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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Facebook-Seite NPD Barnim, 07.07.2018 (Zugriff am 10.07.2018). Rechtsextremismus
mindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."54 Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressivkämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD unterhielt im Jahr 2018 in Brandenburg nach eigener Darstellung folgende Kreisverbände: Barnim, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Niederlausitz, Oberhavel, MärkischOderland, Oderland, Prignitz-Ruppin und Uckermark. Kreisverband Barnim (BAR) Der Kreisverband Barnim besteht seit Beginn des Jahres 2017 als eigenständiger Kreisverband. Vorsitzende ist Aileen Rokohl. Als Untergruppierung des Kreisverbands werden die Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverbände Bernau (BAR) und Joachimsthal (BAR) benannt. Mit verschiedenen Aktionen versucht der Kreisverband sich öffentlich ins Licht zu rücken. Dies sind beispielsweise Verteilaktionen des NPD-Blatts "Deutsche Stimme", die Organisation von Stammtischen sowie die Pflege von Gedenkstätten und Gräbern der Gefallenen beider Weltkriege. Letztgenanntes erfolgt beispielsweise traditionell zum Volkstrauertag, den Neonationalsozialisten als "Heldengedenken" begehen. Im April 2018 beteiligte sich der Kreisverband an einer Wanderung der Parteijugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) Berlin durch den Barnim und an einem wenig erfolgreichen "Aktionstag" des NPD-Landesverbandes im Landkreis Märkisch-Oderland. Im Sommer wurde der Entschluss gefasst, sich an der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" zu beteiligen. In einem Internetbeitrag der NPD Barnim heißt es am 7. Juli 2018: "Die nächste Schutzzone in Brandenburg [ist] bei der Arbeit. Auch im Barnim wird nun wieder für Sicherheit und Ordnung gesorgt! Wenn der Staat uns Bürger nicht schützt, müssen wir uns selber schützen."55 54 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele" (Pressemitteilung), 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004. html (abgerufen am 23.04.2018). 55 Facebook-Seite NPD Barnim, 07.07.2018 (Zugriff am 10.07.2018). Rechtsextremismus 53
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
  • Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren auch 1998 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 139 Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Im Juli fand ein Jugendcamp der KP-IÖ in Kevelar statt. Hierbei dürfte es sich um eine getarnte Ausbildungsveranstaltung gehandelt haben. Es nahmen Jugendliche aus Deutschland, England, Frankreich und Österreich teil. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln; Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren auch 1998 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Die für November 1998 geplante zentrale MLKP-Parteiveranstaltung fand wegen fehlender Räumlichkeiten in diesem Jahr nicht statt. Die Spendenkampagne der MLKP hat Mitte November begonnen. Das Spendenziel wurde europaweit auf 1,5 Mio DM festgesetzt. Es soll angeblich kein Druck auf die Spender ausgeübt werden. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien (bis Oktober 1998, seit Februar 1999 Grenzgebiet Iran/Irak) Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1998 1997 NRW ca. 2.000 ca. 2.000 Bund ca. 11.000 ca. 11.000 Publikationen Serxwebun (Unabhängigkeit) erscheint monatlich, Auflage 30.000 Özgür Politika (Freie Politik) Tageszeitung, Auflage ca. 30.000 ZILAN, deutschsprachige Frauenzeitschrift, erscheint vierteljährlich Erstausgabe September 1997 Agentur DEM-Nachrichtenagentur, Köln Verlag Mezopotamien Verlag & Vertrieb, Köln Druckerei H.A.M.-Druckerei, Düsseldorf Fernsehsender Med-TV London/Brüssel Der PKK und ihrer Nebenorganisation ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans - ist die Betätigung in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Trotz des seit Ende März 1996 erkennbaren deutlichen Kurswechsels der PKK hin zu gewaltfreiem Verhalten stellt die PKK - wegen vereinzelter gewalttätiger Aktionen - nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die PKK wurde im November 1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder ist Abdullah Öcalan, der seitdem als Generalsekretär an der Spitze der Organisation steht (zur Zeit ohne Leitungsfunktionen). Sie ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderorganisation, deren marxistischleninistische Programmatik im Laufe der letzten Jahre immer mehr durch das Propagieren nationalistischen Gedankenguts überlagert wurde. Hauptziel der Organisation ist aber nicht das Verfolgen einer Ideologie, sondern der Kampf für mehr Autonomie der kurdischen Bevölkerung. In Deutschland ist die PKK konspirativ und durch
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • ethnokulturellen Identität in Europa. Anders als die eben genannten rechtsextremistischen Parteien grenzt sich die IBD aber von deren aggressivem Rassismus
Neuordnungsprinzip "Europa der Vaterländer" ("Identitäre Bewegung Deutschland") Der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) geht es, wie der NPD und der Partei "DER DRITTE WEG", um die Bewahrung einer angenommenen ethnokulturellen Identität in Europa. Anders als die eben genannten rechtsextremistischen Parteien grenzt sich die IBD aber von deren aggressivem Rassismus und chauvinistischem Nationalismus ab. Stattdessen stützt sich die IBD auf das Konzept des Ethnopluralismus. Einen rassistischen Überlegenheitsanspruch weist sie von sich. Dem stellt die IBD das Konzept der "Identität" im Verbund mit Heimat, Tradition und Europa gegenüber: "Mit dem Wort identitär umfassen wir unsere lokale Zugehörigkeit zu einer regionalen Kultur, unsere Zugehörigkeit zu unserem Volk, sowie unser Selbstverständnis als Europäer. Diese Identitäten ergänzen und bestärken einander. Gerade heute sehen wir nämlich, dass die Welt nicht an Deutschlands Grenzen aufhört und wir ein starkes, geeintes Europa von Spanien bis Russland, von Griechenland bis Island brauchen, um unsere ethnokulturelle Identität zu verteidigen."44 Allerdings ist der europapolitische Bezug der IBD stark von Europa-Pathos geprägt, den die Gruppierung gegen die liberalen Demokratien Europas in Stellung bringt. Dazu dient die Formel vom "Europa der Vaterländer": "Wir wollen das geeinte Europa! Allerdings nicht an den Völkern vorbei, als zentralistischer Superstaat. Nicht als bürokratische, kosmopolitische Wirtschaftsgemeinschaft, die endlos und ohne Rücksicht auf Kultur expandieren will. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, der Regionen und Nationen, indem diese sich, unter Bewahrung aller Verschiedenheiten, zu einer höheren Einheit zusammenfinden. Unsere gemeinsamen kulturellen Traditionen, unser gemeinsames Schicksal und unsere ethnokulturelle Verwandtschaft machen Europa aus. Nicht Wirtschaftsabkommen, Währungsund Handelszonen!"45 An anderer Stelle heißt es: "Unsere Forderung lautet daher: Europa der Vaterländer statt monströse EUBürokratie! Nur ein Europa der Vaterländer, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und eine Kultur, die von der Antike bis zum heutigen Tag reicht, mit souveränen Nationalstaaten kann unsere Zukunft sein."46 Eng mit dem "Europa der Vaterländer" verknüpft ist die Kampagne "Der große Austausch", diese entspricht in weiten Teilen der oben genannten "Umvolkungs44 Vgl. Identitäre Bewegung auf "Wordpress": "Unser Weg führt nach Europa", (letzter Zugriff am 18.03.2019). 45 Vgl. ebd. 46 Vgl. Homepage Identitäre Bewegung: "Europa ist nicht die EU", 04.06.2017 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • undemokratisches Monster!", 30.01.2019 (letzter Zugriff am 18.03.2019). Rechtsextremismus
nem beispiellosen Bevölkerungsaustausch zum Opfer fallen. Dann wird unsere Heimat schon bald nicht mehr wiederzuerkennen sein. Während die Osteuropäer das bereits erkannt haben, torkeln Deutschland und der Westen Europas weiterhin in Richtung Untergang."26 Der Begriff "Festung Europa" gehörte ab 1943 zur NS-Propaganda und zum Sprachgebrauch Adolf Hitlers.27 Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nutzt in diesem Zusammenhang den nationalsozialistischen Begriff der "Umvolkung". Die Themen "Innere Sicherheit" und "Flüchtlinge bzw. Bewahrung der ethnischen Homogenität der Deutschen" hat die NPD bereits seit dem Herbst 2018 in der Kampagne "Schafft Schutzzonen" gebündelt. Neben der Themensetzung im Internet und den sozialen Medien versucht die NPD auch öffentlich sichtbar zu sein, in dem sie behauptet, "Schutzstreifen" aufzustellen, die in orangefarbenen Westen in Einkaufzentren und an anderen Orten angeblich "Streife" laufen. Die Westen nutzen sie als Symbol gegen demokratische Parteien und demokratisch gewählte Entscheidungsträger, die die Deutschen nicht genug vor Übergriffen von Migranten schützen würden. Dabei kommt den Parteistrategen die - ideologisch zwar anders gelagerte - Kampagne der französischen "Gelbwesten" höchst gelegen. Antisemitische Anti-Soros-Kampagne Einerseits sollen die Warnwesten als Protestkleidung die Aufmerksamkeit für die NPD-Kampagne vor Ort steigern. Andererseits wird diese Protestform generell dazu genutzt, um die Institutionen der EU abzuwerten. Dabei bedient sich die NPD auch des populistischen Schlagworts der EUdSSR. Damit soll die Überzeugung zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die EU zu einer Union sozialistischer Sowjetrepubliken entwickeln würde: "Die NPD lehnt die Schaffung einer EUdSSR entschieden ab, weil sie die Völker entmündigt und die europäischen Nationalstaaten noch umfassender in die Abhängigkeit der Brüsseler Zentralorgane treibt."28 In diesem Zusammenhang verunglimpft die NPD die EU zusätzlich als ein "undemokratisches Monster".29 26 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: "Der NPD-Europaparteitag - Das Motto" (letzter Zugriff am 18.03.2019). 27 Vgl. Stefan Kestler: "Nationalsozialistische Europakonzeptionen im Zweiten Weltkrieg. Darstellung ausgewählter Beispiele", in Armin Pfahl-Traughber, Monika Rose-Stahl: "Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Schule für Verfassungsschutz und für Andreas Hübsch", Brühl/ Rheinland, 2007, S. 237. 28 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: "Für ein Europa der Völker und starken Nationalstaaten!", 11.12.2017 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 29 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: "Die EU - Ein undemokratisches Monster!", 30.01.2019 (letzter Zugriff am 18.03.2019). Rechtsextremismus 41
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Anteil der antisemitischen Straftaten an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten beträgt mit 165 Fällen 20,4%. Einen Schwerpunkt bilden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 23 Der Anteil der antisemitischen Straftaten an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten beträgt mit 165 Fällen 20,4%. Einen Schwerpunkt bilden mit 138 (136) Delikten (83,6%) Verstöße gegen die SSSS 86, 86a und 130 StGB. In 112 Fällen wurden schriftliche Äußerungen als Tatmittel verwendet.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • territorialer Größe und Bevölkerungszahl zunehmen. Damit käme der Rechtsextremismus seinem politischen Ziel von einem Deutschland als der hegemonialen Macht
Die NPD will unter dem Titel "Europa der Völker" einen europäischen Bund völkisch homogener Staaten schaffen. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es dazu: "Weltweit erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines 'EU-Europas' der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist."24 Der Begriff "Europa der Völker" entstand nach dem Zweiten Weltkrieg in Auseinandersetzung mit den gescheiterten - und in den Augen der Weltöffentlichkeit durch die NS-Vernichtungspolitik vollständig diskreditierten - Ideen nationalistischer und nationalsozialistischer Volksgruppenpolitik. Trotz allem läuft das Konzept "Europa der Völker" auf eine Relativierung der nationalsozialistischen Bevölkerungsund Vernichtungspolitik hinaus. Bereits 1952 erschien unter dem Titel "Europa der Völker" in einer Vertriebenenzeitschrift ein Beitrag, der die historischen Ursachen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, also die nationalsozialistische Volkstumsund Vernichtungspolitik, leugnete. Gefordert wurde stattdessen "jene neue Völkerordnung vorzubereiten, auf der Europa wiedererstehen muß, soll es nicht völlig zugrunde gehen."25 Hier setzt die NPD an und fordert in revisionistischer Absicht in ihrem Grundsatzprogramm eine neue "Friedensordnung" für Europa. Der Logik des völkischen Nationalismus nach, käme damit auch die Forderung nach einem Großdeutschland in den Grenzen von 1937 auf den Tisch. Deutschland würde als einziger Staat in Europa an territorialer Größe und Bevölkerungszahl zunehmen. Damit käme der Rechtsextremismus seinem politischen Ziel von einem Deutschland als der hegemonialen Macht in Europa ("europäische Schutzmacht") näher. Festung Europa - Schutzzone Deutschland Die NPD thematisiert im Europawahlkampf Abschottung, Schutz vor Migration und den Schutz der "nationalen Identitäten" in Europa. Dazu dient das Kampagnenthema "Festung Europa - Schutzzone Deutschland": "Alle Europäer sitzen im selben Boot. Können wir die Außengrenzen unseres Kontinents nicht schützen, werden unsere Länder ihre Identität verlieren. Europas Völker würden ei24 Vgl. NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13. 25 Vgl. Eugen Lemberg (1952): "Ein Europa der Völker", in: "Ostdeutsche Zeitung/Die Stimme der Heimat - Deutschland - Europa", Nr. 10, 09.03.1952. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • SSSS 86, 86a StGB (376), die nicht als rechtsextremistisch motiviert erkennbar waren und 130 Nötigungen/Bedrohungen. Hierbei handelt es sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 27 Während bei den Gewaltdelikten ein Rückgang um 8 Fälle auf 18 Delikte zu verzeichnen ist, sind insbesondere die Verstöße gegen das Vereinsgesetz um 334 Fälle (85%) auf 727 (1997: 393) gestiegen. Dies entspricht einem Anteil von 78,9% (1997: 72,1%). Ursächlich für diesen Anstieg sind die kurdischen Großveranstaltungen vor allem in Dortmund und Bonn, die friedlich verlaufen sind. Der Rückgang der bekannt gewordenen Körperverletzungen um 14 Fälle dürfte auch auf die Gewaltverzichtserklärung des Abdullah Öcalan zurückzuführen sein. Die Steigerungen der Fallzahlen bei Erpressung/Raub um 8 auf 24 Fälle und Bedrohung/Nötigung um 18 auf 49 Fälle dürften auch vom Anzeigeverhalten der Opfer abhängen, da in diesen Deliktsfeldern seit Jahren eine sehr hohe Dunkelziffer anzunehmen ist. 1.5.1.4 Sonstige bzw. unklare Motivlagen Bei 579 (1997: 122) bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine eindeutige Zuordnung zu konkreten Deliktsbereichen vor. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen aller politisch motivierten Straftaten beträgt 16,4%. Schwerpunkte bildeten die Delikte der SSSS 86, 86a StGB (376), die nicht als rechtsextremistisch motiviert erkennbar waren und 130 Nötigungen/Bedrohungen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Drohanrufe bzw. Drohschreiben. In 60 Fällen richteten sich Bombendrohungen gegen verschiedene Institutionen. 1.5.2 Entwicklung der politisch motivierten Straftaten - Analyse des NRW-Verfassungsschutzes
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verwenden und Verbreiten von verfassungswidrigen Kennzeichen und Volksverhetzungen. Rechtsextremistische Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 29 Nach einer Trendwende im Jahr 1997 mit erstmalig wieder ansteigenden Strafund Gewalttaten, hat sich im Jahr 1998 - zumindest bei den Gewalttaten - wieder ein deutlicher Rückgang um 34,9% auf 56 Delikte eingestellt. Weiterhin stark angestiegen sind dagegen die Propagandadelikte, dazu zählen das Verwenden und Verbreiten von verfassungswidrigen Kennzeichen und Volksverhetzungen. Rechtsextremistische Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten)
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Fälle hängt im Wesentlichen mit vermehrten Rechts-Links-Konfrontationen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, aber auch mit der "Wehrmachtsausstellung" zusammen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 31 Ein 5-Jahresvergleich macht deutlich, dass die Gewalttaten von einem hohen Sockel im Jahr 1994 ausgehend bis 1997 kontinuierlich sanken, bevor sie im Jahr 1998 erstmals wieder drastisch um rund 160% auf 70 Fälle zugenommen haben. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf den "CastorTransport IV" nach Ahaus im März 1998 zurückzuführen. Allein die gefährlichen Eingriffe in den Bahnverkehr haben um 275% auf 30 Fälle zugenommen. Auch die Landfriedensbruchsdelikte haben sich mit 18 Fällen (1997: 7) mehr als verdoppelt. Das signifikante Ansteigen der Straftaten gegen den politischen Gegner um rd. 43% auf 90 Fälle hängt im Wesentlichen mit vermehrten Rechts-Links-Konfrontationen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, aber auch mit der "Wehrmachtsausstellung" zusammen. In den Verfassungsschutzberichten bis zum Jahr 1996 wurden ausschließlich Gewaltdelikte gezählt, so dass darüber hinausgehende Vergleiche nur für die Jahre 1997/1998 möglich sind. Politisch motivierte Straftaten von Ausländern
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • pure und strikte Repression helfen, um sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten - und zwar über Jahrzehnte hinweg. Neben dem jihadistisch
lisieren. Doch bei anderen wird nur pure und strikte Repression helfen, um sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten - und zwar über Jahrzehnte hinweg. Neben dem jihadistisch-terroristischen Islamismus existiert der legalistisch operierende Extremismus. Diese Strömung versucht, zunächst ohne Gewalt ihr Ziel zu erreichen. Das ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaats in Deutschland, also die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Scharia. In Brandenburg ist die Anzahl muslimischer Gebetshäuser überschaubar. Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen hier die Strategie, diese Freiräume mit eigenen Angeboten zu füllen, um so ihre extremistische Einflusssphäre zu erhöhen. Ebenso gab es Hinweise darauf, dass sich salafistisch orientierte Islamisten aus Berlin bemühen, in bereits bestehenden Einrichtungen Einfluss geltend zu machen. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurden lediglich 40 islamistische Extremisten ausgewiesen. 2018 waren es bereits 180 (2017: 130). Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zum Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" unterstellt. Auslandsbezogener Extremismus Das größte Personenpotenzial im Bereich auslandsbezogener Extremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Im Jahr 2018 wurden ihr rund 90 Personen zugerechnet 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus, weil er praktisch völlig handlungsunfähig
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus, weil er praktisch völlig handlungsunfähig ist. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Deutschland gekommen. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" (IS) versuchen zudem diejenigen zurück nach Deutschland zu kommen, die zuvor - teils als deutsche Staatsbürger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS anzuschließen. Das betrifft sowohl die Terroristen selbst als auch deren Familien. Hierbei ist mit einer starken Verrohung der Personen zu rechnen. Einige von ihnen werden sich desillusioniert ins Private zurückziehen. Doch andere werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Vielleicht wird es gelingen, einige aus der jihadistischen Denksowie Lebensweise herauszubrechen, um sie entsprechend zu resoziaZusammenfassung 15
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
  • Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Daneben gibt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern 181 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Im Auftrag des Gesetzes Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsBeobachtungsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Mehrere User des "Thule-Netzes" distanzierten sich von den rechtsextremistischen Inhalten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 35 Das "Thule-Netz" wurde 1993 gegründet. Aufgrund staatlicher Exekutivmaßnahmen und interner Streitigkeiten ist von den zeitweilig bis zu 14 Mailboxen im Inund Ausland nur noch eine Mailbox aktiv. Das "Nordland-Netz" ist im März 1997 aus Mailboxen des "Thule-Netzes" nach deren Ausschluss entstanden. Dem Netz sind derzeit 3 Mailboxen angeschlossen. Darüber hinaus haben u.a. ehemalige User im "Thule-Netz" einen weiteren Mailboxenverbund unter der Bezeichnung "Thing-Netz" gegründet. Aktivitäten sind noch nicht bekannt geworden. Durch die weitere Aufsplitterung werden die einzelnen Mailboxen-Netze weiter geschwächt, zumal die Zahl der aktiven User im "Thule-Netz" und "Nordland-Netz" weiter rückläufig ist. Thuleund Nordland-Netz beklagen den Rückgang aktiver User. Eine Diskussion findet nicht mehr statt. Die Beiträge sind gekennzeichnet von Frustration und persönlichen Anfeindungen. Angesichts der internen Streitigkeiten erscheint trotz anfänglicher Bemühungen eine Wiedervereinigung beider Netze unwahrscheinlich. Die verantwortlichen Betreiber sind bemüht, die Diskussion durch die Vernetzung mit anderen Kommunikationstechniken, neu zu beleben. So werden Ansagetexte und Telefonnummern der einzelnen NITs verbreitet. Beide Mailbox-Netze sind zudem mit einer Homepage im Internet vertreten. Über diese Homepages kann jeder InternetNutzer direkt auf offene Nachrichten im "Thule-Netz" und "Nordland-Netz" zugreifen und eigene Nachrichten einstellen. Daneben richtete das "Thule-Netz" Ende Dezember 1998 über seine Homepage ein "Thule-ChatDiskussion unter Nationalisten" ein. Das Angebot, unter Pseudonym oneline über ideologische und strategische Fragen zu diskutieren, stieß bislang jedoch auf wenig Resonanz. Strafbare Inhalte im Thule-Netz Trotz diverser Aufrufe zur Mäßigung durch die Netzbetreiber enthält die Homepage des "ThuleNetzes" seit dem 22. September 1998 strafrechtlich relevante Inhalte. Unter der Überschrift "Strafbare Inhalte-Volksverhetzung, Denkverbrechen usw." werden u.a. neben Hitlers "Mein Kampf" volksverhetzende Texte wie "Zentralrat der NeandertalerSatire auf die ständigen Forderungen der Juden an das deutsche Volk", "Briefe in das ferne Nigeria-Satire auf die Dreistigkeit von Asylanten und die Dummheit der Deutschen" und das Gedicht "Der Asylbetrüger: AsylyrikAsylant und deutscher Depp" veröffentlicht. Verantwortlich ist ein neuer Redakteur mit dem Pseudonym "Garfield", dessen Identität unbekannt ist. Mehrere User des "Thule-Netzes" distanzierten sich von den rechtsextremistischen Inhalten der
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • politischen und gesellschaftlichen Vereiner Gruppe der extremen Neuen Linken hältnisse im Heimatland, aber auch der mit bundesweit etwa 100 Anhängern
  • monarchitember das Stationsbüro der Iran Air auf stischer und linksextremer Iraner als auch dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie für
Iraner santen der Volksiedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) (O.1.P.F.G.), Die politischen und gesellschaftlichen Vereiner Gruppe der extremen Neuen Linken hältnisse im Heimatland, aber auch der mit bundesweit etwa 100 Anhängern (in anhaltende Krieg mit dem Irak waren AnHessen etwa 20), stürmten am 10. Seplaß sowohl für Protestaktionen monarchitember das Stationsbüro der Iran Air auf stischer und linksextremer Iraner als auch dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie für die zum Teil tätlichen Auseinandersetschlugen und fesselten den Stationsleiter, zungen zwischen iranischen Gruppierunversperrten den Eingang des Büros und gen mit unterschiedlichen politischen Andemolierten die Einrichtung. Dabei riefen sichten. sie Parolen in persischer Sprache, hängten Spruchbänder mit Texten wie "Tod Am 11. Februar demonstrierten etwa dem Khomeini" auf und verteilten vor dem 1300 tranische Monarchisten in Frankfurt Schalter der Iran Air eine Resolution in am Main gegen das Khomeini-Regime deutscher und persischer Sprache. Darin und gegen die Nationalfeiertage zum Gewurde die Aktion als Beitrag zum "internadenken an die Rückkehr Khomeinis aus tionalen Solidaritätstag mit den politischen dem Exil vor acht Jahren. Teilnehmer an Gefangenen im Iran" erklärt. Die Polizei der Veranstaltung zeigten Transparente nahm die Besetzer, unter ihnen drei aus mit Parolen wie "Der Kampf gegen das Hessen, fest. Kohmeini-Regime ist der Kampf gegen den Welt-Terrorismus" und "Schluß mit dem Brudermord im Iran". Als KhomeiniBeurteilung Anhänger die Demonstration zu stören versuchten, kam es vereinzelt zu HandDie politischen Aktivitäten palästinensigreiflichkeiten. scher Organisationen im Bundesgebiet gingen weiter zurück. Die der Schiiten-OrDie orthodox-kommunistische "Organisaganisation Hizb Allah zuzurechnenden tion Iranischer Studenten, SympathisanTransporte von Flüssigsprengstoff in die ten der Organisation der Volksfedayin des Bundesrepublik Deutschland (Fall HamaIran (Mehrheit)" (OS) mit bundesweit 100 dei) müssen gesondert betrachtet werden. Mitgliedern, die in Hessen nur einzelne Zwischen ihm und der Tätigkeit der im Mitglieder hat, protestierle am 8. Augustin Bundesgebiet bestehenden extremen Frankfurt am Main gegen den "weltweiten schiitischen Gruppierungen gibt es mit hoTerror der iranischen Regierung". Die unher Wahrscheinlichkeit keinen Zusamgefähr 500 iranischen Kundgebungsteilmenhang. Dennoch stellen die in den unnehmer verurteilten die "terroristischen klaren Machtverhältnissen des Nahen und Anschläge des Mullah-Regimes gegen die Mittleren Ostens begründeten Operatioiranische Opposition im Ausland". Sie benenlerroristischer Organisationen weiterzeichneten die Botschaften des Iran als hin eine Gefährdung der inneren Sicher"Zentren des Terrors und des Waffenheit auch der Bundesrepublik Deutschschmuggels" und forderten deren Schlieland dar. Als potentielle Angriffsziele komBung. Ähnliche Veranstaltungen wurden mendie diplomatischen Vertretungen der auch in anderen Städten des BundesgeUSA, ihre hier stationierten Streitkräfte bietes durchgeführt. und offizielle Einrichtungen des Staates Israel in Betracht. Neun Anhänger der Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Deutschland und West-Berlin, Sympathisich zumindest in Teilen zu einer terroristi53
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Bonn erklärte der auf Anhänger konkurrierender kurdischer kurdische Rechtsanwalt Hüseyin Yildirim Organisationen mit lebensgefährlichen aus Schweden als Sprecher
  • VereiniLandsleuten Geld für die PKK zu erpresgungen der Neuen Linken, Bolsevik Parsen. tizan (BP) und Avrupa "da Dev Genc, billigten
üben ließ, waren Mitglieder gemäßigter stellung von faischen Pässen sowie BarKurdenorganisationen, aber auch "inaktigeld in verschiedenen Währungen im Geve Mitglieder" und Dissidenten, die einem samtwert von 700000 DM sichergestellt. Organisationsbeschluß zufolge "angeWeitere Durchsuchungen im gesamten messen bestraft" wurden, betroffen. NeBundesgebiet richteten sich am 4. August ben Erpressungen. Freiheitsberaubunwegen Verdachts der Bildung einerterrorigen, Körperverletzungen und ähnlichen stischen Vereinigung gegen Vereinsräume Straftaten werden der PKK in Europavierund Wohnungen von PKK-Vorstandsmitzehn Tötungsdelikte, davon sechs in der gliedern. Diese Maßnahmen, vor allem die Bundesrepublik, angelastet. Beschlagnahme des Geldes, führten zu einer europaweiten Protestaktion der PKK In München stürmten am 7. März etwa 30 in Form von Besetzungen. Betroffen waPKK-Anhänger eine Veranstaltung der Fören ungefähr 40 Objekte, darunter die deration der Arbeitervereine aus Kurdideutschen Botschaften in Bern und Wien, stan in der Bundesrepublik Deutschland die deutschen Generalkonsulate in Lütund Westberlin e.V. (KOMKAR), die der tich, Amsterdam, Zürich, Straßburg und PKK ablehnend gegenübersteht. Bei dieWien, Büros der deutschen Lufthansa sosem Überfall wurde einer der Angreifer, wie Rundfunkund Fernsehanstalten, Zeiein PKK-Funktionär, erschossen, ein weitungsredaktionen und kirchliche Einrichterer Kurde durch Messerstiche lebensgetungen. Am 5. August drangen PKK-Anfährlich verletzt. Daraufhin ermordeten hänger in Frankfurt am Main in das Foyer PKK-Leute am 3. Mai in Hannover einen des Hessischen Rundfunks und am 7. AuKOMKAR-Funktionär auf offener Straße. gustin Gießen in das Büro des OberbürDabei erlitt eine deutsche Passantin germeisters ein. Bei einer Pressekonfeschwere Verletzungen. Weitere Anschläge renz am 7. August in Bonn erklärte der auf Anhänger konkurrierender kurdischer kurdische Rechtsanwalt Hüseyin Yildirim Organisationen mit lebensgefährlichen aus Schweden als Sprecher der PKK, das Verletzungen der Opfer erfolgten in Bokurdische Volk werde sich das beschlagchum, Stuttgart und Celle. In Wetzlar übernahmte Geld Stück für Stück, wenn nötig fiel am 3. Mai eine Gruppe von 15--20 mit Gewalt, zurückholen. Der GeneralbunPersonen, von denen mehrere maskiert desanwali leitete gegen Yildirim ein Erwaren, eine türkische Gaststätte. Die mit mittlungsverfahren wegen des Verdachts Messern und Schlagwerkzeugen bewaffder Nötigung von Verfassungsorganen neten Eindringlinge verletzten den Gastein. Die Beschlagnahme des Geldes wurwirt, verwüsteten das Lokal und raubten de inzwischen aufgehoben. angeblich 1000 DM Tageseinnahmen. Als mutmaßlicher Anführer der Gruppe wurde Die Gewaltpraxis der PKK stößt bei deutein PKK-Funktionär aus Gießen festgeschen und ausländischen extremen Grupnommen, der darüber hinaus verdächtigt pierungen nahezu ausnahmslos auf Abwird, mehrmals versucht zu haben, von lehnung. Lediglich die türkischen VereiniLandsleuten Geld für die PKK zu erpresgungen der Neuen Linken, Bolsevik Parsen. tizan (BP) und Avrupa "da Dev Genc, billigten die Terroraktionen und riefen zur Wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der PKK auf. Freiheitsberaubung zum Nachteil eines abtrünnigen PKK-Funktionärs durchsuchte die Polizei am 27. Juli in Köln fünf Wohnungen von PKK-Angehörigen. Dabei wurden Geräte und Materialien zur Her52
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage
  • haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net
  • Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Öffentlichkeit blieb aus. mehrjährigen Freiheitsstrafen; diese Verurteilungen sind rechtskräftig: Zusammen mit der Gruppe der Angehörigen bemühte sich das RAF-Umfeld
Raubüberfälle. Die Terroristen begründe-- Am 5. März Ingrid Barabass wegen Mitten ihr Handeln damit, daß sie als "Stadtgliedschaft in der terroristischen Vereiniguerilla" den "bewaffneten Kampf" gegung RAF und Verstoßes gegen das Wafgen das "imperfalistische Weltsystem" in fengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier der "Metropole Bundesrepublik DeutschJahren und zehn Monaten. land", einer "Agentur des US-Imperialis-- Am 5. März Mareile Schmegner wegen mus", führen. Unterstützung derterroristischen Vereinigung RAF, Widerstandes gegen Volistrekkungsbeamte und Körperverletzung zu eiDie aus mindestens 15 Personen bestener Freiheitsstrafe von drei Jahren und hende Kermgruppe der RAF, die "Komzehn Monaten. mandoebene", setzte die von ihr selbst so genannte "Offensive", der zuletzt im OkDie "Militanten der RAF", die unterhalb tober 1986 Dr. Gerold von Braunmühl in der "Kommandoebene" auf einer "zweiBonn zum Opfer gefallen war, im Berichtsten Ebene" zur Begehung schwerer Strafjahr nichtfort. Es gibt jedoch keinerlei Antaten bereit sind, verbreiteten zusammen haltspunkte, daß sie die Strategie der Symit dem bundesweit etwa 200 Personen stemveränderung durch Begehung umfassenden engeren RAF-Umfeld weischwerster Anschläge aufgegeben hat. terhin die RAF-Untergrundzeitschrift ZuSie ist personell und materiell durchaus in sammen kämpfen. Darin bekundeten sie der Lage, weiter schwere Straftaten zu ihre Solidarität mit anderen Terrorgrupverüben. Der Abbruch der "Offensive" pen, z.B. durch die Wiedergabe politiwurde wahrscheinlich durch die Festnahscher Erklärungen solcher Zusamme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der menschlüsse. Damit sollte geholfen werlinksextremen französischen Terrororganiden, die von der RAF angestrebte "Revosation Action Directe (AD) am 21. Februar lutionäre Front" international zu organisiebei Orleans veranlaßt. Dabei stellte die ren. Diesem Ziel diente auch eine Unterfranzösische Polizei in konspirativen Unstützungskampagne des RAF-Umfelds für terkünften Waffen, Sprengstoff sowie umden Kampf der Palästinenser. Neben eifangreiches Schriftmaterial der Action Diner Solidaritätsdemonstration und recte und der RAF sicher, unter anderem Fiugblattaktionen wurden bundesweit eine Skizze des militärischen Teils des mehrere "Palästina-InformationsveranRhein-Main-Flughafers. Auf ihn war am staltungen" durchgeführt, Dies sollte die 8. August 1985 ein Sprengstoffanschlag enge Verbindung zwischen dem "Befreiverübt worden; das Bezichtigungsschreiungskampf" der Palästinenser und dem ben hierzu trug die Symbole der RAF und "antiimperialistischen Kampf" der RAF der AD. zeigen. Man kämpfe gegen den gemeinsamen Feind, den "US-Imperialismus", der in Europa wie im Nahen Osten nach Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Vorherrschaft sirebe. Die erhoffte Reverurteilte drei Angehörige der RAF zu sonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. mehrjährigen Freiheitsstrafen; diese Verurteilungen sind rechtskräftig: Zusammen mit der Gruppe der Angehörigen bemühte sich das RAF-Umfeld wei-- Am 23. Januar Gisela Dutzi wegen Unterhin um die Häftlinge von "RAF und Witerstützung der terroristischen Vereiniderstand". Es versuchte erneut, eine bungung RAF und Verstoßes gegen das Wafdesweite Kampagne für die "Zusammenfenund Kriegswaffenkontrollgesetz zu eilegung"inhaftierter terroristischer Gewaltner Freiheitsstrafe von acht Jahren. täter in der Bundesrepublik Deutschland 44
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Niedersachsen am 1. März 1998 als einzige Partei des rechtsextremistischen Spektrums antraten, erreichten sie nur 2,8% der Wählerstimmen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 42 heißt es zum Beispiel u.a.: "Es gilt die Demokratie zu demokratisieren und die Freiheit wiederherzustellen. In unserem Land hat sich ein quasi totalitärer Ungeist etabliert. ..." Wahlpleiten bei Landtagswahlen Alle Landtagswahlen in 1998 endeten mit Einbußen für die REP. Dies war auch die Hauptursache für die 1998 zunehmenden parteiinternen Auseinandersetzungen. Obwohl die REP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 1. März 1998 als einzige Partei des rechtsextremistischen Spektrums antraten, erreichten sie nur 2,8% der Wählerstimmen und büßten gegenüber der Landtagswahl 1994 0,9 Prozentpunkte ein. Der Abwärtstrend der REP setzte sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998 fort. Die Partei erzielte 0,7% und verlor gegenüber der Wahl 1994 0,7 Prozentpunkte. Im Vergleich zum DVU-Ergebnis von 12,9% wurde die Niederlage innerhalb der REP als existenzbedrohend eingeschätzt. Der Landtagswahl in Bayern am 13. September 1998 - 14 Tage vor der Bundestagswahl - kam für die REP entscheidende Bedeutung zu. Die REP erzielten 3,6% gegenüber 3,9% bei der Landtagswahl 1994. Mit diesem Ergebnis war auch das Scheitern bei der Bundestagswahl vorgezeichnet. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 setzte sich der Negativtrend für die REP fort. Sie kamen nur noch auf 0,5%, während sie bei der Landtagswahl 1994 noch 1% erzielt hatten. Beteiligung an der Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 27. September 1998 traten die REP in NRW nicht nur mit einer Landesliste, sondern auch flächendeckend mit Direktkandidaten an. Im Wahlkampf des Landesverbandes NRW wirkte sich für die REP nachteilig aus, dass nicht unerhebliche Kräfte für die Unterstützung des bayerischen Landtagswahlkampfes gebunden waren, dem die Parteiführung entscheidende Bedeutung für die Bundestagswahl beigemessen hatte. Wahlthemen, Wahlplakate, Wahlveranstaltungen In den Mittelpunkt ihrer Wahlpropaganda stellten die REP auch in NRW vor allem die Themen: "Euro, Arbeitslosigkeit, innere Sicherheit, Zuwanderung, Sicherung des Sozialstaates, Wahrung deutscher Interessen". Sie warben mit den Parolen: * "Arbeit für Deutsche" * "Deutsche Interessen zuerst" * "Deutschland für alle? Nee - für uns" * "Kriminelle Ausländer raus" * "Mehr als nur ein Protest" * "DM behalten - Politiker austauschen". Besondere Schwerpunkte des Wahlkampfes in NRW waren die Jugendpolitik und die Jugendarbeitslosigkeit, um vor allem Jungwähler anzusprechen. 300.000 von 600.000 Erstwählern in NRW wurden von den REP direkt angeschrieben. In NRW fanden auch Wahlkampfveranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden Schlierer und der Landesvorsitzenden Winkelsett statt. Diese blieben jedoch ohne nennenswerte Resonanz und zogen nur wenige Teilnehmer an. Wahlergebnis Bundesweit erreichte die Partei insgesamt 906.383 Stimmen - das entspricht einem Stimmenanteil von 1,8%. Gegenüber der Bundestagswahl 1994 büßten die REP zwar 0,1 Prozentpunkte ein, verzeichneten jedoch einen absoluten Stimmenzuwachs von ca. 31.000. Die Wahlbeteiligung war mit 82,2% größer als bei der letzten Bundestagswahl (79,0%).
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • verursachten. In der selben Nacht wurde auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben durch den Verfasser "acab" 84 veröffentlicht: "Die Beamt
Gewalttäter finanziell und juristisch. Daneben organisiert sie Vortragsund Informationsveranstaltungen zum Umgang mit "staatlicher Repression". In Mecklenburg-Vorpommern ist die Greifswalder Ortsgruppe mit weiterhin ca. 100 Mitgliedern am aktivsten. Die 2013 (wieder) gegründete Ortsgruppe in Rostock tritt dagegen nur selten in Erscheinung. 83 83 Die Schwarz Rote Hilfe Rostock (SRH) ist weitgehend inaktiv und dürfte über weniger als zehn Mitglieder verfügen. Zu einem Vorfall mit dem Hintergrund "Antirepression" kam es am 8. Mai 2014 mit Bezug auf den Polizeieinsatz am 8. Mai in Demmin in Rostock, als unbekannte Täter auf dem Gelände der Polizeiinspektion Rostock die Reifen von sechs Privat-Pkw der in der dortigen Behörde beschäftigten Mitarbeiter zerstachen und damit einen Schaden von mehreren tausend Euro verursachten. In der selben Nacht wurde auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben durch den Verfasser "acab" 84 veröffentlicht: "Die Beamt_innen sollen dies als direkte Reaktion auf den brutalen Polizeieinsatz gegen Gegenprotestler_innen des Nazi-Fackelmarsches in Demmin verstehen. Wir haben uns bewusst nicht für die Dienstfahrzeuge entschieden, weil wir euch persönlich treffen wollten. Ihr sollt unsere Gegenwehr nicht nach Dienstende vergessen, Ihr und eure Familien sollt wissen, dass ihr euch nicht unter dem Deckmäntelchen der Privatsphäre verstecken könnt. Bulle sein heisst Probleme kriegen! Jederzeit und überall!!" (Schreibweise wie im Original) 83 Internetseite "schwarzrotehilfe", abgerufen am 24.01.2014 84 Akronym für: "all cops are bastards" 78
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Aufweichung der bisherigen formalen Abgrenzungsbeschlüsse der REP zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Daraus ergibt sich, dass beide Parteivorsitzenden davon ausgehen, eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 44 Bundesparteitag kurzfristig seine Kandidatur zurück. Danach war die Wiederwahl Schlierers mit großer Mehrheit gesichert. Schlierer hatte sich im internen Machtkampf gegen Käs durchgesetzt. Zuvor war er teilweise auf die Linie seines Gegenspielers eingeschwenkt, indem er bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichtes über Gesprächskontakte mit der DVU zur Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen berichtet hatte. Mit Schlierer ist auch die NRW-Landesvorsitzende Winkelsett, die mit einem hohen Stimmenanteil als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt wurde, in ihrer Position gestärkt worden. Der Landesvorstand NRW ist außerdem im neuen Bundesvorstand mit zwei Beisitzern vertreten (bisher 1 Beisitzer). Parteiaustritte im Gefolge des Bundesparteitages Nachdem der von den oppositionellen Kräften erhoffte Führungswechsel ausgeblieben war, gab es im Landesverband NRW einige Parteiaustritte. Darunter waren auch bekannte Funktionäre, die für die REP zur Bundestagswahl 1998 kandidiert hatten, u.a. der zuvor amtsenthobene stellvertretende Landesvorsitzende Wnendt. Er begründete seinen Parteiaustritt zum Jahresende mit der "Wiederwahl der Verlierer", wodurch die Weichen in Richtung eines weiteren Abstiegs der REP gestellt seien. Wahlabsprachen zwischen REP und DVU In gleichlautenden Presseerklärungen bestätigten die REP-Bundesgeschäftsstelle und der DVUPressesprecher am 23. November 1998 das Treffen der beiden Parteivorsitzenden am 17. November 1998. Schlierer und Frey hätten sich darauf verständigt, "sich bei künftigen Wahlen darum zu bemühen, eine unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU zu vermeiden." Im Ergebnis führte das Treffen Schlierer - Frey dazu, dass die DVU zu Gunsten der REP bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar 1999 auf eine Kandidatur verzichtete und die REP bei der Landtagswahl in Bremen am 6. Juni 1999 zu Gunsten der DVU auf eine Kandidatur verzichten werden. Seit den Gesprächen zwischen Schlierer und Frey sind zudem die vorher üblichen gegenseitigen Attacken auf die jeweils andere Partei weitgehend eingestellt worden. Gleichwohl behauptet der REP-Bundesvorsitzende, dass das Gespräch mit Frey weder eine generelle Absprache noch eine Kooperation bedeute. Dies erklärte er auch in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" (Ausgabe vom 27. November 1998, Seite 5). Im Ergebnis stellen die Wahlabsprachen nichts anderes als eine Kooperation dar. Wahlabsprachen mit dem Inhalt, sich zu Gunsten des jeweils anderen einer Kandidatur zu enthalten, bedeuten arbeitsteilige Zusammenarbeit. Sie sind zugleich eine Aufweichung der bisherigen formalen Abgrenzungsbeschlüsse der REP zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Daraus ergibt sich, dass beide Parteivorsitzenden davon ausgehen, eine weitgehend gleichartige Wählerklientel anzusprechen. Wahlabsprache für Parteibasis überraschend Die Parteibasis und ein Großteil der Funktionäre waren überrascht von den Kontakten Schlierers zu Frey, da der REP-Bundesvorsitzende bisher Forderungen von "Republikanern" nach derartigen Kontaktaufnahmen zurückgewiesen hatte.

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