die Heterogenität 94 "Wer ist ...", Homepage "...ums Ganze!"Bündnis (1. Dezember 2012). 95 Ebenda. 96 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember 2012). 158

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Feuern, Rauchbomben und Leucht munition. Überwindung des Die linksextremistische "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Kapitalismus Berlin" (ARAB) veröffentlichte Ende Februar

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten

LINKSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wurden in Karlsruhe und Tübingen (BadenWürttemberg) sowie Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern) eigenständige ILOrtsgruppen gegründet. Die hiermit verbundenen Erwartungen der IL in Bezug auf eine Zusammenführung der unterschiedlichen Gruppierungen haben sich bislang jedoch nicht erfüllt, da deren Politikansätze zu unter schiedlich sind. Insbesondere lehnen einige autonome Gruppen die mit dem ILProjekt verfolgte Einbindung in feste Organisati onsstrukturen bzw. eine gemeinsame ideologische Fundierung ab, da sie um ihre Eigenständigkeit fürchten und festgefügte Formen der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Das Anliegen dieser Bündnispolitik ist eine Erhöhung der Hand lungsfähigkeit der im ILNetzwerk organisierten Gruppen. Aus der Sicht gewaltbereiter Linksextremisten werden durch diese Bündnisse allerdings eigene Aktionsformen in den Hintergrund gedrängt und ideologische Positionen aufgeweicht. Im Zuge der Finanzkrise fokussierte sich die IL im Jahr 2012 vor Aktivitäten nehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Sie gehörte z.B. dem Trägerkreis des "European Resistance" an, der die "europa weiten Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" organi sierte. ILGruppen beteiligten sich auch am sogenannten "M31 - European Day of Action against Capitalism" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem es zu gewalttätigen Aus schreitungen kam. Das Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen beteiligte sich z.B. im Bündnis "no pasaran" im Februar 2012 an den Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne "War starts here". 171

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Hetze gegen die antifaschistische Bewegung und unseren Freund und Genossen." (Homepage "redside.tk", 10. Oktober 2012) Gruppierungen aus der deutschen

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

bekräftigten Links extremisten im Internet: "Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche

LINKSEXTREMISMUS als legitim und vermittelbar angesehen. So bekräftigten Links extremisten im Internet: "Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z.B. wenn Polizeikräfte eingebunden werden." (Homepage "3a.blogsport.de", 15. Mai 2012) Dazu einige Beispiele: # Am 14. Januar 2012 demonstrierten in Magdeburg (SachsenAnhalt) etwa 10.000 Personen, darunter gewaltbe reite Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch von Rechts extremisten anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. In der Abreisephase stürmten mehrere Linksextre misten eine Regionalbahn und griffen fünf im Zug befindliche mutmaßliche Rechtsextremisten mit Faustschlägen, Fußtritten und Glasflaschen an. # Am 14. April 2012 wurden in Düsseldorf (Nordrhein Westfalen) im Vorfeld einer Demonstration von Linksextre misten drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums im Bereich des Hauptbahnhofs erkannt und mit Glasflaschen und Pfefferspray angegriffen. Am frühen Morgen des 15. April 2012 griffen in Düsseldorf mehrere mutmaßliche Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene einen Rechtsextre misten mit Faustschlägen gegen den Kopf an, woraufhin dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. # Im Verlauf einer Aktionswoche der sächsischen NPDLandtags fraktion attackierten ca. 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen am 1. November 2012 in Dresden (Sachsen) vier mit NPDAngehörigen besetzte Fahrzeuge mit Fahnen und Stöcken. Eine Person erlitt eine Kopfwunde, eine weitere wurde durch einen Biss verletzt. Zudem wurden die Fahrzeuge beschädigt. Recherchearbeit Bei der Identifizierung potenzieller Angriffsziele kommt der soge nannten Recherchearbeit im gewaltbereiten Linksextremismus ein hoher Stellenwert zu: Linksextremisten sammeln detaillierte 192

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren

LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangehörige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als "Faschist" bloßzustellen. In der Taterklärung zum Brandanschlag heißt es: "in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgeführte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde." (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren die wichtigsten Begründungszu sammenhänge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch für die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression. 194

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

SDAJ ihre Kräfte im Berichts jahr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im ersten Halbjahr 2012 entfaltete der Jugendverband zahlreiche Aktivitäten

LINKSEXTREMISMUS eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation." (Homepage SDAJ, 20. November 2012) Spannungen im Der überwiegende Teil der SDAJMitglieder steht den von der Verhältnis zur DKP Mehrheit im DKPVorstand vertretenen "Politischen Thesen" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) unverändert kritisch gegenüber und fordert - wie die innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus. So heißt es: "Die SDAJ ist eine Bundesweit organisierte kommunistische Jugendorganisation. Unser Ziele sind die revolutionäre Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Unsere kollektive politische Praxis steht auf dem theoretischen Fundament des Marxismus-Leninismus." (Homepage SDAJ Tübingen, 20. November 2012) Fortsetzung des Die zweite Tagung des 20. Bundeskongresses am 22./23. Septem 20. Bundeskongresses ber 2012 in Nürnberg (Bayern) befasste sich ausschließlich mit der Fortschreibung des "Zukunftspapiers"122 als ideologisches Grund satzprogramm des Jugendverbandes.123 Die nach kontroversen Diskussionen verabschiedete Neufassung mache "deutlich, auf welche Weise eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden" könne und worin die Aufgaben des Verbandes "in den Kämpfen unserer Zeit" bestünden.124 Kampagne Aufgrund einer im Oktober 2011 beschlossenen Kampagne "Nazifreie Zone!" "Nazifreie Zone!" konzentrierte die SDAJ ihre Kräfte im Berichts jahr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im ersten Halbjahr 2012 entfaltete der Jugendverband zahlreiche Aktivitäten mit dem Ziel, sich den "Angriffen von rechts und aus der selbsterklärten Mitte der Gesellschaft" auf die eigenen Lebensbedingungen "ent gegenzustellen" und gegen einen staatlich verordneten "Antikom munismus" Stellung zu beziehen. In lokalen Bündnissen müsse 122 Die Erstfassung des "Zukunftspapiers" wurde bereits im Jahr 2000 von der SDAJ verabschiedet. 123 Homepage SDAJ Aachen (21. November 2012). 124 Homepage SDAJ (21. November 2012). 200

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Banken, Monopole und Großunternehmen von entscheidender Bedeutung, und Antifaschismus ist auch der Kampf um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel." (Homepage GSoD

LINKSEXTREMISMUS Klassentheorie ist ganz wesentliche Handlungstheorie. (...) Sehr schnell schlug der demokratisch sozialistische Aufbruch im November 1989 in eine Konterrevolution um." (Homepage "linkes-buendnis-dortmund", Dezember 2012) 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) Der GSoD151 mit seinen 173 Mitgliedern (keine Veränderung gegenüber 2011) will auf marxistischer Grundlage insbesondere seinen Kurs zur Förderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte entwickeln. Mit einem Redaktionsbeirat für die Publikation "Bulletin" will sich die Gruppierung für andere Personen aus dem Spektrum der konsequent sozialistischmarxis tischen Meinungsbildung öffnen.152 Die Mitgliederversammlung verabschiedete zudem eine Erklä rung "Nie wieder! Mit Geschichtsbewusstsein, Gesellschaftsana lyse und humanistischer Aufklärung gegen Faschismus heute". Darin heißt es u.a.: "Um die politische Macht der Unternehmen zu brechen, um die Raubzüge des deutschen Kapitals, das seine Interessen der Ausbeutung von Mensch und Natur zur Not auch mit Hilfe von Faschisten und Krieg durchzusetzen bereit war und ist, um dagegen die Perspektive demokratischer Verfügung aller zu eröffnen, ist die Enteignung der Banken, Monopole und Großunternehmen von entscheidender Bedeutung, und Antifaschismus ist auch der Kampf um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel." (Homepage GSoD, 21. März 2012) Der SprecherInnen und Koordinierungsrat des GSoD bekräftigte im November 2012 die "prinzipielle Perspektive der Überwindung des Kapitalismus". Politische Richtungswechsel würden nicht "im 151 Anlässlich der Mitgliederversammlung am 11. Februar 2012 benannte sich der Zusammenschluss "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) in "Geraer/ Sozialistischer Dialog" (GSoD) um. 152 Homepage GSoD (7. November 2012). 214

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend in die Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Musik zur gezielEin bislang nur wenig beachtetes Agitationsfeld im Linksextre ten Verbreitung mismus ist die Musik, die sowohl von gewaltbereiten als auch von ideologischer orthodoxen Linksextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer ideo Vorstellungen logischen Vorstellungen genutzt wird. Darüber hinaus dient Musik dazu, Teilnehmer für Veranstaltungen zu mobilisieren, Aktivisten zu gewinnen und Gelder für die Szenearbeit zu erwirt schaften. Über Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Links extremisten bis hin zu Personen ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten und die staatliche Ordnung auf. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "MobilisierungsVideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeu gen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren" Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend in die Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet. 220

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschütz ten Bereich von der "antifaschistischen Hackerszene" und der "Cyberguerilla" genutzt. Zahlreiche Internetportale und Nachrichtenblogs fungieren

LINKSEXTREMISMUS 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Der Einsatz neuer Medien spielt im Linksextremismus eine zen trale Rolle. Dabei unterscheidet sich das Nutzerverhalten von Linksextremisten in funktionaler Hinsicht kaum von dem Ver halten der Akteure in anderen Extremismusfeldern. Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikati onsplattform und offenes Medium zur propagandistischen Agita tion als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschütz ten Bereich von der "antifaschistischen Hackerszene" und der "Cyberguerilla" genutzt. Zahlreiche Internetportale und Nachrichtenblogs fungieren als Internetportale und Drehscheibe für die Information und Koordination innerhalb des Nachrichtenblogs linksextremistischen Spektrums. Die geschlossenen Foren werden mit dem Hinweis auf die Errichtung einer szeneeigenen digitalen Infrastruktur zum Schutz der Kommunikationswege als "Rote Zonen" bezeichnet. Ein wesentliches Instrument zur kommunikativen Vernetzung "Indymedia bildet das auch von Linksextremisten genutzte Portal "Indymedia Deutschland" Deutschland". Die Plattform trat erstmals im Vorfeld des Castor transports im März 2001 in Erscheinung. "Indymedia Deutschland" ist Teil des globalen IndymediaNetzwerks, das nach eigenen Angaben weltweit über mehr als 100 lokale independent media center (imc) verfügt. Anlässlich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste "Unabhängige Medienzentrum". Indymedia verfolgt den Ansatz, eine "Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen" und bezeichnet sich als Teil "der Bewegung, von der es berichtet".158 Den Mittelpunkt des Portals bildet der "Open Posting"Bereich, der es den Internetnutzern ermöglicht, ohne besondere Zugangsberechtigung Aktionsaufrufe und berichte sowie ideologische Beiträge einzustellen und mit entsprechendem Bild oder Videomaterial zu versehen. 158 Internetportal "Indymedia Deutschland" (1. Dezember 2012). 221

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Berichtsteil Linksextremisten Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2) oder der "Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert." (Homepage YEK-KOM, 10. September 2012) Das von einer Vielzahl PKKnaher Organisationen und einigen Zusammenarbeit linksextremistischen deutschen Gruppierungen, z.B. der "Marxis mit deutschen tischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremisten Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2) oder der "Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsbündnis Kampagne "Tatort Kurdistan" "Tatort Kurdistan" führte auch 2012 eine Vielzahl von Veranstal tungen und Kundgebungen durch. So veranstaltete z.B. der im Aktionsbündnis aktive "AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdin nen und Kurden in Deutschland", vom 20. bis 22. April 2012 in Köln (NordrheinWestfalen) eine Konferenz unter dem Motto "Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die türkische Linke". 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana Azad a Kurdestane" - PJAK) Nach Angaben des seinerzeitigen KONGRA GELVorsitzenden Zübeyir Aydar aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegründete PJAK Mitglied im KONGRA GEL - damit ist die Partei letztlich ein Mitglied bzw. eine Teilstruktur der PKK. Die PJAK ist nach außen hin allenfalls organisatorisch und durch eine separate Anhänger schaft von der PKK zu unterscheiden. Die PJAK unterhält in Deutschland mit Ausnahme eines engen Führungszirkels um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangehörigen Rahman HajAhmadi, nach wie vor kaum eigene Vereinsstrukturen und entfaltet auch sonst wenig Aktivi täten hierzulande. Dies liegt nicht zuletzt an der relativ geringen Zahl in Deutschland lebender Kurden iranischer Abstammung. Im Iran selber unterhält die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die "Freiheitskräfte Kurdistans" (HRK), die eng mit den HPG ver zahnt sind. Allerdings entfalteten die HRK im Jahr 2012 wesent lich geringere Aktivitäten als die Guerillaeinheiten der PKK. 335

Seite 443 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Gruppe der Anhänger des Islam) 233, 254 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 162, 164, 201 Antikapitalistische Linke

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2012 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktion Reinhard (Musikgruppe) 127 Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) 144 Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 75 f. al-Aqsa e.V. 32 al-Fajr (Medienzentrum) 309, 311 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 291 al-Jihad al-Islami (JI) 291 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 272 f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 241, 249 ff., 310 al-Qaida (Die Basis) 228 f., 234, 237 ff., 244 ff., 250, 252 f., 256, 263 f., 309 f. al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak 236, 238, 246 ff. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 248 f., 262, 314 al-Qaida im Jemen (AQJ) 249 f. al-Shabab 252 f. al-Shahid Association (Märtyrer-Stiftung) 275 Anarchist Black Cross Berlin 181 Anatolische Föderation 355 f. Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 233, 254 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 162, 164, 201 Antikapitalistische Linke (AKL) 202, 208 f., 212, 215 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 211 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 264 Arndt-Verlag 129 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 159, 169, 172 ff. AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 335 Deutschland 444

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 199 5.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 191 5.5.4 Aktionsfeld "Antirepression

4.12.5 "Kampf um die Straße" ............................................................................... 150 4.12.6 "Kampf um die Parlamente" ....................................................................... 151 4.12.7 "Kampf um die Köpfe" ................................................................................ 152 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" ....................................................... 153 4.12.9 Volksgemeinschaft ....................................................................................... 153 4.12.10 NPD kündigt "Deutschland-Pakt" mit der DVU auf ................................... 155 4.12.11 Finanzsituation ............................................................................................. 155 4.12.12 Landtagswahlen ........................................................................................... 156 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts ......... 156 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) ...................................................................... 157 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 157 4.12.16 Landesparteitag ............................................................................................ 159 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl .................... 161 4.12.18 Demonstrationen .......................................................................................... 161 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 163 4.13.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 163 4.13.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 164 4.14 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 165 4.14.1 Bundesparteitag ........................................................................................... 165 4.14.2 Landesparteitag ............................................................................................ 166 4.14.3 Organisationsstruktur .................................................................................. 166 4.14.4 Teilnahme an Wahlen .................................................................................. 167 4.14.5 Programmatik ............................................................................................... 167 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung für die DVU ..................................... 169 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 171 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) ................................................................. 172 4.15.3 Thule-Seminar ............................................................................................... 172 4.15.4 Nation & Europa (N & E) .............................................................................. 173 4.15.5 Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 178 5.3 Einführung.................................................................................................................. 182 5.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 186 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 199 5.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 191 5.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 196