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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte
ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen
Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass

Linksextremismus 131 nachhaltig auf die Strukturen der linksextremistischen Szene Berlins aus. Es gelang nicht, gemeinsame und damit effektive Perspektiven für eine Neuausrichtung zu entwickeln. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" gab schließlich im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt. Diese Entwicklung kam nicht überraschend. Die ALB war nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" bereits 2012 zeitweise handlungsunfähig und hatte ihre dominierende Rolle in der Szene bereits vor längerer Zeit eingebüßt. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 4 Gründung: 2003 Mitglieder: ca. 30 (2013: ca. 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen und trat regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperierte sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB sukzessive an Mitgliedern und Einfluss verloren und geriet zunehmend in einen Spagat zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Im September 2014 erklärte die Gruppe schließlich ihre Auflösung. Da ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass sie vor allem an der Uneinigkeit darüber zerbrochen ist, ob man eine im Selbstverständnis und Auftreten autonome Gruppierung mit dem Schwerpunkt "Antifa" bleiben oder sich im Sin-

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Mittel auch ohne Bedenken eingesetzt. Die strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten glauben demgegenüber erkannt zu haben, dass beide hergebrachten Strategien über
dortige Akzeptanz für eigene Positionen zu wecken und dauerhafte - linksextremistisch dominierte - Bündnisse entstehen zu lassen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Strategien
Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder
Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele ist akzeptiert und wird als taktisches Mittel auch ohne Bedenken eingesetzt. Die strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten glauben demgegenüber erkannt zu haben, dass beide hergebrachten Strategien über Jahrzehnte zu keinem Erfolg geführt haben und diese Wege auch zukünftig wenig Erfolg versprechend sind. Nicht die Teilnahme am Parlamentarismus, sondern die Bildung einer möglichst großen gesamtgesellschaftlichen "Gegenmacht" soll die revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems bewirken. Die Erreichung dieses Ziels erfordere im Gegensatz zu klassischen autonomen Konzepten durchaus einen gewissen Grad an Organisation. Organisierte Strukturen seien länger anhaltend in der Lage, eigene Themen in das bürgerliche Lager hineinzutragen, dortige Akzeptanz für eigene Positionen zu wecken und dauerhafte - linksextremistisch dominierte - Bündnisse entstehen zu lassen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Strategien ist das Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer Aktivitäten. Zum Informationsaustausch bedient sich die Szene auch weiterhin "bewährter" Methoden, wie Szene-Publikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzt sie die Mittel der modernen Informationsgesellschaft, wie Internet und Mobiltelefone, mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatischlinksextremistische Spektrum auch militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schie65

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

festgestellt werden: Nach dem moderaten Rückgang der Anzahl undogmatischer Linksextremisten zu Beginn des Jahrzehnts um ungefähr 10 % - damals lösten sich
Personen. Strukturbedingt liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene weiterhin in den großen Städten des Landes. Die sich vereinzelt
Städten anschließen. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt So vielfältig das linksextremistische Spektrum in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist, so unterschiedlich sind auch
Überwindung des Systems der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dogmatische Linksextremisten versuchen als parlamentsorientierte Vertreter des Gesamtspektrums nach wie vor, Einfluss durch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode damm 2007, hatte die Szene eine Zeit lang neue Unterstützer, aber auch Mitglieder gewinnen können. Von solchen geringen Schwankungen abgesehen kann aber als Fazit für das zu Ende gehende Jahrzehnt festgestellt werden: Nach dem moderaten Rückgang der Anzahl undogmatischer Linksextremisten zu Beginn des Jahrzehnts um ungefähr 10 % - damals lösten sich aufgrund fehlender Perspektiven viele feste Gruppenstrukturen auf -, liegt die Anzahl seither nahezu konstant um die 330 Personen. Strukturbedingt liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene weiterhin in den großen Städten des Landes. Die sich vereinzelt immer wieder in mittelgroßen Städten bildenden Gruppen bestehen dagegen in der Regel nur über wenige Jahre, bis sich die führenden Personen Gruppierungen in den großen Städten anschließen. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt So vielfältig das linksextremistische Spektrum in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist, so unterschiedlich sind auch die Strategien und Aktionsformen zur Erreichung des wieder allen gemeinsamen Zieles, der Überwindung des Systems der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dogmatische Linksextremisten versuchen als parlamentsorientierte Vertreter des Gesamtspektrums nach wie vor, Einfluss durch Teilnahme an Wahlen und der Erringung von Parlamentsmandaten zu gewinnen. Sie favorisieren die "klassische" politische Auseinandersetzung. Veröffentlichungen in organisationseigenen Presseorganen, aber auch der direkte Bürgerkontakt an Informationsständen oder am Rande kleinerer Demonstrationen spielen eine vergleichsweise große Rolle. Demgegenüber lehnen "klassische" Autonome jede Form der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und deren Strukturen ab. Bürgerlichen Organisationen wird mit großer Skepsis begegnet, die nur in Ausnahmefällen, meist im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Anti-Faschismus", zu einer kurzfristigen Zusammenarbeit führen wird. Aktionsorientiert erfolgen Widerstand und Protest überwiegend spontan. Netzwerke werden eher anlassbezogen als strategisch langfristig gebildet und eingesetzt. 64

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben
Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen
historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rötha (Landkreis Leipzig) und gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisder Aufruf zur Demonstration "Refugees ten, welcome - Gegen den rassistischen
agiert im Landkreis Burg (Sachsen-Anhalt). Mittelsachsen auch die linksextremistische Gruppierung aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädt In zwei auf der Internetseite
übernahm die Gruppe einen Beitrag der von Linksextremisten genutzten Internetseite Indy"Wir versuchen in der Region Mittelsachsen / media
auch darüber hinaus den AntifaFahrraddemonstration zum Erhalt von Linksexschismus zu organisieren, den kapitalistischen tremisten genutzten Objekten am 23. März
ohne Ausbeutung und Unterdrückung) einApril, die nach Auffassung von Linksextremisten zusetzen." 245 an den Folgen einer Zwangsräumung verstorben sein soll

to "Nazis und Rassisten blockieren! Kommt zu den Aktionen gegen Aufmärsche von nach vorn!", Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar der Aufruf zur Demonstration "Flüchtlinge willund 17. Juni in Dresden, kommen - in Rötha und überall" am 14. Nozur Demonstration am 2. November in Leipzig vember in Rötha (Landkreis Leipzig) und gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisder Aufruf zur Demonstration "Refugees ten, welcome - Gegen den rassistischen Mob in zur Demonstration am 26. Oktober in Leipzig Schneeberg und überall!" am 16. November in anlässlich des dritten Jahrestages eines ausSchneeberg (Erzgebirgskreis). länderfeindlich motivierten Mordes, zu einer Demonstration am 2. November in Neben der N-RDL Nazifrei agiert im Landkreis Burg (Sachsen-Anhalt). Mittelsachsen auch die linksextremistische Gruppierung aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädt In zwei auf der Internetseite der aNtifa rgb eingegeriNgsWalde (aNtifa rgb). Auf der Internetseite stellten Beiträgen werden auch die Themenfelder der aNtifa rgb heißt es zu deren Selbstverständ"Freiraum" und "Antirepression" angesprochen. nis: So übernahm die Gruppe einen Beitrag der von Linksextremisten genutzten Internetseite Indy"Wir versuchen in der Region Mittelsachsen / media, in dem der Polizeieinsatz anlässlich einer Mittweida und auch darüber hinaus den AntifaFahrraddemonstration zum Erhalt von Linksexschismus zu organisieren, den kapitalistischen tremisten genutzten Objekten am 23. März in Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine Dresden thematisiert wird. Ein weiterer Beitrag herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft widmet sich dem Tod einer Berliner Rentnerin im (ohne Ausbeutung und Unterdrückung) einApril, die nach Auffassung von Linksextremisten zusetzen." 245 an den Folgen einer Zwangsräumung verstorben sein soll. Ostsachsen Mit der aNtifa lausitz gibt es bereits seit Jahren eine feste Struktur, die durch Kontinuität geQuelle: http://aargb.blogsport.de prägt und für den ostsächsischen Raum maßgebend ist. Im Vergleich zu den anderen Landkreisen ist Ostsachsen jene Region, in der die Ihr Aktionsniveau ist allerdings deutlich geringer autonome Szene die meisten Strukturen herausals das der N-RDL, denn sie tritt nicht mit eigegebildet hat. So existieren neben dieser Gruppienen Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Auf ihrer rung noch die aNtifaschistische aktioN görlitz, der Internetseite mobilisierte sie lediglich zu regiolinksextremistische autoNomalVersaNd in Zittau nalen und überregionalen Demonstrationen bzw. (Landkreis Görlitz), der wesentlich zu Aktivitäten veröffentlichte entsprechende Aufrufe; so u. a. beiträgt oder diese initiiert. 245 Internetseite der AntiFA rgb, Rubrik kontakte. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt
Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) Türkische Linksextremisten < 30 < 20 2.550 2.550 Gesamt138
Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik

8 Sonstiger Ausländerextremismus 8.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: 137 MV MV Bund Bund 2018 2019 2018 2019 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) Türkische Linksextremisten < 30 < 20 2.550 2.550 Gesamt138 < 280 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 8.2 Straftatenaufkommen Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus registrierte das Landeskriminalamt 2019 zwei Straftaten mit politischer Motivation (2018: 13). Sie wurden wie 2018 gesamt als extremistisch eingestuft. 8.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8.3.1 Allgemeines Die im Jahr 1978 in der Türkei unter Führung von Abdullah Öcalan gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK)" kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für die Unabhängigkeit bzw. größere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der Türkei. Seitdem sind bei Anschlägen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivi139 listen. Die PKK ist in Deutschland, was Anhängerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisierungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste Kraft im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug. Sie wurde von der Europäischen 137 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 138 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 139 Internetseite "wikipedia.de". 68

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen
Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings
zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld
Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik

grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren "Libertäres Zentrum" (LIZ) und "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschlägigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die "Rote Hilfe" Informationsabende, die in der Regel in der "B 5" stattfanden. So beschäftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus den "Revolutionären Zellen", mit den Festnahmen gewalttätiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden "staatlichen Repression" in Deutschland nach den Anschlägen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich zu sein, die in "Folterstaaten" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im März 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative "LIBERTAD!" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Entwicklungen im Linksextremismus
Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Gewalttätiger Linksextremismus

6 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2. Neonazistische "Hilfsorganisation für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nationale politische Gefangene und deren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angehörige e. V." (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 2. "Deutsche Volksunion" (DVU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.1 Zielsetzung und Methode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. "Die Republikaner" (REP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 VII. Antisemitische Agitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. Internationale Veranstaltungen/Ausländische Gastredner . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 3. "Combat 18" (C18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 4. Aktivitäten internationaler Holocaust-Leugner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . 97 3. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Gewalttätiger Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

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Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen

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