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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische

$61 Lhi//yri/nj^j\'W}im Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen Weltbewegung sehen. Sie propagieren nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus in Europa" einen "zweiten Anlauf" des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen revolutionär-marxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin nahm 1996 zahlenmäßig erneut zu: Nunmehr sind es 1 200 Personen, bereits 1995 war sie auf 850 angestiegen. Die personelle Basis dieser Beobachtungsobjekte umfaßt bundesweit 28 700 (1995: 28 500) Mitglieder.$

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Zusammenhalt. Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse

66 UNKSEXTREMISMUS Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. Die MLPD verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in Berlin-Neukölln, ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. Die hiesige Mitgliederstärke hat sich bei 120 Personen eingependelt, bundesweit bei 2 700. 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Sitz: München Mitgliederzahl: 10 000 bundesweit (1995:10 000), 40 in Berlin (1995: 40) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: Anfang der 70er Jahre Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbefürwortend Publikationen: "GEGENSTANDPUNKTpolitische Vierteljahresschrift" (vierteljährlich, Auflage: über 7 000) Die MG ging Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervor, Entstehung und Ideologie die sich in der Auflösungsphase des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) 1969/70 gebildet hatten. Nachdem sie im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihre "Selbstauflösung" bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

ihre Aktivitäten im wesentlichen auf innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähige

67 UNKSEXTREMSMUS In Berlin trat die MG auch 1996 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. Hier sind der MG wie seit längerem 40 Angehörige zuzurechnen, bundesweit sollen es 10 000 sein. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 150), 30 in Berlin (1995: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt zu gewinnen" (überregional); "Aufstand! - Zeitung der ' Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein nach Entstehung und stalinistischen Prinzipien organisierter Zusammenschluß von Ideologie deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM), einem 1984 entstandenen Dachverband von derzeit 19 Organisationen. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". 1996 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten im wesentlichen auf innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähige The-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

UH/rflHulJ-JMUS Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Bertin

73 '.UH/rflHulJ-JMUS Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Bertin Bund Bertin Bund .Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in 2 000 500 100 k. A. und bei der PDS" (AG JG) .Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in 200 k. A. 200 k. A. und bei der PDS" (AG AG) "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) k. A. 5 000 k. A. 5 000 "Marxistisches Forum" 50 k. A. - - "Forum West" 30 k. A. - - "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und 20 200 20 250 bei der PDS"6 k. A. keine Angaben * "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1995: 500), 100 in Berlin (1995: k. A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluß i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gründung: Anfang 1990 Ideologie: gewaltgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig) Zu Beginn des Jahres 1990 gründeten ca. 20 Parteitagsdelegierte der kurz zuvor in SED-PDS umbenannten SED die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG), um - so äußerten sie - "alternative Wirkungsformen in der SED-PDS" zu suchen. Vormals: "AG Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK).

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSE* ff^lJJjVJUS

85 RECHTSE* ff^lJJjVJUS W i e G o l d h a g e n f ä l s c h t Dis Hetze des US-"Historikars" gegen die O M * > * j n Gefängnis für Holocaust-Zweifier? ,An A u s c h w i t z alle " T öu nt"e" rtV oal kl laeu s " "Dr oet t u tschen " t w t n l t n ital Bubis" Gold-Geschäft Süddeutsche AJIgem" h ^ n * h n HBW" BaUna VcMiiji -fl"TimmpjOioihcW wrejetiKttttl / >"" *Mjw * .

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

weiter in diesem Zusammenhang 48 Hausdurchzugenommen. So sprühte der Rechtsexsuchungen statt. tremist Waldemar P. Anfang des Jahresin Der Amerikaner Gary

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen von führenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern

In Hessentrat die NPD überwiegend nur Am 13. Juni fand in Heppenheim (Bergnoch mit Informationsständen an die Öfstraße) der 1. hessische Überfremdungsfentlichkeit, die auf wenig Interesse bei kongreß statt. Als Referent trat Prof. Prehl der Bevölkerung stießen. Daran änderten auf. In der Folge führten NPD-Kreisverauch öffentliche Veranstaltungen nichts, bände zum gleichen Thema öffentliche mit deren Hilfe zum Beispiel in RüsselsVeranstaltungen in mehreren Städten heim, Bad Hersfeld und Frankfurt am Main durch. Hierbei wurden Flugblätter der B/A nach den Worten Gutjahrs das "Sektiererverteilt und Unterschriften für einen "AusDasein" der NPD durchbrochen werden länderstopp" gesammelt. solite. Das Deutschlandtreffen der NPD, das Nebenorganisationen der NPD mehrere Jahre in Hessen veranstaltet worden war, fand 1981 in Dortmund statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Etwa 500 Personen nahmen daran teil. 1969 gegründete Jugendorganisation der Den NPD-Funktionären war es gelungen, NPD, sehen sich weiterhin als "Motor" den Veranstaltungsort bis kurz vor der und geistige Elite der Partei, BundesvorDurchführung geheimzuhalten, so daß sitzender der 1980 noch etwa 1 000 MitZusammenstöße mit politischen Gegnern glieder zählenden und im Berichtsjahr auf ausblieben. insgesamt nur noch rund 750 Mitglieder geschrumpften Organisation ist der 31jähBürgerinitiative Ausländerstopp (BIA} rige Student Rainer Vogel aus Hürth. Die nach dem Vorbild der XPD organisierten Die B/A wurde Anfang 1980 in Bochum JN verfolgen uneingeschränkt die Ziele auf Betreiben des NPD-Funktionärs Prof. der NPD. Hagen Prehl gegründet. Ihr sind inzwiDie hessischen JN haben weiterhin etwa schen alle NPD-Landesverbände beige60 Mitglieder. Sie werden von dem 27jahtreten. Sie gibt die Zeitschrift Deutsche rigen Ludwig Palm aus Leun geführt. Ihre Zukunft heraus, die alle zwei Monate erAktivitäten beschränkten sich im wesentlischeinen soll. chen auf die Durchführung von VersammDie BIA setzte auch 1981 in ihrer Zeitlungen, das Aufstellen von Informationsschrift und zahlreichen Flugblättern mit ständen, Flugblattverteilungen und einige Parolen wie "Deutsche baid Minderheit", Zeltiager. Daneben nahmen jedoch einige "importierter Bürgerkrieg", "Chikago ihrer Mitglieder, denen die Mutterpartei zu droht" und "ausländische Rauschgiftma"lasch" ist, Kontakte zu neonazistischen fia" Ihre Kampagne "gegen die ÜberfremKreisen auf, obwohl die Führung von NPD dung des Deutschen Volkes" und damit und JN versuchten, diesen Verbindungen die ausländerfeindliche Propaganda fort. entgegenzuwirken. Es wurden erneut Unterschriften für ein Der Nationaldemokratische HochschulVolksbegehren in Nordrhein-Westfalen bund (NHB) hat bundesweit nur noch mit dem Ziel gesammelt, dort getrennte wenige Mitglieder. In Hessen wurden AktiSchulklassen für deutsche und ausländivitäten des NHB nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen von führenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern getragen wurden. Diese Deutsche Volksunion (DVU} Verbindungen zur NPD wurden jedoch verschleiert, um einen größeren Kreis von Die 1971 gegründete DYU wird weiterhin Interessenten anzusprechen. von dem Verleger Dr. Gerhard Frey in 13

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artike) 35 GG). 54 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artike) 35 GG). 54 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 8 2 Abs.2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote

Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Quick Response RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative

QR Quick Response RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten WKP Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ZKA Zollkriminalamt 113

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft ALB Antifaschistische Linke Berlin AONB Antifa Offensive Neubrandenburg Art. Artikel AUF Alternativ-Unabhängig
Europäische Aktion FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft ALB Antifaschistische Linke Berlin AONB Antifa Offensive Neubrandenburg Art. Artikel AUF Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich-Alt Schwerin BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HoGeSa Hooligans gegen Salafisten 111

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
gehalten hatten. Zuvor hatte einer der Täter den Straftaten rechten Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben und "Sieg Heil" gerufen. Fremdenfeindliche
guter Mann, schade, dass er schon tot ist". RECHTS EXTREMISMUS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 FremdenIm Januar schlugen zwei Männer in einer Kasseler Gaststätte eine Person zusamfeindliche men, die sie für einen Polen gehalten hatten. Zuvor hatte einer der Täter den Straftaten rechten Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben und "Sieg Heil" gerufen. Fremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus begangen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: Unbekannte Täter warfen in den Briefkasten einer türkischen Hausfrau in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) handgeschriebene Zettel mit dem Text: "Muslime töten Kinder wenn das Allah will dann gibt's keinen Gott das sind Schweine und Scheitane Schämt euch". Im November besprühten unbekannte Täter die Gebäude einer Zeitung in Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) mit Parolen wie "Russenpack" und Hakenkreuzen. An ein Gebäude in unmittelbarer Nähe des Verlagshauses wurden ebenfalls Parolen gegen Russlanddeutsche geschmiert. Antisemitische Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische Straftaten oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: Im Mai ging bei der jüdischen Gemeinde in Kassel ein anonymer Brief mit antisemitischen Drohungen ein. Unter der Überschrift "Liebe Drecksjuden" hieß es u.a.: "Es ist ein Irrtum anzunehmen dass wir inzwischen verstorben sind oder die Lust an der in Deutschland nach wie vor beliebten ,Judenhatz' verloren haben. Dies ist nicht der Fall. Doch wir wollen nichts übereilen und haben unseren Spaß daran die Vorbereitungen für die ,Endlösung der Judenfrage' so gründlich, wie nur möglich zu beenden". Der Anonymus drohte: "Während die internationalen Völker das Volk Israel ins Meer jagen, werden die Juden Deutschlands an unseren Laternenpfählen baumeln, bis sie verfault sind. Bis zum Jahre 2010 wird Deutschland judenfrei sein. Versprochen!!!" (Fehler vom Original übernommen.) In einer karitativen Einrichtung in Schotten (Vogelsbergkreis) beleidigte ein Jugendlicher über einen längeren Zeitraum hinweg einen farbigen Jugendlichen u.a. mit den Worten "Du scheiß Nigger", "Du musst mich bedienen, weil Du schwarz bist", "Schwarze dürfen hier überhaupt nicht leben", "Scheißjuden", "Schade, dass sie im Dritten Reich nicht mehr von den Juden platt gemacht haben", "Hitler war ein guter Mann, schade, dass er schon tot ist". RECHTS EXTREMISMUS 84

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS Neonationalsozialistische 8 Potentiale i n Berlin und Deutschland r 1996 1996 1995 I 1995 : --Il Berlin Bund Berlin Bund

98 RECHTSEXTREMISMUS Neonationalsozialistische 8 Potentiale i n Berlin und Deutschland r 1996 1996 1995 I 1995 : --Il Berlin Bund Berlin Bund gesamt 280 2 690* 360 2 480* hiervon: "Unabhängige Kameradschaften" 120 k. A.9 80 k. A. "Die Nationalen e. V." 10 150 30 150 "Hilfsorganisation für nationale politische 30 300 25 300 Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorgantsation" EM10 100 EM 100 (NSDAP-AO) "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 10 - 15 - Unorganisierte11 100 1 200 125 1 060 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Auch unter den Neonazis befinden sich gewaltbereite Personen. Gegenüber 1995 sind entfallen: "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 1995: 40 "Deutsche Nationalisten" (DN) 1995:15 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 1995: EM "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 1995: EM Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielfältigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. 10 EM = Einzelmitglieder (in der Addition zusammen mit insges. 10 gerechnet). 11 "Unorganisierte" bestehen überwiegend aus früheren Mitgliedern verbotener Organisationen, die noch keine politische Heimat gefunden haben.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt
Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Sicherheitsüberprüfungen Rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen ist das "Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" (BbgSÜG). Es gibt die Voraussetzungen

Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben privater Dienstleister haben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Großveranstaltungen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde einzuholen. Je nach Einsatzart ist darüber hinaus auch der Verfassungsschutz über Personenerkenntnisse anzufragen. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur "Fachkraft für Schutz und Sicherheit", diese stellt einen regulären Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere öffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kräfte verlangen, um den gestiegenen und sensiblen Ansprüchen gerecht zu werden. 2018 gingen insgesamt 6.223 (2017: 7.155) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 5.299 (2017: 5.935) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 78 (2017: 108) gemäß Atomgesetz, 242 (2017: 266) gemäß Sprengstoffgesetz und 604 (2017: 846) auf der Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Sicherheitsüberprüfungen Rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen ist das "Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" (BbgSÜG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit übertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen (vergleiche SS 1 BbgSÜG). Die Art der Sicherheitsüberprüfung (Ü1 / Ü2 / Ü3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person künftig Zugang haben darf beziehungsweise sich diesen Zugang verschaffen kann. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können

Materieller Geheimschutz "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können Verschlusssachen sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie hochgradig verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßgaben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 171

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSE/ fPEA(r)M'jWm 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl

105 RECHTSE/ fPEA(r)M'jWm 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1995: 300), in Berlin 30 (1995: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich, Auflage: 450) Die 1979 gegründete HNG wird seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitet. Die HNG versteht sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland und beschäftigt sich in erster Linie mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen". Der eingetragene Verein, der die größte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repräsentiert, verfügt in Berlin zwar über Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 3.4 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 100), in Berlin

106 RECHTSEXTREMISMUS 3.4 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 100), in Berlin EM (1995: EM) Organisationsstruktur: unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfrur (1996 unregelmäßig) das Landgericht Hamburg am 22. August zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation feststellbar. Rückgang von TROTZ Aktivitäten VERBOT NICHT TOT! NSDAP-AO **** ....IDie NSDAP-AO galt als größter internationaler HerKAMPF DEI steller und Vertreiber von JUDENPARTEIEI NS-Propagandamaterial. KPD SPD C N Jedoch ist seit der FestCSU FDP NSDIP-AÖ nahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

RECHTSeXIRE NRSMU& 3.5 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 10(1995: 15) Organisationsstruktur: keine Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: neonazistisch Publikationen

108 RECHTSeXIRE NRSMU& 3.5 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 10(1995: 15) Organisationsstruktur: keine Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: neonazistisch Publikationen: keine Die seit Jahren in den östlichen Bezirken Berlins ansässige, auf 10 Personen geschätzte Neonazi-Funktionärsgruppe der "Heavy-Metal-Szene" unterhält seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Die Anhänger der "Vandalen" kleiden sich martialisch und leben nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten. Die neonazistisch orientierte Gruppe vertritt Parolen wie: "Wir sind stolz, Arier zu sein" "Odin statt 'Jesus'!* "Rassenmischung ist Völkermord!" 3.6 Strafverfahren gegen Neonazis Auch 1996 kam es zu Verurteilungen mehrerer Protagonisten der neonazistischen Szene. Folgende im Berichtszeitraum durchgeführte Strafverfahren sind in diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen: Am 25. Januar wurden 13 * Der ehem. Vorsitzende des Berliner Neonazis vom AmtsLandesverbandes Berlin der gericht Tiergarten wegen der verbotenen "Freiheitlichen Bildung eines bewaffneten Deutschen Arbeiterpartei" Haufens und anderer Delikte (FAP), Lars BURMEISTER, verurteilt. Gegen einen der Bewurde am 31. Januar aufgrund schuldigten, Marcus B., wurde eines Haftbefehls des Amtseine Freiheitsstrafe von zwei gerichts Tiergarten von NorJahren und einem Monat ohne wegen nach Berlin überstellt. Bewährung ausgesprochen; BURMEISTER flüchtete 1995 gegen die zwölf anderen veraufgrund mehrerer gegen ihn hängte das Gericht Geldanhängiger Erstrafen. mittlungsverfahren (u. a. Verdacht des Raubes sowie der

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

eine aus staatlicher Sicht zumindest problematische Form der Rechtsausübung dar. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis

doch auch mit dem Ziel betrieben, Kontakte zu potenziellen neuen Anhängern anzubahnen, was in der Folge häufig zu deren Indoktrinierung und weiterer Radikalisierung führt. Das Gebrauchmachen vom Grundrecht der Religionsfreiheit stellt sich in dieser Konstellation somit als eine aus staatlicher Sicht zumindest problematische Form der Rechtsausübung dar. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt häufig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Anhänger des politischen Salafismus positionieren sich in Teilbereichen ostentativ gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Zwischen den unterschiedlichen salafistischen Strömungen besteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Somit erweist sich die Grenzziehung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus häufig als schwierig. Jihadistische Salafisten befürworten dagegen eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Hervorzuheben ist hier, dass sämtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Einrichtungen in Kontakt standen. Es kann somit als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, "Jihadisierung" und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. 4.4 Wachsende Beteiligung von Islamisten aus Deutschland am Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien ist weiterhin der wichtigste Anziehungspunkt für Jihadisten aus Deutschland und nimmt als Mobilisierungsthema weiter an Bedeutung zu. 88

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Nordirak angeworben.113 Gewalttätige Zusammenstöße zwischen der PKK und türkischen Rechtsextremisten sind in Brandenburg bislang nicht zu beobachten. Sie können für

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