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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Ziel

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen diesen Kernbestand der Verfassung gerichtet sind, werden sie vom LfV beobachtet. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet. Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Bestrebungen sind Aktivitäten, die sich durch Handlungen wie Agitation, Zusammenschluss zu Organisationen oder Straftaten ausdrücken. Die Gesinnung einer Person wird nicht beobachtet. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Ziel der freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann in erster Linie durch Verfassungsschutzpolitisch geistige Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistiarbeit scher Bestrebungen geschehen. Gegebenenfalls kann aber auch ein Verbot eines Vereins durch das zuständige Innenministerium oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen. fV Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das LfV aus offenen Quellen, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen PubOffene Quellen likationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen Materials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz sind Lippenbekenntnisse. Um den wahren Sachverhalt festzustellen, darf das LfV in solchen Fällen auch Geheime nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. InformationsSolche nachrichtendienstlichen Mittel sind z.B. beschaffung die Observation, das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder -kennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in SS 5 LfVG näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis), ist ein solcher Eingriff nur unter den engen Voraussetzungen des G 10-Gesetz zulässig. Voraussetzung für ihn ist eine Anordnung durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport und die vorherige Zustimmung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. 9

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

unsere Gesellschaft. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden nutzen alle rechtstaatlichen Möglichkeiten, um dieser Gefahr zu begegnen und vorzubeugen. Klar

VORWORT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Zu dieser Broschüre Der Terroranschlag von Madrid mit 191 Toten und über 1.500 Verletzen im März 2004 sowie der von den Sicherheitsbehörden verhinderte Anschlag auf den damaligen irakischen Regierungschef Allawi bei dessen Besuch in Berlin im Dezember 2004 zeigen deutlich: Der islamistische Terrorismus bedroht auch Europa und Deutschland. Wir sind nicht mehr nur Ruheund Rückzugsraum, sondern auch Zielgebiet von Terroristen. Der islamistische Extremismus und Terrorismus sind und bleiben die zentrale Herausforderung für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden nutzen alle rechtstaatlichen Möglichkeiten, um dieser Gefahr zu begegnen und vorzubeugen. Klar ist aber auch: Niemand kann letztendlich die Gewähr für absolute Sicherheit und Schutz geben. Insbesondere kann niemand garantieren, dass nicht ein islamistischer Fundamentalist einen angeblich "Ungläubigen" wie den holländischen Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 einfach auf offener Straße niederschießt. Angesichts der Bedrohung, die von islamistischen Extremisten und Terroristen ausgeht, ist daher allergrößte Wachsamkeit geboten. Eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2004 ebenfalls deutlich, geht darüber hinaus von den Bestrebungen islamistischer Organisationen zur Errichtung von islamistischen Gegenwelten mitten unter uns aus. Diese Gegenwelten, in denen die Scharia der einzige Maßstab ist, widersprechen völlig dem Gedanken der Integration. Sie sind darüber hinaus ein idealer Nährboden für Extremisten und Attentäter. Das Beispiel der türkischsprachigen Zeitung "Anadoluda Vakit", die seit Jahren in den hessischen Verfassungsschutzberichten erwähnt wird und deren in MörfeldenWalldorf ansässiger Verlag im Februar 2005 wegen Volksverhetzung verboten wurde, zeigt, dass auch bestimmte Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung islamistischer Inhalte spielen. Auch dieser Bereich bedarf deshalb der besonderen Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. 6

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Konfliks verhindern. Die Demonstrationsund AgitationstätigIn Hessen veranstalteten palästinensikeit türkischer Linksextremisten gegen die sche Organisationen Ende Januar tradiMilitärregierung hält an. Veränderungen

der Linie Arafats gefolgt sind, oder die des 1980 nicht wesentlich verändert. Nach wie Wiener Stadtrates Nittel am 1. Mai und der vor sind die politischen Verhältnisse und Überfall auf die Jüdische Synagoge in Konflikte in vielen Herkunftsiändern in erWien am 29. August, bei dem es zwei Tote ster Linie bestimmend für die Aktivitäten und einige Verletzte gab. Die Splittergrupausländischer Extremisten im Bundesgepen wollen damit eine politische Lösung biet. des Nahost-Konfliks verhindern. Die Demonstrationsund AgitationstätigIn Hessen veranstalteten palästinensikeit türkischer Linksextremisten gegen die sche Organisationen Ende Januar tradiMilitärregierung hält an. Veränderungen tionsgemäß die Palästina Woche. Mit zeichnen sich im Bereich der extremen Flugblättern und Plakaten wurde zu verNationalisten ab, die zunächst eine Ausschiedenen Veranstaltungen in Frankfurt schaltung der Kommunisten in ihrem Heiam Main und Kassel eingeladen. Die Vermatland erhofften und sich abwartend versammlungen waren gut besucht, wie beihielten. Erste Anzeichen deuten darauf spielsweise von etwa 800 Personen am hin, daß sich die Situation verschärfen 21. Januar in Frankfurt am Main. Die könnte, wenn der in der Türkei unter marxistisch-leninistisch orientierte DemoAnklage stehende MHP-Vorsitzende Türkratische Front für die Befreiung Palästikes zu einer schweren Strafe verurteilt nas (DFLP) beging am 21. Februar in werden sollte. Frankfurt am Main den zwölften Jahrestag Gewaltakte gegen jugoslawische Einrichihrer Gründung. Die Referenten beschwotungen und Exilkroaten nahmen wieder ren vor ungefähr 600 Zuhörern die Einheit ZU. der PLO und sprachen sich gegen die Die Ereignisse im Iran führten zu einer Abmachungen von Camp David aus. Veränderung der Lage der extremen iranischen Organisationen im Bundesgebiet. Beurteilung Während zunächst Khomeini-Anhänger die Oberhand hatten, gewinnen seit einiDie Gesamtmitgliederzahl extremer Ausger Zeit seine Gegner zunehmend an länderorganisationen hat sich gegenüber Einfluß.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Bereich der undogmatischen Neuen militärischen Zwecken dienen. Nicht nur Linken nahm die Militanz trotz der Zerstritbei diesen Aktionen zeigte sich
Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken waren nicht in der hielten die linksextremen Gruppierungen Lage, auch
Gruppen der undogmatischen nen zur politischen Neuorientierung. VerNeuen Linken die gleiche Zahl an Sitzen. suche, Bürgerproteste, UmweltschutzorDie spektakulären Anschläge

durch die Behauptung, die Startbahn solle Im Bereich der undogmatischen Neuen militärischen Zwecken dienen. Nicht nur Linken nahm die Militanz trotz der Zerstritbei diesen Aktionen zeigte sich darüber tenheit der Gruppen untereinander zu; hinaus, daß ihre Bereitschaft auch zur das Spektrum der Bewegung blieb unGewaltanwendung gewachsen ist. Eine übersichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob akute Gefahr für die freiheitliche demokrasich Kräfte innerhalb der Protestbewetische Grundordnung in der Bundesrepugung entwickeln, die sie zu echten Orgablik Deutschland stellte die DKP jedoch nisationen auf Bundesoder Landesebenicht dar. ne heranwachsen lassen. Die Parteien und Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken waren nicht in der hielten die linksextremen Gruppierungen Lage, auch nur in Ansätzen ihren politiinsgesamt die Zahl ihrer Mandate. Es fand schen Zielen näher zu kommen. Die sich jedoch ein Austausch statt. Während es verschärfenden inneren Krisen, die erhebden orthodoxen Kommunisten gelang, ihlichen Mitgliederverluste und Auflösungsre Mandate um sieben zu erhöhen, verlotendenzen veranlaßten die Organisatioren die Gruppen der undogmatischen nen zur politischen Neuorientierung. VerNeuen Linken die gleiche Zahl an Sitzen. suche, Bürgerproteste, UmweltschutzorDie spektakulären Anschläge der RAF ganisationen und deren Aktivitäten sowie und der Revolutionären Zellen haben geAlternativbewegungen in ihrem Sinne zu zeigt, daß die Sicherheitsbedrohung durch beeinflussen, scheiterten. Die Zeit der terroristische Gewalttäter noch nicht übersogenannten K-Gruppen scheint dem Enwunden ist. Es muß auch in Zukunft mit de entgegenzugehen, zumal die neue schweren Anschlägen gerechnet werden. Protestbewegung durch ihre Aktionen den Dies gilt um so mehr, falls es den TerrororAnhängern dieser Gruppen offensichtlich ganisationen gelingen sollte, aus dem neue Perspektiven im politischen TagesProtestpotential der Jugend neue Anhänkampf aufzeigte. ger zu gewinnen. 41

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Staates gerechtfertigt. Eine genaue Quantifizierung dieses Teils des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich

27 UNKSEXTT^IJLiulU:; Vorstellungen. Nur wenige Autonome bemühen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgefühl ("feeling") militanter "Antistaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertung s prozeß". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand" gegen das Ideologische f "Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Grundpfeiler I Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als Gewaltbereitschaft "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eine genaue Quantifizierung dieses Teils des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen 1 200 Szeneeinen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Angehörige Deutschland. Bundesweit agierten 1996 - ebenso wie im Vorjahr - etwa 6 000 Aktivisten. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil Sozialer Hinterausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus den grund Altersgruppen der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM] 'JM LI U überwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus öffentlichen Sozialleistungen ("Staatsknete"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert

28 LINKSEXTREM] 'JM LI U überwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus öffentlichen Sozialleistungen ("Staatsknete"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen "Alt-Autonomen" und ihrem "Nachwuchs", Frauen und Männern, "Ost und West" sowie die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Abgänge durch "Rückzug ins Privatleben" blieben für die personelle Stärke der autonomen Szene jedoch ohne Bedeutung, da kontinuierlich neue Aktivisten hinzustießen. In jüngster Zeit haben sich in der autonomen Szene feste Zusammenschlüsse herauskristallisiert. Hierzu gehören Gruppierungen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und die "Feministische Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion" (FARA), die in der von der gewaltorientierten Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierten "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammengeschlossen sind. Entwicklung des Potentials der autonomen Szene in Berlin und Deutschland 1985 bis 1996 Berlin Bund 1985 150 2 000 1986 200 2 000 1987 500 2 000 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1 200 6 000 1996 1 200 6 000

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen

regelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Information erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden von der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffenen Person oder des Dritten geboten ist. SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist zu dokumentieren. Vor der Datenübermittlung soll der Akteninhalt gewürdigt und der Datenübermittlung zugrunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen, anderenfalls ist auf die Unvollständigkeit hinzuweisen. SS 24 *) Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person 149

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Konsequenzen, greifen. Die eine Verdoppelung noch leicht übertreffende Anzahl linksUrsachen für : Verdoppelung extremistischer Gewalttaten im Jahr

30 U N K S D t l i i ^ l ] :; sijyiS werden und somit nur selten "repressive" staatliche Maßnahmen, gemeint sind strafrechtliche Konsequenzen, greifen. Die eine Verdoppelung noch leicht übertreffende Anzahl linksUrsachen für : Verdoppelung extremistischer Gewalttaten im Jahr 1996 auf 188 (1995: 74) der Gewalttaten hat verschiedene Ursachen. So gab es eine Vielzahl politischer Reizthemen, die insbesondere von Autonomen zum Anlaß genommen wurden, ihre Militanz aufgrund eines von ihnen beanspruchten Widerstandsrechts "auszuleben". Darüber hinaus griffen autonome Gewalttäter vor allem die Räumung "besetzter" Häuser in den Bezirken Friedrichshain und Prenzlauer Berg als Anschlagsthema auf. Der Anteil Autonomer an der Gesamtzahl solcher Delikte liegt mit 183 bei weit über 90 %. 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Aufsplitterung der Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit führten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Potential in seiner Handlungsfähigkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenhänge untereinander, verbunden mit der zwangsläufigen Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Versuch der % Reaktivierung I Autonome zeigten im ersten Halbjahr 1996 deutlich ihr ihrer Mobih- | | sterungskraft I Bemühen, die "Zerfaserung" der eigenen Szene und verloren** * * wr gegangene "massenwirksame" Mobilisierungskraft etwa bei De-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Revolutionären 1. Mai-Demonstration", die von den beteiligten linksextremistischen Gruppen deshalb unter Schlagworte wie "Heraus zum revolutionären

31 UNKSEXTREMISMUS monstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", die von den beteiligten linksextremistischen Gruppen deshalb unter Schlagworte wie "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Es gibt kein Ende der Geschichte - Zusammen gehört uns die Zukunft!" und "Wir gehen nur unter in den Kämpfen, die wir nicht zusammen führen! Für eine entschlossene revolutionäre 1. Mai-Demonstration 1996 - Radikal und gemeinsam weiterkämpfen!" gestellt wurde.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM J liuJUU Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. 1996 hatte die Berliner "Antifa"-Szene mit ihren Bemühungen um "Organisierung

36 LINKSEXTREM J liuJUU Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. 1996 hatte die Berliner "Antifa"-Szene mit ihren Bemühungen um "Organisierung" Erfolg, einst vorherrschende Spontaneität verlor unter "Antifa"-Aktivisten zugunsten eher planvoller Vorgehensweisen an Signifikanz. Derzeit ist in Berlin eine Konzentration militant-antifaschistischer Gruppierungen festzustellen. U. a. haben Autonome aus Passau (Bayern) und Göttingen (Niedersachsen) ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB). Die AAB wurde Mitte 1993 gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 40 Mitglieder an. Als vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben auch regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa"-Gruppen. Ihr gelang es, wie sie ferner erklärte, "Antifa"-Jugendgruppen in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg im Sinne der Absichten Autonomer zu "infiltrieren" oder neu zu gründen. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Neben der Unterstützung zahlreicher Aufrufe in Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus", "Rassismus", "Flüchtlinge und Migration" beteiligte sich die AAB an der Vorbereitung mehrerer Demonstrationen. So initiierte sie im Berichtszeitraum beispielsweise die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Kollwitzplatz (Prenzlauer Berg). An dem Aufzug nahmen etwa 9 000 Personen teil, darunter ca. 800 Autonome. Während des Marsches und nach Abschluß der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. R A i l B e i der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es jP sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM J 'J ul U Z Die Räumungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

motivierten gewalttätigen Protestes gegen die "Atomwirtschaft" sind im wesentlichen Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum. Die "Anti-CASTOR"-Kampagne dient ihnen
ihrer Sicht geeigneter thematischer Ansatz, der generelle Rechtfertigungen für Angriffe auf das "kapitalistische System und den Staat" vermitteln soll

44 JjJ/^H/TfiiMISMUS "Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre: 'Pro Räumung, eine Million Sachschaden!' Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandanschläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schönbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. Schön Blöd, Herr Schönbohm, Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" Zu den äußerst aggressiven Protesten Autonomer gegen die Häuserräumungen gehörten auch Drohungen gegen Leib und Leben des Berliner Innensenators. Auf Plakaten und Transparenten standen u. a. folgende Schlagworte zu lesen: "Tötet SCHÖNBOHM", "Kill SCHÖNBOHM" und "Es gibt eine Waffe gegen SCHÖHNBOHM - 9 mm". "Anti-CASTOR"-Kampagne "*"V Militante Atomkraftgegner reagierten auf den Transport abgeDiverse rsem Anschläge im SS Zusammenhang brannter Nuklearbrennstäbe in "CASTOR"-Behältern zum Zwimit "CASTOR"schenlager nach Gorleben (Niedersachsen) nahezu bundesweit Transporte I mit Anschlägen gegen Anlagen der Deutschen Bahn AG (DB) p F und Einrichtungen der Energiewirtschaft. Autonome schrieben, die DB werde sabotiert, weil sie als unersetzliches Glied in der Entsorgungskette der Atomindustrie strahlungsaktiven Müll transportiere. Träger des politisch motivierten gewalttätigen Protestes gegen die "Atomwirtschaft" sind im wesentlichen Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum. Die "Anti-CASTOR"-Kampagne dient ihnen hierbei als ein aus ihrer Sicht geeigneter thematischer Ansatz, der generelle Rechtfertigungen für Angriffe auf das "kapitalistische System und den Staat" vermitteln soll.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREMISMUS anderen" aufgeteilt haben wollen, wird die Zeitschrift nach wie vor konspirativ produziert. mmmmm Wöchentliches Berlin-Info

46 LINKSEXTREMISMUS anderen" aufgeteilt haben wollen, wird die Zeitschrift nach wie vor konspirativ produziert. mmmmm Wöchentliches Berlin-Info 2^ DM Nr. 373 25.4.1996 ^^^^

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt

2. an andere staatliche Behörden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietskörperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, 3. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 befasst sind, 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. In den Fällen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter. (4) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gemäß Absatz 2 erforderlich ist, können die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begründen und zu dokumentieren. Eine Übermittlung unterbleibt, sofern übergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der Übermittlung entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begründen. Nach Wegfall der Ablehnungsgründe ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. (5) Die nach Absatz 2, 3 oder 4 übermittelten personenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. Auf diese Einschränkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutz148

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

bundesweite Durchsuchungsaktion u. a. gegen Hersteller und Verbreiter des linksextremistischen Untergrundblattes "radikal" etc. am 13. Juni 1995 ("Repression

UNKSEXmHAJJlii'jJU:; * RAF-Kommandoebene und RAF-Inhaftierte Seit dem 6. März 1994 (Datum der letzten "Grundsatzerklärung") hatte die Kommandoebene längere Zeit jegliches Lebenszeichen vermissen lassen. Selbst - aus ihrem Verständnis - derart "zentrale Ereignisse" wie die bundesweite Durchsuchungsaktion u. a. gegen Hersteller und Verbreiter des linksextremistischen Untergrundblattes "radikal" etc. am 13. Juni 1995 ("Repression"), die von der "Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung" (EZLN) in Mexiko/ Chiapas initiierten weltweiten Kampagnen "für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus"2 ("Internationalismus") sowie letztlich die Verurteilung ihrer "Genossin" Birgit HOGEFELD zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 5. November 1996 ("Gefangenenfrage"), ließen die "Illegalen" unkommentiert. Vor der Urteilsverkündung hatte HOGEFELD sich in ihrem Schlußwort am 29. Oktober der Forderung des inhaftierten RAFMitgliedes Helmut POHL ("hardliner") nach "Auflösung der RAF" angeschlossen - dieser Schritt sei "lange überfällig". Die Notwendigkeit, "daß die Illegalen ihre Auflösung als RAF erklären", hatte POHL in einem Interview, veröffentlicht im Juni 1996, betont. Das Hauptanliegen dieses "(selbst)kritischen Rückblickes" auf die Geschichte der RAF und ihr Tun ist es erklärtermaßen jedoch, aus der Haft, "Wege zur Entlassung zu finden". Nachdem am 2. Mai 1996 Bernhard RÖßNER begnadigt und am 10. Mai Hanna KRABBE sowie am 7. Juni Susanne BECKER geb. ALBRECHT auf Bewährung entlassen worden waren, verbüßen nunmehr noch neun RAF-Mitglieder ihre lebenslangen Freiheitsstrafen. Angesichts einer so scheinbar unaufhörlich fortschreitenden Desintegration der RAF-ZuDesintegration der RAF-Zusammenhänge stellte sich im sammenhänge Jahresverlauf immer stärker die Frage nach dem aktuellen Unter "Neoliberalismus" verstehen seine Kritiker die Reduktion der sozialen Marktwirtschaft auf die "inhumanen", klassisch-kapitalistischen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM:; j "JU: politische entscheidungen, die die raf getroffen hat" ausüben konnte.3 Bereits am 9. Dezember meldeten sich die Illegalen
organisiert sind, ein Resümee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen" zu wollen. Da sich dieses Vorhaben

LINKSEXTREM:; j "JU: politische entscheidungen, die die raf getroffen hat" ausüben konnte.3 Bereits am 9. Dezember meldeten sich die Illegalen erneut zu Wort. Sie bekräftigen ihre Absicht, "zusammen mit anderen Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind, ein Resümee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen" zu wollen. Da sich dieses Vorhaben "aber als sehr langwieriges Projekt herausgestellt" habe, "werden wir es demnächst doch unabhängig davon und doch wieder nur als RAF machen". 4 RAF-Umfeld Die Bezeichnung "RAF-Umfeld" ist ein Begriff der Sicherheitsbehörden. Solange die RAF sich als einheitliches Gesamtgefüge darstellte, kam diesem Personenkreis in erster Linie eine agitative und logistische Unterstützungsbzw. auch Rekrutierungsfunktion für den Kommandobereich zu. Die Fraktionierung der RAF setzte sich konsequenterweise auch in dieser Struktur fort. In Berlin werden noch ca. 15 Personen (gegenüber ehemals höchstens 50) zu den Unterstützern der momentanen RAFKommandoebene und ihrer umstrittenen "neuen Politik" gezählt. Dieser Personenkreis entwickelt sich allerdings zunehmend, nicht zuletzt wegen seiner kaum noch wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten, in Richtung einer zu vernachlässigenden Größe. Der größere Teil des ehemaligen (Gesamt-)RAF-Umfeldes ist im Bereich "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) aufgegangen. Der Festnahmeaktion gegen die zwei mutmaßlichen RAF-Mitglieder Wolfgang GRAMS und Birgit HOGEFELD am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern), in deren Verlauf GRAMS und ein GSG 9-Beamter erschossen wurden, war eine längere Operation von Verfassungsschutzämtern vorausgegangen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

Beschaffung von Informationen über Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziehung in eine solche Maßnahme unumgänglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind oder 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 dürfen auch für Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erfüllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem Schutz erforderlich ist. (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gemäß Absatz 1 ist unzulässig, wenn die Informationsbeschaffung auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch Übermittlung nach SS 24 gewonnen werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbehörde darf die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Daten nur für die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Sind diese Daten mit anderen, für die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand getrennt werden können, so sind diese Daten zu sperren; sie dürfen nicht mehr genutzt werden. (4) Wirkt die Verfassungsschutzbehörde an Sicherheitsüberprüfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. (5) Die Behörden des Landes sowie die Kommunalbehörden sind 141

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM]:^] LT einer "Auflösungserklärung" der Gruppe am 6. September 19955 blieb die Frage eines möglichen Fortbestandes des "K.O.M.I.T.E.E.s" unter anderer
Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik

56 LINKSEXTREM]:^] LT einer "Auflösungserklärung" der Gruppe am 6. September 19955 blieb die Frage eines möglichen Fortbestandes des "K.O.M.I.T.E.E.s" unter anderer Bezeichnung ungeklärt. Zunehmend konnten konsensfähige Themenfelder besetzt werden, die geeignet sind, terroristische Solidarität zu bewirken. Dazu zählt vor allem die "Kurdenproblematik" einschließlich verbreiteter Affinitäten gegenüber der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Gemeinsamkeiten bezüglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes". Das "Wann" und "Wie" sind hierbei umstritten. Dieser "Kampf" soll sich so lange wie möglich - in Anlehnung an Anlehnung an RZ: das hergebrachte Prinzip "Revolutionärer Zellen" (RZ) - aus der Feierabend "Legalität" heraus vollziehen ("Feierabendterrorismus"). terrorismus" Innerhalb des AlW sind schwerpunktmäßig drei Zielrichtungen festzustellen: antipatriarchal, antiimperialistisch und kommunistisch. Mittlerweile hat der AlW das frühere RAF-Umfeld weitestgehend absorbiert. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 47ff.

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einer neunseitigen Taterklärung zu diesen Anschlägen den betroffenen Rechtswissenschaftler wegen eines von ihm erstellten Gutachtens zum Tarifrecht: Er sei "Klassenfeind

$57 UNKSEXTRr JM I yß\m 2.2.4 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: Zusammenschluß, vermutlich ohne ausgeprägte innere Struktur Entstehung/Gründung: Mitte 1992 Ideologie: Revolutionstheorie gebaut auf Versatzstücken des MarxismusLeninismus Die terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK), m ein Personenbzw. Gruppenzusammenschluß, der sich dem' * gegen "Stadtteilkampf ' "Stadtteilkampf" gegen die "Umstrukturierung" Berlins ver"Umstrukturierung" Berlins schrieben hat, verübte von Mai 1992 bis Ende 1995 40 vollendete und drei versuchte Brandanschläge, fünf Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche sonstige Straftaten, darunter Nötigung und Beleidigung. Ihre Revolutionstheorie gründet die Gruppe auf Versatzstücke des marxistisch-leninistischen Vokabulars. Ziele ihrer auch 1996 durchgeführten Anschläge waren das Wohnhaus eines Professors der Freien Universität Berlin (Sprengstoffanschlag) sowie mehrere Kraftfahrzeuge (Brandanschläge). Anders als im Fall des Hochschullehrers sind die Besitzer der demolierten Fahrzeuge mit Grundstücksgeschäften oder mit der Baubranche in Verbindung zu bringen. Insofern zählen die Geschädigten aus der Sicht der Gruppe KGK, ähnlich wie ihre bisherigen Angriffsziele, zu einem Personenkreis, dem man Mitverantwortung an der "Umstrukturierung" Berlins anlastet. Hingegen beschimpfte KGK in einer neunseitigen Taterklärung zu diesen Anschlägen den betroffenen Rechtswissenschaftler wegen eines von ihm erstellten Gutachtens zum Tarifrecht: Er sei "Klassenfeind" und "Handlanger" des "kapitalistischen" Systems. Damit bemühte sich die Gruppe um eine "thematische Verbreiterung" ihres "Widerstands", indem sie die Anschläge in Kontext mit den derzeitigen Diskussionen und Protestaktionen gegen den "Sozialabbau" brachte.$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM JüHIUS Autonome orientieren sich offenbar häufig am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschluß nach dem Muster

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