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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 5. März 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger* (überregional, wöchentlich

112 R E C H T S E X T P - H J M ] UJ'JJ U 'U 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Sitz: München Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1995: 15 000), 540 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 500 in Berlin, 40 in Brandenburg (1995: 700) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 5. März 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger* (überregional, wöchentlich, Auflage zusammen ca. 56 000); Herausgeber: Dr. Gerhard Frey; keine Publikation des LV Berlin-Brandenburg Die DVU wurde am 5. März 1987 in München auf Initiative des Ideologie Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als "DVU - Liste D" gegründet. Ihre Umbenennung erfolgte im Februar 1991. In den von FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in zum Teil offen rassistischer Weise gegen Ausländer, Juden und Zigeuner. W i e G o l d h a g e n fälscht Die Hetze d e s US-"Hlxtorik"ra" gegen d i e D e u l r u h i n Gefängnis f ü r H o l o c a u s t - Z w e i f l e r ? "An Auschwitz alle Deutschen schuld!' Goldhagen: Hintergründe s "Tötet alle Deutschen!' W i e u n s e r V o l k a u s g e r o t t e t w e r d e n "ollti.. Bubis' Gold-Geschäfte Die Deutschen als "Mördervolk" Goldhagens Fälschungen und seine willigen Propagandisten

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

erneut zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten und türkischen Rechtsextremisten. Beide Lager trafen bereits im Vorjahr auf Demonstrationen im Zusammenhang

umbenannt (KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK). Ursprünglich trat sie für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" ein und versuchte, mit militärischen Mitteln und terroristischen Anschlägen ihre Ziele zu erreichen. Nach der Inhaftierung ihres Gründers Abdullah Öcalan wurde öffentlich nur noch eine kulturelle Autonomie der kurdischen Gebiete angestrebt. Im Zuge der territorialen Veränderungen im Nahen Osten seit dem Arabischen Frühling greift die PKK jedoch wieder zunehmend auf ihre Forderung nach einem länderübergreifenden föderalen Verbund aller Kurden zurück. Finanzierung Die Finanzierung der militärischen und politischen Aktivitäten der PKK erfolgt insbesondere über die kurdische Diaspora in Europa. Kurden spenden sowohl freiwillig als auch unter Druck an die Strukturen der PKK und deren Ableger in Nordsyrien. In den jährlichen Spendenkampagnen kommen mehrere Millionen Euro zusammen. Hinzu treten Erlöse aus dem Verkauf von Zeitschriften und Devotionalien sowie Einnahmen im Rahmen von Großveranstaltungen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres auch in Deutschland gewalttätigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung von der Europäischen Union erneut bekräftigt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit können ihre Mitglieder nach SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden, deren Strafandrohung höher ist und für die im Ermittlungsverfahren weitergehende Ermittlungsmittel eingesetzt werden können. Bereits aufgrund des Gewaltbezuges der Organisation sowie aufgrund des Ziels, die politischen Verhältnisse in einem anderen Staat zu ändern, ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Berlin und vor allem im Westen Deutschlands kam es auch im Jahr 2018 erneut zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten und türkischen Rechtsextremisten. Beide Lager trafen bereits im Vorjahr auf Demonstrationen im Zusammenhang mit dem mutmaßlich schlechten Gesundheitszustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Öcalan gewaltsam aufeinander. Insbesondere die türkischen Militäraktionen gegen die PYD und deren militärischen Arm YPG ("Volksverteidigungseinheiten") forcierten 2018 den kurdischen Widerstand. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Mittel. Die Bruderschaft lehnt säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangsstadium. Islamistischer Extremismus

Für die MB ist dieses "islamische System", welches auf Koran und Sunna beruht, ein allumfassendes System zur Lösung jedes gesellschaftlichen Problems. Es ist somit dezidiert auch ein politisches Konzept. Als Fernziel steht die Ablösung der Regierungen der jeweiligen Heimatstaaten durch einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Al-Banna wandte sich durch seinen Aktionismus direkt an die muslimischen Massen und reagierte unmittelbar auf deren soziale, materielle und religiöse Bedürfnisse. Die MB entwickelte sich daher innerhalb weniger Jahre zu einer streng hierarchisch organisierten, politischen Massenbewegung, welche vielschichtige soziale, karitative und ökonomische Aktivitäten entfaltete. Die MB setzte von Anfang an auf eine "Graswurzel-Islamisierung" entlang missionarischer und pädagogischer Ansätze zur kulturellen Durchdringung der Gesellschaft. Die Geschichte der MB ist geprägt von einem Wechselspiel aus Verfolgung und Toleranz, wobei sich die Organisation als nachhaltig widerstandsfähig erwiesen hat. In den 1950er und 1960er Jahren zwangen Repressalien unter dem ägyptischen Präsidenten Nasser zahlreiche dort lebende Muslimbrüder ins Exil, so auch nach Westeuropa. Dieses hatte unter anderem eine Weiterverbreitung des Gedankengutes zur Folge. Des Weiteren setzte eine ideologische Radikalisierung in Teilen der Bewegung ein. Als Schlüsselfigur ist hier Sayyid Qutb (1906-1966) zu nennen. Qutb gilt als ein wesentlicher Vordenker des modernen, politischen Jihads. Seiner Auslegung nach sei es die Pflicht aller Muslime, die unislamischen Zustände zu beseitigen - auch unter Einsatz von Gewalt. Über die MB hinaus haben Qutb und seine Schriften bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Innerhalb der MB war und ist Qutb allerdings umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der MB in einen radikalen Minderheitsund einen moderaten Mehrheitsflügel. Finanzierung Spenden, im arabischen Raum zum Teil auch eigene Geschäftszweige und vereinzelt staatliche Unterstützung Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft hat die Umgestaltung der Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischer Regierungsform auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels in der Endphase nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die Bruderschaft lehnt säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangsstadium. Islamistischer Extremismus 157

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

REcHTSErTRElliSli U1 Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "Einheit und Kampf" (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte

REcHTSErTRElliSli U1 Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "Einheit und Kampf" (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993 beschloß dieser, EuK künftig als "Vorfeldund Szeneblatt" einzusetzen. Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik der "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Berufstätigkeit von Frauen werden grundsätzlich abgelehnt, dem Mann das Recht zugeschrieben, seine Frau (oder Frauen) zu schlagen. Diese Vorstellungen sind
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen

Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen und die Berufstätigkeit von Frauen werden grundsätzlich abgelehnt, dem Mann das Recht zugeschrieben, seine Frau (oder Frauen) zu schlagen. Diese Vorstellungen sind vollständig unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen Salafismus eine Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg gibt es keine bekannten salafistischen Netzwerke. Bisher ist eine Orientierung von Einzelpersonen nach Berlin zu verzeichnen. Zu den bedeutenden Anlaufpunkten für radikale Predigten zählt unter anderem die Al-Nur-Moschee in Berlin. Sie gilt als Zentrum gewaltbereiter und fundamentalistischer Islamisten. Es zeichnen sich aber Tendenzen einer Ausdehnung von Berlin nach Brandenburg ab. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt auch der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass diese von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgewählt werden könnten. Bewertung / Ausblick Eine besonders anfällige Gruppe stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, die sich häufig in einem instabilen sozialen Umfeld befinden und sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden könnten. Missionierungsversuche unter Migranten konnten in Brandenburg bisher jedoch nur vereinzelt festgestellt werden. Durch den militärischen Niedergang des IS sind die Zahlen der Salafisten, die aus Deutschland ausreisen, um auf der Seite des IS an Kämpfen teilzunehmen, fast vollständig eingebrochen. Die ideologische Anziehungskraft des IS ist jedoch weiterhin hoch. Von besonderer Bedeutung wird auch 2019 die Frage sein, wie mit IS-Rückkehrern verfahren wird und wie diese sich in Deutschland verhalten werden. Es ist schwer einzuschätzen, ob sie nach wie vor ihre terroristische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert und traumatisiert ihren individuellen Schicksalen hingeben. Auch der Umgang mit zurückkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

Veröffentlichungen Es gibt zahlreiche Schriften salafistischer Ideologen, die in mehreren Sprachen, auch auf Deutsch, aufgelegt werden. Diese Veröffentlichungen sind im Internet in großer Zahl vorhanden. Kurzportrait / Ziele Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen schariakonformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Im Salafismus gibt es zwei extremistische Strömungen, den politischen und den gewaltorientierten, jihadistischen Salafismus. Politische Salafisten haben zum Ziel, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Predigten und öffentlicher Missionierungsarbeit (Dawa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv und offensiv für den Aufbau von Strukturen eines ihren salafistischen Vorstellungen entsprechenden islamischen Staatssystems einzusetzen. Jihadistische Salafisten sind hingegen bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie sehen es als die individuelle Pflicht eines jeden Muslims an, die Vision von einem "islamischen Staat" und den Kampf, gegen aus ihrer Sicht unislamische Verhältnisse, auch mit Waffengewalt umzusetzen. Der Übergang zwischen den beiden ideologischen Strömungen ist fließend. Durch seine radikalisierende Wirkung bildet der politische Salafismus nicht selten den Nährboden für terroristische Aktionen. Obwohl im politischen Salafismus die Anwendung von Gewalt nicht als Option für das eigene Handeln gilt, so wird religiös legitimierte Gewalt anderer Salafisten nicht kategorisch abgelehnt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt beispielsweise über Spenden aus dem Inoder Ausland. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Sowohl der politische als auch der jihadistische Salafismus vertreten eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Ideologie: Demokratie wird von Salafisten als falsche "Religion" und die Teilnahme an Wahlen als "Götzendienst" betrachtet. Gesetze können demnach nur von Gott, aber niemals von einem gewählten Gesetzgeber erlassen werden. Somit wäre das deutsche Grundgesetz eine Gotteslästerung, da sich die Verfasser des Grundgesetzes nach Ansicht der Salafisten Kompetenzen angemaßt hätten, die nur Gott zustünden. Außerdem wird eine rigide Trennung von Mann und Frau sowohl in der Moschee als auch im öffentlichen Islamistischer Extremismus 151

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

legalistischen Extremisten langfristig eine erhebliche Gefahr für den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie aus. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wollen
liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die eine Zuordnung zur Muslimbruderschaft rechtfertigen. So hat Dr. Saad Elgazar, der Geschäftsführer der SBS, über

unvereinbar. Langfristiges Ziel bleibt die Errichtung eines islamischen Staates (Kalifat) mit Erhebung der Scharia zum alleinig relevanten Normengerüst für alle Lebensbereiche. Ohne fundamentale Umwälzungen kann so eine Ordnung an der Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht errichtet werden. Mit Blick auf die zahlreichen Geflüchteten in Brandenburg geht von diesen legalistischen Extremisten langfristig eine erhebliche Gefahr für den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie aus. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wollen sich Muslimbrüder Zugang zu Geflüchteten verschaffen und deren prekäre Lebenssituation ausnutzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Hier besteht das Risiko, dass sich extremistische Parallelkulturen bilden, die nicht mehr integrierbar sind und letztendlich die Gesellschaft spalten. Eine solche Spaltung wäre schwerlich umkehrbar und würde Extremismus weiteren Vorschub leisten. Die bereits erwähnte SBS versuchte in Brandenburg an der Havel Einfluss auf einen Gebetsraum auszuüben. Weitere erkannte Expansionsbemühungen beispielweise in Luckenwalde (TF), Senftenberg (OSL) und Cottbus verliefen bisher erfolglos. Die SBS wurde im Frühjahr 2016 mit Sitz in Dresden (Sachsen) gegründet. Eine starke Expansion innerhalb eines Jahres lässt darauf schließen, dass die SBS über größere Finanzmittel verfügt. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die eine Zuordnung zur Muslimbruderschaft rechtfertigen. So hat Dr. Saad Elgazar, der Geschäftsführer der SBS, über einen längeren Zeitraum in sozialen Netzwerken Beiträge veröffentlicht, welche die Aktivitäten der Muslimbruderschaft beschreiben. Er verbreitete und kommentierte Beiträge von und über Yousuf AlQaradawi, einem der wichtigsten und öffentlichkeitswirksamsten Ideologen der Muslimbruderschaft. Beiträge über Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, wurden ebenso veröffentlicht wie die Ideologie von Sayyid Qutb. Qutb war einer der wichtigsten Ideologen des islamistischen Extremismus. Er wird von terroristischen Jihadisten zur Legitimation herangezogen. Derartige Veröffentlichungen tragen zur Verbreitung der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft bei und bezeugen, dass sich Elgazar als ein Teil der Bewegung versteht. Wiederholt verwendet er in einigen seiner Beiträge die erste Person Plural, indem er Formulierungen wie "unsere Feinde", "unsere Methoden" oder auch "unser Krieg" wählt. Ebenso lassen sich antisemitische Haltungen in den Beiträgen erkennen. Beispielsweise wird in einem von ihm geteilten Video der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als Verräter bezeichnet. Im Hintergrund sieht man eine geografische Karte Palästinas ohne Israel. Elgazar kommentierte das Video mit den Worten: "Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina - und wird es [wieder] werden." Islamistischer Extremismus 147

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden; der extremistische Hintergrund wird jedoch durch Links, in Foren oder auch in Buchempfehlungen deutlich. Ein Beispiel für
Öffentlichkeit zu verbreiten. Nach außen bietet es "Rechtshilfen" für Muslime an. Diese bestehen beispielsweise darin, bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SIKHS Ziel der Sikh-Organisationen International Sikh Youth Federation (ISYF) und Babbar Khalsa International (BK) ist die Errichtung eines unabhängigen Staates Separatismus "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. In Deutschland unterstützen diese Sikh-Gruppierungen den terroristisch geführten Kampf im Heimatland vor allem durch das Sammeln von Spendengeldern. Eines der wichtigsten Versammlungszentren in Deutschland befindet sich in Frankfurt am Main. Die Organisationen führten verschiedene Demonstrationen in Frankfurt am Main vor dem indischen Generalkonsulat durch, u.a. am 26. Januar mit rund 100 Teilnehmern zum Thema "Unterdrückung der religiösen Minderheiten in Indien", am 5. Juni mit rund 70 Teilnehmern zum Thema "Jahrestag der Erstürmung des 'Goldenen Tempels' von Amritsar" und am 14. August mit rund 70 Teilnehmern zum Thema "Jahrestag der indischen Unabhängigkeit". Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet ist für islamistische Akteure und Organisationen weltweit zum wichtigsten AUS Kommunikationsund Aktionsraum geworden. Sie nutzen das Medium in flexibler Weise sowohl zur Missionierung nach innen als auch zur Propaganda nach außen. Insbesondere im Umfeld militanter Islamisten wird das Internet in zunehmend professioneller Weise genutzt. In den Zentren des sogenannten "islamischen Widerstandes", wie dem Irak, wurden im Berichtsjahr aus dem Umfeld der Terrororganisation AlQaida und ihrer regionalen Ableger diverse Erklärungen und menschenverachtende Al-Qaida Videos, wie z.B. die Enthauptung von Geiseln im Irak, auf stetig wechselnden InternetSeiten eingestellt. Webseiten wie die englischsprachige "Jihad Unspun" bieten seit Jahren ein Forum für militante Islamisten, die unter Anleitung der Botschaften von Bin Laden und seiner Gefolgsleute auf umfassende Indoktrinierung und Rekrutierung von kampfbereiten Islamisten zielen. Auch in der Bundesrepublik agitieren islamistische Ideologen unterschiedlicher organisatorischer Zugehörigkeit im Internet. Auf diversen Websites werden extremistische Thesen und Überzeugungen diskutiert und verbreitet. Im Internet-Angebot islaIGMG, IGD mistischer Organisationen wie der IGMG und der IGD werden zwar explizit verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden; der extremistische Hintergrund wird jedoch durch Links, in Foren oder auch in Buchempfehlungen deutlich. Ein Beispiel für offen extremistische Inhalte bietet das Internet-Angebot des sogenannten Muslim-Markts, das von Niedersachsen aus betrieben wird. Seit Jahren werden von den Betreibern islamistische und antisemitische Hetztiraden ins Netz gestellt. Leugnung der NSSo führte im Januar ein Text, in dem die Existenz der nationalsozialistischen GaskamGaskammern mern geleugnet wird, zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung. Auch ein von Hamburg aus betriebenes Internet-Portal versucht seit Jahren, islamistische Positionen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Nach außen bietet es "Rechtshilfen" für Muslime an. Diese bestehen beispielsweise darin, bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei "betroffenen" Muslimen Empfehlungen für gezielte Vorsichtsmaßregeln an die Hand zu geben, z.B. keine unangemeldeten Waffen oder verfassungsfeindliche Unterlagen in Wohnungen zu lagern. In einem Appell an alle Muslime wurde im Novem48

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern wiederum

Die Orientierung an der frühislamischen Zeit drückt sich für Salafisten in der bedingungslosen Befolgung und Durchsetzung von islamischen Regelungen aus, die sie als authentisch und maßgeblich ansehen. "Islam" im Sinne des Salafismus ist für sie eben nicht nur "Religion" (arabisch din), sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche, einschließlich Gesetzgebung und Politik, regelt. In letzter Konsequenz soll ein islamischer "Gottesstaat" errichtet werden. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären Ansatz. Salafisten verwenden zwar religiöse Begriffe, deuten sie jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern wiederum in verschiedene Unterkategorien zu gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar die gleichen Glaubensvorstellungen (arabisch 'aqida), unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden (arabisch manhaj), mit denen die Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sie als "Missionierung" (arabisch da'wa) bezeichnen, zu verbreiten. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess gemäß salafistischen Normen verändert werden. Politische Salafisten veranstalten in zunehmend professioneller Weise in Deutschland "Islam-Infostände", Kundgebungen in Innenstädten und "Islamseminare". Sie unterhalten ein umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. Nach außen wird diese Propaganda als 86

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Beiträge setzen sich überwiegend aus sog. Skinheadmusik und Titeln rechtsextremistischer Liedermacher zusammen. Daneben werden Textbeiträge im Stil der Meldungen

124 REOJT ' j PS / rJlHiMJ ^iVJ'UIS "Republikanisches Info-Telefon" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der REP in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelmäßigen Abständen aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverbände Charlottenburg und Tiergarten das "Republikanische Info-Telefon" wieder in Betrieb. Seit Februar 1996 führt der Kreisverband Charlottenburg der REP allein das Info-Telefon. Verantwortlich hierfür ist ein Mitglied der REP, zugleich Angehöriger der neonazistischen "Kameradschaft Beusselkiez". Projekt "Radio Germania Das Radio für nationale Interessen" Seit April 1996 gestalteten Neonazis in der Regel einmal monatlich ein 60minütiges Radioprogramm auf der Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB). Im Berichtszeitraum wurden zehn Sendungen ausgestrahlt. Die Beiträge setzen sich überwiegend aus sog. Skinheadmusik und Titeln rechtsextremistischer Liedermacher zusammen. Daneben werden Textbeiträge im Stil der Meldungen der bisherigen "Nationalen Info-Telefone" verlesen. Aufgrund eines Sendeverbots (Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen) für die bis dahin unter der Bezeichnung "Radio Deutschland - Radio für deutsche Interessen" produzierten Sendungen wurde das neonazistische Radioprojekt seit August 1996 unter der Bezeichnung "Radio Germania" weitergeführt.18 Die presserechtliche Verantwortung für die Sendungen liegt 18 Nach einem Beschluß der für den OKB verantwortlichen "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) vom 29. Januar 1997 darf "Radio Germania" bis auf weiteres nicht mehr auf Sendung gehen. Die vorläufige Verfügung der MABB stützt sich auf ein Gutachten der "Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen" (FSK), wonach "Radio Germania" eine "jugendgefährdende Gesamtdramaturgie" aufweist. Mitte März 1997 bestätigte die MABB ihre vorläufige Entscheidung: Danach darf PENKERT zunächst für ein Jahr den OKB nicht mehr nutzen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Mannes ist." Die partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten Antisemitismus zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter
November durch einen niederländischen Islamisten marrokanischer Herkunft rechtfertigte die Anadoluda Vakit am 5. November die Tat als "NotFeindbild Juden wehr

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 "Wenn die Frau den Befehlen des Mannes entspricht, bedeutet dies nichts anderes für die Frau, als dass sie sich Gott unterwirft. [...] Wenn wir uns den Koran genau ansehen, sehen wir, dass der Mann als Autorität über der Frau steht und die Frau Dienerin des Mannes ist." Die partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten Antisemitismus zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitlers 'Gas' ist ebenso eine Lüge, wie der 'Jazz' der Zionisten eine Lüge ist" wurde in einem Artikel der Anadoluda Vakit vom 1. Dezember u.a. der Holocaust geleugnet: "So etwas wie 'Völkermord', der übertrieben dargestellt ist, gibt es nicht! [...] Das Leugnung 'Gaskammer-Geschwätz' ist nichts anderes als 'zionistischer Jazz' [...] Sowohl das des Holocaust 'Gerede vom Völkermord' ist eine Lüge, als auch 'Schindlers Liste!' Das Ziel war es, die Auswanderung zu erreichen. Um ihr Ziel zu erreichen, haben sie damals Hitler benutzt. Heute benutzen sie Bush. Dies ist die Wahrheit, der Rest sind Geschichten." Wegen dieses antisemitischen Artikels stellte eine Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anadoluda Vakit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt dauern noch an. Bereits im November hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen die Staatsanwaltschaft auf einen Artikel in der Anadoluda Vakit aufmerksam gemacht. Nach der Ermordung des niederländischen Filmregisseurs van Gogh am 2. November durch einen niederländischen Islamisten marrokanischer Herkunft rechtfertigte die Anadoluda Vakit am 5. November die Tat als "NotFeindbild Juden wehr." "Wie jeder Staat auch, hat auch das Individuum eine rote Linie [...], eine bestimmte Erträglichkeitsgrenze. Wenn diese Grenze überschritten wird, reißen die Seile. [...] Du greifst an, du provozierst und beleidigst und dein Gegenüber soll keine Reaktion zeigen und nur dasitzen? [...] Nein, das gibt es nicht. Wer Wind sät, erntet immer einen Sturm. [...] Jeder hat eine andere Toleranzgrenze. Dies bedeutet, dass man die Toleranzgrenze und die Geduld der Menschen nicht zu sehr überstrapazieren darf. [...] Nicht alle Tötungsdelikte sind auch Morde, wenn die Tötung für etwas geschah, für das man selber bereit ist zu sterben. Angreifer, Besatzer und Provokateure sollten in den Filmen, die sie drehen, in Büchern, die sie schreiben und in Kolumnen, die sie verfassen, darauf achten, dass die Geduld der Menschen, die manipuliert werden sollen, eine feine Grenze hat. [...] Es gibt etwas wie legale Verteidigung!" Zudem habe man van Gogh gewarnt und er hätte bei einer entsprechenden Entschuldigung weiterleben können: "Wenn man Warnungen übersieht, dann gibt man eine Einladung zum Töten heraus." Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot am 25. Februar 2005 die Yeni Akit GmbH, die die Europa-Ausgabe der Anadoluda Vakit veröffentlicht und deren einzige Publikation darstellt. Das BMI stellt in der Verbotsverfügung fest, dass der Tatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB) erfüllt ist, die Yeni Akit GmbH richte sich E R gegen den Gedanken der Völkerverständigung. U S L Ä N D S M U S A XTREMI 36 E

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Spionageabwehr umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, einen rechtswidrigen Abfluss von Know-how durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen
Bedrohungen für die Wirtschaft durch Extremisten und Terroristen möglichst rechtzeitig zu begegnen. Hier kommt der Prävention durch Sensibilisierung und Aufklärung

Eine besondere Gefahr stellt auch die gestiegene Anzahl von "Cyber-Angriffen" (auch "Elektronische Angriffe" genannt) auf Regierungsstellen, Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen (z. B. Energieund Telekommunikationsunternehmen) dar. Angesichts der erkannten Ziele sowie der angewandten Methoden kann von einer beträchtlichen Einbindung fremder Nachrichtendienste ausgegangen werden. Insofern fällt die Bearbeitung derartiger Vorkommnisse ebenfalls in die Zuständigkeit der Spionageabwehr. Eine leistungsfähige Wirtschaft und funktionierende Kommunikationsstrukturen sind grundlegende Voraussetzungen für die Stabilität unseres Staatsund Gesellschaftswesens. Insofern ist dadurch eine besondere Schutzwürdigkeit begründet. 6.2 Wirtschaftsschutz im Rahmen der Spionageabwehr Innerhalb der staatlichen Maßnahmen gegen Wirtschaftsspionage nimmt der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle ein. Wirtschaftsschutz als der präventive Teil der Spionageabwehr umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, einen rechtswidrigen Abfluss von Know-how durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren sowie jeglichen potenziellen Angriffen bzw. Bedrohungen für die Wirtschaft durch Extremisten und Terroristen möglichst rechtzeitig zu begegnen. Hier kommt der Prävention durch Sensibilisierung und Aufklärung eine wichtige Bedeutung zu. Diese hilft, eventuelle Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld zu erkennen und abzuwehren. Zudem unterstützt und berät der Verfassungsschutz vertraulich, praxisgerecht und fachkundig Firmen, Forschungseinrichtungen und Verbände bei der Klärung von Verdachtsfällen im Bereich der Wirtschaftsspionage. 102

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Jahr 2023 keine Aktivitäten festgestellt: Drag Pipes Brotherhood; OHV, Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK -Solingen 47; Cottbus (Wiederaufnahme für

4. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang) sowie das Projekt UNSAID; OSL 5. Frontalkraft (FK); Cottbus 6. Frontfeuer; LOS 7. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung, einige Bandmitglieder kommen aus LOS 8. Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation; Potsdam 9. Hausmannskost (HMK); Cottbus 10. Lost Souls; Potsdam 11. Macht und Ehre; HVL, (Neuaufnahme 2023 / Zuzug aus einem anderen Bundesland) 12. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 13. Projekt 8.8; LOS 14. Raritäten; BAR, vormals Exempel 15. Resolut; LOS 16. Skrew You; LOS 17. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam 18. Spreewehr; ohne regionale Zuordnung 19. Stahlhelm; TF 20. Stonehammer; LOS 21. Sons of Odin; LOS 22. Sturm & Stille; OHV 23. Skindogs; LOS 24. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 25. Wutbürger; BAR 26. Volkstroi; LOS, (Wiederaufnahme) Von der nachfolgenden Band wurden im Jahr 2023 keine Aktivitäten festgestellt: Drag Pipes Brotherhood; OHV, Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK -Solingen 47; Cottbus (Wiederaufnahme für 2023) 2. Andy Habermann (Frontmann der Band Wutbürger); BAR 3. Bloody 32; Cottbus 4. Brenner; SPN 5. Fylgien; UM 6. Griffin; LOS 7. ICMEK; OHV 8. Martin; Potsdam 9. Der M.; Frankfurt (Oder) 10. Sten; Cottbus 11. Thomas; OSL (Neuaufnahme für 2023) 12. Type; andere Schreibweisen Thype oder TyPe; EE 13. Varghona; OHV Von den nachfolgenden Liedermachern wurden im Jahr 2023 keine Aktivitäten festgestellt: Erik; OSL, Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, Son of the Wind (S.o.W.); BAR 97

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSE/rriHuJlSMUS erhalten können - "entpolonisieren". Mischehen und die "kleinen braunen Mischlingskinder" seien "zunächst einmal ein rassisch zugespitzter Angriff auf die herkömmliche

130 RECHTSE/rriHuJlSMUS erhalten können - "entpolonisieren". Mischehen und die "kleinen braunen Mischlingskinder" seien "zunächst einmal ein rassisch zugespitzter Angriff auf die herkömmliche deutsche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Schönheitsideal". Neben Vorträgen ("Berliner Gespräche") veranstaltet das DK Aktivitäten Schulungen (zweite Säule des DK). Begonnen wurde der Auf- " bau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Das DK führte während des Jahres 1995 Schulungsveranstaltungen zu Themen wie "Die Neuordnung Deutschlands" im gesamten Bundesgebiet, vorwiegend jedoch im Raum Hamburg, durch. Den Höhepunkt bildete im August eine fünftägige sog. Freie-Sommer-Universität zum Thema "Großraum Europa" auf Burg Hohenburg in Bayern. Zum Stand des Organisationsaufbaus legte das "Deutsche "Plan 1996" Kolleg" Ende Februar 1996 eine Art Zwischenbilanz und einen "Plan 1996" vor. Darin heißt es, der Aufbau von Schulungsgruppen sei 1995 und 1996 nicht so schnell und flächendeckend vorangekommen wie anfänglich gehofft. Dies liege zum einen an dem desolaten Zustand des nationalen Lagers zwischen Apathie und blindem Aktionismus. Zum anderen seien die geringen personellen Kräfte des Kollegs mit der Erarbeitung und dem Versand des Materials vollkommen ausgelastet. Die heutige Zeit, in der kurzfristige Erfolge versagt blieben, erfordere den Blick auf langfristige Perspektiven. Die Schulungsgruppen in Berlin, Bielefeld, Würzburg und München seien gefestigt. In Hamburg, Kiel und anderen Orten müsse noch Aufbauarbeit geleistet werden; Ansätze seien vorhanden. In einem Info-Faltblatt heißt es, das "Deutsche Kolleg" betreue ein bundesweites Netz von lokalen Schulungsleitern (so in Berlin, Hamburg, Kiel, Hannover, Bielefeld, Köln, Düsseldorf, München, Heilbronn, Stuttgart und Leipzig).

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind daher verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar, das durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen idealisierten Gesellschaftsmodells überwunden werden müsse. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren eigene Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche auf angeblichen "vernunftrechtlichen Überlegungen" beruhen, keinen Platz. Der extremistische Charakter der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ergibt sich auch aus ihrer Einstellung zur Gewalt. Die Androhung von "reaktiver" Gewalt ist im Milieu verbreitet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) haben für die Szene insgesamt in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, jedoch sind immer wieder neue Aktivitäten zu verzeichnen. In Brandenburg war in den letzten Jahren nur die Gruppierung "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" aus dem Milieu der klassischen "KRR" oder "Exilregierungen" aktiv. "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" hat sich 2012 von der jahrelang die Szene dominierenden "Exilregierung Deutsches Reich" abgespalten. Sie lehnt die bestehende politische Ordnung fundamental ab und möchte die Demokratie durch eine kaiserliche Monarchie ablösen. Bis dahin sieht sich die Gruppierung selbst als "legitime Regierung der Deutschen" an. In der Region Berlin-Brandenburg sind ihre Aktivitäten, wie beispielsweise die regelmäßigen "Funktionsträgertreffen", in den letzten Jahren jedoch immer mehr zurückgegangen. Im Jahr 2018 wurden gar keine Veranstaltungen mehr durchgeführt. In einem Appell wandte man sich an die Sympathisanten: "Wir haben Probleme, die es überall anders auch gibt. Eins dieser Probleme ist nun mal die Fluktuation. Die Gründe dafür sind so verschieden wie die Menschen, die an verschiedenen Stellen, wie zum Beispiel im Passund Meldeamt in Berlin, eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Tatsache ist, sie arbeiten nicht mehr bei 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

zahlreichen türkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen linksextremistischen Türken, deren Ziel die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung

137 AUSLANDEREXTTl -nil ^ JUS AUSLANDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick "Ausländerextremismus" dient den Verfassungsschutzbehörden Definition als Arbeitsbegriff. Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs "Ausländerliegt in der Beobachtung von gewaltorientierten, terroristischen extremismus und staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausländischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gefährden. Hierzu zählen auch bestimmte geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte, die zum Ziel haben, Terroranschläge vorzubereiten bzw. durchzuführen, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzuschüchtern, in Einzelfällen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Angesichts der Vielzahl der vom Berliner Verfassungsschutz JP(tm)-8(tm)(tm)"(tm)""" beobachteten ausländischen extremistischen Gruppierungen I potentiate198" fällt es schwer, generelle Aussagen über ihre Ideologie zu v ^ ^ , ^ . treffen. Gefährdungspotentiale lagen 1996 bei folgenden Organisationen: Der von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistischen Kaderorganisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die - gemäß ihrem Gründungsmanifest - für einen "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" kämpft. Den zahlreichen türkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen linksextremistischen Türken, deren Ziel die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ist;

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie linksextremistische Araber/ Palästinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensprozeß

AUSLÄNUEREXTOMS^US extrem-nationalistischen Türken, ausgerichtet an Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus, sowie islamisch-extremistischen Türken, die für die Errichtung einer islamischen Staatsordnung eintreten. '* * Arabischen bzw. palästinensischen Organisationen, die wiederum untergliedert werden müssen in nationalistische bzw. islamisch-extremistische Gruppen, erklärte Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens mit Israel und im Extremfall Befürworter der Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie linksextremistische Araber/ Palästinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensprozeß mit Israel eint. * Staatsterroristischen Bestrebungen v. a. des Iran, um Regimegegner auch außerhalb des jeweiligen Staatsgebietes einzuschüchtern bzw. im äußersten Fall zu liquidieren. Der Anteil der in Berlin Ende 1996 melderechtlich erfaßten 444 112 Ausländer (1995: 435 698), die extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1996 mit ca. 5 400 Personen (1995: ca. 5 400) ca. 1,22 % und ist damit nahezu gleich geblieben (1995: 1,25%). 1996 wurden in Berlin von ausländischen Extremisten 16 Gewalttaten (1995: 20) begangen, bundesweit 269 (1995: 283). Zu solchen in der Bundeshauptstadt verübten Verbrechen zählten im Berichtszeitraum neun Brandanschläge, zwei versuchte Brandanschläge und ein Schußwechsel.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

sächsischen Ostritz vom 20. bis 22. April 2018 rechtsextremistische Bands ("Sons of Odin") und Liedermacher (Griffin) aus dem Land Brandenburg

Darüber hinaus fanden im Jahr 2018 in Brandenburg acht Liederabende statt (2017: 7). Ein Liederabend konnte verhindert werden. * 27. Januar 2018: durchgeführter Liederabend in Motzen (LDS) mit 50 Teilnehmern * 10. März 2018: durchgeführter Liederabend in Roddan (PR) mit 100 Teilnehmern (organisatorische Beteiligung: "Freie Kräfte Prignitz") * 10. Juni 2018: durchgeführter Liederabend in Burg (Spreewald, SPN) (organisatorische Beteiligung: "Brigade 8 - Chapter Spreewald") * 15. Juni 2018: durchgeführter Liederabend in Wittstock (OPR) * 15. Juni 2018: verhinderter Liederabend in Prenzlau (UM) * 8./9. September 2018: durchgeführter Liederabend im Land Brandenburg mit "Zeitnah" und "Reichstrunkenbold" (Liedermacher stammen nicht aus Brandenburg) * 2. Oktober 2018: durchgeführter Liederabend in Hohenbocka (OSL) mit etwa 100-120 Teilnehmern * 3. November 2018: durchgeführter Liederabend in Lübben (LDS) mit etwa 50 Teilnehmern (organisatorische Beteiligung: "Northsidecrew") * 7. Dezember 2018: durchgeführter Liederabend in Prenzlau (UM) mit etwa 40 Teilnehmern Im bundesweiten Vergleich sind Aktivitäten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird durch die Nähe zu Sachsen begünstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, an dem 2018 wieder zahlreiche Aktivitäten stattfanden. Brandenburgische Bands sind daran seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass im Jahr 2018 mehrere brandenburgische Hassmusiker sowie das Cottbuser Musiklabel "Rebel Records" Staupitz als Ort für eigene Veranstaltungen auswählten. Die brandenburgischen Musiker waren im übrigen Bundesgebiet weiter gefragt. So traten beispielsweise beim "Schild & Schwert-Festival" im sächsischen Ostritz vom 20. bis 22. April 2018 rechtsextremistische Bands ("Sons of Odin") und Liedermacher (Griffin) aus dem Land Brandenburg auf. Der in Königs Wusterhausen (LDS) ansässige Szenevertrieb "Erik and Sons" hatte auf dem von etwa 3.000 Personen besuchten Festival einen Verkaufsstand. Die Textillabels "Black Legion" (Cottbus) und "Greifvogel Wear" (Lindenau, OSL) unterstützten die Veranstaltung ebenso. Doch nicht nur innerhalb Deutschlands geben aus Brandenburg stammende Hassmusiker Konzerte. Nach einem verhinderten Konzert am 20. April 2018 in 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

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Sicherheitslage Berlins sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken von besonderer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung
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$144 aUSLAi iL)ZnB.s:riiZM\ ^J jj u z 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen r ZJel:! Einrichtung einer marxistischleninistischen Ordnung Für die Sicherheitslage Berlins sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken von besonderer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Sie führen diesen Kampf auch in der Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Mitteln. Zu den gefährlichsten Gruppierungen zählen: 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (1995: 1 050) 50 in Berlin (1995: 50) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Verbot: Februar 1983 Ideologie: Sozialrevolutionär Im November 1975 gründeten Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) in der Türkei eine legale Organisation mit dem Namen "Föderation der revolutionären Jugendvereine" ("Devrimci Genclik"). Im Juni 1978 spaltete sich diese Föderation. Die Gruppe aus Istanbul nannte sich später "Devrimci Sol" ("Dev Sol"), die aus Ankara "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg).$

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Brandenburg Wie bereits in den Vorjahren fanden neben "klassischen" rechtsextremistischen Musikformaten wie Konzerten und Liederabenden erneut szenetypische Feiern273 mit musikalischer

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