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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßig angemeldete Demonstration
richtendienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) auf, der in Mecklenburg-Vorpommern mit Ortsgruppen in Rostock und Greifswald vertreten ist. Vorrangiges Aktions113 feld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen. Außerdem organisiert die RH Informationsabende und erstellt Broschüren zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise dem Verhalten auf Demonstrationen, bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Den beiden Ortsgruppen werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 250 Mitglieder zugerechnet; bundesweit gehören ca. 9.240 Personen dem linksextremistischen Verein RH an. Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßig angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. Im Jahr 2018 wirkten noch die Ereignisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nach. Mit Bezug zum 113 Internetseiten der RH, Ortsgruppen Rostock und Greifswald, abgerufen am 28.12.2018. -- 87 --
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch
152 Sicherheitsgefährdende und extremistische FIDEFundDIBAF Im Juli gaben ÖZCAN und der Vorsitzende der orthodox-komwollen sich zusammunistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa menschließen - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) bekannt, beide Organisationen beabsichtigten, sich im ersten Halbjahr 1988 zusammenzuschließen. Die angestrebten politischen Ziele könnten nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. "Solidarische Grüße" übersandte die FIDEF sowohl der von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch der SDAJ anläßlich einer Landeskonferenz in NordrheinWestfalen. 5.2.4 Islamische Extremisten Türkische islamische Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Fundamentalisten Köln" agitierte auch 1987 in massiver Form für die "Islamisiepropagieren in scharrung" der Türkei und die Schaffung eines Staatsgefüges nach dem fer Form die Islamisierung der Türkei Vorbild der Islamischen Republik Iran. Der Verbandsvorsitzende Cemaleddin KAPLAN propagierte bei Veranstaltungen und in Veröffentlichungen - insbesondere im Verbandsorgan "Teblig" (Die Verkündung) - in oft aggressiver Weise die Errichtung eines theokratischen türkischen Staates. Das Ausländeramt der Stadt Köln verbot ihm deshalb am 24. Februar, öffentlich in Wort und Schrift zur Gewalt aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. KAPLAN ist aufgrund seiner aggressiven Agitation auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten; innerhalb des Verbandes bildete sich eine Oppositionsgruppe gegen ihn. Gleichwohl nahmen an einer Großveranstaltung des Verbandes am 10. Oktober in Köln etwa 3.000 Personen - überwiegend Anhänger KAPLANS - teil. AMGT SammelDie "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) becken von bildete auch weiterhin ein Sammelbecken von Anhängern der in Anhängern der MSP der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), die von dem langjährigen MSP-Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN geleitet wird. Am 19. April fand in Hannover der zweite Jahreskongreß der AMGT mit etwa 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland statt. Hauptredner war der aus der Türkei angereiste ERBAKAN. 5.2.5 Extreme Nationalisten Interne Streitigkeiten Die Situation der "Föderation der türkisch-demokratischen Ideaführen zur Spaltung listenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bislang größte türkider ADÜTDF sche Dachorganisation in Westeuropa, war gekennzeichnet durch interne personelle Streitigkeiten, die schließlich zur Spaltung führten. Die Verbandsarbeit der ADÜTDF kam in der ersten Jahreshälfte
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Union/RätekomGrabert-Verlag 121 munisten (FAU/R) 63 GRAPO (Antifaschistisches Freie Deutsche Jugend (FDJ) 27, Kommando 1. Oktober
Sachwortregister 191 Druckschriftenund ZeitungsPieck" 25 verlag (DSZ-Verlag) 118 Freies Deutschland 125 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 101 ff., 120,127 Eiserne Lerche - Hefte für eine Freiheitliche Zeitungsverlag demokratische Musikkultur 48 GmbH (FZ-Verlag) 118 elan - Computer-Info 29 freiraum 57 elan - Das Jugendmagazin 28 Freundeskreis Ulrich von elan - Mailbox 29 HUTTEN e.V. 119 ENSSLIN 75 Freundschaftsgesellschaft BundesERBAKAN, Necmettin 152 republik Deutschland - ERLEBACH, Kurt 30 Kuba e.V. 42 Europäische Bewegung (EB) 122 FREY, Dr. Gerhard 112 ff. Europäische Neu-Ordnung "Friedensbewegung", Mitwirkung (ENO) 123 von Linksextremisten in Euroring 122 der 32,35,36 ff., 55,67 "Friedenskampf" 27,31 f., 34, F 36,43,47 FATAH 143 Front National (FN) 117,124 Festival der Jugend 28 Frontorganisationen 70 Föderation anarchistischer Schüler und Studenten (FASS) 69 Föderation der Arbeiter aus der GEMS, Michael 32 Türkei in Deutschland e. V. Gesellschaft für biologische (ATIF) 149 Anthropologie, Eugenik und Föderation der Arbeiter aus der Verhaltensforschung Türkei in Europa - Einigkeit für (GfbAEV) 119 Demokratie (DIBAF) 152 Gesellschaft für Freie Publizistik Föderation der Arbeitervereine (GFP) 118 aus Kurdistan in der BundesGesellschaft für Nachrichtenrepublik Deutschland und erfassung und NachrichtenWestberlin e. V. (KOMKAR) verbreitung, Verlagsgesell141,142 schaft Politische Berichte mbH Föderation der Arbeitervereine der 55 Türkei in der Bundesrepublik Gesetzesverletzungen mit linksDeutschland e. V. (FEYKAextremistischem HinterKurdistan) 140,142 grund 82 f., 128 Föderation der türkisch-demokraGesetzesverletzungen mit rechtstischen Idealistenvereine in extremistischem HinterEuropa e.V.(ADÜTDF) 152f. grund 102,107,128 Föderation der türkischen demoGewalt 52,66,69,72 f., 75,77,79, kratischen Arbeitervereine in 82,100,102 ff., 127 ff., 138f., 141, Deutschland e.V.(DIDF) 150 143,145,149ff., 152,153ff. Föderation Gewaltfreier AktionsGewaltfreie Aktionsgruppen 62, gruppen (FöGA) 62,66 f. 67 Freie Arbeiter-Union (FAU) 63 Gewerkschaftsarbeit, kommuFreie Arbeiter-Union (Anarchinistische 36 sten) (FAU-HD-A-) 63 Göcmen (Emigrant) 151 Freie Arbeiter-Union/RätekomGrabert-Verlag 121 munisten (FAU/R) 63 GRAPO (Antifaschistisches Freie Deutsche Jugend (FDJ) 27, Kommando 1. Oktober) 80 51 Graswurzelbewegung 62 FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Graswurzelrevolution 62
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • rnilitanten Aktionen durch. Neben der Organisierung der "antifaschistischen Selbsthilfe" - gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 tiert und es wurden Transparente mit der Forderung nach "Zusammenlegung der politischen Gefangenen" gezeigt. - Bei Hausbesetzungen in Aachen und Köln standen Forderungen nach "Autonomen Zentren" im Vordergrund. Räumungen besetzter Häuser führten zu weiteren Aktionen, wie sogenannte Häuserkampfdemonstrationen, Nachfolgebesetzungen und Sachbeschädigungen. - Ab etwa Oktober 1991 haben die Asyldebatte und die zahlreichen personenund objektbezogenen Angriffe auf Asylbewerber und -heime zu verstärkten Aktivitäten der autonomen Szene geführt. So führten Autonome in zunehmendem Maße Demonstrationen, Flugblattaktionen und Farbsprühereien bis hin zu rnilitanten Aktionen durch. Neben der Organisierung der "antifaschistischen Selbsthilfe" - gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums - waren weitere Agitationsund Aktionsziele Wirtschaftsunternehmen, staatliche Einrichtungen und auch Einzelpersonen, die mit Asylund Ausländerfragen in Zusammenhang gebracht wurden. In Taterklärungen wurden die staatliche Asylund Ausländerpolitik, aber auch Vertreter von Institutionen und staatlicher Einrichtungen für eine Zunahme ausländerfeindlicher Tendenzen verantwort48
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen (10 Fälle) und Antifaschismus/Asylpolitik (10 Fälle) zurückzuführen. Die Straftaten wurden vorwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 2 (4) Sprengstoffanschläge 126 (30) Brandanschläge 7 (0) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 0 (2) Anschläge auf Hochspannungsmasten 213 (61) gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen. Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stark angestiegen Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich 1991 mit 349 Fällen (1990: 98) erneut deutlich erhöht, wobei der Schwerpunkt mit 264 Gewalttaten im zweiten Halbjahr (erstes Halbjahr = 85 Fälle) lag. Dieser Anstieg um über 250% erstreckt sich auf die Erfassungsbereiche "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" mit 213 Fällen und "Brandanschläge" mit 126 Fällen sowie "gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" mit 7 Fällen. In den übrigen Fallgruppen ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Bei der Mehrzahl der registrierten Brandanschläge handelt es sich um versuchte Straftaten und Ereignisse mit geringem Schadensaufkommen. Die Anschläge wurden überwiegend im Zusammenhang mit den anhaltenden Protestaktionen gegen Asylbewerber (100 Fälle) und der Golfkrise (7 Fälle) sowie den Vorgängen in der Türkei/Kurdistan (6 Fälle) verübt. Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" ist hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten zumeist jüngerer und nicht organisationsgebundener Täter gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime (153 Fälle)** sowie auf Aktionen des militanten linksextremistischen Spektrums im Rahmen der Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen (10 Fälle) und Antifaschismus/Asylpolitik (10 Fälle) zurückzuführen. Die Straftaten wurden vorwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. Des weiteren belegen insgesamt 77 Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation. Die Anfang 1991 registrierten 7 Straftaten der Fallgruppe "Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" dürften aufgrund der zeitlichen Nähe und der ausgewählten Angriffsziele (nur Bahnstrecken, auf denen u. a. auch Munitionstransportzüge verkehren) der Thematik Golfkonflikt zuzuordnen sein. Wie bereits 1990 richteten sich die erfaßten Straftaten vornehmlich gegen Wohnheime für Asylbewerber/Ausund Übersiedler, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche und militärische Einrichtungen sowie ausländische Vertretungen und Geschäftsbetriebe. Die Ermittlungen weisen darauf hin, daß von den 128 Sprengstoffund Brandanschlägen 6 Straftaten dem militanten linksextremistischen Spektrum und 8 Fälle ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sind. 6 Fälle der letztgenannten 8 Anschläge dürften als Protestaktion kurdischer und türkischer Extremisten auf die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan zu bewerten sein. Weitere 100 Anschläge waren gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime und Einrichtungen ausländi73
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1996 18 1.3.3 "Anti-Antifa" 19 1.4 Rechtsextremistische Parteien 20 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 1.4.2 "Nationaldemokratische
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 16 1.3.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1996 18 1.3.3 "Anti-Antifa" 19 1.4 Rechtsextremistische Parteien 20 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 21 (NPD) 1.4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 24 1.4.4 "Die Republikaner" (REP) 25 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 26 Parteien
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2018 reisten etwa
burg-Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2018 reisten etwa 900 (2017: 330) Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten, nach Demmin. Der deutliche Anstieg der Gegendemonstranten im Vergleich zum Vorjahr resultierte höchstwahrscheinlich aus der Ankündigung eines kostenlosen Konzertes der Band "Feine Sahne Fischfilet" (FSF), die mit dem Aufruf verbunden war, am 8. Mai 2018 nach Demmin zu kommen: "Gegen den Aufmarsch der Nazis! Wir feiern den Tag der Befreiung! [....] Vorpommern noch nicht komplett im Arsch!"112 Die Proteste gegen den Trauermarsch verliefen weitestgehend friedlich - nicht zuletzt auch aufgrund des vorsorglich vorgehaltenen großen Polizeiaufgebotes. 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" Als Antirepression bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern bereits die bloße allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nach112 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 03.05.2018. -- 86 --
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt
-32tionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Orientierungspunkte für die künftige Arbeit der Partei setzte der 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein neues Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beschloß. Darin bezeichnete die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Zu dem vorgenannten Parteitag hatten 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern Vertreter entsandt. Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP lagen 1996 in der Kubaund Kurdistansolidarität, im Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Besondere Aufmerksamkeit widmet die DKP der Weiterentwicklung ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Diese Zeitung erscheint seit 5. Juli 1996 wieder als Wochenzeitung (zuvor 14-tägige Erscheinungsweise) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. LINKSEXTREMISMUS 67
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Lina E. und deren Mitangeklagte. Linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.), sowie die Gruppierungen T.A.S.K. und ak.069
LINKSEXTREMISMUS Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als ,Deutschlands gefährlichste Linksextremistin' hingestellt". * Frankfurt am Main, 11. September: Bei einer vom OAT Frankfurt am Main initiierte Solidaritätsaktion ("Soli Waffeln & Shirts") wurden unter anderem T-Shirts und Bustickets für die gemeinsame Anreise zur "Wir-sind-alle-Linx"-Demonstration am 18. September in Leipzig (Sachsen) verkauft. Anlass war der Prozessbeginn gegen Lina E. und deren Mitangeklagte. Linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.), sowie die Gruppierungen T.A.S.K. und ak.069 mobilisierten hessenweit für die Demonstration in Leipzig. Solidarität mit dem Anarchisten Dimitris Koufontinas | Nachdem Dimitris Koufontinas, der führende Kopf der 2002 zerschlagenen griechischen Terrorgruppe Revolutionäre Organisation 17. November, im Januar 2021 einen Hungerstreik begonnen hatte, solidarisierten sich Angehörige der linksextremistischen Szene in Hessen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen. Zwischen dem 14. und 27. Februar kam es zu verschiedenen Sachbeschädigungen, unter anderem am griechischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben verknüpften die unbekannten Autoren den Hungerstreik Koufontinas' mit den staatlichen "Repressalien" zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: "Im Fall des kommunistischen Revolutionärs Dimitris Koufontinas entfaltet der griechische Staat deutlich erkennbar seine rachsüchtigen Strategien gegen einen ideologisch und praktisch unbeirrbaren, reuelosen Revolutionär. [...] Im Zuge der Pandemie zeigen alle Staaten weltweit ihre höchste Form von Autorität, und, dass Profit an erster Stelle steht. Lockdowns, omnipräsente Polizei, prekäre Arbeitsverhältnisse und rassistische Bedingungen sind bloß ein paar Beispiele ihrer politischen Strategien. [...] In diesen Momenten ist unsere Solidarität wichtiger denn je. Durch dezentrale Aktionen, Kundgebungen und in kollektiven Momenten zeigen wir unsere Solidarität mit Dimitris Koufontinas - und allen, die von Repression betroffen sind". Zu einer Demonstration ("Solidarität mit dem hungerstreikenden Dimitris Koufontinas") vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt am Main kamen - unter Beteiligung der AUF - am 12. März etwa 70 Personen. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 161
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterstützungsbereitschaft für
-41 - Folter und Todesstafe in Gefängnissen" besonderen Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang fand u.a. am 17. März 1996 vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal, in der das frühere RAF-Mitglied Rolf HEIßLER einsitzt, eine Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Zu den Mitorganisatoren gehörten auch Personen aus der antiimperialistischen/autonomen Szene Kaiserslautern. Ein weiteres Aktionsfeld mit zunehmender Bedeutung innerhalb der gesamten linken Szene stellt die sog. Kurdistansolidarität dar. Solidaritätsbekundungen für ein "freies Kurdistan", verbunden mit indirekter propagandistischer Unterstützung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr nahestehender Gruppierungen, fanden überwiegend in Form von Informationsveranstaltungen und demonstrativen Aktionen statt. Schwerpunkt bildete u.a. eine breite Kampagne zum dritten Jahrestag des PKKVerbots am 26. November 1996. Die Zentren des Aktionismus lagen dabei im westund norddeutschen Raum; aber auch in Rheinland-Pfalz kam es zu vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen. Das in Mainz seit Sommer 1996 agierende "Kurdistan-Bündnis", das sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterstützungsbereitschaft für den "kurdischen Widerstand"; gleichzeitig forderte man die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen. Das in Kaiserslautern aus Personen der örtlichen antiimperialistischen Szene bestehende "Komitee für Internationale Solidarität" besetzte Ende Juli 1996 das AStA-Büro der Universität Kaiserslautern, um seine Solidarität mit den in türkischen Gefängnissen einsitzenden kurdischen Widerstandskämpfern auszudrücken. Im November und Dezember 1996 führte das Komitee eine Reihe von Veranstaltungen und Filmvorträgen unter
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • hierarchische Strukturen ab. Aktuelle bundesweite Organisationsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"Basis, stehen im Widerspruch zu diesem Grundprinzip und sind daher auch
-42dem Motto "Freiheit für die Völker der Türkei - Freiheit für Kurdistan" durch. Der sog. Angriff des Staates auf linke Strukturen ("Repression"), z.B. in Form von "129a-Verfahren", bildete ebenfalls ein bevorzugtes Thema der linksextremistisch-terroristischen Szene und war Anlaß für vielfältige Aktionen, so u.a. am 24. Juni 1996 in Koblenz wegen des dort stattfindenden Prozesses gegen eine bekannte Szene-Angehörige aus Saarbrücken. Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Den größten Anteil gewaltbereiter Linksextremisten bilden Autonome, die auch 1996 wieder zahlreiche Gewalttaten verübten. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen/Zusammenhängen hält unvermindert an. Zum Jahresende 1996 betrug dieses Potential bundesweit mehr als 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 120 Autonome, hauptsächlich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer und Trier. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, indem der von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete Staat zerschlagen wird. Autonome schließen sich grundsätzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation "und hierarchische Strukturen ab. Aktuelle bundesweite Organisationsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"Basis, stehen im Widerspruch zu diesem Grundprinzip und sind daher auch in ihrer Entwicklung nicht vorangekommen. Autonome beanspruchen "Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge", wie z.B. besetzte Häuser, "Infoläden" oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz z.B. in Mainz, Speyer und Trier -nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel (InfoTelefone und Mailboxen), so u.a. das 1991 in Mainz gegründete Mailboxnetz "Spinnennetz", das jetzt von Bonn, Frankfurt am Main und Hamburg aus betrieben wird.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • sehr unterschiedliche 94 ideologische Ansätze erkennbar. Sie reichten von "antifaschistischen" Zielsetzungen bis hin zu Phantasien hinsichtlich der Errichtung eines Königreiches
4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 4.1 Lageüberblick Die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat sich im Berichtszeitraum erneut weiterentwickelt.95 2018 stieg das Personenpotenzial auf etwa 450. Zudem konnten weitere Strukturierungsbemühungen beobachtet werden. Allerdings waren außer einer Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Gemeinsamkeit weiterhin sehr unterschiedliche 94 ideologische Ansätze erkennbar. Sie reichten von "antifaschistischen" Zielsetzungen bis hin zu Phantasien hinsichtlich der Errichtung eines Königreiches in Deutschland. Der Anteil der Rechtsextremisten lag bei ca. 30 Personen. Insoweit bleibt die Einschätzung aufrechterhalten, dass es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Form des Extremismus handelt, die aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität hinsichtlich ihres Gefahrenpotenzials auch künftig keinesfalls unterschätzt werden darf. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen, den legalen Besitz von Waffen bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" einzudämmen, fortgesetzt. Hierbei hat sich die intensive Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bewährt. Gemäß des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2017 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" wurden durch den Verfassungsschutz des Landes auch 2018 alle bekannt gewordenen Fälle legalen Waffenbesitzes an die zuständigen Waffen94 Foto: Sascha Steinbach/dpa/pictur alliance. 95 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017, S. 74 ff. -- 73 --
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer vom AntifaSchwarzen Block" (sic) und sich hierfür darum bemüht hätten, an halbautomatische
Angehörigen der Gruppe "Revolution Chemnitz" "Durchhaltevermögen und Zusammenhalt" gegen die "'Verhörspezialisten' des Systems". Mit einer "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen", die beabsichtigt hätten, "Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer vom AntifaSchwarzen Block" (sic) und sich hierfür darum bemüht hätten, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen, solle von "kriminellen Araberclans" abgelenkt werden. "Jahrzehntelang" habe der Staat "tatenlos" zugesehen, "wie sich diese Bedrohung (bezüglich arabischer Verbrecherclans) aufbaute".77 Hier wurde erneut die Haltung der NPD deutlich, dass im Rahmen des "nationalen Widerstandes" das staatliche Gewaltmonopol des Staates untergraben werden könne. Im Rahmen dieser Widerstandshandlungen werden Strafund Gewalttaten gegenüber Zuwanderern, demokratischen Politikern, dem politischen Gegner und letztlich jedem "Andersdenkenden" offensichtlich gebilligt. 76 Facebook-Seite "Freie Kräfte Mecklenburgische Seenplatte" vom 10.09.2018, abgerufen am 18.09.2018. 77 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen: Wunderbar zur Ablenkung von kriminellen Araberclans" vom 02.10.2018, abgerufen am 02.10.2018. -- 61 --
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr
-71 - lektiv" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung "JARAMA" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Frühjahr 1993 in den "KARATAS"und den "YAGAIST-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus
LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei * "Anti"-Haltungen Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei während einer Demonstration am 2. November 1987 zwei Polizeibeamte erschossen wurden. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der EZB 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Seitdem gab es - zum Beispiel bei Demonstrationen - bundesweit immer wieder teilweise auch sehr gezielte gewalttätige Angriffe, die sich insbesondere bei Veranstaltungen nicht nur gegen Polizeikräfte, sondern regelmäßig gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten" bzw. Rechtsextremisten richteten, wobei bei gezielten Attacken davon auszugehen ist, dass es im Vorfeld eine umfängliche Recherche zu der Person einschließlich ihrer Lebensumstände gegeben hatte. "Anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. Angepasst an sozial-politische oder wirtschaftliche Entwicklungen können Autonome jederzeit neue Aktionsfelder schaffen. Dabei arbeiten Linksextremisten mit radikalen oder demokratischen Gruppierungen im Rah162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorformulierte Schriftsätze geben soll. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa "-Aktivitäten fort. Sie wirdjron Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder
wandert, griffen Ende des Jahres Neonazis das öffentlich lebhaft diskutierte Thema "Rechtsextremisten in der Bundeswehr" auf und benutzten es für Propagandaaktionen. Ein zentraler Auslöser der als 'Bundeswehr-Skandal' debattierten Vorfälle war das nachträgliche Bekanntwerden eines Vortrages (1995) des Neonazis Manfred ROEDER an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und die kostenlose Überlassung ausrangierter Bundeswehr-Fahrzeuge an die von ROEDER maßgeblich betriebene Organisation "Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk - Förderverein Nord-Ostpreußen ". ROEDER hatte sich bereits in der Kampagne gegen die "Anti-Wehrmachtsausstellung" hervorgetan. Er nutzte jetzt geschickt und mit Erfolg die öffentliche Diskussion über den 'Bundeswehr-Skandal' und um seine Person, um sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu profilieren und sich hier Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen. Seit den Veröffentlichungen um seine Person ist ROEDER ein außerordentlich gefragter Referent auf zahllosen rechtsextremistischen Veranstaltungen, wo er als eine Art Stargast Gelegenheit erhält, äußerst polemisch die Bundesregierung anzugreifen und sie für - vom rechtsextremistischen Standpunkt ganz andere, als in der demokratischen Öffentlichkeit diskutierte - 'bedenkliche' Entwicklungen in der Bundeswehr verantwortlich zu machen. Auf dem NPD-Bundesparteitag im November 1997 prophezeite ROEDER eine blutig verlaufende Revolution in der Bundesrepublik. Obwohl die große Mehrzahl angemeldeter Demonstrationen verboten wurden, führten Neonazis teils in Eigenregie, teils in Aktionsgemeinschaften mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - insbesondere mit der NPD - eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen durch. Mit Ausnahme der Aktionen zum Gedenken an Rudolf HESS und der spontanen Ersatzdemonstrationen für die von der NPD angemeldete, von der Stadt Leipzig verbotene 1. Mai-Demonstration, beachteten Neonazis weitgehend ihnen auferlegte Verbote bzw. Auflagen. Zunehmend gingen sie jedoch juristisch gegen Verbotsverfügungen und nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Polizeieinsätze bei Veranstaltungen vor. Anläßlich der Polizeimaßnahmen gegen die Teilnehmer an den Beerdigungen der verunglückten Neonazis ZIMMERMANN, KUBIAK und MEHR gründete der Hamburger Neonazi Christian WORCH nach linksextremistischem Vorbild einen "Ermittlungsausschuß", der das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte dokumentieren, Aussagen und Bildmaterial der von gegnerischen Akten betroffenen Neonazis sammeln und Hilfestellung bei juristischen Gegenmaßnahmen durch vorformulierte Schriftsätze geben soll. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa "-Aktivitäten fort. Sie wirdjron Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften -54-
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus
5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge
- 67 - 10. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die Partei "DIE LINKE." hat sich nach dem Zusammenschluss mit der WASG im Juni zu einer wählbaren Alternative entwickelt. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, die sie anlässlich der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 erlangt hat. Sie errang sieben Sitze. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich überwiegend an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen, insbesondere gegen den "G8-Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge mit G8-Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block
RECHTSEXTREMISMUS rung und - an bestimmten Orten - von einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einer ursprünglich in Großbritannien tätigen Skinheadvereinigung mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in Ballungsräumen und Großstädten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten "antikapitalistische" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine "Modernisierung" und versuchte, sich den Charakter einer "sozialen Bewegung" zu geben. Gleichzeitig erhöhte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinität und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis für eine tatsächliche Eskalation schufen. Parteigründungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015 verboten) - verstärkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsmaßnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigründungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gründete sich Der Dritte Weg. Über das grundgesetzlich verbürgte Parteienprivileg versuchten Neonazis auf diese Weise, staatliche Verbotsmaßnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie "Flüchtlinge" und "Corona-Maßnahmen" zu mobilisieren und Anknüpfungspunkte für potenziell neue Szeneangehörige zu finden. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den "Führer" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 101