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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das mittlerweile rechtskräftige Verbot von Millatu Ibrahim und die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse gegen DawaFFM

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 43 Die wahre Religion (DWR) ein. Es besteht der konkrete Verdacht, dass sich deren Zwecke und Tätigkeiten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das mittlerweile rechtskräftige Verbot von Millatu Ibrahim und die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse gegen DawaFFM und DWR wurden in sieben Bundesländern zeitgleich vollzogen. In Bayern waren hiervon der Verein Nur für dich e.V. mit Sitz in München und der in Augsburg lebende zweite Vorstand des Islamischen Vereins Augsburg e.V. (Salahuddin-Moschee) betroffen. Der Verein Nur für dich e.V. trat in der Öffentlichkeit in Zusammenhang mit der Spendensammlung für das Koranverteilungsprojekt "Lies!" des salafistischen Netzwerks DWR in Erscheinung, die betroffene Person aus Augsburg war u.a. als Prediger für das DWR-Netzwerk tätig. Vermehrte Ausreisebewegungen Bundesweit waren 2012 verstärkt Ausreiseabsichten und tatsächliche Reisebewegungen junger Salafisten aus Deutschland zu beobachten. Auffällig ist vor allem der deutliche Anstieg von Ausreisebewegungen nach Kairo/Ägypten. Während bislang vorwiegend der Wunsch nach einer Sprachausbildung bzw. einem Koranstudium im Vordergrund stand, ist aktuell bei Einzelpersonen eine stärkere Hinwendung zur jihadistisch motivierten Ausreise zu beobachten. Es ist zu befürchten, dass von Ägypten aus eine Weiterreise in Ausbildungslager oder Kampfbzw. Konfliktgebiete erfolgen könnte. Während in der Vergangenheit insbesondere das Krisengebiet Afghanistan/Pakistan als Reiseziel von Jihadisten galt, ist mittlerweile eine Verlagerung in andere arabische Staaten festzustellen. Nicht in jedem Fall kann zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden, ob die Ausreisebewegungen tatsächlich mit der Absicht der Teilnahme am bewaffneten Jihad erfolgten oder lediglich zum Sprachund/oder Islamstudium in einem arabisch-sprachigen Land. Es muss jedoch zumindest mit einer Radikalisierung im Ausland und möglicherweise mit einer anschließenden Rückkehr nach Deutschland gerechnet werden.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 37 Dimensionen des Menschen - Körper, Geist und Seele - beachtet. Die Münchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Persönlichkeit zu fördern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausflüge und Seminare. Persönliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des früheren Leiters des Münchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht beim Kläger nicht erkennen können. Dem Kläger wurden im Verwaltungsstreitverfahren auch Erkenntnisse entgegengehalten, die aus einer Wohnungsdurchsuchung beim Münchner MJD-Lokalkreisvorsitzenden im Jahr 2008 stammen. In einem dabei gefundenen Grundlagenpapier wird dargestellt, dass Muslime einen Vertrag mit Allah geschlossen haben, in dem sie sich als Mensch verpflichten, Allah allein zu dienen und ihm allein gehorsam zu sein sowie die ihm auferlegten Pflichten in persönlicher, gesellschaftlicher und islamischer Hinsicht zu erfüllen. Um dies zu gewähr"Erziehungskurse" leisten, werden die Aspiranten in so genannten Tarbiyya-Kursen (deutsch: Erziehung) geschult, die mehrere Stufen umfassen und in einem geschlossen Intensivkreis enden. Bei Kursen und Veranstaltungen wird Gedankengut transportiert, das sich auf Vordenker der MB stützt.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Kernelemente
Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia

32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: 1.700 Bayern: 230 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Kernelemente der Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB-Ideologie MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivitäten (Deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia).

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anhänger/Besucher bis zu 150 Gründung 1994 in München 2009 Neugründung Die IVB dient als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb schiitischer Gemeinschaften in Bayern. Im Auftrag der iranischen Führung soll die IVB auf schiitische Muslime einwirken, um deren politische und religiöse Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Iranischer Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer Aya"Revolutionsexport" tollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der "Export der Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch "Todesfatwas", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gotteslästerung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 25 der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der Türkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Milli-Görüs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe Milli Görüs (nationale Sicht) und Adil Düzen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung (Adil Düzen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die MilliGörüs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

überhaupt stellen zu können. An keinem anderen Punkt von linksradikaler Mobilisierung ist dies im Moment möglich." In einer kritischen Bestandsaufnahme

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 112 Interview veröffentlicht, in dem ein Mitglied einer Gruppierung mit dem Pseudonym "Autonome Gruppe: Die mit dem hessischen Landboten tanzt" sich für Hakenkrallenanschläge verantwortlich erklärt und sich zu deren Bedeutung äußert: "Wir gehen [...] davon aus, daß die Castor-Transporte eine der ganz wenigen Möglichkeiten sind, die Machtfrage überhaupt stellen zu können. An keinem anderen Punkt von linksradikaler Mobilisierung ist dies im Moment möglich." In einer kritischen Bestandsaufnahme zum Stand der Anti-Kernkraft-Kampagne nach dem Wechsel der Bundesregierung wird in einem in der Zeitschrift "anti-atom aktuell" veröffentlichten Beitrag aus autonomer Sicht gefordert, dass man "den Kampf gegen Atomtechnologie zum Bestandteil unserer Kritik gegen die herrschenden Verhältnisse machen" müsse. Nach Auffassung des Autors bedeutet dies, dass der Kampf gegen Kerntechnologie mit den Kämpfen gegen Rassismus, Faschismus, Nationalismus, Patriarchat, Sexismus, Geschlechterkategorisierung, Kapitalismus, "Biomacht" etc. als Einheit verstanden werden müsse. Für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die sich auf Gewalt gründeten, müsse man sich Macht aneignen, um die Gegenmacht zu bekämpfen - "Und das mit der Utopie einer herrschaftsfreien, solidarischen Gesellschaft. Das wird nicht ohne Gewalt gehen!" Dieser Beitrag fand großen Anklang auf der von autonomen Gruppierungen vorbereiteten "Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in Berlin. Castor IV-Transport nach Ahaus Bereits seit Ende 1996 liefen in der autonomen Szene bundesweite Mobilisierungsbemühungen gegen den zunächst im Herbst 1997 erwarteten und dann am 19. und 20. März 1998 4 durchgeführten Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus (Szenebezeichnung "Tag x "). Am Widerstand gegen den "Castor IV" beteiligten sich neben den örtlichen Protestgruppen und nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern sowie angereisten Demonstranten auch Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland. In einem Aufruf der beteiligten Gruppen war dazu ein Nebeneinander von legalen und militanten Aktionen vorgesehen, wobei die Gruppen ihre jeweiligen Aktionsformen untereinander tolerieren sollten. Eine vom Polizeipräsidenten Münster erlassene Allgemeinverfügung verbot Widerstandscamps und verhängte ein Versammlungsverbot im transportgefährdenden Bereich. Die Allgemeinverfügung wurde vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht in Münster umfassend bestätigt, weil Gewaltaktionen angekündigt worden waren. Die Vorverlegung des Transporttermins bewirkte zusätzlich, dass sich das Potential gewaltbereiter Störer zahlenmäßig reduzierte und der militante Widerstand auf keiner geordneten Struktur aufbauen konnte. Die konsequente Durchsetzung der Allgemeinverfügung und der Campverbote machte die Gesamtlage für die Polizei relativ überschaubar. Gleichwohl kam es neben friedlichem Protest in Ahaus zu zahlreichen militanten Aktionen. Der Transport erreichte mit einer geringen zeitlichen Verzögerung, aber ohne ernsthafte Gefährdungen sein Ziel. Aus dem autonomen Spektrum wurden in Ahaus u.a. Gruppierungen aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, Bielefeld, Münster, sowie z.B. aus Berlin, Bremen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Oldenburg und dem Wendland festgestellt. Im Rahmen der von den Widerstandsgruppen betriebenen Aufarbeitung der Tage von Ahaus wurde von autonomer Seite gerügt, dass ihre Beiträge im Widerstand nicht angemessen gewürdigt worden seien. In einem an die örtliche Bürgerinitiative gerichteten und in der "anti-atom aktuell" veröffentlichten Vorwurf heißt

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Aktionen können gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate später als Rechtfertigungsgrund für den terroristischen Jihad dienen. Anhänger des Salafismus haben
dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme

20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen berg beteiligt. In Bonn eskalierte die Lage, als ein militanter Salafist zwei Polizeibeamte durch gezielte Messerstiche schwer verletzte. Der Täter wurde im Oktober vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt. Diese Straßengewalt salafistischer Demonstranten ist ein neues Phänomen in Deutschland. Bislang dominierten im politischen Salafismus gewaltfreie Aktionsformen, die auf eine mittelbis langfristige Wirkung ausgerichtet sind und vorrangig auf Propaganda setzen. Es besteht die Gefahr, dass die Ereignisse von Bonn und Solingen zur Verfestigung einer gewaltorientierten Strategie von Salafisten und deren Netzwerken führen. Die Vielzahl von im Internet kursierenden Videos als Reaktion auf die Ausschreitungen weist auf die hohe propagandistische Wirkung der Proteste hin. Derartige Aktionen können gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate später als Rechtfertigungsgrund für den terroristischen Jihad dienen. Anhänger des Salafismus haben im Jahr 2012 mit ihrem bundesweiten Koranverteilprojekt "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" breites Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt. Im Herbst 2011 begannen Salafisten unter diesem Motto Koranexemplare an Infotischen in deutschen Fußgängerzonen Koranverteilprojekt zu verteilen. Verantwortlich dafür ist das salafistische Netzwerk "Lies!" "Die Wahre Religion" (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt überwiegend aus Spenden aus der salafistischen Szene. Grundsätzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) geschützt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als Türöffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anhänger zu knüpfen. Legalistischer Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die ReliIslamismus gion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Wehrsportgruppe Hoffmann haben wir in diesem Fall das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt und konnten nicht dazu beitragen, die Mordserie
Selbstverständnis unserer Behörde. Auch die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir uns dieser Diskussion vorbehaltlos stellen, an der Aufklärung möglicher

6 Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat nicht erst dann reagiert, wenn Extremisten bereits gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Mit dem Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat viel eher reagieren. Unsere Aufgabe ist es, Personen oder Gruppen, die die Kernwerte unserer Verfassung ablehnen und bekämpfen, zu beobachten, die erlangten Erkenntnisse zu analysieren und hierüber Politik und Öffentlichkeit zu informieren. Wir haben dabei keine eigenen Befugnisse zur Strafverfolgung oder zu Exekutivmaßnahmen. Unsere Informationen leiten wir an die zuständigen Sicherheitsbehörden - z.B. Polizei-, Versammlungsund Ausländerbehörden - weiter, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU hat zu der Diskussion geführt, warum der Verfassungsschutz seiner Frühwarnfunktion nicht gerecht geworden ist. Anders als bei dem von der Gruppe um Martin Wiese geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge oder der Wehrsportgruppe Hoffmann haben wir in diesem Fall das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt und konnten nicht dazu beitragen, die Mordserie zu verhindern oder frühzeitig aufzudecken. Eine kritische Diskussion über die Ursachen und den hieraus erwachsenden Reformbedarf ist notwendig. Dies entspricht dem Selbstverständnis unserer Behörde. Auch die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir uns dieser Diskussion vorbehaltlos stellen, an der Aufklärung möglicher Defizite mitwirken und die notwendigen Reformen im Bereich der Inlandsnachrichtendienste konstruktiv begleiten. Nur so wird es uns möglich sein, das erschütterte Vertrauen in unsere Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen. Im Zentrum unserer Reformüberlegungen stehen drei Ziele: Transparenz unserer Arbeit, Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Stärkung präventiver Ansätze.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Ronahi, Allee der Befreiung 99, Berlin" zeichnete. 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) hatte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 118 Einer Meldung des Senders MED-TV vom 28. Oktober 1998 zufolge soll eine weitere deutsche Kurdistan-Brigadistin Ende Oktober 1998 getötet worden sein. Das Schicksal dieser Brigadistin, die sich unter dem Decknamen "Ronahi" in Kurdistan aufgehalten hatte, hat breite Resonanz in verschiedenen Publikationen gefunden. Nach einer Pressemitteilung des Kurdistan InformationsZentrum in Köln vom 10. November 1998 wurde unter der Überschrift "Augenzeugenbericht gibt Aufschluß über die Hinrichtung von Andrea WOLF (Ronahi)" über Einzelheiten der Festnahme, des Todes und der Beerdigung berichtet. Danach soll sie am 22. Oktober 1998 bei Kampfhandlungen als Angehörige einer Guerillaeinheit von 39 "KämpferInnen" der "ARGK" (Volksbefreiungsarmee Kurdistan), von denen 24 Guerillakämpferinnen und - kämpfer ums Leben gekommen seien, von der türkischen Armee festgenommen worden sein. Nach einem 20minütigen Verhör, in dem die Soldaten erfahren hatten, dass sie Deutsche sei, sei sie angeblich wegen der bei einem Prozess befürchteten internationalen Propagandaund Solidarisierungswirkung erschossen worden. Dieser Darstellung der Todesumstände trat die türkische Regierung entgegen; die Deutsche sei offenbar im Gefecht zwischen Einheiten der PKK und türkischen Sicherheitskräften getötet worden. Neben einer am 7. November 1998 in der "junge welt" erschienenen Todesanzeige von "Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen aus Kurdistan und Deutschland" - in der zunächst vom 24. Oktober 1998 als Todestag ausgegangen wurde - wurde insbesondere eine Erklärung von "InternationalistInnen" zu ihrem Tod in verschiedenen Zeitschriften und auch im Internet verbreitet. Das Thema Ronahi wird noch weitere Zeit auch die Aktivitäten der ISKU - und damit der KurdistanBrigadisten - mitbestimmen. So ist bereits ein "Münchener Aufruf" eines "Initiativkreises der FreundInnen und GenossInnen von Andrea WOLF" verbreitet worden, in dem eine "Internationale Unabhängige Untersuchungskommission" zur Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf und weiterer Kämpfer gefordert wird. Ein Koordinationsbüro für die Untersuchungskommission ist in München eingerichtet worden. Auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland wird der Name der getöteten Brigadistin benutzt. So lag der Szene-Zeitschrift Interim Nr. 465 ein zweisprachiges Plakat: " Für ein befreites Kurdistan! Weg mit dem PKK-Verbot!" bei, für das als V. i. S. d. P. "Ronahi, Allee der Befreiung 99, Berlin" zeichnete. 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) hatte in den Jahren 1992 bis 1995 vor allem Sprengstoffanschläge auf Büros verschiedener demokratischer Parteien und auf Wohnhäuser von Bundestagsabgeordneten verübt. Die Gruppe bekannte sich zu einem Brandanschlag auf die Universität in Hamburg im Jahr 1992, zu einer Brandblockadeaktion in Solingen und einem Schusswaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln im Jahr 1993, zu Sprengstoffanschlägen auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf und der Landesgeschäftsstelle der F.D.P. in Bremen im Jahr 1994 und zu Sprengstoffanschlägen auf die Wohnhäuser des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Köhler in Wolfsburg, des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Blank in Erkrath und des CDU-Bundestagsabgeordneten Breuer in Siegen sowie das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf im Jahr 1995 (vgl.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

haben von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, die neben weiteren Artikeln des Grundgesetzes
Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip. Daher ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach

Mit Beginn der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung während der Corona-Pandemie kam es in Deutschland zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und legitimen Protestaktionen von Bürgern, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstanden. Diese Bürger haben von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, die neben weiteren Artikeln des Grundgesetzes als Abwehrrechte der Gesellschaft gegen den Staat konzipiert wurden und die Freiheit der Bürger vor staatlichen Übergriffen sichern. Politische Versammlungen, friedliche Proteste und die freie Meinungsäußerung gehören zum Wesen einer freiheitlichen Demokratie. Der Schutz dieser Grundrechte ist eine maßgebliche Richtschnur der Verfassungsschutzbehörden. Im Zuge der Protestbewegungen gegen die Corona-Politik haben sich seit 2020 jedoch zunehmend Gruppierungen gebildet und radikalisiert, die in Teilen durch strafrechtlich relevantes Verhalten und durch Verachtung und Ablehnung von wesentlichen Verfassungsgrundsätzen auffielen. Vor dem Hintergrund eines zum Teil gewalttätigen Protestgeschehens wurde im April 2021 der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Prägend und handlungsleitend für diesen Phänomenbereich ist die Virulenz von Verschwörungstheorien. Generell zielen die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern sowie dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dieses versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip. Daher ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BbgVerfSchG. Das Protestund Demonstrationsgeschehen der Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" konzentrierte sich 2023 vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie auf die "Aufarbeitung" der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mit dem Eintreten einer Vielzahl von Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab Ende März 2022 verlor die Pandemie als alleiniges Thema für die Akteure deutlich an Mobilisierungspotenzial und Anschlussfähigkeit. Aus diesem Grund griffen sowohl die Protestaktionen als auch die entsprechenden Internetkanäle des Phänomenbereichs den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Themenkomplexe, wie Energiesicherheit, Waffenlieferungen und Inflation auf, um so für ihr eigentliches Ziel - den Sturz des bestehenden politischen Systems - neue Anhänger zu rekrutieren. Diese Entwicklung setzte sich 2023 weiter fort. Gleichwohl griffen einzelne Akteure der Szene die Pandemie inhaltlich erneut auf, um die politischen Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht diktatorischen Corona-Schutzmaßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen. Hierbei schreckten 2023 auch brandenburgische Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" nicht vor offener Gewaltandrohung zurück. Nachdem es im April 2022 in neun Bundesländern, darunter auch in Brandenburg, zu Durchsuchungen und Festnahmen kam, erhob der Generalbundesanwalt im Januar 2023 Anklage gegen fünf Personen, denen unter anderem vorgeworfen wird, "eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich 127

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Phänomenbereiche "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Rechtsextremismus" miteinander verwoben sind. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2023 waren

darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben".334 Auf der Anklagebank sitzt in Koblenz, wo der Prozess seit Mai 2023 geführt wird, auch eine Person aus Brandenburg, die dem Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden kann. Die Angeschuldigten sollen geplant haben, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, um die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Bemerkenswert ist, dass weitere Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe beabsichtigt haben soll, anschließend "ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs [zu etablieren]"335. An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie stark die verschwörungsideologisch geprägten Phänomenbereiche "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Rechtsextremismus" miteinander verwoben sind. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2023 waren in Brandenburg erneut Extremisten an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sowie gegen die deutsche Unterstützung für die Ukraine beteiligt. Die Teilnehmerzahlen und die Häufigkeit der Proteste war 2023 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich rückläufig. Nichtsdestotrotz gab es im Berichtszeitraum in diversen brandenburgischen Städten regelmäßige Proteste, so zum Beispiel in Frankfurt (Oder) und in Falkensee (Havelland). Nachdem im April 2023 die letzten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland ausgelaufen sind, wird in der demokratischen Gesellschaft breit über die Lehren aus der Pandemiezeit debattiert. Hieran knüpfen auch die Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" an. Ihnen geht es mit ihrer "Aufarbeitung" aber in erster Linie darum, den Staat und seine Repräsentanten verächtlich zu machen. Hierbei kommt es vielfach zur Gleichsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Unter Bezugnahme auf die in der Szene verbreitete Argumentation, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Pandemie diktatorisch geführt worden sei, verbreitete der brandenburgische Szenekanal "Freie Brandenburger" im März 2023 auf Telegram eine vermeintliche "Liste der Schande", welche "an die krassesten Polizeieinsätze 2020/2021" während der "Corona-Diktatur" erinnern soll. Konkret heißt es in der Ankündigung auf Telegram: "Seit die Corona-Maßnahmen weitestgehend abgeschafft wurden, scheinen viele Bürger die dystopische Realität, in der wir 2020 bis 2022 gefangen waren, erfolgreich verdrängt zu haben. Doch eine 'Liste der Schande' [...] ruft den Schrecken dieser Zeit zurück ins Gedächtnis: Hier wurden 75 Einsätze der Polizei gesammelt, die verdeutlichen, mit welcher Härte die Polizei die sinnlosen und diktatorischen Corona-Maßnahmen der Regierung durchsetzte."336 334 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben, 23.01.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 335 Ebd. 336 Vgl. Telegram Kanal "Freie_Brandenburger_Official", 25.03.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 128

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

für Solidarität geworben wurde, konnte eine Resonanz des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums weder während der Prozessdauer noch nach der Urteilsverkündung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 125 "Göttinger Drucksache", Ausgaben Nr. 292 v. 16. Januar 1998 und 293 v. 23. Februar 1998 zur Teilnahme am Prozess aufgefordert und für Solidarität geworben wurde, konnte eine Resonanz des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums weder während der Prozessdauer noch nach der Urteilsverkündung festgestellt werden. Das mit internationalem Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglied der internationalen RZ HansJoachim Klein wurde am 8. September 1998 in Sainte Honorine la Guillaume/F. durch französische Vollzugsbeamte festgenommen. Vorausgegangen war ein Hinweis der Zielfahndung des BKA. Hintergrund Am 21. Dezember 1975 führte ein sechsköpfiges Kommando unter Führung des internationalen Terroristen Ilich Ramirez-Sanchez, genannt "Carlos" in Wien einen Anschlag auf die OPECKonferenz aus. Dabei wurden drei Personen getötet und 70 als Geiseln genommen. Beim Stürmungsversuch durch österreichische Polizeibeamte wurde Klein durch einen Bauchschuss verletzt. Nachdem die österreichischen Behörden den Forderungen der Terroristen nachgegeben hatten, ließen diese sich mit 35 Geiseln und dem schwer verletzten Klein nach Algier ausfliegen, wo sich die Spur von Klein verlor. Im Mai 1977 gab Klein in einem Brief an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine Beteiligung an dem OPEC-Anschlag zu, sagte sich aber gleichzeitig vom Terrorismus los. 3.3.4 Internationale Verbindungen Am 20. Juni 1998 fand in Gent/Belgien erneut der "internationale Tag des revolutionären Gefangenen" statt, an dem wiederum zahlreiche Delegationen u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland teilnahmen. Die Teilnehmer gehörten unterschiedlichsten Komitees an, die sich für inhaftierte terroristische Gewalttäter einsetzen. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit u.a. mit der belgischen terroristischen Bewegung "Cellules Communistes Combattantes" (CCC:Kämpfende Kommunistische Zellen) durchgeführt. Aus Nordrhein-Westfalen nahm die "Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen", (Köln) teil, die bereits 1997 bei dieser Veranstaltung in Erscheinung getreten war. Diese Gruppe beteiligt sich auch an den Vorbereitungen für Gegenaktivitäten zu den EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen im Juni 1999 in Köln.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

frühere Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Bayern wurde zwischenzeitlich rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Aufrufs zum Mord verurteilt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 126 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Türken 4.1.1 "Der Kalifatsstaat", vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. - Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB), sog. Kaplan-Verband - Sitz Köln Verbandsführer Metin Kaplan Mitglieder 1998 1997 NRW 600 600 Bund 1.300 1.300 Publikation "Ümmet-I Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) Der Kaplan-Verband unter der Führung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan propagiert den revolutionären Sturz des laizistischen türkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und erfüllt die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erträgen aus Immobilien. In jüngster Zeit bezeichnet sich der ICCB selbst als "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti). Seine Mitgliederzahl, die Anfang der 90er Jahre in NRW noch auf ca. 1.500 geschätzt wurden, sank inzwischen auf ca. 600. Gegen den Vorsitzenden des "Kalifatsstaat", Metin Kaplan, und weitere Führungsfunktionäre führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegenstand des Verfahrens sind Tötungsdelikte im Umfeld des Verbandes, so u. a. die Ermordung des "Gegenkalifen", Dr. Ibrahim Sofu, der am 8. Mai 1997 von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen wurde. Vorausgegangen war eine sogenannte Todes-Fetwa (religiöses Tötungsurteil) durch Metin Kaplan. Der frühere Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Bayern wurde zwischenzeitlich rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Aufrufs zum Mord verurteilt, da er die Todes-Fetwa öffentlich in einer Moschee verlesen hatte. In diesem Zusammenhang wurden am 28. April 1998 Objekte der Organisation in Köln, u. a. die Ulu-Moschee, durchsucht. In der verbandseigenen Zeitung "Ümmet-I Muhammed", die wöchentlich erscheint, wird die Durchsuchung der Kölner Moschee in ihrer Ausgabe vom 30. April 1998 auf das schärfste verurteilt. Die eigentlichen Terroristen seien die für die Durchsuchung der Moschee Verantwortlichen. Gleichwohl werde sich die Bewegung durch staatliche Maßnahmen nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Es sei eine Tatsache, dass Gott die Tyrannen wegen ihrer Grausamkeiten auf Erden und im Jenseits bestrafen werde. "Auf Erden wird er es durch die Muslime tun". In der Ausgabe vom 14. Mai 1998 der "Ümmet-I Muhammed" verkündete Kaplan schließlich die allgemeine Dschihad-Mobilisierung (Dschihad bedeutet wörtlich "Anstrengung", wird aber überwiegend mit "Heiliger Krieg" übersetzt, weil militante islamische Gruppen die "Anstrengung" militärisch interpretieren). In der als Fetwa bezeichneten Erklärung an die Muslime in Anatolien und der gesamten Welt heißt es wörtlich: "Jeder Muslim sollte in seinem Land die schlechten/bösen Regime stürzen und einen islamischen Staat aufbauen. Hierfür einen Dschihad zu führen ist eine kanonische Vorschrift im Islam und zwar eine für jeden Muslim verbindliche kanonische Pflicht." In einem unter dem Kopf "Der Kalifatsstaat -Das Präsidium-" in deutscher Sprache veröffentlichten

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem treten, das als "Gerechte Ordnung" bezeichnet wurde. Dieses sollte als Modell
diesmal; die angesichts des drohenden Verbotes der Refah-Partei rechtzeitig im Dezember 1997 gegründete Fazilet-Partei ist die neue politische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 130 intervenieren. 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht) Sitz Köln (vereinsrechtlich eingetragen in Bonn) Generalvorsitzender Ali Yüksel Mitglieder 1998 1997 NRW 7.500 7.500 Bund 26.500 26.000 Publikation Milli Görüs & Perspektive Die größte in Deutschland tätige islamistische Organisation, die IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - hat als Ziel, für die Muslime türkischer Herkunft auf der Scharia basierende Minderheitenrechte - zwingend - durchzusetzen. Dies bedeutet eine Einschränkung der von der Verfassung vorgesehenen Grundrechte (siehe auch Nr. 1.3). Damit richtet sich die Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, so dass ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden geboten ist (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW). Organisationen Die IGMG ist 1995 durch Neugliederung aus der vormaligen AMGT (= Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa) hervorgegangen. Für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT im Wert von rd. 100 Mio DM wurde als direkte Nachfolgeorganisation die Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) beim Vereinsregister in Köln angemeldet. Die eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT ist jedoch die IGMG, die für den Aufgabenbereich der religiösen, kulturellen und sozialen Betreuung der türkischen Staatsangehörigen gegründet wurde und neben diesem satzungsgemäßen Auftrag die religiöspolitischen Ziele der AMGT und der Fazilet-Partei -FP(Nachfolgerin der zwischenzeitlich in der Türkei verbotenen Refah-Partei) weiterverfolgt. Daneben besteht der aus der vormaligen Islamische Union Europa e.V. (IUE) hervorgegangene Muslimische Sozialbund e.V. (MSB), eine wichtige Nebenorganisation der IGMG. Sie ist für die Organisation der humanitären und karitativen Hilfsmaßnahmen zuständig. Sie verwaltet auch die Spendenkonten, über die nicht nur die FP, sondern auch befreundete Organisationen in anderen Ländern (z.B. Bosnien und Tschetschenien) unterstützt werden. Die IGMG war und ist das Sammelbecken für Anhänger der islamisch-extremistischen türkischen Refah-Partei bzw. ihrer Nachfolgeorganisation FP. Die Refah-Partei war seit 1991 im türkischen Parlament vertreten und verfolgte mit legalen Mitteln die Abschaffung des laizistischen Staatssystems der Türkei. An seine Stelle sollte nach dem Willen der Refah-Partei in der Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem treten, das als "Gerechte Ordnung" bezeichnet wurde. Dieses sollte als Modell für eine weltweite Islamisierung dienen. Nach massiver Unterstützung durch die IGMG war die Refah-Partei aus den Parlamentswahlen Ende 1995 als stärkste Fraktion mit mehr als 20 % der abgegebenen Stimmen hervorgegangen. Im Rahmen einer Koalitionsregierung wurde ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan Ministerpräsident der Türkei von Juni 1996 bis Juni 1997. Dann zerbrach das Regierungsbündnis, nicht zuletzt unter dem Druck der streng kemalistisch, laizistisch ausgerichteten türkischen Militärs. Die Refah-Partei wurde nach einem Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht im Januar 1998 verboten. In der Vergangenheit waren die von Erbakan gegründeten islamistischen Parteien bereits zweimal verboten worden, jedoch unter anderem Namen wieder in die Politik zurückgekehrt. So auch diesmal; die angesichts des drohenden Verbotes der Refah-Partei rechtzeitig im Dezember 1997 gegründete Fazilet-Partei ist die neue politische Heimat der türkischen Islamisten. Obwohl das türkische Verfassungsgericht Necmettin Erbakan jegliche politische Tätigkeit für fünf Jahre untersagt hat und die Partei offiziell von anderen Personen geführt wird, zieht er offenbar als graue Eminenz im Hintergrund die Fäden und hat entscheidenden Einfluss. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die IGMG nunmehr die FP unterstützt. Bei zahlreichen IGMG-Veranstaltungen im Berichtsjahr traten Vertreter der Fazilet-Partei als Redner auf. Hier lebende IGMG-Mitglieder wurden aufgefordert, bei den bevorstehenden türkischen Parlamentswahlen nach Möglichkeit teilzunehmen und für die FP zu votieren. Erbakan kann sich hierbei nach wie vor der Unterstützung durch die IGMG sicher sein. Sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ist Generalsekretär der IGMG.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Mitte 1997 massiv gegen die DHKP-C und andere linksextremistische Organisationen vorgegangen ist. Grundsatzerklärung der DHKP-C In einer Grundsatzerklärung
derzeitigen Lage seiner Organisation. Darin ruft er alle "Sozialisten, Linken, Demokraten und Fortschrittlichen" zu einem Bündnis auf, um gemeinsam gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 135 Das Spendenziel für die seit Oktober laufende Spendenkampagne 1998/99 liegt bei 2,2 Mio DM. Dieses Ziel dürfte wieder nicht erreicht werden, zumal das Vorjahresergebnis bei etwa 1,5 Mio DM lag. Als örtliche und regionale Basis der Parteiarbeit dienen der DHKP-C formal selbständige Vereine, die unter Bezeichnungen wie "Volkskulturhaus" oder "Anatolisches Volkskulturhaus" angemeldet werden. In NRW gibt es solche Stützpunkte u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und Wuppertal. Die Rivalität zwischen der DHKP-C und der THKP-C setzte sich auch 1998 fort. Am 29. Januar kam es in Hamburg zu einem Schusswechsel zwischen Anhängern beider Flügel. Ein Angehöriger der DHKP-C wurde durch Bauchschüsse schwer verletzt. Als die Begleiter des Geschädigten flüchteten, wurden sie von THKP-C-Anhängern verfolgt, die erneut von ihren Schusswaffen Gebrauch machten. Dabei wurde ein weiterer DHKP-C-Anhänger lebensgefährlich verletzt. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Der mutmaßliche Europa-Verantwortliche der DHKP-C war im September 1997 in Hamburg festgenommen worden. Am 17. Februar 1999 wurde er wegen zweifachen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Der Arbeitsstil des Nachfolgers ist nach bisherigen Erkenntnissen moderater. Aktivierung der Jugendarbeit Die DHKP-C ist seit Anfang d.J. bemüht, ihre Jugendorganisation "Dev Genc" (Revolutionäre Jugend) in Deutschland zu reaktivieren. Die DHKP-C will durch legale Vereine (z.B. Sportvereine) versuchen, Jugendliche für ihre Interessen zu gewinnen. Bereits im November hat der erste europäische Kongress der "Dev Genc" in Berlin stattgefunden. Ziel des Kongresses war es, türkische und kurdische Jugendliche unter dem Dach der Dev Genc zu vereinen. DHKP-C nimmt Stellung zum Verbot der Wohlfahrtspartei In ihrem Zentralorgan "Halk Icin Kurtulus" von Januar 1998 hat die DHKP-C erstmals Stellung gegen eine islamistische Organisation bezogen. Das Verbot der Wohlfahrtspartei in der Türkei sei zwar von der faschistischen Junta ausgesprochen worden, es sei aber grundsätzlich gerechtfertigt, weil diese Partei das Volk unterdrückt habe. Ein Grund für diese Kritik dürfte darin liegen, dass die Wohlfahrtspartei während der Regierungsbeteiligung von Mitte 1996 bis Mitte 1997 massiv gegen die DHKP-C und andere linksextremistische Organisationen vorgegangen ist. Grundsatzerklärung der DHKP-C In einer Grundsatzerklärung des Generalsekretärs Dursun Karatas nimmt dieser Stellung zur derzeitigen Lage seiner Organisation. Darin ruft er alle "Sozialisten, Linken, Demokraten und Fortschrittlichen" zu einem Bündnis auf, um gemeinsam gegen den türkischen Staat vorzugehen. Bisher habe jeder nur an seine eigenen Interessen gedacht und damit eine Revolution verhindert. Alle Bündnisse der DHKP-C mit anderen Organisationen sind bisher gescheitert. Auch die im Dezember 1996 mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vereinbarte "Revolutionäre Front" betrachtet die DHKP-C als gescheitert, da sich die gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hätten und die PKK überheblicher Weise ihre eigenen Vorstellungen in den Vordergrund gestellt hätte.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Schulen verstärkt fort, um an der Aufklärung und Auflösung rechtsextremistiNeben den etablierten Bedarfsträgern arbeitet das scher Sachverhalte mitzuwirken. LfV immer

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Schulen, die von einem extremistischen Sachverhalt Adressaten sind unter anderem Feuerwehren, Bunbetroffen sind, und bietet Aufklärung, Beratung und deswehr, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliUnterstützung an. So führte das LfV die seit 2022 erstche und religiöse Träger sowie Unternehmen und mals angewendeten Formate im Bereich der pädaWirtschaftsverbände. gogischen Aufklärung an Schulen verstärkt fort, um an der Aufklärung und Auflösung rechtsextremistiNeben den etablierten Bedarfsträgern arbeitet das scher Sachverhalte mitzuwirken. LfV immer wieder mit neuen Zielgruppen zusammen und erweitert das Präventionsangebot stetig. In dieZielgruppen sem Zusammenhang sucht das LfV den regelmäßiEine der wichtigsten Zielgruppen der Präventionsargen Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen beit sind Schülerinnen und Schüler ebenso wie Multigesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren oder plikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Vertreterinnen und Vertretern von Behörden. Beispiel Lehrkräfte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkräfteakademie als Anbieter von FortIm Zentrum der Präventionsarbeit des LfV befinden bildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot sich Nachhaltigkeit und Kontinuität. So stehen die kann über die Staatlichen Schulämter oder auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV den einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als AnsprechDarüber hinaus sind besonders die hessischen Kompartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. munen wichtige Partner bei der ExtremismusprävenDer Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat tion. Das LfV ist - zusätzlich zu den angebotenen sich in vielen Folgeveranstaltungen und WeiterempVorträgen für und mit Kommunen - in zahlreichen fehlungen des Angebots gezeigt. kommunalen Präventionsgremien vertreten. Es arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Kooperationspartner Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Das LfV ist bei der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Ein weiterer Schwerpunkt der FortbildungsmaßnahInformationsund Kompetenzzentrum gegen Extremen liegt in den Bereichen Polizei und Justiz. Weitere mismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Trägern 24

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Freiheit am 19. Dezember in Bonn waren Transparente verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, u.a. der DHKP-C, zu sehen. Waffenausbildung
Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 137 Öcalans ist Ausdruck einer imperialistischen Terrorund Vernichtungspolitik, die sich weltweit gegen revolutionäre Organisationen und deren Führungen richtet". "Da der nationale Kampf des kurdischen Volkes legitim ist, muß Italien Öcalan umgehend freilassen". Auch auf der KurdenDemo für Frieden und Freiheit am 19. Dezember in Bonn waren Transparente verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, u.a. der DHKP-C, zu sehen. Waffenausbildung In der DHKP-C-Zeitschrift Devrimci Sol Nr. 11 von August 1998 wird ausführlich über die Benutzung von Waffen berichtet. Die Überschrift des Artikels lautet: Ausbildungsanmerkungen zu einigen Waffen, die wir benutzen werden und über die Benutzer dieser Waffen. Die Beschreibung reicht von "einfachen" Pistolen und endet bei Raketenwerfern. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1998 1997 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Özgür Gelecek (Freie Zukunft), Partizan-Flügel, Mücadele (Kampf) DABK; Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK; Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Partizan Im Partizan-Flügel der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordergrund. Das derzeitige Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert:

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

gesamten Bundesgebiet und europäischen Nachbarländern, Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 146 Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass die vorstehend geschilderte Aktion auf die Verantwortlichen des PKK-Gebietes Duisburg, damit auf die Gesamtorganisation, zurückzuführen ist; die hier vorliegenden Erkenntnisse belegen eine solche Feststellung aber nicht. Vielmehr wendeten nach hier vorliegenden Hinweisen die verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf der Spendenkampagne dafür, dass der Weisung Öcalans, für einen "beschwerdefreien" Ablauf der Kampagne Sorge zu tragen, weitgehend gefolgt wurde. Die 1998 insgesamt entspannte Lage in der Bundesrepublik Deutschland sollte auch durch die Spendenkampagne nicht nachhaltig gestört werden; dieses Vorhaben wurde im Wesentlichen realisiert. Hervorhebenswerte Veranstaltungen Kurdische Großveranstaltung am 6. Juni 1998 in Dortmund Etwa 50.000 Personen - Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und europäischen Nachbarländern, Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen "Kurdistan-Solidarität" - demonstrierten am 6. Juni 1998 in Dortmund unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Zwei Marschsäulen bewegten sich ab etwa 12.00 Uhr durch Dortmund, um zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr am Ort der Abschlusskundgebung an der Westfalenhalle einzutreffen. Die Teilnehmer zeigten Fahnen und Transparente, auf denen u. a. ein Ende deutscher Militärhilfe an die Türkei sowie die Aufhebung des Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gefordert wurde. Während in beiden Marschsäulen zeitweilig wenige verbotene Fahnen der ERNK und PKK gezeigt wurden, waren am Ort der Abschlusskundgebung noch weniger Symbole vorhanden. Anordnungen der Ordner und Sicherheitskräfte, die auf das Entfernen entsprechender Symbole gerichtet waren, wurde jeweils unmittelbar Folge geleistet. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung, die eine Fülle kultureller Darbietungen umfasste und eher den Eindruck eines großen kurdischen Volksfestes vermittelte, wurden einige politische Redebeiträge nichtkurdischer Politiker gehalten; u.a. forderte der ehemalige dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen die Beendigung der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK. Daneben wurde auch eine etwa 10minütige Rede vom Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, eingespielt. Öcalan enthielt sich in dieser Rede jeglicher Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er bedankte sich vielmehr bei den demokratischen Institutionen in Europa, insbesondere dem europäischen Parlament, sowie allen anderen sensibilisierten Institutionen und Persönlichkeiten, die zu Frieden in Kurdistan und zu einem politischen Dialog aufrufen, zu dem auch er immer bereit sei. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und ohne Störungen. 6. Internationales Kulturfestival in Rotterdam Am 12.September fand in Rotterdam (Niederlande) ein zunächst für Frankfurt/Main geplantes "Kurdisches Kulturfest" mit rund 50.000 Teilnehmern statt. Das Festival stand laut Özgür Politika (PKK-nahe Tageszeitung) "im Zeichen des Gedenkens an Sema Yuece, die am NEWROZFeiertag ihren Körper aus Protest gegen Verrat und Unterdrückung des kurdischen Volkes den Flammen übergab. In ihrer Person wird zugleich aller Widerstandskämpfer in den Kerkern gedacht." Abdullah Öcalan bekräftige in einer eingespielten Rede den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläuterte die Gründe für den jüngsten einseitigen Waffenstillstand der PKK. Hilfestellung für andere Organisationen Unter dem Motto "Verschwunden aber nicht vergessen" reisten im Juni die sog. "Samstagsmütter" durch mehrere deutsche Städte, um auf das Schicksal ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Bei den in der Türkei und in Kurdistan "Verschwundenen" handelt es sich um Oppositionelle, Revolutionäre und Journalisten. Die Angehörigen dieser "Verschwundenen" begannen Ende Mai 1995 zum ersten Mal, in Istanbul öffentlich ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Da die Protestveranstaltungen seitdem regelmäßig samstags durchgeführt wurden, entstand der Begriff "Samstagsmütter"; sie gehören keiner vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation an. Die in diesem Zusammenhang in Deutschland

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig zumeist kleinere Demonstrationen zu diesem
Aufsicht und Kontrolle könnten dort türkische Richter nach türkischem Recht (ohne Todesstrafe) über Öcalan verhandeln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 147 durchgeführten Aktionen begannen am 13. Juni in Düsseldorf mit einer Demonstration. Für die darauffolgende Rundreise gaben die Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) und das Kurdistan-Informations-Zentrum (KIZ) Hilfestellung. Zu erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig zumeist kleinere Demonstrationen zu diesem Thema organisieren. Aktionen im Zusammenhang mit der Flucht Öcalans Vor der Festnahme Öcalans kam es im Oktober zu den bereits beschriebenen Störaktionen gegen den kurdischen Fernsehsender MED-TV und den damit zusammenhängenden friedlich verlaufenen Protestaktionen. Dann wurde für den 29. Oktober 1998 in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "Frieden und Freiheit in Kurdistan" angemeldet, zu der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation der Kurden in Europa und in der Bundesrepublik bereits durch das angespannte Verhältnis der Türkei zu Syrien und dem aus den türkischen Forderungen resultierenden Druck auf die PKK und Abdullah Öcalan geprägt. Es war demnach nicht überraschend, dass im Gegensatz zu sämtlichen Großveranstaltungen der letzten beiden Jahre eine deutlich zu spürende aggressivere Stimmung unter den etwa 2.500 Demonstrationsteilnehmern vorherrschte. Die bekannten PKK-Parolen "Biji Serok Apo", "Ich bin PKK" und "Türkei Terrorist" wurden fast unablässig skandiert. Ausschreitungen schienen wahrscheinlich, jedoch konnten besonnene Demonstrationsteilnehmer ihre aufgebrachten Landsleute nach etwa 10 Minuten beruhigen, ohne dass ein Einschreiten der Polizei erforderlich wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der Verhaftung Öcalans in Rom Die Verhaftung Öcalans am 12. November 1998 in Rom wurde in der Bundesrepublik in den Mittagsstunden des 13. November 1998 bekannt. Es kam noch an diesem Nachmittag und Abend in NW zu Spontandemonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln mit jeweils einigen hundert Teilnehmern. Öcalan war von den italienischen Behörden zum einen wegen eines Paßvergehens - er reiste mit einem verfälschten türkischen Pass - und zum anderen wegen bestehender internationaler Haftbefehle der Türkei und der Bundesrepublik festgenommen worden. Die Türkei forderte sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Öcalans Auslieferung, die jedoch von der italienischen Regierung abgelehnt wurde, da in der Türkei immer noch die Todesstrafe verhängt werden kann. Der in der Bundesrepublik gegen Öcalan bestehende Haftbefehl stammt aus dem Jahre 1990. Er beruht auf einem Vorfall im Jahre 1984, als der Parteidissident Zülfü Gök von einem PKKAktivisten erschossen wurde. Da der Verdacht besteht, dass Öcalan den Mord befohlen hat, wurde am 12. Januar 1990 von einem Richter des BGH auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Mordes erlassen. Die Bundesrepublik hatte aufgrund dieses Haftbefehls die Möglichkeit, binnen einer 40-Tagefrist die Auslieferung Öcalans von Italien zu beantragen. In den Wochen nach der Verhaftung Öcalans kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen politischen Konsultationen auf allen deutschitalienischen und europäischen Ebenen, bis schließlich nach einem Treffen am 29. November 1998 in Bonn zwischen dem italienischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler erklärt wurde, dass die Bundesrepublik aus Gründen der inneren Sicherheit endgültig auf die Auslieferung Öcalans verzichtet. Der "Fall Öcalan" sei ein europäisches Problem; Öcalan solle daher vor ein europäisches oder internationales Gericht gestellt werden. Die Details dazu sollten von einer Expertenkommission zügig geklärt werden. Vor allem drei Lösungsmodelle wurden diskutiert: * Schaffung eines neuen internationalen Tribunals, was als problematisch galt, weil sich nicht abschätzen ließ, wie lange es dauern würde, bis ein solches Gericht arbeitsfähig ist. * Nach dem Beispiel der Strafverfolgung beim Lockerbie-Attentat könnte Öcalan in den Niederlanden der Prozeß gemacht werden. Unter internationaler Aufsicht und Kontrolle könnten dort türkische Richter nach türkischem Recht (ohne Todesstrafe) über Öcalan verhandeln.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 155 Zur Durchsetzung seiner Ziele hat der NWRI auch 1998 großangelegte Spendensammlungen organisiert. Hierbei wurde auch bekannt, dass namentlich erfaßte Spender wiederholt aufgefordert wurden, weiterhin für die propagandistisch herausgestellten Sammlungsziele (Kinderhilfe, Flüchtlingshilfe) zu spenden. Tatsächlich wird zumindest von großen Teilen der Erlöse die NLA auf irakischem Territorium finanziert. Der NWRI und die von ihm gesteuerten Vereinigungen haben ihre Bemühungen um Einflussnahme weiterhin verstärkt. Der NWRI hat die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich zu Propagandazwecken genutzt. Anlässlich des Spiels USA gegen Iran wurden in Deutschland Mobilisierungsaktionen in Asylbewerberwohnheimen durchgeführt, um die eigene Anhängerschaft zu verstärken. Transporte wurden u. a. von Köln aus gesteuert und durchgeführt. Das von den Medien zu einer politischideologischen Auseinandersetzung hochstilisierte Fußballländerspiel bot dem NWRI erstmals die Möglichkeit, sich vor einem Millionenpublikum weltweit zu präsentieren. Da französische Sicherheitsbehörden gewalttätige Auseinandersetzungen befürchteten, wurde jegliche politische Betätigung im Stadion verboten. So wurde das Mitführen von Plakaten, Spruchbändern etc. verboten. NWRI-Aktivisten, davon 2.000 aus Deutschland, gelang es, T-Shirts mit den Konterfeis der NWRI-Führer Maryam und Marsoud Radjawi in das Stadion zu bringen. Beide NWRI-Führer halten sich in Bagdad auf. Am 21. September 1998 nahmen in Bonn ca. 300 Personen an einer friedlich verlaufenen Protestaktion teil. Die Demonstranten wandten sich gegen "Menschenrechtsverletzungen im Iran". Die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen angereisten NWRI-Anhänger protestierten gegen den am gleichen Tag erfolgten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Khatamie vor der UNVolksversammlung in New York. Ein in Aachen wohnhafte NWRI-Funktionär bezeichnete in einer Rede den iranischen Staatspräsidenten als "Terroristen". Die vom NWRI zur "zukünftigen Präsidentin des Iran" gewählte Maryam Radjawi wurde als "legale Vertreterin des Iran" bezeichnet. 4.5 Kosovo-Albaner - Volksbewegung von Kosovo (LPK) Gründung 1982 in Kosovo Mitglieder/Anhänger NRW 40 Bund 300 Sowohl Serben als auch Albaner beanspruchen aus jeweils historisch unterschiedlichen Standpunkten den Kosovo für sich.Kurz nach dem Tod des damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Tito demonstrierten Albaner, die rund 90 % der Bevölkerung des Kosovo stellen, für eine eigene Teilrepublik Jugoslawiens. Für die Serben war dieses Ansinnen jedoch nicht annehmbar. Autonomierechte, die den Kosovo-Albanern in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verfassungsmäßig zustanden, werden seit 1989 wieder verwehrt. Bei der LPK (Levizija Popullore E Kosoves - Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde. Die LPK strebt die Befreiung Kosovos von der serbischen "Fremdherrschaft" und die Errichtung einer unabhängigen Republik Kosovo an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele will die LPK jede Form des Befreiungskampfes nutzen, dazu gehöre auch Waffengewalt. Damit verfolgten die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und erfüllten die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NW). Die gewaltsame Niederschlagung einer Großkundgebung von Albanern am 2. März 1998 in der Provinzhauptstadt Pristina/Kosovo durch Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) nahmen Kosovo-Albaner in Deutschland zum Anlass von Protestveranstaltungen.Bei einer Demonstration am 25. März 1998 in Bonn nahmen über 40.000 Kosovo-Albaner, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren, teil. Sie protestierten gegen die Übergriffe serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo, bei denen

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