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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • dies wichtig, da diese Amtsblätter den letzten gültigen Rechtsstand im Kriegsund Belagerungszustand im Deutschen Reich darlegen und somit als rechtliche
eigene "Verwaltung" des Deutschen Reiches errichten, auf die sich ein in sein Amt zurückkehrender Kaiser stützen könnte. Zu diesem Zweck baut der "VHD" zunächst ein "Meldestellennetz" in Deutschland auf, durch welches sich deutsche Staatsangehörige vernetzen und ihre jeweiligen Gemeinden reorganisieren können. Um das politische System nach Vorbild des Kaiserreichs wiedererlangen zu können, ist Angaben des "VHDs" zufolge eine Reorganisation der Bundesstaaten vonnöten. Der "VHD" gliedert sich daher in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke", die sich geographisch an den historischen Armeekorpsbezirken von 1914 orientieren. Eine vom "VHD" im Internet veröffentlichte Karte zeigt diese Aufteilung und die jeweiligen Bezeichnungen mit römischen Ziffern. Der "III. Armeekorpsbezirk" betrifft dabei das Gebiet Berlin/Brandenburg.282 Die Mitgliederzahl des "VHD" lag im Jahre 2023 in Brandenburg im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Während der "VHD" in seinen Anfangsjahren in Brandenburg zumeist nur durch das Verteilen von Broschüren und Flugblättern aufgefallen ist, kann für die zurückliegenden Jahre ein stetiger Zuwachs des Aktivitätsniveaus konstatiert werden. So fanden 2023 wieder regelmäßig realweltliche Treffen der "VHD"-Anhänger in Brandenburg statt. Der "III. Armeekorpsbezirk" ist dabei im bundesweiten Vergleich mittlerweile einer der aktivsten. Eigenen Angaben zufolge sollen 2023 in Brandenburg etwa zehn Treffen des "VHD" stattgefunden haben. Darunter waren mehrheitlich "Hilfsdiensttreffen", auf denen - teilweise unter Teilnahme des "Generaldirektors" Hagemann - organisatorische Angelegenheiten besprochen wurden. Zudem fanden seitens des selbsternannten III. Armeekorpsbezirks mehrere "Arbeitstreffen" in der Staatsbibliothek in Berlin statt. Ziel der dortigen Arbeitseinsätze war es, diverse Amtsblätter aus den Jahren 1914 bis 1918 zu digitalisieren. Laut "VHD" sei dies wichtig, da diese Amtsblätter den letzten gültigen Rechtsstand im Kriegsund Belagerungszustand im Deutschen Reich darlegen und somit als rechtliche Grundlage der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit dienen würden. Hieran wird deutlich, dass insbesondere der "III. Armeekorpsbezirk" eine Führungsrolle innerhalb des "VHD" aufweist. 282 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Die Armeekorpsbezirke", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 112
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Angriffe mit Krachern, Steinen, Mollies Die Morde lösten im linksextremen Beund Stahlkugeln" nur den Zweck gehabt reich der Bundesrepublik unterschiedliche
einer Pistole. Aus dieser Waffe abgegebeden". In einem Flugblatt der "Autonomen ne Schüsse -- es wurden später 14 Muniund Startbahngegner/innen" aus Wiesbatonshülsen gefunden -- töteten zwei Poliden hieß es: "Jemand, der eine derartige zeibeamte und verletzten zwei weitere Kaltbfütigkeit an den Tag legt, gehört nicht schwer. Die kriminaltechnische Untersuin unsere Reihen... Es ist immer auch chung ergab, daß die Schüsse aus einer Ausdruck der gesamten Startbahn-BewePistole abgefeuert wurden, die während gung gewesen, in eskalierten Situationen einer gewalttätigen Demonstration am 8. aktiv schützende und direkte HandlungsNovember 1986 gegen die Nuklearbetrieweisen zu praktizieren. Die Tötung von be Nukem/Alkem in Hanau einem PolizeiMenschen auszuschließen war dabei imbeamten von einem unbekannten Täter mer unser oberster Grundsatz." geraubt worden war. Das anarchistische "Libertäre Zentrum" Im Verlaufe der sofort eingeleiteten Fahnin Frankfurt am Main veröffentlichte eine dungsmaßnahmen wurden zahlreiche Stellungnahme, in der u.a. ausgeführt Personen überprüft und mehrere Wohnunwurde: "Uns kolzen diese Schüsse am 2. gen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. 11. 1987 an. Wir lehnen die Mitnahme von Dabei stellte die Polizei in einer Wohnung Schußwaffen auf Demos ab, ... Der Weg in Frankfurt am Main, die von dem dem zu einer freien Gesellschaft darf nicht mit militanten autonomen Bereich zuzurechLeichen gepllastert sein." nenden Andreas Eichler benutzt wurde, die Tatwaffe sicher. Im Zuge der weiteren Wieder andere Autonome und Personen Ermittlungen ergingen insgesamt zwölf aus dem RAF-Umfeld wandten sich bei eiHaftbefehle wegen Mordes, Mordversuner Zusammenkunft in Berlin gegen das ches und anderer schwerer Delikte. Die "Geplärre um die Schweine". Bisher seiBundesanwaltschaft bezog in ihre Ermitten immer nur die eigenen Leute niedergelungen auch Anschläge auf Strommasten knüppelt worden. Kritik an den Schüssen und andere Energieversorgungseinrichin Frankfurt am Main schwäche nur den tungen ein. Einige der Festgenommenen, "Widerstand". in einem Flugblatt an "die darunter auch Eichler, sind verdächtig, als (Frankfurter) Autonomen und andere Gruppierung "Revolutionäre Heimwerstaatstragende Parteien" rügten Autonoker" diese Straftaten begangen zu haben. me aus Berlin die Distanzierungen. Wenn "Angriffe mit Krachern, Steinen, Mollies Die Morde lösten im linksextremen Beund Stahlkugeln" nur den Zweck gehabt reich der Bundesrepublik unterschiedliche hätten, die "Bullen auf Distanz" zu halten, Resonanzen aus. In zahlreichen Erklärundann seien die Aufrufe zum Kampf gegen gen und Stellungnahmen der Autonomen das "System" offensichtlich scheinheilig überwogen zunächst Betroffenheit und gewesen. Noch "kein Stein, kein Mollie" Ablehnung. Vielfach wurde jedoch nicht sei geworfen worden, "ohne im Hinterkopf die Tat als solche abgelehnt, sondern lezu haben, daß das tödlich ausgehen" diglich der Zeitpunkt als ungeeignet für könnte. Den Frankfurtern sei "das Dogma den Beginn des "bewaffneten Kampfes" der Gewaltvermeidung so tief ins Hirn gebezeichnet. Teilweise gab es offenen Beibrannt, daß ihre Emotionen, ihr Haß fall und unverhohlene Sympathieäußerunschon im Keim erstickt" werde: "Ihr seid gen. die Liquidatoren jeder Befreiung." Andere Angehörige aulonomer Gruppen Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aus dem Rhein-Main-Gebiet distanzierten und der Kommunistische Bund (KB} versich in Flugschriften von den "feigen Morurteilten die Tat und bezeichneten sie als 42
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Hilfsdienst" aktiv zu sein.284 Während die ideologische Nähe zwischen rechtsextremistischen Parteien und dem Reichsbürgermilieu durchaus bekannt ist, so überrascht
  • Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht" ausgeschlossen ist287, agiert die Gruppierung weiterhin unter Bezugnahme auf genau diese
  • vermeintlichen Rechte. In Brandenburg existiert mindestens eine "Mission", welche als eine Ortsgruppe der "Germaniten" angesehen werden kann. Die "Mission Potsdam
Arbeitstreffen des "III. Armeekorpsbezirks" in der Staatsbibliothek 283 Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der "VHD" im Jahre 2023 für die ersten Folgen eines neuen Videoformats gezielt Aktivisten aus dem "III. Armeekorpsbezirk" ausgewählt hat. In den beiden Videos stellen zwei Personen aus Berlin und Brandenburg unter der Überschrift "Das Einsteigerprogramm" dar, wie sie ihren Weg zum "VHD" gefunden hätten. In der für den "VHD" typischen Ablehnung sämtlicher politischer Parteien erklärt im ersten Video eine männliche Person, aus Unzufriedenheit mit der "DVU" und "Die Heimat" (ehemals NPD) nun im "Vaterländischen Hilfsdienst" aktiv zu sein.284 Während die ideologische Nähe zwischen rechtsextremistischen Parteien und dem Reichsbürgermilieu durchaus bekannt ist, so überrascht das zweite Video des "Einsteigerprogramms" damit, dass der "VHD"-Anhänger erklärt, zuvor bei der "Antifa" aktiv gewesen zu sein.285 Unabhängig davon, wie glaubhaft die letzte Aussage tatsächlich ist, so muss dennoch festgestellt werden, dass der "VHD" 2023 eine der aktivsten Reichsbürgergruppierungen in Brandenburg darstellt. Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik. Sie gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern und Gerichtsverhandlungen gestört haben. In Brandenburg fiel die Gruppierung, die ihre Ursprünge in der Nähe von Stuttgart (Baden-Württemberg) hat, insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher pseudojuristischer Schreiben an Behörden auf. Diese Schreiben sind inhaltlich von Verschwörungsideologien rund um eine ethnokulturelle Identität der selbsternannten "[Autochthonen] Nachfahren der germanischen Vorfahren" gekennzeichnet. 286 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bereits im Mai 2017 eindeutig urteilte, dass es das vermeintliche "Indigene Volk Germaniten" nicht anerkennt und somit "die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht" ausgeschlossen ist287, agiert die Gruppierung weiterhin unter Bezugnahme auf genau diese vermeintlichen Rechte. In Brandenburg existiert mindestens eine "Mission", welche als eine Ortsgruppe der "Germaniten" angesehen werden kann. Die "Mission Potsdam" umfasst etwa zehn Mitglieder. Die weiteren brandenburgischen "Germaniten" sind demgegenüber lose organisiert. Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, dass in einschlägigen Telegram-Gruppen bundesweit Vorträge der "Germaniten" angekündigt wurden - so auch in Brandenburg. Darüber hinaus war im Jahr 2023 in Brandenburg gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Anstieg der oben erwähnten Schreiben an staatliche Stellen festzustellen. Hierbei war zu konstatieren, dass einige ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sich nun zu den "Germaniten" bekennen. Dieser Schritt ist damit zu erklären, dass die naturrechtlich geprägten Ideologiekonzepte der "Germaniten" und der "GdVuSt" beachtliche Parallelen aufweisen. 283 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst III. Ak.-Bezirk: "Aktuelle Meldungen im III. Ak.-Bezirk.", v. 17.2.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 284 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm", v. 1.7.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 285 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm Teil 2", v. 24.08.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 286 Vgl. Homepage Germaniten: "Geschichtlicher Hintergrund - Wo kommen wir her?", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 287 Beck online: "BVerwG stellt klar: Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten", v. 19.5.2017 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 113
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen 1998 49 Das Wahlprogramm enthielt neben Slogans für rechtsextremistische Überzeugungswähler auch auf Protestwähler zielende Sprüche ("DVU - So wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 49 Das Wahlprogramm enthielt neben Slogans für rechtsextremistische Überzeugungswähler auch auf Protestwähler zielende Sprüche ("DVU - So wird der Stimmzettel zum Denkzettel!"). Weitere Forderungen waren: * "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" * "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" * "Schluss damit, dass deutsche Steuergelder ohne Gegenleistung an Fremde verschenkt werden" * "Mit deutschem Geld muss zuerst für Deutsche in Not gesorgt werden" Unter der Überschrift "Ausländerbegrenzung durchsetzen!" forderte die DVU "auch im Interesse der mehrheitlich anständigen Ausländer in Deutschland": "Raus mit kriminellen Ausländern, mit Scheinasylanten, mit Bürgerkriegsflüchtlingen, in deren Heimat der Krieg längst aus ist, und mit ausländischen Schwarzarbeitern, die Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen!" Unter der Überschrift "Kriminalität hart bekämpfen!" hieß es: "Schluss mit der weichen Welle. Samthandschuhe runter im Umgang mit Schwerverbrechern" - und: "Korrupte Politiker wie Bankräuber bestrafen!" Auf der Rückseite des als Faltblatt gestalteten Wahlwerbematerials hieß es wie schon in Sachsen-Anhalt: "Deutsche, lasst Euch nicht zur Sau machen! DVU, der Protest bei der Wahl gegen Schweinereien von oben". Auch die Euro-Einführung war wieder Thema im DVU-Wahlkampf. Die DVU forderte eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro. Ergebnis der Bundestagswahl Die DVU erzielte im Landesdurchschnitt 0,9% und lag damit in NRW deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,2%. Wie im Bund lag sie auch in NRW hinter den REP, die landesweit 1,0% und bundesweit 1,8% der Stimmen erhielten. Die regionale Betrachtung der DVU in NRW ergibt folgendes Bild: Die DVU erzielte in 31 Wahlkreisen ein Ergebnis über ihrem Landesdurchschnitt. Das Spitzenergebnis erreichte sie im Wahlkreis Duisburg II mit 2,0%, danach folgen SolingenRemscheid und Gelsenkirchen I mit je 1,6%. Fast alle von diesen 31 Wahlkreisen gehören zu denen, in denen die REP in der Vergangenheit überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hatten. Auch liegen nahezu alle überdurchschnittlichen DVU-Ergebnisse in Kreisen und Städten des Ruhrgebiets, der Rhein-Schiene und des Bergischen Landes, die mit Strukturproblemen zu kämpfen haben. Die schwächsten Ergebnisse erzielte die DVU in Münster und Umgebung sowie in Bonn und Umgebung. In keinem Fall lässt sich ein DVU-Ergebnis mit besonders starken örtlichen Aktivitäten erklären, da es solche an keiner Stelle gegeben hat. Die DVU hat keine einzige Wahlkampfveranstaltung in NRW durchgeführt, ihr Plakatwahlkampf war kaum wahrnehmbar. Dass die DVU landesweit gleichwohl fast 1% der Stimmen erhielt, dürfte nicht zuletzt auf der starken Resonanz beruhen, die sie bei den Medien erzielte. Fazit: Aufstieg der DVU vorerst gestoppt
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • nationalen Widerstandes". An der Versammlung nahmen ca. 5.000 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads. Die Teilnahme von Neonazis
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 52 Bestrebungen gegen das Grundgesetz Die Zielsetzung der NPD gegen das Grundgesetz ergibt sich - unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm - aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Missachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. In dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 1/98 heißt es u.a.: "Im Grunde liegt das Zurückgreifen auf das christlich-demokratische System außerhalb der Zeit, denn ein solches System wird in Krisenzeiten stets von den modernen totalitären Auffassungen überwunden, die die absurde Theorie der Volkssouveränität und des daraus folgenden allgemeinen Wahlrechts ablehnen, da es nicht möglich ist, die höchsten politischen Entscheidungen unterschiedlosen Massen von sachlich Unerfahrenen und Gleichgültigen zu überlassen." In diesen Kontext passt auch ein Aufruf zur Demonstration der NPD/JN am 1. Mai 1998 in Leipzig, in dem es u.a. heißt: "Systempolitiker und Gewerkschaftler sind heute nur noch Handlanger des Großkapitals. Das Volk ist dabei nur noch Mittel zum Zweck." Die NPD stellt mit ihrem Streben nach einer "Volksgemeinschaft" - der Begriff weist in diesem Zusammenhang Bezüge zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch auf - dem Menschenbild des Grundgesetzes eine kollektivistische Sicht gegenüber, nach der die Wertigkeit des Einzelnen von der Integration in die Gemeinschaft abhängt. Großveranstaltungen Unter dem Motto "Organisierter Wille bedeutet Macht" veranstaltete die NPD am 7. Februar 1998 in der Nibelungenhalle in Passau ihren Bundeswahlkongress als "Tag des nationalen Widerstandes". An der Versammlung nahmen ca. 5.000 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads. Die Teilnahme von Neonazis - u.a. auch Jürgen Rieger,
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • stattfindende "Wehrmachtsausstellung" am 12. September 1998 nahmen ca. 300 Rechtsextremisten teil, darunter eine relativ große Anzahl junger Leute
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 53 Manfred Roeder und Christian Worch - an dem Wahlkongress der NPD verdeutlicht die Offenheit der Partei für eine Kooperation mit der neonazistischen Szene. Entsprechend kandidierte Manfred Roeder in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die NPD bei der Bundestagswahl. Am 1. Mai 1998 führte die NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Großdemonstration durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche." Entgegen der ursprünglich erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer konnte die Partei nur rund 4.000 bis 5.000 Personen mobilisieren. Die Kundgebung wurde von zum Teil gewalttätigen Protesten durch rund 4.000 Gegendemonstranten begleitet. Zum Abschluss ihres Wahlkampfes führte die NPD am 19. September 1998 in Rostock eine Veranstaltung unter demselben Motto durch. Statt der ursprünglich erwarteten 5.000 Teilnehmer nahmen nur ca. 3.000 NPD-Anhänger teil. Die Veranstaltung wurde von zum Teil gewalttätigen Protesten begleitet. Bemerkenswert ist, dass die NPD mit Christian Worch erstmals einem führenden Neonazi ein Rederecht auf einer Großveranstaltung einräumte. Seitdem kam es mehrmals zu Redebeiträgen von Neonazis auf NPD-Kundgebungen. Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung Die NPD spielt nach wie vor eine führende Rolle bei der Kampagne gegen die "Wehrmachtsausstellung". So organisierte die NPD zusammen mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) Demonstrationen am 24. Januar 1998 in Dresden, am 12. September 1998 in Münster, am 24. Oktober 1998 in Bonn, am 19. Dezember 1998 in Hannover, am 30. Januar 1999 in Kiel und am 20. Februar 1999 in Saarbrücken. Am 6. Juni 1998 fand in Kassel eine Protestkundgebung der REP-Jugendorganisation "Republikanische Jugend Hessen" anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 350 Personen teil, davon ca. 250 Aktivisten der NPD/JN und Neonazis. Eine neue gefährliche Qualität hat die Kampagne durch den Bombenanschlag auf die Ausstellung am 9. März 1999 in Saarbrücken erhalten. Demonstration in Münster An der von NPD/JN-Landesverband Nordrhein-Westfalen organisierten Demonstration gegen die in Münster stattfindende "Wehrmachtsausstellung" am 12. September 1998 nahmen ca. 300 Rechtsextremisten teil, darunter eine relativ große Anzahl junger Leute aus den neuen Ländern. Etwa 1.000 Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufzug der NPD. Dabei flogen vereinzelt Steine, Flaschen und Leuchtraketen gegen NPD-Teilnehmer und Polizeikräfte.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • beziehungsweise der "Stadtgemeinde Cottbus" wird einerseits an der Verbreitung rechtsextremistischer Verschwörungstheorien, wie der eines angeblichen "Völkermords an den Deutschen", deutlich
  • unter dem sperrigen Namen "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" bekannt ist, ist ebenso
Strukturierte Organisationsformen: "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen / Stadtgemeinde Cottbus" Die Kleinstgruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus, welche sich selbst in ihren Veröffentlichungen auch als "Stadtgemeinde Cottbus" bezeichnet, fällt regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Schreiben auf. Diese Schreiben publiziert die Gruppierung zum einen auf ihrer eigenen Webseite. Zum anderen werden die Schreiben zahlreich an Verwaltungen des Landes und des Bundes versendet. So sind im Jahr 2023 eine Anzahl von Schreiben im unteren zweistelligen Bereich bekannt geworden. Empfänger waren unter anderem die brandenburgischen Landtagsabgeordneten, der Staatspräsident der Volksrepublik China oder die Gouverneure und Regierungen der Staaten von Amerika.288 Als ihren politischen Auftrag sieht die Gruppe "die Reorganisation der Provinz Brandenburg" an. 289 Ihre Zurechenbarkeit zum Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" wird unter anderem daran deutlich, dass die "Provinz Brandenburg" die Bundesrepublik Deutschland samt ihrer Verfassungsorgane ablehnt und stattdessen nach ihrer Einschätzung die "letzte völkerrechtskonform entstandene sowie zugleich humanitärste und fortschrittlichste Verfassung der Welt, nämlich die des Freistaats Preußen vom 30. November 1920"290 wieder einführen möchte. Die extremistische Ideologie der "Provinz Brandenburg" beziehungsweise der "Stadtgemeinde Cottbus" wird einerseits an der Verbreitung rechtsextremistischer Verschwörungstheorien, wie der eines angeblichen "Völkermords an den Deutschen", deutlich. Andererseits liegen aus dem Berichtzeitraum auch klare Belege für die Zuordnung zur Reichsbürgerszene vor. So richtete die Gruppierung beispielsweise im Mai 2023 eine "Petition an den Landtag, warum das Grundgesetz für die BRD, in Brandenburg keine Geltung" habe.291 Auch wenn der Personenzusammenschluss verhältnismäßig viele Schreiben in Umlauf bringt, so ist die Anzahl der Angehörigen im einstelligen Bereich zu verorten. Strukturierte Organisationsformen: "Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich" Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich", welche auch unter dem sperrigen Namen "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" bekannt ist, ist ebenso wie die "Provinz Brandenburg" zahlenmäßig sehr klein. Sie unterhält aus dem südlichen Brandenburg heraus jedoch weiterhin Beziehungen zu Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet. Die Gruppe gründete unter anderem eine "Zentralverwaltung" mit Sitz in Rheinland-Pfalz und ein "Auswärtiges Amt Freistaat Preußen" in Fürstlich Drehna bei Luckau (Landkreis Dahme-Spree), womit sie auch in Brandenburg vertreten ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass der "Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich" im Berichtszeitraum stark an Aktivität eingebüßt hat. So wurden auf der eigenen Webseite für 2023 nur noch vereinzelte "Amtsblätter" und ein einzelnes Schreiben an den Botschafter der Republik Polen zum Thema "Reparationszahlungen" veröffentlicht. Die Übersendung der Amtsblätter an öffentliche Stellen in Brandenburg ist parallel dazu merklich zurückgegangen.292 Strukturierte Organisationsformen: "Geeinte deutsche Völker und Stämme" Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) ins Leben gerufen. Deren Anhänger verschickten eine Vielzahl an Schreiben an staatliche Stellen. Die 288 Vgl. Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Allgemein", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 289 Vgl. Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Unser Auftrag", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 290 Ebd. 291 Vgl. Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Petition an den Landtag, warum das Grundgesetz für die BRD, in Brandenburg keine Geltung hat", v. 28.05.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 292 Vgl. Homepage "Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich": "Bekanntmachungen", ohne Datum (letzter Zugriff: 20.11.2023). 114
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • aufgrund der besonderen Stigmatisierung der NPD als "klassisch rechtsextremistische" Partei nicht mit größeren Wahlerfolgen zu rechnen. 2.1.4 Junge Nationaldemokraten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 55 oberhalb ihres Landesdurchschnitts von 0,1% erzielt. Angesichts der geringen absoluten Stimmenzahlen sind vergleichende Betrachtungen nur eingeschränkt möglich. Die 10 überdurchschnittlichen Wahlkreise der NPD liegen in Köln, im Ruhrgebiet, im Märkischen Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis. Fazit 9 der 10 Wahlkreise mit Ergebnissen oberhalb des Landesdurchschnitts liegen in solchen Kreisen und kreisfreien Städten, wo die REP seit 1989 überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hatten und wo bei der Bundestagswahl REP und DVU ebenfalls überdurchschnittlich abschnitten. Hier gibt es nur eine einzige Ausnahme, nämlich den Rhein-Sieg-Kreis I, in dem die NPD 0,2% erzielte. In allen anderen Wahlkreisen erhielt die NPD 0,1% ohne Schwankungen nach oben oder unten. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass es ein ganz bestimmtes kleines Potential an Wählern gibt, das gezielt und bewusst für die NPD votiert, wenn sie denn zur Wahl antritt. Die Ausschläge nach oben erklären sich in aller Regel mit den regionalen Aktivitäten der NPD vor Ort oder mit der Zugehörigkeit zu Kreisen oder kreisfreien Städten mit starken Strukturschwächen. Letztlich geht die bundesweite Aufwärtsentwicklung der NPD weitgehend an NRW vorbei. Ausblick auf das Wahljahr 1999 Der NPD-Parteivorstand hat die Teilnahme an der Europawahl am 13. Juni 1999 beschlossen. Der Wahlparteitag mit Aufstellung der Liste und dem Beschluss über das Europawahlprogramm fand im Januar 1999 statt. Außerdem hat der Parteivorstand die Teilnahme an der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar, wo sie 0,2% (1995: 0,3%) Stimmenanteil erreichte, und Sachsen genehmigt. Sicher ist, dass der Landtagswahl in Sachsen im Juni 1999 und der damit im Zusammenhang stehenden Kommunalwahl höchste Priorität eingeräumt werden. Zur Zeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die NPD auch in einzelnen Gemeinden an den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September 1999 beteiligen wird. Die NPD verfolgt eine langfristige Strategie, wobei sie vor allem auf Jugendliche und Jungwähler setzt. Bei Jungwählern hatte sie im Wahljahr 1998 auch die größten Erfolge zu verzeichnen. Kurzfristig erhofft sich die NPD Wahlerfolge bei der in 1999 anstehenden Landtagswahl in Sachsen. Primäres Ziel dürfte jedoch eine Erhöhung der Mitgliederzahlen sowie eine Festigung und ein Ausbau der Parteistrukturen sein. Wahlkämpfe sind zur Zeit für die NPD vornehmlich Anlass, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und neue Mitglieder zu gewinnen. Sie sind nicht so sehr von dem Bestreben getragen, über einen Einzug in Parlamente an politischem Einfluss zu gewinnen. In näherer Zukunft ist aufgrund der besonderen Stigmatisierung der NPD als "klassisch rechtsextremistische" Partei nicht mit größeren Wahlerfolgen zu rechnen. 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung 1969 Sitz Bund Dresden NRW Eschweiler Vorsitzende Bund Holger Apfel NRW Achim Ezer Mitglieder 1998 1997 Bund ca. 400 ca. 350 NRW ca. 80 ca. 80 Publikationen "Der Aktivist" - Nationalistisches Infoblatt, erscheint unregelmäßig, Auflage: ca. 900 "Frontdienst", Materialliste der JN, erscheint unregelmäßig Auflage: ca. 10.000 "Der Ruhrstürmer", Publikation des JN-Regionalverbandes Ruhr, erscheint unregelmäßig "Schwarze Fahne", Zeitschrift für nationalistische Jugendkultur und Politik, Publikation des JNLandesverbandes NRW, erscheint vierteljährlich
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • denen der gesunken. Das Organ der Bewegung, der "linksradikale Widerstand" besser zu die Graswurzelrevolution -- Für eine geentwickeln und zu organisieren
schlagen und die "herrschende Klasse" Innerhalb der anarchistischen Bewegung abzuschaffen. Autonome versuchten verfügten lediglich die Anarcho-Syndikaliauch auf Aktionen der Friedensbesten sowie die Gruppen der Graswurzelwegung Einfluß zu gewinnen und beteibewegung überfestere Strukturen. Ihr geligten sich an Aktionen gegen die Volksmeinsames politisches Ziel, an die Stelle zählung. jeglicher Staatsform eine freie, herrschaftslose Gesellschaft zu setzen, streDie Perspektiven eigener Politik waren Inben sie auf unterschiedlichen Wegen an. halt von zahlreichen Diskussionen der AuWährend die anarcho-synaikalisischen tonomen. In Positionsund StrategiepaGruppen den revolutionären Widerstand pieren beklagten sie ihre "Zersplilterung" in den Betrieben durch Streiks, Boykottund das Fehlen beständiger "Strukturen". maßnahmen und Sabotage organisieren Die wenigen personalen Zusammenhänwollen, propagieren die Anhänger der ge seien von geringer Dauer, beruhten zuGraswurzelbewegung die gewaltireie Akmeist auf persönlichen Verbindungen und tion, z.B. den aggressiven zivilen Ungehingen von aktuellen Anlässen ab. Realihorsam. Anarcho-kommunistische Grupsierbare Vorschläge, wie angesichts autopen schließen die "bewaffnete Aktion" in nomer Organisationsund Autoritätsfeindihrem politischen Kampfnicht aus. lichkeit handlungsfähige und dauerhafte Zusammenschlüsse geschaffen werden Die politischen Aktivitäten der Graswurkönnten, enthielten die meisten Diskuszeibewegung, deren Sprecherin die Fösionspapiere jedoch nicht, Beispielsweise deration Gewaltfreier Aktionsgruppen wurde gefordert, dem desolaten Zustand (FÖGA)ist, waren rückläufig. Die Anhändadurch abzuhelfen. daß "Autonome gerschaft ist von 800 auf unter 700 MitglieZentren" aufgebaut werden, aus denen der gesunken. Das Organ der Bewegung, der "linksradikale Widerstand" besser zu die Graswurzelrevolution -- Für eine geentwickeln und zu organisieren sei. Solwaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft, che der staatlichen Kontrolle entzogene das monatlich in etwa 3000 Exemplaren Zentren könnten dann Kristallisationserschien, kündigte Ende Dezember an, es punkte sein, um "Kräfte zusammenzufühwerde möglicherweise nicht mehr geren und zu bündeln". druckt, weil die finanziellen Mittel fehlten. Die Autonomen bejahten weiterhin grundDie Freie Arbeiter Union (FAU), die zahsätzlich die Anwendung von Gewalt bei ihlenmäßig größte Vertreterin des Anarchoren Aktionen, bewerteten sie aber unterSynaikalismus, konnte ihren bundesweischiedlich. Ein Großteil lehnte den "blinten Mitgliederstand von etwa 150 halten den Aktionismus" ab und wollte ihn durch und die mehr als 20 örtlichen Gruppen einen "Aufruhr mit Verstand" ersetzen. und Stützpunkte festigen. Sie arbeitet in Viele Autonome plädierten dafür, die Pader anarcho-syndikalistischen "Internatiolette der Protestund Widerstandsformen nalen Arbeiter-Assoziation" (IAA) mit. Ihr voll auszuschöpfen, angefangen von zentrales Organ ist die monatlich erscheiFiugblattund Sprühaktionen bis zu Annende direkte aktion. In Hessen sind die schlägen und zur Sabotage. Das Absägen etwa 50 FAU-Anhänger in sechs Orisvon Strommasten gilt beispielsweise als gruppen zusammengefaßt. Ihr Koordina"direkte praktische Umsetzung der Getionsund Diskussionsforum ist das Libersellschaftskritik", denn zerstört würden täre Zentrum (LZ) in Frankfurt am Main. "Eigentum, Sachen, Dinge, die alle keine Hier befindet sich auch die RegionalreGewalt erleiden" könnten. daktion der hessischen FAU-Schrift AKTION, der vier weitere Redaktionen in 40
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • auch 1998 die NPD/JN, um ihren Einfluss im rechtsextremistischen Lager zu stärken, aber auch, um ein Betätigungsund Beschäftigungsfeld für ihre
  • Welt in gewissem Maße schaden. Anschläge von Rechts Ob der oder die Täter des Sprengstoffanschlags auf die "Wehrmachtsausstellung" in Saarbrücken
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 60 moderner Kommunikationstechnologien, wie z. B. Mobiltelefonen, Nationalen Info-Telefonen, Mailboxen und des Internet. Zusammenarbeit mit NPD/JN Ein wesentliches Ziel der Neonazi-Szene ist es, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Da ihr seit Jahren - in der Regel - alle angemeldeten öffentlichen Aktivitäten untersagt wurden, benötigte sie auch 1998 die NPD/JN, um ihren Einfluss im rechtsextremistischen Lager zu stärken, aber auch, um ein Betätigungsund Beschäftigungsfeld für ihre Anhänger zu eröffnen. Beide Seiten haben ein sachlich begründetes Interesse an einer partiellen Kooperation. Die NPD/JN brauchen - zumindest zur Zeit noch - die Anhänger der Neonazi-Szene als personelle Mobilisierungsreserve für ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die Neonazis haben kaum eine andere Chance, überhaupt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Bis Mitte des Jahres 1998 kam es regelmäßig zu Streitereien zwischen "Freien Nationalisten" und NPD/JN-Anhängern, weil auf den Veranstaltungen kein Vertreter der "Freien Nationalisten" sprechen durfte. Erstmals wurde auf einer NPD-Wahlveranstaltung am 19. September 1998 in Rostock führenden Neonazis ein Rederecht eingeräumt. Gleiches geschah anschließend auf der von der NPD angemeldeten Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 24. Oktober 1998 in Bonn und am 5. Dezember 1998 auf einer von den JN organisierten Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Frank Schwerdt". Das Verhältnis untereinander ist seither, aus Sicht der Neonazis, spürbar entkrampft. Thematische Schwerpunkte Thematische Schwerpunkte der Neonazi-Szene waren bundesweit die im Rahmen einer Kampagne von der NPD angemeldeten Demonstrationen und mit ihrer Unterstützung durchgeführten Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" sowie - mit Abstrichen - der "Rudolf-Heß-Marsch". Auch 1998 haben sich die JN nicht an der für die Neonazi-Szene so wichtigen "Rudolf Heß-Aktion" beteiligt. Neonazis in West und Ost Neonazis in Ostund Westdeutschland haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Westdeutsche Neonazi-Gruppen fanden nur in Ausnahmefällen Zugang zu jugendlichen Subkulturen und verkörpern in aller Regel nicht das typische Lebensgefühl ihrer Generation. Neonazis sind innerhalb ihrer politischen Kleingruppen in Westdeutschland darauf bedacht, Konflikten mit der Staatsgewalt auszuweichen. Gewalttätigkeiten wurden von westdeutschen Neonazis daher bislang, wenn auch vielleicht nur aus taktischen Gründen, überwiegend abgelehnt. Bewertung und Ausblick Der deutschen Neonazi-Szene gelingt es zunehmend, vor allem im Rahmen von Veranstaltungen, die von NPD/JN angemeldet werden, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Durch die beabsichtigte Medienwirkung kann sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt in gewissem Maße schaden. Anschläge von Rechts Ob der oder die Täter des Sprengstoffanschlags auf die "Wehrmachtsausstellung" in Saarbrücken am 9. März 1999 unter den Neonazis zu suchen ist (sind), ist zur Zeit ungeklärt. Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es auch in Zukunft zu ähnlichen Anschlägen kommen könnte. Am 3. März 1999 ging bei der Redaktion der "Bildzeitung" in Hamburg und bei der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das folgende Selbstbezichtigungsschreiben ein (Fehler übernommen): Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bekennen wir uns zu dem Bombenanschlag in der VHS. Unser Motiv: Diese kriminellen Veranstalter wie der vorbestrafte Heer verstehen keine andere Sprache. Zum Beweis dafür, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, haben wir ein Reststück des verwendeten Zündkabels beigefügt. das zweiadrige Zündkabel war einseitig gekürzt und verknotet. Wir haben allergrössten Wert darauf gelegt, keine Polizei oder Menschenleben zu gefährden. Die Schädenan der Kirche tun uns leid, wir bitten um Verständnis. Wir bitten das Kultusministerum, keineBesuche mehr mit Kindern und Schul-Klassen zu beführworten. Wir bitten die Saarbrücker Zeitung dringend dieses Schreiben zu veröffentlichen, um unschuldige Menschenleben nicht zu gefährden.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Deutschland, verübt worden. Auch hier ist von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen. 2.2.2 Rudolf-Heß-Aktionen Trotz der aus ihrer Sicht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 61 Am 19. Dezember 1998 war in Berlin bereits ein Sprengstoffanschlag auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, verübt worden. Auch hier ist von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen. 2.2.2 Rudolf-Heß-Aktionen Trotz der aus ihrer Sicht verheerend verlaufenen Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf Heß 1997 hat die bundesweite Neonazi-Szene alles in ihren Kräften stehende daran gesetzt, auch zum 11. Todestag des "Führer-Stellvertreters" 1998 öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Mit einem Flugblatt warb ein neu gebildetes "Aktionskomitee Rudolf Hess" von Neonazis der zweiten Reihe aus NRW für Aktionen im Rahmen der sog. "Rudolf-Heß-Gedächtniswoche" vom 10. bis 16. August 1998, insbesondere für den traditionellen "Rudolf-Heß-Gedächtnismarsch" am 15. August. Neben der Werbung mit Propagandamaterial wurde auch über die Ansagen der "Nationalen Info-Telefone" (NIT), hier insbesondere über das "NIT Rheinland", zur Teilnahme aufgerufen. In einem Aufruf des NIT vom 7. August heißt es: "... dass es sich beim Aktionskomitee um einen völlig neuen Kreis von Kameraden handelt, die sich in den Kopf gesetzt haben, den Rudolf-Hess-Marsch in Deutschland auch dieses Jahr durchzuführen. Es ist uns allerdings wichtig, dass diejenigen von euch, die die Absicht haben, am Rudolf-Hess-Marsch in Deutschland teilzunehmen, über die Schwierigkeiten der Durchführung, die wir als noch nicht überwunden sehen, informiert sind." Die Kampagne für die "Rudolf-Heß-Aktionen" lief schleppend an. Die Resonanz in der Szene war bei weitem nicht so groß wie in den vergangenen Jahren. Ab dem Nachmittag des 14. August 1998 wurden über die "Nationalen Info-Telefone" Telefon-Nummern bekanntgegeben, unter denen man Hinweise für den zentralen "Rudolf-Heß-Marsch" erfragen konnte. Sammelpunkt war danach der Großraum Kassel am Vormittag des 15. August. Ab diesem Zeitpunkt wurden die in PKWs anreisenden Neonazis von den Wortführern über Handys ins Sauerland dirigiert. An den vorgesehenen Aktionsorten Brilon bzw. Marsberg wurden ca. 50 Teilnehmer schon von der Polizei empfangen und in Gewahrsam genommen. Die Aktion war am frühen Nachmittag beendet, ohne dass es den Neonazis trotz Pressebegleitung gelungen war, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. In Niedersachsen konnte am gleichen Tag eine Neonazi-Veranstaltung in Goslar, an der sich ca. 30 Personen beteiligen wollten, unterbunden werden. In Greve bei Kopenhagen konnten dagegen in den frühen Vormittagsstunden 130 Personen einen "Rudolf-Heß-Marsch" durchführen. Die Teilnehmer zogen in Uniformen und mit Hakenkreuzfahnen durch den Ort. Zahlreiche potentielle deutsche Teilnehmer wurden allerdings bereits an der Grenze von deutschen bzw. dänischen Sicherheitskräften an der Einreise nach Dänemark gehindert. Für die Zukunft kann wegen der negativen Erfahrungen der Neonazi-Szene mit zentralen Gedenkmärschen in den letzten beiden Jahren nicht ausgeschlossen werden, dass man sich auf andere Aktionsformen als die der traditionellen Gedenkmärsche verständigt.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Ablösung diente zugleich der Vorbereitung auf die der gegenwärtigen Rechtsregierung in "Friedenskonferenz" des KoordinieBonn" abzugeben. In ihrem Wahlprorungsausschusses
Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuDer Sprecherkreis der Friedensliste Hessammenarbeit (KFAZ) sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm gehören ebenfalls Das 1974 in Bad Godesberg unter maßüberwiegend Mitglieder der DKP und von geblicher Beteiligung der DKP und ihrer ihr beeinflußter Organisationen an. Nach Nebenorganisationen gegründete KFAZ der Bundestagswahl traf sich der Spreistneben der DFU das wichtigste bündnischerkreis nur noch sporadisch, Aktivitäten politische Instrument des "kommunistider lokalen Unterstützerkreise der Frieschen Friedenskampfes". Das Komitee densliste in Hessen wurden nicht mehr hat weder eine Satzung noch eine feste bekannt. Schon die Wahlkampfarbeit war Organisationsstruktur. Zentrales Leitungsüberwiegend von Mitgliedern der DKP und gremium ist das Büro. Von den 16 Büroihrer Nebenorganisationen geleistet wormitgliedern gehören mehr als die Hälfte den. persönlich oder über Ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten WeltfriedensZur Bundestagswahl am 25. Januar verrat (WFR) an. zichtete die DKP zugunsten der Friedensliste auf eine Kandidatur. Diesestellte darAm 14. März veranstaltete das KFAZ in aufhin in 245 von insgesamt 248 WahlkreiKöln eine Arbeitstagung zum Thema sen Direktkandidaten auf. In den übrigen "Perspektiven der Friedensbewegung drei Wahlkreisen, darunter ein hessischer, nach der Bundestagswahl". Die Teilnehwaren Mitglieder der Friedensliste Direktmer diskutierten über eine langfristige kandidaten der GRÜNEN. Der zwangsläuStrategie der Friedensbewegung sowie fige Verzicht der Friedensiiste auf Landesüber die Rahmenbedingungen für den listen -- sie ist nicht Partei -- nahm Rück"Friedenskampf" nach Abschluß eines sicht auf den Parteistatus der DKP und erAbrüstungsabkommens über die atomamöglichte dieser außerdem die Empfehren Mittelstreckenraketen. Die Tagung lung, die Zweitstimme "für eine Ablösung diente zugleich der Vorbereitung auf die der gegenwärtigen Rechtsregierung in "Friedenskonferenz" des KoordinieBonn" abzugeben. In ihrem Wahlprorungsausschusses (KA) der Friedensbegramm unterstrich die Friedensliste die wegung am 16./17. Maiin Köln. Im August Notwendigkeit der Zusammenarbeitaller bat das KFAZ in einem Rundschreiben um "fortschrittlichen" Kräfte in einer Bündnis. Geldspenden für den KoordinierungsausIhre Kandidaten erhielten am 25. Januar schuß, dessen Mlitel nach der Friedensin den 245 Wahlkreisen 188602 Stimmen, demonstration am 13. Junf in Bonn aufgedavon in 21 hessischen Wahlkreisen braucht seien. 22216 Erststiimmen. Die Entscheidung über eine Beteiligung der Friedensliste an der Europawahl 1989 soll 1988 getroffen Die Friedensliste werden. Der DKP-Parteivorstand hatteeiner solchen unter Beteiligung der DKP beDie Friedensliste wurde unter maßgeblireits im April aus bundnispolitischen Erwächer kommunistischer Beteiligung am 18. gungen zugestimmt. März 1984 in Bad Godesberg als Personenbündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet. Sie hat etwa 1500 Mitglieder. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Mehr als die Hälfte der im November neugewählten 45 Mitglieder des BundesvorDie 1975 in Bonn mit Unterstützung der standes gehört der DKP oder vonihr beDKP als Initiative Internationales Jahr der einflußten Organisationen an. Frau '75 gegründete und 1976 in Demo36
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 133 Diesem Zitat geht im Kommunistischen Manifest eine Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolutionären Weges zur klassenlosen
  • Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen würde. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 133 Diesem Zitat geht im Kommunistischen Manifest eine Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolutionären Weges zur klassenlosen Gesellschaft voraus. Das Parteiprogramm bezieht sich explizit auf das Kommunistische Manifest, ohne sich hiervon zu distanzieren. Das weist darauf hin, dass zumindest Teile der Partei den revolutionär-gewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft nicht ausschließen und unter dem "demokratischen Sozialismus" eine Vorstufe zum Kommunismus verstehen. Entsprechend dem Marx'schen Basis-Überbau-Modell bleibt laut Parteiprogramm die entscheidende Frage für gesellschaftliche Veränderungen die Eigentumsfrage. Die Partei kämpft für eine Eigentumsfrage "grundlegende Umformung der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse". "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" sollen in "gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden. Sie fordert weitgehende Eingriffe in das bestehende Eigentumsrecht. Die von der Partei angestrebten umfänglichen Steuerungs-, Eingriffsund Regulierungsmöglichkeiten des Staates sind so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verfügungsgewalt über das private Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. In der Gesamtschau wird eine weitgehend wirtschaftlich reglementierte Gesellschaft beschrieben mit umfassender staatlicher Kontrolle, Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsordnung. Dies kann zu einer Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) und zu einem Eingriff in dessen Wesensgehalt führen. Auch andere ökonomisch relevante Grundrechte, die eine grundsätzlich marktorientierte und wettbewerblich organisierte Wirtschaftsordnung vorgeben, sind durch diese Programmatik in ihrem Bestand bedroht, wie zum Beispiel die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Vertragsfreiheit. Nach dem Parteiprogramm sollen neben das Parlament nicht demokratisch legitimierte Räte treten, was zu einem Bedeutungsverlust bzw. einer Schwächung des Parlaments und damit zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen würde. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung von Tei-
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten ihre
  • Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit
Auch in der Autonomenszene Mecklenburg-Vorpommerns werden immer wieder Stimmen laut, die eine über tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen wie die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2014 waren in dieser Hinsicht deutliche Umbrüche insbesondere in der Berliner Autonomenszene festzustellen, die Auswirkungen über die Bundeshauptstadt hinaus hatten. Seit September 2014 lösten sich in kurzer Folge drei etablierte Gruppen auf oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten ihre Auflösung bekannt gab.72 "Unsere Gruppe war nie ein homogener Zusammenschluss, wie es vielleicht für Außenstehende aussah. [...] Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der [ALB] entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit und bedürfen Zeit und Aufwand, mitunter brauchen sie auch inhaltliche Korrekturen und zähe Debatten [...]. Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern leider in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten." Die Tageszeitung "junge Welt" 73 konstatierte mit Blick auf die Auflösung der ALB unter der Überschrift "Nur noch Event": 72 Internetseite der ALB, abgerufen am 10.9.2014 73 junge Welt vom 22.09.2014 72
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • reichste linksextreme StudentenorganisaBildung für alle" am 28. November in tion. Der Bundesvorsitzende und seine Bonn. Die Thematik der Demonstration beiden
  • Grup"Herausbildung eines Reformbündnisses pen geben zahlreiche Kleinzeitungen in links der CDU" herbeigeführt werden. meist unregelmäßiger Folge heraus. Landesvorsitzender
reichste linksextreme StudentenorganisaBildung für alle" am 28. November in tion. Der Bundesvorsitzende und seine Bonn. Die Thematik der Demonstration beiden Stellvertreter sind Mitglieder der war auch ein Schwerpunkt der MSB-AgiDKP. Das MSB-Organ rote blätter ertation an den hessischen Hochschulen im scheint monatlich in einer Auflage von Wintersemester. rund 11500 Exemplaren. In Hessen bestehen Gruppen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, MarSozialistische Deutsche Arbeiterjugend burg und Wiesbaden mit unverändert (SDAJ) 1300 Mitgliedern. Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegrünGrundlage für die Zusammenarbeit aller det. Sie bezeichnet sich als "revolutionäLinkskräfte an den Hochschulen ist für ren Arbeiterjugendverband", der für die den MSB die erprobte Aktionseinheit mit "freie Verbreitung des Marxismus-Leninisdem Sozialistischen Hochschulbund mus, der Weltanschauung der Revolutio{SHB), dem er sich wegen der beiderseitinäre" und die Errichtung einer "sozialistigen "Strategie der gewerkschaftlich orienschen Bundesrepublik" kämpft (Aktionstierten Interessenvertretung" besonders programm der SDAYJ, Seite 52). Die Orgaverbunden fühlt. nisation hat unverändert etwa 15000 aktive Mitglieder, die in rund 1000 Gruppen Der neugewählte Bundesvorsitzende hob organisiert sind. Die Bundesvorsitzende beim 10. Bundeskongreß am 3. und 4. Okist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. tober in Hannover erneut die enge ZusamDie SDAJ publiziert die Monatszeitschrifmenarbeit seiner Organisation mit ihrem ten elan -- Das Jugendmagazin (Auflage "engen Kampfigefährten", der DKP, herrund 39000 Exemplare) sowie die Juvor. Mit ihr habe sie "das sozialistische gendpolitischen Blätter (Auflage rund Ziel und die revolutionäre Strategie" ge2500 Exemplare). Die drei Herausgeber meinsam. KPdSU-Generalsekretär Gordes Magazins elan gehören dem DKPbatschow verkörpert nach Meinung des Parteivorstand an. MSB die "historische Rolle des Sozialismus im Kampfefür den Fortschriti". "NeuDer SDAJ-Landesverband Hessen bees Denken" in der Bundesrepublik steht weiterhin aus 1600 Mitgliedern, orDeutschland soll nach der Strategie des ganisiert in Kreisverbänden, Orts-, StadtMSB durch die "Verstärkung des außerteil-, Betriebs-, Schüler-, Frauen-, Auslänparlamentarischen Kampfes" und die der-, Sportund Kulturgruppen. Die Grup"Herausbildung eines Reformbündnisses pen geben zahlreiche Kleinzeitungen in links der CDU" herbeigeführt werden. meist unregelmäßiger Folge heraus. Landesvorsitzender ist seit 1987 das DKPDie MSB-Gruppen in Hessen unterstützMitglied Ravi Ahuja. ten die kommunistische Friedensund Bündnispolitik und protestierten gegen Die DKP nimmt sich ihrer Jugendorganidie "reaktionäre Hochschulpolitik" der sation mit großem Engagement an. Der Bundesregierung. Sie beteiligten sich an Vorsitzende Mies nannte sie in seinem der Vorbereitung und Durchführung der Grußwort an den 9. Bundeskongreß der von den Vereinigten Deutschen StudenSDAJ am 2. und 3. Mai in Frankfurt am tenschaften (VDS) und der BundesschüMain den "einzigen revolutionären Julervertretung (BSV) veranstalteten bungendverband" in der Bundesrepublik desweiten Demonstration "Aufbruch statt Deutschland und lobte die "KampfgeAbbruch -- Für Chancengleichheit und meinschaft von DKP und SDAyJ". Der 31
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins
  • Netzwerk marx21 trotzkistisch ausgerichtet. In der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in Westdeutschland festzustellen, dass Anhänger von marx21
  • 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (so genannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch
122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d.h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unter wanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21 trotzkistisch ausgerichtet. In der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in Westdeutschland festzustellen, dass Anhänger von marx21 wichtige Positionen besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (so genannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 121 zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus
  • Marxismus-Leninismus eine große, für die Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 121 zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für die Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die "stalinistische Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus
VERDACHTSFALL Ideologie: Wahrheit versus Täuschung Mit der Einführung des wedrussischen Volkes verbindet Wladimir Nikolaevich Megre eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus ein. Die erste und erstrebenswerte Zeitepoche, der Wedismus, begann mit dem Aufkommen der Weden und ist mit einer Dauer von 990.000 Jahren die längste. Idealisiert wird dabei die Verbindung zwischen Menschen und Gott. Im 6. Band heißt es dazu: "Im wedischen Zeitalter ist Gott der Wegweiser des Menschen."302 In Band 8.1 hat Wladimir Nikolaevich Megre einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, in dem eine zeitgenössische Umsetzung jener Gesellschaft im Sinne dieser fiktiven Geschichtserzählung skizziert wird. Dabei sollen Siedlungen mit über 150 einheitlich ausgestalteten Familienlandsitzen entstehen. Ziel dieser Landsitze soll ein naturverbundenes und autarkes Leben sein, sodass zeitgenössische Themen, wie Ökologie und Nachhaltigkeit, die Anschlussfähigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft ebnen. Wladimir Nikolaevich Megre hält dazu aber fest: "Es ist nicht gestattet, ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes Ausländern und Staatenlosen zu übertragen."303 Hieran wird der extremistische Charakter des Familienlandsitzprinzips letztlich deutlich, da der Gesetzentwurf den Grundstückserwerb von der nationalen Zugehörigkeit abhängig macht. Dieses kommt einer systematischen Diskriminierung gleich. Darüber hinaus erscheint das Thema Bildung und Schule als zentraler Bestandteil der Familienlandsitzsiedlung. Dazu wird in der Buchreihe das Schulkonzept nach der Schetinin-Pädagogik befürwortet und herkömmliche Erziehungsund Beschulungsmethoden als Entfremdung vom Natürlichen und als Realitätsverzerrung angesehen.304 Michail Petrowitsch Schetinin war ein russischer Pädagoge und Begründer des Lyzeums, einer Waldschule im südrussischen Tekos. Seine Pädagogik fußt auf militärischem Drill und esoterischspirituellen Inhalten.305 An das wedische Zeitalter schließt das bildhafte Zeitalter mit einer Dauer von 9.000 Jahren an. Hier sei die Menschheitsgeschichte an einem Wendepunkt gewesen, denn sechs Menschen - die im weiteren Verlauf als Priester bezeichnet werden - setzten sich zum Ziel, die Menschheit zu beherrschen. Einer der sechs Priester, ein Oberpriester, hält sich dabei für den "[...] obersten Führer der menschlichen Gesellschaft [...]"306. Diese Priester unter Führung des Oberpriesters fungieren als Gegner der Wedrussen und ihr Herrschaftsmodell wird von Wladimir Nikolaevich Megre äquivalent zu modernen Gesellschaften nach westlichem Vorbild dargestellt. Aktuell soll laut dem Autor die Epoche des Okkultismus vorherrschen. Mit einer Dauer von 1.000 Jahren stellt sie die dritte und kürzeste Epoche dar. Sie beschreibt die Herrschaft des Oberpriesters über die Menschen mit diversen Herrschaftsund Manipulationsinstrumenten, sodass Wladimir Nikolaevich Megre von "Sklaven" spricht.307 Die Demokratie wird als ein solches Täuschungsinstrument der Priester verächtlich gemacht: "Und die Menschen in den hochentwickelten demokratischen Ländern wählen Parlamente und Präsidenten mit der Mehrheit der Stimmen. Wählen?! Völliger Unsinn! Völlige Illusion! Es gibt keine Wahlen! Kein einziges Mal, in keinem Staat, der als demokratisch gilt und zivilisiert gilt, war je das Volk an der Macht. Und die Wahlen? Sie sind völlig illusorisch! [...] Somit ist die moderne Demokratie eine Illusion der Menschenmassen. Ihr Glaube an einen irrealen Aufbau der Gemeinschaft, eine nicht reale, illusorische Welt. [...] Die Demokratie ist die gefährlichste Illusion, der eine große Zahl von Menschen unterliegen."308 302 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 116. 303 Megre, V.: Anastasia, Neue Zivilisation (Band 8.1), S. 176. 304 Megre, V.: Anastasia, Tochter der Taiga (Band 1), S. 88 und 92; Megre, V.: Anastasia, Raum der Liebe (Band 3), S. 134137. 305 Vgl. Broschüre: Lyzeum / Integrierte Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen. Pilotentwicklung des Bildungsmodells "Schule des 21. Jahrhunderts" von 2019. 306 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 165. 307 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 205-208. 308 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 268 ff.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 113 Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 113 Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten ist die einzig verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Eine sich selbst als Voice of Anger Nomads bezeichnende Sektion betrieb bis Mai ein eigenes Vereinsheim im Oberallgäu. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus verstreute gegen Ende der Diskussionsrunde Flyer des FNS auf dem Boden. Die Kameradschaft hat sich Mitte
110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus verstreute gegen Ende der Diskussionsrunde Flyer des FNS auf dem Boden. Die Kameradschaft hat sich Mitte des Jahres von der NPD-nahen Division Franken distanziert und orientiert sich nun zum FNS, das der NPD kritisch gegenübersteht. Aktionsberichte veröffentlicht die Kameradschaft auf der Webseite des FNS. Aktionsbund Freising Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2010 Aktionsraum Raum Freising Maßgeblicher Aktivist Dirk Reifenstein, Dominik Hering Das als Aktionsbund Erfurt-Freising gegründete Bündnis verfolgte ursprünglich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus Bayern und Thüringen zu fördern. Eine tatsächliche Kooperation fand jedoch aufgrund der räumlichen Entfernung nie statt. Als Konsequenz trennten sich die Freisinger Aktivisten 2011 von ihrem Bündnispartner aus Erfurt. Kontakte Die Gruppierung unterhält intensive Kontakte nach München, zur Münchner insbesondere zur Kameradschaft Nord und Kameradschaft Neonazi-Szene München. Öffentlichkeitswirksame Aktionen werden regelmäßig gemeinsam vorbereitet und durchgeführt, so z.B. eine Kundgebung am 21. April vor dem Bahnhof in Freising.

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