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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Band der Anastasia-Buchreihe. Mit einer vor allem im Rechtsextremismus verbreiteten Schuldumkehr deutet Wladimir Nikolaevich Megre die menschenverachtenden Verbrechen
VERDACHTSFALL Dem Judentum und Personen jüdischen Glaubens kommt dabei eine besondere Rolle als Instrument und Träger der Manipulation zu. Die biblische Erzählung, wonach Moses die Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei befreite, wird dahingehend umgedeutet, als dass das Judentum von Wladimir Nikolaevich Megre nicht als Religion, sondern als verfälschte Weltanschauung beschrieben wird. Moses wird als Opfer und Träger der Manipulation des Oberpriesters dargestellt. Bei der Befreiung aus Ägypten habe er mit der Heilsgeschichte vom "auserwählten Volk" ein Instrument an die Hand bekommen, um das jüdische Volk zu lenken. Wladimir Nikolaevich Megre beschreibt dies wie folgt: "Der Priester Moses führt auf Anweisung des Oberpriesters das Volk Israel aus Ägypten. Dem Volk wird ein herrliches Leben im gelobten Land versprochen, das von Gott für das Volk Israel vorbereitet wurde. Man erklärt, das jüdische Volk ist das von Gott auserwählte. Die verlockende Nachricht erregt die Geister, und ein Teil des Volkes folgt Moses. Vierzig Jahre führt er die Menschen von einem Ende der Wüste zum anderen. Die Helfer des Priesters halten ständig Predigten, sprechen vom auserwählten Volk und zwingen es Städte zu bekämpfen und zu plündern und alles in Seinem Namen, im Namen Gottes. [...] [Der] größte Teil des jüdischen Volkes [...] und Moses selbst wurden zum Werkzeug in den Händen des Oberpriesters. Sie sind seine Soldaten, die er verpflichtete, seiner Eigenliebe zu Gefallen, die Macht über die Menschen der ganzen Erde zu ergreifen."309 Bei der Beschreibung des jüdischen Volkes als Helfer und Handlanger der Priester vermischt der Autor unterschiedliche Formen des Antisemitismus. Dabei wird teils auf traditionelle antisemitische Verschwörungstheorien zurückgegriffen, in denen Jüdinnen und Juden als gierige, wohlhabende und einflussreiche politische Akteure dargestellt werden: "Von einem, der nicht sehr reich sei, versuchten sie, wenigstens etwas wegzunehmen, und bei einem Reichen seien sie bestrebt, ihn ganz und gar zu ruinieren. Das bestätigt die Tatsache, dass viele Juden wohlhabend sind und sogar auf die Regierung Einfluss nehmen können."310 Im siebten Band werden klar rassistische Vorstellungen in Bezug auf Jüdinnen und Juden kommuniziert, in dem ihnen ein spezifisches Aussehen zugeschrieben wird. Wladimir Nikolaevich Megre skizziert bei einem Besuch eines Waisenhauses, das folgende Gespräch mit dem Leiter der Einrichtung: "'Das ist Sonja. Sie besucht die erste Klasse', erzählte mir der Direktor. 'Sie geht immer alleine. Sie rechnet fest damit, dass sie schon bald von einer jüdischen Familie adoptiert wird.' 'Wie kommt sie denn auf eine jüdische Familie? Das Mädchen sieht doch nicht wie eine Jüdin aus. Sie ist hellblond und, ich würde eher sagen, sie wäre eine Ukrainerin.'"311 Besonders offensichtlich wird der Antisemitismus im sechsten Band der Anastasia-Buchreihe. Mit einer vor allem im Rechtsextremismus verbreiteten Schuldumkehr deutet Wladimir Nikolaevich Megre die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus im Rahmen des Holocausts als gerechtfertigte Bestrafungsmaßnahme am jüdischen Volk: "Es sind sogar Dokumente erhalten geblieben, wie man in den Jahren jenes Krieges Juden [...] in Ofen verbrannt, mit Gas vergiftet und in Gemeinschaftsgräbern lebendig begraben hat. Nicht einer, nicht Hunderte, nicht Tausende Menschen kamen um, es waren Millionen, die in diesem kurzen Zeitraum brutal ermordet wurden. Historiker halten Hitler für schuldig. Aber wer war zu einer anderen Zeit schuld: im Jahr 1113, Kiewer Rus. [...] Da das schon mehr als ein Jahrtausend geschieht, kann man den Schluss ziehen, dass das jüdische Volk vor den Menschen Schuld hat."312 Anhänger der "Anastasia-Bewegung" verweisen im Zusammenhang mit Antisemitismus oftmals auf vermeintlich entlastende Stellen in den Büchern. Dieses betrifft beispielsweise die folgende Passage aus dem siebten Band: "Übergriffe auf Juden finden seit Jahrtausenden statt, und ich bin in meinen Berichten immer bemüht, ausschließlich historische Fakten ohne eine subjektive Bewertung zu verwenden. Ich verfolge dabei nur ein Ziel - die Vermeidung des nächsten, in verschiedenen Ländern gleichzeitig geplanten, 309 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 170-172. 310 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 174. 311 Megre, V.: Anastasia, Die Energie des Lebens (Band 7), S. 133. 312 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 172-174.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 103 Aktionsbündnis Oberbayern Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität April 2012 Aktionsraum Oberbayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 103 Aktionsbündnis Oberbayern Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität April 2012 Aktionsraum Oberbayern Dem Kameradschaftsbündnis gehören verschiedene neonazistiOberbayerisches sche Gruppierungen aus der Region Altötting, Berchtesgadener KameradschaftsLand und Mühldorf/Waldkraiburg an. Es ist neben dem Natiobündnis nalen Bündnis Niederbayern und dem Nationalen Bündnis Oberpfalz das dritte regionale Kameradschaftsbündnis innerhalb des Freien Netzes Süd und hat enge Verbindungen zur Kameradschaft München. Aktivisten des Aktionsbündnisses treten mit verschiedenen Kundgebungen oder der Verteilung von Flugblättern öffentlich in Erscheinung. Kameradschaft München Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Herbst 2008 Aktionsraum München Maßgeblicher Aktivist Karl-Heinz Statzberger Die Kameradschaft hat ihren Einfluss innerhalb der Szene seit Anfang 2011 gestärkt und ist derzeit die aktivste neonazistische Gruppierung in München. Der Anführer Karl-Heinz Statzberger war Mitglied der Gruppe um Martin Wiese, die im Jahr 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum in München geplant hatte. Er war deswegen im Mai 2005 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • europäische Weichwährung". Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen In einer grundsätzlichen Betrachtung forderte in JF 27/98 ein JF-Stammautor
  • Rechte" müsse lernen, "dem 'demokratisch gesenkten Daumen der Pluralität' ... ihr eigenes Verständnis von organischer Demokratie entgegenzustellen"; "... eine Rechte, die etwas
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 80 das Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden. Die vollständige Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann im Internet-Angebot des NRW-Verfassungsschutzes gelesen werden (Adresse siehe Impressum). Zielsetzung und allgemeine Entwicklung Besonders der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie und die Geltung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte waren in den vergangen Jahren regelmäßig Angriffsziele von JFVeröffentlichungen. Im Jahr 1998 verzichtete die JF - möglicherweise wegen des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens - weitgehend auf programmatische Artikel mit ausdrücklich antiparlamentarischer Zielsetzung. Der Versuch, Parlamentsentscheidungen als undemokratisch zu diskreditieren, ist jedoch auch weiterhin erkennbar. In JF 4/98 etwa bezeichnete JFChefredakteur Stein die Einführung des Euro als "demokratisch kaum legitimierten und abenteuerlichen Kamikazeflug der Bundesregierung in die europäische Weichwährung". Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen In einer grundsätzlichen Betrachtung forderte in JF 27/98 ein JF-Stammautor, die "Rechte" müsse lernen, "dem 'demokratisch gesenkten Daumen der Pluralität' ... ihr eigenes Verständnis von organischer Demokratie entgegenzustellen"; "... eine Rechte, die etwas auf sich hält", sei und bleibe "primär der Feind aller egalitären Massengesellschaften" und behaupte "ihre Sympathie mit Utopien, die auf 'das Ganze' zielen".
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Benoist, der auch als "Cheftheoretiker" der französischen "Neuen Rechten" ("Nouvelle Droite") gilt, diffamierte in JF 50/98 unter der Überschrift "Neue
  • ihre Theologen" habe, "die behaupten, daß alle Menschen Rechte haben". Verächtlich schreibt er: "Die Menschenrechtsideologie macht aus Individuen Menschen
  • nirgends". Sie trage dazu bei, dass "miteinander unvereinbare Rechte zum Heiligtum aufgebläht werden", die Menschenrechte "besetzen ... den gesamten öffentlichen Raum
  • politischer Mitstreiter von de Benoist und der französischen "Neuen Rechten", in einem längeren Interview gegen den politischen Anspruch der Aufklärung
  • bewußten Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft ... Deshalb steht aus rechter Sicht nicht die Frage der Integration von Ausländern im Vordergrund
  • ethnische Bevölkerungsgruppen verweigert werden sollen. Solidarisierung der JF mit rechtsextremistischen Straftätern Einer der ständigen JF-Mitarbeiter und Stammautoren agitierte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 82 Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Der ständige JF-Mitarbeiter Alain de Benoist, der auch als "Cheftheoretiker" der französischen "Neuen Rechten" ("Nouvelle Droite") gilt, diffamierte in JF 50/98 unter der Überschrift "Neue Zensoren" die Menschenrechtsidee als irrationale und aufgezwungene Ideologie und stellte die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Abrede. Sein Artikel, zum 50. Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" veröffentlicht, lässt eine fundamentale Gegnerschaft zum Grundgesetz erkennen, zu dessen zentralen Prinzipien Anerkennung und Schutz der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte zählen. Nach de Benoists Darlegung handelt es sich bei der "Menschenrechtsideologie" um eine "zeitgenössische Religion", die "ihre Missionare, ihre Katecheten und ihre Theologen" habe, "die behaupten, daß alle Menschen Rechte haben". Verächtlich schreibt er: "Die Menschenrechtsideologie macht aus Individuen Menschen von überall und nirgends". Sie trage dazu bei, dass "miteinander unvereinbare Rechte zum Heiligtum aufgebläht werden", die Menschenrechte "besetzen ... den gesamten öffentlichen Raum und vernichten alle anderen Werte". De Benoist kritisiert, dass "die 'Menschenrechte' als historisch und geographisch universell angesehen" werden, obwohl sie "eindeutig von der westlichen Moderne geprägt" seien. Bereits in JF 38/98 hatte sich der Belgier Robert Steuckers, Gründer und Cheftheoretiker des nationalrevolutionär orientierten Intellektuellen-Zirkels "Europäische Synergien", früher ein enger politischer Mitstreiter von de Benoist und der französischen "Neuen Rechten", in einem längeren Interview gegen den politischen Anspruch der Aufklärung gewandt. Anerkennend hob er hervor, dass sich nichtwestliche Zivilisationen wie China und andere asiatische Staaten der aufklärerischen Idee der - universalen - Menschenrechte verweigert und ihr entgegengehalten hätten, dass Menschenrechte immer den Traditionen der jeweiligen Zivilisationen entsprechen müssten. Fremdenfeindlichkeit In Ausgabe 41/98 diffamiert ein JF-Stammautor den Begriff "Gesellschaft" als "Ansammlung beliebiger Individuen, die aus aller Herren Länder stammen können" (im Gegensatz zu "Volk" - "geschichtlich gewachsene Gemeinschaft") und baut darauf unmittelbar fremdenfeindliche Ausführungen auf: "Schaut man sich insbesondere in westdeutschen Großstädten um, dann wird einem sehr schnell deutlich, dass die Deutschen auf dem besten Weg sind, sich als Volk aufzulösen. Eine Fahrt mit der S-Bahn reicht in der Regel aus, um zu erkennen, dass die neue 'Heimat' der Deutschen 'Babylon' heißt." ... "Die Ausländer, die sich trotz der beispiellosen Sozialleistungen, die der deutsche Staat ihnen bietet, in Deutschland nicht integrieren können, wollen es auch nicht. Auffällig wird dies insbesondere bei den in Deutschland lebenden Türken, die nicht bereit sind, irgendwelche Abstriche an ihrer islamischen Identität zu machen. Das Kopftuch und die zunehmende Ghetto-Bildung sind in diesem Zusammenhang nur die auffälligsten Kennzeichen einer bewußten Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft ... Deshalb steht aus rechter Sicht nicht die Frage der Integration von Ausländern im Vordergrund, sondern die Frage, wie diejenigen Ausländer, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen und hier nur die sozialen Sicherungssysteme belasten, möglichst schnell wieder abgeschoben werden können." Solche Ausführungen legen den Verdacht nahe, dass damit angestrebt wird, die Grundrechte auf Freiheit des religiösen Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung für bestimmte ethnische Bevölkerungsgruppen verweigert werden sollen. Solidarisierung der JF mit rechtsextremistischen Straftätern Einer der ständigen JF-Mitarbeiter und Stammautoren agitierte in mehreren Artikeln erneut gegen die Straftatbestände der Leugnung und Verharmlosung der NS-Verbrechen. "Neueste Nachricht aus den Katakomben der BRD: Letztes Jahr wurden hier sage und schreibe 7949 Strafverfahren wegen 'Volksverhetzung' abgewickelt (...). Tausende von Jahren Gefängnis wurden verhängt, tausende bürgerlicher Existenzen vernichtet. Zur Zeit sitzen wegen sogenannter 'Propagandadelikte' in Deutschland mehr Menschen hinter Gittern als jemals in den letzten Jahren der DDR. Erkundigt man sich, was denn die vielen verurteilten Menschen ausgefressen haben, so erfährt man: Sie haben irgendwas 'geleugnet', irgendwas 'verharmlost', irgendwelche Zahlen 'öffentlich nicht geglaubt', irgendwelche Vorgänge 'nicht als historische Hauptsache, sondern nur als historisches Detail'bezeichnet, irgendwelche 'verbotenen Lieder' gesungen, irgendwelche Symbole 'vorgezeigt'" (JF 16/98). Es habe sich "auf bedrückende Weise gezeigt (...), wie schnell sich heutzutage in der BRD scheinbar abseitige Passagen des Strafgesetzbuches in ein pures Instrument der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, ja, des Terrors, verwandeln" (JF 29/98).
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 101 oberpfalz, Widerstand Regensburg-Cham und Widerstand Schwandorf an. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Weitere Bezeichnungen Widerstand Tirschenreuth
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 101 oberpfalz, Widerstand Regensburg-Cham und Widerstand Schwandorf an. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Weitere Bezeichnungen Widerstand Tirschenreuth (bis Ende 2010) Größe 20-30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2008 Aktionsraum Raum Tirschenreuth Maßgeblicher Aktivist Simon Preisinger Anhänger des Aktionsbündnisses nehmen bundesweit an verschiedenen Veranstaltungen teil. Von Mitte 2010 bis September 2012 war der Kameradschaftsführer Simon Preisinger bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des FNS Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes. Die Aktivitäten der Rückgang der Gruppierung sind seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Aktivitäten Widerstand Regensburg-Cham Weitere Bezeichnungen Urd & Skult, Aktionsbündnis Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Größe 15-20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Jahreswechsel 2007/2008 Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 95 Neonazis in Bayern 2012 (rund 700 Personen) Freie Nationalisten Hof Fränkischer Heimatschutz Coburg Aktionsgruppe Aktionsbündnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 95 Neonazis in Bayern 2012 (rund 700 Personen) Freie Nationalisten Hof Fränkischer Heimatschutz Coburg Aktionsgruppe Aktionsbündnis Bayreuth Nordoberpfalz Aschaff enburg Bamberg Bayreuth Würzburg 1 - Neonazikreis um Matthias Fischer Widerstand Kameradschaft - Bürgerinitiative Schwandorf Main-Spessart Soziales Fürth Bund Frankenland e.V. Widerstand Nürnberg Regensburg-Cham Division Franken 2 Kameradschaft Weißenburg Regensburg Kameradschaft Freie Nationalisten Altmühltal Bayerischer Wald Ingolstadt Freie Kräfte Straubing Aktionsbund Passau Freising Landshut Kameradschaft Augsburg Kameradschaft Geisenhausen München Kameradschaft 3 Nord München Aktionsbündnis Jagdstaffel D.S.T. Oberbayern Traunstein Kempten Neonazis in den Regionen: Oberbayern: 150 Teil des Freien Netzes Süd Niederbayern: 80 Neonazistische Netzwerke innerhalb des Freien Netzes Süd Oberpfalz: 130 1) Nationales Bündnis Oberpfalz Oberfranken: 70 2) Nationales Bündnis Niederbayern Mittelfranken: 140 3) Aktionsbündnis Oberbayern Unterfranken: 70 Schwaben: 60 Sonstige Neonazistische Gruppierungen
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • noch für westliche Wertegemeinschaft" erhoben, "sondern allein für das Recht eines jeden Volkes auf nationalrevolutionäre wie sozialrevolutionäre Selbstbefreiung". Das "Parteiensystem
  • Jahren um Strategieund Theoriebildung im Bereich der "Neuen Rechten". Franz Schönhuber : "Das herrschende System zu Fall bringen" In der Februar
  • Ansehen im Ausland". NE plädiert für die Integration von rechtsextremistischen Skinheads In ihrer Ausgabe vom April 1998 kommentiert die Publikation
  • unter dem Titel "Rechte Jugendkultur weitet sich aus" eine Studie zur Entwicklung einer rechten jugendlichen Subkultur in den neuen Ländern
  • Erstmals trage der Jugendprotest im Nachkriegs-Deutschland patriotische, "rechte" Züge. Damit entstehe für die "deutsche Rechte" das strategische Problem, einen
  • mehr erreiche. Dies sei für die ohnehin heillos zersplitterte Rechte ein neues Dilemma
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 85 1968" habe sich "weder für Kommunismus noch für Kapitalismus, weder für drittweltliche oder östliche noch für westliche Wertegemeinschaft" erhoben, "sondern allein für das Recht eines jeden Volkes auf nationalrevolutionäre wie sozialrevolutionäre Selbstbefreiung". Das "Parteiensystem" habe ab 1990 "als Vogtei der Fremdherrschaft durch einen Verfassungsstreich ... seine Kollektivdiktatur in Deutschland konserviert". 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) Gründung 1951 Herausgeber Peter Dehoust, Harald Neubauer Verlag Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Erscheinungsweise monatlich Auflage ca. 15.000 Die Publikation bemüht sich seit 48 Jahren um Strategieund Theoriebildung im Bereich der "Neuen Rechten". Franz Schönhuber : "Das herrschende System zu Fall bringen" In der Februar-Ausgabe forderte der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) dazu auf, das herrschende System zu Fall zu bringen. In dem Artikel heißt es u.a. ..." die derzeit verantwortlichen Politiker und Vertreter der veröffentlichten Meinung haben mit den bösartigsten Vorwürfen ein Klima der Angst geschaffen, das weite Teile der Bevölkerung glauben macht, die Ächtung von Patrioten diene dem deutschen Ansehen im Ausland". NE plädiert für die Integration von rechtsextremistischen Skinheads In ihrer Ausgabe vom April 1998 kommentiert die Publikation unter dem Titel "Rechte Jugendkultur weitet sich aus" eine Studie zur Entwicklung einer rechten jugendlichen Subkultur in den neuen Ländern. Erstmals trage der Jugendprotest im Nachkriegs-Deutschland patriotische, "rechte" Züge. Damit entstehe für die "deutsche Rechte" das strategische Problem, einen Spagat zwischen bürgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollführen zu müssen. Denn einerseits erwachse aus einer Zusammenarbeit die Gefahr, den Normalbürger durch ein "falsches Outfit" abzuschrecken, andererseits bedeute Ausgrenzung, dass man diesen Teil der Jugend nicht mehr erreiche. Dies sei für die ohnehin heillos zersplitterte Rechte ein neues Dilemma.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Ergebnis als von der Zersplitterung geprägt, das die "Deutsche Rechte" seit Jahren kennzeichnet. Sie sah darin auch ein Warnsignal für
  • nein. 86,5% der Leser waren der Meinung, dass "rechte" Parteien, Personen und Publikationen "offensiv, kämpferisch und ohne Rücksicht
  • Ausgabe: "Fassungslos steht man vor dem Debakel, das deutsche Rechtsparteien in diesem Land und sich selber angetan haben. Geschlagen
  • Mann, Roß und Wagen! ... Eine zerstrittene, aufgesplitterte Rechte wird vom Wähler erbarmungslos abgestraft und marginalisiert." NE verunglimpft demokratische Parteien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 86 Leserumfrage 1998 Im März 1998 startete NE eine Leserumfrage, deren Ergebnis in der Mai-Ausgabe des Heftes veröffentlicht wurde. Nach dem Umfrageergebnis greifen 13,2% der NE-Leser regelmäßig zur Deutschen National-Zeitung bzw. Deutschen Wochen-Zeitung des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, 13% zur Jungen Freiheit, 5,5% zur Deutschen Stimme der NPD, 4,9% zu Europa Vorn und 4,8% zur Zeitung "Der Republikaner" der REP. Die Frage, welcher Partei die Leser derzeit zuneigen, ergab: REP 30,2%, NPD 27,5%, DVU 16% und BFB 9,6%. NE bezeichnete dieses Ergebnis als von der Zersplitterung geprägt, das die "Deutsche Rechte" seit Jahren kennzeichnet. Sie sah darin auch ein Warnsignal für die REP. Die Frage, ob das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland noch in der Lage sei, die Zukunftsprobleme zu bewältigen, beantworteten 12,5% der Leser mit ja und 87,5% mit nein. 86,5% der Leser waren der Meinung, dass "rechte" Parteien, Personen und Publikationen "offensiv, kämpferisch und ohne Rücksicht auf Tabus" auftreten sollen. Die Umfragezahlen erscheinen plausibel. Reaktion auf den Ausgang der Bundestagswahl Der frühere REPund DLVH-Funktionär Harald Neubauer schreibt in der Oktober-Ausgabe: "Fassungslos steht man vor dem Debakel, das deutsche Rechtsparteien in diesem Land und sich selber angetan haben. Geschlagen mit Mann, Roß und Wagen! ... Eine zerstrittene, aufgesplitterte Rechte wird vom Wähler erbarmungslos abgestraft und marginalisiert." NE verunglimpft demokratische Parteien In mehreren Beiträgen der Ausgabe November/Dezember 1998 wurde behauptet, eine verspätet an die Bonner Schalthebel der Macht gelangte 68er-Garde stehe für alle Elemente, die das Land
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet
  • Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 153 Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf PsychoTechnologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht,
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 40 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität September 2007 Aktionsraum
90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 40 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität September 2007 Aktionsraum München Maßgebliche Funktionäre Karl Richter, Roland Wuttke Die NPD-Tarnliste BIA-München ist derzeit durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Richter ist Vorsitzender der BIA sowie seit November auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretender Vorsitzender der BIA-München ist Roland Wuttke. Dieser war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern. Zusammenarbeit Die BIA-München arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in Münmit der Neonazichen zusammen. Ziel dieser Kooperation ist es laut einem auf Szene der Internetseite des neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) publizierten Artikel, "langfristig nicht nur den Stadtratsplatz von Karl Richter weiter zu behaupten, sondern möglichst im Münchner Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen noch weitere Sitze zu erkämpfen." Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. Beispielsweise traten bei Kundgebungen der BIA-München im September und Dezember als Redner u.a. Karl Richter, der informelle Anführer der Kameradschaft München Karl-Heinz Statzberger sowie weitere BIAund Kameradschaftsaktivisten auf. Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2009 Aktionsraum Fürth Maßgebliche Funktionäre Sebastian Schmaus, Matthias Fischer Die Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil
  • Bayern vorübergehend nicht mehr aktiv. 7.2 Partei Die Rechte Deutschland Bayern Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch derzeit keine Führungsstruktur Gründung
88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionäre[r] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Die JN haben mit den Stützpunkten Franken/Oberpfalz sowie Neue Strukturen Oberfranken wieder Strukturen in Bayern geschaffen. Nachdem in Bayern der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender der JN aufgegeben und sich aus der Parteiarbeit zurückgezogen hatte, waren die JN in Bayern vorübergehend nicht mehr aktiv. 7.2 Partei Die Rechte Deutschland Bayern Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch derzeit keine Führungsstruktur Gründung 2012 Sitz Parchim (MecklenburgVorpommern) Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der DVU zurück. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enthält u.a. die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". Die Partei ist zunehmend neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Als "erstes strategisches Ziel" nennt Worch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2014. Landesverbände gibt es in Hessen,
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 87 Es bleibt abzuwarten, ob sich wegen dieser guten Kontakte Richters die NPD und Neonazis wieder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 87 Es bleibt abzuwarten, ob sich wegen dieser guten Kontakte Richters die NPD und Neonazis wieder annähern. Die Neonazi-Szene zeigte sich zunächst skeptisch gegenüber einem möglichen Richtungswechsel innerhalb der bayerischen NPD. Im Hinblick auf die im Jahr 2013 anstehende Landtagswahl in Vorbereitung auf Bayern hat die NPD die aktuelle Debatte über den Euro sowie die die Landtagswahl angebliche "Islamisierung" zu ihren Schwerpunktthemen erklärt. 2013 Es ist mit entsprechenden Kundgebungen und Veranstaltungen zu rechnen. Der Parteivorsitzende Holger Apfel hat hierzu die Parole ausgegeben: "Auch in Bayern geht es seit 2013 darum, klares Profil gegen die voranschreitende Islamisierung und Überfremdung zu zeigen." Reaktion der NPD auf das geplante NPD-Verbotsverfahren Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren reichte die NPD im November beim BundesAntrag auf verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung ihrer VerfasFeststellung der sungsmäßigkeit ein; dieser wurde mit Beschluss vom 20. Februar Verfassungs2013 verworfen. Im Hinblick auf die aggressiv-kämpferische mäßigkeit Grundhaltung der NPD, mit der sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, hat der Bundesrat am 14. Dezember beschlossen, gegen sie ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beantragen. Bayern beteiligt sich mit zwei Vertretern an der länderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages und das anschließende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Andy Knape derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 85 Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 85 Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Innerparteiliche Gegner der DVU, die gerichtlich gegen die Vereinigung vorgegangen waren, haben ihre Klage am 26. Mai zurückgezogen. Insbesondere die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen, dass die Fusion bislang nicht zur erhofften Stärkung der Partei beigetragen hat. NPD auf Bundesebene Der im November 2011 gewählte Bundesvorsitzende Holger Apfel ist gleichzeitig Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Seine Stellvertreter sind Udo Pastörs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Mehrere der 19 Personen des Bundesvorstands haben einen neoNeonazis im nazistischen Hintergrund. Dessen ungeachtet versucht Apfel, Bundesvorstand sich mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" in der Öffentlichkeit von der Neonazi-Szene zu distanzieren und die Außendarstellung der Partei zu modernisieren. Eine ideologische Kurskorrektur nimmt er dabei nicht vor. In Bayern wurde diese Strategie vom inzwischen abgewählten NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert unterstützt. Eine Folge hiervon waren Austritte bayerischer Neonazis, die Führungsfunktionen in der NPD besetzten. Bereits im Jahr 2008 hatte die gescheiterte Abwahl von Ollert zu Parteiaustritten von Neonazis und zur Entstehung des neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd geführt. Die NPD nahm im Jahr 2012 an allen Landtagswahlen teil. Es ist ihr jedoch nicht gelungen, in ein weiteres Parlament einzuziehen; die NPD ist weiterhin nur in Sachsen und MecklenburgVorpommern im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erhielt sie jeweils unter 1 % der Stimmen. Keine Erfolge bei Lediglich im Saarland übertraf die Partei mit 1,2 % der Stimmen Landtagswahlen die für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung maßgebende 1%-Hürde. Es ist zu erwarten, dass die NPD wegen ihrer schwierigen Finanzlage in den kommenden Jahren keine teuren Wahlkämpfe führen
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus Jugendbewegung Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert
62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus Jugendbewegung Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei lässt sich eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ülkücü-Jugendbewegung eher organisationsunabhängig gibt, bedienen sich Anhänger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gruß, der unverkennbar die Szenezugehörigkeit zeigt. Regionale In Bayern ist die ADÜTDF vor allem mit kulturellen, religiösen Schwerpunkte und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die in München, Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Sowohl in Nürnberg Nürnberg als auch in München kam es jedoch während Demonsund Augsburg trationen zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von PKKJugendlichen und jungen Ülkücü-Anhängern. Nur auf Grund eines massiven Polizeiaufgebots konnten Ausschreitungen verhindert werden. 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 800-1.000 Bayern: 30 Gründung 1972 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilitärische Separatistenorganisation auf Sri Lanka. Der Rat der Europäischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anhänger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Agentur Werner Symanek" Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischen Inhalten an. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 94 Seit 1994 ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der UN u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach SS 130 StGB anhängig. 2.6.5 Verlag und Agentur Werner Symanek Die Postfachadresse der UN in Bingen war bislang identisch mit dem Verlag von Werner Symanek. Werner Symanek bietet in seinem "Verlag und Agentur Werner Symanek" Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischen Inhalten an. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz nach Mülheim a.d. Ruhr. Aufgrund massiver Proteste politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Der derzeitige Wohnund Geschäftssitz von Symanek ist unbekannt. Als Kontaktadresse wird weiterhin ein Postfach in Duisburg bzw. ein Telefonanschluss in Mülheim a.d. Ruhr angegeben. 2.6.6 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung Gründung 1963 Sitz Vlotho Inhaber Udo Walendy Publikationen Historische Tatsachen u.a. Der "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" wurde 1963 von dem Politologen und früheren NPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen Udo Walendy gegründet. Walendy verlegte vorwiegend selbstverfasste Schriften mit revisionistischer Zielsetzung, so insbesondere die Schriftenreihe "Historische Tatsachen". Wegen Leugnung der deutschen Kriegsschuld und des Holocaust wurden mehrere Ausgaben dieser Schriftenreihe bereits beschlagnahmt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Anastasia-Bewegung im Land Brandenburg zwischen Esoterik und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, Ausgabe
VERDACHTSFALL großflächigen Übergriffs auf die Juden."313 Kontextlos kann das Zitat als vermeintliche Entlastung angesehen werden. Allerdings ist bei der Bewertung stets zu beachten, dass Wladimir Nikolaevich Megre beim Verfassen der Buchreihe unter anderem auf die Reaktionen seiner Leser zu bereits veröffentlichten Bänden eingegangen ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass dieses vermeintliche Bekenntnis im siebten Band nur getroffen wurde, um einen Teil der Leser, die den Antisemitismus der vorherigen Bände identifiziert haben, zu beschwichtigen. Von den konkreten Inhalten und zuvor getroffenen Aussagen distanzierte sich der Autor jedoch zu keinem Zeitpunkt. Aus diesem Grund ist klar festzustellen, dass die Anastasia-Ideologe eindeutig antisemitische Züge trägt. Entwicklungen im Berichtszeitraum Dem Verfassungsschutz Brandenburg sind derzeit etwa fünf Familienlandsitze und -siedlungen bekannt, von denen jedoch nur drei Aktivitäten entfalten. Das Personenpotenzial liegt im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Einige Anhänger dürften aufgrund ihrer Technologiefeindlichkeit nur im lokalen Raum Präsenz haben. Allerdings zeigen mediale Inhalte auf, dass die gesamte Bewegung über eine durchaus hohe Reichweite selbst im deutschsprachigen Raum verfügt. So kommen diverse Kanäle und Gruppen auf Telegram auf hunderte oder gar tausende Mitglieder und Abonnenten.314 Goldenes Grabow Die größte Bestrebung und eines der bekanntesten Siedlungsprojekte, das "Goldene Grabow", befindet sich in der Ortschaft Grabow bei Blumenthal in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin). Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Siedlung aus einzelnen größeren Familien besteht.315 Als Anführer des Siedlungsvorhabens gelten die Bewohner des Familienlandsitzes "Landolfswiese", die zugleich Geschäftsführer des Unternehmens "Goldenes Grabow Dorferneuerung EWIV"316 sind. Das Unternehmen wurde 2014 im Handelsregister aufgenommen und dient als Organisationsgrundlage für den Landerwerb. Anhänger und Sympathisanten der Buchreihe können sich für einen Probelandsitz bewerben, um die Lebensvorstellung der Bücher zu verwirklichen.317 Das Gewaltpotenzial der Gruppierung, wie auch der gesamten "Anastasia-Bewegung", wird weiterhin als niedrig eingeschätzt. Dennoch ist die persönliche Vernetzung der Anhänger des "Goldenen Grabows" mit anderen extremistischen Gruppierungen, insbesondere mit anderen Anastasia-Siedlungen, bekannt. Erste Aktivitäten der Gruppierung in Grabow gehen auf den Zeitraum 2010 bis 2012 zurück. Dabei sollen erste Lesertreffen im Ort abgehalten und Siedlungsvorhaben besprochen worden sein.318 Nach der Gründung der "Goldenes Grabow Dorferneuerung EWIV" setzte eine Expansionsphase ein. Diese drückte sich durch eine aktive Internetpräsenz, die Ausrichtung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen, wie den "Anastasia-Festspielen", sowie zunehmende Landkäufe und einer geplanten Schulgründung aus.319 Wappen des Goldenen Grabow 320 313 Megre, V.: Anastasia, Die Energie des Lebens (Band 7), S. 103. 314 Vgl. bespielhaft: Telegram-Kanal "Anastasia Familienlandsitz" oder Telegram-Kanal "Urahnenerbe" (letzter Zugriff am 22.11.2023). 315 Vgl. Homepage "Garten Weden": "Landfreikauf Goldenes Grabow" 10.12.2014 (letzter Zugriff am 17.10.2023). 316 EWIV steht dabei für eine "Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung". 317 Vgl. Homepage "Garten Weden": "Landfreikauf Goldenes Grabow" 10.12.2014 (letzter Zugriff am 17.10.2023). 318 Schenderlein, Laura: Demokratiefeindliche Fabelwelten. Die Anastasia-Bewegung im Land Brandenburg zwischen Esoterik und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, Ausgabe 8 (2020). S. 11. 319 Vgl. u.a. Homepage "Garten Weden": "Landfreikauf Goldenes Grabow" 10.12.2014 (letzter Zugriff am 17.10.2023). 320 Entnommen der ehemaligen Homepage "Landolfswiese" (nicht mehr online verfügbar).
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Diese Steigerung kam durch die hohe Nachfrage zum Thema Rechtsextremismus (223 Termine), insbesondere im Kultusbereich (120 Termine), zustande. Die hohe
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Präventionsarbeit im Allgemeinen Im Vergleich zum Vorjahr (274) nahm die Anzahl der Präventionstermine im Berichtsjahr mit 348 Terminen deutlich zu und erreichte damit einen neuen Allzeitspitzenwert. Diese Steigerung kam durch die hohe Nachfrage zum Thema Rechtsextremismus (223 Termine), insbesondere im Kultusbereich (120 Termine), zustande. Die hohe Nachfrage nach Präventionsveranstaltungen beim LfV belegt deutlich den Stellenwert der Extremismusprävention, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Frühwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gestärkt. Aufklärende Prävention Um einen relevanten Beitrag zur Sensibilisierung der Um die wichtige Stärkung der Prävention auch orgaGesellschaft für Extremismus zu leisten, versucht das nisatorisch zu verankern, wurde 2020 die Abteilung 6 LfV, möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen (Prävention und phänomenübergreifende Analyse) als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die geschaffen. Darin spiegelt sich das Selbstverständnis von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzudes LfV wider, auch im öffentlichen Raum präsent zu klären. Das LfV bietet zu sämtlichen extremistischen sein. In der Abteilung 6 ist außerdem die seit 2016 Phänomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es bestehende PAAF angesiedelt. Letztere führt regelüber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Vermäßig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte schwörungs-)Narrative, Strategien und Anhaltspunkte in den Themenbereichen "Antisemitismus" und für Radikalisierung informiert. Die Teilnehmerinnen "Fremdenfeindlichkeit" durch. Die Projekte dienen und Teilnehmer sollen damit in die Lage versetzt wernicht nur der internen Beratung, sondern deren den, extremistische Bestrebungen, die ihnen mögErgebnisse werden auch für eine breitere Öffentlichlicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Ergänkeit publiziert und fließen in die Präventionsveranzend werden Handlungsempfehlungen vermittelt, die staltungen des LfV ein. dabei helfen sollen, den Umgang mit extremistischen Sachverhalten zu erleichtern und Lösungen für entNeben den etablierten Präventionsangeboten wie sprechende Situationen zu finden. zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und BeratungsleisDas LfV informiert darüber hinaus bestimmte Bedarfstungen in konkreten Fällen (beratende Prävention) träger, wie zum Beispiel den Kultusbereich oder Komhat das LfV in den letzten Jahren zahlreiche auf langmunen, anlassbezogen über aktuelle Entwicklungen fristige Zusammenarbeit angelegte Kooperationen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschieforciert, um für die Gesellschaft ein aktiver Partner denen extremistischen Phänomenbereichen. und Dienstleister im Umgang mit Extremismus zu sein. So beteiligte sich das LfV im Berichtsjahr an Beratende Prävention öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel im RahUm den Bedarfsträgern Handlungssicherheit im men von Podiumsdiskussionen und Vorträgen. Ziel Erkennen von und im Umgang mit extremistischen war es, am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende und als Ansprechpartner zu fungieren. Prävention ergänzend zur aufklärenden Prävention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung wendet sich das LfV insbesondere an 23
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • mehrere seiner Teilgliederungen riefen zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppen/Parteien (u.a. Anarchistische Antifa Rheine, Antifa (X) Recklinghausen, Autonome Antifa Lüdenscheid, Autonome
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 100 Mitglieder 1998 1997 NRW ca. 750 ca. 540 Bund ca. 96.500 ca. 105.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW Die PDS bietet kein einheitliches Erscheinungsbild, da sie einerseits ihren Platz im parlamentarisch-demokratischen System der Bundesrepublik sucht und andererseits in Teilen ihre Ablehnung diesem System gegenüber noch nicht aufgegeben hat. Dies gilt insbesondere für den Landesverband NRW, der im Wesentlichen von verschiedenen extremistischen Einschlüssen geprägt wird, die bereits vor Gründung der PDS bestanden. Organisation 1998 brachte die Mobilisierung durch die Bundestagswahl (wie auch schon 1994) für die PDS in NRW einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. Gleichzeitig konnten die Organisationsstrukturen des Landesverbandes weiter ausgebaut werden. Nach eigenen Angaben bestand dieser Ende 1998 aus 22 Kreisverbänden, 5 Unterstützerkreisen, 7 Basisgruppen und einer Wählerinitiative. Daneben wirken 8 Arbeitsgemeinschaften, 3 Arbeitskreise und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschlüsse. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes hat sich damit weiter gefestigt. Programmatische Ziele Nach eigenem Selbstverständnis versteht sich der Landesverband NRW der PDS - wie auch die Bundes-PDS - als "Strömungspartei". Nach dem Parteiprogramm der PDS haben in ihr "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden". Auf dieser Grundlage arbeiten auch innerhalb des Landesverbands Zusammenschlüsse, die aus ihrer grundsätzlichen Ablehnung der vom Grundgesetz konzipierten Ordnung kein Hehl machen (z.B. Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik, Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen und Kommunistische Plattform). Der PDS-Landesverband NRW und mehrere seiner Teilgliederungen riefen zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppen/Parteien (u.a. Anarchistische Antifa Rheine, Antifa (X) Recklinghausen, Autonome Antifa Lüdenscheid, Autonome Antifa (M) Göttingen, DKP Dortmund) zu einer Demonstration gegen ein Bundeswehrgelöbnis am 24. April 1998 in Siegen auf. In dem Aufruf heißt es u.a.: "Unser Kampf für eine freie und soziale Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist zwangsläufig revolutionär. Er richtet sich genauso gegen den bürgerlichen Machtapparat, wie er sich gegen Faschismus sowie jeglichen Nationalismus, Rassismus und Sexismus richtet." PDS-Wahlaktivitäten zur Bundestagswahl 1998 Die PDS erzielte in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 1998 ein landesweites Ergebnis von 1,2% (1994: 1,0 %). Der Zuwachs von 0,2 % fiel damit deutlich geringer aus als auf der Bundesebene, wo sich die PDS von 4,4% auf 5,1% verbesserte. In NRW stieg die absolute Zahl
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Bewegung" nicht unterschätzt werden. Dieses gilt insbesondere gegenüber dem rechtsextremistischen Spektrum, dem Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie den Akteuren
VERDACHTSFALL Neben den drei oben ausführlich dargestellten Familienlandsitzen sind dem brandenburgischen Verfassungsschutz noch zwei weitere bekannt. Von diesen gehen jedoch seit einigen Jahren keine merklichen Aktivitäten mehr aus. Hierbei handelt es sich einerseits um den Familienlandsitz "Steinreich" (Landkreis Dahme-Spreewald) sowie um das "Traumland Lychen" (Uckermark). Bewertung / Ausblick Die weitere Entwicklung der "Anastasia-Bewegung" in Brandenburg ist in einigen Aspekten offen. Die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung spricht gegen ein hohes Mitgliederwachstum bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Allerdings darf die ideologische Anschlussfähigkeit der "Anastasia-Bewegung" nicht unterschätzt werden. Dieses gilt insbesondere gegenüber dem rechtsextremistischen Spektrum, dem Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie den Akteuren des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Im Rahmen alternativer Milieus, in denen bereits verschwörungstheoretische und demokratiefeindliche Ideen zirkulieren, dürfte die "Anastasia-Bewegung" weiterhin einzelne Anhänger rekrutieren können. Vor allem die vielfältigen Themen, wie Pädagogik, Esoterik und Spiritualität, sowie die Fragen nach Identität, Heimat und Migration, die in der AnastasiaBuchreihe und unter deren Anhängerschaft breit diskutiert werden, berühren zentrale Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Hieran bleibt zu beobachten, ob sich weitere Familienlandsitze in Brandenburg gründen und etablieren werden. Es ist generell davon auszugehen, dass sich einzelne Akteure der "Anastasia-Bewegung" weiterhin mit Extremisten der Phänomenbereiche "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ideologisch und personell vernetzen werden. Das "Königreich Deutschland" könnte da zukünftig mit seinen Plattformen im Internet eine noch relevantere Rolle einnehmen.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Fall Novum GmbH. Der seit sieben Jahren andauernde Rechtsstreit über die rechtliche Zuordnung des Vermögens der früheren Ost-Berliner Handelsgesellschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 102 Aufarbeitung der Finanzmanipulationen im Bereich des ehemaligen SED-Vermögens Im Mai 1998 veröffentlichte der durch Beschluss des Bundestages vom 28. September 1995 eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Grundgesetz seinen Abschlussbericht (BTDrucksache 13/10900). Der Bericht enthält umfangreiche Erkenntnisse insbesondere über Vermögensverschiebungen im Bereich ehemaliger DDR-Unternehmen und über Finanzmanipulationen im Zusammenhang mit Maßnahmen von SED bzw. SED-PDS zur Vermögenssicherung nach 1989. Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses sollen SED bzw. SED-PDS vor allem über eine mit Treuhanderklärungen kombinierte Vergabe von Darlehn an parteinahe Personen Mittel in Höhe von rd. 235 Mio. DM vor einer befürchteten Beschlagnahme zugunsten der neuen Länder für sich gesichert haben. Um welche Dimensionen es im Bereich ehemaliger SED-Unternehmen im Einzelfall gehen kann, zeigt der Fall Novum GmbH. Der seit sieben Jahren andauernde Rechtsstreit über die rechtliche Zuordnung des Vermögens der früheren Ost-Berliner Handelsgesellschaft ist noch immer nicht entschieden worden. Im Kern geht es darum, ob das Novum-Firmenvermögen in einer Größenordnung von 500 Mio. DM der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zusteht oder aufgrund treuhänderischer Innehabung für die SED als Vermögen der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Durch seinen Beschluss vom 9. November 1998 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die inzwischen von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernommene treuhänderische Verwaltung der sichergestellten Teile des Novum-Vermögens fortbesteht. Die Verfassungsschutzbehörde NRW hatte bis zum Zusammenbruch der DDR aufgrund erfolgreicher nachrichtendienstlicher Operationen weitreichende Einblicke in den Gesamtkomplex der verdeckten Führung von SED-Firmen in Westdeutschland sowie die Finanzierung der DKP und ausländischer kommunistischer Parteien durch die SED gewinnen können. Es besteht die Absicht, das vorhandene Material aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit und historische Forschung zugänglich zu machen. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz NRW Köln Bund Köln Mitglieder 1998 1997 NRW unter 100 unter 100 Bund unter 150 unter 150 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf unter 100 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Faktisch hat die VSP ihren Status als eigenständige politische Kraft bereits verloren. Durch Doppelmitgliedschaften ist sie der PDS, zu deren Wahl die VSP im Bundestagswahlkampf 1998 aufrief, aufs Engste verbunden. Die von der VSP herausgegebene "Sozialistische Zeitung" (SoZ) hat offenbar größere Absatzschwierigkeiten, die ihren dauerhaften Fortbestand als gefährdet erscheinen lassen. Im Herbst 1998 hatte die PKK-orientierte "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in den Kölner Redaktionsräumen ein Büro bezogen.

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