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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • angekündigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa 70 Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
147 AUSLANDEREXTREMISMUS len an die Bürowände und entDie gewalttätigen Auseinanderkamen unerkannt. Gegenüber setzungen zwischen den verfeinder Deutschen Presse-Agentur deten Flügeln der "Devrimci Sol" teilte ein anonymer Anrufer mit, dauerten auch im Jahr 1996 an. Im für den Überfall sei eine GrupVerlauf der "Revolutionären 1. pe mit Namen "Revolutionäre Mai-Demonstration" kam es zwiLinke" verantwortlich. Er schen Anhängern des KARATASkündigte weitere Aktionen an, und des YAGAN-Flügels erneut zu solange sich die Situation in tätlichen Auseinandersetzungen. der Türkei nicht ändere. 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1995: 450) 30 in Berlin (1995: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Auf Initiative des "Devrimci Yol" (zur Entstehung vgl. 3.1.1) fand am 13. April im Audimax der Technischen Universität Berlin eine Podiumsdiskussion statt. An der als Veranstaltung der neugegründeten türkischen "Partei der Freiheit und Solidarität" (ÖDP) angekündigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa 70 Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und dem "Devrimci Yol", zuzurechnen waren.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher linksextremistischer' Orsenders TRT-INT in Berlin-Wilganisationen, u. a. von TKP/Mmersdorf
149 AUSLAI4DEREXTREMISMUS * Mitte Mai begann in mehreren * 4. Juli türkischen Gefängnissen eine 24 "türkische Antifaschisten" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher linksextremistischer' Orsenders TRT-INT in Berlin-Wilganisationen, u. a. von TKP/Mmersdorf, um mit dieser Aktion L, DHKP-C und PKK, um gegen ihre "Solidarität mit den hundie neuen Strafvollzugsbestimgerleidenden Menschen in den mungen zu protestieren. An türkischen Gefängnissen" zum den erst am 27. Juli beendeten Ausdruck zu bringen. Sie beHungerstreiks sollen sich zeitnutzten die Faxund Telefonweise fast 2 000 Häftlinge in anlagen, um Presseund Meüber 40 Gefängnissen beteiligt dienvertreter auf ihr Anliegen haben, in deren Folge 12 Häftaufmerksam zu machen. Nach linge verstarben. der polizeilichen Feststellung der Personalien verließen die Vor diesem Hintergrund wurden in Besetzer die Geschäftsräume. der Bundesrepublik Deutschland allein im Monat Juli 1996 fast 50 * 26. Juli Brandanschläge und SachbeschäBesetzungsaktion im türkidigungen auf türkische schen Generalkonsulat (vgl. Einrichtungen verübt. Auch in 3.1.1). Berlin kam es zu einer Reihe von Anschlägen und gewalttätigen * In der Nacht vom 27. zum 28. Aktionen: Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf eine Mo- * 18./19. Juni schee und eine türkische BeUnbekannte Täter verübten gegnungsund Freizeitstätte in Brandanschläge auf türkische Berlin-Kreuzberg. Auch diese Reisebüros in den Bezirken Anschläge dürften, obwohl keiNeukölln, Wedding und Kreuzne Bekennungen vorliegen, mit berg. dem Hungerstreik in den türkiIn Wedding und Kreuzberg schen Gefängnissen zusamwurden die Brandsätze durch menhängen. Schaufenster bzw. Türscheiben in das Ladeninnere geworfen. In beiden Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Bei dem Anschlag in Neukölln wurde lediglich die Hausfassade beschädigt. In der Nähe des Tatortes in Wedding fand die Polizei ein Flugblatt, das der TKP/M-L zugeordnet werden kann und sich auf den Hungerstreik bezieht.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten
sowie den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt. Die politischen Entwicklungen in der arabischen Welt haben weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des islamistischen Extremismus in Deutschland. So hat die Anziehungskraft des Bürgerkrieges in Syrien für Jihadisten aus Deutschland 2014 weiter zugekommen (vgl. Abschnitt 4.4). Zwar blieb Deutschland 2014 von Anschlägen verschont, jedoch galt dies nicht für andere westliche Staaten. So war der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014, bei dem der Täter mit einer Schnellfeuerwaffe vier Personen tötete, islamistisch motiviert. In Kanada kam es zu zwei mutmaßlich islamistischen Anschlägen: Am 20. Oktober 2014 überfuhr ein kanadischer Konvertit auf einem Parkplatz in der Nähe von Montreal zwei kanadische Soldaten, wobei ein Opfer am Tatort starb. Bei dem anderen Anschlag, der unabhängig vom ersten erfolgte, erschoss am 22. Oktober 2014 ein kanadischer Konvertit einen kanadischen Soldaten, der an einem Kriegerdenkmal in der Hauptstadt Ottawa Wache hielt. Am 23. Oktober 2014 griff ein Islamist in New York zwei Polizisten mit einer Axt an und verletzte sie schwer. 4.3 Salafismus: Hintergründe und aktuelle Entwicklung Der Salafismus ist weiterhin die am stärksten wachsende islamistische Bewegung, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 7.500 Personen (Stand: Juni 2015) zugerechnet. 2013 veranschlagte der Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten bundesweit noch auf 5.500. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine besonders radikale und rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. 85
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • einen ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden, als "gerechte Ordnung" umschriebenen "islamischen Gottesstaat" mit dem Fernziel
152 AU31ANUEREXIRE& liSüU 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - MNN Görüs" (IGMG) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (1995: 26 200) 3 000 in Berlin (1995: 3 000) Entstehung/Gründung: Mitte 1995 Ideologie: islamisch-fundamentalistisch Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen türkischen Organisationen in Deutschland orientiert sich an der türkischen "Wohlstandspartei" (Refah Partisi - RP -) unter Vorsitz von Necmettin ERBAKAN. Die RP ist eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei ist. Nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Dezember 1995 stellt die RP mit 21,3 % aller Stimmen die stärkste Fraktion im türkischen Parlament. Seit Ende Juni 1996 amtiert ERBAKAN als türkischer Ministerpräsident. Die "Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V." (AMGT) wurde am 20. Mai 1985 gegründet. Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte in seinem Beschluß vom 27. April 1995 fest, daß das Propagandamaterial der AMGT sich "in extrem diskriminierender und verunglimpfender Weise" gegen Juden als Einzelpersonen und Gesamtheit wende. Durch Umstrukturierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach außen unabhängige Organisationen. Während die "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) die politischen Aktivitäten der AMGT fortsetzt, befaßt sich die "Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft" (EMUG) insbesondere mit der Verwaltung des AMGT-Immobilienbesitzes. Die IGMG vertritt das Gedankengut der türkischen Refah Partisi, deren Hauptziel die Ablösung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei durch einen ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden, als "gerechte Ordnung" umschriebenen "islamischen Gottesstaat" mit dem Fernziel einer weltweiten Islamisierung ist.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) EM 10 EM 10 Linksextremistische Araber / Palästinenser 155 750 150 750 davon " AL-FATAH
153 AUSUtNDEREXTREMISMUS 4 Araber /Palästinenser 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin | Bund Extremistische Araber / Palästinenser 465 3 050* 470 2 850* gesamt hiervon: Islamisch-extremistische Araber / 310 2 300 320 2 100 Palästinenser davon "Muslimbruderschaft" (MB) 50 1 000 50 920 "Bewegung des islamischen Widerstandes" 50 150 50 120 (HAMAS) "Hizb Allah" 50 680 50 680 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) EM 10 EM 10 Linksextremistische Araber / Palästinenser 155 750 150 750 davon " AL-FATAH" 100 380 100 380 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" 25 180 20 180 (PFLP) "Volksfront für die Befreiung Palästinas - EM 10 EM 10 Generalkommando" (PFLP-GC) "Demokratische Front für die Befreiung Palästi30 140 30 140 nas" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Flügel "ABU-NIDAL-Organisation" (ANO) EM 10 EM 10 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19 März 1997 EM Einzelmitglieder
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden
160 AUSLANDEREXTREMiSM U S 5 Iraner | 1996 1996 1995 1995 J_ Berlin Bund Berlin Bund Iraner gesamt 50 1 150* 55 1 240* Regimetreue Iraner 30 300 30 300 "Union Islamischer Studentenvereine in 30 300 30 300 Europa" (U.I.S.A.) Oppositionelle Iraner davon 20 850 25 940 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 20 850 25 850 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter "Staatsterrorismus" versteht man den systematisch geVerzahnung' nachrichtenführten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigedienstlicher nen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltmaßnahund staatsterroristischer men gegen Regimegegner auch außerhalb des jeweiligen Aktivitäten j Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einschüchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden von den Verfassungsschutzbehörden als Staatsterrorismus bezeichnet. Träger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schließung der Berliner Außenstellen der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem Abzug des gesamten Personals - einschließlich der nachrich-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert
RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 Anhänger Bund: 150 - 170 (2017: 100 - 150) VeröffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Soziale Medien Publikationen: "Nordische Zeitung" (NZ; vierteljährlich) eigener Buchdienst mit Büchern und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die "Artgemeinschaft" ist eine neonazistische Organisation und vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut. Sie versteht sich selbst als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Bonn Großkundgebungen der NPD statt, die zu Straftaten der linksextremistischen Szene führten. Dies kann auch ursächlich für die Steigerung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 25 Es überwiegen die Straftaten im Zusammenhang mit den Themenkomplexen "Kernenergie / Castor-Transporte" mit 169 (1997: 64) Fällen (30,7%), "Antifaschismus" mit 121 (1997: 80) Fällen (22%) und "Bundestagswahl 1998" mit 107 Fällen (19,4%). Die Steigerung der Fallzahlen um 105 Fälle (164,1%) im Zusammenhang mit "Kernenergie / Castor-Transporte" ist auf den "CastorTransport IV" nach Ahaus am 20. März 1998 zurückzuführen, in dessen Verlauf 30 Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr (SS 315 StGB) und 38 Sachbeschädigungen (SSSS 303, 304 StGB) bekannt wurden. Der Anstieg der Fallzahlen im Themenkomplex "Antifaschismus" um 41 Fälle (51,3%) ist ebenso wie der Anstieg um 27 Fälle (42,9%) auf 90 (16,3%) Straftaten gegen den politischen Gegner im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 zu erklären. So fanden in Münster und Bonn Großkundgebungen der NPD statt, die zu Straftaten der linksextremistischen Szene führten. Dies kann auch ursächlich für die Steigerung der Gewaltdelikte um 43 (159,3%) auf 70 Fälle sein.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • intellektuellen Anspruch besonders bei solchen Bevölkerungsschichten Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. In Teilen der Anti-Asyl-Bewegung
dem die Ortsgruppe Potsdam, die sich ebenfalls im Jahr 2017 gründete, im Jahr 2018 inaktiv war. Folgende Aktivitäten der IB-Cottbus waren im Jahr 2018 zu verzeichnen: * Im Januar 2018 wurde von der Bürgerinitiative "Ein Prozent e. V." ein Video mit zwei Protagonisten der IB-Cottbus veröffentlicht. Diese legen darin unter anderem ihre Beweggründe dar, für die IBD aktiv zu werden. * 12. Mai 2018: Propagandaaktion der IB-Cottbus, um auf die Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge aufmerksam zu machen. * 4. Juni 2018: Aufkleber-Aktion der IB-Cottbus anlässlich des "Diversity-Days" an der BTU * 2. Dezember 2018: Demonstration der IB-Cottbus gegen den UN-Migrationspakt * Mitglieder der IB-Cottbus beteiligen sich regelmäßig an den Demonstrationen des asylfeindlichen Vereins "Zukunft Heimat". Sie sind zudem regelmäßige Besucher bei Veranstaltungen des "Bürgertreffpunkts Mühle Cottbus". Bewertung / Ausblick Bei der IB-Cottbus handelt es sich um eine aktionsorientierte Gruppierung, die in der Stadt Cottbus Fremdenhass und Islamfeindlichkeit fördert. Sie erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch besonders bei solchen Bevölkerungsschichten Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. In Teilen der Anti-Asyl-Bewegung der Region finden ihre Aktionen durchaus Zuspruch. Es wird damit gerechnet, dass die IB-Cottbus ihre Art von Protest in der Öffentlichkeit fortführt. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus
Herr Asylbetrüger, na wie geht's? Oh ganz gut, bring Deutschland Aids. Komme her aus Übersee hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil im Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Glück schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Hab Kabelfernsehen, lieg im Bett, werd langsam wieder dick und fett, zahl nicht Miete, Strom und Müllabfuhr das müssen blöde Deutsche nur. Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett zahlt jeden Monat deutscher Depp wird deutscher Depp mal Pflegefall verkauft ihm Staat Haus, Hof und Stall. Man nimmt ihm einfach alles weg, schafft vierzig Jahre umsonst, der Depp. Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben müssen Erben Geld besorgen. Zum bezahlen Pflegeheim und Grab, was als Asylbetrüger umsonst ich hab. Man sieht, dass Deutscher ist Idiot, muss auch noch zahlen, wann ist tot. Ich liebe Deutschland - wo sonst auf Welt gibt's für Asylbetrüger auch noch Geld. Ist Deutschland pleite, fahr ich heim und sag: Leb wohl, Du Nazi-Schwein.74 Ende des Jahres 2018 zeichnete sich ab, dass führende Protagonisten des "Bürgerbündnisses Havelland" sich der Partei "Die Republikaner" zuwandten. Um Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus 85
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Mitgliedsolchen Fällen meist mit Diplomatenpässchaften in oder Sympathien für linksexsen ausgestattet, um evtl. persönliche treme Gruppierungen im Bundesgebiet Schwierigkeiten
  • SicherheitsA-3 Funks, das sind chiffrierte Radiobehörden jedoch noch rechtzeitig versendungen von der MfS-Zentrale zum hindert werden. Agenten
"Studienkollegen" ausgehändigt hatschriften unterwiesen. Seine Entitarte, gab sich dieser als Mitarbeiter des nung erfolgte aufgrund eines HinweiMIS zu erkennen. Erinteressierte sich ses. sehr für die beruflichen Perspektiven von S. und lud ihn zu einer nächsten Entgegen der üblichen Verfahrensweise, Zusammenkunft nach Ost-Berlin ein. Anwerbungen möglichst im eigenen Günter $, sagte zwar zu, offenbarte Machtbereich vorzunehmen, sind die Gesich jedoch nach seiner Rückkehr in heimdienste der Warschauer-Pakt-Staadie Bundesrepublik Deutschland den ten manches Mal auch bereit, das weitaus Verfassungsschutzbehörden. größere Risiko von Werbungsversuchen im westlichen Ausland einzugehen. Dies Wenn das MfS glaubt, bedeutende Inforist dann der Fall, wenn Informationen sehr mationen gewinnen zu können, weicht es dringend und schnell benötigt werden sogar von der sonst sorgfältig beachteten oder die Reise eines potentiellen Agenten Trennung zwischen politischer und nachin den Ostblock unmöglich ist. Die Mitarrichtendienstlicher Arbeit gegen die Bunbeiter der östlichen Geheimdienste sind in desrepublik Deutschland ab. Mitgliedsolchen Fällen meist mit Diplomatenpässchaften in oder Sympathien für linksexsen ausgestattet, um evtl. persönliche treme Gruppierungen im Bundesgebiet Schwierigkeiten, z.B. durch Verhaftung, schließen geheimdienstliche Werbungszu verringern. versuche durch das MfS nicht mehr aus. Gerhard W. sah sich während eines Reinhard K., der durch seine LebensUrlaubsaufenthaltes im Frühjahr am gefährtin seit vielen Jahren Kontakt zur Mittelmeer einem massiven WerbeverDKP hatte, reiste seit 1977 mehrmals such der UaSSR-Geheimdienste ausim Jahr in die DDR, um politische Vergesetzt. Wie er feststellen mußte, war anstaltungen zu besuchen. Ende 1979 man über seinen persönlichen Hinterstellte seine in der DDR lebende Stiefgrund, den Arbeitspfatz und die damit schwester die Verbindung mit einem verbundenen Möglichkeiten, an geMitarbeiter des MfS her. Die gleichgeheimgehaltene Materialien heranzulagerten politischen Interessen und die kommen, bestens informiert. Vor allem mittlerweile entstandene persönliche standen militärische Rüstungsgüter auf Sympathie für den MfS-Angehörigen den "Einkaufslisten" der geheimbrachten K. schließlich dazu, einer Mitdienstlichen "Technik-Haie" aus dem arbeit für das MfS zuzustimmen. Nach Ostblock. "Erfolgsprämien" von weit seiner Zusage wichen die politischen über 100000DM waren der finanzielle Diskussionen sehr schnell konkreten Köder für W., der über Skrupel hinweggeheimdienstlichen Aufträgen, Nach half. Seine Zahlungsschwierigkeiten einer Ausbildung beim MfS sollte er hatten die UdSSR-Werber ebenso gefachlich qualifizierte Personen aus der nau "recherchiert" wie seine EheproEDV-Branche ausfindig machen, anbleme. Die Übergabe wertvoller Unterwerben und dem MfS zuführen. Dieses lagen an die geheimdienstlichen Aufführte ihn mit Hilfe des sogenannten traggeber konnte von den SicherheitsA-3 Funks, das sind chiffrierte Radiobehörden jedoch noch rechtzeitig versendungen von der MfS-Zentrale zum hindert werden. Agenten. Er erhielt für den Informationstransport mit Geheimverstecken Die Bürger der kommunistisch regierten versehene Gebrauchsgegenstände Länder sind den Einwirkungsmöglichkeiund wurde im Herstellen von Geheimten ihrer Geheimdienste naturgemäß in 59
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Grupdersdenkende Landsleute bis zu deren pen der türkischen Neuen Linken GewaltErmordung aus. Sie zeigten aber auch ein bereitschaft erkennen. militantes
  • erwarten. gischer Ausrichtung friedlich, meist aber mit Gewalt -- verändern. Linksextreme Die übrigen extremen Ausländergruppen Zusammenschlüsse griffen daneben aber entwickelten öffentlich
schen Vereinigung entwickelt. Von ihren "blutrünstiges System" und "imperialiAnhängern gingen Gewalttaten gegen anstisch" an. Dabei ließen mehrere Grupdersdenkende Landsleute bis zu deren pen der türkischen Neuen Linken GewaltErmordung aus. Sie zeigten aber auch ein bereitschaft erkennen. militantes Verhalten bei Protesten gegen Maßnahmen der deutschen Justiz und Extreme iranische Regimegegner und Polizei. "anhänger trugen ihre unterschiedlichen politischen Ansichten über die VerhältnisDie extremen fürkischen Vereinigungen se im Iran und den Golfkrieg weiterhin wollen vorallem die politischen Verhältnisauch handgreiflich aus. Veränderungen in se in ihrem Heimatstaat -- je nachideolodiesem Verhalten sind nicht zu erwarten. gischer Ausrichtung friedlich, meist aber mit Gewalt -- verändern. Linksextreme Die übrigen extremen Ausländergruppen Zusammenschlüsse griffen daneben aber entwickelten öffentlich nur mäßige Aktiviauch die gastgebende Bundesrepublik als täten. 54
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Freienwalde (MOL). Kopf der Gruppierung ist ein langjährig bekannter Rechtsextremist aus Bad Freienwalde. Die Gruppierung verfügt über rund 25 Mitglieder
  • traten die KMOB-Angehörigen schließlich geschlossen der Partei "DIE RECHTE" bei und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Damit konnte
  • Mitglieder der Kameradschaft wiederum geschlossen aus der Partei "DIE RECHTE" aus. In einem FacebookEintrag kündigte Robert Gebhardt an, dass
  • alle Mitglieder zum 31. Januar 2018 die Partei "DIE RECHTE" verlassen würden. Laut Gebhardt will die KMOB nunmehr wieder
Bis Mitte des Jahres 2018 waren einige öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. So wurde am 23. Juni 2018 auf dem Marktplatz von Senftenberg (OSL) ein schwarzes Holzkreuz an einen Fahnenmast angebracht. Es trug die Aufschrift "Offene Grenzen und Masseneinwanderung töten". Neben weiteren Transparenten wurden im Umfeld Plakate mit den Fotos von Personen angebracht, die Opfer von Tötungsdelikten, mutmaßlich begangen durch Flüchtlinge, wurden. Im zweiten Halbjahr schliefen die Aktivitäten weitgehend ein. Auch die Internet-Auftritte wurden nicht mehr regelmäßig gepflegt. Jedoch muss damit gerechnet werden, dass die Aktivitäten wieder aufleben. Es ist ebenso denkbar, dass die handelnden Personen künftig unter einem neuen Logo und einer neuen Bezeichnung wieder aktiv werden. "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) besteht seit 2007. Ihr Sitz befindet sich in Bad Freienwalde (MOL). Kopf der Gruppierung ist ein langjährig bekannter Rechtsextremist aus Bad Freienwalde. Die Gruppierung verfügt über rund 25 Mitglieder. Aus Furcht vor vereinsrechtlichen Maßnahmen hatte die KMOB bereits im Jahr 2010 offiziell ihre Auflösung bekannt gegeben. Trotzdem waren fortlaufend Aktivitäten feststellbar. Im Februar 2014 traten die KMOB-Angehörigen schließlich geschlossen der Partei "DIE RECHTE" bei und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Damit konnte das Label KMOB beibehalten werden. Bewusst nutzten die Kameradschaftsmitglieder das besondere Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen. Die Führungsperson der Kameradschaft, Robert Gebhardt, wurde Vorsitzender des Kreisverbandes. Im Jahr 2017 wurde er zudem Landesvorsitzender und war in dieser Funktion auch Mitglied des Bundesvorstandes. Im Jahr 2018 traten die Mitglieder der Kameradschaft wiederum geschlossen aus der Partei "DIE RECHTE" aus. In einem FacebookEintrag kündigte Robert Gebhardt an, dass der gesamte Landesvorstand und alle Mitglieder zum 31. Januar 2018 die Partei "DIE RECHTE" verlassen würden. Laut Gebhardt will die KMOB nunmehr wieder als Kameradschaft ihren "Kampf um Deutschland" weiterführen. Trotz dieser Ankündigung ist die KMOB im Jahr 2018 nach außen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Das aus den Anfangsjahren bekannte Aktivitätsniveau ist in nächster Zeit kaum zu erwarten. Es gilt aufmerksam zu beobachten, welche Entwicklung die Kameradschaft hinsichtlich des angekündigten "Kampfes um Deutschland" nehmen wird. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente
  • legalistische islamistische Organisationen, die ihre Ziele innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens verfolgen, wie etwa der "Islamische Bund Rostock". Andere befürworten
4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam Das Phänomen des Islamismus ist begrifflich vom Islam zu unterscheiden. Während der Islam lediglich eine Religion verkörpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen, sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift "Islamismus" religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist verschiedene Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hier von lokal (ortsbezogene Vereine mit Islamismusbezug) bis zu global agierenden Organisationen ("al-Qaida"). Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische HAMAS etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas, ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. Zum anderen differieren die Mittel, die islamistische Gruppierungen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. So gibt es legalistische islamistische Organisationen, die ihre Ziele innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens verfolgen, wie etwa der "Islamische Bund Rostock". Andere befürworten unter 83
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • etwa zehn Mitglieder waren für den Vertrieb des rechtsextremistischen Tonträgers "Gift für die Ohren Teil 2" (2017) von "Burn Down
ten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften beziehen sich offen positiv auf nationalsozialistische Akteure, wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie Wehrmacht sowie Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, wie den "Heldengedenktag", die Sonnenwendfeiern oder Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum Von folgenden Kameradschaften wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten verzeichnet: "Freie Kameradschaft Märkisch Oderland" (FK MOL) Die Mitglieder der "Freien Kameradschaft Märkisch Oderland" stammen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland. Die Kameradschaft trat erstmals im Januar 2017 in Erscheinung. Sie verfügt nur über wenige Mitglieder im unteren einstelligen Bereich. Nachdem der Kopf der Gruppierung im Jahr 2017 durch Redebeiträge auf überregionalen Demonstrationen ebenso wie durch das Zeigen islamund asylfeindlicher Transparente die Aufmerksamkeit auf die Kameradschaft zog, konnten 2018 keine Aktionen unter dem Label "Freie Kameradschaft Märkisch Oderland" festgestellt werden. Dennoch waren Mitglieder der Kameradschaft, allen voran der Kopf der Gruppierung, im Jahr 2018 an überregionalen asylund fremdenfeindlichen Veranstaltungen beteiligt. Derartige Teilnahmen dienen erfahrungsgemäß dem Knüpfen überregionaler Szenekontakte und szeneinternen Vernetzungen. Die "Freie Kameradschaft Märkisch Oderland" gehört für den Berichtszeitraum nicht zu den herausfordernden Gruppierungen im Land Brandenburg. Dennoch gilt es zu beobachten, welche Entwicklung die Mitglieder der Kameradschaft hinsichtlich neonationalsozialistischer Aktivitäten nehmen. Insbesondere die feststellbaren Vernetzungsbemühungen gilt es im Blick zu behalten. "Märkische Skinheads 88" (MS88) Die "Märkischen Skinheads 88" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Die Gruppierung stammt aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder waren für den Vertrieb des rechtsextremistischen Tonträgers "Gift für die Ohren Teil 2" (2017) von "Burn Down & X.x.X" verantwortlich. Die Gruppierung ist zudem an der Organisation und Durchführung von Konzerten und Musikveranstaltungen beteiligt. Weiter66 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Uwocaust und "Kaltblütig" CD PC Records (Chemnitz, RAConquista Sachsen) Rechtsextremismus
Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 08.12.2018 Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), Exzess 160 (MOL), Frontfeuer (LOS); Personen aus Brandenburg (OHV und Cottbus) waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 29.12.2018 Sachsen Confident of Victory (OSL), SPN-S (SPN) Die Produktion neuer Tonträger ist mit zehn Veröffentlichungen gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Herr B.! "Klänge der Heimat" CD Heimdall-Versand (auch in einer auf 44 (Wittenberg, SachsenStück limitierten Holzbox Anhalt) verfügbar) 2 Exzess "10 Wilde Jahre Live" CD Exzess Records (Strausberg, MOL) 3 Frontalkraft, Blitzkrieg, "Wir stehen fest" CD PC Records (Chemnitz, Confident of Victory Sachsen); OPOS Records (Lindenau, OSL); Rebel Records (Cottbus) 4 CD-Sampler unter "Freiheitsrock CD Freiheitsrock anderem mit Jungvolk, Gemeinschaft Leben" (Wolfertschwenden, Paladin Bayern) 5 Griffin "Griffin Whiteheart Live CD BH Records Croatia" 6 SPN-S "DEMO" CD Vertrieb nicht bekannt 7 Uwocaust und "Kaltblütig" CD PC Records (Chemnitz, RAConquista Sachsen) Rechtsextremismus 105
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Seite David-Weide, 16.11.2018 bzw. 17.11.2018 (Zugriff am 19.11.2018). Rechtsextremismus
Kreisverband Uckermark (UM) Der Kreisverband Uckermark besteht als eigenständiger Kreisverband seit Beginn des Jahres 2017. Vorsitzender ist Thomas Haberland. Als Untergruppierung des Kreisverbands Uckermark werden die Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverbände Prenzlau (UM) und Schwedt/Oder (UM) benannt. Im Jahr 2018 wurde im Landkreis Uckermark seitens der NPD einiges versucht, um den eigenen Bedeutungsverlust sowie dem damit einhergehenden Bedeutungszuwachs der Partei "DER DRITTE WEG" etwas entgegenzusetzen. So organisierte die NPD in der Uckermark einige Verteilaktionen ihrer Zeitung "Deutsche Stimme". Zudem hielt die Partei mehrere Mahnwachen in Prenzlau, Schwedt/Oder und Angermünde (UM) ab und demonstrierte am 13. Oktober 2018 in der Prenzlauer Innenstadt. An dieser maßgeblich vom Landesverband initiierten Demonstration unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" nahmen letztlich nur etwa 25 Personen teil. Diese geringe Resonanz belegt einmal mehr die anhaltende strukturelle Schwäche der NPD in der Uckermark. Darüber hinaus beging die NPD im Jahr 2018 in der Uckermark wieder ihre "Gedenkfeiern" anlässlich einschlägiger Ereignisse der deutschen Geschichte. So wurde im Internet unter der Überschrift "8. Mai? Wir feiern nicht!" darüber berichtet, dass Mitglieder des NPD-Ortsbereichs Schwedt/Oder Blumen und Kerzen in Flemsdorf, Angermünde, Vierraden und Schwedt/Oder (alle vier UM) niederlegten, "um an die Taten der Besatzer zu erinnern. Denn: Befreier vergewaltigen nicht! Befreier plündern nicht! Befreier morden nicht! 8. Mai? Wir feiern nicht!"61 Unterzeichnet wurde der Beitrag von David Weide, der für die NPD im Kreistag Uckermark und in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder sitzt. Zudem legten Mitglieder der NPD Uckermark anlässlich des "Heldengedenkens" im November 2018 in Angermünde und Schwedt/Oder Gestecke nieder und zündeten Kerzen an.62 Junge Nationalisten (JN) Die "Jungen Nationalisten" (JN) befanden sich im Jahr 2018 auf Bundesebene und im Land Brandenburg in einer tiefen Krise. Öffentlich ist die Jugendorganisation der NPD quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. In Brandenburg fiel der erst 2014 gegründete Landesverband nach der Ablösung des Landesvorsitzenden Pierre Dornbrach im März 2016 fast vollständig in sich zusammen. Die 61 Facebook Seite David-Weide, 08.05.2018 (Zugriff am 09.05.2018). 62 Facebook Seite David-Weide, 16.11.2018 bzw. 17.11.2018 (Zugriff am 19.11.2018). Rechtsextremismus 59
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete "Holocaust-Lüge" angespielt werden, was zeitlich zu dem einen Tag vorher über die Seite verbreiten Aufruf
rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete "Holocaust-Lüge" angespielt werden, was zeitlich zu dem einen Tag vorher über die Seite verbreiten Aufruf zur Solidarisierung mit der inhaftierten notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck passt.60 Kreisverband Prignitz-Ruppin (OPR, PR) Der Kreisverband Prignitz-Ruppin umfasst die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Vorsitzender ist Peter Börs. Als regionale Untergruppierung ist der Stadtverband Neuruppin (OPR) aktiv, der zugleich den eigentlichen Motor für den gesamten Kreisverband darstellt. Ein NPD-Mitglied ist in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin vertreten. Hierbei handelt es sich um den Neonationalsozialisten Dave Trick, der somit als Bindeglied zwischen der regionalen neonationalsozialistischen Szene, speziell den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland", und der NPD fungiert. Die Verflechtungen sind jedoch nicht nur personeller, sondern auch organisatorischer Art. So weisen beispielsweise die Internetpräsenzen der NPD Neuruppin und der "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" viele Schnittstellen auf. Sowohl der NPD-Kreisverband als auch die NPD Neuruppin unterhalten eigene Facebook-Auftritte. Es werden vergleichsweise wenig eigene Beiträge eingestellt, stattdessen werden Veröffentlichungen anderer NPD-Strukturen verbreitet beziehungsweise Presseartikel kommentiert. Hauptsächlich handelt es sich um Hetze gegen Flüchtlinge. Nachdem der Kreisverband Anfang des Jahres 2018 auf Facebook noch über eigene Aktionen, wie dem Verteilen von Tränengas am 3. Februar 2018 in Neuruppin, berichten konnte, ließen die Aktivitäten des Kreisverbandes in der zweiten Jahreshälfte deutlich nach. Am 9. Februar 2018 veranstaltete der NPD-Stadtverband Neuruppin gemeinsam mit den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland" und den "Freien Kräften Prignitz" zudem eine Mahnwache unter dem Motto "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus". Daran nahmen immerhin rund 50 Personen teil, was zeigt, dass die NPD in der Prignitz und im Ruppiner Land durchaus noch über ein gewisses Mobilisierungspotenzial verfügt. Auch beim NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin wurde 2018 der Versuch unternommen, "Schutzzonen-Streifen" zu etablieren. Nach einer Auftakt-Aktion gemeinsam mit den "Freien Kräften" im Juni 2018 in Neuruppin verlief die Kampagne aber im Sande. 60 Facebook-Seite NPD Oderland, 07.05.2018 (Zugriff am 08.05.2018). 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Facebook-Seite "Schutzzone",13.10.2018 (Zugriff am 24.01.2019). Rechtsextremismus
Mandatsträger belegen dieses. So fand die einzig größere Veranstaltung der regionalen NPD in Bad Belzig statt. Am 30. Juni 2018 hielt der Landesverband eine Veranstaltung unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ab. Neben Andre Schär und Ronny Zasowk hielt der NPD-Bundesvorsitzende eine Rede. Die Themen waren einmal mehr die "Massenzuwanderung" und das Projekt "Schafft Schutzzonen". Ende Oktober 2018 soll eine Bestreifung der Stadt im Rahmen dieser Kampagne stattgefunden haben.58 Der Stadtverband Potsdam entfaltet bis auf die obligatorischen Facebook-Seiten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Dies bestätigt die Annahme, dass die Personaldecke der NPD in der Landeshauptstadt extrem dünn ist und hier nur Größe und Aktionismus vorgetäuscht werden sollen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Am 22. April 2018 wurde auf einer Mitgliederversammlung die Teilung des NPDKreisverbandes Lausitz vollzogen. Es existieren nunmehr zwei eigenständige Kreisverbände: der neue Kreisverband Lausitz (Cottbus, SPN) und der Kreisverband Niederlausitz (OSL, EE). Hauptthema des Kreisverbandes Lausitz war im Jahr 2018 der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nachdem die in den Vorjahren durchgeführten Mahnwachen aus Sicht der NPD nicht den gewünschten Erfolg in der Öffentlichkeit erzielt hatten, versuchte der Kreisverband 2018 mit anderen Protestformen auf sich aufmerksam zu machen. Anfang des Jahres 2018 wandte sich der NPD-Kreisverband Lausitz mit einem Brief an mehrere Schulen der Stadt Cottbus. Inhalt war die Sicherheit an Schulen, die der Kreisverband unter anderem durch "staatlichen Kontrollverlust" in Gefahr sah. Die NPD bot daher während der Schulzeit Schutz durch Bürgerstreifen sowie Ausbildungen zum Thema "Selbstschutz und Gefahrenabwehr" an. Am 31. Januar 2018 verteilten mehrere NPD-Mitglieder unter der Überschrift "Unsere Frauen sind kein Freiwild" Flyer mit asylkritischen Inhalten an Passanten. Frauen erhielten zudem Reizgas-Flaschen zur Selbstverteidigung. Im Sommer 2018 sattelte der NPD-Kreisverband auf die bundesweite Kampagne "Schafft Schutzzonen" auf. Die NPD Cottbus veranstaltete eigenen Angaben zufolge daraufhin fast wöchentlich "Schutzzonen"-Streifen in Cottbus. Auch in Guben (SPN) will die Partei derartige Streifen durchgeführt haben, allerdings nicht in der Häufigkeit wie in Cottbus. Entgegen eigener Erwartungen bescherten die vermeintlichen Streifen dem NPD-Kreisverband jedoch weder öffentliche Wahrnehmbarkeit noch einen feststellbaren Zulauf. Die anhaltende personelle Schwäche der 58 Facebook-Seite "Schutzzone",13.10.2018 (Zugriff am 24.01.2019). Rechtsextremismus 55
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • haben sich neben den religiösen auch alle anderen politischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen unterzuordnen. Die Bestrebungen islamistischer Organisationen sind
  • Beobachtung islamistischer Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden sind drei Rechtsgrundlagen maßgebend: Die Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 18 Die älteste islamistische Strömung des politischen Islam sunnitischer Prägung ist die 1929 von Hassan Al Banna in Ägypten begründete Muslimbruderschaft. Die Schriften der Muslimbruderschaft bilden auch heute noch die Basis der religiös-politischen Grundsätze, auf denen Islamisten aufbauen. Zwar sind türkische islamistische Organisationen durch andere geschichtliche und gesellschaftliche Entwicklungsfaktoren geprägt worden als die arabische Muslimbruderschaft, dennoch stimmen die Ziele weitgehend überein: Die Ideologie beruht auf folgenden Grundvorstellungen: * Theokratische Staatsund Gesellschaftsdoktrin * Doktrinäres Islamverständnis (statisch, rückwärtsgewandt) * Koran als Richtschnur für alle Lebensbereiche Die vorstehende Islaminterpretation, die als die allein "wahre" und verbindliche vorgegeben wird, bildet die Basis, auf der islamistische Organisationen die Einheit von Religion und Staat propagieren. Diesem Absolutheitsanspruch haben sich neben den religiösen auch alle anderen politischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen unterzuordnen. Die Bestrebungen islamistischer Organisationen sind vorrangig darauf gerichtet, in ihren muslimischen Heimatländern die Anwendung des islamischen Gesetzes (Scharia) durchzusetzen und einen "Gottesstaat" zu errichten. Die meisten dieser Gruppierungen haben darüber hinaus das Fernziel einer weltweiten Islamisierung. Die Bandbreite der Strategien zur Durchsetzung dieser Ziele reicht vom religiös-politisch motivierten Kampf ohne Gewalt mit legalen Mitteln (z.B. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - IGMG) über gewaltlegitimierende Agitation (z.B. KaplanVerband) bis zur konkreten Unterstützung von Terrorakten (z.B. HAMAS, HIZB ALLAH, GIA). Für die Beobachtung islamistischer Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden sind drei Rechtsgrundlagen maßgebend: Die Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW). Dies ist beispielsweise bei der größten in Deutschland tätigen islamistischen Organisation, der IGMG, der Fall. Ihre Zielgruppe sind Muslime türkischer Herkunft, die auf Dauer in Deutschland leben. Für sie sollen an der Scharia orientierte Minderheitenrechte durchgesetzt werden, mit denen den Muslimen durch Gruppenzwang verbindliche Pflichten auferlegt werden können, die sowohl eine Einschränkung der in unserer Verfassung vorgesehenen Grundrechte bedeuten, als auch eine Selbstausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung bezwecken. Kaplan-Verband zunehmend aggressiver Am deutlichsten wird dies an dem sog. "Kalifatsstaat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der Vorläuferorganisation der IGMG hervorgegangen ist. Der selbsternannte "Kalif" Kaplan sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Die Bestrebungen gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Diese Voraussetzung trifft bei islamistischen Gruppen zu, die von Deutschland aus Bestrebungen unterstützen, die politischen Verhältnisse in anderen Staaten mit Gewalt und Terror zu verändern. Auch hier ist wieder der Kaplan-Verband zu nennen, der seinen Kalifatsstaat zunächst auf dem Territorium der Türkei - später auf der ganzen Welt - errichten will. Die Anhänger sind zum Dschihad (heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung am 29. Oktober waren Sprengstoffanschläge auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara und eine Moschee in Istanbul geplant. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Anschläge vereiteln. Unter den festgenommenen Personen befinden sich mehrere aus Deutschland eingereiste Kaplan-Anhänger.

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