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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder
94 7.2.2 Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder ca. 35 in MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" als Ziel formuliert. Die von der Partei angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die zur Erlangung dieser Ziele erforderliche Errichtung einer Diktatur des Proletariats steht in offenem Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 94Internetseite SRH, abgerufen am 05.04.2022. 81
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von "Arbeiterpartei Kurdistans
9 Sonstiger Ausländerextremismus 9.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: 104 MV MV Bund Bund 2020 2021 2020 2021 "Arbeiterpartei Kur250 250 14.500 14.500 distans" (PKK) Türkische Linksext- < 20 < 20 2.550 2.550 remisten Gesamt105 < 270 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 9.2 Straftatenaufkommen Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus registrierte das Landeskriminalamt 2021 24 Straftaten mit politischer Motivation (2020: 20). Sie wurden wie 2020 insgesamt als extremistisch eingestuft. 104 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 105Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 108
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten
Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten sind auch weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran sowie die Republik Türkei. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch anzuführen, dass auch sicherheitsrelevante Tätigkeiten anderer Staaten der entsprechenden Bearbeitung durch die Spionageabwehr unterliegen. Die seit einigen Jahren praktizierte Verzahnung klassischer geheimdienstlicher Vorgehensweisen mit sicherheits-, außenund handelspolitischen Drohkulissen, lässt einen zunehmend gefestigten hybriden Bedrohungscharakter erkennen. Auch meinungslenkende Desinformation und Propagandaaktivitäten sind Nährboden für moderne Konfliktszenarien mit globaler Tragweite. Insbesondere die Russische Föderation verfügt über ein umfängliches Repertoire, das - unter Einbindung dortiger Nachrichtendienste - zum Ausbau der Einflussnahme eingesetzt wird. Ziel ist vorrangig die Schwächung demokratischer Gesellschaften sowie die Auflösung westlicher Lebensformen und Allianzen. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China liegt auch nach wie vor in dem Erhalt der uneingeschränkten Macht der dortigen "Kommunistischen Partei" sowie in der Unterstützung globalstrategischer Zielvorgaben. In der Gesamtschau ist dies die angestrebte Einnahme der Position als weltweit führende Wirtschaftsnation im Jahre 2049, dem 100. Jubiläum der chinesischen Staatsgründung. In außenund wirtschaftspolitischer Hinsicht ist hier insbesondere das Projekt der "Neuen Seidenstraße", auch als "Belt and Road Initiative" (BRI) bekannt, anzuführen. In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen Diensten ebenfalls eine bedeutende Funktion zur Absicherung bestehender staatlicher und religiöser Machtstrukturen zu. 118
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) DKP Deutsche Kommunistische Partei Dml Deutschland muss leben EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische
Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-GlaubensGemeinschaft APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) DKP Deutsche Kommunistische Partei Dml Deutschland muss leben EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land 133
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei KurGEL distans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuST Geeinte deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB M-V Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Arbeiterpartei Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei KurGEL distans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen 134
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • burg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern NATO
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M- Landesverfassungsschutzgesetz Mecklen- V burg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 135
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschland muss leben - Nationales 24 Hilfswerk e.V. (Dml) Deutsche Kommunistische Partei
Registeranhang Im Textteil erwähnte Personenzusammenschlüsse Seitenzahl A Aktionsblog 32 f., 38 Aktionsgruppe F.i.e.L. ("Fremde im eigenen 30, 35 Land") mit Unterorganisationen "Aktionsgruppe F.i.e.L. Pommern" und "Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg" Aktionsgruppe Nord-Ost 26, 42, 58 Alternative für Deutschland (AfD) 42, 48, 54 f. al-Qaida 90 f., 95, 106, 142 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108-119, 123 Arischer Widerstandsbund 36 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens34 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aryan Warriors 36 Autonome 7, 76-81 B Baltik Korps 32, 38 Brigade 8 35 f. Bruderschaft Grimmen 36 D Der III. Weg 18, 23-27, 40, 51, 52 Deutschland muss leben - Nationales 24 Hilfswerk e.V. (Dml) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 81, 84 153
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • unter dem Tenor: "Stopp Isolation - Freiheit für Abdullah f Kommunistische Partei der Türkei/ Öcalan" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch
  • partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung "RiseUp4Rojava" am 14. Oktober (Maoist Komünist Partisi
  • Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP
handelt es sich um den bewaffneten Arm der 5. Weitere türkische PKK. Auch die im CoolTur agierende Filmgruppe "Koma Filma Halil Dag" ist nach einem PKKextremistische Kämpfer benannt, der 2008 bei einer türkischen Gruppierungen Militäroperation getötet wurde. Die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ist 5.1. Revolutionär-marxistische die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot Gruppierungen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste geführt. Gleichwohl strebt die PYD über das Zahlreiche türkische linksextremistische Grupgewaltsame Vorgehen ihrer so genannten "Volkspierungen haben Ableger in Deutschland. Sie verteidigungseinheiten" (YPG) die Autonomie verhalten sich in Deutschland zumeist legal, proder Kurden in Syrien an. Eng an der Seite der pagieren indes den revolutionären Umsturz in YPG stehen die "Frauenverteidigungseinheiten" der Türkei. Sie wollen dort das türkische StaatsYPJ - Kampfverbände, die ausschließlich aus system zerschlagen, um es durch eine marxistiFrauen bestehen (zur PYD, YPG und YPJ siehe sche Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um 66 auch die Info-Box Seite 71). diese Ziele zu erreichen, befürworten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anhänseit Jahren immer wieder auch terroristische ger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verboAktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, türkische Einrichtungen und deren RepräsentanBanner). Darunter waren und sind explizite Symten, insbesondere Angehörige und Gebäude türpathiebekundungen für die PYD und die YPG kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei sowie die Frauenkampfverbände der YPJ. Auf und Justiz. mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkführt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes tueller Bemühungen um eine stärkere Vernetsind "Fahnen und Symbole legal tätiger Vereine" zung ist die türkische linksextremistische Szene, auch dann verboten, wenn sie von einer bereits ähnlich wie in Deutschland und anderen europäiverbotenen Vereinigung - hier der PKK - in einer schen Staaten, stark zersplittert. Die MitgliederWeise verwandt werden, dass sie deren Zusamzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. menhalt fördern oder propagandistisch auf Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2023, deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die YPGdurch Spendenkampagnen, den Verkauf von Fahnen auch im Jahr 2023 als Ersatz für die verPublikationen und durch Einnahmen auf Veranbotenen PKK-Fahnen verwandt. staltungen die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterstützen. In Hamburg agierten auch im Jahr 2023 die Anhänger der PYD sowie der PKK bei DemonsIn Hamburg waren im Jahr 2023 folgende türkitrationen und weiteren Veranstaltungen gemeinsche linksextremistische Organisationen aktiv: sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen treffen sich nach wie vor in denselben Räumlich- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front keiten im Schanzenviertel. (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Im Jahr 2023 fanden in Hamburg unter dem Tenor: "Stopp Isolation - Freiheit für Abdullah f Kommunistische Partei der Türkei/ Öcalan" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist auch am 7. Oktober 2023 mit gut 100 Personen Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) auf dem Hachmannplatz. Für partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung "RiseUp4Rojava" am 14. Oktober (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die 2023 mit einer bundesweit bekannten PKK-Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP).
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei "DIE LINKE" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams58 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herr58 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch
Linksextremismus tik und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussfähig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) genannt.59 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2021 fort. So erreichte die DKP bei den niedersächsischen Kommunalwahlen vom 12.09.2021 gerade einmal 1100 Stimmen und kam damit auf 0,0 Prozent des Stimmenanteils. Zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 trat sie in elf Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an, darunter auch in Niedersachsen mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei erzielte sie 15.158 Stimmen und somit insgesamt 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Während die MLPD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erst gar nicht angetreten war, erzielte sie bei der Bundestagswahl mit der "Internationalistischen Liste/MLPD" 17.994 Stimmen und damit 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 musste die MLPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen, während die DKP bei den Zweitstimmen leichte Gewinne erzielen konnte. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset59 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Klimaschutz". 137
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der Türkei führen weiterhin regelmäßig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhänger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2022 werden der Gesundheitszustand Öcalans oder auch das Agieren der türkischen Regierung in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens und im Nordirak als Auslöser der beschriebenen Konflikte wirken. Hierbei ist zu erwarten, dass sich die widerstreitenden Positionen in 2022, dem Jahr vor der nächsten türkischen Präsidentschaftswahl, verstärken. 265
Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang den, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Zu den Zielen heißt es in der Urteilsbegründung: "Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet." (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) 366
Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale Föderation der KON-MED für Norddeutschland FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 413
Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Hannover Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 415
Seite 418 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 416
Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle | 133, 137 für jugendgefährdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) D | 271f., 276f. Bewegung der jungen kämpferischen Dabiq (Publikation) | 229 Frauen (TEKO-JIN) | 271f., 277 Dammann, Manfred | 99, 105 Bin Ladin, Usama | 219, 224f. Dawa | 193, 196, 199, 201, 203ff., 209 Bismarcks Erben | 126 Delegitimierung des Staates | 45, 48, 51 Black Lives Matter | 228 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBlood Brother Nation | 76 gefährdende Delegitimierung des Staates | 51 Blood & Honour | 405 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutlinie (Musikband) | 64, 66, 71 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBoots Brothers (Musikband) | 61, 66 derasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 75f. le Bakure Alman) (FED-DEM) | 270, 274 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der | 53, 119 KurdInnen in Hannover (NAV-DEM Hannover Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches - Navenda Civaka Demokratik ya KurdistaBündnis (uG) | 140, 144, 150 niyen Hannover) | 273f. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 5, 18, Demokratisches Kurdisches Gesellschafts27, 51, 88, 93f., 320ff. zentrum Osnabrück e. V. | 276 Bundesministerium des Innern (BMI) | 125, Der Flügel | 38f., 47, 90f., 92-98 203, 245, 253, 267, 404-411 Der III. Weg | 39, 56, 70, 76, 106 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle | 133, 137 für jugendgefährdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation) | 99, 102 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun- C schweig) | 193, 198, 204, 209, 210-214, 215 Deutsche Libanesische Familie e.V. | 253, 410 Change for Future (CFF) | 167 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Ciftci, Muhamed Seyfudin | 197, 209f. (DMG, vormals IGD) | 242, 245 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 269 Deutsche Volksunion (DVU) | 108f. Ciwanen Azad (CA) | 271 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Collegium Humanum (CH) | 405 (DIK Hannover) | 209, 214f., 216f. Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. 407 (DIK Hildesheim) | 192, 217, 239ff., 410 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 264f., 409 419
Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Anhang Kommunistische Partei der Türkei/MarxisMittelstädt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelstädt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform
Anhang Kommunistische Partei der Türkei/MarxisMittelstädt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelstädt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform (KPF) | 137 Musikkonzerte | 42, 60, 65f., 74 Konföderation der Gemeinschaften KurdisMuslim-Markt | 258 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) Muslimbruderschaft (MB) | 182, 186, 242-246 | 270f., 276 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) N | 269f., 272, 278 Konvertiten, Konvertierte | 197, 210, 234, 239 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Koordination der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei DeutschGesellschaft in Europa (CDK) | 269 lands (NPD) | 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) L | 409 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Landser (Musikband) | 66 | 322 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Nationalismus | 40, 79, 92, 97, 146, erschaffen hat | 203f., 209 280-284, 361 Links Unten Göttingen | 163 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Linksextremismus (Begriff) | 133f. 360 | 152, 156, 160 Lobocki, Ingeborg | 108 NAV-DEM Hannover | s. Demokratisches GeLudendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis sellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Ludendorffer) e. V. | 53, 119 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41, 43, 68, 108f. M Neonaziszene | 41, 68-76, 106, 112, 120 Neonaziszene Hannover | 68 Marxismus | 133, 140, 265 Neonaziszene Harz | 68, 70f., 75 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Südniedersachsen | 68 lands (MLPD) | 133, 137, 140, 167 Neue Rechte | 45-48, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Computer Emergency Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüResponse Team (N-CERT) | 322 nist Partisi (MLKP) | 265 Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsMed Nuce TV | 266 behördengesetz (NPOG) | 22 Menschen für Menschen e.V. | 253 Niemann, Holger | 110ff., 114 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Nordadler | 44, 76, 407 ziviler Nachrichtendienst) | 314 Nordic 12 | 76 NSM 88 (Versand) | 66 422
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  • Alternative für 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour 405 Blood Brother Nation 76 Blutlinie (Musikband) 64, 66, 71 Boots Brothers (Musikband) 61, 66 Brigade 8 75f. Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. 53, 119 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 269 Ciwanen Azad (CA) 271 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 405 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 407 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 273f. in Hannover (NAV-DEM Hannover - Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 270, 274 Nord Deutschland e.V. (FED-DEM) Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum 276 Osnabrück e. V. Der Flügel innerhalb der Partei Alternative für 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 242, 245 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 193, 198, 204, 209, 210-214, in Braunschweig (DMG Braunschweig) 215 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 209, 214f., 216f. (DIK Hannover) 428
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  • Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Gib Frieden e.V. 253 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 64ff. HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hannes (Liedermacher) 49, 61ff., 66 Harzrevolte 70f., 75 Hatecore Lüneburg (Versand) 66 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 53 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 406 und ihre Angehörigen e. V. (HNG) Hizb Allah 182, 185, 252-256 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 46, 55, 77-86, 293 Interventionistische Linke (IL) 3, 134, 139-142 In/Progress Braunschweig 154, 159f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 272 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 182, 185, 206, 228, 246 Islamischer Staat (IS) 192, 209, 221-224, 238 Junge Alternative (JA) 38f., 86-91 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 119 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 42, 70, 76, 98-102, 104ff., 119, 157, 159 Kategorie C 49, 61-63, 66 Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML) 430